Zitate zur Zeit: Tributpflichtige Vasallen

"Die EU und Deutschland sind für Trump offenbar keine verbündeten Partner, sondern tributpflichtige Vasallen."

Der sächsische Kabarettist Uwe Steimle schimpft über Deutschlands fehlende Souveränität.

Bundeslöschtage: Warum von der Leyen EU-Chefin werden musste

Die radikale Löschung aller Daten ist zur Verhinderung von Skandalen bisweilen notwendig.

Es ging um Millionen, um mutmaßlich unter der Hand verschobene Großaufträge, um unabsehbaren Schaden für den Steuerzahler und eine absehbare schwere Regierungskrise. Nach den vom Umweltministerin freihändig verteilten Eintrittskarten zur Party auf Steuerzahlerkosten, die mit rund einer halben Milliarde Euro zu Buche schlagen, würde, so fürchteten Angela Merkel und die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, Enthüllungen über ähnliche, jedoch noch weitaus kostspieligere Praktiken im CDU-geführten Verteidigungsministerium noch mehr Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten leiten.

Die Demokratie in Deutschland, bei Lichte besehen die einzige weltweit, die die ihren eigenen Maßstäben noch gerecht wird, wäre bedroht. Damit die EU. Und damit der seit 70 Jahren anhaltende Frieden, der, was die Kriegsanstrengungen von EU-Mitgliedsstaaten betrifft, nur vom französischen Indochinakrieg von 1946 bis 1954, dem Algerienkrieg (1954 bis 1962), dem Spanisch-Marokkanischen Krieg (1957-1958), dem zypriotischen Unabhängigkeitskrieg (1955 - 1959), dem Niederländisch-Indonesischen Krieg um West-Neuguinea (1957-1962) und dem portugiesischen Kolonialkrieg (1961 bis 1974) unterbrochen wurde.

Wo genau der Plan entstand, neue Bundeslöschtage durchzuführen, elf Jahre nach der historischen Eraser-Aktion der aus dem Amt scheidenden Administration Kohl, ist bis heute unbekannt. "Doch dass er in Angriff genommen wurde, dafür sprechen alle uns bekannten Tatsachen", formuliert der Politwissenschaftler und Medienpsychologe Hans Achtelbuscher, der am An-Institut für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung seit vielen Jahren zum Phänomen des Themensterbens in deutschen Medien forscht.

Aus Sicht des intimen Kenners der Berliner wie der Brüsseler Bühne sind es wenige Stunden Anfang Juli dieses Jahres, in denen sich in Berlin die Strategie entwickelt, dem unwilligen französischen Partner den eigenen schwachen EU-Spitzenkandidaten Manfred Weber zu opfern, um die von den Nachforschungen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sogenannten Berateraffäre bedrohte Ursula von der Leyen als Alternative anbieten zu können.

Es gelingt Merkel, Kramp-Karrenbauer und der - einmal mehr blind mitstolpernden - SPD, der gesamten Newsbranche ein geniales Theaterstück vorzuspielen: Mit keiner Silbe ist in den heißen Sommerstunden die Rede vom tatsächlichen Hinetrgrund der Brüsseler Rochade, in keinem einzigen Text findet sich auch nur eine Andeutung, dass von der Leyen nur aus dem einzigen Grund EU-Chefin werden muss, um eine legitimen Legende für die geplante Vernichtung von Beweismitteln zu schaffen.

Die Strategie geht auf. Über Monate zeigen sich die Medien kollektiv begeistert von der neuen Frau an der Spitze des Friedensnobelpreiskontinents, die sie gern "eine Deutsche" nennen, manchmal aber auch eine "konservative Grüne". Selbst die verrückten Klimaplanwirtschaftspläne der Frau aus Niedersachsen, die seit den Anfängen ihrer bundespolitischen Karriere mit der Wahrheit auf Kriegsfuß steht, ernteten Applaus statt kritischer Nachfragen. Von der Leyen hatte sich von der Versagerin im Verteidigungsministerium zur deutschen Gesamteuropäerin in Brüssel gewandelt. "Nicht einmal der Umstand, dass sie schon am ersten Tag im Amt ihr erstes Versprechen brach und eine Kommission ernannte, die keineswegs zur Hälfte mit weiblichen Kommissaren besetzt ist, schadete ihrem Nimbus, die richtige Frau am richtigen Platz zu sein", fasst Hans Achtelbuscher zusammen, wie gut der Plan aufging, von der Leyen in Berlin aus der Schusslinie zu nehmen, indem sie Europa als Hoffnungsträgerin verkauft wurde.

Besser konnte aus Sicht der CDU-Spitze nicht verdeckt werden, dass es hauptsächlich darum ging, dass nicht mehr die falsche Frau am falschen Platz erwischt wird. Die Routinen griffen wie am Schnürchen: Kaum hatte Ursula von der Leyen ihr Ministeramt niedergelegt, rollte die normale Bundeswehr-Sicherungsroutine ab: Das Diensthandy der ausgeschiedenen Oberbefehlshaberin wurde gelöscht. Mögliche Spuren zur illegalen Absprachen über die Erteilung millionenschwerer Aufträge an Beratungsfirmen sind damit verschwunden, ein möglicher Skandal, der bis ganz nach oben in den engsten Kreis um die Kanzlerin reicht, ist wirksam unterbunden worden.

Dass die Opposition, eigentlich ein verlässlich handzahmer Haufen, nun von "torpedierter Aufklärung" der durch die Bundesregierung spricht, gehört zur Rollenverteilung im Stück. Ohne Beweise keine tragfähige Anklage. Ohne Anklage kein Skandal. Und da die Bundeslöschtage 2.0 nicht von oben angeordnet, sondern ganz unten einfach so passiert sind, in treuer Pflichterfüllung, wird niemand behaupten können, Ursula von der Leyen habe jemals irgendetwas mit irgendetwas zu tun gehabt.

Endlich verständlich: Weltkarte der Klimapakete

Vorwärts immer, rückwärts nimmer - das deutsche Motto für den Klimaausstieg macht inzwischen weltweit Schule. Weil die technologische und ökologische Führungsnation in der Mitte Europas inzwischen so stark wie kaum ein anderes Land von den verheerenden Folgen des Klimawandels betroffen ist - zuletzt musste sogar das wohlhabende München den Klimanotstand ausrufen - wird der deutsche Energieausstieg immer mehr zur Blaupause für die restliche Welt.

Bang schauen Bauern in China, Farmen in der USA, Sweat worker in Simbabwe und Demfrüherenburma, E-Roller-Verleiher in Schweden und ausstiegswillige Briten nach Berlin: Wird es den Deutschen unter Führung der großen Klimakoalition in Berlin und den rot-grün-geführten Ländern gelingen, ihren Wohlstand einzutauschen gegen das gute Gefühl, nicht noch einmal mitschuldig am Tod von Millionen Menschen zu werden? Werden andere Staaten versuchen, Gesetze zu verabschieden, die helfen, ihre Strompreise noch höher zu treiben als die deutschen, die im Moment "die höchsten in Europa" (Die Welt) sind und damit auch gleich noch den Weltrekord halten? Wird jemand anderes beim Versuch mitmachen, die Mobilität so zu verteuern, dass den Menschen die Lust auf Bewegung vergeht, weil sich niemand mehr Autos oder Flüge oder Sprit leisten kann?

Die Frage ist offen, wie die erste Weltkarte der bisher beschlossenen Klimapakete (oben) zeigt. Deutschland dominiert hier die Liste der Vorbildnationen, an deren Spitze es unangefochten und einsam steht. Nirgendwo sonst wurden mehr Klimapakete geschnürt, nirgendwo sonst gab es überhaupt irgendwelche. Deutschland ist Vorbildnation, ein Leuchtturm für den Kampf gegen Heißzeit und Klimatod. Darauf kann sicherlich jeder stolz sein, der von 2021 an davon "profitiert" (Die Zeit), dass er mit zweihundert bis zweieinhalbtausend Euro im Jahr dabei ist, beim Endkampf gegen die kommende CO2-Katastrophe.

Gleichzeitig, das gibt den Vorwürfen von Links, Grün und #FFF Futter, besetzt Deutschland leider auch den letzten Platz der Rangliste: Zu wenig getan, zu niedrig der CO2-Preis, zu unentschieden die Maßnahmen zu Fleischverbot oder wenigstens radikal höherer Besteuerung, zu langsam der Energieausstieg, zu spät das Ölheizungsverbot und zu lau der Versuch, die Anschaffung von Elektroautos so zu fördern, dass die stets klamme Staatskasse mit 100 bis 200 Milliarden zusätzlicher Umsatzsteuereinnahmen rechnen kann.

Die Bundesregierung, geführt immer noch von der ehemaligen Klimakanzlerin Angela Merkel, ist gefordert, hier schnell nachzulegen. Drastische Maßnahmen müssen getroffen und klare Ziele verkündet werden. Runter mit den Löhnne, rauf mit den Steuern, denn je weniger Geld unverantwortlich egoistische Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung haben, umso weniger Klimaschaden können sie anrichten. Andere Völker müssen inspiriert werden, Deutschland steht in der Verantwortung, vorzuleben, was früher verbündete Nationen wie die amerikanische, die britische, die französische, aber auch alle anderen noch verweigern.

Während Macron sich offenbar nur noch um die Renten seiner Landleute kümmert, Johnson in London alle Bande zum Kontinent durchzuschneiden bereit scheint und Trump in den USA wie immer in den vergangenen drei Jahren kurz vor dem Verlust der Macht steht, bleibt nur Deutschland, den Menschen auf der Erde zu beweisen, dass es möglich ist, gleichzeitig aus Atom, Kohle und Öl auszusteigen, um anschließend mit den höchsten Strompreisen der Welt ein ganzes Land auf Elektroantrieb umzustellen.

Spätestens 2030 oder 2050, wenn das gelungen sein wird, werden dann gewiss auch andere Staaten herbeieilen und Klimapakete verabschieden.

Leyendecker: Todesschuß für den Kronzeugen

Das Todesgleis von Bad Kleinen, in dem auch die Glaubwürdigkeit des Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" starb.

