Edathy: Viel Lob nach Knabenbild-Bekenntnis

„Großer Schritt“, „Höchster Respekt“ oder einfach nur „Danke“ - der frühere Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat mit seinem Bekenntnis, Liebhaber und Sammler von nicht-strafbaren Knabenbildern zu sein, ein großes und breites gesellschaftliches Echo ausgelöst. „Mitte 2013 gab es in der deutschen Medienlandschaft Berichte, wonach eine Firma in Kanada von den dortigen Behörden der Verbreitung illegalen Materials bezichtigt werde“, berichtet Edathy im "Spiegel" zu den Hintergründen seines Gangs an die Öffentlichkeit, er habe sich anlässlich dessen erinnert „vor etlichen Jahren“ Material dort bezogen zu haben, das völlig legal sei. Knabenbildesammeln sei nicht strafbar, sagt Edaythy. Er bekam für seinen Schritt in Sport, Gesellschaft und Politik viel Lob. Es bestehe nun vielleicht die Chance, dass "die Liebe zu Knabenbildern" (Bild) vielleicht bald in die Liste der 50 erlaubten Sexualpräferenzen aufgenommen werden, hieß es im politischen Berlin.

Einige Reaktionen:

„Sebastian Edathy war zu seiner Zeit als Abgeordneter, vor dem ich den höchsten Respekt hatte - und dieser Respekt ist jetzt noch weiter gewachsen. Er hat sich entschieden, den Schritt in die Öffentlichkeit zu gehen, und ich stehe zu unserem Wort, dass er von uns jede erdenkliche Unterstützung bekommt.“ (LFB-Präsident Karl Krause)

„Wir leben in einem Land, in dem niemand Angst haben sollte, seine Sexualität zu bekennen nur aus Angst vor Intoleranz. In den vergangenen Jahren habe Deutschland hier schon enorme Fortschritte gemacht. Wir leben im Großen und Ganzen im Respekt voreinander, unabhängig davon, ob der Mitmensch Knaben liebt, wie es zum Beispiel ja auch Thomas Mann in seinem großen Werk "Der Tod in Venedig" schilderte.“ (Stadtwerkesprecher Sven Kenzela)

„Als Sebastian noch aktiver Abgeordneter war, hatten wir von seinen Vorlieben keine Kenntnis. Das ist erst nach seinem Karriereende durch die Medien bekannt geworden. Dass er sich nun auch öffentlich bekennt, verdient Anerkennung und Respekt.“ (Manager Hans Kreibs)

„Das ist ein gutes Signal. Jeder weiß, dass es auch in der Spitzenpolitik Liebhaber von Knabenbildern gibt gibt. Von daher verdient Sebastian Edathys Bekenntnis unseren großen Respekt. Es ist für ihn sicher keine leichte Entscheidung gewesen.“ (Michael Lescher vom OSDT)

„Die Entscheidung von Sebastian Edathy, sich als erster prominenter Politiker öffentlich zu seiner Vorliebe für nicht strafbare Abbildungen unbekleideter Knaben zu bekennen, ist auch nach seiner aktiven Karriere ein großer und mutiger Schritt.“ (Liga-Kontrolleur Reiner Ballduin)

„Endlich hat ein Politiker den Mut, seine sexuellen Vorlieben öffentlich zu machen - zumindest in engem Zeitabstand zu seiner Karriere.“ Dies habe „hoffentlich eine positive Wirkung auf die Gesellschaft und die Politik der Männer“ (Ex-DF-Präsident Rony Wormut)

„Dieser Mut verdient größten Respekt. Der Schritt in die breite Öffentlichkeit liest sich viel leichter, als er tatsächlich ist.“ (Der frühere Minister Andreas Heilmannsdörfer)

„Es ist ein bemerkenswerter Vorgang und ein gutes Zeichen, dass sich ein Ex-Politiker zu diesem Schritt entschlossen hat. Leider sieht die Realität für Aktive anders aus. Dies muss sich ändern.“ (Bürgermeister Winfried Weigelt)

„Mutige und richtige Entscheidung. Respekt, Sebastian Edathy.“ (Nationalspieler Franz Heiße via Twitter)

„Ich hoffe, in Zukunft sind solche Sachen keine Meldung mehr wert. Wir leben im Jahr 2014 - und es ist ein Unding, über diese Schlagzeile überhaupt zu diskutieren. Es zeigt aber, dass noch nicht alle Menschen im Kopf so offen sind - 114 Jahre nach Max Liebermanns großem Bild "Badende Knaben". (Abbildung oben) (Trainer Jens Wever)

„Ich habe immer bewundert, was Sebastian Edathy im Bundestag geleistet hat - aber heute bewundere ich ihn noch mehr.“ (Premierminister Johnny Caruso via Twitter)

„Bin stolz auf dich. Gute Entscheidung und aus meiner Sicht richtiger Zeitpunkt.“ (Der frühere Gelegenheitsspieler Maik Astronis via Twitter.)

„Glückwunsch Sebastian Edathy, ein Superschritt - vielleicht folgen noch mehr!!“ (Die Steherin Carola Kretschmar, die vor kurzem ihren Freund geheiratet hatte, via Twitter)

„Zunächst einmal möchte ich betonen, dass dies ein sehr mutiger Schritt von Sebastian war, der größten Respekt verdient. In der heutigen Zeit sollte es eigentlich zur Normalität werden, aber ich weiß, dass es jetzt viele Diskussionen darüber geben wird." (Personalvorstand Karl Heinemann)

„Respekt!!! Leider erst nach der Karriere.“ (Der frühere Nationalspieler Ralf Esetras via Twitter)

„Gratulation an Sebastian Edathy.“ Er sei mutigerweise der erste Bundestagsabgeordnete, der sich zu seiner Vorliebe für nicht-strafbare Knabenbilder bekannt habe. (Der frühere Spieler Jim Konopf via Twitter)

„Endlich!“ und „Danke“ (Fraktionschefin Katrin Beckert via Twitter)

„Basti Fantasti!“ (Der Politiker Holger Keck via Twitter)

„Ich find's Hammer von ihm. Meinen allergrößten Respekt! Denn gerade als Politiker ist es auch nach der aktiven Karriere bestimmt nicht einfach.“ (Jenny Römer)

HFC: Franck sei Dank

Viel Abwechslung ist nicht in Halle in dieser Rückrunde der 3. Liga. Immer geht erst die Platzwahl verloren, danach schießt Francky Sembolo ein Tor, kurz deutet sich sogar ein Spielrausch an, doch dann knirscht und wackelt das Spiel doch nur sehr glücklich mit drei Punkten nach Hause.

Schlimmer als mit diesem Start aber geht es nimmer. Beim Anpfiff sind die Männer von Sven Köhler, aufgelaufen in der Formation, die letzte Woche in Elversberg einen Punkt geholt hat, noch gar nicht auf dem Platz. Stuttgart, eine dieser Mannschaften, die unter klarer Inkaufnahme eines Verstoßes gegen die EU-Richtlinie zur Altersdiskriminierung von Sportreportern stets "junges, gutes Team" genannt werden, stürmt sofort nach vorn. Und hätte nach fünf Sekunden fast die Führung erzielt.

Halle sitzt der Schock in den Knochen. Nichts geht nach vorn, hinten herrscht verwirrendes Durcheinander. Andy Gogias Querpässe gehen zum Gegner, Marcel Frankes Eröffnungsversuche landen postwendend wieder bei HFC-Torwart Pierre Kleinheider. Bis zur 5. Minute, als sich Franke und Patrick Mouaya nicht einig werden können, wer denn nun welchen der beiden anstürmenden Stuttgarter wie verteidigen soll. Kleinheider kommt auch noch rausgeeilt, das Tor ist leer und der Ball drin.

Der zweite Schock ist nicht unmittelbar heilsam, aber langsam finden die Rot-Weißen, zur Feier das Tages in eigenen Hosen, zu ihrem Spiel. Tim Kruse lenkt das Spiel jetzt ruhiger, Andy Gogia und Björn Ziegenbein sind zwei-, dreimal kurz davor, in Strafraumnähe zum Abschluss zu kommen. Und vor allem Tony Schmidt, bereits in der Hinrunde bester Hallenser, bringt die Stuttgarter Abwehr mit seinen Tempospurts über die rechte HFC-Seite immer wieder in Verlegenheit.

Der Ausgleich fällt dann allerdings nach einer Ecke, anlässlich der früher im eigenen Strafraum festgetackerte Patrick Mouaya nach vorn gekommen ist. Als er den kurz abgewehrten Ball erneut aufs Tor bringen will, fällt ihn ein Stuttgarter im Strafraum. 11. Minute, Sören Bertram tritt an und trifft ins rechte untere Eck.

Erleichterung ist dennoch nicht spürbar. Zwar hat der HFC jetzt meist den Ball und mehr vom Spiel, aber weil Andy Gogia, Francky Sembolo und Ziegenbein keinen Angriff konsequent zu ende bringen, hält Stuttgart das Unentschieden ohne große Mühe. Erst ein Geniestreich von Sembolo, der einen Abraller irgendwie noch zu Schmidt bringt, ändert die Geschäftsgrundlage: Der schnelle Ex-Plauener spurtet bis zur Stuttgarter Grundlinie und findet dort einen Gegenspieler, dem er ein Foulspiel unterschieben kann. Schiedrichter Thorben Siewer pfeift, Bertram tritt wieder an - und schießt wieder unten rechts ins Eck.

