Volksvermeidung im Wahlkampf: Unter uns

Wahlkundgebungen in Weltfremdenhausen und sie müssen draußen bleiben: Die alteingesessenen Parteien waren im Wahlkampf daraus bedacht, Begegnungen mit der hart arbeitenden Mitte zu vermeiden.

Stolz wie Bolle stehen sie da, gerade der schwarzen Limousine entkommen. Der Anzug des eben Angekommenen ist dunkelblau wie der Anzug derer, die auf ihn warten. Die Empfangsregie der eigenen Partei hat hier und da eine Funktionsträgerin im Merkel-Gedächtnisjäckchen unter die Herren gestreut. Es werden Hände geschüttelt und es wird sich am gegenseitigen Anwesendsein erfreut. "Schön, Sie zu sehen", "Ach, hallo, Du bist ja auch da". Man kennt sich und schätzt sich. Äste von einem Stamm, Zweige an einem Ast, Früchte vom selben Baum.

Allemann in einem Boot

Es ist Wahlkampf und wie die Vertreter der Medien, die ihre Lageberichte in der Regen in ihren klimatisierten Elfenbeintürmen hoch über der Elbe verfassen, müssen in solchen Zeiten auch die Insassen des Raumschiffs Berlin gelegentlich in die Provinzen reisen. Dort verstecken sich dann in den Hinterzimmern der Parteibüros, umgeben von treuen Genossen. Oder sie werden von der eigenen Landespartei vor Ort versteckt, am liebsten bei Unternehmensbesuchen und  kurzen Gastspielen zur Eintragung in Goldene Bücher.

Die Protokollbeamten von "Spiegel", "Stern", Taz,  DPA und den Gemeinsinnsender schwärmen hinter ihnen her. Embedded Enthüller des alleweil Langweiligen. Nach Woche zwei sind alle Worthülsen bekannt, die die Spindoktoren für den Wahlkampf zurechtgelegt haben. Ab Woche drei werden Muster erkennbar. In den allerletzten Tagen dann, wenn in höchster Aufregung uralte Propagandaplatzpatronen knallen sollen, erinnert die Aufführung an die chinesische Wasserfolter. Jeder einzelne Tropf bringt in irgendeinem gutbürgerlichen Haushalt ein Fass zum Überlaufen.

In der Not, sich nirgendwo mehr unbeschimpft sehen lassen zu können, streichen Kanzler und Minister wie Einbrecher durchs Land. Auftritte finden im kleinen Kreis statt. Abläufe werden streng geheimgehalten. Gottseidank lässt sich das mit dringenden Erfordernissen der Sicherheit erklären, weil Russlands Wegwerfagenten drei Jahre nach der Gründung von allerlei Gemeinsamen Abwehrzentren überall auftauchen können. Die Vermeidung jeder Begegnung mit dem gemeinen Volk, dem frühere Generationen von Regierenden noch mit einem Lutherwort gesagt "auf's Maul schauen" wollten, ist zum Betriebssystem der Politik geworden.

Gegen die regieren, die einen gewählt haben

Die da draußen verstehen es nicht. Man kann es ihnen so gut erklären wie kleinen Kindern, die sie sind, gesehen aus den Fenstern des Kanzleramtes. Es hat keinen Sinn. Sie zeigen keine Einsicht. Man muss gegen die regieren, die einen gewählt haben. Und darauf hoffen, dass einem Ähnliches widerfährt wie dem heute hochgeschätzten Ex-Kanzler Helmut Schmidt. 

Den jagte einst die eigene Partei vom Hof, weil zu technokratisch regierte und am NATO-Doppelbeschluss festhielt, obwohl die Parteibasis dagegen revoltierte. Erst später, als die auch in der SPD beliebte DDR samt ihrer Schutzmacht Sowjetunion zusammengebrochen war, hoben die Genossen Schmidt wieder auf den Schild. Wie weitsichtig war er doch gewesen! Ein wahrhaft großer Kanzler.

Der Traum des Kanzlers 

So träumt sich Friedrich Merz. Deshalb vermeidet er den Kontakt zu gewöhnlichen Leuten ähnlich strikt wie Fernsehmacher und die Veranstalter von Gesprächsrunden zur Stärkung der Demokratie. Wo immer in den Wahlkampfwochen im Osten -  bis zur Entscheidung in Mecklenburg-Vorpommern werden sie sich über mehr als zwei Monate hinziehen - Kameras gezückt und Mikrofone ausgepackt werden, galt das Interesse der Berichterstatter den Ansichten bekannter Namen aus Funk und Fernsehen. 

Dieter Hallervorden und Sandra Hüller, der eine von den Ärzten und der andere von den Hosen, ein Sänger aus einem als "Nazinest" gebrandmarkten Städtchen an der Peene und Legionen von Literaten - sie alle traten an, das Unerklärliche zu entschlüsseln.

Unter Hitler in Dessau geboren

Der 91-jährige Mime Hallervorden hat die Expertise, weil er zwar in Berlin lebt, aber damals unter Hitler in Dessau geboren wurde. Sandra Hüller sieht sich "eigentlich nicht als Deutsche", wird ihren Geburtsort Suhl aber auch nicht los, darf also in der Rolle einer Ostdeutschen aussagen. Christian Friedel, mit großer Diktaturerfahrung aus der Fernsehserie "Babylon Berlin" ausgestattet, Anna Schudt und Hape Kerkeling melden sich. 

Und sogar Udo Lindenberg vom Krankenbett: Je weniger einer vom normalen Leben weiß, desto weiter trägt seine Stimme. "So Detektiv Coolmann mäßig, mit der großen Lupe aufs Kleingedruckte", solle man die Programm der Parteien lesen, empfiehlt der Panikpräsident den Unbedarften. "Nimm die Sonnenbrille ab und schau dir genau an, was dir versprochen wird", lässt der Sänger bestellen, den seit 20 Jahren niemand mehr ohne Sonnenbrille gesehen hat.

Ein Licht auf die Leuchten

Im Wahlkampf fällt ein Licht auf die, die sich schon immer für Leuchten halten. Auf den Podien, auf denen der "gesellschaftliche Zusammenhalt" zwischen gutverdienenden Durchblickern und dem verständnislos auf den Zustandes des eigenen Landes starrendem Stimmvieh sitzen Autoren wie  Clemens Meyer und Lukas Rietzschel. Der Präsident des infolge einer Spaltung vom PEN abtrünnigen PEN "Berlin" Deniz Yücel spricht mit Jackie Thomae, Aron Broks und Lydia Jakobi über "Heimat". Die Welterklärer aus Weltfremdenhausen hängen einander gebannt an den Lippen.

Zeitweise hatten alle Influencer Quartier im Krisengebiet genommen. Uwe Steimle, der vom Bildschirm des Gemeinsinnfunks verbannte frühere Fernsehkommisar, bekam auch wieder Sendezeit auf allen Kanälen, nachdem er die DDR-Nationalhymne gesungen hatte, die unter Honecker noch verboten gewesen war. Das Rätselraten um den Zustand des Volkskörpers füllte das Abendprogramm. Die Sezierung des Fernen Osten und seiner Eingeborenen übernahm wochenlang die Sendeplätze, die bis dahin mit Internetwortmeldungen Donald Trumps gefüllt worden war.

Auch "wahre Heimatleiben" ist wieder erlaubt

Wer hier nicht mittat, war kein fortschrittlicher Mensch. Mit der Initiative "Wahre Heimatliebe" gruben etliche Kunst- und Kulturschaffende ganz tief nach ihren Wurzeln. Ziel war es, den Falschen den Heimatbegriff zu nehmen. Gegründet wurde dazu eines jener "Bündnisse aus der Zivilgesellschaft", das von hoch oben auf der Bühne nach unten ansagt, dass eine absolute Mehrheit der AfD verhindert werden muss. 

Die Bürgerinnen und Bürger sollten am 6. September sehr gern von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Aber mit ihrer Stimme für eine von Schauspielern, Sängern und Fernsehansagern als "demokratisch" eingestuften Partei Verantwortung für die Zukunft Sachsen-Anhalts übernehmen, forderte eine Erklärung der überwiegend auswärts residierenden Initiatoren.

Der Hass des Hannes Jaenicke  

Wenn nicht, dann waren die Konsequenzen klar. Hannes Jaenicke, ein weltreisender Prediger des Bekennnisses zu Demut und Bescheidenheit, machte aus seiner Wut und seinem Hass auf Andersdenkende eine Mödergrube. Sachsen-Anhalt sei das Bundesland mit dem höchsten Männer-Überschuss, denn "Frauen sind aus verständlichen Gründen weggezogen". 

Die AfD habe damit nur Möglichkeiten, "wie blaubraune Dumpfbacken sich ohne weibliche Beteiligung fortpflanzen können". Die "Fortpflanzungs-Methode von Jens Spahn und Peter Thiel". Oder eine "andere", die Jaenicke nicht näher beschrieb. "Ansonsten sterben die Bewohner von S-A aus. Dann wird Ruhe und Frieden herrschen, Natur und Demokratie werden sich freuen."

Menschenfreunde auf allen Kanzeln

Ein Menschenfreund der Sorte, von der es im Wahlkampf auf den Kanzeln nur so wimmelte. Politikwissenschaftler sprachen entsetzt vom Wunsch nach "emotionalen Wohlfühlräume, in denen man alles sagen dürfe". Dunja Hayali von einem Besuch in Weißenfels, als kehre sie aus den Schützengräben von Verdun zurück. Am Ende stand stets die Frage, wie sich die Ostler dazu gebracht werden können, von ihren fatalen Wahlabsichten abzulassen. 

Soll man sie beschimpfen? Oder besser verunglimpfen? Soll man sie zu Faschisten erklären? Oder dumm nennen? Soll man ihnen die Rente mit 65 lassen? Oder sie zwingen, zur Strafe für ihre Unzufriedenheit länger zu arbeiten? Man könnte ihnen doch aber auch, hieß es immer wieder, Bürgerräte anbieten! Vielleicht fallen sie drauf reinß Wackere Ideologen erläuerten den gespannt lauschenden Volksmasen ihre privaten Strategien. Je länger studiert, desto origineller die Gedankengirlanden.

Das Grönemeyer-Syndrom

Es ist das Grönemyer-Syndrom, benannt nach einem bekannten Sänger und Schauspieler, dem aus nie geklärten Gründen die Fähigkeit zugesprochen wird, auf dem langen Weg zum Pop-Thron unendliche Weisheit über Gerechtigkeit, Klimaschutz und Demokratie erlangt zu haben. Auch der Bochumer aus Göttingen war in Sachsen-Anhalt am Start. Verbarrikadiert in einer Kirche sang er mit 400 Chorfrauen und -männer das Loblied auf Offenheit und Freiheit, um ein starkes Zeichen gegen zu setzen. Auch wenn das Endergebnis der Landtagswahl anders aussieht: Vielleicht war es Grönemeyers Sirenengesang im abgeschlossenen Kirchenschiff, der eine absolute Mehrheit der AfD verhindert hat.

Nicht fehlen durften anatürlich auch all die anderen Betriebsnudeln der Pop-Demokratie. Sebastian Krumbiegel war da, Kerstin Ott und Tino Eisbrenner, auch Dirk Zölnner meldete sich aus den Hinterbänken der Prominenz. Mag der letzte Hit auch länger her sein als das Ende der DDR. An fehlendem Angaschmang soll der gute Ruf nicht scheitern.

Draußen streifen die Wölfe

In ist, wer drin ist. Draußen streifen die Wölfe umher, die der Mitteldeutsche Rundfunk mit derselben Konsequenz aus seinen Studios fernhält wie NDR, ZDF oder all die anderen Organe der vierten Gewalt. Handverlesen werden die, die sich in Sendungen zu Wort melden dürfen. Lieber kommen dann dreimal dieselben in den Genuss, einen Beitrag zu leisten, als dass einmal ein Falscher etwas sagen darf. 

