Ausgedient: Wie der Hass auf Politiker in Uniform um sich greift

Update: Schon vor drei Jahren beklagte das frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" den öffentlich ausgeführten Widerwillen gegen politisch engagierte Uniformträger.

Bereits bei der grünen Osteroffensive war es zu spüren. kaum präsentierte sich Landwirtschaftsminister Cem Özdemir in Uniform, in diesem Zeiten eigentlich die passende Garderobe für jeden richtigen Man, brach eine Lawine aus purem Hass über dem von Haus aus ungedienten Schwaben herein. Die einen sprachen dem Grünen echten Wehrwillen ab, die anderen zweifelten seinen Offiziersdienstgrad öffentlich an. Und: Niemand sprang dem Bedrohten bei, kein Parteikollege und schon gar kein führender Politiker der verbündeten oder oppositionellen Parteien warf sich für den frisch militarisierten Ex-Pazifisten in die Bresche.

"Hetze in Uniform"

Claudia Pechstein hätte es also wissen müssen. Sich als Uniformträger inmitten von Politikern zu zeigen oder als Politiker Uniform zu tragen, das mag eine durchpazifizierte Gesellschaft wie die deutsche selbst in Kriegszeiten und Phasen der gesellschaftlichen Unsicherheit nicht sehen. Als die ostdeutsche Polizistin jetzt bei einem CDU-Treffen gegen entsprechende Regeln verstieß, um ein deutliches Zeichen dafür setzte, dass  Polizisten keine "Bullenschweine" sind, sondern Menschen mit politischen  Überzeugungen, brach ein Orkan los. 

Die linke Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau schrieb von einem "Vorgang außerhalb von jeder tolerablen Möglichkeit". Der bis dahin weitgehend unbekannte SPD-Mann Sebastian Fiedler rieb sich auf Twitter demonstrativ ungläubig die Augen": "Eine Polizeibeamtin in Uniform schwingt Parteitagsreden?" Ihr Parteikollegen Benjamin Daniel Thomas aus Essen nannte den Auftritt "kaum zu ertragen". Die Taz witterte "Hetze und Rechtspopulismus in Staatsuniform". Der "Spiegel" beerdigte die Sportlerin in einem Satz, in dem von einer "einst sehr erfolgreichen Eisschnellläuferin" die Rede war.

Die Spiegel-Tochter LTO vermutet einen Verstoß gegen das "Mäßigungsgebot" aus § 60 Abs. 2 BBG. Der durchschnittliche Betrachter werde bei jeder Person, die eine Polizeiuniform trägt, zunächst davon ausgehen, dass sie in dienstlicher Funktion auftritt und für ihren jeweiligen Dienstherrn spricht. Das war bei Claudia Pechstein allerdings der Fall, denn ihre Äußerungen zu schnelleren Abschiebungen deckten sich durchaus mit den neueren Positionen der sozialdemokratischen Bundesinnenministerin. Kurze Zeit später leitete die Bundespolizei, bei der die Leistungssportlerin pro forma angestellt ist, dennoch dienstrechtliche Ermittlungen ein.

Der letzte gediente Kanzler

Ja, "Soldaten und Polizisten in der Politik haben ausgedient", analysiert das frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Im Bundestag spielten Uniformträger kaum mehr eine Rolle, Polizisten und Soldaten gelten als Exoten. Der letzte gediente Kanzler wurde vor 41 Jahren gestürzt. Kaum noch vorstellbar, dass es sich bei ihm um einen Sozialdemokraten handelte, der in seiner aktiven Zeit als Offizier eine Wehrmachtsuniform getragen hatte. 

Insbesondere die SPD hat sich von einer Kernklientel entfernt", bemerkt Severin Weiland im "Spiegel" mit Blick auf eine Entwicklung, deren jüngstes Opfer die Eisschnellläuferin, Polizistin und CDU-Mitgliederin Claudia Pechstein zu werden droht: Mehr noch: Einst sahen viele Polizisten und auch Soldaten die SPD als Vertreterin ihrer Interessen. Das ist heute oft nicht mehr so. Heute dürfen Sportlerinnen und Sportler in Bundeswehr- oder Polizeiuniform gern als deutsche Olympiatruppen auftreten, um den Amateurgedanken pro forma in Ehren zu halten. Doch sich zu den Angelegenheiten des Landes zu äußern, steht ihnen nicht zu.

Ein kleine Äußerlichkeit

CDU-Chef Friedrich Merz hat Pechstein verteidigt, den Auftritt in Uniform aber als belanglose "Äußerlichkeit" abgekanzelt. Der Rücken hat der selbst als umstritten geltende 67-Jährige Deutschland Rekord-Olympionikin damit nicht gestärkt, sondern vielmehr den Eindruck erweckt, als wolle er eine Diskussion dazu vermeiden, was dem sprichwörtlichen "Staatsbürger in Uniform" der alten Bonner Republik, einst erfunden von der SPD, im neuen Deutschland erlaubt sein sollte.

De-Mail: Tod einer deutschen Innovation

Eine coole staatliche Kommunikationsidee: De-Mail entstand auf Anregung der EU-Kommission, wurde damals noch offen sexistisch mit diesem Auslaufmodel beworben und stirbt nun, ohne dass Brüssel Hilfe schickt.

Es ist gar nicht so viel, was Deutschland und der sprichwörtliche deutsche Erfindergeist zum Internetzeitalter beigetragen haben. Schüler VZ natürlich, Zalando nicht zu vergessen, auch der alljährliche "Safer Internet Day" und die Internet-Beschwerdestelle nebst Bundesblogampelamt (BBAA) im mecklenburgischen Warin samt der Schwerpunktstaatsanwaltschaften für minderschwere Taen sind global einmalige deutsche Zutaten zur "Datenautobahn" (Helmut Kohl) Als wichtigste Innovation aber galt immer das 2011 mit dem De-Mail-Gesetz eingeführte gleichnamige Kommunikationsmittel zur "sicheren, vertraulichen und nachweisbaren" Kommunikation im Internet, eine E-Mail,mit der die Bundesregierung die EU-Dienstleistungsrichtlinie kühn in nationales Recht umsetze.

Geniale Erfindung

De-Mail war staatlich geprüft, wurde vom Bundesdatenschutzbeauftragten überwacht und durch sie konnten vertrauliche Daten in Deutschland genauso sicher über E- Mail versendet werden können wie mit der Post. Nach einer Testphase, die vor 14 Jahren mit 812 Teilnehmern in Friedrichshafen am Bodensee gestartet worden war, feierlich eingeweiht von Bundesinnenministerium und der Branchenverband Bitkom, setzte sich das neuartige System in Windeseile durch. Dass willige Nutzer des Programms sich mit ihrem Personalausweis identifizieren mussten, um dann Mails so rechtssicher zugestellt zu bekommen, dass ein versäumter Blick ins D-Mai-Postfach gleichbedeutende Rechtsfolgen hatte wie eine zerrissene gerichtliche Aufforderung zum Haftantritt, tat zumindest dem medialen Erfolg der "E-Mail made in Germany" keinerlei Abbruch. 

Die staatliche Telekom startete ihr De-Mail-Angebot mit einer großen Werbekampagane, die Aussicht, dass Firmen und Verwaltungen den Bürgern Briefe und Zahlungsaufforderungen in Zukunft elektronisch zusenden könnten, elektrisierte Magazine und Fachleute beurkundeten, dass diese Idee sich durchsetzen werde. So viele Vorteile! Die Internet-Anbieter garantieren, dass sie bestimmte Sicherheitsstandards einhalten. Die De-Mail wird verschlüsselt versandt. Und über all diese Sicherheitsstandards wacht nicht irgendwer, sondern das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Weltweit gab es kein vergleichbares, sicheres Verfahren. Auch weil kaum ein Land ein "Bürgerportal-Gesetz" vorbereitete, das es ermöglichte, dass "jeder Bürger eine De-Mail-Postfach bekommt" (Augsburger Allgemeine).

Geschenkte Gäule

Einfach so. Geschenkt von Vater Staat. Und trotzdem wollte kaum jemand eins haben. Auch nachdem das Bürgerportal-Gesetz auf Anregung der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) aus Marketinggründen in "De-Mail-Gesetz" umbenannt würden war - auch um Bürger*innen nicht auszuschließen - krankte die deutsche Innovation an Skepsis, Querdenkerei und Zweifel an ihrer Nützlichkeit. Da es kaum Behörden oder Institutionen oder gar Verwaltungen gab, die über De-Mail erreichbar gewesen wären, mieden viele den fortschrittlichen Dienst. Weil ihn so viele mieden, sahen wiederum viele Behörden, Verwaltungen und auch parteinahe Institutionen keinen Grund, selbst auf den im Bahnhof geparkten Zug aufzuspringen.

Dass noch vor dem großen Massenstart erste Überlegungen öffentlich wurden, wie hoch denn das E-Mail-Porto ausfallen könne, ohne dass auch die letzten paar Besitzer von De-Mail-Adressen die Flucht ergreifen, mag die Stimmung kaum verbessert haben. Aber so kam es ja nicht. Die teilstaatliche Telekom begnügte sich mit 2,95 Euro im Monat, bei web.de waren es auch nur 5,99 Euro zuzüglich 78 Cent für jedes E-Einschreiben. dafür durften Nutzer allerdings auch so viele De-Mails schreiben, wie sie wollten. Vorausgesetzt, sie kannten wenigstens eine De-Mail-Adressaten, der sie empfangen konnte.