Wer die Methoden kennt, mit denen beim Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" traditionell Geschichten montiert werden, den konnte vor einem Jahr, als der Relotius-Skandal die Grundfesten der veröffentlichten Meinung erschütterte, nur eines erstaunen: Wieso jetzt? Wieso bei diesem kleinen Licht? Weshalb so heftig? Und wo ist er eigentlich hin, der Mann, der das Schwarze Schaf einer Branche geben musste, die nichts so schnell vergisst wie die eigenen Schwindeleien? Relotius, der doch nur gemeint hatte, zu tun, was alle tun, und es genauso gut zu machen wie die, von denen er sich Mittel und Methoden abgeschaut hatte, wurde mich Schimpf und Schande davongejagt. Ein Täter, der geopfert werden musste, um alle übrigen zu schützen und die Integrität eines Gewerbes zu bewahren, das sich selbst nur noch zu schützen weiß, indem es erschütternde Berichte über den eigenen schlechten Ruf in Nebensätzen versteckt.

Nur so konnte die "Spiegel"-Edelfeder Hans Leyendecker anderthalb Jahrzehnte mit einem Märchen durchkommen, das im Sommer 1993 zum Rücktritt eines Ministers geführt hatte, obwohl schon im Moment seines Ersterscheinens klar war, dass sich die ganze Geschichte ausgedacht hatte. Wer jemals Umgang mit Mitarbeitern von Schutz- und Sicherheitsorganen der einen wie der anderen deutschen Republik haben musste, konnte es in Leyendeckers Revolverreportage "Der Todesschuß" aus erster Hand lesen: "Aus Seelennot", so schreib Leyendecker damals, habe sich einer der an der Anti-Terroraktion gegen die Reste der RAF beteiligten Spezialisten ihm offenbar und berichtet: "Die Tötung des Herrn Grams gleicht einer Exekution."

Ein Kronzeuge, dessen Aussage wenig später zum Rücktritt des - für die angebliche Exekution verantwortlichen - Innenministers Rudolf Seiters und auch noch zu der des damaligen Generalbundesanwalts führte. Der demokratische Rechtsstaat war vorgeführt als Auge-um-Auge-Diktatur der Exekutive. GSG9-Beamte standen da wie eine Mörderbande, nicht besser als die Killer der Roten Armee Fraktion. Hans Leyendecker war der Star, ein Mann, der mit seiner Feder bundesdeutsche Geschichte schrieb und standesgemäß ganz ruhig blieb dabei. Nein, seine Quelle könne er nicht nennen. Nein, seine Quelle werde er nicht nennen, wiederholte der später zur Süddeutschen Zeitung abgewanderte Träger sämtlicher journalistischen Ehrenzeichen und Edelspangen über Jahrzehnte trotzig.

Er hätte ihn ja auch nicht nennen können, weil, wer die Seelenlage und den Weltblick von Polizisten kennt, weiß das, niemals ein Beamter aus dem inneren Kreis einer Aktion wie der in Bad Kleinen etwas wie "Seelennot" (Leyendecker) spüren und dazu auch noch Heinrich Heine zitieren würde, selbst wenn ein Killer wie Wolfgang Grams wehrlos im Gleisbett liegend erschossen worden wäre, Minutenbruchteile, nachdem er einen Kollegen ermordet hat.

Seelennot? Ein solches Wort existiert nicht in Männern und Frauen, die den demokratischen Rechtsstaat schützen, indem sie seine Feinde verfolgen, fassen, einsperren oder eben erschießen, wenn diese zuerst ziehen. Wenn auch die Bundeswehr inzwischen von weit außen wirkt wie eine bunte Truppe blondierter Puppen, die mit ungeladenen Gewehren allenfalls um die Ecke schießen kann, besteht selbst diese Leyen-Armee letztlich aus Soldaten und Offizieren, die im Zweifelsfall auf der anderen Seite der Bionade-Front stehen. Wäre es nicht so, trügen die Betreffenden nicht freiwillig Uniform. Wäre es nicht so, könnten sie ihren Dienst keinen Monat lang ertragen.

Hans Leyendecker, der selbst nie Wehrdienst geleistet hat, konnte das damals nicht wissen. Im Furor, den vermuteten Mord an einem bis dato nicht einmal vorbestraften Terroristen anzuprangern, dachte der Schreibtischtäter aus Hamburg sich die Enthüllungsstory um den "Todesschuß im Gleisbett" einfach aus und den dazu notwendigen Kronzeugen gleich mit. Leyendecker wusste, dass ihn die eigen Autorität, mehr aber noch die des "Spiegel" vor jeder Vermutung schützen würde, er habe genau das getan, was er getan hatte. Er behielt recht. Selbst als sich schließlich herausstellte, dass es niemals einen Todesschuß eines GSG9-Beamten gegeben hatte, weil Grams sich selbst die letzte Ölung gab, kam der Starreporter mit der Ausrede durch, er selbst sei von seinem von seinem Gewährsmann hereingelegt worden und darob untröstbar.

Es ist sein Arbeitsverfahren geblieben, eine ganze lange Laufbahn lang. Nie etwas eingestehen, nie zurückziehen, immer vornbleiben, sei auch längst widerlegt, was man einst schrieb. Als es schon still geworden in der Verfolgergruppe hinter dem NSU und das Publikum fürchtet, man werde nie erfahren, was am 4. November wirklich im Mordwohnwagen des Bösen geschah, ehe Uwe Mundlos seinen Killer-Kollegen Uwe Böhnhard absichtlich oder unabsichtlich erschoss, ehe er sich selbst aus Kalkül oder Scham richtete, blieb Hans Leyendecker bei der Sache. Von wegen, niemals werde herauskommen, warum die zwei tödlichen Drei Terrormorde begingen, ohne sich nach dem Lehrbuch der Stadtguerilla zu ihnen zu bekennen. Von wegen, niemals werde bekannt werden, warum sie trotzdem Bekennervideos produzierten, in denen sie selbst nicht vorkamen.

Hans Leyendecker kümmerte sich zwar nicht um diese Kernfragen, aber doch um Nebensächlichkeiten der Mordserie. Ein Mann, der nicht aufgibt, seine Fantasie zu bemühen. Als Lonesome Cowboy des deutschen Enthüllungsjournalismus hatte er schon früh aufgedeckt, dass die "rechtsextreme Szene im Westen" (Leyendecker) die "drei Mörder" (Leyendecker) "möglicherweise als Helden gefeiert" hatte. Derselbe Edelfedermann, dem es vor nahezu 20 Jahren gelungen war, eigenhändig einen Zeugen für den staatlich geplanten und durchgeführten Mord am RAF-Mitglied Wolfgang Grams zu erfinden, hatte natürlich auch diesmal einen Zeugen, von dem aller Wahrscheinlichkeit nach nie mehr irgendjemand etwas hören wird.

Nun präsentiert er die beiden Terrorkatzen Heidi und Lilly und drei noch namenlose Mäuse. "Anhand von etwa 30  Tierarztrechnungen können die Ermittler rekonstruieren, wo sich Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Zschäpe zwischen 2001 und 2007 aufhielten", zitiert die FR einen Bericht der Süddeutschen Zeitung, für den das Wort "hanebüchen" erfunden werden müsste, wäre es nicht schon verfügbar.

Denn nach Angaben der SZ schließen die Fahnder aus den sporadischen, aber offenbar jeweils ganztägigen Tierarztbesuchen wegen Milbenbefall und Mäuseschnupfen den Schluss, "dass die drei Terroristen die meiste Zeit in Zwickau gelebt haben und die Stadt nur für ihre Verbrechen verließen". Die 30 Rechnungen belegen dabei locker überschlagen einen Zeitraum von etwa 2190 Tagen, in denen die NSU-Mitglieder rund zwei Dutzend Straftaten begangen haben sollen - wobei selbstverständlich nicht klar ist, ob eines der NSU-Mitglieder vielleicht beim Tierarzt war, während die anderen mordeten.

Aber was schert es die letzten Berichterstatter. Nachdem Hans Leyendecker zwischenzeitlich verkündet hatte, dass die NSU ihre mörderische Tätigkeit aus dem Verkauf von Nazi-Monopoly-Spielen im Gegenwert von rund 500 Euro finanziert hätten, ist die FR nun wieder bei den Banküberfällen der Terrortruppe angelangt. "An Geld mangelte es dem Trio nicht", heißt es dort und dann folgt das bekannte Spiel mit der großen Zahl: "Insgesamt soll das Trio bei Banküberfällen rund 600.000 Euro erbeutet haben".

Damit habe die Terrorzelle dann nicht nur, sagt der offenbar dyskalkuliekranke Thüringer Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow als Zeuge, das Leben im Untergrund, die fälligen Mordwohnmobilmieten und die Tierarztbehandlungen finanziert, sondern "mit einem Teil" auch noch "die rechte Szene unterstützt". 20 Personen hätten zum Nationalsozialistischen Untergrund gehört, 140 zum aktiven Umfeld, fabuliert Ramelow in der FR. „Innerhalb dieser Strukturen ist sicherlich Geld geflossen.“

Was ein Wunder an Effizienz! Schließlich brachten die 14 Banküberfälle der NSU in 13 langen Jahren nicht etwa 600.000 Euro ein, sondern nur magere 490.000 - 70.000 aus dem letzten Überfall konnte das Trio nicht mehr ausgeben, 40.000 aus einem früheren Coup hatten Mundlos und Böhnhardt vorsorglich im Wohnmobil mit zum Tatort gebracht. 490.000 Euro aber ergeben, aufgeteilt auf 13 Jahre Untergrund, ein Monatseinkommen von 1047 Euro pro Terroristen-Kopf: Damit lag das Pro-Kopf-Nettoeinkommen der drei hauptamtlichen NSU-Mitarbeiter Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt nicht nur um rund 9.000 Euro unter den Einnahmen eines Thüringer Landtagyabgeordneten und 5.000 Euro unter dem Gehalt von Hans Leyendecker. Sondern auch nur 19 Euro über dem pfändungsfreien Existenzminimum von 1.028 Euro und weit unter dem von der Linken anvisierten Mindestlohn von 8,50 Euro.

Nun hätte kein GSG9-Mann oder sonstiger Mitarbeiter von Polizei, Innenministerium oder Staatsanwaltschaft irgendein Interesse daran haben können, einen wirklich geschehenen Todesschuß beim "Spiegel" anzuzeigen. Nur Ärger hinter dieser Tür, Ärger für die Behörde, die Vorgesetzte, für einen selbst. Hans Leyendecker hingegen wusste als alter Schlagzeilenprofi und Experte für das sogenannte "Anfetten" von Geschichten genau, dass ihm eine solche Enthüllung Ruhm und Ehre bis zum Dach einbringen würde - und dass niemals niemand ihn zwingen können wird, seinen Whistleblower zu nennen. Erst mit 26 Jahren Verspätung kommt jetzt recht überraschend etwas in Fahrt und Zweifel, die auch das kleine Rateboard PPQ immer wieder formuliert hat, werden auf einmal marktgängig.