21. Minute, Arbeit erledigt. Nichts am Stuttgarter Auftreten wirkt jetzt, als würde hier noch etwas anbrennen können. Andererseits deutet beim HFC einiges darauf hin, dass die Gastgeber nun auch ein Halbes mit den Schwaben machen könnten: Ziegenbein hat eine Riesenchance, Brügmann, hinten immer für einen Wackler gut, hat das 3:1 auf dem Fuß. Und auch Gogia bedient Bertram einmal so mustergültig, dass nur drei oder vier Zentimeter zur Spielentscheidung fehlen.

Nach der Halbzeit geht es so weiter. Die vor Weihnachten noch scheintote Köhler-Elf zeigt streckenweise richtig guten Fußball, schnell, ballsicher und auf den Torabschluss konzentriert. Ziegenbein schießt wunderbar aufs Tor, dann versucht es Schmidt, schließlich ist wieder Gogia dran. Vlachodimos im Stuttgarter Tor wehrt ab, direkt auf den Fuß von Francky Sembolo, der den Ball aus 14 Metern unter die Latte knallt.

3:1 und der Kongolese tanzt wieder: Es ist Sembolos 5. Tor im 4. Spiel für Halle, der Wintereinkauf ist quasi allein verantwortlich für die fast makellose HFC-Bilanz im Jahr 2014, die aus dem Abstiegskandidaten der Vorweihnachtswochen eine Elf gemacht hat, mit deren Lauf nur der unangefochtene Tabellenführer Heidenheim mithalten kann.

Nur ganz so stabil sind sie hier nicht. Denn wo die 6300 Zuschauer, darunter 13 Stuttgarter Fans, nun nur noch auf weitere HFC-Tore warten, kippt das Spiel nun langsam in die so oft erlebte Krampfphase. Nur zwei Minuten nach dem 3:1 macht Francky Sembolo, am Ball nahezu unbezwingbar, zwar noch ein Tor. Doch das zählt wegen Abseits nicht - und nur fünf Minuten später wird Brügmann auf seiner rechten Seite überlaufen, Mouaya wehrt die Flanke zu kurz ab und Halimi schießt zum 3:2 ein.


Alles erinnert nun an das Spiel gegen Kiel. Der HFC zieht sich weiter zurück und überlässt den Stuttgartern das Mittelfeld. Sven Köhler nimmt die drei Offensivkräfte Gogia, Schmidt und Bertram raus und bringt mit Becken, Brandt und Furuholm zwei Defensivspezialisten und nur einen Offensiven.

Eine Einladung, die gern angenommen wird. Stuttgart drängt, Halle wartet auf Konter, hat aber dann kein Abschlussglück. Ein Spiel gegen die Uhr mit mühevoll langgezogenen Abstößen und dem Versuch, Bälle an der Eckfahne des Gegners festzumachen. Stuttgart bringt trotzdem noch zwei Großchancen zustande, einmal fehlt nur noch eine Fußspitze und es stände 3:3. Vorn verzieht Furuholm, aber auch egal, denn nach vier Minuten Nachspielzeit erlöst Siewer die Gastgeber. Die haben zehn Punkte aus den letzten vier Spielen geholt und dabei neun Tore geschossen - in der Hinrunde hat es bis dahin zehn Spieltage gedauert.

Zitate zur Zeit: Besser leben

"Die Armutszuwanderer aus Rumänien und Bulgarien kommen nicht wegen Sozialleistungen nach Deutschland, sondern weil man hier einfach besser lebt."

Norbert Mappes-Niediek in der Frankfurter Rundschau

eCall für alle: Big Brother-Pflicht für Autofahrer

Zehn Jahre lang wollte es niemand kaufen und kaum ein Hersteller wollte es anbieten. Jetzt aber schaltet sich die EU-Kommission mit einer Pflichtverordnung für alle Autohersteller ein, nach der das sogenannte Notrufsystem eCall ab 2015 in allen neuen Automodellen installiert werden muss. Nach einer Berechnung der zuständigen Parlaments-Berichterstatterin Olga Sehnalová hätten bisher schon „bis zu 2500 Leben im Jahr gerettet werden“, wenn es eCall bereits Pflicht wäre. "Das ist für mich ein sehr überzeugendes Argument für die Einführung der eCall-Systeme", sagt sie.

Die EU reagiert damit besonnen auf die zuletzt öffentlich gewordene Überwachung aller möglicher Kommunikations- und Bewegungsdaten durch amerikanische und europäische Geheimdienste. Ab dem Jahr 2015 werden alle neuen Automodelle in der Lage sein, ihren Aufenthaltsort automatisch an eine vom Gesetzgeber festgelegte Zentrale zu melden. Dem Vorschlag stimmten die europäischen Abgeordneten im Verbraucherausschuss bereits zu, die Zustimmung des Parlaments gilt als Formsache, sie wird am 26. Februar durchgewunken. Die neuen Regeln sollen dann bereits ab Oktober 2015 gelten.

Das eCall-System, mit dem vordergründig „nach einem Unfall wertvolle Minuten gewonnen werden können sollen“, öffnet die Tür zu nahezu unendlichen Möglichkeiten. Geschwindigkeitsübertretungen können künftig ebenso automatisiert geahndet werden wie andere Verkehrsverstöße, hoffen die EU-Abgeordneten. Selbst eine Abrechnung von Maut-Zahlungen wäre automatisch möglich. In Kombination mit der Vorratsdatenspeicherung für eCall-Daten, die perspektivisch angedacht ist, lassen sich überdies polizeiliche Ermittlungen aller Art erleichtern.

Wie soll das funktionieren? Ein eCall-Auto loggt sich wie ein Handy beständig in die nächste Funkzelle ein und meldet über eine Kombination aus GPS-Sender und Funkidentifikation seinen jeweiligen Standort. Der eCall-Service, der zu Beginn für alle Kunden kostenlos sein wird, überträgt dann automatisch Ort und Zeit an die nächste eCall-Zentrale, wo die Daten in Übereinstimmung mit den europäischen Datenschutzrichtlinien gespeichert werden. Damit dieses System erfolgreich funktionieren kann, müssen Mitgliedsstaaten und Netzbetreiber allerdings ihre Infrastruktur erweitern, damit eCalls wirklich lückenlos alle Bewegungsdaten erfassen kann.

Derzeit sind erst 0,7 Prozent aller PKWs in der EU freiwillig mit einem automatischen System unterwegs, das zur Routenaufzeichnung dienen kann. Dabei würde die Installation eines eCall-Services in Neuwagen voraussichtlich weniger als 100 Euro kosten, Nachrüstpakete für gebrauchte Autos, die benötigt würden, sobald die für 2018 geplante Nachrüstpflicht für alle Fahrzeuge greift, wären für ähnliche Preise zu haben.

Bei zwölf Millionen Neuwagen, die europaweit jährlich verkauft werden, brächte das der Autoindustrie rund 1,2 Milliarden Euro zusätzlichen Umsatz, die Nachrüstsysteme wären für weitere etwa 22 Milliarden zusätzlichen Umsatz gut. Die europäischen Staaten profitierten davon durch zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von rund sechs bis acht Milliarden Euro. "Das ist für mich ein sehr überzeugendes Argument für die Einführung der eCall-Systeme", sagt Olga Sehnalová.

Der Fall Edathy in einer Parallelwelt: Was wäre in einem Rechtsstaat passiert?

Was wäre im Fall Edathy wohl passiert, hätten alle Verfassungsorgane so getan, als ob sie sich an Recht und Gesetz halten? Eine Frage, die sich nur theoretisch diskutieren lässt, deren Ergebnisse aber so hochbrisant sind, dass PPQ ein Reporterteam in eine Parallelwelt ausgeschickt hat, in der Deutschland ein Rechtsstaat ist, in dem es keine informellen „Dienstwege“ gibt, über die Behördenchefs ihre politischen Vorgesetzten über Ermittlungen gegen Abgeordnete informieren, wonach diese Vorgesetzten prompt Privatleute ins Bild setzen, die weder Staatsamt noch Verschwiegenheitspflicht haben. Im realen Szenerio, das zwischen dem Wahltag am 22. September 2013 und dem Bekanntwerden der Durchsuchung bei Sebastian Edathy spielt, läuft alles so, wie es der Gesetzgeber einst vorgesehen hat. Das Ergebnis ist eine andere Republik.

Ein Anruf schreckt Innenminister Hans-Peter Friedrich auf, BKA-Chef Jörg Ziercke ist an jenem 29. September 2013 in der Leitung, um den noch amtierenden Minister über ein drohendes Verfahren gegen einen sozialdemokratischen Spitzenpolitiker zu informieren. Die Staatsanwaltschaft in Hannover prüfe derzeit ein Verfahren gegen Sebastian Edathy, den früheren Chef des NSU-Untersuchungsausschusses. Friedrich ist entsetzt. Edathy ist ein Kandidat für einen Ministerposten in der Großen Koalition, über die CDU und SPD gerade verhandeln. Friedrich bittet sofort nach Zierckes Anruf um einen Termin bei seinem Parteivorsitzenden Horst Seehofer.

Es folgt ein vertrauliches Gespräch zwischen den beiden CSU-Politikern, in dem Friedrich von Seehofer wissen will, wie er mit der brisanten Information um den möglichen SPD-Ministerkandidaten Edathy umgehen soll. Schweigen? Die Kanzlerin ins Bild setzen? Die SPD-Chefetage auf eigene Faust informieren?