Gnadenfrist für ein Auslaufmodell

Eine kühne Geschäftsidee, die zeitweise sogar als tauglich galt, in Bälde "international eingesetzt" zu werden. Dass es nicht so kam, ist den ewigen Kleinrednern und Nachrechnern zu verdanken. Zehn Jahre nach dem erfolgreichen Start bemängelte der Bundesrechnunghof, dass die von der Bundesverwaltung hatte zwischen 2016 bis 2019 versandten etwa 6.000 De-Mails Kosten von  6,5 Millionen Euro verursachten. Die Prüfer empfahlen, "De-Mail als Kommunikationsmittel für die Bundesverwaltung aufzugeben". Selbst das Ende aber dauerte noch. Erst 2022 stellten Post und Telekom ihre De-Mail-Angebote ein. Und jetzt hat auch die Bundesregierung dem "moderner Nachrichtenaustausch auf gesetzlicher Basis" den Stecker gezogen: Noch ein Jahr wird das Auslaufmodell betrieben. Dann darf auch diese einzigartige deutsche Innovation endlich sterben - Schüler- und Studi-VZ und "deutschen Internet" der Telekom hinterher..

Im Reichwienie: Wie der Staat den Staat retten könnte

Im Reschke-Fernsehen nachgewiesen: Der größte Teil der Vermögen in Deutschland wird nie erwähnt.

Der Staat wird immer reicher, er gibt immer mehr Geld aus, stellt immer mehr Beamte und Angestellte ein und jammert immer lauter, dass er zu wenig Geld habe. Herbert Haase vom Klimawatch-Institut (CLW) im sächsischen Grimm sagt: Nur der Staat könnte den Staat retten. Was dazu geschehen muss.

Eine Kolumne von Herbert Haase.

Eine neue Analyse der ARD-Sendung Reschke-Fernsehen zeigt einen massiven Anstieg der Versuche von Reichen und mehr oder weniger Wohlhabenden, den Versuchen des Staates zu entkommen, ihnen einen immer größeren Teil ihres vermeintlich ehrlich erarbeiteten Geldes wegzunehmen. Dabei ist klar: Nicht nur steigen die Vermögen nicht erst seit in der Corona-Pandemie, sondern stetig seit den Fünfzigerjahren auch die Einnahmen des Staates und die Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand. Nich nie waren Staaten in den vergangenen 200 Jahren nie so stark verschuldet wie heute. Für Bildung, Gesundheit, eine leistungsfähige Infrastruktur, Klimaschutz und viele andere zukunftsweisende Aufgaben fehlt das Geld, obwohl die Finanzminister gerade in Deutschland zulangen wie noch nie in der menschlichen Geschichte.

 Nach Belieben zugreifen

Was einmal der Zehnte war, sprichwörtlich der Teil von allem, den die Obrigkeit sich nahm, ist heute die Hälfte plus: Die politisch Verantwortlichen können zugreifen und sie tun es nach Belieben. Den Widerspruch zwischen einerseits wachsenden Einnahmen und andererseits Defiziten bei den einfachsten Aufgaben der Daseinsvorsorge - Straßenbau, Bildung, Sicherheit - bemänteln Ausflüchte und Hinweise auf eine angeblich enormen Konzentration von Vermögen, die es zugunsten der Ärmeren und des Staates aufzulösen gelte.

Es ist aus unserer Sicht als Forscher aber höchste Zeit, dass die Politik umsteuert. Aktuelle Untersuchungen unseres Hauses zeigen, dass der Staatsanteil an allem ,was in Deutschland getan, ausgegeben und verdient wird, in den zurückliegenden beiden Jahrzehnten von 47,8 auf über 50 Prozent gestiegen ist. Mehr als die Hälfte aller Wirtschafts- und Solidartätigkeit verdankt sich dem Staat. Noch 1960 hatte der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt bei 32,9 Prozent gelegen. Damals sprach man vom Wirtschaftswunder.

Übergang zur Staatswirtschaft

Heute müssen wir es Staatswirtschaft nennen. Und konstatieren, dass selbst die Vermögen aller Milliardäre und Milliardärinnen im Land nicht mehr ausreichen würden, die Schulden abzulösen, die Politiker angehäuft haben. Angesichts von 2,7 Billionen Schulden plus Sondervermögen bräuchte es dazu bereits die gesamten Vermögen aller Milliardäre der Welt - drei Billionen, die drei Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts entsprechen. An das Geld heranzukommen, erscheint aber gelinde gesagt utopisch.

Die Gegenwart nähert sich durch die Hintertür der Wirtschaftspolitik der Frage des Waffenrechts. Ist die Wirtschaft durch eine Kombination aus Preiskontrollen und Kontrollmaßnahmen verstaatlicht, muss die staatliche Kontrolle der Einhaltung der Vorgaben mindestens so drastisch sein wie der Drang der Menschen, sich den verfügten Beschränkungen beim Warenaustausch durch Schwarzhandel und Günstlingswirtschaft zu entziehen. Schwere Strafen, verbunden mit einer hohen Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden und die Strafen dann auch tatsächlich erleiden zu müssen, sind die Konsequenz einer Entwicklung, über fast alle die demokratischen Parteien noch trennenden Glaubensgrenzen hinweg herrscht, dass der Staat mehr tun muss, viel mehr: Eine Wirtschaft, die einfach so wirtschaftet, ist nicht mehr zeitgemäß. 

Endlose Warteschlangen

Was fehlt, ist direktes Coaching durch Politiker, die das große Bild überblicken und den nahenden Weltuntergang bereits sehen können. Die Linke sagt es auch so, Anja Reschke meint es. Alle anderen wären einverstanden. Die Geschichte zeigt, wie es funktioniert. An jedem Tag seines Lebens musste der Normalbürger eines sozialistischen Staates seine Zeit in endlosen Warteschlangen verbringen. Für ihn waren Probleme, wie sie die Amerikaner während der Benzin-Engpässe in den siebziger Jahren erlebten, völlig normal. 

Doch erlebte der Untertan der kommunistischen Regime diese Knappheit nicht bei Benzin, denn er besaßim Ernstfall kein eigenes Auto und durfte höchstens hoffen, eines fernen, fernen Tages eines zu besitzen. Er erlebte die Knappheit bei all den einfachen Dingen wie Kleidung, Gemüse, ja sogar Brot. Schlimmer noch: Er war häufig sogar gezwungen, einer Arbeit nachzugehen, die er sich nicht ausgesucht hatte und die er deswegen nicht sonderlich schätzte. Doch wechseln war ihm auch verboten. 

Nur noch "Arbeite mit"

Unter den Bedingungen von Knappheit kam es dazu, dass der Staat genauso über die Zuteilung von Arbeit entschied wie er über die Zuteilung von materiellen Produktionsfaktoren verfügt. Arbeite mit, plane mit, regiere mit, hieß es. Daraus wurde "Arbeite mit". Der Normalbürger im Sozialismus erlebte damit auch im Zustand einer unfassbaren räumlichen Bedrängtheit, die ihm keine Privatsphäre ließ. In der DDR weniger, in der Sowjetunion mit aller Konsequenz. Angesichts von Wohnungsknappheit wurden Mieter sogenannten „Kommunalkas“ zugeteilt; Familien wurden gezwungen, ihre Wohnungen zu teilen. Und es wurde ein Ausweis-System für das Inland eingeführt, um die akute Wohnungsknappheit in den attraktiveren Gegenden des Landes zu begrenzen. Wer nicht spurte, hatte Berlin-Verbot. Alle anderen durften nur nicht so einfach in die Stadt ziehen, um dort zu leben. 

Menschen, die unter solchen Bedingungen leben müssen, solltee eigentlich vor Wut kochen. Doch sie duldeten, knirschten mit den Zähnen und gehorchten. Genauso würden sie es wieder tun, Expertinnen wie Anja Reschke wissen das. Der Staat könnte also, wenn er nur wollte. Und wenn er es mit seinen Preiskontrollen ernst meinte, wäre er durchaus auch in der Lage, die notwendigen Strafen für Verstöße durchzusetzen, indem sie wie Kapitalverbrechen behandelte. 

Gefährliche Sachen

Wirtschaftliches Handeln wird im Wirtschaftssystem des Sozialismus gleich welcher Ausprägung zum Kapitalverbrechen. Der Staat muss den Schwarzmarkthandel zu einer gefährlichen Sache werden lassen. Er muss den Menschen Angst machen, dass ein solcher Schwarzhandel von der Polizei entdeckt wird und es darauf Strafen setzt. Um eine solche Angst zu erzeugen, muss der Staat eine Armee von Spitzeln und Informanten aufbauen, nicht, weil die alles mitbekommen. Sondern weil alle anderen fürchten müssen, dass sie es mitbekommen könnten. Ein Zustand, der jedem DDR-Bürger bekannt ist, während ihn jüngere Menschen nur aus Filmen über die Nazizeit kennen.