Hans Leyendecker, der die eigene Überhöhung zur unfehlbaren journalistischen Instanz im späten Lebensalter einmal so dick inszenierte, dass er die Entgegennahme eines Henri-Nannen-Preise nicht verweigerte, weil die Auszeichnung nach einem von Hitlers Propagandasoldaten benannt ist, sondern weil auch eine Enthüllungsgeschichte der „Bild“-Zeitung ausgezeichnet werden sollte, wird die erstmal so massiv anlaufenden Angriffe auf seine Integrität an seinem Schweigen abprallen lassen. Er wird sich, wie sein lebenlanger Feind Helmut Kohl bei den CDU-Millionenspendern, auf ein gegebenes Wort berufen, das er nicht brechen könne. Er wird damit ungeschoren aus der Aufarbeitung seiner falsche "Spiegel"-Story herauskommen.

Aber der Rest vom Ruf, der Leyendecker ein Leben lang wichtig war, der wird anschließend verschwunden sein.

Zweite Landung in der Normandie: Nazi in CDU kapituliert

Luthers Abkehr vom früheren Glauben bleibt einmalig, deshalb wird der Reformator in seiner Heimat inzwischen auch mit Keksformen geehrt.

Für die stärkste deutsche Partei, die letzte Bastion der mittleren Mitte, ist es ein weiterer Tag, der in die Annalen eingehen wird. Eben noch konnte sich die CDU im dunkeldeutschen Sachsen-Anhalt von SPD und Grünen davon abhalten lassen, den über Jahrzehnte hinweg fahrlässig als verfassungstreuen Christdemokraten verkannten früheren Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt als Staatssekretär zu verwenden. Jetzt gelang es der Partei auch noch, in der sogenannten "Möritz"-Affäre einen Kreispolitikers mit mutmaßlichen Kontakten zur Neonazi-Szene dazu zu bewegen, selbst aus der Partei auszutreten, deren nationalsozialistisches Erbe bis heute unvergessen ist. Eine finale grande, denn hätte der Delinquent sich geweigert, wäre der künftige Partei- und Regierungschef Holger Stahlknecht von seinen eigentlich zwergenhaft kleinen Koalitionspartnern erneut wie ein Tanzbär über die Bühne gezogen worden.

So aber ist das Ende des Magdeburger Naziskandals ein Sieg über den Faschismus, eine zweite Landung in der Normandie, der Sturm auf den Reichstag. Längst hatte Robert Möritz die überregionalen Schlagzeilen erreicht und alles überdeckt, was es an Nebensächlichkeiten sonst noch zu berichten gegeben hätte. Längst war das Schicksal des Kommunalpolitikers mit dem bizarren Backenbart zum Wegweiser in die künftige Republik geworden: Schafft es die CDU, Menschen, die irgendwann in ihrer Vergangenheit einmal Radikale oder Extremisten gewesen sind, ähnlich ins Lager der Demokratie zurückzuholen, wie es den Grünen seinerzeit mit Joschka Fischer und Jürgen Trittin und der SPD mit den einst vom Verfassungsschutz beobachteten Walter Steinmeier und Brigitte Zypries gelang? Oder gibt die Regierungspartei dem Druck nach und signalisiert, dass sie bereit ist, auf Verlangen ihrer Kolaitionspartner im Ernstfall auch den Rest ihrer Mitgliedschaft amtsärztlich nach verräterischen Tätowierungen absuchen zu lassen?

Ja, und das ist gut so. Die CDU beweist damit, dass sie bereit ist, sich von den Teilen ihrer Geschichte zu trennen, die heute trennend zwischen ihr, den Grünen, der SPD und den Linken stehen. Robert Möritz, der nicht nur vor acht Jahren "Ordner bei einer Neonazi-Demo" gewesen, sondern nach Recherchen des Netzwerkes lsa-rechtsaussen auch eine "Schwarze Sonne" tätowiert haben soll, in der eingeweihte Knochenleser auf Anhieb "drei Hakenkreuze" erkennen, war als Mitglied des eingetragenen Vereins "Uniter" aufgefallen, der nach Angaben der taz als "offizieller Teil des „Hannibal-Netzwerkes“ gelten muss. Dieses "Hannibal-Netzwerk" aus Waffennarren und Endzeiterwartern wiederum machte gerade durch ein erstes Bewährungsurteil auf sich aufmerksam.

Begebenheiten, die nach unbedingten Konsequenzen rufen, zumindest, was die Erwartungen der CDU-Koalitionspartner in Magdeburg betrifft. Eine Woche lang stellten SPD und Grüne Ultimaten, sie erklärten die CDU als Ganzes zu einer Hakenkreuzpartei und Robert Möritz, ein Kreistagsabgeordneter, der bis dahin nicht einmal im heimischen Landkreis irgendjemandem aufgefallen war, avancierte zum Menetekel: "Kann ein Ex-Neo-Nazi Demokrat sein?", fragte der "Spiegel", und gab sich die Antwort selbst: Einmal immer und kein Zurück.

Es ist ein klares Signal an die vielen am Zustand der jungen Demokratie im dunkeldeutschen Osten zweifelnden Twitterer, Spiegel-Redakteure, Kolumnisten der Süddeutschen Zeitung und Ansager von ARD und ZDF. In Sachsen-Anhalt, wo der als Katholik geborene Martin Luther sich einst in einen evangelischen Christen verwandelte, kann ein Nazi, der keiner mehr zu sein vorgibt, heute noch lange nicht versuchen, Christdemokrat zu sein. Erst, so lässt der "Spiegel" den 29-jährigen Ausstiegsberater Felix Lange sagen, müsse derjenige sich "aufrichtig damit auseinandersetzen, indem man einen konsequenten Schlussstrich zieht, indem man sich erkennbar distanziert".

Weder der "Spiegel" noch der Ausstiegsberater noch sonst irgendjemand hat übrigens in den verrückten zwei Wochen der Möritz-Affäre ein Wort mit dem Delinquenten selbst gewechselt.

Wozu auch?

Cleverer SPD-Plan: Walter Borjans will Firmensterben besteuern

Firmensterben höher besteuern - eine echte SED-Idee.

Dreißig Prozent plus X oder gar Y, das ist das Ziel, das die beiden neuen SPD-Chefinnen Walter Borjans und Saskia Esken für die nächste Bundestagswahl ausgerufen haben. Dass die beiden Neuen an der Spitze der ältesten deutschen Partei nicht einfach nur reden, sondern mit einer klaren Strategie in die Aufholjagd zur Union, den Grünen und der AfD gehen, haben Borjans und Esken jetzt im vertraulichen Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland klargemacht, zu dessen größten Anteilseigner die SPD-eigene Beteiligungsgesellschaft Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft gehört.

Schon in einem Jahr sollen die Umfragewerte der Partei nach den Plänen von Borjans und Esken wieder "mindestens bei 30 Prozent" liegen, versprach das Duo. Solche Werte hatte die frühere Arbeiterpartei zuletzt unter dem neoliberalen Gerhard Schröder Anfang der 2000er Jahre erreicht. Vom derzeitigen Stand aus müssten sich die aktuellen Umfragewerte verdreifachen, um ans Ziuel zu gelangen. Aber die beiden Neuen sind optimistisch: Dass es unmöglich ist, bedeutet nicht, dass es gelingen kann. Dann habe die SPD auch wieder den Anspruch, den Kanzler zu stellen, betonten Borjans und Esken.

Die Handschrift der beiden SPD-Reformer ist derweil bereits klar zu erkennen. Einerseits schweigen Borjans und Esken zur Awo-Korruptionsaffäre um den Frankfurter SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann ebenso entschlossen wie zu denMobbing- und Kündigungsvorwürfen gegen Esken. Andererseits bewies die neue Doppelspitze mit der Forderung nach einer Verdopplung der Belastung für Arbeitnehmer durch das Klimapaket, dass die Kernkompetenz der deutschen Sozialdemokratie noch immer im Bereich der Einführung neuer und der Erhöhung bereits vorhandener Steuern liegt.

Womöglich würde das schon reichen, dem Wahlvolk zu signalisieren, dass die alte SPD wieder da ist, die im Koalitionsvertrag den Satz „Keine Erhöhung der Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger" unterschrieben hat, um anschließend beinahe im Wochentakt neue Geldquellen aufzutun, die die Bürgerinnen und Bürger zu speisen haben.

Ein Konzept, das vielverprechend scheint. "Mit der neuen CO²-Steuer werden die Werte der SPD wieder Richtung Himmel durch die Decke gehen", ahnt ein Kommentator, denn "welcher potentielle SPD-Wähler hat sich nicht händeringend endlich eine neue Steuer gewünscht, die ihm bereits im ersten Jahr ihrer Einführung 250 Euro im Jahr zusättzlich abknöpfen wird?" Weniger Netto vom Brutto, das macht die finanzielle Familienplanung einfacher, denn Geld, mit dem der Staat gut und für alle wirtschaften kann, muss nicht individuell für potenziell klimaschädliche Zwecke ausgegeben werden.

Bereits bei der nächsten Bundestagswahl 2021 könnte der bestens betreute Wähler, der dann bereits die ersten Rechnungen mit Steueraufschlag hat begleichen dürfen, obwohl weder CDU noch CSU oder SPD ihm vor der letzten Bundestagswahl Steuererhöhungen versprochen hatten, zeigen, wie einsichtig in unabweisbare Notwendigkeiten er tatsächlich ist und wie dankbar dafür, dass man ihm Vertrauen genug entgegenbringt, tatkräftig und unter zum Teil schmerzhaftem Verzicht auf alte Gewohnheiten wie Mobilität, eine warme Wohnung oder lange Urlaubsreisen an der Rettung der Welt mitzuwirken.

Dass Ewiggestrige den unzweifelhaften Erfolg der Lenkungsmaßnahmen gezielt in Abrede stellen, kann die SPD nicht aufhalten. Die neue CO2-Steuer ist bereits heute die Steuer, die sich am schnellsten von allen jemals neueingeführten Steuern zu entwickelt verspricht: Brauchte die Umsatzsteuer fast 100 Jahre, um von 0,5 Prozent auf 19 Prozent zu steigen und sich damit um 3.800 Prozent zu erhöhen, verspricht die CO2-Steuer in nur fünf Jahren um 550 bis 650 Prozent zu klettern. Wäre die Umsatzsteuer im gleichen Maß erhöht worden, läge sie heute bei 52 Prozent. Das ist noch höher als die künftigen Wahlergebnisse der SPD.

