Treff der Klimatouristen in der alten Bundeshauptstadt

Fast jeden Freitag fordern zehntausende junger Leute mehr Klimaschutz ein. Weg mit Fern- und Nahflügen, runter mit den Emissionen, raus aus der Braunkohle und Schluss mit unnötigem Individualverkehr, so lauten ihre Forderungen. In vielen Medien steht das Thema, das bis vor einem halben Jahr nirgendwo eines war, inzwischen auf der Prioritätenliste.

Mit seiner Hilfe gelang es nach fast vier Jahren vergeblicher Versuche, die von rechten Hetzern und Hassern bestimmte Diskussion um die Migration zu beenden. Selbst die Bundesregierung hat unter dem Druck der allgegenwärtigen Berichterstattung bereits angekündigt, nach den anstehenden Wahlen radikale Maßnahmen treffen zu wollen, die aus Deutschland die weltweit erste Klimarepublik machen werden.

Doch jetzt dieser Rückschlag: Eine UN-Konferenz ausgerechnet in Bonn, der Hauptstadt des alten Industriestaates Bundesrepublik mit seinen Steinkohlegruben, rauchenden Schloten und strahlenden Atomkraftwerken ist Gastgeber einer sogenannten Klimakonferenz, die allen Bemühungen der #fridaysforfuture-Aktivisten Hohn spricht, Deutschland zu einem Musterstaat des CO2-Ausstoßes zu machen. Angeblich um den nächsten Weltklimagipfel im Dezember in Santiago de Chile vorzubereiten, treffen sich am Rhein rund 3.000 Experten zu einer Art Vorgipfel: Allein die Anreise der Beteiligten belastet das Weltklima mit zusätzlichen 10.000 Tonnen CO2. Hinzu kommen die Belastungen, die die zehntägigen Beratungen selbst verursachen werden.

3000 Hotelzimmer sind gebucht, Pendelverkehr, Klimaanlagen, Schnittchen, Bar am Abend - Klimaexperten haben errechnet, dass das Bonner Treffen weitere 7300 Tonnen CO2 verursachen wird. Fakten, die aber offenbar mittlerweile auch den Veranstaltern des Klimazirkus aufs Gewissen schlagen, der seit einigen Jahren wie eine unendliche Konferenzkarawane um die Welt zieht, um auf Klimakonferenzen Klimagipfel vorzubereiten oder auf Klimagipfeln Papiere verabschiedet, die anschließend auf Klimakonferenzen fortgeschrieben werden.

Bei mehr als 50 entsprechenden Treffen seit 2004 produzierten die Klimaschutzbemühungen fast 500.000 Tonnen Kohlendioxid zusätzlich. Das entspricht dem Jahresausstoß einer mittelgroßen deutschen Stadt wie Schweinfurt, Görlitz oder Hameln. Vor Beginn der zehntägigen Beratungen mahnte UN-Klimachefin Patricia Espinosa deshalb jetzt eindringlich vor der Erderhitzung als größter Herausforderung dieser und kommender Generationen. So könne man nicht weitermachen. Die Medien verschwiegen diese Warnung aber durchweg.

Im Dezember reist der Klimazirkus weiter nach Santiago de Chile, dort kommen dann 10.000 Klimatouristen auf der Klimakonferenz COP 25 zusammen, um über Entscheidungen wie die bisher mögliche doppelte Anrechnung von CO2-Zertifikaten weiterzudiskutieren, bei denen man auf dem Vorgängertreffen COP 24 in Polen nicht einig geworden war.

Radikalisierung: Peter Taubers Meinungs-Tüv

Gute Nachrichten: Peter Tauber, als Generalsekretär der CDU vor einem Jahr aufgrund einer schweren Erkrankung zurückgetreten, ist wieder gesund! Und der Mann, der für seine eigensinnige Rechtschreibung bekannt ist, meldet sich auch gleich mit einem Paukenschlag in die Herzgrube der Demokratie zurück: Tauber will Menschen, die er für Verfassungsfeinde hält, Grundrechte entziehen, um die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen.

Bezugnehmend auf einen Satz des früheren Reichskanzlers Joseph Wirth, eines energischen Gegners der Westintegration Deutschlands und Lobbyisten der Sowjetunion in der Bundesrepublik, schrieb Tauber, der "Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt", stehe rechts - und gegen diesen Feind hätten "die Mütter und Väter des Grundgesetzes uns ein scharfes Schwert in die Hand gegeben".

Artikel 18 des Grundgesetzes, der noch nie angewendet wurde, erlaubt es, jedem, der "die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit, die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, das Eigentum oder das Asylrecht zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht", diese Grundrechte zu entziehen. "Es ist Zeit, von ihm Gebrauch zu machen“, trompetet Tauber, der entschlossen scheint, den Mordfall Lübcke und das "Erwachen der braunen Schläfer" (Spiegel) zu instrumentalisieren, um im Kampf um die Meinungshoheit neue Regeln einzuführen: Wer widerspricht, wird zum Schweigen gebracht. Wer anderer Ansicht ist als die Regierung, kann aus der gesamtgesellschaftlichen Diskussion ganz einfach ausgeschlossen werden.

Dass bisher alle Versuche gescheitert sind, Andersmeinenden von den Karlsruher Richtern Grundrechte entziehen zu lassen, zuletzt war sogar ein über Jahre geführtes Verbotsverfahren gegen die NPD an deren mangelnder Bedeutung gescheitert, ficht Tauber nicht an. Der ehemalige Hoffnungsträger der Union, schon wenige Tage nach seinem krankheitsbedingten Abgang von der Unionsspitze als Staatssekretär im Verteidigungsministerium untergebracht, hat sich seit seinem Abschied aus der Parteiführung offenbar radikalisiert. Der ehemals als Christdemokrat vom linken Rand der Merkel-Union geltende Hesse lehnt mittlerweile nicht nur die - gesetzlich vorgeschriebene - Resozialisierung von Rechtsextremisten, Rechtsextremen und Rechtsradikalen in das soziale Gefüge der Gesellschaft ab, sondern vertritt offensiv sogar die Ansicht, die gesamte "politische Rechte kann man nicht integrieren oder einbinden“.

Ein Schisma, das an der Entwicklungslinie der CDU von der ehemals doch eher leicht rechten Partei der Mitte hinüber an die Backbordseite der von Tauber mitverantworteten Wiedereingliederung der "Gorch Fock" in die deutsche Seestreitmacht schon längere Zeit abzulesen war. "Wer Angela Merkel kennt, weiß, dass sie da steht, wo Angela Merkel steht", hatte Tauber einst auf die Frage geantwortet, wo Angela Merkel stehe.

Heute ist er selbst dort angekommen, wo eine "Entgrenzung der Sprache den Weg bereitet für die Entgrenzung der Gewalt". Geht es nach dem ehemaligen Pressesprecher der Deutschen Vermögensberatung AG, dann werden künftig nicht mehr die Bestimmungen des Strafrechts über die Zulässigkeit von Äußerungen im politischen Meinungsstreit entscheiden. Sondern ein Bundesmeinungs-Tüv, der auf der Basis von Begriffstabellen aus der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) Diskussionsbeiträge von Sigmar Gabriel, Joschka Fischer und Peter Tauber mit Hilfe des Bundesverfassungsgericht mit dem Entzug der Grund- und bürgerlichen Ehrenrechte bestraft.

Nach Maut-Aus: Auch Kurtaxe vor dem Ende

Wer auf Sylt Urlaub machen will, wird mit einer vermutlich europarechtswidrigen Urlaubermaut belegt.

Die Pkw-Maut in Deutschland ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtswidrig, weil sie Bürgerinnen und Bürger verschiedener Staaten verschieden behandelt. Das sei mit europäischem Recht unvereinbar, erklärten die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich. Aber auch die vielerorts in Deutschland seit Jahren erhobene Kurtaxe steht nun wohl vor dem Aus, weil sie Bürgerinnen und Bürger verschiedener Städte und Gemeinden verschieden behandelt.

Bei der Maut sollten deutsche Bürger im Gegensatz zu Staatsangehörigen aller anderen Staaten weltweit keine Maut zahlen. Anfallende Gebühren hätten mit der Kfz-Steuer komplett verrechnet werden sollen. Weil Fahrer aus dem Ausland aber keine Verrechnungsmöglichkeit gehabt hätten, verstieß die geplante Regelung gegen EU-Recht.

Ähnliches gilt für die in vielen europäischen Urlaubs- und Kurorten kassierte Kurtaxe. Zahlen müssen hier stets nur Gäste von außerhalb, Einwohner von Norderney, Borkum, Bad Reichenhall und Westerland dagegen kommen ohne Zahlung davon.

Damit sparen Anwohner auf Sylt und in Baden-Baden, wo die Sondersteuer für Fremde im Jahr 1507 erfunden worden war, mehr als 1200 Euro im Jahr gegenüber Ganzjahresbesuchern. Auch bei den Nordseebädern Büsum und St. Peter Ording sind es mehr als 1000 Euro, bei vielen Ostseebädern knapp unter tausend, bei Garmisch-Partenkirchen und am schicken Tegernsee, wo seit Jahren gleichbleibend zwei Euro Sondersteuer für Auswärtige anfallen, liegt der Betrag knapp über 700 Euro im Jahr.

Die EU-Kommission hatte bisher nie Bedenken gegen diese Praxis, doch nach dem Maut-Urteil aus Luxemburg dürfte klar sein, dass auch die sogenannte Kurtaxe - manchmal auch Ortstaxe, Gästetaxe, Aufenthaltsabgabe, Beherbergungstaxe, Nächtigungtaxe, Kurabgabe oder Kurbeitrag genannt - verbotenerweise auswärtige Besucher diskriminiert, weil Besitzer eines Hauptwohnsitzes in den jeweiligen Gemeinden nicht zahlen müssen, was für Mieter eines Feriendomizils obligatorisch ist. Denn hier steht eine politische Grundidee der Europäischen Union im Feuer: Alle Bürgerinnen und Bürger Europas werden gleich behandelt, völlig unabhängig von ihrem Wohnort.

Nach Überzeugung der Luxemburger Richter ist eine Abgabe stets diskriminierend, wenn sie wirtschaftliche Lasten "praktisch ausschließlich" auf Menschen abwälzt, die aus anderen Städten, Gemeinden oder EU-Staaten kommen. Eine solche Praxis der Ungleichbehandlung von EU_Bürgern, die sich auf die Gleichbehandlungsvorschriften der EU-Verträge berufen können, verstoße stets gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt.

