PPQ: Plan B: So viel Profigier steckt wirklich hinter der linken Enteignungsstrategie

Svenja Prantl ist selbst Berlinbetroffene. Weil die Mieten so sehr stiegen, lebt sie schon einige Zeit im Exil und betreibt von dort aus auch ihren tabulosen Onlyfans-Account.

Sie nennen ihn scherzhaft "Plan B", meinen es aber nicht wirklich lustig. "Plan B" steht bei den Linken in der deutschen Hauptstadt schlicht für den sogenannten "Plan Berlin", ein Schnittmuster, das die zuletzt deutlich erstarkte frühere DDR-Staatspartei künftig nutzen will, um den verhassten Kapitalismus von ihnen zu reformieren.

Keine Straßenkämpfe mehr, keine Zetern über die Grausamkeiten des imperialistischen Monopolismus und keine Beschwerden darüber, dass sich große Teile der Bevölkerung nicht einmal mehr mit der Drohung für den Sozialismus mobilisieren lassen, dass eine faschistische Machtübernahme vor der Tür steht. Diesmal startet das sozialistische Experiment als Wohltat für alle: Mehr Wohlstand durch niedrige Preise. Mehr Sicherheit durch einen Staat, der nicht mehr dem freien Spiel der Marktkräfte überlässt.

PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl, selbst langjährige Berlinbetroffene, ist vor Verfall, fortschreitendem Vertrauensverlust und hohen Preisen schon vor Jahren ins Exil geflüchtet. Auf ihrem freizügigen Onlyfans-Kanal kommentiert sie die Weltlage daheim aber nach wie vor.

Weg vom reformistischen Kompromisslertum

Seit die als "Linke" oder auch Linkspartei auftretende frühere Sozialistische Einheitspartei von Ines Schwerdner, Luigi Partisano und Heidi Reichinnek geführt wird, hat sie ihren Kurs geändert. Aus dem reformistischen und knieweichen Kompromisslertum unter Katja Kipping, Bernd Riexinger und anderen, meist schnell wechselnden Parteiführern hat die neue Generation der Genoss*innen wieder ein klares klassenkämpferisches Profil gemacht.

Links trifft der Neoliberalismus des ausschließlich auf Sparen und Steuersenkungen für Reiche fixierten spätbourgeoisen Klassenstaates auf heftige Gegenwehr. So hat der christsoziale Rechtsausleger Alexander Dobrindt von einem "willkürlichen linken Enteignungsfetisch" gesprochen, um die Schaffung von mehr Gerechtigkeit in Berlin und damit die einer Blaupause für die gesamte Republik zu verhindern.

Neue Methoden zur Nachwuchsgewinnung

Vergebens. Die Linke nutzt längst neue Methoden, um die romantische Sehnsucht nach einer Revolution bei jungen, migrantischen und gebildeten Menschen aus wohlhabenden Verhältnissen zu wecken. Methoden, die durch Beschimpfung aus konservativer ecke nun umso wirksamer werden.

Deren Not, gut bezahlte Jobs ohne mühsame Anstrengungsarbeit und große, helle und gutbürgerliche Wohnungen in begehrtesten Vierteln der begehrter Mode-Städte zu finden, ist die Triebkraft, die den Aufschwung der im Kern immer noch kommunistischen Partei beflügelt. Kombiniert mit dem moralischen Anspruch, die Juden für ihre beharrliche Selbstverteidigung zu strafen und dem arabischen Volk zu einem weiteren Staat zu verhelfen, ergibt das eine Mischung, die im metropolischen Milieu unwiderstehlich wirkt: Enteignen, also denen nehmen, die mehr haben, gilt in der Zielgruppe als Notwehrmaßnahme zur Schaffung von Gerechtigkeit durch Vergesellschaftung.

Ein gut durchgerechneter Plan

Nach außen hin scheint der große Enteignungsplan ebenso öffentlichkeitswirksam wie schlecht durchgerechnet. Kritiker bemängeln, dass Linke, Grüne und SPD mit ihrem Beschluss, 150.000 Wohnungen in Staatsbesitz zu übernehmen, neue Milliardenlasten auf den maroden Berliner Landeshaushalt laden werden. Bezahlt werden sollen zwar höchstens 16 Milliarden Euro - das wäre ein Drittel des Marktwertes und würde das Geschäft tatsächlich wie die von Karl Marx einst geforderte "Expropriation der Expropriateure" aussehen lassen.