Deutschland ist noch nicht bereit. Es muss einen anderen Weg finden und zwar schnell. Dass der Staat Arbeit und Vermögen, Ausgaben wie Einnahmen immer stärker besteuert, scheint kein erfolgversprechender Weg. Diese Methode wird seit 60 Jahren versucht, 60 Jahre, an deren Ende keine Lösung, sondern ein Schuldenberg steht, wie ihn noch keine erfolgreich wirtschaftende Generation Längerhierlebender hat tragen und an weitgehend ahnungslose Nachschuldner hat vererben müssen.  

So hoch wie nie

In kaum einem anderen demokratischen Land sind die Steuern und Abgaben so hoch, ist der Wille, sich selbst Wohlstand zu erarbeiteten und damit den Staat zu füttern, so niedrig. Wo der Finanzminister heute noch verdient, verdient er an Sektoren, die zum Teil vor hundert Jahren, oder aber doch schon vor Jahrzehnten gegründet wurden. Dagegen schneidet Deutschland weniger gut bei Einnahmen aus modernen Hightech-Firmen ab: Hier wird viel gefördert, aber wenig erfolgreich gewirtschaftet. Hinter den Mercedes, Siemens, Thyssen und SAP kommt nichts nach.

Bei diesem Kräfteverhältnis ist klar, dass auf absehbare Zeit keine Kompanie an deutschen Googles, Metas und Apples aufmarschieren wird, um es Geld regnen zu lassen. Das Argument,  Fördermittel wie die jetzt für Intel beschlossenen 10 Milliarden - die gesammelten Jahressteuern von etwa 800.000 Steuerzahlern - bräuchten Zeit, um sich bezahlt zu machen, sticht nur begrenzt. Denn Zeit hat der Staat kaum noch. Die Schuldenbremse muss bereits im kommenden Jahr wieder angezogen werden. Die knallharten Maastricht-Grenzen der EU gülten prinzipiell sogar schon seit Jahren.

Verschenkte Milliarden

Dass in Deutschland Jahr für Jahr bis zu 400 Milliarden Euro verschenkt oder vererbt werden, ist ein Hoffnungsschimmer. Ein entschlossener Finanzminister könnte den Bürgerinnen und Bürgen dieses Geld natürlich komplett wegnehmen. Allein es würde nicht reichen, wenn  ein Sondervermögen nach dem anderen aus dem Boden sprießt. 

Nein, als letzte Rettung für den Staat kann nur der Staat selbst einspringen. Er allein ist groß und mächtig genug, nicht nur mit Milliarden, sondern gleich mit Billionen zu rechnen. Er nimmt im Jahr mehr Steuern ein als 84 Millionen Deutsche vererben, sein in keiner Bilanz ausgewiesenes Sach- und Immobilienvermögen, die ihm zuzurechnenden landwirtschaftlichen Flächen und Bauwerke der Infrastruktur sind allein durch die steigenden Mieten und später dann durch die explodierenden Baukosten um hunderte und aberhunderte Milliarden Euro im Wert gestiegen. 

Deutschland ist das Reichwienie, das sich gern ärmer macht als es ist. Nirgendwo weist Vater Staat seinen Anteilseignern - den Bürgerinnen und Bürgern - sein Vermögen aus, um zu vermeiden, dass es zu Begehrlichkeiten kommt. Dabei stecken dort im Schatten gewaltige Werte inklusive Aktien- und Immobilien und bisher ohne dass der Staat irgendeine Art von Steuer - abgesehen von Grundsteuern - darauf bezahlen muss. Aus dieser Quelle speist sich die hohe und steigende Ungleichheit von Vermögen: Die einen haben nichts, die anderen wenig, der Staat hat viel, von Eisenbahnen über Panzer bis hin zu Rathäusern, Wäldern, Äckern und Flughäfen. Aber er schweigt betont.

Das größte Vermögen

Dass das reichste Prozent der Deutschen über 3.600 Milliarden Euro oder 35 Prozent der gesamten  Vermögen in Deutschland verfügt, ist allgemein bekannt. Dass es sich bei diesem Teil des Wertes, der insgesamt in Deutschland steckt, nur um den privaten handelt, geht allerdings gern unter. Dabei sind die Privatvermögen nur die Spitze des Vermögenseisberges. Der größere Teil liegt unter Wasser, in den Schatzkammern des Staates. Davon aber wissen 97 Prozent der Bevölkerung gar nichts, denn ein durchschnittlicher Erwachsener in den unteren 50 Prozent der Vermögensverteilung besitzt nur ein Nettovermögen von 3.682 Euro und sein Blick geht neidisch allenfalls zu den öffentlich bekannten "Hochvermögenden" (Marcel Fratzscher), die als eine Art Hyänen am Volkskörper nagen. Und dabei glücklicherweise den Blick auf den Staat verstellen, der die Neiddebatte routiniert nutzt, sich aus seiner Verantwortung zu stehlen.

Gelänge ihm das nicht, müsste er anfangen, von seiner Substanz zu leben, Reichtum abzugeben, sich zu beschränken und zu begrenzen auf Dinge, die niemand sonst kann. Das aber würde bedeuten, dass es zu Ende wäre mit dem immerwachsenden Staat, dem immer weiter ausufernden Staat, dem Staat, der  Vermögen durchschnittlich immerhin mit einem Prozent der Wirtschaftsleistung besteuert, sich selbst aber gar nicht.

Zitate zur Zeit: Mechanismen des Überdrusses

Frei zu denken könnte auch in der von  Saskia Esken geplanten Leitplanken-Meinungsfreiheit erlaubt bleiben, alles sagen jedoch nicht.

Die kleinen Leute, die die moralinsaure Gängelung durch die politische Sprachpolizei satthaben und täglich mit Gender-, Klima- und Migrationsthemen von oben herab drangsaliert werden, wenden sich folglich Denkmustern und Programmatiken zu, die diesen Frust zu kompensieren versprechen. 

Fabian Nicolay über den Versuch der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, die "absolutistische Meinungsfreiheit" abzuschaffen

Planwirtschaft: Ein wahrer Hagel aus Strategien

Wer hat mehr? Das politische Berlin ist weltweit führend im Verkünden von großen Plänen.

Der nationale Wärmeplan, der kommunale Heizungsplan, der europäische Wiederaufbauplan, der EU-Asylplan, der nationale Hitzeschutzplan und nun ach noch die Nationale Sicherheitsstrategie - sogar großgeschieben. Wie nie zuvor seit dem Ende der DDR steht die Gesellschaft ungeschützt in einem Hagel aus Plänen, Ankündigungen und Vorabmachungen. Mal geschmpckt m it dem noch vor Wochen verabscheuten Adjektiv "national", das immer streng nach Alleingang in gewichsten Stiefeln roch, mal, versehen mit dem versöhnlichen "europäisch", immer zielen die Ankündigungen auf die allergrößten Ziele.

Gesellschaft ohne Plan

Und sie werfen die Frage auf: Wie eigentlich konnte das Land bis hierher kommen? Wie gelang es, zu leben in einer Gesellschaft, die keinen Plan hatte "wie sich Deutschland schützen will" (Tagesschau), keine kollektive Verabredung dazu, wer wann in welcher Stadt welche Art von Heizung hat und bei welchen Temperaturen die Kinder alle ins Haus geholt und öffentliche Veranstaltungen wie gehabt abgesagt werden müssen? 

Wie kam eine Gemeinschaft aus ohne den Nationalen Aktionsplan Bildung für nachhaltige Entwicklung, den Nationalplan Gesundheitskompetenz und den Nationaler Aktionsplan Umsetzung der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte? Wie lief es damals, in den düsteren Jahren vor dem "Nationalen Aktionsplan für gesunde Ernährung und mehr Bewegung", dem "Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte" (NAP), dem "Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus" und dem "Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung des. Zweiten UN-Weltaltenplans"?

Pläne für den Aktenschrank

Vieles ließen die Regierenden früher einfach laufen, selbst die schönsten Pläne waren nur für die Aktenschränke da. Der große Impfplan von Olaf Scholz, er verschwand wie so vieles andere vor und wie noch mehr nach ihm ohne einen störenden laut in der Kulisse einer Regierung, deren planvolles Handeln Als der "Nationale Aktionsplan Umsetzung der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte" 2016 beschlossen wurde, schickte er einen kurzen Schwachstromstoß nicht durch die Medien, sondern auf die Internetseiten der beteiligten Bundesministerien. 

Er war wichtig, überaus wichtig. Er war bedeutsam und geradezu entscheidend, weil den G7-Staaten mit Deutschland an der Spitze durch ihren "herausragenden Anteil am Globalisierungsprozess" eine "wichtige Rolle bei der Förderung von Arbeitnehmerrechten, guten Arbeitsbedingungen und des Umweltschutzes in globalen Lieferketten" zukam. 2020 wurde Bilanz gezogen. Im kleinen Kreis#, dort, wo zuvor schon der "Nationale Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention" von 2011 beerdigt worden war, in aller Stille, denn seit 2016 schon ist nie mehr und nirgendwo von ihm die Rede gewesen.