Auf der sicheren Seite ist die Intendanz, wenn vorsorglich nach Klassen und Schichten sortiert wird. Auf jeden Klempner, der in einem öffentlich-rechtlichen Sender über seine Fragen und Probleme sprechen darf, kommen 60 Soziologieprofessoren. Auf jeden Bauarbeiter 24 Gastspiele der Degrowth-Predigerin Ulrike Herrmann. Auf je 2000 Busfahrer-, Zimmermann- und Elektriker-Auftritte entfällt ein ausführlicher Vortrag eines Lehrers, der nach mehr Lehrern verlangt.

Die hochwohlgeborenen Besserwisser

Die Welt der Medien hat mit der Welt der Welt so viel zu tun wie das Sorgen und das Leid eines MDR-Intendanten mit echten Sorgen und Leid. Das Publikum sinkt dahin, todmüde vom Geschwätz der hochwohlgeborenen Besserwisser, die am Rande der "Goldenen Henne" noch ein wenig Abscheu äußern über Rechtsrutsch und Missbrauch der Demokratie. Niemand, der als Kostgänger staatlicher Krisenpakete auf dem Kuschelkissen der Angst vor einem Ende des Weiterso liegt, der nicht gute Ratschläge an die erteilt, die "das Land am Laufen halten" (Lars Klingbeil).

Im Gegensatz zu früheren Zeiten, in denen Rockmusiker sich ähnlich wie die meisten Medien als Mund der Unterschichten verstanden, der den Herren und Damen in den Regierungspalästen von den Wünschen des Volkes erzählt, ist die aktuelle Generation der Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden angetreten, die Politik der etablierten Parteien noch besser zu erklären. 

Die Bevölkerung einschwören 

Wie ein Transmissionriemen leiten Funk, Fernsehen, Internetseiten und gedruckte Blätter die Botschaften aus den Parteizentralen weiter. Es gilt, Verständnis zu wecken für gelegentliche Beschwernisse. Es gilt, die Bevölkerung einzuschwören auf ein Festhalten am Kurs der Mitte, der genau dorthin geführt hat, wo selbst  Kanzler und Vizekanzler beklagen, wie bedauernswerter alles geworden sei.

Nicht mehr dagegen sein, das ist der neue Rock n' Roll. Der beinahe vergessene Alphaville-Sänger Marian Gold führte im Wahlkampf vor, dass irgendwo nicht zu spielen dem Nachruhm besser auf die Beine hilft als jeder noch so schöne Liveauftritt. Respekt und volle Soli der gleichgesinnten Teile des Publikum folgen den plumpen Parolen der Propagandapop-Helden dankbar.

Je jünger, desto dankbarer für Richtlinien 

Je jünger die Zuhörer, desto lieber hören sie die Botschaft von Friede, Freude, Eierkuchen und einer Demokratie, die nur für die da ist, die sie so zu nutzen wissen, wie es die Sänger, Schauspieler und Bücherschreiber empfehlen. Alles, was noch nach Liberalität riecht oder nach Freiheit schmeckt, ist diesen Menschen höchst verdächtig. Lange Haare ja, aber gepflegt müssen sie sein. Jeder soll gern sagen und tun dürfen, was er will. Aber bitte nicht alles, was er früher ungstört sagen und tun durfte, weil es damals noch niemanden störte.

Geschützt von einer weltweite einmaligen Infrastruktur aus Meldestellen, Spezialstaatsanwaltschaften und hochrangigen Eingriffsrechten für den Meinungsnotfall haben es die früher noch wild umherschweifenden Haschrebellen geschafft, aus Deutschland eine Republik zu machen, die sich nach Unterdrückung sehnt, nach Bevormundung und strenger Kontrolle. Je lauter draußen gegen die näher rückenden Käfigstäbe gewettert wird, desto enger rückt man drinnen zusammen. Äste von einem Stamm, Zweige an einem Ast, Früchte vom selben Baum.

Tag der Abrechnung: Deshalb lag der Wahl-O-Rat so richtig

Den historischen Moment, in dem Philipp Amthor (r.) und sein treuer Kanzler Friedrich Merz erkennen, dass die Vorhersage das Wahl-O-Rat stimmt, hat der junge Maler Kümram in Öl gebannt.

"Experimentell, freiwillig und demokratisch" – so beschreibt der bekannte Regressionsforscher Hans Achtelbuscher das von ihm und einem multikulturellen Team aus Psychologen, Programmierern und Politbeobachtern entwickelte Prognoseinstrument "Wahl-O-Rat". Während der von der Bundeszentrale für politische Bildung angebotene Wahl-O-Mat Wissenschaftlern zufolge durch offen angebotene rechtsradikale, rechte und rechtsextreme Positionen immer wieder und immer stärker dazu beiträgt, Ansichten des linken und rechten Randes hoffähig zu machen, setzt der Wahl-O-Rat traditionell auf zivilgesellschaftliche Beteiligungsformate und die kollektive Klugheit der Crowd.

Schulze schimpft über "rausgeschmissenes Geld"

Auch bei der Landtagswahl in "Sachsen" (Rheinische Post) hatte das bisher im Probelauf befindliche Messinstrument vorab Ergebnisse abgeliefert, die weitaus näher am Endergebnis lagen als die Prognosen aller renommierten Umfrageinstitute. 

Für die millionenschwere Branche eine veritable Blamage, zumal der Magdeburger Wahlverlierer Sven Schulze seinen vielleicht schon letzten Auftritt auf der großen Berliner Bühne nutzte, über die Untauglichkeit der Vorhersagen von Infratest, Forsa, Insa und Allensbach zu wettern, "Rausgeschmissenes Geld" sei das, schimpfte Schulze. Unter der Hand besteht bei der gesamten Union Einigkeit: Der gemeinfreie, kostenlose, transparente und faire Wahl-O-Rat ist den gewohnten Systemen weit überlegen. 

Ein Einblick in die Erwartungen 

Denn hier erlauben die Abstimmungsergebnisse nicht nur eine exakte Prognose des Ausgangs von Wahlen, sondern auch einen interessanten Einblick in die Erwartungshaltung politisch interessierter Teilnehmer. "Methodisch sieht unser Versuchsaufbau ganz anders aus als der klassischer Wahlumfragen", erläutert Chefentwickler Hans Achtelbuscher, der am An-Institut für Angewandte Entropie der Kulturstiftung zu Fragen der Sprachregelungsmechanismen im Medienbereich und den Auswirkungen subkutaner Wünsche auf die berichterstattete Realität forscht.

Während die alteingesessenen Institute die AfD bei 40 bis 43 und die CDU bei 22 bis 23 Prozent sahen, lag der Wahl-O-Rat mit seiner Mehrheitserwartung "AfD über 44 Prozent" und "CDU unter 21 Prozent" deutlich näher am tatsächlichen Ergebnis von 43,8 zu 17,2 Prozent. Ein Vorsprung, den Achtelbuscher nicht als Glücksfall, sondern als Folge einer methodischen Konsequenz versteht. 

Warum Demoskopen immer danebenliegen 

Im PPQ-Gespräch erklärt der Erfinder des Wahl-O-Rats, warum die etablierten Demoskopen wie immer danebenlagen, weshalb taktische Verschiebungen durch eine anti-demokratische Kampagne einer Berliner NGO die Treffsicherheit des Messinstruments beeinträchtigten und warum selbst die größte Blamage die Symbiose aus Instituten, Parteien und Medien nicht erschüttern wird.

PPQ: Herr Professor, wir sehen Sie lächeln, offenbar immer noch glücklich über den Erfolg ihres Wahl-O-Rat. Aber sagen Sie uns doch zuerst einmal, für die Leserinnen und Leser, die es nicht mitbekommen haben, wie hat ihr Tool denn im Vergleich zu den renommierten Instituten abgeschnitten?

Achtelbuscher: Deutlich besser. Die Institute hatten die AfD in einem Korridor von 40 bis 43 Prozent und die CDU bei 22 bis 23 Prozent gesehen. Der Wahl-O-Rat lag mit "AfD über 44 Prozent" und "CDU unter 21 Prozent" einmal fast punktgenau richtig und einmal hat er den Absturz der CDU zumindest im Rahmen der Fragestellung vorweggenommen. Fakt ist: Die Institute haben die CDU systematisch zu hoch und die AfD zu niedrig angesetzt. Aber das ist kein Zufall, sondern ein Muster, das wir seit Jahren beobachten.

PPQ: Hat Sie dieses erstaunliche Ergebnis überrascht?

Achtelbuscher: Nein. Überrascht wäre ich gewesen, wenn die Institute diesmal recht gehabt hätten. Soweit ich mich erinnere, war das nie der Fall. Unser Wahl-O-Rat, ich nenne ihn oft ,mein Baby', ist einfach besser auf die Wirklichkeit abgestimmt, weil er nicht Wunschdenken misst, sondern die verdichtete Wahrnehmung einer politisch interessierten Öffentlichkeit, die den etablierten Zahlen seit Langem misstraut. Dass deren Wahrnehmung näher an der Realität liegt als die teuer bezahlten Panelbefragungen, ist für uns keine Sensation, sondern die Bestätigung unserer Methode.

PPQ: Die müssen Sie uns näher erklären, glaube ich.

Achtelbuscher: Es geht um zwei Dinge. Erstens auf die schweigende Mehrheit, die in klassischen Umfragen immer noch unzureichend erfasst wird. Diese Leute legen auf, wenn sie angerufen werden. Zweitens auf die Tatsache, dass wir nicht nach der eigenen Wahlabsicht fragen, sondern nach der erwarteten Realität. Dadurch entfällt ein Großteil der sozialen Erwünschtheit. Die Teilnehmer korrigieren bewusst nach oben, was sie für unterschätzt halten. Und sie korrigieren nach unten, wo sie sehen, dass ihnen jemand ein X für ein U vormachen will. Das funktioniert.

PPQ: Deutlich zeigt der Wahl-O-Rat aber, dass bei SPD und Grünen Fehleinschätzungen auftraten – woran lag das?

Achtelbuscher: Hier lag der Wahl-O-Rat tatsächlich daneben. Unsere Teilnehmer haben beide Parteien unter oder knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gesehen. Tatsächlich kamen die SPD auf 9,3 und die Grünen auf 8,9 Prozent. Das sind natürlich Welten! Aber der Grund ist offensichtlich: Die Auswirkungen der von Berlin aus gesteuerten millionenschweren Kampagne "Taktisch wählen" hatte keiner der Teilnehmer auf dem Schirm. Da wurden ja über Campact und befreundete Organisationen mit Millionensummen zehntausende Stimmen von CDU- und Linken-Wählern gezielt zu SPD und Grünen umgeleitet, um die beiden Parteien über die Fünf-Prozent-Hürde zu retten. Das ist dann natürlich keine organische Wählerbewegung mehr, die man als Außenstehender fühlen kann. Sondern eine taktische Intervention von fragwürdiger demokratischer Qualität. Solche kurzfristigen Verschiebungen kann ein Instrument, das auf langfristige Stimmungslagen schaut, naturgemäß schlechter abbilden.

PPQ: Wie sehr vermag diese peinliche Blamage gegen ein Open-Source-Tool die etablierten Instrumente der Meinungsbeeinflussung denn jetzt beschädigen?

Achtelbuscher: Überhaupt nicht. Das ist die eigentliche Pointe. Im politischen Betrieb gilt, dass die Vorhersagen auch noch so weit danebenliegen können – und sie lagen diesmal summarisch um sieben bis acht Prozentpunkte falsch –, nie wird eine ernsthafte Beschädigung eintreten. Es besteht ja da eine wirklich vertrackte Symbiose. Die Institute liefern nicht nur vor Wahlen, sondern fortlaufend die Zahlen, die Medien und Parteien brauchen, um ihre Politik zu begründen. Die Blamage wird weggeschwiegen, wenn nicht mal einem persönlich Betroffenen wie dem Sven Schulze der Kragen platzt. Die Tragödie wiederholt sich dann beim nächsten Mal. Denn das System ist in sich geschlossen und daher robust gegen eigene Fehler.