Ist sie aber nicht,  und deshalb fehlt dem Bund eigentlich ständig Geld. Dass SPD-Chef Walter Borjans jetzt angekündigt hat, Firmensterben und Top-Verlierer künftig höher besteuern zu wollen, scheint so nicht nur logisch, sondern auch notwendig. Wenn die Wirtschaftskrise eines Tages kommt, istd er Staat schon da und profitiert problemlos vom Scheitern der Spekulanten, Manager, Mitterständler  und Haifischfonds.

diesmalwaehleich.eu: Europas Daten für Amerika

Trumps Wahlhelfer wurden vom EU-Parlament für die Kampagne diesmalwaehleich.eu verpflichtet.

Vor den Europawahlen im Frühjahr war von Begeisterung für die EU nirgendwo ein Hauch zu spüren. Keine Straßenfeste, die die Gemeinschaft feiern, keine Jubelarien auf den deutschen Autobahnen und kaum Wahlkampf auf den Straßen des Weltfriedenskontinents. Nicht einmal "Pulse of Europe", eine mittlerweile still verstorbene Volksbewegung, ließ von sich hören.

Angesicht der großen Not griff das EU-Parlament zum großen Hammer: Um den Wahlkampf in Fahrt zu bringen, verpflichtete das EU-Parlament das trump- und brexit-erfahrene US-Unternehmen NationBuilder, das über die Internetplattform "diesmalwaehlich.eu" mal so richtig kräftig Stimmung für die EU, die Wahl, beider Wichtigkeit und die gigantische Bedeutung der landauf, landab völlig unbekannten Spitzenkandidaten machen sollte.

Wie bei solchen Marketingaktionen üblich, kaufte das Unternehmen Youtube-Klicks und Facebook-Likes, man verbreitete jubilierende Erfolsmeldungen und warf mit Geld nur so umsich. Allein die Herstellung eines Youtube-Videos ließ sich EU-Europa 2,5 Millionen Euro kosten. Dagegen waren die paar zehntausend Euro, die es kostete, Zuschauer zu simulieren, Kleingeld.

Zumal die Datensammelfunktion der diesmalwaehlich-Seite und deren resolute Ignoranz allen europäischen Datenschutzvorschriften gegenüber nach einem Hinweis von PPQ und mehreren Erinnerungen auch dem Europäischen Datenschutzbeauftragten auffiel. Jetzt hat der Mann oder die Frau - der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) existiert offenbar nicht wirklich, er ist eine reine Behördenstruktur - ein Fazit seiner "Untersuchungs- und Durchsetzungsmaßnahmen wegen Aktivitäten des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit der Europawahl 2019" veröffentlicht.

Die fällt ganz europäisch aus, kommt also einerseits um Monate zu spät, bleibt andererseits aber auch vollkommen folgenlos. Immerhin aber merkt Vize-EDSB Wojciech Wiewiórowski an, dass das Europäische Parlament selbst im März 2019 eine Entschließung angenommen habe, "um die Europawahlen vor Datenmissbrauch zu schützen". Dennoch habe das Parlament über thistimeimvoting.eu und diesmalwaehleich.eu personenbezogene Daten von mehr als 329 000 Personen erhoben, die sich für Aktivitäten im Zusammenhang mit der Wahl interessiert hätten. Und diese Daten seien an das US-Unternehmen NationBuilder weitergegeben worden, das zuvor auch von Donald Trump  verpflichtet worden war, seinen Wahlerfolg sicherzustellen.

Wegen der Beauftragung von NationBuilder durch das Europäische Parlament habe der EDSB erstmals eine Verwarnung gegen ein Organ der Union ausgesprochen, denn die "Auswahl und Genehmigung der von NationBuilder genutzten Unterauftragsverarbeiter" habe "gegen Artikel 29 der Verordnung (EU) 2018/1725 verstoßen".

Eine zweite Verwarnung gab es, "weil das Parlament es versäumte, innerhalb der vom EDSB gesetzten Frist Datenschutzgrundsätze auf der Website thistimeimvoting.eu zu veröffentlichen". Nachdem das Europäische Parlament den Nutzern, die sich auf "diesmalwaehleich.eu" registrieren lassen hatten, um über aktuelle Nachrichten zur EU-Wahl informiert zu werden, inzwischen mitgeteilt hat, "dass es nunmehr die Absicht hat, ihre Daten bis 2024 zu speichern", will der EDSB "die Datenschutzprozesse des Parlaments weiter überprüfen". Eine Untersuchung zur Frage, ob die Nutzung der Website durch das Europäische Parlament und die damit verbundene Verarbeitung personenbezogener Daten den für die Organe der Union geltenden Vorschriften genügen, läuft sowieso noch.

Man wird nie wieder davon hören.

Neue Meinungsschutzgesetze: Hausbesuche gegen den Hass

Wer falsche oder bereits offiziell abgelehnte Meinungen oder Ansichten verbreitet, muss demnächst mit Hausbesuchen der Behörden rechnen.

"Wartet mal die Wahlen ab, du Pfeife. Dann werdet ihr rasiert", drohte der Hetzer in der sicheren Gewissheit, dass ihm nichts passieren kann. Doch demnächst wird er sich das wohl zweimal überlegen: Mit einem neuen Gesetzespaket zur Durchsetzung der friedlichen Nachkriegsordnung auch im Internet will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht Verursacher von will Hass und Hetze im Netz direkter bekämpfen und schneller zu einer Umkehr zwingen.

„Da steht dann auch mal die Polizei vor der Tür, bei dem, der Hass und Hetze verbreitet hat“, verkündete die SPD-Politikerin, wie die verschärfte Meinungsfreiheitschutzgesetzgebung künftig gegen Verbalgewalt wirken soll. Über automatisierte Schnittstellen müssen sogenannte soziale Plattformen, die als "Horte der politischen Radikalisierung" (BR) bekannt sind, Decknamen, IP-Adressen, Anschriften und Klarnamen ans Bundeskriminalamt melden. Dort entscheiden dann Schnellgerichte über unmittelbare Maßnahmen gegen mutmaßliche Gefährder.

Handhabe bietet die Generalklausel vieler Polizeigesetze, wonach die Behörden die "notwendigen Maßnahmen" bei Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung treffen können. Erster Schritt wären Hausbesuche, bei Notwendigkeit auch mit Blaulicht oder am Arbeitsplatz eines Delinquenten, für den eine Gefährderansprache beschlosen worden ist. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will zudem, dass nicht nur Morddrohungen, sondern auch mögliche Drohungen mit Körperverletzungen künftig als Straftat geahndet werden.

Wer anderen im Internet damit droht, muss dann mit bis zu zwei Jahren Haft rechnen, bei Morddrohungen mit bis zu drei Jahren. Das Strafmaß ordnet Verbalgewalt damit erstmals im Bereich der minderschwere Fällen von realer Körperverletzung ein, die mit Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft wird.

Es könnte der Durchbruch zu einem sauberen Netz sein, auf den so viele Menschen schon so lange vergeblich warten. Endlich unterliegen nicht mehr nur Bürgerinnen und Bürger, sondern auch soziale Plattformen einer Anzeigepflicht für vermutete Drohungen, Straftaten und Hetze im Netz. Entsprechende Einträge müssen nicht nur gelöscht, sondern die Urheber müssen auch an die Strafverfolgungsbehörden gemeldet werden. Wer sich dieser Pflicht entzieht, dem drohen künftig Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.

Der Bundesregierung gehe bei dem Gesetz nicht darum, kritische Positionen auszusortieren, wie die SPD-Politikerin betonte. Das Bundeskriminalamt ist deshalb gehalten, in der Regel darauf zu achten, dass ausschließlich rechtswidrige Inhalte verfolgt werden, sagte sie. Der zuletzt eigens für Meinungsfreiheitsschutzverbrechen aktualisierte Begriff "rechtswidrig", mit dem nicht strafbare, aber dennoch nicht mehr meinungsfreiheitskonforme Äußerungen bezeichnet werden, gibt Fahndern großen Spielraum, etwa direkte Gefährderansprachen unterhalb der von Grundgesetz und Strafrechtsparagraphen gezogenen Schwelle durchzuführen, so das Hausbesuche gegen den Hass ein gezieltes Umdenken bei Meinungsverbrechern bewirken können.

Erst Hoecke, dann Hitler: ZDF wirft Nazis aus dem Programm

Hitlers große Zeit als Star des ZDF ist vorbei: Sein Stammsender hat dem vielbeschäftigten Doku-Star den Stuhl vor die Tür gestellt.

Es war schon der zweite Paukenschlag, den ZDF-Chefredakteur Peter Frey kurz nach dem offiziellen Talkshow-Bann für den AfD-Politiker Björn Höckeverkündete: Auch Adolf Hitler bekommt künftig keinen Platz mehr im ZDF-Programm. „Wir Medien haben niemanden zu erziehen“, so der Chefredakteur. "Aber wir müssen zeigen, wo die Grenzen demokratischer Gesinnung verlaufen." Das verkündete ZDF-Chefredakteur Frey in einem Interview mit der Wochenzeitschrift "Die Zeit".

Der frühere Führer und Reichskanzler hatte jahrelang als inoffizieller Chefhistoriker des Zweiten Deutschen Fernsehens gewirkt. Mit aufrüttelnden Archiv-Reportagen wie "Hitlers Reich privat - In unbekannten Filmen", "Geheimnisse des "Dritten Reichs": Hitler und das Geld" oder "Hitler und die Frauen" hatte das ZDF weite Teile seiner Programmfläche gefüllt. Nach Berechnungen des Medienmagazin Meedia Forschungsinstituts Media Control avancierte Hitler im hohen Alter zu einem der beliebtesten TV-Protagonisten. Zeitweise Hitler-Junkies auch dank der bemühungen von ADR und ZDF täglich zwei Hitler-Dokus im TV-Programm verfolgen.

Gemeinsam mit dem früheren Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", dessen regelmäßige Hitler-Titel längst Legende sind, gelang es, dem ZDF und seinen nachgelagerten Ausspielstationen so, aus dem früheren "Gröfaz" den Gröpaz (Größter Popstar aller Zeiten) zu schaffen.

