Europas Flucht vor sich selbst: Die Rechtslosen im Ausland

Eines der einprägsamen Bilder von glücklich in die EU eingewanderten Schutzsuchenden hat der junge Maler Kümram spontan in Öl gemalt. Die Farbe war noch nicht trocken, da behauptete Spaniens sozialistischen Ministerpräsident, dass nahezu alle Ankömmlinge ohne das nach EU-Recht vorgeschriebene Asylverfahren wieder abgeschoben worden seien.

Sie kamen in hellen Scharen, auch wenn sie überwiegend dunkel waren. Im Gebührenfernsehen waren Frauen zu sehen, Kinder auch, Verzweifelte aber vor allem, die ihr Glück nicht fassen konnten. Übers Mittelmeer hatten sie es dorthin geschafft, wo Europa seit 1415 einen seiner zwei Vorposten unterhält: Ceuta, kaum größer als Vatikanstadt, Gottes Kolonie auf Erden. 

Beim Sturm auf die spanische Exklave, eine der bis heute unauffällig weiterbetriebenen Kolonien der EU auf fremden Kontinenten, setzen die "Feinde Europa" laut "Die Zeit" alles ein. Junge Männer in Schwimmreifen. Jüngere in Neoprenanzügen. Und ganz junge, unbegleitet und fast unbekleidet. 

Bilder einer Invasion 

Die furchtbaren Bilder der Invasion, inszeniert nicht von ungefähr im Stil von Brad Pitts Zombithriller "World War Z", ließen in ganz Europa die Alarmglocken schrillen. Zwar hatte die deutsche Danachrichtenagentur DPA noch versucht, mit einer Zahl von "1.600 Ankünften" für Beruhigung zu sorgen. 

Doch nur sechs Wochen nach dem Inkrafttreten des "Gemeinsamen Europäischen Asylpakts" (GEAS) drohte die Verbreitung der kurzen Videosequenzen die große europäische Einigung in der Flüchtlings- und Migrationspolitik lächerlich zu machen, um die die Beteiligten sagenhafte 2.917 Tage gerungen hatten.

Beinahe wären die zuständigen Kommissare sofort nach Süden geeilt. Schon unmittelbar nach dem Eintreffen der ersten Bilder aus Ceuta schaltete Ursula von der Leyen von KI auf Krise um. Gerade noch hatte die spürbar glückliche Kommissionspräsidentin feierlich verkündet, dass Europa bald der erste vollständig künstlich intelligente Kontinent sein werde. Stolze zehn Milliarden würden in "sieben KI-Giga-Fabriken" mit der Rechenleistung einer amerikanischen Hantelbank investiert. Statt sich aber nun auf dem verdienten Erfolg ausruhen zu können, hieß es jetzt Wogen glätten. 

"Inakzeptable Bilder" 

"Die Bilder, die aus Ceuta kommen, sind inakzeptabel", schrieb von der Leyen, in der Formulierung glasklar: Nicht was geschieht, ist inakzeptabel, sondern dass es Bilder davon gibt. Sie wisse, fügte sie hinzu, dass mancher sich das wünsche. Aber "wir können niemanden zulassen, der in unsere Union kommt, ohne sich an unsere Regeln zu halten". Gefährliche Überfahrten müssten "sofort stoppen", rief sie den marokkanischen Schwimmern von Brüssel aus zu. Dann müssten auch "Schmuggelnetzwerke zerschlagen" und "Rückführungen schnell erfolgen, wie es unsere Regeln erlauben".

Die Lage war nicht ernst, denn Ceuta liegt weit ähnlich noch weiter weg von Europas Hauptstadt als Warschau, der Sitz der Grenzschutzagentur Frontex, die aus einem Hochhauskomplex namens Warsaw Spire das Mittelmeer kontrolliert. Doch sie war einigermaßen hoffnungslos. Mit hybriden Angriffen an der Ostflanke rechnet die EU täglich. 

Mit Attacken auf ihre zahlreichen, als liebevoll "Überseegebiete" bezeichneten Kolonien nie.  Ursula von der Leyen setzte folglich sofort das große Besteck ein. "Ich habe zwei Kommissare damit beauftragt, die Lage zu kontrollieren", teilte sie mit. Einer der beiden sei sogar "bereit, zu kritischen Punkten zu reisen".