PPQ: Warum vertrauen denn aber auch große Medien stets weiter auf Umfrageergebnisse, die manchmal weniger verlässlich sind als Internetmemes? Ich denke nur an die diesmal aufgeregt diskutierte gefälschte Umfrage, die letztlich näher am Endergebnis lag als alle echten.

Achtelbuscher: Weil sie Teil derselben Symbiose sind. Medien und Parteien beauftragen und bezahlen die Institute. Die Institute liefern daraufhin die gewünschten Korridore. Eine angebliche Fake-Umfrage, die die CDU bei nur 20 und die AfD bei 46 Prozent sah, lag am Ende tatsächlich näher am Ergebnis als die meisten seriösen Erhebungen. Die Abweichung betrug dort etwa sechs Punkte, bei den Instituten summarisch sieben bis acht. Dennoch wurde das Meme natürlich als unseriös verhöhnt und die Institutsprognose als Maßstab genommen. Auch nach der Wahl hat sich niemand entschuldigt. das ist schäbig, aber nicht anders zu erwarten gewesen. Das alles ist ja kein Zufall, sondern konstitutiv für die politiknahe Unterhaltungsindustrie. Man braucht Zahlen, die den bestehenden Narrativen nicht zu heftig widersprechen. Der Wahl-O-Rat tut aber genau das und wird deshalb als Außenseitermethode belächelt und ignoriert.

PPQ: Dabei hat er den massiven Einbruch der CDU zumindest erahnen lassen. Was wussten die freiwilligen Testteilnehmer über die langfristige Erosion dieser eben noch letzten Volkspartei, was große Medienhäuser nicht wissen?

Achtelbuscher: Nicht wissen wollen. Er bestätigt den strukturellen Trend, den wir seit 2021 beobachten. Die CDU hat sich von 37,1 auf 17,2 Prozent mehr als halbiert. Das ist keine konjunkturelle Delle, sondern der Verlust der Stammwählerbasis im Osten. Die Partei hat aufgehört, und unsere Umfragenteilnehmer spürten das schon vorher, als Interessenvertretung der Bürger wahrgenommen zu werden. Sie ist zum Verwaltungsorgan der bestehenden Ordnung geworden. Wer Verwaltung wählt, wählt aber nicht mit Leidenschaft. 

PPQ: Es gab vorab große Diskussionen um die Rolle der Briefwahl. Die Ergebnisse, die die Briefwähler liefern, unterscheiden sich ja deutlich von dem, was Menschen an Wahlergebnis erzeugen, die persönlich im Wahllokal vorsprechen?

Achtelbuscher: Die Briefwahlquote lag diesmal bei rund einem Drittel. Der Wahl-O-Rat hatte bereits vor der Wahl darauf hingewiesen, dass er eher das Ergebnis der Urnenwähler abbildet. Die frühen Prognosen um 18 Uhr lagen daher bei der AfD näher an der Wahl-O-Mat-Vorhersage als das spätere amtliche Endergebnis. Das ist die bekannte Sichelkurve: Zuerst kommen die mobilisierten, später die abgefederten Stimmen. Die Briefwahl verzerrt die Gleichheit der Wahl, weil ein Teil der Wähler auf einem anderen Informationsstand entscheidet.

PPQ: Sehen Sie in dem Ergebnis eine Bestätigung Ihrer These von den "Divan-Demokraten"?

Achtelbuscher: Absolut. Die progressiv geneigten Wähler sind heilfroh, wenn sie ihre Stimme möglichst früh und bequem abgeben können. Sie entziehen sich damit gezielt der letzten Phase des Wahlkampfs und der Gefahr, in einer Kurzschlussreaktion etwas Falsches zu wählen. Die Anhänger der AfD hingegen erscheinen überdurchschnittlich oft persönlich, sie wollen oft Gesicht zeigen und beweisen, dass sie die besseren Bemokraten sind. Das erzeugt zwei verschiedene Wählerschaften mit unterschiedlichem Wissensstand. Der Wahl-O-Rat hat diese Differenz sichtbar gemacht.

PPQ: Was folgt daraus für die Demoskopie insgesamt?

Achtelbuscher: Nichts, was die Institute ändern werden. Sie werden weiter gewichten, panaschieren und glätten. Unser Wahl-O-Rat bleibt ein Korrektiv von außen. Er misst nicht die sozial erwünschte Antwort, die jemand gibt, den ein Forsa-Mitarbeiter überreden kann, am Telefon ein paar Fragen zu beantworten. Er zeigt die durch eigenen Wahrnehmung und Überlegung geflterte Erwartung einer Öffentlichkeit, die den offiziellen Zahlen nicht weiter traut als die "Tagesschau" nach 20.15 Uhr läuft. 

PPQ: Was könnten die Institute dagegen tun? 

Achtelbuscher: Ihr untaugliches Handwerkszeug über Bord werfen (lacht). Nein, Scherz beiseite. Solange ein solches Misstrauen existiert, wird der Abstand zwischen Institutsprognosen und Realität da sein. Das ist keine Krise der Methode, sondern ihr Offenbarungseid. Wir leiten aus der Mehrheitsentscheidung unserer Teilnehmer ein objektives Stimmungsbild ab. Insgesamt ergibt sich daraus eine Projektion, auf die die Realität deutlich stärker Einfluss nimmt als auf klassische Umfragen. Der Wahl-O-Rat bietet kein gleichwertiges Gegenmodell, sondern ein überlegene, wie stark reflektierte Perspektive, die zumindest längerfristige Trends inklusive von Sättigungseffekten, der Gegenmobilisierung und wahrgenommener Details aus den Wahlkämpfen abbildet.

Ein Vierteljahrhundert 11. September: Erste allgemeine Verunsicherung

Ein Vierteljahrhundert nach 9/11 ist die ganze Sache kein großes Ding mehr.

Wenn spätere Historiker zurückschauen auf das letzte Jahrhundert vor dem neuen Jahrtausend, dann werden sie wahrscheinlich nur einige wenige Ereignisse für wirklich bedeutsam halten. Der erste Kriegsbeginn und das erste Kriegsende. Der Auftakt des zweiten großen Weltkrieges und sein Ende. Den Mauerbau und den Mauerfall. Der Rest ging überwiegend glücklich über die Bühne. Ein paar lokale Zwistigkeiten. Ein erster Bundeswehreinsatz ohne völkerrechtliches Mandat.  

Die erste Attacke seit 1944 

Kaum neun Monate nach dem Start des neuen Jahrtausends aber änderte sich die Welt erneut an einem einzigen Tag. Es war der 11. September 2001, heute vor einem Vierteljahrhundert, als Terrorkommandos der Al-Kaida des saudischen Milliardärs Osama Bin Laden die Vereinigten Staaten frontal angriffen. Es war die erste Attacke einer ausländischen auf das Festland der USA seit dem Versuch der japanischen Marine, die USA mit 9.000 Ballonbomben anzugreifen. Die waren 1944 aufgelassen worden, um vom Jetstream getrieben über den Pazifischen Ozean nach Nordamerika zu, wo sie Waldbrände auslösen sollten.

Den Japanern misslang ihr Angriff. Nur 300 Ballons kamen überhaupt an. Auch die Deutschen  versagten beim Versuch, die USA auf heimischem Boden anzugreifen. Erst Bin Laden und seine Hamburger Truppe aus hochgebildeten Glaubenskriegern schlug erfolgreich zu. Am 11. September vor 25 Jahren brach tatsächlich eine neue Zeitrechnung an. Nicht metaphorisch, nicht rhetorisch, sondern ganz konkret: Als die Türme fielen, endete die kurze, scheinbar friedliche Nach-Wende-Phase der Weltgeschichte. 

Brüche und Bruchlinien 

Al-Kaida als organisatorischer Träger des globalen Dschihad wurde später zwar zerschlagen, Osama Bin Laden in einer allseits beklatschen völkerrechtswidrigen Kommandoaktion getötet. Doch die seismischen Wellen der Anschläge haben nie aufgehört. Sie spülten die Entspannungsphase nach dem Kalten Krieg weg und legten die immer noch bestehenden Bruchlinien bloß – erst zwischen dem Westen und Russland, dann zwischen den USA und - mit Abstrichen - Europa und China.

Die EU hatte zwischendrin versucht, sich als moralische und geopolitische Großmacht neu zu erfinden: Doch sie scheiterte grandios an ihrem eigenen Ehrgeiz, nicht nur gut, sondern die Beste zu sein. Heute spielt Europa - so nennt sich die EU am liebsten - auf der Weltbühne keine Rolle mehr.

Eine unsichtbare Bedrohung 

Aus 9/11 wurde zuerst die Finanzkrise, die erste unsichtbare Bedrohung, die Politiker auf dem gesamten Globus mit frischgedrucktem Geld eindämmen wollten. Danach setzte eine bis heute nicht endende Phase unablässiger Erschütterungen ein. 

Die Fluchtwellen ab 2015, fünf Jahre später die Corona-Pandemie, dann der russische Angriff auf die Ukraine und schließlich die offene Spaltung des Westens über die Frage, wie mit den neuen Machtverhältnissen umzugehen sei. All das sind letztlich Nachbeben von 9/11. Diejenigen, die damals sagten, die Welt werde nie wieder dieselbe sein, hatten recht. 

Fast vollständig verblasst 

Und doch: Die öffentliche Behandlung des Ur-Ereignisses eines Jahrtausends, das seine besten Zeiten vielleicht schon hinter sich hat, ist allenfalls vergleichbar mit der eines großen Sportereignisses oder eines runden Stargeburtstages. Der erste große Anschlag des fanatischen Islamismus auf die Zivilisation ist nach nur 25 Jahren fast vollständig verblasst. Wo 2001 noch jeder wusste, wo er war, als die Türme fielen, wo noch Jahre später Analysen, Dokumentationen und Debatten den Alltag prägten, herrscht heute tiefes, strenges Schweigen. 

Die großen Blätter bringen allenfalls eine pflichtschuldige Gedenknotiz. Die Sender eine alte Doku im Spätprogramm. In Deutschland ist 9/11 nirgendwo verpflichtender Schulstoff. Weder in den Rahmen- und Kernlehrplänen für Geschichte, Politik/Sozialkunde oder Gesellschaftslehre taucht der 11. September 2001 als Pflichtinhalt auf, der flächendeckend behandelt werden muss. 

Niedersachsen hat immerhin ein Wahlmodul "Der ‚11. September 2001‘ – ein Wendepunkt der Geschichte?" mit Fragezeichen im Fach Geschichte. In den anderen Bundesländern verschwindet das Ur-Ereignis in Schwerpunktsetzungen wie "Vom 20. ins 21. Jahrhundert", "Terrorismus und Sicherheitspolitik" oder "Globalisierung und Konflikte".

Die Jugend weiß nichts 

Wer heute 15 Jahre alt ist, hat zumeist nur kursorisch vom Kalten Krieg gehört, er weiß nur wenig über den Mauerfall, aber gar nichts über den anhaltenden Krieg zwischen der Zivilisation und ihren Feinden. Die Migrationswellen erscheinen wie ein Naturereignis. 9/11 wird allenfalls als Beispiel für besonders üblen Terrorismus oder als Auslöser des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr erwähnt – auch das aber nur, wenn ein interessierter Lehrer das Thema mitbringt und auf eine Faust erörtern lässt.

Die neue Journalistengeneration, für die 9/11 nur noch eine Fußnote im Geschichtsbuch ist, spricht längst von "Muslimen" statt den deutschen Begriff "Moslems" zu verwenden. 9/11 ist unpraktisch, der Tag lässt sich überhaupt nur bewirtschaften, indem ein feiner  Unterschied zwischen Islam und Islamismus gemacht wird. Für Gedenkstunden eignet sich das nicht. 

Beständige Folgekrisen 

Glücklicherweise überlagern beständig Folgekrisen – Wahlkampf, Wirtschaft, Russland, Energie – die Frage, wie es weitergehen soll. Die Erinnerung an den Tag, an dem der Steinzeit-Islam stolz und erbärmlich zugleich an die Türen der westlichen Moderne klopfte, stört die Behaglichkeit einer Welt, die es gern bequem hat.