Die Entscheidung ist klar. Fliegt das Verfahren gegen einen frischgebackenen Minister Edathy auf, schlingert die Große Koalition in ihre erste Regierungskrise. Im parallelen Deutschland der Theorie weist Seehofer Friedrich deshalb an, umgehend Kanzlerin Angela Merkel zu informieren. Das ist Chefsache, das weitere Vorgehen muss ganz oben beschlossen werden.

Zwei Tage später sehen alle klarer. Die ausgebuffte Machtpolitikerin Merkel hat sich entschieden: Nach Recht und Gesetz darf Friedrich die SPD-Spitze nicht informieren. Niemand sagt das so deutlich, aber der Fahrplan ist klar: Nur knapp hat die CDU bei der Wahl im September eine absolute Mehrheit verpasst. Eine von einem möglichen Kinderporno-Fall Edathy ausgelöste Krise der SPD mit nachfolgender Auflösung der Großen Koalition und Neuwahlen verspricht, die wenigen Stimme zusätzlich zu holen, die eine Alleinregierung in den kommenden vier Jahren möglich machen würde.

Während im Hintergrund dunkle Wolken über dem Kinderbildsammler Edathy aufziehen, bringt dessen Parteivorsitzender den 44-Jährigen, der sich als Aufklärer in Sachen NSU verdient gemacht hat, erwartungsgemäß für den Posten eines Staatssekretärs im Innenministerium ins Spiel. Der CDU ist das recht. Seit Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Staatssekretär von der SPD in seinem Haus beschäftigt, sind die beiden ehemaligen und zukünftigen Regierungspartner auch personell zusammengerückt. Thomas de Maiziere, der künftige Innenminister, kann nichts Falsches daran finden, mit Edathy einen jungen, telegenen Mitarbeiter zu bekommen, der ihm ab und an mal eine Terrorwarnung vor allem im rechten Bereich abnehmen wird.

Im Kanzleramt dagegen wird nun gewartet. Der innere Kreis weiß, dass sich alles ändern wird, sobald Edathys dunkle Vorlieben zum Vorschein kommen.

Anfang Dezember ist es entschieden. Sebastian Edathy wechselt als zweiter Mann ins Innenministerium. In Hannover und beim BKA ist man fassungslos, allerdings verhindert die Rechtslage, dass irgendjemand irgendjemandem interne Informationen brühwarm weitergeben kann, wie es in anderen, eher bananendemokratisch verfassten Staaten geschehen würde. Am Rande der Koalitionsverhandlungen stoßen Friedrich, de Maiziere, SPD-Chef Sigmar Gabriel und Edathy auf die Entscheidung an. Friedrich wirkt leicht verkrampft, die anderen schieben das aber dem Umstand zu, dass er zur Landwirtschaft wechseln muss.

Beim BKA prüfen Beamte nun mit sicherem Abstand zum Ende des NSU-Untersuchungsausschusses noch einmal: Ja, der Name Edathy taucht im Zusammenhang mit internationalen Ermittlungen gegen eine Kinderpornofirma auf. Es ist Anfang November, als die Akte nach Hannover geschickt wird. Friedrichs neuer Ministerstuhl wackelt nun bereits, denn der CSU-Mann weiß, dass der Tag näherrückt, an dem alles auffliegen wird. Er wird es dann sein, der den Sündenbock spielen und so tun muss, als sei er der einzige gewesen, der etwas gewusst und weitergesagt hat.

Anfang Februar ist es endlich soweit. Es ist der CDU bis dahin gelungen, wirklich weltverändernde Gesetzentwürfe zu verhindern, wie sie die SPD gern auf den Weg gebracht hätte. Nun platzt die Bombe, sorgfältig inszeniert als Verwirrspiel mit Hans-Peter Friedrich als einzigem Hauptdarsteller im Mittelpunkt.

Alle haben etwas gewusst, nur eine nicht, das ist die Botschaft, die alle Leitmedien aufgefordert sind zu transportieren. Neben Friedrich kommen allenfalls noch die drei SPD-Oberen Gabriel, Steinmeier und Oppermann als Mitschuldige infrage. Von Angela Merkel heißt es im Fernsehsender n-tv mit Verweis auf CDU-Kreise, sie sei über die Weitergabe "stocksauer", denn sie "schätze keine Plaudereien". es ist das erste Mal in den langen Jahren ihrer Kanzlerschaft, dass Angela Merkel von überhaupt nichts gewusst hat.

Nur das kleine Blättchen Cicero fragt: „Der gesunde Menschenverstand stellt aber sofort eine Anschlussfrage: Friedrich soll im Oktober den angehenden Vizekanzler Gabriel informiert haben, nicht aber die amtierende, mit den Sozialdemokraten über eine neue Regerierung verhandelnde Bundeskanzlerin Angela Merkel? Und seinen lustvoll mitverhandelnden Parteichef Horst Seehofer auch nicht? Ein Schwarzer informiert lieber einen Roten über eine drohende Gefahr für die angestrebte Koalition, nicht aber die eigenen Leute?“

Das ist glaubhaft wie ein über dem Kanzleramt schwebender rosa Schäferhund aus Schweinegalle.

Vier Tage nach Hans-Peter Friedrich gibt Thomas Oppermann sein Amt auf, er hatte nicht ausräumen können, dass Sebastian Edathy durch Informationen, die er weitergegeben hat, gewarnt wurde. Eine Woche danach tritt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel von allen Staats- und Parteiämtern zurück. Zuvor hatte der Niedersachse zugeben müssen, dass er zu Beginn der Affäre mehrfach die Unwahrheit über seinen Kenntnisstand gesagt hatte. Anfang März platzt die Koalition, weil führende SPD-Politikerinnen wie Andrea Nahles CDU-Chefin Angela Merkel vorwerfen, die Angelegenheit von Anfang an instrumentalisiert zu haben.

Bei den Neuwahlen, die wegen der anstehenden Sommerpause bereits Anfang September stattfinden, holt die CDU 48,9 Prozent und die absolute Mehrheit der Stimmen. Angela Merkel kann nun allein regieren. Sebastian Edathy und der Umsicht von Hans-Peter Friedrich sei dank.

Staatsaffäre: Was wusste die Kanzlerin?

Der Chefaufklärer des größten Nazi-Mordfalles der Geschichte der jungen deutschen Demokratie sammelt privat Bilder und Filmchen von nackten Jungen. Er bezahlt den keineswegs strafbaren Schund mit seiner Kreditkarte – ausländische Mächte benötigen nicht einmal die Werkzeuge von NSA und Co., um einen deutschen Spitzenpolitiker mit einem Karrierefahrplan, der günstigstenfalls bis in ein Ministeramt führen wird, in der Hand zu haben. Die Staatsanwaltschaft bekommt einen Tipp aus dem Ausland – der Chefaufklärer habe nichts Strafbares getan. Sie nimmt, so geht das hierzulande, Vorermittlungen auf, weil es, so sagt sie später, keinen Anfangsverdacht gab.

Dann die Durchsuchung, deren veröffentlichte Ergebnisse nach Schmierenkomödie klingen. "Das stinkt zum Himmel, er hat sich generalstabsmäßig auf die Durchsuchungen vorbereitet", zitiert die Bild einen Ermeittler. Edathy habe es geschafft, bis auf einen intakten Computer "alle anderen Rechner" zu "entfernen". Nicht geschafft hat er es, "Reste zerstörter Festplatten" (Bild) in einen Papierkorb außerhalb seines Grundstückes zu werfen.

Klingt logisch und nachvollziehbar und passt so genau zum übrigen Geschehen, wie es von hieraus weitergeht. Ein surrealer Film ohne Tonspur: Der Innenminister bekommt, unter Verletzung aller gesetzlichen Vorgaben, von seinen Staatssekretär mitgeteilt, dass da etwas gegen den Chefaufklärer im Busch ist. Etwas, das nicht strafbar ist. Sowas teilen sich die Herren da oben dauernd mit. Der Innenminister tratscht die Nachricht deshalb sofort weiter – er informiert über den SPD-Parteichef umgehend die komplette Parteispitze des künftigen Koalitionspartners. Wohl um zu verhindern, dass die den Sammler legaler Kinderbild in ein Regierungsamt beruft und damit die Kanzlerin seiner Partei, die diese Regierung führen wird, in Schwierigkeiten bringt, wenn die Sache auffliegt.

Als es soweit ist, leugnen alle wie ein Mann, irgendetwas zu wissen. Nur „Die Harke“ wars, das Heimatblatt, ist das empörend, eine Verletzung der Privatspähe, unglaublich. Es schüttelt einen, wenn man Politiker ist. 24 Stunden später geben sie dann allerdings zu: Alle haben alles vorher gewusst, vom Vizekanzler bis zum letzten Vorstandsbeisitzerersatz. Nur die Kanzlerin, die ist von ihrem damaligen Innenminister hintergangen worden, denn sie, das versichert ihr Sprecher, sei nicht damals, sondern jetzt eben erst informiert worden.

Es ist wie in einer Slapstick-Komödie, in der auf jeden groben Scherz noch eine Sahnetorte geworfen wird. Berlin außer Rand und Band, eine Kamarilla aus miteinander über Parteigrenzen hinweg verkumpelten Rechtsverächtern regiert nach der gnadenlosen Moral des Machterhaltes. Es ist wie damals bei Wulff: Für die da draußen gilt das Gesetz, für uns hier drin, die wir das Land führen müssen, sind die Maßstäbe anders, flexibel, ganz am Nutzeffekt ausgerichtet. So geht das Lied, das sie nun singen müssen.

