Montag, 18. Dezember 2017

Antisemitismus: "War in Deutschland immer Sache des Staates"

Die aktuelle Welle an Antisemitismus ohne Antisemiten beunruhigt augenscheinlich auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière. „Nicht nur aufgrund der jüngsten Vorfälle halte ich es für richtig, einen Antisemitismusbeauftragten einzusetzen“, reagiert der Christdemokrat knallhart auf die Versuche von Menschen, die noch nicht so lange hier leben, den traditionellen deutschen Antisemitismus links zu überholen. Anti-israelische Proteste in Berlin dürften sich nicht wiederholen, warnte der Bundesinnenminister den amerikanischen Präsidenten Donald Trump, der als Auslöser und Drahtzieher der zum Teil entmenschten Proteste gilt.

Angelegenheit des Staates


de Maiziere will wie stets entschieden gegensteuern, ohne die Menschen draußen im Lande zu verunsichern. Antisemitismus sei in Deutschland stets Angelegenheit des Staates gewesen, deshalb sei ein Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung für die noch zu bildende nächste Bundesregierung Pflicht, hat der scheidende Innenminister die rote Linie der CDU für die anstehenden Koalitionsverhandlungen festgelegt. Die wilde, unzivilisierte und zum Teil nicht einmal als Israelkritik verkleidete Judenfeindlichkeit der aktuellen Intifada in Kreuzberg, Mitte und einigen westdeutschen Städten sei eine „Schande für unser Land“, zitierte de Maizière bewusst die Wortwahl des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke.

Aufgabe des Antisemitismusbeauftragten würde es nicht nur sein, Demonstrationen zu unterbinden. Es gehe auch um die „Zunahme von abschätzigen Bemerkungen, unpassenden Witzen und diskriminierenden Verhalten gegen jüdische Mitbürger“, so de Maizière.

Wie der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Kultur und Medien fördert, der Bundesbeauftragte für die deutsch-französische Zusammenarbeit eben jene tagtäglich ein gutes Stück voranbringt und der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik sein besonderes Augenmerk darauf richtet, dass eben jene geheimnisvolle Informationstechnik Teil der DNA der Regierungspolitik bleibt, könnte auch ein neues Fachreferat für Judenfragen viele akute Fragen nach dem plötzlichen Aufkommen eines neuen Antisemitismus zumindest für den Moment zum Schweigen. Beispielgeben ist hier die Ernennung des früheren , zum Bundesbeauftragten für Terroropfer alle offenen Fragen im Falle Anis Amri im Handumdrehen in unverständliche Antworten verwandelte.

Gegen unpassende Witze


Im April hatte der unabhängige Expertenkreis Antisemitismus die Schaffung einer Beauftragtenstelle für Judenfeindlichkeit im Kanzleramt mache sich besonders gut in der imposanten Reihe der derzeit bereits tätigen Beauftragten von Beauftragter der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration über den Bundesbeauftragter für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse, der Bundesostbeauftragten oder dem Bundesbeauftragten für das Bergmannssiedlungsvermögen. Der Beauftragte wird im Bundeskanzleramt angesiedelt werden und dort als Teil der Bundesbürokratie sogenante Maßnahmen im Kampf gegen rechts koordinieren und die von de Maiziere angeprangerten unpassenden Witze beaufsichtigen.

Nicht mehr geduldet werden soll das Verbrennen von Fahnen fremder Staaten auf deutschem Boden. Wer Fahnen verbrenne, vernichte symbolisch des Existenzrechts des betroffenen Landes, findet de Maiziere. zwar sei das symbolische Verbrennen von Fahnen gesetzlich nicht verboten, dennoch solle hier künftig polizeilich eingegriffen werden, selbst wenn es sich nur um grob nachgemalte Fahnen handelt. Richtlinie für die Einsatzkräfte sei hier sein privates Empfinden: „Ich empfinde es auch als Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, wenn nachgemachte Fahnen verbrannt werden“, sagte de Maizière.

12 Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Eins wird der neue Reichsführer Antisemitismus ganz bestimmt nicht machen: Die von der Regierung betriebene Einschleusung von Judenhassern aus Afrika und Westasien stoppen und Judenhasser ohne deutsche Staatsbürgerschaft aus dem Land werfen.