Wachsendes Vergessen

So schrumpfen sie alle, die großen Pläne, zu winzigen Fußnoten in den Annalen einer Republik, deren Pläne längst viel größer sind als ihr Vermögen, sie sich wenigstens dem Namen nach zu merken. Den Fehler der sozialistischen Planwirtschaftler vergangener Zeiten, am Ende eines Planzeitraumes abrechnen zu wollen, was ist geschafft, wie viel mehr und wo muss trotz allem noch mehr getan werden?, den begehen moderne Planwirtschaftler längst nicht mehr. Die Verkündigung eines Planes selbst ist schon seine Erfüllung. Mehr als die Absichtserklärung, man habe einen Plan, 1,5 Grad zu erreichen, 100.000 Fernwärmeanschlüsse, 400.000 neue Wohnungen, zwei Prozent Inflation und zwei Prozent für die Bundeswehr, braucht es nicht. Ehe noch jemand fragt, was aus dem Plan geworden ist, kommt schon der nächste, der nach einer Standzeit, die sich in Minuten bemisst, aus der Wahrnehmung verabschiedet.

Glückliche Zeiten für alle, die heute nicht zu sagen wissen, wie sie die knallharten Planvorgaben der Schuldenbremse im nächsten Jahr einhalten wollen. Aber sicher sind, den Anteil von erneuerbarer Betriebsenergie in 60 Millionen deutschen Haushalten in zehn Jahren auf ein Prozent genau planen können. Seit die Ampel-Koalition regiert, hat der Drang zum Plan noch einmal an Dynamik zugelegt. Für alles, was auch nur einer wilden Fantasie vorstellbar ist, drängt Vater Staat zum planvollen Handeln. 

Sicherer Abstand

Nichts soll mehr Wildwuchs sein, privater Entscheidungsmacht wehrlos ausgesetzt. Die "Leitlinien" des Plans hebeln die Zukunft mit Pflichtberatung beim Heizungswechsel, Alarmstufen für Sommerwetter und Füllstandsvorgaben für Gasspeicher in die richtige Richtung. Nie steht irgendwo, wie. Immer noch was und wann, wobei das Wann flexibel ist: Kommt es heute nicht, kommt es morgen, denn sobald der Plan verkündet ist, kommt es auf den Zeitpunkt nicht mehr an. Je später, desto besser, denn umso gründlicher wird in Vergessenheit geraten sein, was eigentlich und warum sich wer dabei gedacht hat.

Aus sicherem zeitlichen Abstand hat noch jeder Plan nicht funktioniert. Dass die EU vor drei Jahren ein wegweisendes neues "Planungsinstrument" (BMWK) namens NECP erfunden hatte, dass die nationalen Energie- und Klimaziele der Mitgliedsstaaten genauso klar definierte wie deren Strategien und Maßnahmen, so dass alle 27 verbliebenen Betroffenen detailliert Auskunft "über ihre nationale Energie- und Klimapolitik für einen Zeitraum von 10 Jahren geben" konnten, ist der Öffentlichkeit heute schon kaum noch bekannt. Dabei erfolgte der im Internet unvergessene 143-seitige undatierte "Entwurf" eines Sachstandsberichtes der Merkel-Regierung doch "gemäß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Richtlinie 94/22/EG, der Richtlinie 98/70/EG, der Richtlinie 2009/31/EG, der Verordnung (EG) Nr. 663/2009, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009, der Richtlinie 2009/73/EG, der Richtlinie 2009/119/EG des Rates, der Richtlinie 2010/31/EU, der Richtlinie 2012/27/ EU, der Richtlinie 2013/30/EU und der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013". 

Neue Pläne, neue Ziele

Doch seit 2019 ruht die Berichterstattung, eine neue Kommission schmiedete flink neue Pläne mit neuen Pflichten, die neue Aufmerksamkeit verlangten, so dass für die alten nichts mehr übrigblieb. In stillem Gedenken verharren in diesen Stunden viele Ältere, die sich noch an den Juni 2017 erinnern, als die sogenannte "Nationale Plattform" unter "Federführung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF)" den "Nationalen Aktionsplan" zur "deutschen Umsetzung des Weltaktionsprogramms" für "Bildung für nachhaltige Entwicklung" (BNE) beschloss. Mit "130 Zielen und 349 konkreten Handlungsempfehlungen für eine Verankerung von Bildung für nachhaltige Entwicklung" hält die Nationale Plattform den Weltrekord in der Unterfütterung ehrgeiziger Ziele.

2019 hatte sich die deutsche Kultusministerkonferenz auch noch einmal ausdrücklich zu diesen Zielen und zu voller Planerfüllung bekannt. Seitdem war nie wieder von ihnen die Rede..

Helmut Kohl: Der vergessene schwarze Riese

Seine Feinde verhöhnten ihn als "Birne", heute ein Schmähung, die als Hassposting mit Strafdurchsuchungen verfolgt werden müsste.

In einem der wenigen seiner Gedichte, die seine Witwe heute nicht unter Verschluss hält, hat der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl seinerzeit seine Zweifel am Gang der Dinge frei ins Land gereimt.

Lasst meine Lieder Lippen sein, 

meine Zunge Faust, 

nicht stehenbleiben

ist Ziel meiner lärmenden Fingerspitzen

auf dem Tisch.

Die Ohren trage ich am Kopf,

trotzdem trotten diese Füße weiter

schrieb der Kanzler, der damals noch nicht wusste, dass er am Ende eines langen und weitgehend erfolgreich geführten Lebens öffentlich, aber auch in seiner lange Zeit halbprivat geführten Partei in Ungnade fallen würde. 

Als Kohl vor sechs Jahren verstarb, verfemt, verachtet und von den meisten seiner Weggefährten eifernd verleugnet, war der Untergang des Abendlandes noch ein Buch, die Freundschaft mit Russland eine Verpflichtung. Kohl, schon im Amt von Hetzern und Hassern als "Birne" geschmäht, hatte viel erreicht und noch mehr falsch gemacht, zumindest in den Augen derer, die ihn ablösten. Seinerzeit wurde das Zusammenleben noch nicht ausgehandelt, schon ein  Messerverbot zu erwägen, wäre der Gesellschaft wunderlich vorgekommen. Mit dem konservativen "Asylkompromiss" hatte das Land ja seinen Frieden gemacht mit einem Zustrom, der nur ein Rinnsal war. Einen Zusammenhang gab es nicht, nur einen Kanzler, der wie eine deutsche Schrankwand aussah und auftrat.

Kohl war der schwarze Riese, als Schwarz in der Politik noch eine Farbe war. Er hat die Spendernamen nie verraten, die es vermutlich nie gab, er hatte seine Partei geführt wie ein Monarch und seine Kofferträger mit Erbversprechen bei der Stange gehalten. Ein starker Mann, ein großer Mann gerade von Statur. Ein Mann, der Deutschland war und neben dem ostdeutschen Reichsverweser Lothar de Maiziere aussah wie ein Elefant neben einer Maus. Sein Sturz kam erst nach dem Machtverlust, wie beinahe jeder Sturz erst die Folge von Ereignissen ist, die es dem Stürzenden nicht mehr erlauben, die Ereignisse zu steuern. Kohl stürzte tiefer jeder Kanzler zuvor. Kein Stück Brot nahmen seine Vasallen noch von ihm.

Doch so lange der Mann aus Ludwigshafen am Leben war, der sich den Mantel der Geschichte so selbstverständlich übergeworfen hatte, wagte sich niemand richtig an ihn heran. Danach wurde er samt seinem Erbe beerdigt, in einem Schauspiel, das halb Gnadenakt war und halb Abrechnung. Wie sein ehemaliger Amtskollege Erich Honecker, der immer noch nach der ewigen Ruhe sucht, ist auch Kohl noch nicht richtig unter der Erde. Neben einem Vogelhäuschen, das auf dem Friedhof in Speyer von der alten Bonner Republik erzählt, steht nur ein Holzkreuz, provisorisch, als könne der Alte barbarossagleich eines Tages wieder auferstehen. Niemand hat das gewollt. Aber immer öfter denken Menschen darüber nach, ob es wohl so schlecht wäre.

Es verboten, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Doch seine Nachfolger bis hierher kamen kaum glücklicher davon. Der eine ist heute ebenso verfemt. Die andere in eine Unsichtbarkeit verschwunden, die keine Termine mehr vorsieht.

Für mehr Staatssicherheit: Ganzheitlich gegen Gefahren

Sie stehen für ein sicheres Deutschland ein: Die Nationale Sicherheitsstrategie lässt alle Mittel ineinandergreifen.

Sie kam dann doch unverhofft, nach langen Beratungen ein eigentlich recht kurzes Papier, das nichts weniger soll als Deutschlands Sicherheitspolitik gänzlich neu aufstellen. Seit dem Zweiten Weltkrieg war die äußere Sicherheit überwiegend von den Alliierten gewährleistet worden: Die Franzosen, Briten und Amerikaner unterhielten teure Besatzungsheere, um den Russen den Zugriff zu verwehren. Die innere Sicherheit wurde dadurch mitgedacht: Täter im Ostteil konnten der Polizei kaum  ausweichen, im Westteil hingegen gab es durch das weltweit bestaunte Wirtschaftswunder und die große deutsche Wohlstandsexplosion für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung kaum einen Grund, kriminell zu werden.