Ein Marschgesang, der sie in eine Bredouille geführt hat, die keinen Ausweg kennt: Entlässt Angela Merkel ihren nunmehrigen Landwirtschaftsminister Friedrich, weil er sie hintergangen hat, indem er ihr nichts gesagt hat? Oder würde Friedrich dann gestehen, dass er ihr ja doch alles erzählt hat – und erst danach und auf ihre Anweisung die SPD informierte? Hält Merkel also nur an Friedrich fest, damit er das nicht tut? Wäre Friedrichs Entlassung ein Beweis für Merkels Unwissen? Ist ihr Festhalten an ihm ein Beleg für das Gegenteil? Oder einer dafür, dass die Kanzlerin ihre Truppen nicht im Griff hat, weil die die politische Konkurrenz ins Vertrauen ziehen, wo sie ihr keinen Piep sagen?

Wer glaubt das? Glaubt es überhaupt jemand? Die Konsequenzen sind in jedem Fall alternativlos: Alle haben gelogen oder lügen oder müssen zumindest angestrengt leugnen, dass sie gelogen haben oder immer noch lügen. Eine „Staatsaffäre“ hat PPQ den Fall Edathy genannt, der in atemberaubender Geschwindigkeit ein Fall Friedrich, ein Fall politische Elite und damit ein Fall Merkel geworden ist. Das „Handelsblatt“ schreibt das inzwischen ab, der "Spiegel" raunt von einer "Regierungsaffäre".

Morgen wird auch der Rest der Meute nachziehen. Dann wird der Name Merkel fallen. Sobald die Genehmigung kommt.

Im Moment steht der tapfere Heribert Prantl in der "SZ" vor einem Abgrund angeblicher Fragen - die interessante aber stellt er nicht: Ist es denkbar, dass Friedrich die SPD informierte, ohne zuvor seine Kanzlerin zu befragen?

Die Anmerkung zum Fall

Staatsaffäre Edathy: Friedrich droht Freiheitsstrafe

Jetzt wird es eng für führende Repräsentanten der Bundesregierung im Fall Edathy. Nach dem Geständnis des SPD-Vorsitzenden Siegmar Gabriel, seit Oktober über anstehende Ermittlungen gegen den früheren Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses informiert gewesen zu sein, droht eine Ausweitung des Skandals auch auf die CDU: Nach Angaben von Gabriel hatte der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich Gabriel darauf hingewiesen, „dass im Rahmen von Ermittlungen im Ausland der Name von Sebastian Edathy aufgetaucht sei“. Friedrich verfügte über diese Informationen als Dienstherr der Polizei – unter Verletzung des Dienstgeheimnisses und seiner besonderen Geheimhaltungspflicht gab er sie weiter, um die bereits als künftiger Koalitionspartner feststehende SPD vor Schaden zu schützen, der zweifellos entstanden wäre, hätte Gabriel den SPD-Shootingstar Edathy etwa für eine Ministerposten nominiert.

Das geschah dank Friedrichs Warnung nicht – und das macht aus der möglichen Verfehlung des niedersächsischen Abgeordneten eine Staatsaffäre. Denn der Fall Edathy (dpa) offenbart in aller Deutlichkeit, dass im Rechtsstaat Deutschland, in dem Parteien und Parteifunktionäre keinerlei Sonderrechte genießen, eben nicht alle gleich sind: Unter Verwendung von geschützten Informationen aus noch nicht einmal laufenden Ermittlungsverfahren kungelt das Spitzenpersonal der Republik parteiübergreifend um Posten und Karrieren. Denn natürlich ist naheliegend: Ehe Friedrich Gabriel informierte, wurde die Kanzlerin ins Bild gesetzt.

Hier aber sind Recht und Gesetz in Form von Paragraf 353b StGB davor. „Wer ein Geheimnis, das ihm als Amtsträger, für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder als Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt, anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“, heißt es da. Im Fall Friedrich kommt erschwerend hinzu, dass der ehemalige Innenminister durch seine Mitteilung an die SPD-Spitze ein ihm „von einer anderen amtlichen Stelle unter Hinweis auf die Strafbarkeit der Verletzung der Geheimhaltungspflicht“ mitgeteiltes Amtsgeheimnis letztöffentlich bekannt gemacht hat.

Der Bundestagspräsident wäre am Zuge, er müsste der Staatsanwaltschaft laut Gesetz die „Ermächtigung“ erteilen, gegen Friedrich zu ermitteln. Es wird spannend sein zu sehen, wann das geschieht.

Diäten bald für alle Bürger

Da dürfen sich die Menschen im Lande freuen. Nach der Erhöhung ihrer Diäten um zehn Prozent haben die Bundestagsabgeordneten klar gestellt, dass dies nur ein erster Schritt zu mehr Gerechtigkeit in Deutschland sein soll. Die Anbindung der Vergütungen der Politiker an die Besoldung von Richtern sei ein „angemessener Maßstab“, den es in den kommenden Monaten gesamtgesellschaftlich durchzusetzen gelte. Nach den Politikergehältern soll nach einem Gesetzentwurf der Koalition bis Anfang 2015 auch die Löhne im Öffentlichen Dienst, im Metallgewerk und bei der Bahn auf das einheitliche Bundesrichter-Niveau steigen. Später sollen in mehreren Stufen alle anderen Branchen folgen, weil auch viele Polizisten, Leitwartenfahrer oder Straßenbauarbeiter viel Verantwortung trügen, viel arbeiten und zunehmend ständig verfügbar zu sein haben, wie es in Berlin hieß. Es könne nicht sein, dass die einen die Diäten bekämen, andere aber nur eine Diät.

Union und SPD verteidigten ihre Pläne. Nach der vierten Gehaltserhöhung für Bundestagsabgeordnete in zweieinhalb Jahren sei es Zeit, das Füllhorn staatlicher Wohltaten auch über anderen Bevölkerungsgruppen auszuschütten. Auch der Plan der Großen Koalition, die künftige Entwicklung der Diäten der Abgeordneten an die statistisch berechneten Bruttogehälter von abhängig Beschäftigten zu koppeln und damit künftig automatisch zu erhöhen, soll in breitem gesellschaftlichen Konsens für allgemeinverbindlich erklärt werden.

Die allgemeine Lohn- und Rentenentwicklung richte sich dann künftig nach nur noch der allgemeinen Lohn- und Rentenentwicklung. Streiks und Tarifverhandlungen würden überflüssig. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nannte diesen Automatismus „angemessen“. schließlich verzichteten die Abgeordneten dafür auf den bisherigen Höchstsatz bei ihren Pensionen von 67,5 Prozent. Hier werden künftig nur noch 65 Prozent gezahlt – effektiv entspricht dieser „Einschnitt bei den Pensionen“ (Oppermann) aus bislang von den Leitmedien noch nicht enträtselten mathematischen Gründen einer Erhöhung von bislang 5570 Euro auf nunmehr 5868 Euro.

Von 2016 an sollen alle Renten und Pensionen aller Deutschen und ihrer Gäste dann an die Entwicklung der Diäten der Bundestagsabgeordneten geknüpft werden, die wiederum automatisch an die Entwicklung der Bruttolöhne in Deutschland gekoppelt werden. Diesen Automatismus begrüßte auch Gregor Gysi, denn dann müsse der Bundestag nicht mehr selbst über die Frage der eigenen Entlohnung entscheiden. Bereits an diesem Freitag soll das Parlament über den Koalitionsentwurf beraten, ein Zustimmung zu den scharfen Einschnitten gilt als sicher.

Chefaufklärer in der Pornofalle

Sebastian Edathy hat viele Feinde, weiß die Süddeutsche Zeitung am Tag danach. Bei Neonazis sei der hoffnungsvolle SPD-Politiker äußerst unbeliebt, seit seiner Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss aber auch in hohen Geheimdienstkreisen. Als jetzt von Unbekannten der Verdacht der Kinderpornografie gegen ihn in den Raum gestellt wurde, waren die Hintergründe schnell klar: Der unbotmäßige und stets unbequeme Chefaufklärer, der mehr als einmal mutig in die Öffentlichkeit gegangen war, soll zerstört werden. Seine Partei ist bestürzt. Edathy wehrt sich.

Edathy habe einmal geschrieben, man müsse darauf vertrauen können, dass der Rechtsstaat funktioniert "Egal, wer man ist, man hat Anspruch auf Schutz." Damals war der SPD-Mann "erschüttert" (SZ) darüber, dass Behörden und Medien im Fall des NSU-Terrors schon vor Abschluss des Prozesses den Eindruck erweckten, die Täter seien bereits überführt und verurteilt. Als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses war Edathy in der vergangenen Legislaturperiode ein Kämpfer für den Rechtsstaat. Über alle Parteigrenzen hinweg erwarb er sich Anerkennung.

Nun lerne der 44-Jährige "den Rechtsstaat neu kennen" (SZ) und diesmal müsse er aus ganz persönlichen Gründen auf dessen Funktionieren vertrauen: Nach der Durchsuchung von Privatwohnungen sowie Büroräumen des Politikers in Niedersachsen, die Edathy selbst als illegal bezeichnete, steht der Verdacht im Raum, der querköpfige Geheimdienstkritiker könne von interessierten Kreisen entweder aus der rechten Ecke oder von professionellen Geheimdienstlern hereingelegt worden sein.