Das ZDF verweist als Begründung für die Aussortierung des ursprünglich bereits vor sieben Jahren verrenteten Nazisführers auf die Landtagswahl in Thüringen, bei der Teile der Bevölkerung  „bewusst rechtsextrem“ (Frey) gewählt hätten. Im September hatte sich Frey bereits dafür gerechtfertigt, dass der Sender ein Interview mit Höcke vorzeitig beendet hatte. In dem Gespräch war es um die Sprache des Politikers gegangen, die nach lingualforensischen Befunden Ähnlichkeit mit der Sprache im Nationalsozialismus aufweist.

Ihren Ursprung hat diese Sprache in der Person Hitlers, dessen "Talent, massenwirksam zu reden, ihm erst zu der Macht verhalf, die seine Untaten ermöglichte", wie die Neue Zürcher Zeitung in einem Gutachten feststellte. Trotz der daraus resultierenden Gefahr hatte das ZDF Hitler, der von den Behörden schon lange als als rechtsextrem eingestuft wird, über Jahre immer wieder Sendezeit eingeräumt. In Shows wie "Die Suche nach Hitlers Volk", "Hitlers Kinder" und "Hitlers Atombombe" kam der Politiker teils ungefiltert zu Wort. Legendär sind vor allem die Wiederholungsmarathons, die bei Sendern wie ZDF Info, 3Sat, arte und Phoenix oftmals über ganze Nächte Neuigkeiten über "Hitlers Tod", "Hitlers letztes Aufgebot" und "Hitlers Vollstrecker" in die deutschen Wohnzimmer verklappten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), ehemals selbst von einem von Hitlers NS-Richtern geleitet, hat Hitler bereits kurz nach seiner Gründung im September 1950 zum „Verdachtsfall“ erklärt und eine Beobachtung begonnen. Mit dieser Einstufung wurde dem BfV die Speicherung personenbezogener Daten möglich, dazu auch der Einsatz von V-Leuten und anderer nachrichtendienstlicher Mittel.

Klimafantasie: Wenn Milchmädchen rechnen, wie die GroKo es mag

Nicht nur Fahrradfahrer profitieren künftig enorm von der neueingeführten CO2-Steuer, sondern auch

Geht es nach der "Zeit" aus dem sturmflut- und überschwemmungsbedrohten Hamburg, dann warten goldene Klimageldsparzeiten auf die Deutschen. Im großen Rechentest "Das kostet der CO2-Kompromiss die Verbraucher" kommt das Blatt auf hoffnungsfrohe Ergebnisse: Der CO2-Preis werde zwar "höher sein als zuerst geplant". Aber gut, weil ganz, ganz günstig für alle.

Aber nachdem die beiden Rechenredakteure Tilman Steffen und Katharina Schuler alles einmal durchmultipliziert haben, können sie beruhigendes mitteilen: Die Deutsche Umwelthilfe habe bei der EEG-Umlage eine Entlastung des Durchschnittshaushalts um etwa 40 Euro pro Jahr verkündet und wer pendele, dürfe ab 2024 ab dem 21. Kilometer acht statt wie bisher fünf Cent pro Kilometer von der Steuer absetzen. Ab einem Jahresbrutto-Einkommen von 22.000 Euro sparten diese Leute "schon mit der jetzigen Pendlerpauschale mehr sparen, als sie für die CO2-Abgabe zahlen müssen".

Nun würde sich ein gewöhnlicher Mensch sicher fragen, wie jemand heute schon mehr sparen kann, ohne mehr zu sparen, wenn er morgen mehr ausgeben muss. Aber in der "Zeit" verweigern sie sogar die Grundrechenarten: Zahlen dazu, was das Klimapaket "die Verbraucher" kosten wird, finden sich im Text keine.

Obwohl es ganz einfach ist. Pro Jahr erzeugt jeder Deutsche derzeit im Durchschnitt 11,6 Tonnen CO2, so dass er zum Einstieg der neuen Steuer etwa 290 Euro zu zahlen haben wird - durch Aufschläge bei Benzin, Heizung, beim Einkauf von Lebensmitteln, beim Kauf von Schuhen, Hosen und Urlaubsreisen, beim Baden, Joggen oder Fernsehen. Schon 2025, wenn der CO2-Preis planmäßig um 550 Prozent gestiegen sein wird, werden die Ausgaben jedes einzelnen Bürgers für die neue Steuer  durchschnittlich 638 Euro im Jahr betragen.

Bis Ende 2025 summieren sich die Staatseinnahmen aus der CO2-Steuer damit auf rund 135 Milliarden Euro, an denen sich jeder einzelne Steuerzahler im Durchschnitt mit Zahlungen in Höhe von rund 2000 Euro beteiligt haben wird.

Das auszurechnen, ist einfach, bei der "Zeit" oder anderen klimapreisbegeisterten Medien hätte man nur wollen müssen. Ebenso einfach ist es, die Entlastungsseite aufzusummieren, um zu ermitteln, was die neue Steuer für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Rund sieben Milliarden Kilowattstunden Strom verbrauchen die Deutschen im Jahr, davon entfällt etwas mehr als Viertel auf Privathaushalte. Die sparen durch die von der "Zeit" und anderenangegebene Senkung der EEG-Umlage von 6,4 Cent pro Kilowattstunde auf nur noch 5,2 Cent alle zusammen gerade etwas mehr als zwei Milliarden Euro. Schon im Einfürhungsjahr sind das nicht einmal zehn Prozent dessen, was der Finanzminister an Mehreinnahmen einstreichen wird.

Durch die andere große Entlastungsmaßnahme sparen die meisten gar nichts, denn die Entfernungsgrenze hat die Bundesregierung wohlweislich so angesetzt, dass die meisten Pendler außen vor bleiben werden. Gerademal sieben Millionen profitieren - und auch erst ab 2024, wenn er bereits mehr als 1000 Euro CO2-Steuer bezahlt hat - von der Erhöhung der Pendlerpauschale für Entfernungen ab 21 Kilometer.

Mit einem gleichgearteten früheren Versuch, eine Zwei-Klassengesellschaft bei der vom Grundgesetz geforderten Erstattung von Aufwendungen, die zur Erzielung eines Einkommens investiert werden müssen, einzuführen, war die Bundesregierung zuletzt vor elf Jahren krachend vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Seitdem beträgt die Höhe der Steuerabschreibungsmöglichkeit, die das Preußische Oberverwaltungsgericht im Jahr 1900 geschaffen hatte, weil die Richter der Ansicht waren, „wenn der Erwerbende sich nicht zu seiner Arbeitsstelle begibt, so verdient er auch nichts“, 0,30 Euro pro Kilometer. Dass dieser Betrag, der seit 15 Jahren unverändert ist, die verfassungsrechtlich geforderte tatsächliche Höhe der Ausgaben deckt, ist angesichts von Preisen, die seit 2004 selbst nach offiziellen Statistiken um mehr als 20 Prozent gestiegen sind, eine Auffassung, die Regierungsvertreter als Profiteure, Kontrolleure und Entscheider über die Höhe der zu gewährenden Entlastungshöhe exklusiv für sich haben.

Natürlich abgesehen von der "Zeit", die in jedem Fall allem zustimmen würde, was gerade als gute Sache von der großen Koalition herumgereicht wird.

In Prantls Welt: Lazarus-Effekt an der SPD-Leiche

Jean-Claude Juncker, der inzwischen abgetretene Chef der EU-Kommission, machte aus seiner Art, sich über den Gang der Dinge und die Stimmung der Bürger zu informieren, keine Mördergrube. Wenn er wissen, wolle, was die Deutschen bewege, so der Führer des freien Teils der freien Welt, dann schaue er sich Bundestagsdebatten an. Dort, zumindest war das stets die Auffassung des Mannes, der auf den letzten Metern seiner großen Karriere noch hatte die Zeit abschaffen wollen, kommt zur Sprache, was dem Volk unter den Nägeln brennt, dort wird Tacheles geredet und wer mitreden will, der muss gut zuhören.

Heribert Prantl weiß ziemlich genau, was Juncker meint. Auch der jahrelange beharrliche Kämpfer gegen die Wasserpest, gegen falsche Wahrheiten und für die mittlerweile vollkommen von der Weltbühne verschwundene Graswurzelbewegung "Pulse of Europe", holt sich seine Informationen aus einer Parallelwelt, in der der Himmel grün, die Wälder blau und die beste Waffe gegen den "Mietnotstand" (Prantl) eine Rückkehr zu den Verhältnissen ist, die in der DDR herrschten.

Eine "radikale Bodenreform" forderte der süddeutsche Publizist erst im Oktober, denn nur "Rückkauf und notfalls Enteignung von Baugrundstücken durch die Kommunen, eine steuerliche Abschöpfung der Bodenwertsteigerung und eine Förderung des gemeinwohlverträglichen Wohnungsbaus" könnten Abhilfe schaffen, wo ein anhaltender Drang von Millionen Klimaflüchtlingen vom offenen Land in die großen Städte die Mietpreise in die Höhe treiben.

Die Geschichte gibt dem früheren Staatsanwalt und späteren Politikchef der Süddeutschen Zeitung in allen Belangen recht. Nirgendwo in Europa waren die Mieten so niedrig wie in der formaligen DDR, die mit einer entschiedenen Bodenreform und dem anschließenden strikten Festhalten an der an Hitlers Mietenstoppgesetz von 1936 jeder Spekulation mit Wohnraum den Boden entzog. Hundert Mark für 55 Quadratmeter im volkseigenen Fünfgeschosser - nicht nur für Mieter in Berlin, München und Hamburg wäre eine Rückkehr zu solchen Preisen ein Traum.

Sondern auch für Heribert Prantl, der sich Wohnen leisten kann, im Herzen aber immer ein entschiedener Sozialist geblieben ist. In seiner Welt baut nicht nur der die meisten, besten und billigsten Wohnungen, der keine Aussicht hat, damit jemals Geld zu verdienen. In seiner Welt steht die traditionsreiche Sozialdemokratie auch unmittelbar vor einer Wiederauferstehung, verkündete die emeritierte Edelfeder jetzt zur Überraschung selbst altgedienter Genossen in seiner wöchentlichen Ruhestandskolumne.

Angesichts von Umfragewerten, die um die zehn Prozent oszillieren, scheint Prantls Wagemut beachtlich. Doch der schreibende und videobloggende Rentner ist überzeugt, dass die SPD auf ihrem vielbeachteten Neustart-Parteitag Anfang des Monats nichts weniger als "eines ihrer besten Papiere seit dem Godesberger Programm von 1959 beschlossen" hat. Schmale 21 Seiten lang sei der Beschluss Nummer 3 mit dem Namen "Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit" eine "revolutionäre Evolutionserklärung" (Prantl) "ein Programm, das Maßstäbe setzen und die Zukunft gestalten soll".