Sawsan Chebli: Jetzt mit eigenem Staatsanwalt

Hass zerfrisst das Netz, endloser Hass, überall, gnadenlos und grausam. Wenige nur widerstehen, eine aber insbesondere: Sawsan Chebli, in Berlin Staatssekretärin für Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales, lässt nicht locker. Die 40-jährige Sozialdemokratin, die als Twitterkönigin der SPD gilt, gibt nicht auf und nicht nach. Jede Woche, so berichtete die kampfesmutige Jungpolitikerin jetzt, erstatte sie "20 bis 30 Strafanzeigen" gegen Hasser, Beleidiger und Menschen, die sie per Mail bedrohten.

Chebli ist damit die erste deutsche Politikerin, die ganz allein mindestens einenpersönlichen Staatsanwalt beschäftigt. Ihre durchschnittlich 1200 Anzeigen jährlich entsprechen etwa dem Pensum, das ein Amtsanwalt im Jahr bewältigen muss. Im Schnitt kommen Staatsanwälte, die mit mittlerer und leichterer Kriminalität zu tun haben, auf 120 Verfahren im Monat, die neu zu bearbeiten sind. Sawsan Cheblis Input reicht also gerade aus, einen Staatsanwalt voll zu beschäftigen, denn auch jede Einstellung muss verfügt und begründet werden.

Und nur, weil ein Verfahren abgeschlossen ist, heißt das noch lange nicht, dass es nicht doch wieder auftaucht und erneut bearbeitet werden muss. "Auch wenn angeklagt bzw. eine Strafbefehl beantragt oder eben das Verfahren eingestellt wurde, landet die Akte in aller Regel noch mehrere Male auf dem Schreibtisch, da noch Akteneinsichtsgesuche etc. bearbeitet werden müssen", beschreibt ein Staatsanwalt.

"Es geht letztlich nur darum, die Akte so schnell wie möglich vom Tisch zu haben", sagt ein anderer, für den der Beruf des Staatsanwaltes Traumberuf war, ehe er zum Alptraum wurde. Dass Sawsan Chebli trotz des Umstandes, dass sie über einen persönlichen Staatsanwalt ganz für sich allein verfügt, berichtet, sie gewinne in den von ihr angezeigten Fällen "manchmal, aber sehr, sehr selten", verwundert deshalb allein aufgrund des Umstandes, dass sie als Anzeigeerstatter offenbar regelmäßig über den Ausgang der von ihr angestrengten Verfahren informiert wird. Das ist bei ganz gewöhnlichen Anzeigeerstattern üblicherweise nicht der Fall, da die zumeist nur als Zeuge verfahrensbeteiligt sind und eigens einen Anwalt beauftragen müssten, um Akteneinsicht zu erhalten.

Doch wer erst seinen eigenen, quasi personengebundenen Staatsanwalt hat, der "von Aktenbergen mehr oder weniger erschlagen" wird, wie ein Staatsanwalt erzählt, für den gelten offenbar andere Regeln. Zumindest dem Auftraggeber gegenüber herrscht ab einer Zahl von 1500 erstatteten Anzeigen Berichtspflicht, da der Anzeigeerstatter ja nicht nur den einen Staatsanwalt in Lohn und Brot hält, sondern auch sogenannte Ermittlungspersonen der Polizei, Ermittlungsrichter und Strafverteidiger.

Staatsanwälte, die üblicherweise darüber klagen, dass sie kaum dazu kommen, "den Inhalt einer Akte einigermaßen ausführlich zu studieren" und sich mit den jeweiligen Verfahren angemessen zu befassen, werden zum Dienstleister, für die weniger wichtig ist,  Hetzer und Hassposter, wie sie Chebli Tag für Tag nachstellen, hart abzustrafen. Sondern nur, die Akten "so schnell wie möglich vom Tisch und das Verfahren schnellstmöglich abgeschlossen zu haben, damit am Ende des Monats die persönliche Statistik stimmt". Dass Staatsanwaltschaften viel zu wenig erreichen, wie Sawsan Chebli beklagt, "auch bei Facebook und Twitter", ist so gesehen nicht richtig.

Wahlkampfstart: Zeit der Geschenke

Von wegen, dass Wahlen verboten wären, würden sie etwas ändern! Vor allem vorher, ehe sie stattfinden, ändern sie ja doch immer mal was. Strategisch klug hat die große Koalition jetzt die Abschaffung des - inzwischen verfassungswidrigen - Solidaritätszuschlages verkündet. Das zielt auf die Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen im Herbst, aber, wie am Abschaffungsdatum zu sehen ist, auch schon weit drüber hinaus. Zur Bundestagswahl 2021 möchten Union und SPD sagen können, es sei geschafft. Das Versprechen, das Helmut Kohl 1996 mit dem Satz „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg“, mit nur 20 Jahren Verspätung eingelöst.

Die kleine Verzögerung hat Deutschlands Steuerzahler etwa 250 Milliarden Euro gekostet, bis zur Abschaffung kommen noch einmal fast 40 Milliarden dazu. Dass die Koalitionäre das Ende ihres Raubzuges in den Lohnbeuteln von Arbeitern und Angestellten nun als eine Art Geschenk darstellen, mit dem "die Beschäftigten um etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden", passt mathematisch nur im ersten Moment nicht zu den aktuellen Soli-Zahlen, nach denen Finanzminister Olaf Scholz zuletzt fast 19 Milliarden aus der Steuer auf die Einkommenssteuer einstrich.

Denn letztlich bleibt der "Soli", wie ihn die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin in einem frühen Geniestreich zärtlich getauft hatte, auch nach seinem Ende bestehen: Die lukrativsten zehn Prozent der Einkommensbezieher dürfen auch nach dem Stichtag 1. Januar 2021, auf den sich die durch keinerlei demokratisches Votum legitimierten geschäftsführenden Fraktionsvorstände von SPD und Union geeinigt haben, weiterzahlen.

Damit hat sich die SPD durchgesetzt, die die "befristete Ergänzungsabgabe", wie sie einst hieß, für alle beibehalten wollte, die mehr als 4300 Euro brutto im Monat verdienen und damit derzeit auf ein Nettogehalt von um die 3000 Euro kommen. das entspricht etwa einem Drittel dessen, was ein Bundestagsabgeordneter erhält, war aber mit CDU und CSU nicht zu machen.

Die beiden anderen Koalitionsparteien, die den Soli eigentlich komplett hatten streichen wollen, setzten sich durch: Nun soll die Abschaffungsschwelle wohl bei etwa 5.000 Euro brutto (3400 Euro netto) im Monat liegen. Alles, was darüber liegt, gilt nun amtlich als "reich" und profitiert vom 23 Jahre alten Versprechen der Union, den „Fremdkörper im deutschen Steuersystem“ (Rainer Brüderle) "auszumerzen" (Franz Müntefering) nur, indem ihm die Hoffnung bleibt, dass der Bundestagswahlkampf 2021 zweifellos die nächste Runde Abschaffungsverbrechen bringen wird.

Bond Putin: Auf den Flügeln der Fantasie

Eines der führenden Organe der einheimischen Fake-News-Industrie ist bekanntlich die Hamburger Wochenschrift „Die Zeit“, die mit ausgedachten Schlagzeilen über russische Schwulen-Kampagnen und - nach einem PPQ-Hinweis später klammheimlich korrigierten - falschen Zahlen über deutsche Wohnungsunternehmen zahlreiche Klassiker der Falschnachrichtengeschichte erdacht oder verbreitet hat. Geschadet hat das dem Blatt nicht, denn die meisten Abonnentinnen motiviert ein Urvertrauen zum Lesen, das ihnen sagt, dass das schon alles stimmen wird, was das steht, denn schließlich steht es da. Die Redaktion fühlt sich so ein uns andere Mal ermutigt, noch einen draufzusetzen, so etwa jetzt in einem Kommentar von Steffen Dobbert.

Der besteht vordergründig aus dem Versuch, die vor der EU-Wahl platzierte großformatige Fake-News-Kampagne zu vermeintlich bevorstehenden russischen Desinformationsversuchen trotz ihres kompletten Ausbleibens für wichtig und bedeutsam zu erklären.

Verkleidete Abrechnung

Dobbert, von Haus aus Sportreporter, schafft es dabei einerseits, die offizielle Lesart der EU-Kommission bruchlos und widerspruchsfrei zu übernehmen, obwohl die Fakten eine ganz andere Sprache sprechen. Andererseits gelingt es ihm, in der als Abrechnung mit unzulässigen ostdeutschen Sondermeinungen zum deutsch-russischen Verhältnis verkleideten Text beiläufig Tatsachen unterzubringen, die er sich in der großen Tradition seiner Redaktionskollegin Mely Kiyak komplett ausgedacht hat.

So schildert Dobbert Rolle und Bedeutung des heutigen russischen Präsidenten, der "als Spion des sowjetischen Geheimdienstes KGB Ende der Achtzigerjahre mehrere Jahre in Sachsen stationiert" gewesen sei. Putin, dem auch schon nachgesagt worden ist, dass er es war, der Pegida gründete, war der "Zeit" zufolge damals aber nicht irgendeiner der mindestens zehntausend KGB-Männer in der DDR. Oh, nein! Viel schlimmer.  "Er gehörte zu den führenden Mitarbeitern der sowjetischen Auslandsaufklärung", fabuliert der Reporter, der bei dieser Gelegenheit gleich auch nochmal an die Verantwortung des Geheimdienstmannes für die russischen Panzer erinnert, die 1968 in die damalige Tschechoslowakei einrollten, knapp 100 Menschen starben".

Nun war Wladimir Putin seinerzeit 16 Jahre alt. Unkritische Ostdeutsche würden vermutlich schließen, dass ihm die Einmarschtoten von 1968 nicht direkt zuzurechnen sind. Aber dann war er doch "führender Mitarbeiter", oder? Einer allerdings von mehr als 5500 ranggleichen im mit fast 450.000 Mitarbeitern ausgestatteten KGB. Putin diente ab 1985 in Dresden als Hauptmann, später wurde er zum Major befördert.