"Plan B", über Jahre von linken Mieterinitiativen, sozialistischen und kommunistischen Basisgruppen und radikalen Gewerkschaften wie der IG Metall Berlin erdacht, würde dann nach und nach auf die gesamte Republik ausgerollt. Das Ziel ist klar: Billiges Wohnen als Werbetrommel für Vergemeinschaftung und eine Rückkehr zum Volkseigentum.

Alles soll der Staat gerecht garantieren

Linken-Chef Luigi Pantisano hat diese Botschaft unmissverständlich in einen kurzen Social-Media-Satz gefasst. "Wir wollen, dass alle Grundbedürfnisse, die die Menschen in dem Land haben, vergesellschaftet sind", sagt er. Und das sei ausdrücklich bezogen auch die geplante Vergesellschaftung der Versorgung mit "Energie, Mobilität, Wohnen, Wasser, alle Grundbedürfnisse, die die Menschen in diesem Land haben".

Bäcker, Fleischer, Döner, Bekleidungsläden und Kneipen wären in der ersten Runde der Vergesellschaftungen nicht betroffen. Mieter*innen, Mieter und andere Mietende jedoch schon, ebenso viele bei Vermieter*innen und Vermietenden mitarbeitende Menschen.

Vonovia, der überwiegend im Besitz von privaten Ruhestandssparern befindliche Mutterkonzern des früheren Hauptgegners Deutsche Wohnen, beschäftigt bundesweit mehr als 12.000 Menschen, 2.000 davon verwalten die mehr als 130.000 firmeneigenen Wohnungen in Berlin. Sobald diese Bestände vergesellschaftet wären - die Linkskoalition in der Hauptstadt plant eine reine Immobilien- und Grundstücksübernahme - müsste Vonovia diese 2.000 Mitarbeiter mangels Auftragsbestand entlassen.

Eine doppelte Chance

Eine Chance für viele, spät noch in eine Beamten- oder Staatsangestelltenlaufbahn zu rutschen. Die neue staatliche Verwaltungsgesellschaft könnte Berlin zugleich zu einer Chance verhelfen, seinen derzeitigen Spitzenplatz bei der Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst je 1.000 Einwohner weiter auszubauen. Im Moment sorgen sich 60 Beamte und öffentliche Angestellt*innen in der Hauptstadt um je tausend Menschen. Schon mit dem neuen Wohnungsriesen - Arbeitsname VEB Kommunale Wohnungsverwaltung (KWV) - könnten zu den derzeit 234.000 Staatsdienern weitere 2.000 kommen.

Sobald auch "Energie, Mobilität, Wohnen, Wasser, alle Grundbedürfnisse, die die Menschen in diesem Land haben" (Pantisano) aus einer Hand bedient werden, könnte der öffentliche Dienst in Berlin sogar auf etwa 520.000 bis 700.000 Beschäftigte wachsen. Pro 1.000 Einwohner wären das 140 bis 185 Staatsbedienstete - eine eher konservative Schätzung, denn in den real existierenden sozial gerechten Planwirtschaften der Vergangenheit lag der Anteil der im Staatssektor Beschäftigten oft bei zwischen 70 und 90 Prozent aller Mitarbeitenden an der Wertschöpfung.

Zurück im sozialistischen Paradies

Ein sozialistisches Paradies wäre nahe. Staatsbedienstete würden in staatlichen Wohnungen leben, in staatliche Geschäften einkaufen, mit staatlicher Energie heizen und staatliches Wasser trinken. Bezahlen könnten sie das alles problemlos, weil der Staat ihnen auf der einen Seite ein sicheres Einkommen garantiert. Auf der anderen Seite aber auch mit Entschiedenheit dafür sorgt, dass Mieten und Preise nicht mehr steigen.

