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Donnerstag, 23. Juni 2016

EU: Aufbruch in den Absolutismus



Die Stunde der Entscheidung naht. Das Volk hat die Atmosphäre vergiftet, es braucht einen reinigenden Regen, der die führende Rolle der Elite bei der Verschweißung Europas zu einem gesamtdemokratischen Gebilde ohne Nationalstaaten herausstellt. Längst haben die "revolutionären Vordenkerinnen einer Europäischen Republik" (SZ) eine Idee, wie der Weg zur "nachnationalen Demokratie" aussehen muss: "Bürger, die sich entschließen, in ein gemeinsames politisches Abenteuer zu gehen, gründen eine Republik", sagt Ulrike Guérot, "das ist alles".

So einfach, man muss nur wollen. Und wenn die Mehrheit nicht will, sondern ihrer rückwärtsgewandten Sehnsucht folgt, im "Nationalstaat als einziges Gefäß einer Demokratie" (Guérot) leben zu wollen? Wenn anderen vielleicht nicht gefällt, dass eine europäische Demokratie zwangsläufig eine deutsch-französisch dominierte Gesellschaft wäre? Dann "muss gelten", sagt die Vordenkerin: "Entscheidungen von großer europäischer Tragweite müssen von allen Europäern getroffen werden". Das heißt ein Austritt ist nur möglich, wenn die, die verlassen werden sollen, der Trennung zustimmen.

Es ist ein Plädoyer für die Abschaffung der subsidiären Demokratie, ein Plädoyer für den Absolutismus einer EU, die alle Entscheidungen zentral und zentralistisch treffen will, ohne dass es in Europa auch nur den Ansatz eines gemeinsamen politischen Dialogs zwischen den nationalen Bevölkerungen gibt. "Über EU-Entscheidungen müssen alle europäischen Bürger abstimmen, da darf es keinen Unterschied machen, wes' Landes Kind ich bin, das ist das Problem", sagt die frühere Mitarbeiterin des EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors - eine Idee, die darauf hinausläuft, dass niemand mehr nichts aufhalten kann, was in Brüsseler Hinterzimmern ausbaldowert wird.

Checks und Balances waren gestern, in der Vorstellungswelt der EU-Profiteure soll sich das große Gemeinwesen so organisieren lassen, dass das alle Türen und Fenster nur nach innen aufgehen. Teile und herrsche, indem die Vergemeinschaftest, was überwiegend keine gemeinsamen Interessen, ja, nicht einmal gemeinsame Zeitungen, Zeitschriften, Fernsehsendungen oder irgendeine andere Art von Agora hat.

"Wenn wir es richtig aufziehen, kriegen wir immer eine große Mehrheit für das Zusammenbleiben", lässt Ulrike Guérot einen unverstellten Einblick in ihre totalitäre Vision eines Europas ohne Alternative zu.

Referenden in Nationalstaaten haben heute Veto-Charakter gegen Mehrheitsbeschlüsse in der EU, die müssen weg, weil sie Veto-Charakter haben. das Wahlvolk kann da noch zu viel bewegen.

Die ganzen Nationalstaaten ebenso, so orgelt die Verfechterin eines "anderen Europa" (Guérot), deren hehres Ziel einer "europäischen Republik" sich bei näherer Betrachtung als Versuch entpuppt, Wählerinnen und Wähler völlig zu entmachten, indem man ihnen ein für allemal die Chance nimmt, Mehrheiten gegen die Mehrheit der Männer in den Kungelrunden der Staatenlenker zusammenzubringen.

"It's always tease tease tease / You're happy when I'm on my knees", sang Joe Strummer von The Clash ahnungsvoll schon vor fast vier Jahrzehnten, "one day is fine and next is black / so if you want me off your back".

Der Clash-Sänger beantwortete die Frage "Should I stay or should I go now?" übrigens nicht wie die professionelle Europa-Propagandistin Guérot mit Erwägungen über eine demokratisch verbrämte Abschaffung von Möglichkeiten, eine Gemeinschaft zu verlassen, in der man nicht mehr leben will.

Sondern mit einer Ahnung, dass verdrängter Ärger immer nur größer wird: "If I go there will be trouble / and if I stay it will be double".

Kommentare:

derherold hat gesagt…

http://www.theguardian.com/politics/live/2016/jun/23/eu-referendum-result-live-counting-leave-remain-brain-in-europe

ppq hat gesagt…

und wieder ein triumph für die meinungsforscher.

Gernot hat gesagt…

Heute im Rundfunk, eine Frau, auf Anrufbeantworter "Ihre Meinung zum Brexit":
"Man sollte solche Entscheidungen nicht denen überlassen, die ihren Politikern eins auswischen wollen oder diffuse Ängste vor Ausländern haben (woher die immer anderer Leute Gefühle kennen?, Anmerkung von Gernot); über so etwas sollten die Politiker entscheiden."

Genau! Wie über Krieg und Frieden!