Multiple Bedrohungen

Mit Versuchen Russlands, Deutschland erst über Syrien, dann über Belarusdasfrüherebjelorussland und schließlich über die Ukraine in die Knie zu zwingen, hat sich das grundlegend geändert. Aber die Bundesregierung hat sofort reagiert. Nur 16 Monate nach der Zeitenwende, die alle bisherigen Gewissheiten auf 2000 Jahren abendländischer Geschichte infragestellt, hat sie jetzt erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt. Der als "ganzheitliches Strategiekonzept" beschriebene Beschluss ersetzt das bisher anstelle eines Plans als Leitfaden für sicherheitspolitische Entscheidungen und Handlungen benutzte Weißbuch,  geht die anstehenden Aufgabe aber ungleich tiefer und breiter an.

Erstmals hat sich eine Bundesregierung entschieden, dass künftig alle Akteure, Mittel und Instrumente zusammenwirken, um Deutschlands Sicherheit gegen Bedrohungen von außen zu stärken. Ein  Tabubruch, der sich zuallererst einer völlig neuen Definition von Sicherheit verdankt. Galt die bislang als ein gesellschaftlicher Zustand, der für Individuen, Gemeinschaften sowie andere Lebewesen, Objekte und Systeme so frei von unvertretbaren Risiken ist, das abgesehen vom ganz normalen Alltagsrisiko keine Gefahren drohen, erweitert die als NS abgekürzte neue Sicherheitsstrategie dieses ursprünglich auf das lateinische Wort sēcūritās für "sorglos" zurückgehende Verständnis von Sicherheit auch auf Verkehrssicherheit, die Sicherheit von Küchengeräten und Werkzeugen für Heimwerker, den Versicherungsmarkt, die Sicherheit von Vermögen, Arbeitsplätzen und Kaufkraft und vor zu viel Zustrom.

Schutz für alle überall

Neben der Landes- und Bündnisverteidigung, dem Schutz von technischen Infrastrukturen bis hin zu Cyber- und Weltraumsicherheit, der Eroberung und Sicherung notwendiger Rohstoff-, Energie-, Nahrungs- und Fachkräftevorräte, der Zivilverteidigung und dem Bevölkerungsschutz, der Entwicklungspolitik zur Sicherung der Wohlstandsentwicklung in den Armutsregionen, dem Schutz vor fremder Einflussnahme und Spionage sowie dem Schutz vor dem Klima, vor Pandemien, Rechtspopulismus und der Einflussnahme ausländischer Fake-News-Fabriken auf den Vollzug der demokratischen Prozesse beinhaltet die neue "integrierte Sicherheit" auch demonstrative Zugeständnisse an das etwa in der deutschen Sozialdemokratie gern genutzte Gespenst der "hohen Zahl von Messerangriffen". 

Obwohl die tatsächliche Anzahl von solchen "Attacken" (DPA) amtlichen Zahlen zufolge abgenommen hat, zeigt die Bundesregierung hier einmal mehr Gespür für subkutane Ängste. Es gehe nicht mehr allein um Verteidigung und Bundeswehr, "sondern um die ganze Palette unserer Sicherheit", hatte Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie betont. Dazu gehöre Diplomatie genauso wie Polizei, Feuerwehr, technische Hilfswerke, Entwicklungszusammenarbeit, Cyber-Sicherheit, die Resilienz von Lieferketten oder eben im Bereich der Auseinandersetzung mit "Gruppen", "Einmann", Einzelltätern"  und "jungen Männern" das "generelle Messerverbot", das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser in diesen Tagen vorbereitet wird.

Messerverbot im Waffenschrank

Nur ein Detail aus dem Waffenschrank, der Deutschland künftig schützen soll. Nach dem Messerverbot werde strikter "kontrolliert & schlimme Straftaten verhindert werden" können, hat Nancy Faeser klargemacht. Wer gegen das Waffenrecht verstoße, begehe eine Straftat, die - zumindest theoretisch - "streng geahndet werden kann". Auf der Agenda steht desweiteren ein generelles Verbot von sogenannten Enkeltrick- und Schockanrufen, eines für Beleidigungen im Internet, von Raub, Diebstahl und Vergewaltigung. Von einer solchen Generaluntersagung von Straftaten, die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung besonders beeinträchtigen, erhofft sich die Bundesregierung, die zuletzt um fast 20 Prozent gestiegene Gewaltkriminalität (plus 19,8 Prozent von 164.646 auf 197.202 Fälle) rasch eindämmen zu können.

Gegen Gefährder

Alles richte sich gegen die jeweils aktuell akute Gruppe der Gefährder. Durften Ausländer früher nur in Abschiebehaft genommen werden, wenn ihre Ausweisung innerhalb von drei Monaten möglich, zumutbar, unumgänglich und auch aus Sicht kommender Generationen nachhaltig zu verantworten war, wurde das vor einigen jahren geändert. Seitdem müssen Betroffene ihren Namen und ihr Herkunftsland angeben, gültige Papiere vorlegen und das Heimatland muss sich einverstanden erklären, ihnen eine Wohnung und einen Job zur Verfügung zu stellen, der den Wegfall der deutschen Sozialhilfe kompensiert. Ausreisen muss dann, wer sich einverstanden erklärt, nicht mehr bleiben zu wollen. Der Ausreisegewahrsam für Ausländer sollte zudem von vier auf bis zu zehn Tage verlängert werden - an der Umsetzung aber scheiterte es.

Auch ein neuer Haftgrund wurde zur weiteren Sicherung erdacht: die Annahme von "Terrorgefahr" oder auch die "erhebliche Gefahr für die Sicherheit" Deutschlands, die drei Geheimdienstangestellte bezeugen müssen, sollte künftig zur Einstufung als "Gefährder" reichen. Der polizeiliche Fachbegriff wird dazu neu ins ins Strafgesetzbuch aufgenommen, er soll dort aber nicht konkret definiert werden, damit Politiker ihn im Wahlkampf weiter "kreativ anwenden" können, wie es in Berlin hieß. 

Ein Speziallager für beglaubigte Gefährder könnte auf der abgeschiedenen Ostseeinsel Vilm (Behördencode: Deutsch-Guantanamo) eingerichtet werden, sie sich in Bundesbesitz befindet. Dem damaligen Innenminister de Maizière zufolge sollte im BKA-Gesetz auch die Möglichkeit geschaffen werden, Menschen ohne umständliches Urteil mit einer Fußfessel zu versehen, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist. Darüber würde dann eine Fußfesselkomission entscheiden, die aus frühpensionierten Geheimdienstlern gebildet werden wird.

Es blieb bei der Ankündigung

Es blieb bei der Ankündigung, viel Vertrauen wurde zerstört. Der "Spiegel"  hatte  zwar bereits über die Absicht der Minister berichtet, "Lügner" zu bestrafen. Es stellte sich allerdings heraus, dass vollkommen unklar ist, wie der Begriff definiert wird und wie weit das Lügenverbot gehen sollte. Bisher war immer von Lügen in sozialen Netzwerken die Rede, möglich wäre aber auch, dass die Bundesregierung das Verbot auf Lügen im privaten und familiären Bereich ausweitet. Ausgeschlossen scheint jedoch, dass das Schwindeln im politischen Geschäft untersagt wird.

Wenn Ausländer die öffentliche Sicherheit gefährden, sollen sie künftig schärfer überwacht werden können, sofern sie bereits ausreisepflichtig, aber noch nicht in Schutzhaft sind. Dazu werden beim israelischen Hersteller Elmo-Tech 55.000 Paar elektronische Fußfesseln geleast. Dank der guten Steuereinnahmen kann der Bund sich das leisten. 

Fußfesseln ohne Grenzen

Das Geld dazu „wurde in diesem Land erwirtschaftet und niemanden weggenommen“, hieß es dazu im SPD-Vorstand. Eigentlich hatten sich de Maizière und Maas schon 2016 darauf geeinigt, dass Fußfesseln nach der Haft allen freigelassenen Terroristen ausgehändigt werden, um sie bei weiteren Vorbereitungen von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten, bei der Terrorismusfinanzierung oder der Unterstützung terroristischer Vereinigungen im Blick zu behalten. Das scheiterte seinerzeit am Personalmangel bei den zuständigen Überwachungsbehörden.

Nun aber sollen Fußfesseln generell bei allen Personen angewandt werden, die von behördeninternen Schnellgerichten als Gefährder eingestuft werden, auch wenn das Personal fehlt, die Träger dauerhaft zu überwachen. Nach dem Willen de Maizières sollen zudem auch in den Bundesländern reisende Gefährdungskomissionen aufgebaut werden, die ihre eigenen Gefährder ernennen, überwachen und wegsperren können.

Die Identitätstäuscher

Asylbewerber, die die Behörden über ihre Identität täuschen, sollen zwar weiter Einlass an den Grenzen erhalten, aber anschließend einem Verbot unterliegen, verschiedene Identitäten zu nutzen. Leben sie bereits unter verschiedenen Namen in verschiedenen Orten in Deutschland, gelten für sie verschärfte Wohnsitzauflagen - wer eine Stadt unter falschem Namen verlässt, macht sich strafbar und muss sich bei einer mehrfachen Wiederholung bei seiner zuständigen Gefährderkommission eine Fußfessel abholen.