Er sei "in nachgeordneter Funktion" tätig gewesen, ein "eher unauffälliger Offizier des russischen Geheimdienstes KGB" (SZ). Seine Tätigkeit in der DDR habe Personalgewinnung, Ausbildung in Funkkommunikation und die Überwachung von Besuchergruppen des in Dresden ansässigen Kombinats Robotron umfasst. Erst 1989 wurde Putin zum Oberstleutnant befördert und zum stellvertretenden Abteilungsleiter in der KGB-Residentur Dresden ernannt - einer von mehreren Abteilungsleitern, einer von mehreren hundert in Dutzenden Niederlassungen des Geheimdienstes in Ostdeutschland, einer von mehreren tausend in tausenden KGB-Residenturen weltweit.

Der kleine Russe als Superspion

Die "Zeit" macht nun nachholend einen Mega-Agenten aus dem "kleinen Russe" , an den sich "kaum jemand in der Elbestadt erinnert" (Cicero). Wie von Zauberhand verwandelt sich Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer mit seiner Forderung, die Russland-Sanktionen zu beenden, in einen willigen Helfer des Bösen: "Wahlhelfer für die AfD", heißt es in der "Zeit". Und Verräter an den Grundwerten unserer Demokratie selbstverständlich.

Eine spätere Karrierestufe, die wohl selbst Putins Ausbilder in Dresden ihrem Schützling nicht zugetraut hätten. Spätestens mit dem Einmarsch seiner Truppen, die teilweise mit unsichtbaren Panzern fuhren, rutschte der grausame Usurpator auf dem Kreml-Thron in dem Fokus der Medienaufmerksamkeit. Putin war zeitweise der unumschränkte König des Bösen, ein Superschurke, den allein Bosheit, Grausamkeit und Verschlagenheit trieben. Als Hauptdarsteller auf der internationalen Bühne verkörperte der zynische Diktator den Typ Polit-Gangster, den in Bond-Filmen Männer mit Stahlgebiss und von deutschen Knallchargen gespielte Schmierlappen darstellen. Putin verbrachte alle seine Tage damit, im Kreml falsche Fährten zu legen, zur Deeskalation aufzurufen, um sie zu verschärfen, Friedensgesprächen zuzustimmen, um abzulenken, und seine Truppen von der Grenze des eigenen Landes zurückzuziehen, um seinen Feinden Fallen zu stellen.

Die gute alte KGB-Schule, die ihn zum obersten Fälscher aller Wahlen, zum Kriegstreiber  aller Kriegstreiber, zum Kaiser der Machtgierigen und für deutsche Medien zu einem idealen Kandidaten für die Rolle des Gottseibeiuns machte, der für alles schlechte auf der Welt Verantwortung trägt. 

 

Märchenhafte Schreibtischreportagen

Putin, der subalterne Geheimdienstler aus Sachsen, trat in märchenhaften Schreibtischreportagen als  Megakrieger und Edelplaner auf. Nur Gott allein schmiedet noch umfangreichere und komplexere Komplotte, in Psychogrammen, die hierzulande zu lesen waren, blieb nichts menschliches mehr an dem Nationalfunktionär, der als der "Undurchschaubaren" (Der Spiegel) gilt, aber gleichzeitig jeden einzelnen Tag mit jedem einzelnen Hakenschlag auffliegt, weil er unfähig zu sein scheint, seine finstren Machenschaften so zu tarnen, dass gefälschte Wahlen, ermordete Feinde und überfallene Länder nicht immer direkt auf ihn als Urheber verweisen.

Putin wird hier zum Märchenwesen, die weiß, dass der Westen keineswegs so unverwundbar ist, wie uns seine Fürsprecher glauben machen wollen. Der neue Zar macht Angst breit, dass das Gas im kommenden Winter nicht reicht, dass Russland sich weigern wird, weiter westliche Astronauten ins Weltall zu befördern oder Moskau sich künftig wirtschaftlich mehr Richtung China orientieren könnte. Man kann ihm nur mit Härte begegnen, doch Härte begegnet er mit Härte und so steht der Westen stets als der Betrogene da, ein vor eingebildetem Blut triefender Despot, der so lange in grellen Farben strahlt, dass heute bereits 77,2 Prozent der Deutschen glauben, Wladimir Putin sei durch einen Putsch auf der Krim ins Amt gekommen und habe als nächstes vor, Dresden zurückzuerobern. 

Lange gehörte es zur guten Routine in jeder Redaktionsstube, jede Äußerung des "neuen Zaren" (Spiegel) auf Missverständlichkeiten abzuklopfen und ihm knallhart all das vorzuwerfen, was man selbst falsch hatte verstehen können. An dieser Systematik aber vergeht sich Steffen Dobbert nun irrtümlich, wenn er den Ukraine-Konflikt mit seinen 13.000 Opfern gegen Putin in Stellung bringt und ihn zu diesem einen "Krieg mitten in Europa" nennt, der  ein "Versagen der europäischen Außenpolitik" symbolisiere.

Fake News vom Frieden

Fake News! Nach allgemeiner Auffassung und allen offiziellen Erklärungen der EU gab es in Europa seit 70 Jahren keinen Krieg mehr. Andere Rechnungen gehen zwar von 50 oder 60 Jahren aus, Fakt aber ist, dass es sich bei Dobbertschen These vom "Krieg mitten in Europa" um eine krude sondersgleichen handeln muss - anderenfalls strafte sie nicht nur die EU-Kommission, sondern auch die Bundesregierung Lügen.

Was für ein Ränkeschmied. Zuletzt kürzte der Teufel in Menschengestalt die russischen Militärausgaben um 3,5 Prozent, obwohl deutsche Medien noch vor kurzem hatten berichten können, wie enthemmt sein Pleitestaat "höhere Steuereinnahmen wegen der guten Konjunktur in die Rüstung" stecken wolle. Dadurch rutschte Russland mit nur noch 61,4 Milliarden – weniger als zehn Prozent der Ausgaben der USA - von Platz vier auf sechs ab. Frankreich, das zur Friedenssicherung unter anderem in Mali  63,8 Milliarden Dollar ausgab, gelang gleichzeitig ein Sprung auf Platz fünf. Davor liegen mit China, Saudi-Arabien und Indien drei asiatische Staaten, die aus eurozentristischer Sicht nicht weiter interessieren, denn wenn, dann ziehen sie allenfalls gegeneinander in den Krieg.

Russlands perfider Rüstungskürzungsplan aber ist nur gemacht, um die Welt weiter zu verunsichern. Noch vor 38 Jahren hatte das Land deutlich mehr Geld für Rüstungsgüter und den Unterhalt seines Militärs ausgegeben als die USA. Inzwischen entfallen nur noch 3,4 Prozent aller Rüstungsausgaben weltweit auf Russland, allein die vier größten Nato-Aufrüster geben zusammen mittlerweile 13 Mal mehr Geld für Rüstung aus als Russland. Auch, weil die USA ihr Militärbudget unter Präsident Donald Trump zum ersten Mal seit 2011 wieder aufstockten – um 4,6 Prozent auf 649 Milliarden Dollar – und damit französische Kürzungen um 1,5 Prozent mehr als ausgleichen konnte. Schurke Putin! Oder doch Folge der mächtigen europäischen Sanktionen, die nun das fünfte Jahr in Kraft sind?

Der nicht existierende Krieg

Wenn Dobbert also schreibt, "die Sanktionen sind die beste Antwort auf Putins Krieg", dann widerspricht das nicht nur der amtlichen Geschichtsschreibung, es ignoriert auch den Umstand, dass die Sanktionen Russland in den letzten beiden Jahren ein Wirtschaftswachstum bescherten, das höher war als das deutsche. Seit Jahren wirken die Sanktionen angeblich "langsam" (Die Zeit, 2014), seit langem schon ist vergessen, worauf sie eigentlich zielen: Steffen Dobbert glaubt zum Beispiel, der Sanktionsmechanismus sei klar geregelt: "Überlässt Russland der Ukraine wieder die Kontrolle über den Donbass, enden diese Sanktionen. Endet die Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim, fallen auch diese Strafmaßnahmen."

Doch das stimmt natürlich auch nicht, denn zurückgenommen werden könnten die Sanktionen nach offiziellen Festlegungen bereits, "wenn das Land aktiv und ohne Zweideutigkeit damit beginnt, eine Lösung für die Krise in der Ukraine zu finden".


Dass viele Bürger das Gefühl haben, "in postfaktischen Zeiten zu leben", wie Dobbert abschließend urteilt, kann so kaum verwundern. Wo nichts mehr stimmt, lässt sich nichts mehr glauben, nur verlorenes Vertrauen garantiert, dass man Desinformation entdeckt, wo sie in Nachrichten und Meinungen versteckt ist.

Kraft durch Freunde: Alte Spiegel-Schlagzeile als Skandal

1962 provozierte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" alle aufrechten Demokraten mit einem Werner-Finck-Zitat.

„Kraft durch Freunde" statt „Kraft durch Freude“ - wieder provoziert eine alte "Spiegel"-Überschrift die Republik (Abbildung oben). 1962 hatte das damals noch als Nachrichtenmagazin bezeichnete Blatt eine Geschichte über den Churchill-Berater Frederick Lindemann mit der Zeile versehen - 57 Jahre später versetzt die gezielte Provokation des Spieles mit dem Nazi-Zitat die Medienrepublik ins Aufruhr, weil der sächsische Kabarettist Uwe Steimle sich den Slogan zueigen gemacht hat.

Humor ist, wenn man harte Konsequenzen fordert und den Kopf des "rechtslastigen" (Tagesspiegel) Humoristen, wie sie vor 70 Jahren den Mann trafen, der als Erfinder der Verballhornung des "Kraft durch Freude"-Spruches der Nationalsozialisten trafen. Wie Steimle war auch Werner Finck nicht nur Sachse, sondern auch Kabarettist, wie Steimle provozierte er mit der Anspielung auf die NS-Organisation "Kraft durch Freude": " Meine Parole heißt: Kraft durch Freunde", erklärte er öffentlich und stellte sich damit außerhalb der Volksgemeinschaft.

1935 wurde er verhaftet und in das Konzentrationslager Esterwegen gebracht, wo er neben anderen Quertreibern wie Carl von Ossietzky und Julius Leber einsaß. nach seiner Entlassung bekam er ein Jahr Arbeitsverbot. Am 31. Januar 1939 wurde Finck schließlich aus der Reichskulturkammer ausgeschlossen. Bertolt Brecht widmete ihm 1947 das Gedicht "Eulenspiegel überlebt den Krieg".