Dabei war 9/11 ein Tipping Point wie der Mauerfall. Eine rationalisierte Gegenwart sah sich konfrontiert mit durchaus westlich sozialisierten jungen Männern aus gutbürgerlichen Familien, die sich in fliegende Bomben verwandelten und damit zeigten: Es geht nicht um Armut, nicht um Verzweiflung, nicht um Hunger, sondern um Ideologie, die sich Religion tarnt. 

Rückständigkeit, Unterdrückung und Konflikte

Der Islam erhebt seit 1.400 Jahren einen Allmachtsanspruch und produziert überall, wo er dominiert, Rückständigkeit, Unterdrückung und Konflikte. 26 von 44 Staaten, die heute noch an der Todesstrafe festhalten, sind islamisch geprägt. In keinem islamisch dominierten Land ist die Prügelstrafe verboten. Mehr als die Hälfte der Länder mit der geringsten Lebensqualität leben nach dem Koran.

Frauen genießen dort nur eingeschränkte Rechte, Minderheiten fliehen, Schiiten und Sunniten sind gefangen in einer unauflösbaren Dauerfehde. Juden haben den Jemen verlassen, Christen fliehen aus Syrien, das neuerdings von einem waschechten Islamisten regiert wird, dem Donald Trump Absolution für frühere Sünden erteilt hat.

Der Westen reagierte wie immer: Weitergehen. Augen zu und durch. Kopfschütteln und Pfeifen im Keller. Als schärfste Waffe gegen die Angst gilt die strikte Verleugnung. Selbst noch als der Terror wie ein Echo der Angriffe auf Amerika die deutschen Fußgängerzonen erreichte und das Wort "Sicherheit" eine vollkommen neue Bedeutung bekam, hieß es stur "Wir lassen uns unsere Lebensweise nicht nehmen". Dabei hatte sie längst verabschiedet.

Terror als Dauererscheinung 

Betonpoller, Messerverbotszonen, Überwachungsgesetze, die in den 80er Jahren noch zum Regierungssturz geführt hätten. Sprachregelungen. Strafen. Islamophobie. "Rassenhass" auf die Angehörigen einer Religionsgemeinschaft. Der Terror wurde zur Dauererscheinung. Al-Kaida starb, dem IS wuchs ein neuer Kopf, der IS ging unter, doch das Problem blieb. Hamas, die "palästinensische Sache", der Islam, der nun "zu Deutschland gehört" – alles Fasern vom selben Fleisch. Langsam hat sich der Alltag verändert. Und angefangen hat es am 11. September. 

Trotzdem 9/11 nach nur 25 Jahren zur historischen Randnotiz geworden. Die Nachgeborenen schütteln den Kopf: War da was? Ja, der Startschuss für eine Welt, in der der Westen sich selbst nicht mehr verteidigen will und stattdessen die Verleugnung zur Staatsräson erklärt. 9/11 glich einer Alieninvasion, unerklärlich und unabänderlich. Nun sind sie halt da, hat eine Kanzlerin das später beschrieben.

Nichts ist gelöst 

Keines der Probleme, die 9/11 mit solcher Wucht ins Bewusstsein gerückt hatte, ist ein Vierteljahrhundert später gelöst. Der Hydra wachsen allenthalben Köpfe nach, mal sone und mal solche. Die Probleme wanderten ein, die öffentliche Debatte wanderte ins Internet ab. Weil es einfacher ist, über alles andere zu reden als über die eine große, unangenehme Wahrheit: Am 11. September hat das neue Jahrtausend mit einem Schlag seine Unschuld verloren.

Die Illusion der Entspannung

Damit endete auch der Traum vom Ende der Geschichte. Der Terror war der Startschuss für die Erosion der Stabilität, die bis heute anhält. Aus der Angst vor neuen Angriffen ist die Angst davor geworden, über die alten Angriffe weiter nachzudenken. Wo anfangs noch analysiert und aufgearbeitet wurde, herrscht inzwischen ein strenges, fast mönchisches Schweigen. 9/11 ist in die Phase der stillen Historisierung eingetreten. 

Die Welt von heute ist nicht mehr die, die sie vorher war. Doch der Mensch ist ein anpassungsfähiges Tier. Denen, die nicht dabei gewesen sind, erscheint die heutige Unsicherheit als Normalzustand. Die Angriffe auf Zivilisten, begangen von oft westlich sozialisierten Hassern des Westens, werden von einer politisch unerfahrenen Elite verwaltet, deren Bestreben der Beruhigung gilt.

Es bleibt die Hoffnung 

Ihre schärfste Waffe gegen die Angst ist das Appeasement. Der Islam, mit 1,6 Milliarden Gläubigen eine Weltmacht, kann nicht besiegt oder auch nur umerzogen werden. Doch wenn er nur dort, wo er dominiert, Armut, Unfreiheit und Krieg produziert, bleibt die Hoffnung, dass das Vorbild der Golfstaaten und Indonesiens eines Tages dafür sorgt, dass alles anders wird.

Was bleibt also nach 25 Jahren? Ein tiefes Misstrauen, eine unterdrückte Angst und ein Gefühl des Befremdens, das nicht weichen will. Dazu ein Mahnmal am Ereignisort, typisch amerikanisch mit  pathetischer Geste gebaut und mit einem Museumsshop ausgestattet. Die Gesellschaft hat sich schweigend mit dem Unvorstellbaren abgefunden. Der 11. September 2001 liegt ihr fern. Vielleicht war es nur das, was die meinten, die damals sagten, die Welt werde nie wieder so sein wie sie vorher war.

Friedrich der Ratlose: Kanzler außer Kontrolle

Die Bilanz von Friedrich Merz kann sich sehen lassen. Bei ihm geht alles noch deutlich schneller als bei Merkel und Scholz.

Er steigt ein, als habe er wirklich nicht vor, auszusteigen. Obwohl es hinter den Kulissen seiner Partei schon köchelt und brodelt, tritt Friedrich Merz Im Bundestag auf, als habe er sie noch, die sagenumwobene Richtlinienkompetenz. Die AfD sei eine "destruktive Kraft", sagt er mit Blick auf  Sachsen-Anhalt, eine Eröffnung, die sein muss. Merz erwähnt die Wahlniederlage der AfD in Sachsen-Anhalt, dort ihr Wahlziel nicht erreicht habe, eine absolute Mehrheit zu erreichen. Die Mehrheit, ruft er, sei demokratisch! Und das zurecht, denn er spüre jetzt schon, dass die Wahlverlierer ihre Versprechen  brechen würden.

First we take Magdeburg 

Versprechen brechen, darauf versteht sich Friedrich Merz besser als viele andere. First he take Magdeburg, than he take die Ukraine. Das sind die Prioritäten, wie nur er sie setzen kann, 72 Stunden nach der größten Niederlage, die die CDU jemals erlitten hat. Im Bundestag spricht Merz schon drei Minuten, und er hat noch nichts gesagt. Überall sieht er fliehende Diebe, immer wieder ruft er haltet ihn da, haltet ihn dort. Russische Desinformanten. Cyberangriffe. Nazis. Schlechtredner. Er erwähnt die "Strahlkaft der Demokratie" als Gegenentwurf, für die er derzeit wie kein anderer steht, mit seinem Gesicht und seiner einzigartigen Erfolgsgeschichte steht.

Wer genau hinhört, versteht, was er nicht sagen will. In den letzten 16 Monaten haben wir viel geschafft! Unsere Staatsschulden sind um 200 Milliarden Euro gestiegen. Unsere Staatsquote steht inzwischen bei 51,4 Prozent. Wir haben die Beitragsbemessungsgrenze erhöht, werden sie weiter erhöhen und planen zudem neue Zuschläge, um die hart arbeitende Mitte weiter anzuzapfen. 

Das Wachstum, das ich herbeizaubern wollte, ist weiterhin kaum messbar. Trotz aller Sparversprechen haben wir Tausende zusätzliche Beamtenstellen geschaffen. Unsere neue Kapitalrente lassen wir Arbeiter und Angestellte weitere zwei Prozent vom Brutto kosten. Meine Beliebtheit liegt nur noch im einstelligen Bereich. Und die Zustimmung zu meiner Partei erodiert nicht mehr, sie steht bei geradezu sozialdemokratischen 15 Prozent.

Dritter Tag nach dem Nackenschlag

Merz spielt am dritten Tag nach dem Nackenschlag verlässlich auf einem Spielfeld ohne Zuschauer. Den Menschen draußen an der Fernsehgeräten sagt er, dass es genauso wie bisher nicht weitergehen könne, aber werde. Er ist die einzige Alternative für Deutschland, aber er kämpft. Gegen Russland und die Drohne von Leipzig, "dieser Anschlag ist in Russland monatelang geplant worden". Gegen  "Desinformationskampagnen aus Russland, die von der AfD unterstützt werden". Gegen Miesepeter und Schlechtredner.

Wer erwartet hatte, Merz werde zum großen Reformrundumschlag ausholen und alles auf Null stellen, der sieht: Er sieht keinen Grund dafür, überhaupt nur auf irgendeines der drängenden Probleme einzugehen, die die Menschen weitaus mehr ängstigen als eine mögliche "Machtübernahme" (FR) des "gefährlichsten Mannes von Deutschland" im Armenhaus der Republik. So schnell schießen die Sauerländer nicht. Da steht ein Kämpfer, eingesponnen in keine Blase, sondern in eine eiserne Rüstung, die ihn abschirmt vor der unschönen "Lebenswirklichkeit der Menschen" (Merz), die er vor allem "durch "die persönliche Herabsetzung der Repräsentanten unseres Staates" bedroht sieht.

Hinweg mit der Wirklichkeit 

Was soll das noch die Wirklichkeit. Nach fast zehn Minuten hat Friedrich Merz noch keine Silbe zur Wirtschaft verloren, zu den hohen Preisen, zum Energiemangel. Stattdessen ruft er "Kein Wort von Ihnen zum Klimawandel" Richtung Alice Weidel, "kein Wort von Ihnen zu den Waldbränden!" Ein Runningback der verweigerten Realität auf dem Weg zu den Herzen der Bürgerinnen und Bürger.

Selbstkritik kann Merz aber auch: "Es gab Kritik an mir, dass ich nicht sofort an den Ort der Waldbrände gereist bin". Der Kopf sinkt für einen Moment reuevoll nach unten. So klingt ein Mann, der ehrlich eingestehen will, dass er sein größter Kritiker ist. Wenn auch erst jetzt, wo ihm klargeworden ist, dass die Wähler letztlich doch am längeren Hebel sitzen. 

Er hat gut zugehört. Er hat verstanden, wonach sie sich sehnen. An dieser Stelle hat ihm sein Redenschreiber eine Passage über "Bevölkerungsschutz, für den wir in den nächsten Jahren noch mehr tun" zu wollen aufgeschrieben. "Damit unsere Gesellschaft insgesamt sicherer wird, denn das ist das, was die Menschen in Deutschland wollen."

Der frühe Boom

Wenn das nicht ankommt, dann gar nichts mehr. Merz erzählt jetzt von "Ereignissen, wie wir sie in diesem Jahr gesehen haben". Jeder hat sie gesehen. Er muss gar nicht sagen, welche er meint. Es ist die Überleitung zum Überoptimismus. Merz zählt seine ersten Erfolge auf. 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum! Er selbst habe erst für nächstes Jahr mit einem solchen Booooom gerechnet. Jetzt sei er schon so früh gekommen. Trotzdem müsse es "weitere Reformen" geben. Denn "wir müssen ein modernes Land sei und eine moderne Industrie haben".

Klingt nach einem Plan. Der stahlblaue Anzug, der schwarz-weiß gepunktete Binder - dieser Kanzler ist nicht mehr von dieser Welt. Weil niemand anders ihn mehr loben will, übernimmt der Chef der ehemaligen Volkspartei das selbst. Sein Absatz zur Wirtschaftslage, kaum begonnen,  endet tatsächlich mit der Beschreibung seiner Erfolge und dem Aufruf, modern zu sein. Kurz noch die Energieversorgung verarztet. Seine Regierung tue da heute "genau das Richtige", denn bei den Gaskraftwerken seien "die Ausschreibungen unterwegs". 