Beschlossen von Delegierten die "diszipliniert die Hacken zusammengeschlagen" (Prantl) hätten, atmet das Papier nach Prantls Ansicht den Geist von Aufbruch und Utopie, hier speziell der, die den rechtlosen Crowd- und Clickworkern überall im Land, der Medienarbeitern und Leuten aus dem Straßenbau, der letzten Stahlkochern und dem anschwellenden Heer der Baristas ein "Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice per Gesetz verspricht, sie aber andererseits auch vor einer überbordenden Inanspruchnahme mit einem "Recht auf Nichterreichbarkeit" schützt.

Wenn sich das herumspricht und zudem noch bekannt werde, dass die gute alte tote SPD auch noch für Kinder und Alte "ein Band webt, welches das Leben umspannt" (Prantl), dann werden, ja, dann müssen die Verdammten dieser Erde, die stets man noch zum Hungern zwingt, aufstehen und ihr Kreuz dort machen,Heribert Prantl das seine setzt. Ein "Lazarus-Effekt" (Prantl) nimmt seinen Anfang, der Kreislauf setzt wieder ein, der Heer der Sklaven steht auf, was war, wird vergessen werden, die Müßiggänger werden beiseitegeschoben und "in Stadt und Land, ihr Arbeitsleute, wir sind die stärkste der Partei'n".

Und Heribert Prantl, der es schon 2013, sechs Jahre vor der Ausrufung des Klimanotstandes in Brüssel, wagte, ganz Europa "eine Art Notverordnungs-Demokratie" zu nennen, wird einmal mehr der Erste gewesen sein, bei dem man es lesen konnte.

Neue Klimasteuer: Und noch einen Schnaps obendrauf

Endlich wird durchregiert! Bund und Länder haben sich auf einen sogenannten "Kompromiss" beim Klimapaket geeinigt, der kaum überrascht: Für die Klimarettung dürfen nun doch die Bürgerinnen und Bürger bezahlen wollen müssen.

Der Abmachung zufolge wird die geplante CO2-Steuer gleich im ersten Schritt mit ihrer Einführung Anfang 2012 um 150 Prozent auf 25 Euro steigen. Später sieht der Steigerungpfad dann Erhöhungen auf 35 und weiter bis auf 55 Euro vor. Das wäre etwa das Vierfache dessen, was Verschmutzungsrechte derzeit im Börsenhandel kosten (Chart oben).

Als Ausgleich planen die Bundesregierung und Länder nicht mehr wie ursprünglich angekündigt, alle Einnahmen aus der kräftigsten Steuererhöhung seit der letzten Umsatzsteuererhöhung im Jahr 2005 als neues "Klimageld" an die Bürger zurückzuzahlen. Stattdessen soll die EEG-Umlage symbolisch sinken, allerdings erst später und nicht einmal in dem Umfang, in dem Strom ab Januar einmal mehr teurer wird.

So ist es dann doch noch der erhoffte große Wurf geworden, wenn auch nur, was die Höhe der neuen Supersteuer auf den Ausstoß des Klimagiftes CO2-Preis betrifft. Nach nur kurzer Verhandlung gelang es Bund und Ländern, sich so zu einigen, dass die nicht am Tisch sitzenden Bürgerinnen und Bürger die Rechnung begleichen. Mit dem höheren Startpreis und einer schnelleren Preissteigerung bis 2025 verteuert sich CO2 gemessen am derzeitigen Handelspreis binnen von nur fünf Jahren um stolze 550 Prozent, wenn der neue Einstiegspreis von 25 Euro bis 2025 auf 55 statt wie bisher geplant nur auf 35 Euro klettert.

Im Gegensatz zu Schweden, das mit der Einführung einer CO2-Steuer andere Steuern abschaffte, ist daran nicht gedacht. Deutsche Medien, die schon befürchtet hatten, es könne für die Bürger nicht teuer genug werden,  kommentierten die jähe Wendung, die einer vierköpfigen Familie Mehrbelastungen von etwa 2500 Euro im Jahr bescheren wird, mit großem Wohlwollen. Der CO2-Preis solle fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kauften und entwickelten, heißt es in der "Welt". Das Blatt erwartet, dass viele sich durch die Steuererhöhung und die damit verbundenen höheren Alltagsausgaben zur Anschaffung neuer Heizungen, dickerer Dämmungen und elektrischer Autos motivieren lassen.

Vertreter von Bund und Ländern hatten über den neuen Kompromiss, der dem 2005 völlig unangekündigt gefunden um die Erhöhung der Umsatzssteuer gleicht, bis tief in die Nacht verhandelt, weil beide Seiten von der neuen Steuerart profitieren wollen. Ein Durchbruch bei den komplizierten Vermittlungsverhandlungen über das Klimapaket der Bundesregierung gelang erst, als das zur Verteilung anstehende Fell des Bären durch eine knappe Verdoppelung der ursprünglich angedachten Bemessungsgrundlage so vergrößert wurde, dass beide Seiten ihren ursprünglich angepeilten Anteil abbekommen. Für den Bürger gibt es zum Klimaschutz nun noch einen Schnaps obendrauf: Statt rund 110 Euro CO2-Steuer pro Jahr startet jeder Einwohner nun mit 250 Euro.

Davon, dass die zusätzlichen Einnahmen in Höhe von etwa 23 Milliarden Euro aus dem höheren CO2-Preis direkt und ohne Abzüge an die Bürger zurückgezahlt werden sollen, ist nun nicht mehr die Rede. Einzig ein Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms ist "vorgesehen". Für diese Lenkungsumlage, die über Jahre für den Ausbau der mittlerweile vollständig vom Markt verschwundenen deutschen Solarbranche ausgegeben wurde, zahlten deutsche Stromkunden zuletzt rund 27 Milliarden Euro jährlich. Dadurch gelang es Deutschland erstmals, den unangefochtenen Spitzenplatz beim Strompreis weltweit zu erobern. Die für 2021 jetzt zumindest unverbindlich in Aussicht gestellte Senkung der EEG-Umlage beträgt nur 5,4 Milliarden Euro, rund 18 Milliarden Mehreinnahmen verbleiben nach dieser großzügigen Schenkung beim Finanzminister.

Das fertige Klimapäckchen soll nun noch in der Vorweihnachtszeit schnell durch den Bundestag gezogen werden, damit die versprochene Senkung der Umsatzsteuer für Bahntickets zum 1. Januar wirksam werden kann. Auf Fahrkarten werden dann nicht mehr 19, sondern nur noch sieben Prozent aufgeschlagen, als zwölf Prozent weniger. Die Bahn hat schon angekündigt, diese Gelegenheit zu einer zweiprozentigen Fahrpreiserhöhung zu nutzen.

Linker Milliardenplan: Volksbahncard als Weihnachtsgeschenk

Bahncard für alle, kostenlos: Kurz vor Weihnachten hat Linken-Chefin Kipping einen Streit um Weihnachtsgeschenke an die Bürger losgetreten.

Im Kampf gegen den Untergang ihrer Partei hat Linkspartei-Chefin Katja Kipping eine neue Runde im Wettbieten um die schönsten Weihnachsgeschenke an die Wählerinnen und Wähler in Deutschland eröffnet. Als originären linken Beitrag zum Klimaschutz forderte die Sächsin eine kostenfreie Bahncard 50 als Weihnachtsgeschenk des Staates für alle Bürger. 

„Anstatt den Umstieg aufs E-Auto zu subventionieren, was sich ohnehin nur Menschen leisten können, die mehr als 30 000 Euro für ein Auto übrig haben, sollte es lieber die Bahncard 50 kostenfrei für alle geben", offenbarte Kipping in der „Rheinischen Post”. Die Kosten von etwa 30 Milliarden Euro, die der Bund stemmen müsse, um die kostenlose Volksbahncard zu verteilen, gelten nach Berechnungen des politischen Berlin nicht als Problem, bereits vor Monaten hatte Bundesfamilienministerin Julia Klöckner verraten, dass der Bund hat gut gewirtschaftet habe und nicht der Steuerzahler für solche Kosten aufkommen muss.

30 Milliarden, um alle Deutschen und ihre Gäste mit einer Bahncard zu beschenken, sind aber nur ein Teil der Rechnung. Schließlich hatte der scheidende Bundesfinanzminister Olaf Scholz seine E-Auto-Prämie nie als kostenintensive Subvention geplant, sondern als Möglichkeit, die Staatseinnahmen hochzutreiben. Dazu hat der Sozialdemokrat die sogenannte "E-Prämie", mit der die Bundesregierung den Kauf von Elektroautos fördert, zielgerichtet auf höchsten 15 Prozent festgelegt.

Damit liegt sie stets mindestens vier Prozent unter der "Mehrwertsteuer" (Baerbock) liegt, so dass jeder einzelne Fördervorgang zusätzliche Einnahmen in Scholzens pralle Kassen spült. Würde nur die Hälfte der derzeit über deutsche Straßen rollenden 42 Millionen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ersetzt, bescherte das dem geschäftstüchtigen Vizekanzler sagenhafte 114 Milliarden zusätzliche Umsatzsteuereinnahmen.

Geld, das nach den Plänen der Linksparteichefin fehlen wird, während gleichzeitig zusätzliche Ausgaben in Höhe von 30 Milliarden zu stemmen sein werden, zu denen nach Kippings Vorgaben allerdings noch Umbaukosten bei der Bahn zu addieren wären. Denn künftig brauche es "in den Zügen ausreichend Platz für Fahrräder sowie Abteile mit Arbeitsplätzen für Berufspendler geben, die während der Zugfahrt arbeiten", hatte die gebürtige Dresdnerin, die selbst ausschließlich Bahn und Fahrrad fährt.

Über die Umsetzung des Vorschlages der Linken ist noch nicht entschieden, stündlich wird mit ergänzenden Hinweisen von der neuen Führungsspitze der deutschen Sozialdemokratie gerechnet, die nach Ansicht von Beobachtern mit der Forderung einer Bahncard 100 für alle Bürgerinnen und Bürger (m/w/d) kontern wird.