Dienstreise wird überflüssig 

Ob es noch dazu kam, ist nicht klar. Magnus Brunner, der Österreicher, der in der Kommission den bescheidenen Namen "Kommissar für Inneres und Migration" trägt, und bei der Dienstreisegenehmigung der Vorzug vor der ebenfalls sehr zuständigen Kommissarin für den Mittelmeerraum Dubravka Šuica bekommen hatte, musste nur kurz mit Rabat telefonieren. Kurz darauf konnte er die Krise für beendet erklären. 

Neun Stunden nach von der Leyen Arbeitsauftrag hatte die Staatengemeinschaft  die Lage wieder im Griff. Nach "anhaltenden Bemühungen", so Brunner, seien "praktisch alle, die nach Ceuta eingereist waren, nach Marokko zurückgekehrt". Und noch besser: "Nicht eine einzige Person ist ins Festland der EU übergetreten". Das Aufatmen war in ganz EU-Europa zu hören. Besonders laut fiel es bei den Wahlkämpfern von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei in den deutschen Ostgebieten aus.

Ein europäisches Wunder 

Es erscheint wie ein Wunder. Eben noch hatten 1,600, 39.000, 50.000 oder gar 60.000 Schutzsuchende ihren Fuß auf EU-Boden gestellt und damit nach den Vorschriften des "Gemeinsamen Europäischen Asylpakts" (GEAS) das Recht auf eine individuelle Prüfung ihres Asylanspruchs erworben. Seit dem im Sommer des vergangenen Jahres gescheiterten Versuch deutscher Behörden, drei "Somalier:innen" (Taz) ohne das nach der Dublin-3-Verordnung der EU notwendige Verfahren zurück nach Polen zu bringen, darf kein EU-Partnerstaat Flüchtende zurückweisen, ohne zuvor ihren Anspruch auf Asyl in einem mehrstufigen Verfahren zu prüfen. 

Auch Spanien ist formal an Recht und Gesetz gebunden und zudem noch einer sehr speziellen eigenen Rechtssprechung verpflichtet. Deren hinderliche Bestimmungen wurden bisher stillschweigend umgangen, indem über See eintreffende Migranten unmittelbar nach dem Betreten europäischen Bodens wieder remigriert wurden. 

Ende Juni allerdings entschied dann das höchste Gericht des sozialistisch regierten Staates, dass die offenkundig europarechtswidrige Praxis tatsächlich rechtswidrig ist. Die bequemen "devoluciones en caliente", müssten eingestellt werden. Jeder, der es schaffe, in das Gebiet der Exklave einzudringen, ohne eine physische Barriere zu überwinden, habe selbstverständlich das Recht auf ein faires und langes Verfahren.

Europa und sein Hang zu raffinierten Schlichen 

Europa ist, wenn solche Selbstverständlichkeiten in jahrelangen Gerichtsprozessen, ausgetragen über endlos viele Instanzen, immer wieder neu bestätigt werden müssen. Sie werden dann in der Regel von  Politikern mit neuen fadenscheinigen Argumenten auf andere Weise umgangen. Bis es zum nächsten Urteil kommt, dem dann mit neuem Einfallsreichtum und neuen raffinierten Schlichen begegnet werden muss. 

Die Europäische Kommission als "Hüterin der Verträge" hielt sich mit dem Griechen Dimitris Avramopoulos bis 2019 einen Kommissar für Inneres und Migration, der nicht müde werden wollte, bei den vorübergehenden Grenzkontrolle eine Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit und Schengen-Regeln zu fordern. Ursula von der Leyen beendete die Karriere des bis dahin erfolglos mahnenden Konservativen. 

Der, mit 67 Jahren noch rüstig, fand schnell eine Anschlussverwendung im Ehrenbeirat der von Katar finanzierten Menschenrechtsorganisation "Fight Impunity". Im Zuge der Verwandlung des europatreuen Golfemirats in ein Land, das bestrebt ist, Einfluss auf die EU-Politik zu nehmen, wurde eben erst ein Haftbefehl wegen Korruptionsverdacht gegen Avramopoulos erlassen. 

Elastische Regeln für den Zustrom 

In seiner Abwesenheit hat die neue Kommission nicht gerastet und geruht, die eigenen strengen Regeln für den "Zustrom" (Angela Merkel) selbst elastischer zu gestalten. Der "Migrationspakt" GEAS etwa, gedacht vor allem als Anti-Migrationspakt für die Schaufenster der 27 Mitgliedsländer, sieht "schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen" vor. Abgewickelt werden sollen die in "Controlled Centres" (zu Deutsch kurz KZ). Und um das rechtlich möglich zu machen, hat sich die Kommission die "Fiktion der Nichteinreise" ausgedacht: Menschen können danach in der EU sein, ohne in der EU zu sein.

