Forscher sicher: "Nicht jeder ist ein Feind unserer Ordnung"

Mancher ist verloren, mancher kann durch Nachschulung vielleicht noch gerettet werden.

Sie wedeln mit dem Grundgesetz, zitieren alte Maskensprüche des Gesundheitsministers und sehen in Bundesligaspielern, die sich in kurzen Hosen und ohne FP-Nasenschutz gegen das Corona-Virus stemmen, eine Art moderne Heldenfiguren. Vor allem im Westen Deutschland zeigen sich nach knapp zwei Monaten Corona-Kampf Anzeichen von Nervosität bei großen Gruppen verunsicherter Wohlstandsbürger, oft aus der Mitte der Gesellschaft. Rettungsgelder kommen nicht an, der Sommerurlaub steht in den Sternen und ob der Arbeitgeber bis nach der Pandemie durchhält, wissen viele ehemalige Angehörige der bürgerlichen Mitte auch nicht genau.

Das produziert Zorn auf den Staat und seine Maßnahmen, das weckt Zweifel an versprochenen Rettungspaketen und gerissene Verführer aus der Vegan-Ecke, dem deutschen Soul, aus Ärztekreisen und womöglich von Russland gesteuerte Infokrieger lassen keinen Zweifel daran, dass sie die Situation ausnutzen und die Gesellschaft in Gläubige und Zweifler spalten wollen.

Unterschiede nicht verwischen

Der Medienwissenschaftler Hans Achtelbuscher aber warnt davor, in der Berichterstattung über Proteste gegen Corona-Beschränkungen alle Demonstrierenden pauschal abzuwerten und so Unterschied zwischen Rechtsradikalen und Rechtsextremisten, Impfzweiflern, Linksautonomen, Kapitalismuskritikern, Rauchern, Kinderpornosammlern, Biertrinkern, Maskenverweigerern, Tierquälern und Esoterikern zu nivellieren. Achtelbuscher, der seit Jahren untersucht, wie sich die Verweigerung der Zurverfügungstellung einer Plattform für zweifelhafte Staatsleugner auf die allgemeine Stimmungslage in gesellschaftlichen Spannungssituationen auswirkt, plädiert stattdessen für Augenmaß. Nicht alle Nazis seien auf Gewalt und Mord aus und nicht alle AfD-Mitglieder seien beinharte Nazis, sagt der Forscher vom An-Institut für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung. "Es gibt auch viele friedliebende Menschen unter ihnen, die einfach nur verwirrt sind."

Wenn man sage „alles Spinner, alles Hysteriker, alles Paranoiker“, dann wäre das ganz gewiss ein Fehler, formuliert Achtelbuscher. Eine vorschnelle Diffamierung der unterschiedlichen Menschen, die mal aus schlechten, mal aus besseren Gründen protestierten, sei falsch. Hier müsse vor einer Anklage genau geprüft werden, was die Einzelnen antreibe, ihrer Meinung Ausdruck verleihen glauben zu müssen. Danach erst könne verurteilt werden, wer sich mit seinen Ansichten vom Boden der freiheitlich-demokratischern Grundordnung entfernt habe, indem er etwa die Maskenpflicht, den europäischen Aufbaufonds oder die angemessenen Reaktionen der Bundesregierung leugne.

Leugnen der Pandemie noch straffrei

Achtelbuscher, der vor Jahren bekannt wurde, als er als erster Medienforscher weltweit eine wissenschaftliche Einheit für die Darstellung allgemeiner Empörung in den Medien entwickelte, glaubt, dass Beleidigungen durch Politiker und Medien Demonstranten womöglich immer weiter in die Isolation treibe. So lange das Leugnen einer Pandemie nicht durch den Gesetzgeber verboten worden sei, halte er eine solche Inzweifelziehung für das Recht einer jeden BürgerIn.

"Man darf in Deutschland schließlich bisher auch die Existenz Gottes in Zweifel ziehen", so Achtelbuscher, "obwohl mit den verschiedenen Kirchen  gesellschaftlich anerkannte und staatlich finanzierte Institutionen auf der Idee aufbauen, dass er existiert." Menschen zu verbieten, mit der Vorstellung zu leben, Corona sei nur eine Grippe, das Robert-Koch-Institut eine Versammlung von Karrieristen und Bill Gates habe "Spiegel" und "Zeit" bestochen, obwohl die Vorwürfe lange bekannt sind  und der Tenor der Berichterstattungt inzwischen geändert wurde, führe zu Kränkungen und zu einer Empörung der anderen Seite. In der Folge habe man dann die Situation, dass sich alle übereinander aufregten und behaupteten, ungerecht behandelt und abgekanzelt worden zu sein. Das perpetuiere dieselbe Vorwurfslast immer wieder neu.

Wahrheitskommissionen sollen helfen

Nichtsdestotrotz müsse man aber, betonte Hans Achtelbuscher, einen Verschwörungstheoretiker auch einen Verschwörungstheoretiker nennen und ihn wirksam ausgrenzen dürfen. Dem Forscher, der auch als Politikberater tätig ist, schwebt dazu ein Einsetzung von Wahrheitskommissionen vor, die in einem differenzierten Dialog mit Menschen, die unter den Verdacht von coronaaffinem Falschglauben geraten sind, die Gelegenheit geben, sich vor gesellschaftlichen Organen ehrlich zu machen. "Mit einer  Mischung aus Empathie und Analyse sollten diese Kommissionen prüfen, wer einfach nur auf Abwege geraten ist und wen man vielleicht doch verloren geben muss."

Keinesfalls aber dürfe dabei der Eindruck entstehen, dass Deutschland oder der Diskurs im Land in irgendeiner Weise behindert werde oder dass irrationale Überzeugungen, wie sie für den Glauben an Homöopathie, Jesus Christus oder die Endlichkeit der Ressourcen im Weltall  konstitutiv ist, als Vorwand dienen, um Menschen wegen ihres Glaubens aus der Diskussion auszugrenzen.

Der Medienwissenschaftler unterstrich, dass die gesellschaftliche Mitte in Zeiten einer „allgemeinen Gereiztheit“ gefordert sei wie selten zuvor. Der Kampf gegen rechts, der seit vielen Jahren so erfolgreich geführt werde, dass die rechte Gefahr heute als größer denn je gilt, zeige, dass ein Durchgreifen gegen die Feinde unserer Ordnung einen langen Atem brauche. "Aber wir sehen ja, die Anzahl organisierter Rechtsextremer ist seit 1945 von mehr als 7,5 Millionen auf ein ganz kleines Häufchen zurückgegangen."

An diesem Beispiel müssten die Reste der noch nicht radikalisierten bürgerlichen Mitte lernen, dass  respektvolle Konfrontation eine Zukunftstugend sein werde. Man dürfe nicht zulassen, dass das Kommunikationsklima von den Lauten, den Wütenden und auch den Verschwörungstheoretikern bestimmt werde. "Aber jetzt, wo die Bundesliga wieder spielt, bin ich optimistisch, dass Gespräche in Familien und Freundeskreisen wieder Gegenstände finden, über die man nonkonfrontativ streiten kann, ohne dass es zu ernsten Schäden im gesellschaftlichen Zusammenhalt kommt."