Die zur Umsetzung notwendigen Haushaltsmittel von etwa 400 Milliarden Euro im Jahr könnten nach Berechnungen parteinaher Ökonomen durch eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, eine faire Bepreisung von CO2, NOX und Feinstaub, und die Einführung von Klimazöllen auf osteuropäischen Kohlestrom finanziert werden. Ob die Grünen in den Streit eingreifen, hat die Parteiführung und Annalena Baerbock und Robert Habeck offenbar noch nicht entschieden. Zuletzt hatte Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter einen Streckenausbau bei der Bahn und Platz im Bordbistro für alle gefordert.

Streit um Bundespasswort: Sie wollen alles wissen müssen dürfen

Alles wissen, auf alles zugreifen können und mutmaßliches Fehlverhalten automatisiert ahnden - Deutschland geht weitere entschiedene Schritte auf dem Weg zur durchdigitalisierten Bürokratur, nutzt dabei aber nun offenbar auch private Ressourcen.  Ins neue "Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hassrede" hat sich die Bundesregierung umsichtig nicht nur die Genehmigung schreiben lassen, fliegende Standgerichte der Polizei zu Gefährderansprachen in Haushalte vermuteter Hasstäter schicken zu können. Sondern auch neben einer automatisierten Meldepflicht von Hetzvorfällen auch eine Herausgabepflicht von E-Mail- oder Messenger-Anbieter für alle Passworte der Nutzer.

Es ist ein großer, mutiger Schritt hin zu einer umfassenden Sicherheitsarchitektur in Zeiten eines digitalen Wandels, der zuletzt gerade in den Internetnetzwerken immer wieder Widerspruch, satirische Spitzen gegen Regierungsmaßnahmen  und öffentlich bekundete Zweifel hervorbrachte. Damit soll jetzt nach dem Willen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht Schluss sein: Künftig können Behörden von Dienstanbietern wie Google, Amazon, Apple, Spotify, Twitter oder Facebook nicht nur verlangen, dass vermutete Meckerei, Drohungen mit Gegenstimmen bei Wahlen und Beschimpfungen wie "ihr Pfeifen" gelöscht und an das zuständige Bundeskriminalamt gemeldet werden, sondern auch, dass die Passwörter zu Kundenkonten über eine automatisierte Schnittstelle zu weiteren Überprüfungenzwecken zu übermitteln sind.

Generalschlüssel zum Innenleben der Bürger

Der sogenannte "Generalschlüssel zum digitalen Innenleben der Bürger" (Heise) ist ein bereits seit rund einem Jahrzehnt geplantes Projekt, das ursprünglich von der im Januar 2010 in Pasewalk gegründeten Bundespasswortvergabestelle (BPWVS) hatte übernommen werden sollen.  Im zu diesem Zweck völlig sanierten und streng gesicherten ehemaligen Gebäudes der MfS-Kreisdienststelle, das durch einen großzügigen, lichtdurchfluteten Neubau um 250.000 Quadratmeter Bürofläche erweitert worden war, hatte der später in Ungnade gefallene Innenminister Thomas de Maiziere einen "großen Wurf" (Der Spiegel) geplant, um eine Amt zu schaffen, das künftig alle Passworte aller Deutschen zentral und sicher verwahren und verwalten sollte. Sogar ein Rechner mit einer Kapazität von  50 Tetrapack, wie er bis dahin sonst nur für militärische Zwecke oder zum Nachweis der Klimaerwärmung verwendet werden durfte, war bereits bestellt.

Quertreiber aus der SPD, aber auch selbsternannte Bürgerrechtler und nicht zuletzt die US-amerikanischen Netzgiganten schossen dann quer. Donald Trumpt twitterte mehrfach gegen das Vorhaben und als unter der sieben Meter starken Bleibitumen-Betonschicht, die die sensible Infrastruktur schützen sollte, auch noch Hausschimmel entdeckt wurde, verschob sich der Start der BPWVS auf das Jahr 2028.

Es könnte aber nun auch sein, dass die neue Behörde - in der Liste der neu ernannten sogenannten Bundesbeauftragten  immerhin  die Nummer 73 - gar nicht mehr zum Zuge kommt. Nach dem Rechtsruck der Groko gibt es im politischen Berlin aktuell Tendenzen, die reine Vorhaltung der Verfügbarkeit von Passworten zu privatisieren und die Rückmeldung an die Behörden outzusourcen. Dem entspricht der Vorschlag, Strafverfolgern unkompliziert Zugang zu Internet-Passwörtern zu geben, um Schwerstkriminalität wie Verbalgewalt und Hassrede präventiv eindämmen zu können.

Christine Lambrecht, die als Ersatz für die noch von der früheren SPD-Chefin Andrea Nahles nach Brüssel verbannte Katarina Barley ins Amt der höchsten Verfassungsministerin scheiterte, steht nach vielfältigen Ankündigungen der Koalition, Hass endgültig verbieten und verbannen zu wollen, unter hohem Handlungsdruck. Bis zu einer endgültigen Indienststellung der Bundespasswortvergabestelle zu warten und erst jenseits des Jahres 2028 Zugriff auf alle Mails, Accounts in sozialen Netzwerken und in Clouds gespeicherte Daten aller Bürgerinnen und Bürger (m/w/d) zu erlangen, kann Lambrecht sich nicht leisten.

Das gute Recht des Staates

Zu schnell marschiert die Digitalisierung anderswo, selbst 5G wird eines fernen Tages nach Deutschland kommen und ARD und ZDF schmieden jetzt schon an einer gemeinsamen Mediathek. Wenn man also bisher Telefone überwachen durfte, so der Gesetzentwurf aus dem Justizministerium, dann hat man als Staat auch das gute Recht, von seinen Bürgern die Aushändigung der Passworte zu deren Internetkonten zu verlangen. Wer nichts zu verbergen hat, hat auch überhaupt nichts zu befürchten.

Grundlage aller staatlichen Gewalt ist die freie Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger, sich frei entscheiden zu dürfen zwischen der berühmten Schere im Kopf und einer staatlichen Zensur. Vernünftig und erwachsen handelt, wer in dieser Situation die Schere nimmt, denn dann erübrigt sich die Zensur vollkommen. Der Staat kann sich auf seine Steuerbürger verlassen wie der Steuerbürger sich aus seinen Staat, den er letztenendes selbst bildet wie die Ameise den Ameisenhaufen.

In diesem erweiterten Sinne ist jedes neue Verbot ist auch eine Einladung an die Menschen, sich anders zu verhalten als immer nur eigensüchtig dem eigenen Glück und der vermeintlichen Vervollkommnung ihrer Lebensziele nachzujagen. Wie Rosa Luxemburg, die große Vordenkerin eines entindividualisierten Kollektivsmus mit Freiheitsrechten für jeden, der sich eng an Vorgaben hält, sagte: Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden!

Das meint bei der Vergabe von Bundespassworten, man muss sich danach richten, was andere wollen, man kann aber auch nutzen, was man an Passworten geschenkt bekommt. Und man bleibt frei dabei, denn wie Lenin schrieb, ist Freiheit immer als die Einsicht in die Notwendigkeit definiert, wenn wir so wollen. Das ist die große Leitidee, die hinter der beharrlichen Sicherheitserziehungsarbeit der Bundesbehörden steckt. Weg vom plumpen Verbot, hin zum freiwillig unterlassenen Verstoß. Gesellschaftliche Regeln ändern, indem das Verhalten der Menschen geändert wird, das ist ein hehres Staatsziel.

Es geht um die Errichtung eines Gemeinwesens, in dem nicht mehr nur lauter Egomanen und Rebellen miteinander rangeln, sondernwo Strukturen von der Kindheit an den Durchschnitt stabilisieren und freie Spitzen abschneiden, die nur für unnötige Unruhe sorgen. Zielgerichtetes Handeln, straffe Normen, klare Regeln für Abweichler und Aufwiegler. Da steht das Ego zurück, man weiß genau, was man zu sagen hat. Einige schaffen es auch schon, zu wissen, was sie am besten denken sollten! Davon profitiert dann das ganze Land: Niemand ist angetreten, jemanden zu erziehen oder zu bemuttern, das müssen die Menschen schon allein machen. Doch die Bundesverbotsbehörden aber auch die Bundespasswortvergabestelle geben klare Regeln vor: Das sollst Du nicht, davor warnen wir dich usw. Einfacher geht es nicht, das zeigt auch unsere gute Zusammenarbeit etwa mit den US-Behörden bei den Swiftdaten oder bei der Bundesblogampel, die unsere Experten gemeinsam mit den Internet-Spezialisten vom Blogampelamt entworfen und auf den Weg gebracht haben. Oder das Bundespasswort, das wir mit der Bundespasswortvergabestelle zusammen entworfen haben als großen Schritt zum E-Government der Zukunft. Aber das wollten Sie sicher nicht wissen.

Dass Passworte bei Diensten wie etwa Google oder Facebook ausschließlich verschlüsselt vorleigen und eine Herausgabe formal zwar möglich, aber unsinnig ist, weil Polizei und Staatsanwaltschaft das betreffende Kennwort nicht nutzen könnten, weil die Sicherheitsrichtlinien des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnologie das verbieten, spielt für den Gesetzgeber keine Rolle.  Das Bundesjustizministzerium muss eine Übermittlung ausschließlich verwendbarer Passworte nur als gesetzliche Pflicht definieren und für den Verweigerungsfall Bußgelder in Millionenhöhe androhen, um die Internetunternehmen zu zwingen, dass künftig doch Passwörter in unverschlüsselter Form bereitgehalten werden.

Quertreiber wie Lobbyverbände der Internetfirmen, selbsternannte Bürgerrechtler und clickgeile Boulevardzeitungen wie das "Handelsblatt" schüren nun wieder Ängste vor staatlicher Allmacht und einer Rückkehr der Stasi, die ebenfalls immer alles hatte wissen wollen. Den grundsätzlichen Unterschied zwischen einer Diktatur, in der die Mächtigen sich Gesetze machen, wie sie ihnen passen, und einer Demokratur, in der oder die Bundesjustizminister/in als traditionell oberster Hüter der Grundrechte darangeht, die informationelle Selbstbestimmung zu suspendieren, leugnen diese Schrafmacher bewusst.

Sie wollen die Gesellschaft spalten, sie wollen verhindern, dass Präventivdrohgesetze Bürgerinnen und Bürgern vor Augen führen, dass jedes Fehlverhalten ernst Konsequenzen haben kann. Ohne die Gewissheit aber, dass staatliche Aufseher jederzeit jede Zeile mitlesen könnten, werden die meisten Hetzer, Hasser und Zweifler im Netz keine Ruhe geben, sie werden sich nicht einschüchtern lassen und keinesweg zur Besinnung kommen und zweimal nachdenken, ehe sie rechtswidrige Hetzsätze wie "Merkel muss weg" oder "ab sofort ist mit Gegenwehr zu rechnen" im Netz verklappen. 