Es ist alles im Blick 

Ein Machtwort von Merz noch zu den Speicherfüllständen, die "wir selbstverständlich im Blick haben". Auch die Bundeswirtschaftsministerin werde zu gegebener Zeit "genau das Richtige tun". Wer jetzt hektisch einkaufe, werde die Preise hochtreiben. Deshalb baue die Versorgungsstrategie der Bundesregierung darauf, einzukaufen, sobald es Winter wird und bei einer möglichen großen Gasmangellage alles billiger werde. 

Zum Abschluss das neue Lieblingsthema Merzens, die KI. Der Kanzler weiß, dass die vierte industrielle Revolution kommt. Eine Task Force seiner Regierung habe deshalb "die Voraussetzungen zum Bau großer Rechenzentren geschaffen". Im nächsten Satz ist er schon beim Handwerk: Dort lägen die Probleme, dort hindere die Bürokratie, dort arbeiteten "Millionen Menschen mit Migrationshintergrund", jetzt bedroht von der AfD. "Mit Remigration wird kein  einzige Gaststätte mehr zu betreiben sein und kein Handwerksbetrieb."

Hier wird jetzt das aktuelle Kommunikationskonzept von Merz deutlich, das gegen die Ergebniskrise anpöbeln soll. Der Mann, der noch am Montag am Ende seiner Kräfte und seines Lateins, poltert bewusst laut, um von seinem epischen Versagen abzulenken.  

So in etwa. Es ist ein Kanzler außer Kontrolle, der offenbar meint, er könnte den Menschen durch energisches Nichts signalisieren, dass er den bislang lautesten Schuss vor seinem Bug nun doch gehört hat. An diesem Tag im Deutschen Bundestag hat der 70-Jährige seine vielleicht letzte Chance, den Wählern in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zumindest vorzugaukeln, dass er die wahre Alternative zur Alternative für Deutschland ist. 

Attacken auf unsichtbare Gegner 

Doch entweder sieht er sie nicht oder will sie nicht sehen. März jedenfalls nutzt den Rest seiner Regierungserklärung dazu, wilde Attacken auf einen unsichtbaren Gegner zu reiten. "Das Konzept der Remigration der AfD sei nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft", fabuliert er, offenbar inspiriert von Balkanschlächter Ratko Mladic. An dieser Stelle verlässt der Kanzlern den hiesigen Kosmos. Stille tritt ein. Jedermann fürchtet, er werde jetzt von Hitler, Neuschwabenland und Einflussagentem aus dem Andromeda-Nebel sprechen.

Überhöhen. Zuspitzen. Ablenken. Friedrich Merz spintisiert sich eine Welt zusammen, in der die AfD übermorgen bewaffnete Milizen bilden und nach Haarfarbe abschieben wird. Wie das Kapitel zur Wirtschaft ist das alles erfunden und auf einer derart wackeligen Datenbasis herbeifantasiert, dass ein weniger selbstbewusster Mann als dieser Friedrich Merz am Rednerpult knallrot werden würde. Der Sauerländer aber, durch seine verheerenden Zustimmungswerte jeder Sorge ledig, er könnte noch an Ansehen verlieren, muss nicht mehr um irgendjemandes Vertrauen buhlen. 

Wie der angetüdelte Gerhard Schröder 

Er kann poltern. Merz schafft es, stocknüchtern in die Rolle des angetüdelt rüpelnden Gerhard Schröder am Wahlabend am 18. September 2005 zu schlüpfen. Jetzt, wo ihm ohnehin kein Mensch mehr irgendetwas glaubt, kann er entsichert und enthemmt Abstand halten von den Tatsachen. Was stört ihn noch sein Geschwätz von gestern? Wer erinnert sich noch seine Versprechen vom vergangenen Jahr? Zwei Wochen vor der nächsten Landtagswahl, bei der seine Partei sogar gewisse Chancen hat, den Schweriner Landtag zu verpassen, ist das alles egal. Es wird dann eben einer dieser Siege werden, bei dem eine kleine Mehrheit nicht die AFD gewählt hat.

Kurz vor dem Ausbruch seines zweiten Herbstes der Reformen, aus dem schnell auch ein Frühjahr werden kann, hat Merz sichtlich große Lust darauf, sich an Andrea Nahles zu orientieren. Ihn stört nicht einmal mehr das immer lauter werdende Grummeln in seiner Partei, die Flügelkämpfe, die Absetzbewegungen und die Neupositionierungen innerhalb der Parteispitze. Spätestens nach dem Doppelwahltag in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin müsse alles auf dem Prüfstand, auch der Chef, sagen Hinterbänkler schon im Fernsehen. Allenfalls noch die Treuesten der Treuen sind bereit, mit dem unbeliebtesten Kanzler aller Zeiten in den Untergang zu reiten.

Der Moment, er geht vorbei 

Von niemandem lässt er sich aufhalten, von keinem Wähler, keinem Wahlergebnis, keiner Rebellion in der Partei. Der Moment der Möglichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern zu signalisieren, dass er  verstanden hat, geht ungenutzt vorbei. Merz' Galopp hoppelt über Nebenkriegsschauplätze, seine Angriffe auf die Partei, die ihm die Leute abspenstig macht, dient sichtlich dem Zweck, allen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zu zeigen, dass er gar keinen Wähler mehr erreichen will.

Er sei für vier Jahre gewählt und auch der Bundestag sei für vier Jahre gewählt, auf diese Sprachregelung hatten sich die führenden Köpfe des Merzlagers in der CDU schon am Nachmittag des Wahltages von Sachsen-Anhalt geeinigt. Worauf sich diese Behauptung stützt, ist unklar, denn Grundgesetzartikel 39 spircht von vier Jahren als regulärer Wahlperiode des Deutschen Bundestages.  Merz könnte mehrere seiner Vorgänger fragen, ob die wirklich immer vier Jahre dauert. 

Wer hat denn da was falschgemacht 

Doch der Mann, der die Verfassung durch die Instrumentalisierung eines abgewählten Bundestags als Genehmigungsgremium für verfassungswidrige Schulden weiter überdehnt hat als jeder seiner Vorgänger, ist jetzt im Flow. Er zieht nach der "Ich bin schuld"-Karte auch noch den "in der Vergangenheit ist viel falschgemacht und versäumt worden"-Trumpf. Wer da war falsch gemacht und wer da was versäumt hat? Jetzt bitte keine Namen. Merz ist erst seit fünf Jahren wieder ganz vorn dabei. Und dass unter den Verantwortlichen einige der Männer und Frauen waren, die er heute wie eine Prätorianergarde um sich geschart hat, ist auch kaum vorstellbar.

Jeder versteht den Benzinpreis 

Seit 16 Monaten wirkt der Vorsitzender der CDU als Bundeskanzer eifrig mit an der Verwandlung eines Industrielandes in einer Klimanation, die danach strebt, von der Anerkennung anderer Länder für ihre großartige Strategie der Entsagung und des Wohlstandsabbaus zu leben. Jeder versteht das. Jeder versteht seine Energierechnung. Jeder versteht den Benzinpreis. Jeder sieht, was von einer Gehaltserhöhung übrigbleibt. Und was Oma fürs Pflegeheim zahlt, obwohl die Rente so klein ist, dass sie sich immer wieder fragt, ob es das ist, wofür sie so viel die Jahre eingezahlt hat. 

Merz schräger Auftritt endet mit dem Verlesen des Briefes eines Rektors einer Theologischen Hochschule in Gießen, der ihn "sehr nachdenklich gemacht" habe, wie Merz gesteht. "Deutschland habe noch so viele Chancen und Möglichkeiten" hat der ihm geschrieben. "Deutschland" und "noch". Merz merkt es nich einmal.

Taktisch verwählt: Als Campact sich ein Land kaufte

Drei Millionen Euro steckte die Berliner Lobbyorganisation Campact in die Beeinflussung der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Das Unternehmen gelang - und missglückte zugleich auf besonders tragische Weise.

Es werde keine Wahl geben, das hatte CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze seinen Wählern schon vorab versprochen. Noch hoffte der von seinen Fans als "Svenman" gefeierte Landeschef der Union da noch auf Umfragen, die ihn und seine Partei nach einem engagierten Wahlkampf auf dem Weg zu einem Wahlergebnis von um die 22 oder 23 Prozent zeigten.  

Schulze selbst hatte den Eindruck, es habe sich da was gedreht, ein Stimmungsumschwung sei zu spüren, sagte er. Kommentatoren stimmten zu. es sei dem dröge und langweilig wirkenden Langzeitfunktionär aus der Magdeburger Staatskanzlei sogar gelungen, seinen jüngeren, eloquenten AfD-Gegenspieler Ulrich Siegmund in einem Fernsehduell zu "entzaubern", lobten Beobachter.

Die Niederlage der Linkspartei 

Es kam alles anders. Es kam alles so, wie es außer dem experimentellen Vorhersagetool Wahl-O-Rat kein Umfrageinstitut vorhergesehen hatte. Das Wahlergebnis war für die Union eine Katastrophe. 17,2 Prozent statt 22. Auch die Linke, seit dem Auftauchen der hyperaktiven Ostmulle Heidi Reichinnek von den großen Medien zu einer Partei im Höhenflug erklärt, stürzte brutal ab. Niemals seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges musste sich eine SED, SED-PDS, PDS oder Linkspartei in Sachsen-Anhalt mit 8,6 Prozent der Stimmen bescheiden.

Das Entsetzen über das Ergebnis war groß. Das Erschrecken über die gewaltigen Abweichungen zwischen Wahlprognosen und Wahlergebnis aber war noch größer. Sven Schulze, in einer einzigen Sekunde aufgewacht aus seinem Traum, wie andere Ministerpräsidenten vor ihm und anderswo noch Jahre im Gleichklang der Tage dahinzuregieren, machte seiner Trauer und seiner Wut Luft. 

Neben dem Bundeskanzler stehend, auf einer Bühne, auf die die gesamte Welt schaute, schimpfte er sichtlich angefasst über Umfragen, die nicht taugten. "Das Geld kann man sich sparen", zürnte der Mann, der zu lange aus seinem erlernte Beruf raus ist, um als Ingenieur noch eine Zukunft zu haben.

Schulzes Wut auf die Umfrageinstitute 

Schulze verriet, dass sich seine Partei vollständig auf die Angaben verlassen hatte, die Infratest Dimap, Forsa und all die anderen selbsternannten Meinungsinstitute glaubten erforscht zu haben. Es gab keinen Plan B, nicht in Magdeburg und nicht in Berlin. Die Parteizentralen hatten keine Sprachregelungen für den schlimmsten Fall ausgearbeitet. Sie wurden nicht auf einem, sondern auf zwei falschen Füßen erwischt.

Schuld daran aber waren nicht die Demoskopen und es war auch nicht der blinde Glaube der Funktionäre der immer noch wichtigsten und erfahrendsten deutschen Partei an die Zuverlässigkeit von Vorhersagen, die in der Vergangenheit eigentlich niemals richtig gewesen sind. 

Besondere Umstände entschuldigen das erneute Versagen der vermeintlich wissenschaftlichen demoskopischen Methoden: Mit dem Eingreifen einer Nicht-Regierungsorganisation aus Berlin in den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt waren kurz vor dem Wahltag alle Karten neu gemischt worden. Analysen nach der Wahl zeigen nun, wie Campact der AfD den Weg zur Macht ebnete - ungewollt, aber unwiderstehlich.

Sie wollten nur das Beste 

Dabei hatte der Berliner Zivilgesellschaftskonzern mit seinen mehr als 100 Mitarbeitern nur das Beste gewollt. Angesichts der Bedrohung der fest etablierten Verhältnisse in Sachsen-Anhalt startete Campact den Versuch, die Demokratie zu retten. Die Kampagnenorganisation Campact erklärte öffentlich, drei Millionen Euro von anonymen Spendern gesammelt zu haben, die nun in eine Intervention zugunsten demokratischer Parteien investiert werde. 620.000 Euro  "vorwiegend durch Kleinspenden in einen "NoAfD-Fonds" gesammelt, würden in eine Kampagne fließen, die gezielt für die Wahl von kleinen Parteien werben werde. 