In einem früheren Großversuch mit mehreren Millionen Menschen war das hervorragend geglückt. In der DDR galten noch am Tag des Mauerfalls im Jahr 1989 Mieten, die auf die Höhe festgelegt waren, die der damalige Führer und Reichskanzler Adolf Hitler 1936 hatte beschließen lassen. Auch Grundnahrungsmittel waren in ersten Regierungszeit der Linkspartei in Deutschland 40 Jahre lang nicht teurer geworden. Ein Brötchen kostet im Gründungsjahr der DDR genau so viel wie in den letzten Monaten der Honecker-Herrschaft.

Berlin als Vorbild

Berlin könnte zum Vorbild für eine fortschrittsmüde, von schlechten Wirtschaftsnachrichten und sinkendem Wohlstand ausgelaugte Gesellschaft werden. Gelingt es, Plan B in der größten deutschen Metropole umzusetzen, wäre es ein echter Hoffnungsschimmer für das gesamte Land. Durch die Hintertür hätte der Sozialismus, jene sagenumwobene Vorstufe zum Kommunismus, die Chance, nahezu unbemerkt zurückzukehren.

Die durchschnittliche Bestandsmiete liegt bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin aktuell bei etwa sieben bis 7,20 Euro pro Quadratmeter kalt. Das entspricht etwa dem Niveau, das Mieter*innen auch in Potsdam und Dresden zahlen, liegt aber deutlich über dem, was städtische Unternehmen in Provinzstädtchen wie Goslar, Erfurt, Rotstock und Osnabrück aufrufen. Gar nicht zu reden von den Reichtumsinseln in der alten Bundesrepublik: In Stuttgart und München, aber auch im feinen Freiburg im Breisgau und im sozialdemokratischen Hamburg kommen selbst Altmieter inzwischen nicht unter 7,70 bis 9,80 Euro davon.

Auf dem Weg zum Profitcenter

Für viele Städte sind ihre kommunalen Wohnungsgesellschaften echte Profitcenter. In Dortmund, Magdeburg, Halle, Duisburg und Nürnberg schütten die Unternehmen Jahr für Jahr Millionen an ihre Eigentümer aus. Zwischen 15 und 90 Prozent des Reingewinns fließen in die leeren Rathauskassen. Zwischen zwei und sieben Millionen Euro können zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden. Teilweise werden so bis zu 90 Prozent des rechnerischen Gewinns der Gesellschaften direkt von den Mieterinnen und Mietern ins Stadtsäckel umgeleitet.

Berlin hält es bisher anders. Die aktuelle Landesregierung verzichtet auf Gewinnausschüttungen und Dividenden aus den landeseigenen Wohnungsunternehmen. Sämtliche erwirtschafteten Überschüsse müssen vollständig in den Unternehmen verbleiben. Die sechs Firmen sollen das Geld nutzen, um Sanierungen und Neubauten zu finanzieren. Allerdings sorgen die Umstände seit Jahren dafür, dass operative Rendite der kommunalen Wettbewerber mit ihren mehr als 400.000 Wohnungen von Vonovia bei einem Prozent oder gar weniger liegt. Bei Vonovia sind es zwischen sechs und acht Prozent.

So viel Profitgier hinter Plan B

So viel Profitgier versteckt sich also hinter Plan B: Gelänge es rot-rot-grün nach der Vergesellschaftung des Vonovia-Bestandes, wenigstens eine operative Rendite von vier Prozent zu halten, würde das Millionenspielräume für Gewinnabführungen an den Landeshaushalt schaffen. Zwar müsste Berlin die bisher von Vonovia gezählte jährliche Grundsteuer von etwa 25 bis 40 Millionen Euro dann selbst tragen. Auf der anderen Seite aber hat Deutschlands größter Vermieter zuletzt eine Miliarde Euro Dividende ausgeschüttet, erwirtschaftet mit nicht mehr als 570.000 Wohnungen.

130.000 davon befinden sich in Berlin und halb so gut verwaltet wie derzeit von Vonovia wären sie gut für mindestens 130 Millionen Euro Gewinnausschüttung. Selbst nach Abzug des Ausfalls der Grundsteuer ein sehr gutes Geschäft. Zumal es sich als soziale Wohltat verkaufen lässt.