All diese Mittel und Instrumente müssen ineinander greifen und zusammenwirken, um die Sicherheit unseres Landes zu stärken", umriss Bundeskanzler Olaf Scholz die Grundzüge der strukturellen Reform, die allerdings ausdrücklich nichts an den Entscheidungsprozessen ändern soll. Es bleibt dabei, dass Deutschland seine Ziele anstrebt: Das 1,5 Prozent-Ziel beim Klima, das Zwei-Prozent-Ziel "im mehrjährigen Durchschnitt" bei der Nato und bei der Inflationsrate, das 3,5 -Prozent-Ziel bei der Forschungsförderung, das 50-Prozent-Ziel bei den Zuschüssen zur Wärmewende,  das 55-Prozent-Ziel im Rahmen der EU und das 65-Prozent-Ziel bei der Sicherstellung der Versorgung von Heizungen mit Erneuerbaren und der zulässigen Gesamtschuldenlast nach den Maastricht-Kriterien. Dabei könnten bestimmte Ziele auch jeweils im mehrjährigen Mittel erreicht werden, also manchmal, manchmal aber nicht, letztlich aber im Durchschnitt doch, wenn auch nicht zwingend immer. 

Unvorstellbare Möglichkeiten

Das Hauptanliegen der neuen Strategie ist, eine zu haben, die unvorstellbare Möglichkeiten eröffnet. Im nun zur Verfügung stehenden strategischen Instrumentenkasten finden sich gegen russische Raketenangriffe auf Deutschland zwar noch keine Pläne zum Bunkerbau für die Bevölkerung, aber gegen illegitime Einflussnahme durch Feindsender aus Russland und China. Um künftig besser gegen Desinformation und andere Formen ausländischer Einflussnahme gewappnet zu sein, ist die Bundesregierung fest entschlossen, bei Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischem Abschirmdienst Verbesserungen anzustreben. Mit der NS im Rücken könnten nun alle Bemühungen darauf abzielen, die bisher kaum vorhandenen Fähigkeiten zur Erkennung, Analyse und Abwehr solcher Bedrohungen auszubauen und die Instrumente zur Reaktion weiterzuentwickeln.

Geplant sei auch eine Strategie speziell zum Umgang mit Desinformation. Dabei gehe es unter anderem darum, "die Instrumente der Früherkennung von manipulativer Kommunikation im Informationsraum auszubauen". Nancy Faeser wird da keine Kompromisse machen: "In den meisten Fällen kommen Bedrohungen von außen. Um ihnen zu begegnen, müssen sie mit der inneren Sicherheit in Deutschland verknüpft werden", stellt die Sozialdemokratin klar. 

Die "Neujustierung des Sicherheitsbegriffs" umfasst deshalb auch den Ausbau von "der Instrumente der Früherkennung von manipulativer Kommunikation im Informationsraum" - gleichberechtigt neben dem Aufbau eines Frühwarnsystems zum Schutz vor Attentätern, das mit einem automatischen Austausch von Verdachtshinweisen und Gesundheitsdaten zwischen Ausländer-, Polizei-, Justiz- und Justizvollzugsbehörden Methoden zur Früherkennung potenzieller Amokläufer und Attentäter entwickeln soll.

Hitzeschlacht: Der Tod ist ein Meister aus Temperatur

Klare Prioritäten: Die meisten Menschen sterben, wenn es kalt ist. Deshalb verordnet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach Deutschland nun Rezepte gegen den Hitzetod.

Nach der nationalen Wärmeplanung ist vor dem nationalen Hitzeschutzplan (NHSP). Angesichts der Folgen des Klimawandels, der unablässig anrollenden Heißzeiten steht Deutschland auch im Bereich der Vorbereitungen auf den Ernstfall vor tiefen Einschnitten, die erst der Anfang sind. Überall in den Apotheken fehlen heute schon notwendige Medikamente, die Krankenkassenbeiträge steigen und die Corona-Politik mit ihren Grundrechtseinschränkungen, dem Krieg der Virologen und den übrigen Maßnahmen ist bis heute nicht aufgearbeitet. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt deshalb nun Prioritäten: Deutschland, etwa in Konstanz und Trier bereits als offizielles Klimanotstandsgebiet ausgewiesen, soll fit gemacht werden für den Hitzekollaps.

Gut gegen den Hitzetod

Wir müssen feststellen, dass wir in Deutschland gegen den Hitzetod nicht gut aufgestellt sind", hat Lauterbach bei der Vorstellung der Pläne kein Hehl aus seinen Absichten gemacht, künftig jedes Jahr zwischen 5.000 und 20.000 hitzebedingte Todesfälle zu verhindern. Alle diese Menschen stürben einen "vermeidbaren Tod", betonte der Minister, der Deutschland natürlich auch in einer Vorbildrolle sieht:  Zwei Milliarden Menschen weltweit droht der Hitzekollaps, den einen dort, wo es immer schon brütend heiß war, nun aber noch heißer wird. Den anderen anderenorts, wo immer mehr oder weniger angenehme und oft auch viel zu kühle Temperaturen herrschten, die nun aber im Vergleich zu 1881 bereits einen durchschnittlichen Temperaturanstieg von 1,7 Grad Celsius im Sommer verzeichnen.

Mit 10,5 Grad im Durchschnitt und Hitzespitzen bis 40 Grad liegt Deutschland als eines der am schlimmsten betroffenen Klimagebiete nur noch etwa acht Grad hinter Spanien zurück, auch bei den Temperaturrekorden liegen nur noch sechs Grad zwischen den beiden Staaten. Deutschland droht damit, unbewohnbar zu werden, wenn nicht endlich administrativ gegengesteuert wird. "Der Hitzetod", so der SPD-Politiker, sei dabei "nur die Spitze des Eisbergs".

Einteilung in Schweregrade

Um zu verhindern, dass Menschen durch Hitzeschläge in einem unerwartet ausbrechenden Klimasommer pflegebedürftig werden, "weil sie etwa einen Herzinfarkt oder nach einem Hitzschlag noch einen Schlaganfall erlitten" (Lauterbach), wird die Bundesregierung verschiedene Temperaturlagen in unterschiedliche Hitzewellen-Schweregrade unterteilen, für die jeweils eigene bedeutsame konkrete Gegenmaßnahmen zur Verhinderung des Hitzetodes verknüpft. Heute bereits fordert winterliche Kälte fast 20 Mal so viele Opfer wie sommerliche Klimahitze und das überall auf der Welt, wie Keith Dear und Zhan Wang vom chinesischen Global Health Research Center an der Duke-Kunshan-Universität belegen. Entsprechend zentral ist das politische Bemühen, dort anzusetzen, wo die geringere Gefahr droht. 

Gelingt eine Einigung, würde künftig jeweils mit Erreichen einer bestimmten Temperaturstufe eine Hitzewarnung ausgegeben. Die sogenannte Heat Readiness Condition (Hetcon) bezeichnet die sogenannte Hitzebereitschaftszustand: Stufe 1 für bedrohlich, Stufe 2 für gefährlich, Stufe 3 für erhöhten Kühlungsbedarf, Stufe 4 für Vorstufe zum Verbringung der vulnerablen Bevölkerung in Innenräume (Code: Fast Pace) und Stufe 5 für Rückzug aller Lebewesen in eigens gekühlte kommanle Schutzbauten (Code: Crocked Pistol).

Gerade weil im Winter nach wie vor bedeutend mehr Menschen sterben als in der warmen Jahreszeit, folgt ein Hitzeschutzplan "nach dem Vorbild Frankreichs" (Lauterbach) einen klaren Kalkül. Etwas tun, etwas machen, sich beweisen und Probleme lösen, die eigentlich ganz woanders liegen - in der Next Generation Planwirtschaft beackern Politiker mit Vorliebe Bereiche, in denen so getan werden kann, als werde allerhand getan.  In der "konzertierten Aktion", die der Idee des Bundeskanzlers aus dem letzten Klimasommer folgt, der damit seinerzeit Lohnerhöhungen verhindern wollte, werden Verantwortliche aus Pflege, Ärzteschaft, Kommunen, Ländern und Kliniken in den kommenden Wochen einen  nationalen Plan erarbeiten, der Tausende und Abertausende vor den vernichtenden Folgen künftiger Hitzewellen bewahren soll.

Hebel in der Hitzeschlacht

Lauterbachs wichtigster Hebel in der Hitzeschlacht ist dabei die nach dem Muster des nationalen Wärmeplans gestrickte Verpflichtung für die Städte und Gemeinden, kommunale Hitzeschutzpläne vorzulegen. Darin können die Verwaltungen und städtischen Parlamente Maßnahmen nach eigener Fantasie festlegen. Karl Lauterbach schlug etwa vor, kranke und alte Menschen an heißen Tagen gezielt anzurufen, um sie über den Temperaturverlauf aufzuklären, nach eventuell bereits auftretenden Symptomen eines drohenden Hitzschlags zu befragen und auf die Notwendigkeit hinzuweisen, regelmäßig viel zu trinken, gerade im Alter. 

Denkbar, so der Minister, sei auch die Aufstellung von "kostenlosen Wasserspendern" (Lauterbach), die pro Stück etwa 10.000 bis 20.000 Euro kosten, plus Unterhalt.  Auch Kälteschutzräume sind wohl denkbar, dazu würden dann kühle, feuchte Kellerräume dienen, in die sich Alte, Kranke und gegenüber Wärme besonders empfindliche Kinder und Jugendliche flüchten können. Viele von ihnen könnten die kommenden Sommer überleben, wenn es den Kommunen gelingt, sich mit Kältesälen und Schattenzonen schnell hitzefest zu machen.