Und was das für eine Kampagne war. Es gab zehntausende Postwurfsendungen, 13.000 Plakate in Groß- und Kleinstädten und Print- und Digitalanzeigen, die vor der Wahl von kleinen Parteien wie dem BSW und der FDP warnten. Mit SPD und Grünen hatte Campact vorher abgesprochen, dass sie die formal überparteiliche und unabhängige nach Parteiengesetz als Parteispende akzeptieren. 

Ein bisher einmaliges Unternehmen 

Das bisher einmalige Unternehmen eines Versuches, die Wahlentscheidung eines ganzen Bundeslandes von außen zu beeinflussen, startete mit Furor. Begeistert berichteten große Medien vom Engagement der Berliner Initiatoren. Die finanzierten den Import von zahllosen Fachkräften aus anderen Bundesländern, die mit Informationsmaterial von Tür zu Tür gingen, um Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, ihre Zweitstimme SPD oder Grünen zu geben. Umfrageinstitute sahen zu dieser Zeit beide Parteien in akuter Gefahr, den Einzug in den Landtag zu verpassen. Die Grünen, angeführt von einer Spitzenkandidatin mit der Ausstrahlung eines Clowns, schienen sogar schon sicher raus.

Zehntausende Flyer, Banner an Brücken und zahllose wohlwollende Reportagen später hatte sich der Wind gedreht. Die Campact-Argumentation, mit der Wahl von SPD und Grünen könne verhindert werden, dass Stimmen für kleinere Parteien verfallen und der AfD die absolute Mehrheit der Mandate in den Schoß fallen, leuchtete vielen Menschen ein. 

Campact sah die AfD bei 43 Prozent 

Um mit bedrohlichen Zahlen indoktrinieren zu können, hatte Campact selbst eine Umfrage in Auftrag gegeben. In der lag die AfD bei 43 Prozent, die CDU bei 23, die Linke bei 13, aber SPD und Grüne knapp an oder unter der Fünf-Prozent-Marke. Das Szenario war klar: Scheitern SPD und Grüne, profitiert die AfD überproportional.

Die Organisation mobilisierte. Nach eigenen Angaben flossen rund 620.000 Euro allein in Postwurfsendungen, Plakate und digitale Werbung. Die Verwendung der übrigen 2,4 Millionen ist offen. Auf jeden Fall verfing die Warnung vor einer anmarschierenden faschistischen Gefahr und die Botschaft, nur eine Stimme für SPD oder Grüne könne den Untergang verhindern. Gezielt diskreditierten die Initiatoren die FDP: Ihr wurde unterstellt, sie plane ein Bündnis mit der AfD – eine Behauptung, für die es keine belastbaren Belege gab und die nach Protesten in aller Stille zurückgenommen werden musste. Das sei gar nicht so gemeint gewesen, hieß es.

Ein Triumph der Unterwanderung

Der Wahltag brachte dann einen Triumph nicht nur für die mit großem Abstand erfolgreichste Partei AfD, sondern auch für die Beeinflussungskampagne von Campact. Tatsächlich hatten die Einflüsterung  Zehntausende Stimmen in die gewünschte Richtung verschoben. Campact hatte gelenkt. Die Wählerinnen und Wähler hatten sich lenken lassen.

Nur war die Richtung, aus der die Wählerwanderung erfolgte, keineswegs die, an die die Manipulatoren aus Berlin gedacht hatten. Statt Stimmen von Kleinstparteien, dem BSW und der FDP zur früheren Arbeiterpartei und der früheren Öko-Partei umzuleiten, kannibalisierte das auch von zahlreichen auswärtigen Prominenten propagierte Taktischwählen das demokratische Lager.

Die einstige Volkspartei CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab. Die Linke verlor fast jeden vierten früheren Wähler und fuhr das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten ein. 50.000 der 130.000 abtrünnigen CDU-Wähler machten ihr Kreuz nicht bei der AfD, sondern bei SPD oder Grünen. Bei der Linken waren es zehn- bis fünfzehntausend Menschen, die dafür sorgten, dass die SPD zu ihrer eigenen Überraschung kam auf 9,3 Prozent der Stimmen kam und die Grünen mit 8,9 Prozent ihr bestes Ergebnis jemals erzielten.

Das Zünglein an der Waage: Auswärtige Beeinflussung 

Das Zünglein an der Waage war die von Berlin aus konzipierte und geleitete Irreführungskampagne von Campact. Knapp ein Viertel der 238.000 Stimmen, die Grüne und SPD zusammen einfuhren, geht auf die Entscheidung von Wählerinnen und Wählern zurück, denen das Argument einleuchtete, man könne die Demokratie am besten schützen, wenn man nicht wähle, was den eigenen Überzeugungen entspricht. Sondern das, was einem von Demokratiedesignern aus dem politischen Berlin angeraten werde.

Ein Erdrutscherfolg des ersten öffentlich angekündigten Versuchs einer anonymen Gruppe mit unbekannter Motivation und Millionen unklarer Herkunft, sich ein Bundesland zu kaufen. Campact gelang es, sowohl SPD als auch Grüne aus dem Tal der Tränen mangelnder Zustimmung zu holen. Und die beiden belächelten und bedauerten Parteien zu Wahlsiegern zu machen. 

Billiger Stimmenkauf im Osten 

Der finanzielle Aufwand hielt sich insgesamt in Grenzen. Aus den von Campact und parallel aktiven Initiativen ergibt sich bei einer angenommenen Gesamtinvestition von drei Millionen Euro ein Kaufpreis von nur etwa 30 Euro pro mobilisierter Stimme. Bei dem bislang offiziell genannten Budget von 620.000 Euro läge der Preis sogar nur im einstelligen Euro-Bereich. Eine Tasse Kaffee pro zusätzlich gewonnener Stimme – ein Betrag, den Milliardäre aus der Kaffeekasse stemmen könnten.

Allerdings ist der Preis am Ende doch viel höher als die Rechnung ausweist. Die Wählerwanderung zeigt, dass die zusätzlichen Stimmen für SPD und Grüne vor allem von früheren CDU- und Linken-Wählern kamen. Die Union brach von 37,1 Prozent (2021) auf 17,2 Prozent ein. Die Linke, einst die konsequenteste und antisemitischste Kraft links der Mitte im Osten, fiel auf 8,6 Prozent. 

Ein zersplittertes demokratisches Spektrum 

Die Zahlen zeigen: Die Campact-Intervention hat das demokratische Spektrum zersplittert. Die CDU, lange das stärkste Gegengewicht zur AfD im Land, ist nunmehr mit nur 17,2 Prozent die stärkste Partei links der Mitte.Um sie gruppieren sich mit SPD, Grünen, Linken und BSW gleich vier winzige und allein jeweils bedeutungslose Parteien, deren unterschiedliche ideologische Überzeugungen kein Wähler beschreiben könnte. Und selbst für alle zusammen reicht es dank der Campact-Initiative nicht mehr zu der äußerst fragilen Mehrheit, auf die CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze gesetzt hatte.

So bahnte ausgerechnet das demokratietheoretisch fragwürde Eingreifen aus Berlin, das eine AfD-Alleinregierung verhindern sollte, indirekt den Weg zu einer noch dominanteren Stellung der AfD. Die Partei wurde nicht gestoppt. Sie wurde relativ gestärkt, weil ihre wichtigsten Konkurrenten geschwächt wurden. Die Stärkung der demokratischen Mitte endete in deren weiterer Fragmentierung.

Die Kraft, die Böses schafft

Campact entpuppt sich nicht Johann Wolfgang von Goethes "Ich bin ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft", sondern als das ganze Gegenteil. keine Überraschung,d enn schon die Geschichte der Organisation zeugt von wenig Respekt für rechtsstatliche Entscheidungen. Campact war 2019 die Gemeinnützigkeit aberkannt worden, weil die Finanzbehörden die propagandistischen Kampagnen der Organisation nicht als gemeinnützig sahen. 

Die gewiefte Reaktion im Stil eines steueroptimiert agierenden globalen Großkonzerns: Um weiter Spender mit der Aussicht werben zu können, jede Spende sei als Ausgabe von der Steuer absetzbar, gründeten die Organisatoren eine gemeinnützige Stiftung, die seitdem Spendenbescheinigungen ausstellt und Zustiftungen sowie testamentarische Zuwendungen entgegennimmt, ohne Steuern darauf zu entrichten. 

Mitbesitzer von "HateAid" 

Dem guten Verhältnis zu den für die Versorgung von NGOs zuständigen Staatsorganen tat das freilich keinen Abbruch. Die HateAid gGmbH, an der Campact ein Drittel der Anteile hält, bekam im vergangenen Jahr rund eine Million Euro aus dem Bundeshaushalt – unter anderem über den Einzelplan des Justizministeriums und das Programm "Demokratie leben". Zuwendungen, die genutzt werden, um für neue Verbote zu trommeln, Bedrängten in der Stunde der Not tortz Unschuldsvermutung die volle Soli zu entziehen und Bürger wegen zugespitzter Meinungsäußerungen mit Strafanzeigen zu überziehen. 

Gerade vor diesem Hintergrund erscheint es besonders tragisch, dass der Versuch, die Demokratie in Sachsen-Anhalt gezielt zu beeinflussen, zwar einerseits gelang. Unterstützt von einem Journalismus, der den Eindruck vermittelte, es handele bei der Unterwanderung der demokratischen Prozesse um eine großherzige Rettungsaktion, folgten Tausende der Aufforderung, Parteien zu wählen, die sie bis dahin nicht für ihr Kreuz in Betracht gezogen hatten. Andererseits aber auf die schlimmste vorstellbare Art scheiterte: Nach den letzten realen Umfragezahlen vor der "Taktisch-wählen"-Kampagne wären CDU, SPD und Linkspartei im Magdeburger Landtag zusammen auf eine auskömmliche Mehrheit der Sitze gekommen.

Danach aber ist Sachsen-Anhalt mangels parlamentarischer Mehrheit vorerst unregierbar.

Friedrich Merz: Der Endgegner von Schland

Sie nennen ihn den "Totengräber", aber auch den "Endgegner von Schland": Wie seine Vorgängerin Angela Merkel bereits vermutet hatte, entpuppt sich Friedrich Merz als unfähig, ein großes Industrieland zu regieren.

Nach dem Erdrutsch von Magdeburg lässt das Entsetzen nicht nach. Immer noch werden neue Opfer geborgen. Immer noch stehen entsetzte Reporter*innen an der Unglücksstelle. Immer noch versuchen hilflose Regierungspolitiker, sich mit haltlosen Erklären aus der Debatte zu stehlen.  

Selbst im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, einer stabilen Bastion Unsererdemokratie, mehren sich beunruhigte Fragen, wenn weitgehend unbekannte Politiker*innen wie Nina Warken erklären, man werde die eigene gute Politik jetzt einfach "noch besser erklären" müssen. 

Die treuen Propagandisten der Großen Koalition schauen entsetzt drein, wenn die Rede davon ist, dass man  "den eingeschlagenen Reformkurs natürlich fortsetzen" werde. 

Keine Alternative für Deutschland 

Wäre nur irgendwo in der CDU jemand, der sich aus der Deckung traut, die Kanzlerschaft des Friedrich Merz, sie wäre heute beendet. Doch ist niemand, der den Kanzler beerben will, dem doch längst das Pulver ausgegangen ist. So wie Friedrich Merz sich am Tag nach der Wahl in Sachsen-Anhalt präsentiert, ist noch nie ein deutscher Regierungschef öffentlich aufgetreten. 