Auffällig: Bereits zwei Wochen vor der Durchsuchung war Edathy krank geworden, vermutlich durch eine Poloniumgabe, wie sie in solchen Fällen nicht unüblich ist. Am letzten Wochenende war er dann offenbar gezwungen worden, sein Mandat als Bundestagsabgeordneter niederzulegen und dafür "gesundheitliche Gründe" vorzuschieben, damit die Durchsuchung stattfinden konnte. Edathy selbst war anschließend umgehend ins dänische Exil geflüchtet.

Aber wer hat dden Politiker in die Pornofalle gelockt? Und warum? Wer informierte die Nienburger Lokalzeitung "Die Harke" von der Razzia? Das politische Berlin ist ratlos. War der aufmüpfige Aufklärer mächtigen Kreisen aus der Sicherheitsindustrie zu unbequem geworden? war er gar im Begriff, die wahren Hintergründe der NSU- und NSA-Affären aufzudecken? Edathy war am Dienstag nicht zu erreichen, auf seiner Facebook-Seite wies er jedoch die Vorwürfe zurück: "Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr."

Genau gelesen, zeigt sich hier, was geschehen ist: "Nicht im Besitz" heißt, Edathy hat das inkriminierte Material nicht mehr. Und „mir dieses nicht verschafft“ bedeutet, dass es ihm untergeschoben wurde. der rest der Bilder sei nicht strafbar. "Unbekleidet" seien die Jungs auf den Bildern gewesen, wird die SZ konkreter, "aber nicht illegal". Deutlicher könnte der SPD-Politiker nicht werden, ohne noch viel gewaltigere Mächte auf den Plan zu rufen.

Edathy kündigte Strafanzeige an, weil die Presse bei der "nur auf Mutmaßungen beruhenden Hausdurchsuchung" wie stets zugegen gewesen war. "Ich gehe davon aus, dass die Unschuldvermutung auch für mich gilt", schreibt er und aus den kargen Worten klingt nach all den Erfahrungen mit dem NSU-Prozess die Ahnung heraus, dass es unter Umständen auch nicht so sein könnte.

Fast schon verzweifelt versichert der 44-Jährige, dass ein strafbares Verhalten seinerseits nicht vorliege, wenn einem Unbekannte entsprechendes Material unterschöben, um einem mundtot zu machen. Einige wenige besonders tapfere niedersächsische Parteifreunde mit ihm solidarisch, die allerdings aus Furcht vor ähnlichen Vergeltungsaktionen ihren Namen nicht nennen wollten. Aus der Berliner SPD-Zentrale hieß es, man kenne die Vorwürfe lediglich aus Medienberichten und könne sie nur weitertragen. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sagte, sie habe aus den Medien vom Vorgang erfahren: "Die genannten Gründe, Besitz von Kinderpornografie, sind sehr schwerwiegend. Wir sind zutiefst bestürzt."

Edathy hatte nach einer langen Leerzeit als Azubi bei einem Landtags- und einem Bundestagsabgeordneten seit 1998 im Bundestag gesessen. Dort erwarb sich der Soziologe vor allem auf dem Feld der Inneren Sicherheit einen Namen; von 2005 bis 2009 leitete er den Innenausschuss. Edathy ist gebürtiger Hannoveraner, seine Mutter kam aus Mecklenburg, sein Vater aus Indien. Immer wieder hat Edathy sich mit Rassismus nach Angaben von dpa auseinandersetzen müssen. Für ihn war es befremdend, wenn ihn Menschen "indischstämmig" nannten. Nach neuem Sprachgebrauch, so sagte er, müsse es „indienstämmig“ heißen. Privates wurde über ihn kaum bekannt, abgesehen von den Hunden und den Akten, mit denen der Politiker sich gern fotografieren ließ.

Zum Verbleib der Tiere ist derzeit nichts bekannt.

Unternehmen Honigtopf

Ressentiments gegen Retardierte

Aufklärung tut not in diesen Zeiten, in denen die kleine Schweiz sich anschickt, durch unverantwortliche Volksabstimmungsergebnisse Wasser auf die Mühlen von Rechten, Rechtsextremen, Rechtsradikalen, Rechtsextremisten und rechten Populisten zu leiten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist „nachdenklich und besorgt“, die Bundesregierung wenig erfreut über den Ausgang des Schweizer Referendums. Die Taz hingegen, Zentralorgan des Guten und eine messerscharfe Waffe im Kampf gegen verstockten Unglauben, mangelnde Transparenz und die Herabwürdigung ganzer Menschengruppen durch Ewiggestrige, nutzt die Gelegenheit, Klartext zu schreiben: „Grenzdebil“ sind die, die anderer Meinung als die Taz-Redakteure sind.

Aus der Geschichte ist bekannt, dass Tiervergleiche ebenso wie die Bezeichnung des politischen Gegners als „dämlich“, „blöd“ oder „dumm“ jeweils das Ende einer politischen Auseinandersetzung markieren. Der Vorrat an sachlichen Argumenten ist dann erschöpft, die Hoffnung, überzeugen zu können, ist dahin. Was bleibt, ist Krieg oder eben in zivilisierteren Stadien der gesellschaftlichen Entwicklung, ersatzweise der Versuch, das Gegenüber in Autofahrermanier durch wüstes Gebrüll, beleidigende Vokabeln und unzüchtige Gesten wütend zu machen, wenn man es schon nicht ändern kann.

Die Taz exerziert hier beispielgebend vor, wie das geht. Ohne Rücksicht auf die namensgebenden Debilen, Menschen wie Du und ich und jeder Taz-Mitarbeiter, die nur eben von einer leichten Form der geistigen Behinderung betroffen sind, die oft erblich bedingt oder durch zerebrale Schädigungen hervorgerufen wird, verspritzt das Blatt aus Berlin Galle wie es ein beliebiger Ausländerfeind und Fremdenhasser nicht schöner könnte. Grenzdebile, so steht es da zwischen den Zeilen, sind minderwertig, ein dummes Pack, das die Lage nicht überschaut.

Erlaubt! Erlaubt! In diesem Fall erlaubt! Es geht doch um das Richtige und Gute, gegen "die euroskeptischen Rechtspopulisten von der FPÖ in Österreich, der Front National in Frankreich und Geert Wilders in den Niederlanden", die zum Leidwesen aller von Ressentiments freien Menschen „in den Umfragen weit vorne“ liegen und ab Mai „bis zu einem Viertel der Abgeordneten des EU-Parlaments“ stellen könnten.

Da darf, da muss geschimpft werden, denn das Überleben einer Idee steht auf dem Spiel. Und da müssen also auch Behinderte auf eine Behandlung nach dem deutschen Pressekodex verzichten. Debile Menschen haben doch ohnehin Schwierigkeiten im Aneignen von Kenntnissen sowie beim Handeln und Denken, beschränktes Interesse und eine verzögerte intellektuelle Reife, sie sind, in der Spräche der Väter gesagt, leicht schwachsinnig und nur zu unterdurchschnittlichen intellektuellen Leistungen fähig, die keineswegs zur Lektüre der Taz ausreichen. Warum also nicht mal derart mental Retardierte als Inspiration zur Beschimpfung derer nutzen, die glauben, sie könnten straflos andere Meinung sein oder sogar Ansichten verbreiten.

Keine Träne für die Schweiz

Nach dem Schweizer Votum zur Begrenzung der Zuwanderung hat die EU-Kommission in einem ersten Schritt alle Gespräche über einen grenzüberschreitenden Stromhandel mit der Eidgenossenschaft ausgesetzt. Neue Verhandlungen seien gegenwärtig nicht abzusehen, sagte eine EU-Sprecherin. Die Schweiz habe sich mit dem rechtspopulistischen, antieuropäischen und desintegrativen Votum gegen eine Masseneinwanderung außerhalb der Partei- und Wertegemeinschaft der Union gestellt. "Das weitere Vorgehen muss im größeren Kontext der bilateralen Beziehungen analysiert werden", wenn die Schweiz sich nicht entschuldige.

Die Europäische Kommission weine den Abkommen mit der Schweiz keine Träne nach, man werde niemanden betteln oder bitten, sich an einem geplanten Energie- und Arbeitskräftebinnenmarkt der 28 EU-Staaten zu beteiligen. Die Teilnahme des Alpenstaates wäre wichtig für die Anbindung von Staaten wie Italien gewesen, doch die EU könne auch ohne die Schweiz. Ob die Schweiz aber ohne die EU könne, werde sich erst noch zeigen. Der Freihandel, wie er 1972 mit der Schweiz vereinbart worden sei, sei vom Ausgang der Volksabstimmung "zunächst nicht betroffen", erst später könne es nötig werden, schärfere Maßnahmen einzuleiten, zu denen auch ein Boykott Schweizer Messer, Schweizer Käse und Schweizer Rockgruppen wie etwa DJ Bobo gehören könne.

Die Schweiz sei in jedem Fall selbst schuld, weil sie offenkundig zu lange an überkommenen Vorstellungen von Mitbestimmung und direkter Demokratie festgehalten habe. Nur dadurch habe ein Ergebnis wie bei der Volksabstimmung "Gegen Masseneinwanderung" zustandekommen können. In der EU habe sich das Modell der präsentativen Demokratie bewährt, bei dem wichtige Entscheidungen von den Finanzministern, im EZB-Rat oder im persönlichen Gespräch von Angela Merkel mit Francois Hollande getroffen würden. Die Schweiz ist derzeit noch Deutschlands achtgrößter Handelspartner mit einem Exportvolumen von jährlich 49 Milliarden Euro und Importen in Höhe von 38 Milliarden Euro. "Wenn die EU ernsthaft einen Boykott verhängt, wie sie die USA gegen Kuba aus guten Gründen seit Jahrzehnten aufrecht erhalten, wird das für die Schweiz eine Katastrophe", hieß es im politischen Berlin. Für die EU hingegen werde die Maßnahme allenfalls unangenehm. Deshalb sei es an den Schweizern, einzulenken und ihren Alleingang zu beenden.