Anonym hat gesagt…

Ich frage mich, warum in diesem Zusammenhang keine Tschechien-Flaggen verbrannt wurden.

Anonym hat gesagt…

@ 1. Anonym : O sancta simplicitas!
Netanyahoo tönt ja, daß Soros' üble Aktivitäten deren kleinem, aber feinem Staatswesen arg schaden würden - ja warum ist der Ekelgreis dann noch nicht kalt? Na?

Anonym hat gesagt…

Es wäre an der zeit, die Integration dieses Hugenotten voranzutreiben.

Anonym hat gesagt…

Die Hauptstadt des Heiligen Landes ist Reykjavik.
(Französisch "crétin" für "Blödian" kommt von "christianus" - da beißt Kluges Etymologisches Wörterbuch von 1915 kein' Faden ab.)

Anonym hat gesagt…

Kurd Laßwitz, Gymnasialprofessor und früher Science Fiction Autor der Zeit Wilhelms von Abfundien, erwähnt um 1890 herum teutsche Medizinstudenten, die beim Physikum baß erstaunt waren, daß sich die Erde um die Sonne bewegen solle. Die waren nun nicht eben dumm - sie konnten Latein (diem noctemque continuare potando nulli probrum)und Altgriechisch vor- und rückwärts, aber hatten natürlich Brechts Leben des Galilei nicht auf dem Lehrplan gehabt.
Das Entwesungsmittel Zyklon B und erst recht das Internet waren damals auch noch nicht in Gebrauch. Und die Moral von der Geschicht' - Bildung schützt vor Blödheit nicht.
Ach ja: Gerard Menuhin wurde auf Pipi ein- bis zweimal angedeutet - zum Ohr herein - zum Ohr heraus.

Die Anmerkung hat gesagt…

Wer sich einen Drogenbeauftragten leisten kann, der hat auch bei der Beschäftigung professioneller Antisemiten keine Skrupel.

Anonym hat gesagt…

Was heisst/wer sollen sein, "professioneller Antisemiten"?

Anonym hat gesagt…

Räusper, hattmer doch schon einige Beiträge vorher: Hier und heute iss der „Anti-Semit“ gleich Out-Law-issimus, quasi „ÄIDS-Virus“ unter den Homines. –
Schlimmer als Vampire, die sich ebenfalls epidemisch durch die zunächst unschuldigen Opfer-Scharen beissen, sie aber sodann ebenfalls zu Verdammten mutieren lassen. –
Nicht mal Kubikmeter v. Weihwasser, oder schärfste Pestizide können die Kontamination durch seine alles zerfressendes, korrodierende „braune Tinktur“ tilgen. - Nur strikteste Quarantäne, oder Stumpf und Stiel-Ausrottung (Pfählung??) kann dieser Seuche Einhalt gebieten.

Anonym hat gesagt…

>Ach ja: Gerard Menuhin wurde auf Pipi ein- bis zweimal angedeutet - zum Ohr herein - zum Ohr heraus.<
Ich wiederhole mich. Nicht nur bei Pipi, sondern auch hier wurde er gebracht, und n i c h t von mir.
Es erinnert mich an eine Muppets-Show, wo eine wissenschaftliche Gesprächsrunde lief zum Thema: "Ist die Schwarte über dem Speck, oder ist der Speck unter der Schwarte?" - Darauf die Schweine, schier hysterisch: WIR WOLLEN DAS NICHT HÖREN!

Anonym hat gesagt…

Bei gewissen Fragen, so scheint es, stockt die Disputation von ganz allein ...
Ja, Frau Hansen. Ich vers-tehe die Problematik.

Anonym hat gesagt…

"Bei gewissen Fragen, so scheint es, stockt die Disputation von ganz allein ..."


Ähnliche Befunde beschreibt doch das sog. Godwyn’s Law. – Es sagt ganz grob formuliert, dass jedwede kontroverse Diskurse irgendwann aufs „Pössisimum Maximissimum“ rekurrieren, und da ist bekanntlich das Schweigen aller Flöten „angesagt“, will mindestens eine der Parteien nicht eine nette Einladung v. Herrn Staatsanwalt bekommen.