Die Passwortfreigabe-Passagen im neuen "Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hassrede" abzulehnen,  ermuntert Bürger dazu, eben nicht zwei-, drei- oder viermal nachzudenken, ehe sie ihre digitalen Konten nutzen, sondern weiter draufloszuwüten, nur weil ihnen die Verfassung vermeintlich noch das Recht dazu gibt. Das sollte bedenken, wer jetzt meint, Lambrechts geplanter Verfassungsbruch müsse verhindert werden.

Nach dem Startschuss Anfang teilt das BBAA nun jedem in Deutschland gemeldeten Internetuser ein Einheitspasswort zu, das dank kryptologischer Verfahren aus Raumfahrt und Tierzucht analog und digital sicher ist. Auch bei Telefonaten werden unter Verwendung eines neuen alphanumerischen Buchstabencodes dann Datum, Uhrzeit und Rufnummer beider und eventueller weiterer Gesprächspartner gespeichert, bei Mobilfunkverbindungen auch der Standort zu Beginn des Gesprächs. Die Kommunikation über das Internet wird grundsätzlich komplett erfasst, so dass Bundespasswortinhaber stets nachweisen können, was sie wann getan haben. Gespeichert werden die Anschlusskennung, die Zugangsdaten des Computers (IP-Adresse) sowie Beginn und Ende der Internetnutzung, Polizei und Staatsanwaltschaft haben in Echtzeit Zugriff auf die Daten, sobald durch die Zugriffsgenehmigungsstelle im Kreispolizeiamt ein entsprechender Beschluss ergeht.

Generalschlüssel zum Innenleben der Bürger

Der sogenannte "Generalschlüssel zum digitalen Innenleben der Bürger" (Heise) ist ein bereits seit rund einem Jahrzehnt geplantes Projekt, das ursprünglich von der im Januar 2010 in Pasewalk gegründeten Bundespasswortvergabestelle (BPWVS) hatte übernommen werden sollen.  Im zu diesem Zweck völlig sanierten und streng gesicherten ehemaligen Gebäudes der MfS-Kreisdienststelle, das durch einen großzügigen, lichtdurchfluteten Neubau um 250.000 Quadratmeter Bürofläche erweitert worden war, hatte der später in Ungnade gefallene Innenminister Thomas de Maiziere einen "großen Wurf" (Der Spiegel) geplant, um eine Amt zu schaffen, das künftig alle Passworte aller Deutschen zentral und sicher verwahren und verwalten sollte. Sogar ein Rechner mit einer Kapazität von  50 Tetrapack, wie er bis dahin sonst nur für militärische Zwecke oder zum Nachweis der Klimaerwärmung verwendet werden durfte, war bereits bestellt.

Quertreiber aus der SPD, aber auch selbsternannte Bürgerrechtler und nicht zuletzt die US-amerikanischen Netzgiganten schossen dann quer. Donald Trumpt twitterte mehrfach gegen das Vorhaben und als unter der sieben Meter starken Bleibitumen-Betonschicht, die die sensible Infrastruktur schützen sollte, auch noch Hausschimmel entdeckt wurde, verschob sich der Start der BPWVS auf das Jahr 2028.

Es könnte aber nun auch sein, dass die neue Behörde - in der Liste der neu ernannten sogenannten Bundesbeauftragten  immerhin  die Nummer 73 - gar nicht mehr zum Zuge kommt. Nach dem Rechtsruck der Groko gibt es im politischen Berlin aktuell Tendenzen, die reine Vorhaltung der Verfügbarkeit von Passworten zu privatisieren und die Rückmeldung an die Behörden outzusourcen. Dem entspricht der Vorschlag, Strafverfolgern unkompliziert Zugang zu Internet-Passwörtern zu geben, um Schwerstkriminalität wie Verbalgewalt und Hassrede präventiv eindämmen zu können.

Christine Lambrecht, die als Ersatz für die noch von der früheren SPD-Chefin Andrea Nahles nach Brüssel verbannte Katarina Barley ins Amt der höchsten Verfassungsministerin scheiterte, steht nach vielfältigen Ankündigungen der Koalition, Hass endgültig verbieten und verbannen zu wollen, unter hohem Handlungsdruck. Bis zu einer endgültigen Indienststellung der Bundespasswortvergabestelle zu warten und erst jenseits des Jahres 2028 Zugriff auf alle Mails, Accounts in sozialen Netzwerken und in Clouds gespeicherte Daten aller Bürgerinnen und Bürger (m/w/d) zu erlangen, kann Lambrecht sich nicht leisten.

Das gute Recht des Staates

Zu schnell marschiert die Digitalisierung anderswo, selbst 5G wird eines fernen Tages nach Deutschland kommen und ARD und ZDF schmieden jetzt schon an einer gemeinsamen Mediathek. Wenn man also bisher Telefone überwachen durfte, so der Gesetzentwurf aus dem Justizministerium, dann hat man als Staat auch das gute Recht, von seinen Bürgern die Aushändigung der Passworte zu deren Internetkonten zu verlangen. Wer nichts zu verbergen hat, hat auch überhaupt nichts zu befürchten.

Grundlage aller staatlichen Gewalt ist die freie Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger, sich frei entscheiden zu dürfen zwischen der berühmten Schere im Kopf und einer staatlichen Zensur. Vernünftig und erwachsen handelt, wer in dieser Situation die Schere nimmt, denn dann erübrigt sich die Zensur vollkommen. Der Staat kann sich auf seine Steuerbürger verlassen wie der Steuerbürger sich aus seinen Staat, den er letztenendes selbst bildet wie die Ameise den Ameisenhaufen.

In diesem erweiterten Sinne ist jedes neue Verbot ist auch eine Einladung an die Menschen, sich anders zu verhalten als immer nur eigensüchtig dem eigenen Glück und der vermeintlichen Vervollkommnung ihrer Lebensziele nachzujagen. Wie Rosa Luxemburg, die große Vordenkerin eines entindividualisierten Kollektivsmus mit Freiheitsrechten für jeden, der sich eng an Vorgaben hält, sagte: Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden!

Das meint bei der Vergabe von Bundespassworten, man muss sich danach richten, was andere wollen, man kann aber auch nutzen, was man an Passworten geschenkt bekommt. Und man bleibt frei dabei, denn wie Lenin schrieb, ist Freiheit immer als die Einsicht in die Notwendigkeit definiert, wenn wir so wollen. Das ist die große Leitidee, die hinter der beharrlichen Sicherheitserziehungsarbeit der Bundesbehörden steckt. Weg vom plumpen Verbot, hin zum freiwillig unterlassenen Verstoß. Gesellschaftliche Regeln ändern, indem das Verhalten der Menschen geändert wird, das ist ein hehres Staatsziel.

Es geht um die Errichtung eines Gemeinwesens, in dem nicht mehr nur lauter Egomanen und Rebellen miteinander rangeln, sondernwo Strukturen von der Kindheit an den Durchschnitt stabilisieren und freie Spitzen abschneiden, die nur für unnötige Unruhe sorgen. Zielgerichtetes Handeln, straffe Normen, klare Regeln für Abweichler und Aufwiegler. Da steht das Ego zurück, man weiß genau, was man zu sagen hat. Einige schaffen es auch schon, zu wissen, was sie am besten denken sollten! Davon profitiert dann das ganze Land: Niemand ist angetreten, jemanden zu erziehen oder zu bemuttern, das müssen die Menschen schon allein machen. Doch die Bundesverbotsbehörden aber auch die Bundespasswortvergabestelle geben klare Regeln vor: Das sollst Du nicht, davor warnen wir dich usw. Einfacher geht es nicht, das zeigt auch unsere gute Zusammenarbeit etwa mit den US-Behörden bei den Swiftdaten oder bei der Bundesblogampel, die unsere Experten gemeinsam mit den Internet-Spezialisten vom Blogampelamt entworfen und auf den Weg gebracht haben. Oder das Bundespasswort, das wir mit der Bundespasswortvergabestelle zusammen entworfen haben als großen Schritt zum E-Government der Zukunft. Aber das wollten Sie sicher nicht wissen.

Dass Passworte bei Diensten wie etwa Google oder Facebook ausschließlich verschlüsselt vorleigen und eine Herausgabe formal zwar möglich, aber unsinnig ist, weil Polizei und Staatsanwaltschaft das betreffende Kennwort nicht nutzen könnten, weil die Sicherheitsrichtlinien des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnologie das verbieten, spielt für den Gesetzgeber keine Rolle.  Das Bundesjustizministzerium muss eine Übermittlung ausschließlich verwendbarer Passworte nur als gesetzliche Pflicht definieren und für den Verweigerungsfall Bußgelder in Millionenhöhe androhen, um die Internetunternehmen zu zwingen, dass künftig doch Passwörter in unverschlüsselter Form bereitgehalten werden.

Quertreiber wie Lobbyverbände der Internetfirmen, selbsternannte Bürgerrechtler und clickgeile Boulevardzeitungen wie das "Handelsblatt" schüren nun wieder Ängste vor staatlicher Allmacht und einer Rückkehr der Stasi, die ebenfalls immer alles hatte wissen wollen. Den grundsätzlichen Unterschied zwischen einer Diktatur, in der die Mächtigen sich Gesetze machen, wie sie ihnen passen, und einer Demokratur, in der oder die Bundesjustizminister/in als traditionell oberster Hüter der Grundrechte darangeht, die informationelle Selbstbestimmung zu suspendieren, leugnen diese Scharfmacher bewusst.

Sie wollen die Gesellschaft spalten, sie wollen verhindern, dass Präventivdrohgesetze Bürgerinnen und Bürgern vor Augen führen, dass jedes Fehlverhalten ernst Konsequenzen haben kann. Ohne die Gewissheit aber, dass staatliche Aufseher jederzeit jede Zeile mitlesen könnten, werden die meisten Hetzer, Hasser und Zweifler im Netz keine Ruhe geben, sie werden sich nicht einschüchtern lassen und keinesweg zur Besinnung kommen und zweimal nachdenken, ehe sie rechtswidrige Hetzsätze wie "Merkel muss weg" oder "ab sofort ist mit Gegenwehr zu rechnen" im Netz verklappen.