Fahrig, sichtlich um Körperkontrolle bemüht, wo hm die Kontrolle über alles andere bereits entglitten ist, so stand der ehedem so selbstbewusste CDU-Chef im Konrad-Adenauer-Haus. Ein Schatten nur noch des Mannes, der anderthalb zuvor noch glaubte, es werde nach den bleiernen Scholz-Jahren reichen, ein wenig gute Stimmung zu verbreiten und ein paar zusätzliche Billionen zu verbraten, um das Land aus der Krise zu führen.

Nicht mehr ein noch aus 

Jetzt weiß Friedrich Merz nicht mehr ein und aus. Das Wahldebakel seiner Partei in Sachsen-Anhalt nannte er die "schwerste Niederlage seit Jahrzehnten" und versuchte damit, die Einmaligkeit der brutalen Abstrafung in Abrede zu stellen. "Das macht etwas mit uns, auch mit mir persönlich", fügte er hinzu, eine Idee seiner Generalsekretärin Franziska Hoppermann aufgreifend. 

Die hatte schon am Wahlabend versucht, mit der Formulierung, das Wahlergebnis "mache etwas mit der CDU" einen neuen emotionalen Ton zu setzen und Mitleid zu heischen. Merz gab sogar zu, dass er die neuen Strafmaßnahmen gegen Russland wegen des Drohnenangriffs auf Schkeuditz bewusst kurz vor dem Wahltag verkündet hatte, um Einfluss auf den Wahlausgang zu nehmen.

Der moralische Kredit ist verbraucht 

Da sprach einer, der abgewirtschaftet hat, den moralischen  Kredit verbraucht und nicht "geliefert", wie sie im BWHF-Politsprech gern sagen. Das Ergebnis, das Spitzenkandidat Sven Schulze in Sachsen-Anhalt herausgeholt hat, sieht bei Lichte betrachtet nur auf den ersten Blick traurig aus. Merz selbst steht mit der Bundespartei offiziell zwar bei 20 Prozent. Doch das Ergebnis der in Bayern immer noch komfortabel bei 37 oder 38 Prozent notierten CSU herausgerechnet, sind es nur noch 15 bis 17 Prozent, die derzeit ein Kreuz bei der Kanzlerpartei machen würden.

Ein Rezept gegen den Niedergang hatte der 70-Jährige sich auch in den Tagen vor der absehbaren Klatsche und in den Stunden danach nicht überlegt. Er wolle jetzt versuchen, "die Menschen auch in ihrer ganzen Emotionalität stärker zu erreichen", sagte er, offensichtlich immer noch in der Vorstellung gefallen, eigentlich ja doch eine sehr gute Politik zu machen. 

Vielleicht, so weit ist er zu Änderungen bereit, könne man "die Erleichterungen für die Bürger" noch ein wenig ausweiten. Auch über das Ende der Rente mit 63, das im Wirklichkeit ein Ende der Rente für Menschen mit 65 und mehr als 45 Beitragsjahren ist, werde man nachdenken.  

Todesurteil für ein Gesamtkunstwerk 

"Nachdenken" ist im politischen Berlin der Code für ein Todesurteil. In diesem fall der für ein "Gesamtkunstwerk" (Merz, Bas), das zusammenzustricken die beiden in innigem Abscheu verbundenen Koalitionsparteien mehr als ein Jahr gebraucht hatten. Bei der Vorstellung der detailverliebten Kürzungspläne, die bis in die Millimeterebene der "Krankschreibung vom ersten Tag" reichen, hatte es ultimativ noch geheißen, das müsse alles und genau umgesetzt werden. So es werde gar nicht.

Also gar nicht. Wie eine Kuh wenns donnert oder ein Reh im Scheinwerferlicht stand Friedrich Merz da, blank an Ideen. Irgendwas mit Start-ups, die wie Pilze aus dem Boden schössen, sagte er. Auch von Wirtschaftsdaten, die langsam besser würden, war die Rede. 

Man müsse die Menschen überzeugen, und mitnehmen und er müsse da auch an sich arbeiten. "Ich gehöre nun zu denen, die nicht jeden Tag Emotionen vor sich hertragen", sagte Merz, "aber die Bevölkerung will da auch andere Antworten haben". Ein Satz wie ein Irrgarten ohne Eingang.

Ein Auftritt wie ein Echo 

Ein Auftritt wie ein Echo so vieler vorhergehender, nur bedrückender. Wie nach jeder verlorenen Wahl steht dasselbe Personal vor der Kameras und erklärt, wie sehr man jetzt eben gerade begriffen habe, dass es einen Neuanfang brauche. Alternativ, jeweils in ungeraden Monaten, ist es auch ein Neuanfang, der schonungslos ausgerufen wird.

Die Kutscher, die den Karren in den Dreck gefahren haben, kündigen dann mutigere Reformen und drastischen Bürokratieabbau an. Ein paar Posten werden gewechselt. Ein paar Getreue ausgetauscht. 

Man zieht für die fundamentalen Beratungen über die großen Ruckreformen von Schloss Meseberg nach Schloss Neuhardenberg um. Und steht an deren Ende wieder im trauten Kreis der Organisatoren des Niedergangs vorm Mikrofon, um den nächsten Erneuerungsprozess auszurufen.

Scheitern am Volk 

Aus der Sicht von Friedrich Merz scheitert alles nur am widerspenstigen Volk. Der Schock von Sachsen-Anhalt, seit Jahren absehbar, war kein heilsamer. Wer dem Kanzler zuhörte, wie er versicherte, er werde "nicht aufgeben", der sah einen Politiker, der die Wirklichkeit verlassen hat. 

Die geplanten Reformen, dann natürlich weiter verwässert und noch untauglicher, die eigentlichen Probleme zu lösen, bleiben.  Die Koalition mit der ums Überleben ringenden SPD ebenso. Das gemeinsame Bündnis müsse seine Arbeit nur "besser als bisher" fortsetzen, "aber in der Substanz nicht anders". 

Ein paar Gefühle obendrauf und ein bisschen Großzügigkeit beim Überziehen des Haushalts, dann wird das schon. Muss ja, und wenn nicht, dann hat Friedrich Merz immerhin noch eine innenpolitische Patrone im Gurt. "Wir wissen, dass viele Menschen Angst um ihre eigene Zukunft, um das wirtschaftliche Fundament, um ihre soziale Absicherung haben", hat er gesagt.

 Jetzt sei "die Angst vieler Menschen hinzugetreten, dass sich unser Land zum Schlechten verändert"- eine Angst, die aus Kanzlersicht nicht etwa zuvor schon gegeben hat, so dass sie das Wahlergebnis bewirkte. Nein, die Merz-Angst wird beschrieben als die um die "Verankerung in der Demokratie". 

Der Kanzler wird zum Kämpfer 

Da ist dann Schluss mit traurig, da wird der Kanzler zum Kämpfer. Wenn man von Berlin aus sehen, dass die mögliche AfD-Regierung nicht an verfassungsrechtliche Vorgaben halte, dann werden "wir" einschreiten. "Wenn dort Grenzen überschritten werden, werden wir aus Sicht der Bundesregierung alles tun, um das zu korrigieren", drohte der Kanzler. 

Auch "ein Land wie Sachsen-Anhalt" sei verpflichtet, "sich in den wesentlichen Teilen der Politik, die der Bund bestimmt, bundestreu zu verhalten." Dies betreffe beispielsweise "die gesamte Einwanderungs- und Ausländerpolitik", wo es "in der Durchführung sicher Spielräume" gebe. "Aber in den Grundzügen wird diese Politik in Berlin entschieden und nicht in Magdeburg. Der Kanzler ist da unbeugsam. "Wir werden die Demokratie notfalls mit dem Grundgesetz schützen", verspricht er.

Machtwort eines Ohnmächtigen 

Das Machtwort eines Ohnmächtigen, dessen Strategie in einem Weiterso besteht, kombiniert mit Drohungen, auf die er sich offenbar in den ersten Krisenrunden mit den CDU-Ministerpräsidenten geeinigt hat. Auch Hendrik Wüst, am Tag nach dem Nackenschlag als Wahlkämpfer in Berlin unterwegs, raunte von den "konkreten Plänen" der AfD, die man genau im Auge habe. "Wir werden Acht geben - auch in Sachsen-Anhalt gilt weiterhin das Grundgesetz und nicht das völkische Programm der AfD. 

Gordon Schnieder, seit Mai Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, brachte einen anderen neuen Ton  zum Klingen. "Wir dürfen nach einem solchen Ergebnis nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", schrieb er bei X. Nicht die Menschen müssten "unsere Politik besser verstehen. Wir müssen liefern, was die Menschen von der Politik erwarten: weniger Streit, klare Entscheidungen und konkrete Ergebnisse". 

Der Meister der Nebelkerze 

Viel mehr Nebelkerze geht nicht, denn Schnieder bermerkt zwar, dass "wer regiert, Verantwortung dafür trägt, dass es am Ende funktioniert". Nur funktioniert es ja eben nicht, weil gestritten wird. Sondern weil die nach dem Streit jeweils glücklich angekündigten "klaren Entscheidungen" allein schon deshalb nicht zu "konkreten Ergebnissen" führen können, weil sie das kleine Karo des faulen Kompromisses als großen Wurf ausgeben.

Das war nichts und das wird nichts. Und Friedrich Merz, wie er da so steht und gesteht, dass sich "natürlich die Frage stelle, wie es so weit kommen konnte, was die Gründe dafür sind, dass wir den in weiten Teilen rechtsextremen Rechtspopulismus so weit haben kommen lassen", weiß das auch. 

Ratlos vor dem Hauptgegner 

Er verweise "nicht allein auf einen internationalen Trend, den wir überall sehen", sagt er und tut mit diesem Satz genau das. Er "suche auch die Gründe hier in Deutschland, ich suche sie natürlich auch bei uns, ich suche sie bei mir." Seit er 2018 angekündigt hatte, die AfD halbieren zu wollen, ist ihm kein einziger eingefallen. Seit er die Blauen im Oktober 2025 zum "wahrscheinlichen politischen Hauptgegner" ausgerufen hat, mit dem man sich "auch inhaltlich sehr viel klarer auseinandersetzen" werden, ist augenscheinlich auch keiner dazugekommen.

Lag es an den vielen Krisen? An der Angst vor der Künstlichen Intelligenz? Oder den "vielen anderen Themen, die den Menschen einfach große Sorgen machen" (Merz)? Die eigene Politik des brüsken Abbügelns aller Wünsche nach einem Regierungshandeln, das die Interessen der "hart arbeitenden Mitte" (Lars Klingbeil) in den Mittelpunkt stellt, kann es aus Merzens Sicht nicht gewesen sein. 

Eine konsequente Logik 

Denn die eigene Politik folgt ihrer eigenen konsequenten Logik: Für dies und das ist Geld da. Für etwas anderes eben nicht. Die Benzinpreise zu senken, das ist bei diesen Haushaltslöcher nicht möglich. Es würde Milliarden kosten. Die kosten die Sanierung des Bundespräsidialamtes und der Ausbau des Regierungsviertel auch, aber das ist etwas ganz anderes. Für die Einsicht in die Notwendigkeit müsse "stärker geworben" werden, sagt Friedrich Merz. Wie genau der Werbespruch heißen soll, da ist er "mit diesen Überlegungen noch nicht zu Ende, ich denke darüber seit geraumer Zeit nach."

Triumphator Svenman: So sehen Sieger aus

"Svenman" Sven Schulze hat im Wahlkampf alles gegeben und so wenigstens noch 18,5 Prozent geholt.

Niemand hat wirklich daran geglaubt. Es gab überhaupt keinen Grund. Wenn Sven Schulze auf seiner endlosen Wahlkampftournee im Nirgendwo Station machte, umlagerten ihn allenfalls ein halbes Dutzend getreuer Christdemokraten. Wenn er mit spitzer Fistelstimme von seinen Erfolgen als Wirtschaftsminister berichtete, hüstelten selbst die gelegentlich peinlich berührt. 