Goethes Vergewaltigungs-Gedicht: Kunstfreiheit oder „widerwärtig“

Ein Vorbild für viele Rammsteinische Vergewaltigungsfantasien: Goethes in den Schulen gelehrtes "Heideröslein", das einen brutalen Missbrauch idealisiert.

Es geht um Blumen, um die Natur, um einen Jungen, der draußen spielt und im Überschwang seiner erblühenden Männlichkeit jede Rücksichtnahme auf die ihn umgebende Natur vermissen lässt. Im wilden Toben, das Johann-Wolfgang von Goethes Gedicht "Heideröslein" schildert, ist das Brechen von Zweigen zu hören, es fließt Blut und wie heute die gesamte deutsche Menschheit scheint auch bei Goethe der Mensch mit der Umwelt zu ringen. Du oder ich? Wer von uns beiden?  

Von wegen freundliches Volkslied

Die drei Verse,  vermutlich im Sommer 1771 in Straßburg entstanden, schrieb Goethe mit 22 Jahren, doch die seit Jahrzehnten in unzähligen Schulstunden gelehrte Lesart vom netten volkstümlichen Gedicht, das auch als Volkslied gesungen und von vielen Komponisten, darunter Franz Schubert, vertont wurde, weil es so schön sei, ist nach Überzeugung der Sprach- und Sprech-Expertin Frauke Hahnwech kaum mehr länger haltbar. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um männliche Machtfantasien in Kunst und Kultur und sogenannte Vergewaltigunsggedichte hat die als Gebärdendolmetscherin im politischen Berlin tätige Logotipistin aus Bitterfeld bei einer Tiefenanalyse Abgründe in Goethes Jugendwerk entdeckt.

Bei Goethes jungem und morgenschönem "Röslein" handele es sich danach zweifelsfrei nicht um eine Blume, sondern um eine junge Nachbarin des aus Frankfurt am Main stammenden Juristensohnes. Das von Goethe geschilderte Abknicken der Pflanze stehe kaum verschlüsselt für einen Missbrauchsakt - eine Methode, die im poetischen Werk aktueller Kulturschaffender Rückschlüsse auf deren Privatleben zulässt. Hahnwech: "Der Mann kündigt brutal seine Absichten an: 'ich breche dich', die Frau antwortet mit einem eindeutigen ,ich will’s nicht leiden' - dann aber kommt doch die schockierende Zeile ,der wilde Knabe brach’s Röslein auf der Heiden".

Goethe wollte provozieren

Goethe, eine Art Till Lindemann seiner Zeit, habe damals wohl provozieren wollen, um ein Thema zu verarbeiten, das ihm nahe war. Geschützt durch seine Popularität und die Kunstfreiheit, auf die sich Kunstschaffende immer wieder berufen, kam er damals ungeschoren damit durch. "Aber das ist bei sexuellem Missbrauch völlig fehl am Platz", urteilt Frauke Hahnwech, die selbst als Mediennutzerin vielfach betroffen ist von Fällen, in denen Vergewaltigungsfantasien zuerst in Poesie verpackt und dann wegen ihres hohen Erregungspotenzials rasch als Empörung verkauft werden. 

Die Verschlüsselung, die der bis heute als "Dichterfürst" gerühmte Goethe wählte, ist denkbar schwach. "Jeder, der sich dieses Machwerk eine Minute lang konzentriert anschaut, erkennt, dass es nicht um Blumen geht, sondern um Frauen und Fassaden, also um Sexismus, Maskulinismus und explizit sexualisierte Gewalt, die unter freiem Himmel vollzogen wird. 

Klare Ablehnung artikuliert

Von einer Einverständniserklärung keine Spur, so Hahnwech. Klar werde hingegen die Ablehnung artikuliert. "Juristisch ist das unanfechtbar." Vergewaltigung wird hier nicht nur beschrieben, sondern auch verherrlicht: Als das "Röslein" sich wehrt und ihren Peiniger sticht, in höchster Verzweiflung offenbar, vermag den das nicht zu erweichen oder zu überzeugen, von seinem Übergriff abzulassen. Er, der Täter, wird von Goethe womöglich aufgrund eigener Erfahrungen als der eigentlich am schlimmsten Betroffene beschrieben: "Half ihm doch kein Weh und Ach, mußt’ es eben leiden."

Die Perspektive des Mannes, der sich als "Knabe" darstellt, ist die eines steinzeitlichen Brusttrommels. Für Goethe nicht ungewöhnlich: der von den reichen und Mächtigen ausgehaltene Poet bevorzugt in allen seinen Werken schwache Frauenfiguren, das Gretchen aus "Faust" ist 14 Jahre alt und nicht nur naiv, sondern dumm. Für den Dichter sind Frauen "aus krummer Rippe erschaffen; Gott konnte sie nicht grade machen" (Goethe), erlebt, wie er dichtet, festhaltend an einem mittelalterlichen Rollenverständnis, nach dem seine Frau Christiane für die häuslichen Pflichten und die Erziehung zuständig war.  Wir haben es hier mit einem Mann zu tun, der sich seiner brutalen Vorlieben nicht schämt und auch nicht bereit ist, sie zu kontrollieren."

Vergewaltigungshymne als Schulstoff

Dass ein derart offen eine Vergewaltigung rühmendes "Gedicht" bis heute Schulstoff sei, von angesehenen Verlagen weiterhin veröffentlicht werde und selbst herausragende und als progressiv bekannte Künstler die äußerst fragwürdige Vorlage nutzten, um Quote zu machen, hält Frauke Hahnwech für ein Alarmsignal. "Wir sind als Gesellschaft noch lange nicht da, wo wir uns wähnen", warnt sie. So lange die Öffentlichkeit Leute wie Goethe gewähren lasse, werde das als Einladung verstanden, klassische patriarchale Kunsttraditionen zu reproduzieren, in denen Frauen als "Blumen" gesehen werden, die der männlich gelesene Künstlernde am Wegesrand pflückt, wenn ihm danach ist.

Sah ein Knab’ ein Röslein stehn,
Röslein auf der Heiden,
War so jung und morgenschön,
Lief er schnell es nah zu sehn,
Sah’s mit vielen Freuden.
Röslein, Röslein, Röslein roth,
Röslein auf der Heiden.

Knabe sprach: ich breche dich,
Röslein auf der Heiden!
Röslein sprach: ich steche dich,
Daß du ewig denkst an mich,
Und ich will’s nicht leiden.
Röslein, Röslein, Röslein roth,
Röslein auf der Heiden.

Und der wilde Knabe brach
’s Röslein auf der Heiden;
Röslein wehrte sich und stach,
Half ihm doch kein Weh und Ach,
Mußt’ es eben leiden.
Röslein, Röslein, Röslein roth,
Röslein auf der Heiden.
 

UN-Bericht: Warum Frauen Frauen nicht trauen

87 Prozent der Frauen weltweit hegen große Vorurteile gegen Frauen.

Sie waren einst die bessere Hälfte, wurden dann zu Quotenwesen im Pendergaycap, tragen aber noch immer die Last jahrtausendelanger Verfolgung und Unterdrückung mit sich. Frauen leiden heute noch unter chronischen Vorurteilen, wie ein amtlicher UN-Bericht aufzeigt. Das Ausmaß der weltweit verbreiteten Vorurteile gegenüber den weiblich gelesenen Mitgliedern der Gesellschaft hat sich dabei binnen zehn Jahren nicht verbessert.  

Frauen lehnen Frauen ab

Über ein besonders verstörendes Detail der Untersuchung des Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) berichtet die "Tagesschau": Danach hegen neun von zehn  Menschen Vorurteile gegen Frauen.  Sieben bekannten Vorurteilen stimmen 87 Prozent aller befragten Frauen und rund 90 Prozent aller Männer mindestens in einem Fall zu. Beide bisherigen traditionellen Geschlechter sind sich damit auffallend einig was die Vorurteile betrifft. Unabhängig vom eigenen gefühlten Geschlecht findet es ein Viertel gerechtfertigt, wenn ein Mann seine Frau schlägt. Nur 27 Prozent gaben an, dass es für die Demokratie wichtig sei, dass Frauen dieselben Rechte hätten wie Männer. Und beinahe die Hälfte (46 Prozent) aller in den Jahren 2017 bis 2022 in 80 Ländern befragten Menschen denkt, dass Männer ein größeres Anrecht auf eine Arbeitsstelle hätten als Frauen,

Was aber treibt Frauen, die Frauen doch selbst am besten, weil aus eigenem Erleben kennen, dazu, Vorurteile gegen Frauen zu hegen? Der in New York vorgelegte "2023 Gender Social Norms Index" (GSNI) gibt darauf keine Antwort. Obwohl etwa 85 Prozent der gesamten menschlichen Bevölkerung untersucht worden seien, konnte nur ermittelt werden, dass fast die Hälfte alle heute lebenden Menschen glaubt, dass Männer bessere politische Führungskräfte sind als Frauen. Trotz aller Erfahrungen während der Corona-Zeit, als Frauen in Regierungsverantwortung sich übereinstimmenden Medienberichten zufolge als Retterinnen vor der Pandemie herausstellten, verweigert sich weiterhin die Mehrzahl nicht nur der Bürger, sondern auch der Bürgerinnen dieser Einsicht.