Angewendet werden konnte die experimentelle Rechtskonstruktion bislang noch nicht. Die KZ, in denen Schutzsuchende bis zu sechs Monate ohne Gerichtsurteil "an den Außengrenzen" festgesetzt werden sollen, sind bisher noch nicht im Bau, genaugenommen sind sie noch nicht einmal geplant und  selbstverständlich weiß auch niemand, wo sie stehen sollen.

Zielgerichtet gegen EU-Recht  

Erst der Sturm auf Ceuta zeigte jetzt, was in kürzester Zeit möglich ist: Pedro Sánchez, als Vorsitzender der Sozialistischen Internationale Nachfolger Willy Brandts, suspendierte die Rechte der Neuankömmlinge kurzerhand. Der ausgewiesene Nato-Gegner und Intimfeind des amerikanischen Präsidenten Donald Trump erklärte die sich nach Ceuta rettenden Frauen, Kinder und Männer zu Verursachern einer "Verletzung der territorialen Souveränität Spaniens". Er habe sie Mann für Mann und Frau für Frau sofort wieder außer Landes bringen lassen. Neue Bilder aus Ceuta, die weiterhin "Allahu Akbar" rufende junge Männer auf den straßen von Ceuta zeigten, waren damit widerlegt.

Europaweit waren Entsetzen und Empörung groß. Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs reagierten mit einem offenen Brief an die Regierung in Madrid. In dem Schreiben, das auch Bundeskanzler Friedrich Merz unterzeichnet hat, äußern sie ihre große Besorgnis über die Lage und werfen Madrid indirekt vor, mit jüngsten Entscheidungen unerwünschte Signale ausgesendet zu haben.

Brandbrief nach Madrid

So prangert der Brief den migrationspolitischen Wackelkurs der spanischen Regierung an. Vor einigen Monaten erst hatte Spanien 500.000 irregulär im Land befindlichen Migranten eine Legalisierung zugesagt. Angenommen hatten die Einladung 1,2 Millionen Menschen. 

Jetzt aber, hieß es in mehreren EU-Partnerländern, werde der damit gesetzte kluge Anreiz für eine neue Zuwanderungswelle durch die europarechtswidrige Abschiebung der auf Ceuta angekommenen Schutzsuchenden konterkariert. Sätze wie "wir können nicht zulassen, dass unkontrollierte Massenübertritte den Eindruck entstehen lassen, dass eine illegale Einreise in die Europäische Union möglich ist", untergrüben den über viele Jahre hinweg hart erarbeiteten Ruf Europas, ein Kontinent zu sein, der in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeige.

Eine rechtswidrige Reaktion 

 "Im derzeitigen internationalen Kontext", hieß es, "kann sich die Europäische Union eine solche egoistische, polarisierende und rechtswidrige Reaktion nicht leisten". Gerade in Deutschland, dass seit 2015 zur neuen Heimat von rund 6,12 Millionen Menschen geworden ist, herrscht Empörung. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte rasch zur Solidarität mit Spanien aufgerufen und gefordert, über die Madrider Verstöße gegen Europarecht hinwegzusehen. "Migranten wurden instrumentalisiert in dem Versuch, Europa zu spalten", erklärte der Bundesfinanzminister. 

Zur Ablenkung nutzte er die Methode seines Parteigenossen Karl Lauterbach, der häufig zu Verschwörungstheorien Zuflucht nimmt, wenn er mit seinem Latein am Ende ist. Klingbeil raunte von einer "offenbar gesteuerten Migrationsbewegung", von der genau geklärt werden müsse, "wer dafür verantwortlich war". Als wüsste das nicht jeder seit vielen Jahren.

Aufnahmeforderung ins Leere 

Auch die Linkspartei kam zu spät mit ihrer Forderung, Deutschland müsse sich seiner Verantwortung stellen und die Migranten aus Ceuta aufnehmen. Kaum hatte Clara Bünger, nach einer Lehre im Abgeordnetenbüro der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut heute selbst als Fraktionsvize im Bundestag tätig, vorgeschlagen, "Schutzsuchende aufzunehmen", waren die schon wieder verschwunden.

Die so sorgfältig entworfenen, in jahrelangen Diskussionen zwischen allen 27 Mitgliedsstaaten abgestimmten und von Ursula von der Leyen als Weg zu "mehr Ordnung für Europa, endlich klaren Regeln und schnelleren Verfahren" gelobt, haben sie gleich mitgenommen.