Ein ähnliches Schicksal droht seinem Zitierer offenbar momentan noch nicht. Allerdings soll der Fall Steimle demnächst im Rundfunkrat thematisiert werden, dort könnten Zwangsmaßnahmen gegen den demonstrativ sächselnden Dresdner beschlossen werden. Der MDR hält im Augenblick zwar noch zu Steimle, nötig werden könnte aber wohl ein verbindlicher Verzicht auf politische Witze, wie ihn Fincks Chef Willy Schaeffers 1939 gegenüber Goebbels erklärt hatte, um seinen Star zu schützen.

Werner Finck jedoch, der den Krieg als Frontsoldat überlebte, hat sich stets dagegen verwahrt, falsch verstanden zu werden. "Es gibt Leute, die behaupten heute, ich wäre gegen die Nazis gewesen", versicherte er nach dem Ende des Dritten Reiches, "das sind Verleumdungen. Was ich natürlich zugeben muss, ist etwas anderes: Die Nazis waren gegen mich.“

Meckerer sind nur eine Minderheit: Ignoriert den Klimaprotest!

Eine mutige "Zeit"-Kolumne plädiert für Augenmaß und gegen den Einfluss aggressiver Minderheiten.

Sie sind nur wenige, eine Minderheit von etwa 0,007 Prozent der Bevölkerung, aber dank ausgeklügelter Methoden der Medienarbeit unüberhörbar. Die Jugendbewegung #fridaysforfuture hat das Klimathema so nachdrücklich auf die Agenda der großen Politik geschoben, dass es um Flüchtlinge, Integration, Wirtschaft, Rente und Soziales kaum noch zu gehen scheint. 

Es ist Notstand, vor allem in Deutschlands Wohlstandsregionen, die Kanzlerin kündigte bereits schmerzhafte Einschnitte für die Zeit nach den verlorenen Landtagswahlen im Osten an - Merkel wittert hier wohl auch eine Gelegenheit zur Rache, munkelt das politische Berlin, denn die gebürtige Hamburgerin fühlt sich von ihren Ossis verraten. Denen wiederum geht es andersherum genauso: Eine westdeutsche Elite habe sie vergessen, die von Kohl versprochenen blühenden Landschaften seien nie entstanden, dafür aber schwünden vor 30 Jahren erst eroberte Freiheitsrechte in einem Tempo, das erfahrene DDR-Bürger Schlimmes fürchten lässt.

Eine Schreckenssituation für beide, das Klima und die Menschen. Dankenswerterweise hat Mark Schieritz jetzt in der "Zeit" einen Kommentar geschrieben, der die Verhältnisse geraderückt und den Klimaprotest, der medial alles überstrahlt, zurückstutzt auf seinen wirkliche Bedeutung. Ja, schreibt der Träger des Ernst-Schneider-Preises, man müsse die Sorgen der klimabewegten Schülerinnen und Schüler ernst nehmen, aber man müsse sich auch nicht alles gefallen lassen. "Eine Minderheit darf nicht den Kurs der Mehrheit bestimmen", urteilt Schieritz klipp und klar und ohne Pillepalle.


Wissen Sie, wie viele Leute an den #fridaysforfuture-Freitagen protestieren? In Deutschland? weltweit? Es sind zusammen ein paar zehntausende hierzulande, weltweit nicht mehr als eine Million an den wenigen sehr guten Tagen. Das sind nicht einmal ein Prozent der deutschen Bevölkerung, nicht einmal ein halbes. Global gesehen nehmen kaum mehr als 0.001 Prozent der Menschen an den Klimaprotesten teil, die medial seit Wochen alles überstrahlen. Diese Zahl wird hier in Erinnerung gerufen, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt hat, nach den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern im Herbst durchgreifen und eine einschneidende Klimapolitik machen zu wollen.

Der Potestschock aus den verwaisten Klassenzimmern, so lautet die These, die derzeit überall in Berlin zu hören ist, wird die politische Agenda auf den letzten Metern der endlos scheinenden Kanzlerschaft Merkels noch einmal durcheinanderwirbeln. Das Klimathema wird wichtiger, Merkel setzt den Schlussstein ihrer langen Karriere als nachhaltigen Ökoziegel: CO2-Steuer, Fahrverbote, Industrieausstieg, Asyl für Eisbären, alles ist denkbar, alles i8st möglich.

Das wirft eine Frage auf: Inwieweit soll sich die Republik eigentlich von ein paar tausend Schülerinnen, Studentinnen und Schülern – genauer gesagt: von deren längst ehrenamtlich agierenden Funktionären - – die Themen aufzwingen lassen?

Diese Frage stellt sich nicht nur in Deutschland. Zumindest in einigen Industrieländern hat sich das Klima als Thema entpuppt, das Protestpotenzial hat, das zum politisch handelnden Subjekt wird. Die Grünen wären in Umfragen heute nicht Deutschlands dominierende Partei, gäbe es nicht Greta Thunberg. Die CDU würde nicht zumindest symbolisch Klimapolitik betreiben, schielte sie nicht mit einem Auge auf eine schwarz-grüne Koalition.

Es ist natürlich ein Versagen der Politik, dass es solcher Proteste überhaupt bedarf, obwohl seit Jahren bekannt ist, dass Deutschland seinen CO2-Ausstoß sei 2009 nicht mehr gesenkt hat. Und sich 70 Prozent der bis dahin erreichten Verminderung allein der Tatsache verdanken, dass die Industrie auf dem Gebiet der ehemaligen DDR nahezu komplett stillgelegt wurde. Anerkennung für diesen Solidarbeitrag der Ostdeutschen zur gesamtdeutschen Klimabilanz gab es nie, auch die Fridays-for-Future-Kinder versagen diesem tiefen Einschnitt, der Millionen Arbeitsplatz, Fernreisevermögen und Rente gekostet hat, ihren Respekt.

Doch nach Daten des Ifo-Instituts protestieren eben nur ganz, ganz wenige Bundesbürger bei #fridaysforfuture. Selbst unter den jüngeren und ganz jungen Menschen sind die Mitglieder der Generation Greta eine verschwindend kleine Minderheit, zahlenmäßig weitaus kleiner als die Anhängerschaft von Schlagermusik, Rammstein und Nikotinmissbrauch.

Zur Wahrheit gehört deshalb auch: Der Klimawandel ist kompliziert, er hat viele Seiten und er wird sich durch Straßenproteste nicht so leicht aus der Welt schaffen lassen. Was aber folgt daraus für die Politik? Den Umfragen zufolge kommt dem Klimathema bei den Bürgerinnen und Bürgern inzwischen höchste Priorität zu, alle wollen Tempolimits, neue Steuern, mehr Nahverkehr und Elektro-Tretroller statt eines neuen VW oder BMW. Ausgelöst haben das ein paar wenige Kinder, deren Zahl nicht einmal der der Mitglieder der SPD, geschweige denn der der Mitglieder von SPD, CDU und CSU entspricht.

Wenn die von vielen erwartete Diskursverschiebung nach den Ostwahlen nun tatsächlich Richtung Klima stattfände, wenn es harte und durchgreifende Notstandsmaßnahmen gäbe, um die Welt von berlin aus zu retten, dann hätten diese paar Promille der Bevölkerung dem Rest des Landes ihre Agenda aufgedrängt.

Fridaysforfuture, eine bis heute in Teilen rätselhafte Bewegung ohne Transparenz, demokratisches Innenleben oder regresspflichtlige Verantwortliche hätte dann einen diskurspolitischen Einfluss ausgeübt, der weit über das sozioökonomische Gewicht der fluiden Freitagsbewegung hinausgeht. Das wäre ein auf Deutschland begrenztes Phänomen, denn zur Erinnerung: Auch die Proteste der Gelbwesten gegen die Reformpolitik von Emmanuel Macron haben Frankreich verändert, bei weitem aber nicht so radikal, wie Angela Merkels nächster Schwenk in der Umweltpolitik Deutschland ändern wird.

Darf das? Ist es richtig, wenn die Minderheit einer ganz kleinen Clique ehrgeiziger, gewissenloser und zugleich unvernünftiger junger Menschen ins Ruder eines Regierungsdampfers greift, den niemals Eigennutz lenken sollte?

Nun, schauen wir nach Amerika. Bei der letzten Präsidentschaftswahl haben dort deutlich mehr Amerikanerinnen und Amerikaner für Hillary Clinton als für Donald Trump gestimmt. Trump ist nur Präsident geworden, weil nach dem amerikanischen Wahlsystem die Bundesstaaten eine besondere Gewichtung haben und er in einigen der entscheidenden Staaten – Pennsylvania, Wisconsin und Michigan – knapp vor seiner Konkurrentin lag. Anders gesagt: Die Weltordnung liegt heute in Trümmern, weil dort einige Leute Trump und nicht Clinton gewählt haben.

Das kann passieren, wenn man den Sonderinteressen Einzelner und verschwindend kleiner Gruppen, die eigentlich keine Rolle spielen, zu viel politischen Einfluss zubilligt. Wir sollten diesen Fehler nicht wiederholen. Man muss die Sorgen der Menschen um das Klima sicher ernst nehmen, aber man muss sich auch nicht alles gefallen lassen. Eine Minderheit darf nicht den Kurs der Mehrheit bestimmen.

Toleranz: Übler Streit der Bundespräsidenten

Der eine hatte gerade erst neue, scharfe Leitlinien für ein "zivilisiertere Debattenkultur im Netz" gefordert. Da schießt der andere unversehens quer: Eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ wünscht sich der frühere Bundespräsident Joachim Gauck - und er torpediert damit die Bemühungen seines Nachfolgers Walter Steinmeier, unter der Schlagzeile "Demokratisierung des Digitalen" "glasklare Herkunftssiegel für Informationen" einzuführen, um abweichende Meinungen, Kritik und nicht mit der Regierungssicht kompatible Interpretationen als schädlich kennzeichnen zu können.

Steinmeier, der erst vor wenigen Monaten selbst krude Fake News über die Menge des Plastikmülls in den Ozeanen verbreitet hatte, zielt vor allem auf "Facebook, Twitter, Youtube & Co.", wie er selbst sagt. Diese Plattformen müssten "ihre Verantwortung für die Demokratie endlich wahrnehmen, endlich in die Tat umsetzen“ und verhindern, dass „die schnelle Lüge und die seriöse Nachricht, der überprüfte Fakt und die bloße Meinung, Vernunft und Hetze unterschiedslos nacheinander in Newsfeeds auftauchen", formulierte der Mann, der als erster vom Bundesverfassungsgericht anerkannter Verfassungsbrecher Hausherr im Schloß Bellvue geworden war.