Kinderpornomissbrauch: Ein Lautsprecher verstummt

Er wird fehlen, dieser Sebastian Edathy, der nicht zuletzt als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag Sebastian Edathy (SPD) immer wieder das Vorgehen von Gericht, Behörden und Nazi-Terrorbande kritisiert hat. Das Gericht sei selbstverständlich völlig unabhängig und es stehe natürlich niemandem zu, den Richtern Ratschläge zu erteilen, sagte er dann: Er aber halte die Entscheidung des Gerichts "für ungut."

Was für ein Mut, was für eine Charakterstärke. Und was für ein Schock, als Edathy jetzt auf seiner Homepage erklärte, er müsse sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. Polonium-210? Vom Geheimdienst? War der Aufklärer, der einst bekannt hatte, mit 72 Fehlern an den 33 Fragen des Einbürgerungstests gescheitert zu sein

, mächtigen Interessengruppen gefährlich geworden?

Die Anzeichen deuten darauf hin. Edathy, ein anständiger Kerl mit grundsätzlich intakter Moral, der deshalb sogar an der Aushandlung der großen Koalition teilnehmen durfte, steht nach Angaben der "Welt" unter dem Verdacht, "kinderpornografische Schriften besessen zu haben" (Die Welt). Polizeibeamte und Staatsanwaltschaft durchsuchten Wohnung und Büro des langjährigen SPD-Bundestagsabgeordneten im niedersächsischen Rehberg und im benachbarten Nienburg. Bei der Durchsuchungsaktion hätten die Beamten Computer und Akten beschlagnahmt, bei letzteren könnte es nach Auskunft von Insidern sich um Edathys Aufzeichnungen zum eigenen Kinderpornomissbrauch handeln, die er wohl persönlich führte, weil sein Projekt der Einführung einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt werden konnte. Eine offizielle Stellungnahme der Staatsanwaltschaft liegt noch nicht vor.

Edathy, der Soziologie studierte und anschließend über den normalen Weg als Mitarbeiter einer niedersächsischen Landtagsabgeordneten und später eines Bundestagsabgeordneten in den Bundestag kam, hatte zum Entsetzen von Wählern und Anhängern am Sonnabend bekannt gegeben, dass er sein Bundestagsmandat aufgegeben habe. „Gesundheitliche Gründen“ zwängen ihn, so schrieb er in vier knappen Zeilen, zum Mandatsverzicht. Ob Edatyh gleichzeitig auch aus der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Arbeiterwohlfahrt, dem Sozialverbandes Deutschland und bei amnesty international austrat, ist unklar. Selbst für enge Weggefährten war Edathy seit Freitag nicht mehr telefonisch zu erreichen.

Amtlicher Medienfahrplan für ein ausgewogenes Olympia-Erlebnis

Das Bundesblogampelamt im mecklenburgischen Warin hat ihn bereits vor sieben Monaten vertraulich herausgegeben, erarbeitet wurde er von einer Expertinnenkommission auf der Grundlage der Erfahrungen aus den verlustreichen Olympia-Kämpfen in Peking und London. Jetzt ist der amtliche deutsche Medienfahrplan für die einheitliche und gerechte Olympiaberichterstattung (AdMegOF) durch die Indiskretion eines subalternen Beamten der staatlichen Sprachregelbehörde dpa öffentlich geworden - die Internetseite Jusprogfilter hat das zweiseite Papier mit Handlungsanweisungen, Formulierungsvorgaben und Ablaufstrategien veröffentlicht. Versehen ist das Konzept mit dem ausdrücklichen Hinweis, es könne und müsse "jederzeit auch auf andere sportliche Großereignisse" angewendet werden, "sofern sie in Zielgebieten deutscher Innenpolitik" liegen. PPQ dokumentiert die 19 Punkte "Für ein ausgewogenes Olympiaerlebnis", wie die offizielle Bezeichnung lautet.


1) Reaktion auf Vergabe: Überraschend an…, Beobachter berichten von Mauscheleien. Deutsche Bewerberstädte hatten sich schon zuvor, zum Teil nach erfolgreichen Volksabstimmungen, zurückgezogen.

2) Hintergrundberichte: Millionenwahnsinn schon bei der Bewerbung, Prestigeprojekt für eine einheimische Elite, Einwohner werden nichts davon haben, selbst IOC bemängelt jetzt fehlende Kostenkontrolle bei Olympia-Bewerbungen

3) sacken lassen, dann: Sportstätten werden nicht rechtzeitig fertig, IOC (wahlweise Fifa, Uefa) verwarnt Gastgeber, keine Hoffnung, dass Olympia überhaupt stattfinden kann

4) Amnesty liefert zu: Menschenrechte auf Baustellen missachtet, Bauarbeiter müssen Zwangsarbeit leisten, die meisten bekommen kein Gehalt. Wird Deutschland einspringen?

5) Green Peace liefert zu: Umweltschutzprobleme auf Olympiagelände, Wasserversorgung bricht zusammen, Pestizide in der Luft, genmais im Frühstück. Großflächige Enteignung der Ärmsten der Armen, danach rücksichtslose Bebauung, Elendsviertel werden gnadenlos abgerissen, nur die Reichen profitieren

6) Milliardenverschwendung rund um Olympiavorbereitung im Gastgeberland, Bestechung grassiert, staatliche Behörden züchten per Doping gezielt künftige Olympiasieger

7) Gigantismus ärgert immer mehr Einheimische, Staat knebelt aber die Meinungsfreiheit. Mietpreisexplosion trifft die Armen, Großsponsoren bereichern sich

8) Tote auf Baustellen, Umweltschützer protestieren im Internet, Kosten explodieren, Gigantismus nimmt überhand, Gastgeber baut Skischanze in einen See, Olympiastadion mitten in eine Baustelle

9) Sportstätten auch vier Wochen vor Beginn nicht fertig, alles wird ins Wasser fallen, Wetter ist grauenhaft, zu kalt und zu warm. Wird Deutschland einspringen müssen, um die Spiele (alternativ: WM, EM) zu retten?

10) Terror denkbar, Terrordrohungen wären möglich, Sicherheit zu keiner Zeit sicher, Sportler in Angst, Sicherheitsmaßnahmen sorgen für klaustrophobisches Klima

11) Eröffnungsshow voller Pathos, viele Pannen, Show verschweigt dunkle Seiten der Geschichte, System benutzt Sport aber rücksichtslos, um sich selbst in ein besseres Licht zu setzen - Hitlervergleich nutzen!

12) peinliche Pannen werden weiter vertuscht, Beton ist vielerorts noch nicht trocken, Schnee (WM: Rasen) vielerorts total nass

13) Wasser (Luft-, Schnee- oder Sand-)Probleme. Naturschützer protestieren, Regime reagiert nicht, Dissidenten jetzt im Frühsportstreik

14) Olympische Flamme brennt, wärmt aber nicht. Wettkämpfe beginnen, können aber nicht überdecken, dass der Protest überwiegt und die Freude nur auf Anweisung gespielt ist

15) erstes Gold für Gastgeber, später als gedacht, der Druck, den das Regime auf seine Sportler ausübt, lässt diese offenbar oft verkrampfen

16) Versorgungsprobleme im Olympischen Dorf (WM-Mannschaftsunterkünfte) – Sportler fühlen sich abgeschottet, es gibt kein deutsches Bier, amerikanischen Joghurt, schweizer Käse (o.ä.)

17) deutsche Athlethen noch immer ohne Medaille – durch die diktatorische Atmosphäre und die gedopte Konkurrenz versagen vielen die Nerven

18) erstes Gold für Deutschland – nun, es geht doch! Trotzdem in Interviews hartnäckig nachfragen, wie miserabel die Bedingungen sind und dem Goldmedaillengewinner beim Gespräch im Deutschen Haus Gelegenheit geben, die toten Bauarbeiter zu erwähnen

19) drittes Gold für Deutschland – tolle Spiele, tolle Stimmung, Deutschland auf Siegeskurs! Schon Platz 3 in der Medaillenwertung!

Strafanzeige wegen Affensex

Kaum hatte die Spendensammelorganisation Strafanzeige gegen den Leipziger Zoo wegen des Verdachtes des sexuellen Missbrauchs eines jungen Schimpansen durch eine attraktive Zoo-Mitarbeiterin erstattet, verschwand die dazu veröffentlichte Pressemeldung der Public-Relations-Agentur Ick-PR auch schon wieder von der Internetseite der Tierschutzorganisation. Peta, erfahren im bedingungslosen Kampf für öffentliche Aufmerksamkeit, hatte kalte Füße bekommen.

Doch zu spät: Jetzt reagierte Leipzigs Zoochef Jörg Junhold mit einer Strafanzeige gegen die für ihre kompromisslosen Euthanasieprogramme für streunende Hunde und Katzen bekannte Tierrechtsorganisation. „Die von erhobenen Vorwürfe sind vollkommen gegenstandslos und entbehren jeglicher Grundlage“, so der Direktor. Weder gebe es einen Affe namens Alex in seinem Zoo gekommen, noch beschäftige der Tierpark eine Mitarbeiterin namens Lena, noch hätten Tierpfleger direkten Kontakt zu den im Pongoland lebenden Menschenaffen. „Peta hat zu keinem Zeitpunkt ihrer Recherche beim Zoo Leipzig nachgefragt, sondern ihre Vermutung sofort öffentlich gemacht und damit eine Falschmeldung billigend in Kauf genommen“, kritisierte Junhold.

