Noch ist offen, wie viel jeder einzelne für die neue "Beitragsbremse" einzahlen muss, um von höheren Beitragszahlungen verschont zu bleiben. Experten rechnen mit bis zu einem Prozent des Einkommens, das zusätzlich zu den laufenden normalen Sozialabgaben fällig wird. Bei einem Normalverdiener wären das etwa 27 Euro im Monat oder 324 Euro im Jahr - eine Zahlung, die Bundeskanzlerin Angela Merkel für "alternativlos" und "verkraftbar" hält.
Das neue Finanzpolster, das zweckgebunden eingelagert werden soll, werde verhindern, "dass die Sozialabgaben in den kommenden Jahren in die Höhe schnellen", analysiert die "Welt". „Die Bildung der Demografierücklage soll dazu beitragen, das Ungleichgewicht des Generationenvertrags zu glätten“, heiße es in einem Positionspapier der Projektgruppe Demografie der Unionsfraktion. Um heutige Einzahler vor der Gier nachfolgender Generationen zu schützen, soll die Rücklage im Grundgesetz verankert werden, um eine „missbräuchliche Verwendung“ zu verhindern: „Eine verfassungsfeste Zweckbestimmung mit eindeutiger Verwendungsdefinition könnte dafür am besten Sorge tragen.“ Beabsichtigt sei zudem, den entsprechenden Verfassungsartikel mit unsichtbarer Tinte ins Grundgesetz zu schreiben. "Anderenfalls laufen Einzahler des neuen Generationensoli Gefahr, dass kommende Parlamente die Verfassung einfach wieder ändern und die eingezahlten Beträge zum Stopfen akuter Haushaltslöcher verwenden", hieß es im politischen Berlin.
3 Kommentare:
Aha. Das normale Gesetz reicht nicht mehr, es muss gleich das Grundgesetz her. Dumme Frage: wenn man das Grundgesetz so einfach ändern kann, ist da die Intention nicht stumpfsinnig?
Abgesehen von der erneuten Belastung ist diese Politik, alles über die Abgaben zu steuern, arm und phantasielos. Zumal das Geld ja nicht für die Rente vorgesehen ist, sondern um den Schuldenberg abzufedern und per Inflation zu vernichten. Sehe ich als kleiner Laie das falsch?
alles korrekt, würde ich sagen. die merkelin würde dir widersprechen. aber so ist die welt
Ich finde die Überschrift einfach nur genial. Es gibt keine Preissteigerung es gibt nur höhere Preise ;-)
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