Sein Vorgänger, in seiner Amtszeit eine Art Einmisch-Maschine, mochte das offenbar nicht so stehenlassen. In einem Interview mit dem „Spiegel“ entwirft der elfte Alt-Bundespräsident eine smarte Neuinterpretation des Begriffes "Toleranz", der bisher für ein Gelten- und Gewährenlassen anderer Überzeugungen, Handlungsweisen und Sitten galt. Das Wort Toleranz selbst kommt zwar nicht im Grundgesetz vor, dennoch gilt es als Grundlage des deutschen Staatsrechts: Nicht der Gebrauch der Grundrechte bedarf danach einer Rechtfertigung, sondern deren Beschränkung.

Die Grenzen der Toleranz werden wurden im Rechtsstaat stets nur vom Strafrecht gezogen, denn wie der Bürger seine Freiheit ausübt, ist seinem Belieben überlassen. Der Staat hat nicht zu bewerten, er muss die individuelle Ausübungspraxis einfach nur schützen, so lange sie die Grenzen der Strafbarkeit nicht überschreitet oder die Freiheit der Ausübungspraxis anderer nicht unzulässig einschränkt. Toleranz ist damit eine der „Lebenswurzeln der Demokratie“, sie liegt dem „grundrechtlichen Wertsystem“ des Grundgesetzes zugrunde und ist als Verfassungsprinzip selbst geltendes Recht. Ihre Erweiterung ist schlechterdings nicht möglich, weil allein das Strafrecht ihr Grenzen setzt.

Nun ist Joachim Gauck nicht im Geltungsbereich des Grundgesetzes aufgewachsen, er konnte die Grundregeln des zivilisierten Zusammenlebens nicht mit der Muttermilch einsaugen. Als der gebürtige Rostocker höchster Repräsentant der Bundesrepublik wurde, geschah das in höchster Not und ohne Prüfung der Rechtskenntnisse des gelernten Pfarrers, der zu jener Zeit der gerade überstandenen Wulff-Krise erst 22 Jahre in einem Rechtsstaat lebte. Auch Nachschulungen fanden später nicht statt, denn wenn Gauck jetzt „eine erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ (Gauck) fordert, widerspricht das gelebter Verfassungspraxis. Die kennt eben keine verschiedenen Toleranzen für rechts, links, oben, unten oder Mitte, für schwarz, weiß, blond oder blau. Sondern behandelt Unterschiedliches prinzipiell gleich.

Wenn Gauck nun so tut, als sei das nur eine hübsche Theorie, während in der Praxis der medialen Öffentlichkeit „zu früh Stoppschilder" (Gauck) gesetzt würden, so dass es kaum mehr möglich sei, „in großer Offenheit Probleme zu debattieren, weil das Volk sofort wieder umkippen könnte und eine Diktatur wählen würde“ (Gauck), dann bedient der Alt-Bundespräsident nicht nur die von ARD, ZDF und verschiedenen privaten Faktenprüfern längst endgültig widerlegte Verschwörungstheorie, dass es in der öffentlichen Debatte Tabus gebe, an die nicht gerührt werden darf. Sondern er stellt sich eben auch gegen seinen Nachfolger, der als Kanzleramtsminister die Überwachungsabkommen mit der NSA unterschrieben hatte, später aber sehr glaubwürdig jede Kenntnis leugnete.

Ein Streit der Präsidenten, wenn auch über Bande. Nichts, was Deutschland angesichts der Kriegsgefahr am Golf, des Hickhacks um Nordstream II und die Umfragewerte von Grünen und AfD brauchen kann.

Zeit für Fake News: Wo böser Zucker Diabetes macht

Laut "Die Zeit" gibt eine besondere Art "chemischen Schrottzucker", der Millionen argloser Menschen in Diabetiker verwandelt.

Eines der führenden Organe der einheimischen Fake-News-Industrie ist bekanntlich die Hamburger Wochenschrift „Die Zeit“, die mit ausgedachten Schlagzeilen über russische Schwulen-Kampagnen und - nach einem PPQ-Hinweis später klammheimlich korrigierten - falschen Zahlen über deutsche Wohnungsunternehmen zahlreiche Klassiker der Falschnachrichtengeschichte erdacht oder verbreitet hat. Geschadet hat das dem Blatt nicht, denn die meisten Abonnentinnen motiviert ein Urvertrauen zum Lesen, das ihnen sagt, dass das schon alles stimmen wird, was das steht, denn schließlich steht es da.

Auch Artikel von Mely Kiyak, bekannt geworden durch die Charakterisierung eines rechtspopulistischen Hetzers als „lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur“, profitieren davon. Kiyak, die ein sogenannte Kolumne betreibt, grundiert ihre Weltverbesserungsvorschläge stets mit Fakten, die keine sind. Vom willigen Zeit-Leser aber als solche geschluckt werden.

In der neuesten Ausgabe ihrer Fake-News-Spalte plädiert die vom Presserat abgemahnte, aber in ihrem Schaffensdrang ungebremste Autorin für eine Vermehrung und Verschärfung von allerlei Verboten, weil, so Kiyak, der Mensch von allein gar nicht in der Lage sei, sein Verhalten zu ändern. Von Aufklärung allein ändere sich nichts, es müsse, was nicht gewollt sei, verboten werden und unter Strafe gestellt sein.

Kiyak, die früher bereits herausgearbeitet hatte, dass Selbstmordattentate, Ehrenmorde, Kinderehen, Antisemitismus oder Integrationsschwierigkeiten nichts "mit der Zugehörigkeit zu einem vermeintlich rückständigen Glauben" zu tun haben kann, weil dieser Glaube, wie Kiyak schreibt, ja eben nur "vermeintlich" rückständig ist, pflegt den obrigkeitsstaatlichen Freiheitsgedanken von Monarchien und Diktaturen. Frehiet ist nicht, was man sich nimmt, sondern das, was einem gegeben wird. Wer sich deswegen „reflexartig um die Freiheit sorgt“, nur weil jemand versucht, die vorhandenen Freiheitsgrade „mit Gesetzen zu verändern“, habe nicht verstanden, dass es gar keinen anderen Weg gebe.

„Nie“, schreibt Kiyak.

Und um diese These zu untermauern, müssen dann eben ausgedachte Verschwörungstheorien her wie die vom „chemischen Schrottzucker“ (Kiyak), den Hersteller „in süchtig machende Lebensmittel kippen“. Und der dann dazu führt, dass „hierzulande jedes Jahr eine halbe Million Menschen an Diabetes Typ 2 erkrankt“.

Nach Mely Kiyaks Expertise sind die sieben Millionen betroffenen Deutschen nämlich Opfer einer „ganzen Werbeindustrie“ (Kiyak), die „suggeriert, dass Milchschnitte, Knoppers und andere Kunstprodukte Lebensmittel seien, bloß weil man sie in den Mund stecken und herunterschlucken kann“. Diabetes aber, so steht es hier, in den Fake-News-Spalten der „Zeit“ felsenfest, „kommt nicht durchs Sellerieknabbern zustande“. Und es lasse „sich nicht durch wohlmeinende "Esst mehr Sellerie"-Kampagnen irgendwelcher Bundesministerien in den Griff kriegen.“

Das natürlich vor allem, weil weder Zucker noch Sellerie irgendeinen Einfluss auf Diabeteserkrankungen haben. Deren Ursache ist genetisch bedingt, außerdem erhöhen Faktoren wie Übergewicht und Bewegungsmangel das Risiko für die Erkrankung. So sind etwa 80 bis 90 Prozent aller Diabetiker übergewichtig, knapp ein Viertel sind sogar adipös – mit steigender Tendenz. Im Gegensatz zu "chemischem Schrottzucker", einem Fake-Fachbegriff, den sich Kiyak ausweislich der Google-Suche genauso ausgedacht hat wie den Rest ihrer Verschwörungstheorie, begünstigt Übergewicht tatsächlich den Ausbruch der Krankheit, da Fettgewebe, insbesondere das Fettgewebe am Bauch, Botenstoffe ausschüttet, die eine Insulinresistenz fördern. Bewegungsmangel verstärkt den Effekt – von „chemischem Schrottzucker“ als Auslöser hingegen ist in der Wissenschaft bislang nichts bekannt.

Das ist wenig verwunderlich, denn Saccharose oder Glukose, die  Kiyaks verschwörungstheoretischen Vorstellungen von einer dunklen Industriemacht entspräche, die Menschen mit "Schrottzucker" krank macht, fiele unter § 5 (Straftaten und Ordnungswidrigkeiten) der "Verordnung über einige zur menschlichen Ernährung bestimmte Zuckerarten (Zuckerartenverordnung)" und ihre Verbreiter würden nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches bestraft.

Ein Reinheitsgebot, das es für Medieninhalte nicht gibt, so dass Mely Kiyak ihre frei erfundenen kruden Thesen vom bösen "Schrottzucker" aus Chemie, der Millionen zu Diabetikern macht, ungehemmt verbreiten kann. In der nächsten Folge Kiyak-Qautsch dann vielleicht: Wie die Hersteller von chemischem Schrottzucker mit den Herstellern von Diabetes-Medikamenten zusammenarbeiten.

Youtube: Krieg gegen die Meinungsfreiheit

 Ekkehard Schall liest verächtlich aus "Mein Kampf". Aber das darf er nicht:

Als Axel Voss zum "Europaabgeordneten des Jahres" gewählt wurde, war dann doch alles richtig gewesen. Der jährlich vergebene Award des "The Parliament"-Magazins aus Brüssel ehrte einen Mann, der den Weg bereitet hatte für ein Internet, das inzwischen auch zeigt, wie funkelnd neu, sicher und sauber es zu werden verspricht. So hat Youtube, das mächtige Filmportal jetzt hunderte Kanäle gesperrt, die historisches Archivmaterial posteten.

Geschichte aber, das wusste schon Stalin, ist nie fertig, sie wird fortwährend neu interpretiert und kann durchaus gefährlich sein, obwohl sie schon längst vergangen ist. Scott Allsops Youtube-Channel mit historischen Filmschnipseln, der sich vor allem an Schüler richtete und Aufklärung über die Macht totalitärer Gedanken betrieb, wurde von YouTube gesperrt, weil er für „Hass“ geworben habe. Erst umfassende Proteste veranlassten das Portal, Allsop wieder Zugang zu gewähren und weiterzusenden.