Sowohl in Ländern mit niedrigem als auch hohem Human Development Index (HDI) seien solche  geschlechtsspezifische Vorurteile unabhängig vom eigenen Geschlecht ausgeprägt. Sie gülten zudem für alle Regionen, Einkommen, Entwicklungsstufen und Kulturen – offenbar haben weder Bildung noch die Art der ausgeübten Religion, weder die parteipolitische Überzeugung noch das innerlich gefühlte eigene Geschlecht einen Einfluss auf die Überzeugung einer ganz überwiegenden absoluten Mehrheit auch der Frauen, dass man das Lenken, Leiten und Führen besser einem Mann überlässt.

Abschreckende Erfahrungen aus Europa?

Aktuelle Erfahrungen aus Europa, wo nach einer langen Ära mit einer deutschen Bundeskanzlerin, einer EU-Kommissionschefin und einer weiblich gelesenen Präsidentin der Europäischen Zentralbank festgestellt werden musste, dass das Land abgewirtschaftet wurde, die Kassen minusleer sind und die geplanten Entwürfe vom schnellen Wiederaufbau des Krisenkontinents nach dem Vorbild des ersten Fünf-Jahr-Planes in der Sowjetunion, können hier allerdings Auswirkungen auf die globale Stimmung genommen haben. Traditionell nehmen Medien etwa in Afrika oder Australien kaum bis gar nicht Notiz von den globalen Kämpfen der europäischen Eliten, selbst wenn sie weiblich sind.

In Europa wiederum speist sich die Skepsis Frauen gegenüber aus der fatalistischen Einsicht, dass Männer es auch nicht besser machen. Mario Draghi, Vorgänger aktuellen EZB-Chefin Christine Lagarde, galt seit seinem Satz vom "watever it costs" als teuerstes Abenteuer der Europäer seit dem Zweiten Weltkrieg. Der frühere EU-Vorsitzende Jean-Claude Juncker hingegen hatte sich als zunehmend tragische Figur gerade noch so ins Auslaufen seiner Amtszeit geschleppt, so dass in weiten Teilen der noch aus Zeiten der Kohls, Geislers, Blüms, de Maizieres und Kanters maskulinistisch orientierten Union eine Ablösung durch die in Berlin mehrfach gescheiterte und von strafrechtlichen Ermittlungen bedrohte Ursula von der Leyen als kleines Übel empfunden wurde.

Verfestigte Vorurteile

Die Vorbehalte gegen Frauen seien verfestigt, und das weltweit, heißt es in dem UNDP-Bericht. Wenige, in der öffentlichen Auswertung nicht explizit genannte Ausnahmen wie Australien, Kanada, Neuseeland, die Niederlande, Deutschland und Schweden (Grafik) deuten darauf hin, dass die Vorurteile womöglich doch nicht unabhängig von äußeren Einflüssen direkt im menschlichen Erbgut verankert sind. Die UNDP-Forscher gehen darauf nicht näher ein, um Irritationen zu vermeiden, die weltweit bestehende Vorurteile gegen bestimmte Kulturen, Religionen und traditionell archaische Lebensweise verstärken könnten. Fest stehe, urteilen sie, dass sich die vorurteilsbeladene Denkweise einer so großen Mehrheit von Frauen und Männern unmittelbar auf die Einhaltung von Menschenrechten auswirke und zu einer Unterrepräsentation von Frauen in Führungspositionen führe.

Möglichst ferne Wärme: So funktioniert der Heizplan der Ampel

Fernwärme wird in Deutschland zu 70 Prozent fossil erzeugt. Die Ampel-Koalition will das baldmöglichst für alle Bürger zugänglich machen.

Die größte Kunst wahrlich meisterhafter Politik, sie liegt darin, Kompromisse zu machen, wo sie vollkommen unmöglich sind. Exemplarisch beobachten Historiker das an den Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU, die begannen, als die Eidgenossen sich entschlossen, mehrheitlich für eine rechtspopulistische "Ausschaffungsinitiative" zu stimmen. Seitdem passen die Regeln im Kleinstaat und in der größten Wohlstandsgemeinschaft der Welt nicht mehr zusammen. 

Geniale Kompromisse

Auf einen Mittelweg zwischen "Ausschaffen" und "Reinlassen" aber darf sich keine der beiden Seiten einlassen. Deshalb besteht der von klugen Politikern erdachte Kompromiss seit sieben Jahren darin, einen zu suchen. Immer weiter. Bei wöchentlichen Treffen. Und immer im Wissen, dass nicht das Finden die Lösung ist, sondern der end- und fruchtlose Akt der Suche, des Verhandelns am sichersten, allen Ärger von beiden Seiten fernzuhalten.

Eine Lehre, die sich die wankende Bundesregierung im allerletzten Moment in Erinnerung rief. Ganz kurz nur, nicht einmal drei Tage lang, wurde die "Fernwärme" als der neue Ökotrick in eine nachhaltige Welt durchs Dorf getrieben. Sofort war auch ein Plan da, der aus einer Vorgabe bestand: 100.000 Wohnungen pro Jahr neu an die Wärmerohre hängen, die bundesweit zumeist von Erdgas-Kraftwerken heißgemacht werden. 

Kuh in trockenen Tüchern

Stunden später nur, die bundesdeutsche Welt hatte kaum richtig Notiz nehmen können vom neuen Stein der Weisen, war schon die "Kuh vom Eis" (Tagesschau24): Das Heizungsgesetz "in trockenen Tüchern " (Tagesschau24). Der Koalitionsfrieden wiederhergestellt. Das Heizungsschutzgesetz bereit für den Bundestag. Der Klimasommer kann kommen.

Höchste Zeit war es. Bremen wackelte beinahe noch. Gerade erst war in Erding der Mob auf der Straße gewesen, in Sonneberg entging die Republik knapp einem Zeitsprung zurück um 90 Jahre. Die Landtagswahlen vor der Brust und die EU-Wahlen als Angstvision vor Augen, wird nun aber wieder Frieden zwischen Herrschaft und Heizungsnutzern gemacht. Nicht, dass es nicht eben noch dringend war. Ab 2024 musste das mit der großen Wärmetransformation spätestens beginnen, vor drei Wochen noch, denn die Klimakatastrophe wartet nicht. Dabei bleibt es auch, nur anders: Das Gesetz tritt in Kraft, bleibt aber schwebend unwirksam, bis die Kommunen ihren Teil erfüllt haben.

Phantom Wärmeplanung

Das neue Heizkataster, jetzt nach einem Vorschlag der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin doch "kommunale Wärmeplanung" genannt, ist einer dieser genialen Tricks, die unvorstellbar scheinen, so lange sie nicht vor aller Augen vollführt werden. Hier nun geschieht es, live und auf allen Kanälen: Grün, Rot und Geld halten fest an ihrem straffen Zeitplan zur Dekarbonisierung des ganzen Landes und am Erlass einer Pflicht für alle Wohnenden, sich und die Ihren zu 65 Prozent erneuerbar zu erwärmen. Allerdings eben erst ab einem Termin jenseits der nächsten Wahlperiode.

Bis es soweit ist, wird auf Zeit gespielt und auf gnädiges Vergessen gehofft. Die Funktion der Verhandlungen zwischen EU und Schweiz übernimmt die "Wärmeplanung" die Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern erarbeiten, erstellen und beschließen müssen. So lange die nicht fertig ist, muss niemand gar nicht tun, denn er weiß ja nicht, ob sich der Kauf einer eigenen Wärmepumpe noch lohnt, oder ob die kommende Zentralverrohrung mit Anschlusspflicht bei den monopolistisch wirtschaftenden Stadtwerken bis ans Lebensende nicht die komplette Heizungsanlage erspart.

Ein teurer Spaß

Aber um die Stadtwerke, neben den Sparkassen die letzten Melkkühe der ewig klammen Kommunen, um "gefangene Kunden", die im Netz hängen, egal, zu welchem Mond der Preis fliegt, oder um dies selbst heute schon stolzen Kilowattstundetarife, die bei Fernwärme beinahe beim Doppelten dessen liegen, was Wärme aus Gas kostet, geht es der Ampel-Koalition nicht. Nur Zeit wird gekauft, Zeit, die die drei Parteien dringend brauchen, um Luft zu holen die Wähler im Glauben zu wiegen, nun werde alles gut. Wenn auf den Sommer der Herbst folgt, das wissen sie in allen drei Parteien, wird von den Fernwärmeplänen vermutlich noch genau oft gesprochen werden wie von Habecks "verbindlichem Heizungs-Check" vom letzten Sommer.

Erst wenn alle alles vergessen haben, wird es sich wieder in Ruhe regieren lassen. Die Wärmewende wird dann demokratisch stattfinden, aber eben auch mit strengem Blick auf die von den Pariser Klimazielen vorgegebene Eile später als ursprünglich geplant. Das ist gut so, denn deutsche Fernwärme wird heute zu 70 Prozent durch die Verbrennung von fossilen Energieträgern erzeugt, vor allem aus Gas und Steinkohle. Wären morgen alle Deutschen angeschlossen an die Klimakillerfabriken, die oft auch wertvolle Abfallstoffe "thermisch verwerten", wie das offiziell gern genannt wird,wäre das ein K.O.-Haken an deutsche Klimakinn.