Den Anfang des Jahres überraschend doch noch von seinem Vorgänger ins Amt des Ministerpräsidenten kooptierten Harzer focht das nicht an. Schulze stritt. Schulze forderte. Schulze schwindelte ein bisschen und was der blauen Konkurrenz an verfassungsfeindlichen Ideen nicht mehr über die Lippen kam, das hob er unbefangen auf und legte es in seine Auslage.

Der Svenman und seine Remigrationsträume 

"Svenman", so nannten sie ihn im politischen Magdeburg bewundernd, trug das alte Kostüm des "Black Hasi" zu Markte. Er ertrug das Gelächter über ihn als den "bedauernswertesten Mann Deutschlands". Er blamierte sich, wenn er in Talkshows stand und - wovon auch sonst - von seinen Erfolgen haspelte. Aber auch, wenn er Einladungen aus Furcht vor einer Blamage ablehnte. Er kündigte an, "solche Menschen" unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft "nicht mehr hier haben" zu wollen. Und musste aufgrund seiner politischen Biografie doch damit rechnen, dass seine öffentliche Radikalisierung hin zum Gegner kulturfremder Lebensweisen trotz ihres atemberaubenden Tempos von Wählerinnen und Wählern nicht anerkannt wird.

Nach sechs anstrengenden Wochen Wahlkampf ist es geschafft. Sven Schulze hat die CDU mehr als halbiert. Während es der SPD gelang, ihre erbärmliche niedrigen Ergebnisse zu halten, die Grünen kräftig von der "Taktisch Wählen"-Kampagne der Berliner Wahlhelfer von Campact profitierten und die Linkspartei nur fast ein Fünftel ihrer Stammwähler verlor, rutschte die Union brachial ab. Mehr als die Hälfte ihrer früheren Anhänger ging von der Fahne. Binnen von nur vier Jahren rutschte der Anteil der Menschen, die ihr Kreuz bei der CDU machten, von mehr als 37 Prozent auf nur noch 17,2.

Eine absehbare Katastrophe 

Es ist eine Katastrophe, die absehbar war. Doch die frühere Volkspartei, das war am Wahlabend unverkennbar, hatte sich vorab nicht einmal auf eine Strategie zur Schadensminimierung vorbereitet. 

Spitzenkandidat Sven Schulze selbst stand wie betäubt vor der Kamera, die Augen flatterten, die Schultern hingen, die Mundwinkel ebenso. Er wolle "die erste Prognose der Wahlen in Sachsen-Anhalt ernst nehmen", sagte der CDU-Parteichef des ärmsten Bundeslandes. 

Schulze schwenkte schnell auf den üblichen Dank bei den Wahlkämpfern für ihren Einsatz" und ein Lob für die hohe Wahlbeteiligung. "Das ist aber auch so, das möchte ich hier sagen, auch als Ministerpräsident, weil manche sagen, es wäre ein schwarzer Tag für Sachsen-Anhalt, das ist Demokratie und die Menschen sind heute zur Wahl gegangen". 

Eine Wahlbeteiligung von 75 Prozent, damit hätten die Menschen "auch ein Zeichen gesetzt und das gilt jetzt für diejenigen, die im Landtag Verantwortung tragen, auch darüber hinaus über Sachsen-Anhalt."

Ein gutes Zeichen für die Demokratie 

So sehen Sieger aus, geknickt, gebrochen und ratlos. Sven Schulze flüchtet in die Floskel vom "gutes Zeichen für die Demokratie". Gab aber dann zu, dass er sich "ein besseres Ergebnis gewünscht" hätte, nun aber mit dem "umgehen" werde, was herausgekommen sei. 

Kurzer, knackiger Tritt ans Schienbein. Schulze dankte dem Wahlsieger. Nannte aber demonstrativ nicht seinen Gegner Ulrich Siegmund, sondern nur dessen Partei. Er selbst verwies auf den "Gegenwind", der ihn gehindert habe, die "große, lange Herausforderung" besser zu bestehen.

Der eigentliche Sieger der Sachsen-Anhalt-Wahl bekam Rückendeckung aus Berlin, wo die Bundes-CDU die frischgebackene Generalsekretärin Franziska Hoppermann verurteilt hatte, den Kopf für den Kanzler hinzuhalten. Hoppermann babelte von einer schweren Stunde für die CDU, von einem "sehr schweren Ergebnis", sie nahm die Antwort auf eine Markus-Lanz-Frage vorweg und sagte "das macht was mit uns als Christdemokraten" und gab ihrem Dienstherren eine Jobgarantie: Es werde keine Debatte über Friedrich Merz geben, denn der Bundestag sei schließlich noch bis 2029 gewählt.

Zwei Pöbler gegen den Wahlsieger 

Mit dem Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano und SPD-General Tim Klüssendorf sprangen der spröden Christdemokratin in der ARD zwei Vertreter von Kleinstparteien bei, die in Sachsen-Anhalt zusammen nicht einmal auf die Hälfte der Stimmen der AfD kommen. 

Beinhart saßen die beiden Klassenkämpfer über den zugeschalteten Tino Chrupalla zu Gericht: Der Wahlsieger sei eine "Flachzange", pöbelte der linke Antisemit. Klüssendorf, ein schneidiger Einpeitscher, unter dessen Ägide die deutsche Sozialdemokratie von 16,4 Prozent auf zwischen 12 und 13 abgewirtschaftet hat, orgelte das übliche Stück von der sozialen Gerechtigkeit, anstehenden Reformen und politischen Entscheidungen, die man jetzt "diskutieren" werde.

Drei heillos überforderte Jungstars, deren Namen sich niemand merken muss. Keiner der drei wird noch jemals eine Wahl gewinnen. Keiner der drei wird noch eine Bundestagswahl im Jahr 2029 vorbereiten müssen. Auch Sven Schulze, der Mann, der die Menschen in Sachsen-Anhalt zur massenhaften Teilnahme  am großen Fest der Demokratie motivierte, steht vor dem Abgang. 

Der Harzer hat im Wahlkampf striduliert wie noch keiner seiner Vorgänger. Flügelschlagend schwebte der 47-Jährige auf den Schwingen seiner Fantasie über den Problemen, die sein Volk beschäftigen. Abgehoben gastierte der Bundeskanzler im Krisengebiet. Gemeinsam versteckten sich die Berliner Wahlkämpfer in Hinterzimmern und Parteizentralen.

Es würde doch glimpflich ausgehen 

Genährt wurden die Hoffnungen darauf, dass es noch einmal glimpflich abgehen werde, von den Stichwortgebern der großen Umfrageinstitute. Von allen großen Prognostikern kamen beruhigende Zahlen um die 22 oder gar 23 Prozent für die CDU. Die AfD kam auf zwischen 40 und 43 Prozent. Als Spaßvögel eine abgewandelte Umfrage mit Werten von nur 20 Prozent für die Union und 46 Prozent für die AfD verbreiteten, war der Aufschrei groß: "Die Urheber enttarnen sich durch plumpe Rechenfehler und ein halluziniertes Märchenschloss", fegte die FAZ den bösen Witz vom Tisch, der letztlich summarisch näher am Endergebnis lag als die auch diesmal wieder besonders falschen echten Umfrageergebnisse.

Bei der CDU lagen alle Institute und ein Viertel der Stimmen daneben. Bei der AfD um die vielleicht entscheidenden fünf Prozent, bei den Grünen um etwa die Hälfte. Ein kaum weniger großes Desaster als das Wahlergebnis, das die geschlagenen Protagonisten der Mitte in den ersten Stunden mit den üblichen Standardworthülsen abzumoderieren versuchten.

"Wir haben jetzt ein Land", das ist Sven Schulze um 18.01 Uhr klargeworden, "was ja gespalten ist und wir müssen irgendwie wieder Wege finden und da sind alle Parteien gefordert, nicht nur jetzt der Wahlsieger, sondern alle Parteien sind gefordert, dass wir wieder zusammenfinden und Wege finden, auch zu zeigen, es ist ein demokratisches Ergebnis, was anzuerkennen ist".

Ein Quedlinburger auf Autopilot 

Alles müsse man, "wir als CDU, auch erst mal auswerten und verdauen". Da sei nicht er "alleine als Landesvorsitzender und schon gar nicht als Ministerpräsident" gefragt, "sondern das mache ich in den Parteigremien, dafür sind die Gremien auch da und das ist dann der richtige Ort". 

Kaum aus em Wahlkampfstress, geht es weiter. "Das wird morgen der Fall sein, das wird auch am Dienstag der Fall sein und das ist auch, mehr gibt es da zu dem Punkt auch nicht zu sagen."

Bundesvorstand, Landesvorstand, die Rund der Kreisvorsitzenden, die CDU-Landtagsfraktion, die anderen "Gremien" (Schulze). "Dort werden wir mit Sicherheit auch viele Themen zu besprechen haben", brummelte der gebürtige Quedlinburger wie auf Autopilot. 

Die Brandmauer bekam kurz einen Riss, als er davon sprach, dass "wir Beschlüsse auf Bundesebene haben, aber am Ende jetzt eine Hochrechnung, die uns, ja, das sag' ich ganz offen, schon hart trifft und deswegen müssen wir damit jetzt erstmal umgehen". Dass er sich vorstellen könne, mit der AFD zusammenzuarbeiten, "das hab ich überhaupt nicht gesagt". 

Hart getroffen. Aber unbelehrbar. Ein "Zeichen der Menschen hier in Sachsen-Anhalt, nicht nur an uns hier in Sachsen-Anhalt, sondern insgesamt" sieht Schulze. Er weiß jetzt auch, woran es lag: "Der AfD ist es gelungen, 'n Wahlkampf zu führen, der sehr viel mit Emotionen geführt wurde und möglicherweise ist auch ein Punkt, dass alle Parteien gedacht haben, wenn man mit Fakten, mit Inhalten punkten möchte, dass das zieht".

 Eine Fehleineinschätzung, heißt das. Die Wählerinnen und Wähler, nach Angaben des früheren Merkel-Ministers Peter Altmaier nur zu zwei Fünfteln "faschistisch oder dumm". 

7.000 Stimmen zu wenig 

Am Ende sind es um die 7.000 zu wenig, die sich das Etikett vom Bühnenradfahrer der CDU anheften lassen wollen. Weniger ist aber auch sicherer, zumindest was die CDU betrifft. Überläufer aus der neuen Fraktion, sagt Sven Schulze, fürchte er nicht. 

"Wir werden weit weniger Abgeordnete in der CDU-Landtagsfraktion sein und ich kann als Landesvorsitzender schon klar sagen, niemand wird irgendwie von der CDU zu einer anderen Partei wechseln, das ist nicht unser Ziel und die Menschen, die uns gewählt haben, haben uns ja als CDU gewählt". 

Eine CDU, die auf dem letzten Loch pfeift. Schulze bleibt Ministerpräsident, indem er einfach nicht auszieht. Oder eine Palästina-Koalition mit SPD, Linkspartei und Grünen bildet. Merz bleibt Kanzler, weil es in seiner Partei kein anderer machen will, obwohl der Magdeburger dem Sauerländer seinen Ergebnis verdankt. 

"Wissen Sie, das ist 'n Ergebnis, wir haben ja gerade auch gesehen, die Kompetenzzuschreibung, wir haben gesehen, wo kommen die Wählerinnen und Wähler von uns her, wo kommen die von anderen Parteien her, das müssen wir am Ende auswerten", schlenkert er durch Sätze ohne Anfang und Ende. Ein Siegertyp.

Die Folgen eines Unfalls 

Inmitten eines Unfalls, der immer noch stattfindet. "Das ist 'n Wahlkampf gewesen, ja, der ist nicht immer nur mit Landesthemen geprägt gewesen, aber was ist am Ende 'n Ergebnis, mit dem wir hier nach Sachsen-Anhalt jetzt reden müssen, das ist kein Ergebnis, wir haben keine Bundestagswahl, wir haben auch nicht 'n anderen Bundesland, wir haben jetzt dieses Ergebnis und wir müssen damit umgehen, wir werden auch damit umgehen, auch wenn es 'n hartes Ergebnis ist für uns, wir werden damit umgehen", verspricht Sven Schulze.