Auch der Sender Regionaal Archief Alkmaar ist betroffen. Der Kanal zeigte hauptsächlich Videos aus den 20er bis 50er Jahren, darunter Aufnahmen der Bundeswehr und Ausschnitte von Adolf Hitler-Reden. "Youtube hat unseren gesamten Kanal gelöscht", twitterte Kanalbesitzer @ArchiefAlkmaar. Er sei als "Hetzer" bezeichnet worden, weil er unter anderem Filmmaterial aus den 30er und 40er Jahren zeige. Auch hier half öffentlicher Protest, Youtube stellte den Kanal wieder her - natürlich ohne Kommentar oder gar Erklärung.

PPQ kam glimpflicher davon. Auf unserem Kanal erfasste die aktuelle Sperrwelle einzig einen Clip mit den großen ostdeutschen Theaterschauspielers Ekkehard Schall, der dort mit einer Bluesmusikimprovisation unterlegt knappe zwei Minuten Text aus Adolf Hitlers "Mein Kampf" liest. Seit elf Jahren tat er das, unbehelligt. Die komplette Doppel-CD der Lesung des gebürtigen Magdeburgers, der mit Brechts Tochter Barbara verheiratet war, war bereits Ende der 90er Jahre verboten gewesen, weil die Bayrische Staatskanzlei als Hüterin von Hitlers Erde dessen Urheberrechten verletzt sah. Mittlerweile ist das Album problemlos käuflich zu erwerben.

Nur bei Youtube kann es nicht angehört werden, nicht einmal in Auszügen, die sich satirisch mit den Parallelen auseinandersetzen, die zwischen Hitlers Ansicht, dass wer nicht arbeitet, auch nicht essen sollte, und der Erziehungspraxis von Hartz IV bestehen. Alles fällt unter das Verdikt von Youtube, dass Inhalte generell zu löschen sind, die sich dokumentarisch mit dem Nationalsozialismus beschäftigten. Als Begründung führt die Löschabteilung nur an, dass "Guidelines" verletzt worden seien, die Inhalte verbieten, die "glorifying or inciting violence against another person or group of people". Über seine neuen "Richtlinie zu Hassreden" berichtet das Videoportal selbst: "Es werden alle Inhalte entfernt, in denen behauptet wird, dass eine Rasse, Religion, sexuelle Orientierung oder sonstige Gruppe anderen Personen überlegen ist, um Diskriminierung, Segregation oder Ausgrenzung zu rechtfertigen. Dies gilt auch, wenn die Inhalte nicht ausdrücklich zu Gewalt aufrufen."

Ekkehard Schall tut nun weder dies noch das, er diskriminiert nicht, er ruft nicht zu Gewalt auf, er grenzt nicht aus und äußert sich zu keiner sexuellen Orientierung. Doch "Hate Speech" kann nun auch die reine Dokumentation von Ereignissen, das Zitieren historischer Reden oder das Zeigen von Ereignissen aus der Geschichte sein. Nicht von alldem findet sich in Schalls Performance aus Hitlers ödem Standardwerk. Aber ein neues Kapitel im Krieg gegen die Meinungsfreiheit, in dem die Staaten die - ihnen selbst verbotene - Zensurfunktion an private Firmen ausgelagert haben, erlaubt den Wächtern des Netzes eben alles.

Und den Nutzern nichts.

Ostdeutschland: Immer dieses Unbehagen

"Ostdeutsche kennen das, haben genügend Erfahrung damit gesammelt, wenn Medien nicht mehr kritisch berichten, sondern propagieren, motivieren und erziehen wollen", schreibt der ostdeutsche Schriftsteller Klaus-Rüdiger Mai dort, wo heute die Westpresse gedruckt wird. Die Schweiz, eine Art Traumland für Hetzer, Hasser und notorische Meckerer und also auch der Ort, von dem aus der Erfinder der Krimis um den Kardinal Prospero Lambertini in seinem heute schon klassischen Text nach Hause rufen kann: "Aus der Art der Darstellung vermögen Ostdeutsche herauszulesen, was die Mächtigen möchten, hoffen oder befürchten".

Nüscht, wie er sagt, lässt er sich mehr vormachen, der Ostdeutsche, der nach Mais dafürhalten "im Grunde seiner Seele ein Plebejer" ist, "einer, der bei aller Kultur und Bildung den Fuß nicht vom Boden bekommt". Verwurzelt im Holzweg einer Scholle, die ihm nicht gehört, nie gehört hat und niemals gehören wird, pflegt dieser etwas zurückgebliebene "Homo sapiens ostrozonalis" (Mai) Glauben und Riten, die mit dem kollidiert, was Mai "Ideologie des westdeutschen Neobiedermeiers" nennt.

Jenes Bionadespießertum empfindet das Festhalten vieler Ostdeutscher an Dingen dem, was sie vor erst 30 Jahren errungen haben, als Provokation: Wollen Freiburger Lehrer, Stuttgarter Grünen-Mitarbeiter und Angestellte der Pressestellen der Stadt Köln Nation und Heimat, Grenzen und Traditionen möglichst schnell überwinden, kollidiert das "mit dem Wunsch der Ostdeutschen nach einem einigen und demokratischen Deutschland", wie Mai analysiert. Für die Menschen im Osten sei die Wiedervereinigung eine Heimkehr gewesen, ein Wechsel aus einem Land, das zwangsläufig nur ideologisch Heimat sein konnte, in eines, das die Seinen nach Herkunft sortierte.

Der Traum der Bionadespießer vom Aufgehen der Bundesrepublik in der EU, von einem Europa, in dem sich Deutschland auflöst, das es verdünnt und schließlich verschwinden lässt, kommt östlich der Elbe an wie ein Angebot, sich doch wieder als Bürger des Warschauer Paktes zu sehen - dem russischen Proletarier qua Überzeugung näher als dem Nachbarn aus Brandenburg.

Bei solchen Aussichten, so Mai, bestehe der Ostdeutsche auf der Existenz Deutschlands. "Er empfindet sich als Deutscher wie der Franzose als Franzose, der Italiener als Italiener und der Portugiese als Portugiese. Es käme ihm nicht in den Sinn, Deutschland aufzugeben, hat er doch im Gegensatz zum Westdeutschen gerade in einer räumlichen Abtrennung für diese Vergangenheit gebüßt."

Diese Einstellung macht Ostdeutsche so störrisch, ihr aus Unbildung resultierendes  Unbehagen an einer Welt, die sich schneller verändert als es der Flinkeste es schafft, sich zu integrieren, äußert sich dann in Widerworten, Undankbarkeit und wirren Versuchen, die eigene Minderheitsansicht zum Maßstab für allgemeine Entscheidungen zu erklären.

Das unbelehrbare "Wir sind das Volk" stehe im Grunde in einer Traditionslinie mit Luthers "Hier stehe ich und kann nicht anders", schreibt Mai. Eine Sache des Prinzips, wie sogar die FAZ erkennt, die in allen ostdeutschen Sympathien für Wladimir Putin "vor allem eine innere Auflehnung gegen einen schier übermächtigen Westen" wittert.

Es gäbe zwar keine von 40 Jahren DDR geschaffene ostdeutsche Identität, also kein genuines Ostdeutschsein, sondern allenfalls ganz viele davon. Aber nicht westdeutsch zu sein, weniger Kaufkraft zu haben, weniger Konzernsitze, weniger Tennisplätze und weniger Internetanschlüsse schafft schon ein Gefühl von Gemeinsamkeit: Die Ostdeutschen waren es, die nach 1990 mehr als zwei Drittel der CO2-Einsparungen Deutschlands lieferten, ohne dass das irgendwer im Westen auch nur mitbekam.

Noch heute ist der ökologische Klimaabdruck der Ostdeutschen kleiner, sie fliegen weniger, haben kleinere Wohnungen und Pkw. Demnächst aber sind sie wieder dran, wenn Deutschland aus der Braunkohle aussteigt und die ostdeutschen Kohleregionen plötzlich auf dem Bahnsteig stehen. Pflegekräfte und Naturforscher, Museumsführer und Fahrradschlosser sollen sie werden, die Kumpel.

Neue Konversionstherapie: Wie heilt man Klimaleugner?

Wo Klimaleugner sich freiwillig umerziehen lassen wie hier in der Climate Clinic in Bornstone/Minnesota, müssen Kameras natürlich draußen bleiben.

In kaum einem Land haben Klimaleugner so viele Rechte und Freiheiten wie in Deutschland. Dennoch gibt es immer noch Regionen, in denen ewiggestrige Bestreiter von CO2 und Klimawandel sich darüber beklagen, dass ihnen von Wissenschaftlern entschieden widersprochen wird. Erstmals gibt es jetzt aber wohl eine medizinische Möglichkeit, den Betroffenen zu helfen: Mit Hilfe fragwürdiger Methoden wie Elektroschocks können Klimaleugner angeblich "umgepolt" und zu wertvollen Mitgliedern der grünen Gesellschaft gemacht werden. Geschätzte 7.000 Menschen haben in den USA bereits eine sogenannte Konversionstherapie mitgemacht. Nun aber regt sich Kritik selbst bei denen, die große Hoffnungen auf die neue Methode gesetzt hatten.


"Ich war ein guter Mann, absolut integriert", erzählt Jens Schmelzer aus dem sächsischen Borna, "nur in mir drin war ich verängstigt und gebrochen, weil ich einfach nicht an den menschengemachten Klimawandel glauben konnte". Für die Familie des 37-Jährigen eine Tragödie. Als Schmelzers Einstellung publik wird, schneiden viele ihn und seine Angehörigen. "Richtig schlimm wurde esd ann mit Fridays for Future", sagt er, "plötzlich warnten Eltern ihre Kinder vor meinen Kindern, denn ich sei gefährlich, weil ich den Klimawandel unterstützte".

Er habe sich "jede Nacht in den Schlaf geweint und gebetet: Lieber Gott, bitte mach mich anders", erinnert sich der ausgebildete Schreiner, der sein Glück kaum fassen konnte, als er bei einer dienstlichen  USA-Reise im Spätprogramm von CBS mitbekam, dass es eine Therapie gegen sein Leiden gibt. "Ich habe sofort meine Frau angerufen, die trotz meiner Einstellung immer zu mir gehalten hat." Tief in der Nacht beschließen beide, dass Jens Schmelzer es versuchen soll. "Meine Trine sagt, die 10000 Dollar sind gut angelegt."