Die Marketingexpertin Anneli Ick, die für Peta öffentlich gegen den Leipziger Zoo vorgegangen war, drohen nun wegen ihrer sexuellen Affen-Phantasien rechtliche Konsequenzen. Wegen falscher Verdächtigung nach Paragraph 164 des StGB droht der attraktiven Tierschützerin nun eine Haftstrafe bis zum fünf Jahren. Der Voirwurf, es sei im Zoo Leipzig zu verbotenen Gedanken zum Thema sex mit affen gekommen, scheint mittlerweile aus der Welt:
Im Onlineforum Beichthaus.com ist inzwischen ein Geständnis aufgetaucht, wonach die Anruferin bei Domian, die die bizarre Geschichte ins Rollen brachte, in Wirklichkeit eine Ausbildung zur Synchronsprecherin macht. Mit dem Telefonat habe sie beweisen wollen, sich so beherrschen zu können, dass sie bei dem gefälschten Bekenntnis nicht lachen müsse.

Fuck the EU: Billig, durchschaubar und durchtrieben

Verblüffende Kommentare, erstaunliche Verrenkungen und ein bundesweit einheitlich schallender Ruf nach dem Halten des Diebes, so sehen sie aus, die leitmedialen Reaktionen auf ein öffentlich gewordenes Telefongespräch zweier hochrangiger US-Beamter zur Zukunft der Ukraine. In dem hatten Obama-Beraterin Victoria Nuland und US-Ukraine-Botschafter Geoffrey Pyatt beraten, wie ein künftiges, von einem frei gewählten Parlament ernanntes ukrainisches Kabinett aussehen sollte. Am besten ohne Klitschko, hatte Nuland gesagt, der sei ein Mann der EU und nur für Ärger gut.

Ärger in Europa aber brachte die unverhohlen angekündigte Ausbootung des Hoffnungsträgers aus dem Sauerland-Stall nicht, obwohl sie doch beeindruckend klar zeigt, wie Machtpolitik hinter den Kulissen funktioniert, wie Revolutionen aus dem Ausland gelenkt und wirtschaftliche Interessen mit personellen Rochaden verteidigt werden. Ganz im Gegenteil: Sie wird in den meisten Berichten zur Affäre nicht einmal erwähnt. Stattdessen konzentrieren sich Welterklärer wie Stefan Kornelius in der "SZ" auf die Petitessen der Wortwahl: Fuck the EU, jaja, "in einem vertraulichen Gespräch fallen auch einmal deftige Worte", heißt es da.

Und anschließend erläutert der Experte nicht etwa, wie der Weltentwurf von Walter Steinmeier zur beabsichtigten Verfassungsänderung in der Ukraine einhergeht mit der von den Amerikanern beabsichtigten besetzung einer neuen Regierung in Kiew mit eigenen Vertrauensleuten. Nein, schreibt er: "Viel interessanter als das "fuck" der Diplomatin Nuland ist aber die Motivation derer, die das Telefonat abgehört haben."

Eine bemerkenswerte Volte, war es doch gerade die Süddeutsche Zeitung, die weder bei den von ihr selbst erfundenen bei Offshore-Leaks noch bei den Enthüllungen von Edward Snowden jemals gefragt hat, wer davon profitiert, dass diese Informationen bekanntwerden.

Aber jetzt! Amerika schraubt an seiner Besetzungscouch, Europa hat seine schon mit Marionetten vollgepackt - aber was in Deutschland für berichtenswert gehalten wird, ist ein "fuck you" und die Frage nach dem "Motiv des Durchstechers" (Kornelius). Dabei gehört doch dessen Durchstecherei genauso zum Machtspiel wie der Versuch Europas und Amerikas, bei der Stellung der Weichen für die Zukunft der Ukraine ihr eigenes Personal an den strategisch wichtigen Stellen zu platzieren, während man auf der Bühne von Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit spricht. Das ist billig, durchschaubar und durchtrieben. Drei wahre Worte, die die SZ passenderweise über ihren Beitrag geschrieben hat.

Fuck-the-EU-Abstimmung: Grundrechte in Gefahr

Austritt der Schweiz aus Europa? Die umstrittene Volksabstimmung zur Masseneinwanderung hätte nie stattfinden dürfen, sagt Franz Zack. Der Grünen-Politiker kritisiert Populismus und falsche Weichenstellungen - und fordert seine Kollegen auf, sich nicht als "Staffage für die Propaganda der rechtspopulistischen SVP" herzugeben. Die angebliche Meinungsfreiheit in der Schweiz zeitige unschöne Ergebnisse, der Populismus halte die bislang so friedlich scheinende Eidgenossenschaft im "Würgegriff".

Franz Zack, 53, selbst bekennender Demokrat, hält es für einen "fatalen Fehler", die Volksabstimmung zur Masseneinwanderung überhaupt zugelassen zu haben. "Die spinnen, die Schweizer!", sagte er. »Zweifelhafte Ergebnisse dieser typisch schweizerischen Art der Mitbestimmung habe es immer wieder gegeben, sagt der bislang eher unbekannte Innenexperte der Grünen-Fraktion. Nun fordert er seine Kollegen auf, dem Steuersünderparadies fernzubleiben.

PPQ: Volksabstimmung gegen Masseneinwanderung - darüber sind viele empört. Was sagen Sie?

Zack: Ich werde nicht mehr nach Luzern oder Bern fahren. Und im Fernsehen schaue ich mir Filme oder Shows aus der Schweiz auch nicht an. Höchstens Nachrichten. Mich interessiert, wie die Regierung diese Blocher-Festspiele inszenieren wird - das war's. Aber ich will das jetzt nicht als Protest verkaufen: Ich bin einfach kein besonders populismusbegeisterter Mensch. Fest steht, dass Blocher, der Führer der populistischen SVP, die schweizerische Demokratie demontiert hat und die Abstimmung als PR-Instrument für eine andere Schweiz missbraucht, die unserem europäischen Verständnis von Freiheit und Freizügigkeit widerspricht.

PPQ: Was stört Sie besonders?

Zack: Man sollte mal auf die Verantwortung der Schweizer Regierung schauen. Ein so wichtiges Ereignis hätte niemals von einem völlig unbekannten Bürgerwillen abhängig gemacht werden dürfen - in einem Land, wo ohnehin jeder denkt, er könne mitbestimmen und sich dabei sogar dem rechtsstaatlichen Prinzip verweigert, dass es Verträge mit anderen Staaten gibt. Haben wir in Deutschland eine Volksabstimmung gemacht, als mit der europäischen Einigung ernst wurde? Nein, und das war gut so.

PPQ: Zuletzt stand vor allem die Diskriminierung von Einwanderern aus Europa in der Kritik.

Zack: Das nun verlangte Einwanderungsgesetz ist ein beispielloser Rückschritt. Die Schweizer Medien haben hier einfach nicht genug gewarnt, die deutschen haben mehr gehofft als aufgeklärt.

PPQ: Wie meinen Sie das? Ist es denn Aufgabe der Medien, auf Missstände hinzuweisen?

Zack: Richtig. Aber in der Schweiz sind auch andere Grundrechte in Gefahr. Es gibt keine freien Medien, alles gehört großen Medienkonzernen. Steuersünder werden nicht vor Gericht gestellt, Helfer der deutschen Steuerfahndung dagegen schon. Selbst wenn die Schweiz hier nachregeln würde, wäre sie noch lange keine Demokratie.

PPQ: Verbinden Sie auch Hoffnungen mit dem Aufschrei gegen das Abstimmungsergebnis? Könnte sich die politische Situation durch die öffentliche Aufmerksamkeit nicht zum Besseren wenden?

Zack: Ich hoffe, dass ein paar vernünftige Politiker ihren Dissens zur Unterdrückung der europäischen Grundrechte in der Schweiz durch ein paar wenige skrupellose Populisten zum Ausdruck bringen, um deutlich zu machen, dass sie zwar für Mitbestimmung, aber gegen solche Ergebnisse sind, die Europa weit zurückwerfen. Doch die Erwartung, dass sich durch solche Aktionen unmittelbar etwas ändert, ist naiv. Kein Land ist durch so eine Veranstaltung je freier geworden. Das ist eine Illusion, die uns die Funktionäre verkaufen wollen.

PPQ: Bundespräsident Joachim Gauck wird die Schweiz nicht besuchen, stattdessen ist er demonstrativ nach Indien gefahren, in die größte Demokratie der Welt, in der die Grundrechte aller Menschen noch uneingeschränkt respektiert werden. Sollten andere Politiker seinem Beispiel folgen?

Zack: Ich fände das gut. Es ist wahrscheinlich für keinen Politiker eine gute Idee, jetzt in die Schweiz zu fahren. Alle, die es doch tun, sollten aufpassen, nicht zur Staffage für Blochers Propaganda zu werden. Die Rechtspopulisten wollen ihrem Land zeigen, dass die Welt von ihnen und ihrer Initiative zu unbedingter Mitbestimmung durch direkte Demokratie zujubelt. Dafür sollte man sich nicht hergeben.