In diesem Moment, der sein ganzes Leben ändern sollte, seien ihm Tränen übers Gesicht gelaufen. Erstmals schlief Schmelzer wieder durch, gleich am nächsten Tag rief er die Nummer an, die er bei CBS abgeschrieben hatte. "Zwei Tage später saß ich im ersten Informationsgespräch", erzählt er, "eine Woche darauf, wies ich mich selbst in die Climate Clinic ein." Dort, im kleinen Örtchen Bornstone/Minnesota, das auf Postkarten manchmal aussieht wie von Claas Relotius erfunden, testen Wissenschaftler, Priester und IPPC-Spezialisten seit geraumer Zeit, wie sich Klimaleugner umpolen lassen. Sie gehen davon aus, dass Klimaleugnung eine Zwangsstörung ist, die man therapieren kann.

Lange Zeit wurde Klimaleugnung gar nicht als psychische Störung betrachtet und als solche in den internationalen medizinischen Handbüchern geführt. Wer nicht an den Klimawandel oder - das ist eine Untergattung der Leugnung, - an den menschengemachten Klimawandel glaubte, galt je nach Umfeld als Abweichler, origineller Andersdenker oder gar als besonders gelassener Auskenner. Erst im Jahr 2017 wurde Klimaleugnung in der Folge gesellschaftlicher und wissenschaftlicher Entwicklungen von der American Psychological Association (APA) in die offizielle Liste der psychischen Störungen aufgenommen. Ab 2018 schließlich gab erste, experimentelle Therapien, bei denen sich die wissenschaftliche These bestätigte, dass Klimaleugnung unstrittig eine psychische Störung ist, die behandelbar und heilbar ist.

Bei den angewandten Therapien handelt es sich nicht um  pseudowissenschaftliche Praxis, bei der versucht wird, die Auffassungen eines Menschen zur Klimaproblematik durch den Einsatz psychologischer oder spiritueller Maßnahmen zu wandeln, sondern um sogenannte Überzeugungsanwendungen. Dabei werden vorhandene Potenziale genutzt, um mit Hilfe umfassender Fakten zum Klimawandel und zu Klimaveränderungen ein Umdenken in der betroffenen Person selbst zu erreichen. Mit Bildern von Überschwemmungen, Dürren, hungernden Kindern und ausgetrockneten Flussbetten werden Widerwillen hervorrufende Erinnerungsinhalte eingeprägt, die nach dem Verfahren des russischen Tierpsychologen Pawlow dafür sorgen, dass sie beim Wiederauftauchen im Alltagsleben Besorgnis und Angst auslösen.

Das gelingt nicht immer, weil die Opfer einer Klimaverleugnungserkrankung häufig besonders verstockt und von einem verbeinten Widerspruchsgeist erfüllt sind. Doch nach seinen Angaben von Konversationspraktikern, die Klimaleugner behandeln, ist nur bei einem Drittel der Behandlungen keine wesentliche Verbesserung festzustellen. Von den zwei Dritteln, bei denen die Behandlung erfolgreich gewesen sei, hätten 80 Prozent nachher ein gesundes, an die gesellschaftlichen Überzeugungen angepasstes Leben als voll gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft führen können. Bei 20 Prozent sei sogar eine vollständige Umorientierung in dem Sinne erfolgt, dass sie danach selbst zu begeisterten Verteidigern der Idee der menschlichen Verantwortung für das Klima der nächsten tausend oder zehntausend Jahre geworden seien.


Geschätzte 7.000 Menschen in den USA haben sich einer solchen Behandlung unterzogen. Die Erfolgrate, behauptet zumindest die Climate Clinic, sei "über die Maßen erstaunlich". Zahlen dazu gibt es nicht, aber das Gästebuch der Klinik zeigt zahlreiche lobende Einträge. "Endlich wieder Mensch", schreibt einer, "jetzt kann ich beruhigt zur nächsten Familienfeier", ein anderer.
Er bekomme im Ruhestand immer noch Dankesschreiben von einigen umerzogenen früheren Problem- und Wutbürgern, die durch die Erkenntnis, dass das Klima sich wandelt und der Mnesch daran schuld ist, heute weniger Konflikte mit ihrer Umwelt ausfechten müssen und insgesamt viel bewusster leben. Klar sei aber durch die Quote der vergeblichen Anwendungen, dass nicht jeder, der das zu wollen glaubt, auch in der Lage ist, seine  Orientierung praktisch dahingehend ändern kann, dass er das, was er eben noch geleugnet hat, nun als letzte Wahrheit annimmt.

Im Internet zeugen unzählige Foren von den inneren Kämpfen, die viele Leugner mit sich und den Fakten ausfechten müssen. Mal glaube man, mal nicht, mal leugne irgendetwas in einem, mal könne man sich damit abfinden, geirrt zu haben, schreibt einer. Doch sind diese Einträge wirklich echt? Oder handelt es sich um Fake-Bewertungen, die den kostspieligen Service der Therapeuten zu vermarkten, die unter anderem mit Wasserbädern und Elektroschocks arbeiten? Kritiker wie der Weltklimaexperte Rogo Malumbo sind überzeugt davon.


"Eine Umerziehung ist selbst in den leichtesten Fällen, in denen nur Atomkraft oder der menschengemachte Anteil daran geleugnet wird, fast unmöglich", betont der Mann, dessen Sohn in Kalumolale in der angolanischen Provinz Matumbo den Kampf gegen den Klimawandel anführt. Malumbo hat die Erfahrung gemacht, dass der Unglaube oft eine natürliche Neigung ist. "Wenn man Betroffene fragt, wollt ihr nicht glauben oder könnt ihr nicht, dann sagen sie oft, ich würde schon gern, kann aber nicht."

Der offiziell verwendete Sammelbegriff "Konversionstherapie" sei jedoch irreführend und undifferenziert. Ob therapeutische Angebote einer gezielten "Umpolung" überhaupt existierten, sei fraglich; falls dem so sei, würden diesem durch das bestehende Psychotherapeutengesetz, das von Forschungs- und Therapiefreiheit wie auch das Recht auf Selbstbestimmung ausgeht, ohnehin Einhalt geboten. Im Klimabereich spreche er lieber von Überzeugungsarbeit, die sich deutlich von unseriösen Angeboten unterscheide, bei denen der Patient unter Druck dazu gebracht werde, abzuschwören. Eine echte Hilfe seien jedoch "professionelle Beratungs- und Therapieangebote, die Menschen die Möglichkeit geben, ihre subjektiv konflikthaft erlebten Ansichten zu Umwelt- und Klimafragen, zur Rolle des CO2 und zur Bedeutung des menschlichen Anteils an Veränderungen des Wetters, wie es sie schon immer gab, zu bearbeiten und anzunehmen".



Private Ansichten zu Wettergeschehen und Klimaentwicklung seien in keinem Fall ein stabiles Persönlichkeitsmerkmal , das unveränderlich und jeder therapeutischen Bemühung zum Trotz in einem Menschen wohne. "Es lässt sich beeinflussen und wir können es beeinflussen.

Weitreichende Folgen hat laut IEF auch die Formulierung, das Verbot sollte auch für "weitere Helfer" gelten: Dies würde auch Beichtpriester, Seelsorger oder Laien miteinschließen, womit Begleitung, Beratung und Verkündigung im Sinne der katholischen Lehre bzw. des christlichen Menschenbildes "jenseits der Legalität" und wegen Sanktionen wie Bußgeldern kaum mehr möglich wäre. In Deutschland seien christliche Organisationen bereits gezielt Opfer von Rufschädigung, medialen Verleumdungen, gerichtlichen Verfügungen oder Einsatz versteckter Kameras in Gesprächen geworden, womit man ihre Arbeit unterbinden wollte.



Viele Kämpfer für ein besseres Weltklima, fügt Rogo Mlaumbo hinzu, könnten sich in ein solches Dilemma nicht hineinversetzen. "Und viele Leugner kommen nicht aus ihm raus."  Gesprächstherapien, Umerziehungscamps oder Kurse, in denen man lernen soll, den Klimawandel zu akzeptieren, helfen da schon. Aber es gibt noch weit fragwürdigere Methoden: Aversionstherapien, mit bewusst herbeigeführtem Erbrechen oder Elektroschocks, während derer sich die Teilnehmer Diesel-Pkw, Regenwaldrodungen oder qualmende Schornsteine ansehen müssen.

Während in vielen US-Staaten inzwischen Gesetze Umerziehungsmethoden verbieten, die auf dem irrationalen Überschwang der Ansicht beruhen, dass wissenschaftliche Daten nur geglaubt werden können, steht Deutschland der neuen - bisher nur im Untergrund tätigen - Szene weitgehend hilflos gegenüber. Jens Schmelzers Geschichte ist zwarglimpflich ausgegangen. Der Sachse hat seine Therapie seinerzeit abgebrochen, er ist zu seiner Familie zurückgekehrt und lebt dort unter der Legende, seinen früheren Irrtum eingesehen zu haben. "Wenn ich ehrlich bin", sagt er jedoch, "habe ich immer noch eine Zweifel." Doch in den drei Wochen, die er die Konversionstherapie durchhielt, sei ihm klargeworden, dass es sich um Pillepalle und Hokuspokus handelt, mit dem nur Geld gemacht werden soll.

Weltkarte Wirtschaft: Verzwergung eines Riesen

Es klappt nicht alles in Deutschlands Wirtschaft: Flughäfen, Autobahnen, Internet und Stromtrassen zu bauen, fällt der ehemaligen Vorzeigewirtschaft mittlerweile schwer.

Noch ist Deutschland vorn dran, für das ZDF sogar das reichste Land der Erde. Doch die aktuelle Hitparade der größten Firmen der Welt zeigt ein anderes Bild: Unter den tausend  umsatzstärksten börsennotierten Unternehmen stammen 299 aus den Vereinigten Staaten, aus Japan kommen 146 Firmen, China folgt mit 79 Konzernen. Dahinter liegen Großbritannien und Frankreich mit je 45. Und dann erst taucht Deutschland auf, mit 44 Top-Tausend-Firmen auf Platz 3 in Europa und Platz fünf weltweit.

Ein Menetekel, das nicht nur den steten Wandel des Kapitalismus zeigt,  in dem Wachsen und Vergehen Zeitalter des Fortschritts sind, sondern auch eine Verschiebung der Gewichte rund um den Globus. Vor fünfzehn Jahren noch war Deutschland mit 56 Unternehmen sind in der Forbes-Liste vertreten, davon schafften es sieben sogar unter die Top 100. Die Allianz stand auf Rang 15, die Deutsche Bank, seinerzeit noch ein beinahe volkseigenes Unternehmen mit mehr als 500.000 privaten Anteilseignern, auf Rang 27.

Fünf Jahre später kam Europas Zentralmacht dann auch noch glimpflich aus den Verwerfungen der Finanzkrise. Die hiesigen Großunternehmen hätten "gerade in der Forschung und Entwicklung die Ausgaben stabil hoch gehalten oder gar erhöht", analysierte die FAZ. Deutsche Unternehmen hätten sich zudem - auch aus politischen Gründen und nicht immer freiwillig - "früher als Mitbewerber aus anderen Ländern dem Thema Umweltschutz zugewandt".

Nun hätte der große Sturm der deutschen Unternehmen auf die Weltspitze beginnen können. Geschehen ist das Gegenteil: Aus der Deutschen Bank wurde ein anämischer Regionalinstitut, das noch ganze 13 Milliarden Euro wert ist - ein Fünftel des französischen Konkurrenten BNP. Die deutschen Autofirmen halten zwar noch vorn mit, doch angesichts des verordneten Wechsels zur Elektromobilität ist das eine Momentaufnahme mit eilig näherrückendem Verfallsdatum.

Und viel mehr ist da nicht. Mit 50 Unternehmen unter den größten 2000 Firmen und acht unter den Top 100, darunter neben den Autoherstellern Firmen wie E.on, BASF und Siemens, lag Deutschland hinter den USA (543), Japan (251), China (136), Großbritannien (95) und Frankreich (64) seinerzeit auf Platz 6. Zehn Jahre danach reicht es noch zu Platz 9. Der eine Platz unter den Top 20, den Allianz und Volkswagen über die letzten Jahrzehnte abwechselnd gesichert hatten, liegt derzeit bei Volkswagen. Platz 18 allerdings ist zwei Plätze schlechter als im Vorjahr. Auch die Allianz ist in einem Jahr um einen Platz auf 23 abgerutscht.

Bis Platz 50 kommt dann nichts mehr, bis Platz 100 kommen nur noch BMW und BASF. Unter den großen Industrienationen ist der Exportweltmeister das Land, das ohne große Industrieunternehmen auskommt. Und die es hat, gehören nicht Deutschen, sondern Investoren aus dem Ausland: Fast 54 Prozent der Aktien der Dax-Konzerne sind gegenwärtig in der Hand nicht-deutscher Besitzer.  28 Prozent der Aktien befinden sich in den Händen von Anlegern in Europa, 20 Prozent gehören Nordamerikanern. Auf Aktionäre aus Deutschland entfielen insgesamt nur 35,8 Prozent, das ist ein Rückgang von zuvor 37,7 Prozent.

Und der bedeutet, dass von den mehr als 36 Milliarden Euro, die die 30 Dax-Unternehmen an Dividende ausschütten, fast 20 Milliarden ins Ausland fließen.

Leipziger Bilderstreit: Kunst vom Klassenfeind

Seit der Leipziger Maler Axel Krause durch den Ausschluss aus einer Ausstellung in seiner Heimatstadt bundesweite Bekanntheit über die Fanszene der Leipziger Schule hinaus erlangte, sind die besten und fingerfertigsten Schreiber der Republik aufgefordert, ihren Leserinnen und Lesern zu verdeutlichen, dass die Absage einer Ausstellung die bessere Wahl ist, wenn Gefahr droht, dass anderenfalls gemeinschaftsfeindliche Künstlerpersonen fragwürdige Bilder aufhängen. Mit Grundrechten, gar einer Einschränkung der Kunstfreiheit durch Einschüchterung und der Bedrohung der materiellen Lebensgrundlagen dagegen hat das nichts zu tun.

Schnitzlers Schmähmethoden

Das hat hat Catrin Lorch von der Süddeutschen Zeitung jetzt noch einmal für alle klargestellt, die immer noch zweifelten, ob ein Ausstellungsverbot für einen Künstler vergleichbar ist mit einem Auftrittsverbot für einen Sänger. Natürlich nicht! Der Kunstkritikerin, die nicht weniger als Kunstgeschichte, Journalismus, Germanistik und Städtebau in Frankfurt, New York und Bonn studiert hat, gelingt der Beweis unter Nutzung aller Schmähmethoden, für die Karl-Eduard von Schnitzler, der frühere DDR-Meister im Medienkampf gegen den Klassenfeind, mehrere Patente angemeldet hatte.

Da wäre ersten der freigiebige Gebrauch von Adjektiven: Krause ist bei Lorch nie "Maler" oder "Künstler", sondern "der rechte Maler", ein "Künstler, der öffentlich für die Ziele der AfD eintritt" und ein "Maler, rechte Thesen drischt". Durchweg ist zudem eigentlich weniger die Rede von Krause selbst, sondern von "einem wie Krause" (Lorch), eine einst unter Stalin erfundene Methode der Entindividualisierung, die das auserkorene Ziel der eigenen Schmähungen subtil entpersonifiziert und zu einer Ein-Mann-Gruppe umformt. "Wer sich als Kurator einen wie Axel Krause einlädt, der weiß, dass es Streit gibt", bestimtm Cathrin Lorch, als wäre Streit genau das, was es in der Kunst um jeden Preis zu vermeiden gilt. Dass sich dann Künstler - hier ohne Adjektiv - "weigern, neben ihm auszustellen, darin liegt die Freiheit der Kunst".

Das ist doch keine Kunst

Deppen dort in Leipzig, naive Tröpfe, die nicht fähig sind, eine "Jahresausstellung" so sauber zu organisieren, dass nicht den Falsche eine Plattform geboten wird! Lorch setzt den Namen der Ausstellung in Tüttelchen, denn von Frankfurt aus steht fest, dass das ganze Unternehmen kaum mehr künstlerischen Anspruch hat als die Foyergalerie einer hessischen Grundschule.

Dass einer wie Krause, vom Veranstalter erst ein-, dann kurz vor der Eröffnung wieder ausgeladen, ehe dann die Ausstellung ganz abgesagt wurde, bevor sie dann doch stattfand, aber ohne Krause, vom ganzen Hickhack auch noch profitiert, fuchst Lorch unglaublich. Anders als die Künstler, die nicht neben dem Mann, der mit rechts malt, ausgestellt werden wollten, brauche der die Ausstellung nun gar nicht mehr - "er ist jetzt berühmt und kann Besuchern sein leeres Atelier zeigen", ätzt die Kritikerin über die "guten Verkäufe" Krauses, "erstmals in seinem sechzigjährigen Leben".

Unverdientes Glück, denn einer wie Krause ist auch professioneller Sicht ein "Mitläufer der Neuen Leipziger Schule, eines auch schon wieder in die Jahre gekommenen Stils", der Landschaften und surreale Szene wie den "Traum des Metzgers" in altmeisterlichem Stil male, was so formuliert wie ein Anschlag auf den guten Geschmack klingt.

"Muss man sich jetzt die Mühe machen und auf ein belangloses Werk losgehen?" Nur weil der Künstler einer wie Krause provoziert? Sicher nicht. "Die etwas lahmen Werke von Krause taugen eher nicht zur Debatte", formuliert Lorch mit spitzer Feder und hinterm Rücken gekreuzten Fingern: Die Werkle sind "etwas" lahm. Und sie taugen "eher" nicht zur Debatte.

Schwert schwingen, mit der Schere zustechen

Propagandistisch ist das dünn, denn wer sich als Kritiker einen wie Axel Krause vornimmt, der kann nicht das Schwert schwingen und dann mit der Nagelschere zustechen wie es Catrin Lorch tut. Der muss aus dem Umstand, dass Krauses politische Äußerungen ihn im vergangenen Jahr den Vertrag mit seiner Galerie gekostet haben, fingerflink herumdrehen und schreiben, dass Krause "im vergangenen Jahr öffentliche Aufmerksamkeit auf sich gezogen" habe, "als er von seiner Galerie "Kleindienst" gefeuert wurde, weil die sich nicht länger mit seinen politischen Ansagen identifizieren mochte". Krause! Hat seine Galerie gezwungen! Ihm zu kündigen! Um öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen!

So einer ist einer wie Krause nämlich. Eine, der weiß, dass es Ärger gibt. Der, statt seine Teilnahme selbst und freiwillig abzusagen, einfach provokant und kaltschnäuzig teilnehmen will. Und sich dann, wenn gefeuert wird, "in Anspielung auf die Kunstverbote des nationalsozialistischen Regimes als "entartet" stilisiert" (Lorch). Dabei, arbeitet die Expertin der SZ heraus, haben die Absagen der Kollegen, der Rauswurf Krauses aus der Ausstellung und die bundesweite Aufklärungskampagne "über den Umgang mit Rechten in der Kunst" (SZ) nichts mit Zensur zu tun. Die muss zwingend Vorzensur sein, ausgeübt von staatlichen Stellen, um gegen Art. 5 Abs. 2 Grundgesetz zu verstoßen. Greift dagegen eine private Nachzensur erst nach der Veröffentlichung eines Kunstwerke in die Meinungsfreiheit ein, ist das gelebter Meinungsfreiheitsschutz.

Verbote  für die Freiheit der Kunst

Eine wie Cathrin Lorch würde vielleicht sagen: Freiheit der Kunst. Dass es in Leipzig zum Skandal kam, liege also weniger an den Werken oder den von einem wie Krause vertretenen politischen Inhalten, sondern an den Kuratoren, die sich erst für einen Krause entschieden, obwohl sie hätten wissen müssen, dass es in Deutschland inzwischen unmöglich ist, Künstler nebeneinander auszustellen, die unterschiedlichen politische Lager vertreten. Nun haben wir den Salat, der Schaden ist da, nicht für die Kunstfreiheit, sondern für den Kampf gegen rechts: Die Rechten nutzen die Situation aus, "populistisch, zynisch, aggressiv" (Lorch), um "ein paar verwaschene, fade Gemälde" zu verteidigen, die von Rechts wegen längst hätten verbrannt werden müssen.

Nein, das hat sie nicht geschrieben. Aber eine Menge Ärger hätte es gespart.