Dobrindt: Everyone of you here is a pionier

ADAC: Per Masterplan zum Mitmachklub

Bei der Vergabe des bislang kaum beachteten ADAC-Preises „Gelber Engel“ für die angeblichen Lieblingsautos der ADAC-Mitglieder sollen nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ nicht nur die Abstimmungszahlen manipuliert worden sein, sondern auch die Rangfolge der Lieblingsautos. Danach hätten die paar ADAC-Mitglieder, die angeblich wirklich an der Abstimmung teilnahmen, eigentlich den VW Tiguan auf Platz fünf gewählt. Aber der Marketingchef des Autoclubs habe den 5er BMW auf Platz fünf gehoben, der bei der Abstimmung eigentlich nur auf Platz sieben gekommen sei. Der Toyota Camry sei von Platz 117 auf 14 geschoben worden, der Nissan Prmiera von Platz 56 auf 55, der Trabant sei gar nicht mehr vertreten. ADAC-Sprecher Christian Garrels sagte, er könne den Bericht nicht bestätigen und verwies auf die Untersuchungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte. „Die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen. Dem ADAC sind bisher keinerlei Ergebnisse bekannt“, sagte Garrels. BMW und VW teilten auf Anfrage mit, sie wollten das offizielle Untersuchungsergebnis abwarten. BMW-Sprecher Kai Lichte kündigte aber an, wenn der Zeitungsbericht zutreffen sollte, „dann wären die Preise für uns wertlos, und wir würden sie zurückgeben“. Der ADAC hat noch nicht bekanntgegeben, ob er sie zurücknehmen würde.

Um die Servicequalität zu erhöhen, erhalten Pannenhelfer künftig keine Prämie mehr, wenn sie ADAC-Mitgliedern eine neue Starterbatterie verkaufen. Rettungsflieger und -hubschrauber dürfen künftig nur noch Kranke oder Verletzte transportieren. Alle Organisationsstrukturen und sämtliche Geschäfte werden überprüft, und im Internet richtet der Club eine externe Beschwerdestelle ein. Ziel sei es, den Automobilclub von allen Autogeschäften zu lösen und als reine Mitmachgesellschaft für Mitglieder zu etablieren. „Eine Schau für das Volk – nicht mehr, wie in vergangenen Jahren, eine Ausstellung für die bürgerlichen, wohlhabenden Schichten“, das solle der ADAC wieder werden – wie 1934. Dazu achtet künftig ein von den Mitgliedern bezahlter hauptamtlicher Chief Compliance Officer (CCO) darauf, dass ein Zehn-Punkte-Programm zur Vertrauensgewinnung öffentlich entsprechend wahrgenommen wird.

Beschlossen wurde der Masterplan auf einer außerordentlichen Sitzung von Präsidium und Verwaltungsrat in Köln. Personelle Veränderungen sind nicht geplant, der 18-köpfige Verwaltungsrat habe sich ebenso wie das ADAC-Präsidium um Peter Meyer bewährt. Die Führungsspitze des ADAC kündigte einen umfassenden Reformprozess an. Alle Leistungen und Produkte, die der Verein bisher aus kommerziellen Gründen angeboten hatte, kommen unter die Lupe, Tests und Auszeichnungen, die der Club durchführt oder vergibt, Prozesse und Rechtsformen, aber auch die Führungsstrukturen werden in den ADAC-eigenen Prüfständen auf Herzen und Nieren gecheckt.

„Angesichts der Vorwürfe der vergangenen Wochen sind wir überzeugt, dass der ADAC eine Zäsur braucht und sich neu ausrichten muss“, erklärte Präsident Meyer nach der Sitzung in Köln. Er wolle „alles Etablierte auf den Prüfstand“ stellen und „Strukturen, Abläufe, Regeln und auch unsere bisherige Kultur kritisch hinterfragen“ – unter anderem mit Hilfe eines prominenten Kreis von drei bis fünf glaubwürdigen Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Wirtschaft, die helfen sollen, die verlorene Glaubwürdigkeit wiederzugewinnen.

Alles, was Du wissen musst

Der Wahlkampf um das Spitzenamt des grünen Europawahlkandidaten ist vorüber, Europa gestärkt, die Demokratie hat einen weiteren entscheidenden Sieg errungen. Und Ska Keller, eine von vier führenden grünen Europawahl-Kandida_innen, hat alles für diesen strahlenden Erfolg getan, sogar ein Interview in "Leichter Sprache" hat sie gegeben - dem neuen Idiom der Idioten. PPQ druckt das instruktive Gespräch, das Maßstäbe für den politischen Diskurs der Zukunft setzt, freundlicherweise im Zug des angestrebten allgemeinen Kulturabbaus nach, um noch breiteren Bevölkerungsschichten Zugang zu barrierefreiem Blödsinn zu gewähren.


Frau Keller, was bedeutet Leichte Sprache für Sie?

Frau Keller: Ich benutze gerne einfache Wörter.
Mit einfachen Wörtern kann ich meine Arbeit erklären.
Leichte Sprache ist sehr wichtig.
Mit Leichter Sprache verstehen mich viele Menschen besser.

Was ist Ihre Arbeit?

Frau Keller: Ich bin Politikerin.
Seit 2009 bin ich Abgeordnete im Europa-Parlament.
Das bedeutet: Ich arbeite im Parlament der Europäischen Union.
Im Jahr 2009 war ich 27 Jahre alt. Heute bin ich 32 Jahre alt.
Viele Abgeordnete sind alt. Aber ich bin jung.
Ich finde: Es muss mehr junge Abgeordnete geben!

Wie erklären Sie Politik?

Frau Keller: Viele Politiker und Politikerinnen benutzen schwierige Wörter.
Manche Menschen verstehen schwierige Wörter nicht.
Aber viele Menschen wollen Politik verstehen!
Sie wollen wissen: Was passiert in der Welt?
Und: Wie können wir die Welt besser machen?
Ich finde: Politik muss verständlich sein.
Wenn viele Menschen Politik verstehen,
können mehr Menschen mitmachen.
Deshalb möchte ich meine Arbeit gut erklären.
Leichte Sprache ist super!

Vielen Dank für Ihre Antwort Frau Keller.

Das letzte Tabu: Die Macht der Dummheit

Kampf um Olympia: Maskottchen zur Erheiterung

Alles klar im Zieleinlauf. „Mit dem Start der Olympischen Winterspiele bekommt der Größenwahn des russischen Präsidenten ein Gesicht. Sotschi ist ein Verbrechen an der olympischen Idee“, schreibt die „Zeit“ zum Thema Olympia. Die ARD berichtet, dass die Deutschen die friedlichen Spiele mehrheitlich ablehnen. Die Taz schließlich sieht „olympischen Gigantismus“ am Werk: Waren Olympische Spiele bislang kleine, bescheidene Veranstaltungen, die der Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten per Medaillenspiegel dienten, weshalb die Veranstaltungsorte von der Weltgemeinschaft in der Regel in fröhlichem Konsens gewählt wurden, hatte der russische Despot die „Stimmen für Sotschi auf dem diplomatischen Parkett organisiert“. Dort also, wo sich Amerikaner und Deutsche mit der Grandezza von Schreitbaggern zu bewegen pflegen.

Die Quittung bekommt Putin allerdings jetzt. Angesichts einer endlosen Lawine von Berichten in deutschen Leitmedien zu Bürger- und Menschenrechtsverletzungen bezeichnen inzwischen 57 Prozent der Befragten die Vergabe der Winterspiele an Russland als einen Fehler. Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass so etwas nie wieder geschehe, wünschen sie. Steffen Dobbert, ein Sportler von der „Zeit“, fällt ein. Es sei „von vorn herein eine unmögliche Idee“ gewesen, „in einem Sommerbadeort Wintersportanlagen zu bauen – in einer Region, die wegen ihrer politisch-ethnischen Konflikte zur gefährlichsten Europas zählt“, klagt er. Eine „Sünde an der Landschaft“, ein „Terror gegen die Natur“ mit „kaputten Fön-Halterungen in Journalisten-Hotels, Maskottchen zur Erheiterung und Medaillen für den Nationalstolz".

Den will niemand sehen, weshalb die Frage, wer die „deutsche Fahne“ hineintragen wird in die Arena, hierzulande auch wochenlang begeistert diskutiert wurde. Aber beinahe auch nur hier. Für seine olympiaskeptischen deutschen Kunden gibt der Webriese Google sich anlässlich der Eröffnung, die die russischen Athleten in regenbogenfahnenfarbigen Ballonanzügen absolvierten, regenbogenbegeistert. "Die Ausübung von Sport ist ein Menschenrecht. Im Sinne des olympischen Gedankens muss jeder Mensch die Möglichkeit zur Ausübung von Sport ohne Diskriminierung jeglicher Art haben. Dies erfordert gegenseitiges Verstehen im Geist von Freundschaft, Solidarität und Fairplay" mahnt Google mit einem regenbogenfarben geschmückten Zitat aus der Olympischen Charta, als habe Wladimir Putin vor, homosexuelle Skispringer, lesbischen Rodler und transsexuelle Curlingfeger am Start zu hindern. Deutschland ist Stolz auf diesen Akt des Widerstandes, der den Internetkonzern so wenig kostet wie die "Zeit", die "Taz" und die "Tagesschau".

Daheim in den USA, aber auch in China, im arabischen Raum und im Gastgeberland Rußland gab sich das Unternehmen weit weniger wintersportaffin und demokratiebegeistert als in den europäischen Kerngebieten des Kampfes um das Menschenrecht auf Sport. Statt der Regenbogenfahne wehte hier zur Feier des Olympia-Startages überall das übliche Google-Standard-Logo (Screenshot oben).