So erkennst Du Nazis... nun aber wirklich richtig

Oft kaum als Vorbereitung der rechtsextremen Machtübernahme zu erkennen: Emojis im Internet.

Das Problem ist seit sieben Jahrzehnten virulent, derzeit aber ist die Gefahr einmal mehr sehr viel größer denn je. Rechte Populisten, Radikalinskis und Extreme sind bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen, sie machen Propaganda, werben für Abschottung, Grenzkontrollen, Frieden und Stolz auf sogenannte "Vaterländer". 

Dazu nutzen sie inzwischen nicht mehr die allseits bekannten Propagandamittel wie bestimmte Turnschuhmarken, Bekleidungshersteller oder Fahrzeugkennzeichen. Sondern sehr viel subtilere Formen der Beeinflussung wie in Schulmappen versteckte Flugblätter, die Uneingeweihten kaum auffallen und deshalb besonders tief in die Zivilgesellschaft wirken.

Zeit, gegenzuhalten. gemeinsam mit dem MDR, der ARD, der Süddeutschen Zeitung und der Amadeu-Stiftung hat PPQ im Rahmen des Bundesprojekts „Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet für Meinungsvielfalt und zivile Debattenkultur in den Webpräsenzen der Medien und ein starkes Netz im digitalen Notfall“ mehr als über 200.000 Symbole, Codes und Schlagworte der Rechten untersucht, enttarnt und bei den Behörden gemeldet. Die oft unentdeckt kursierenden geheimen Zeichen wurden in eine Datenbank eingepflegt, verschiedenen Kategorien zugeordnet und dort alphabetisch sortiert. Eine Künstliche Intelligenz (KI/AI) schlägt bei Neuentdeckungen künftig selbsttätig je nach Suchverhalten des Nutzers neue, ernste und akute Begriffe vor. 

Gesellschaftliche Aufklärung

Ein wichtiges Stück gesellschaftlicher Aufklärung, haben es doch extrem Rechte, Rechtspopulisten, Faschisten, Nazis und Rechtsradikale in den zurückliegenden Jahren geschafft, ihre rechte Symbolwelt an neue Zielgruppen anzupassen. Vor allem im Internet gelang es Nazi-Gruppen, ihre Symbolsprache zu ändern, sobald sie von zivilgesellschaftlichen Akteuren ertappt wurden. Sie wechselten die Kleidungsmarken, schufen neue Codes und Abzeichen, die manchmal bis heute nur von einer Handvoll Personen erkannt werden, und eigneten sich selbst Modeartikel der linken Subkultur an, um größere Reichweiten zu erzielen. Betont harmlos sind ihre Symbole auch beim rechten Hass-Portal Twitter: Ein Frosch und ein Kreuz, ein Clown und ein Schaf.

Niemand wird daran etwas Verwerfliches finden, obwohl  gerade diese so harmlos wirkenden Zeichen ein Einfallstor für rechtes Gedankengut bilden. Für eine bunte und vielfältige Zivilgesellschaft ist es umso wichtiger, möglichst viele der neuen Nazi-Symbole zu kennen und zu begreifen, nach welcher Systematik Symbole in der extrem Rechten funktionieren. was ist mit dem Clown gemeint? Wen beleidigt der Frosch? Gibt es auch gefährliche Fisch-Emojis? Und was bedeutet ein Traktor?

Geheimer Händedruck

Klar ist: Wer winkt, zeigt den Hitlergruß. Wie bei den meisten der rechten Symbole, Codes und Begriffe ist das im Bild offiziell nicht zu erkennen. Doch es handelt sich um einen geheimen Händedruck der extrem Rechten wie früher das Kürzel "C18", das es unerkannt sogar bis auf offizielle Seiten des Bundes schaffte, wo es bis heute präsentiert wird. Genauso harmlos erscheint das rote Kreuz, das eine Durchstreichung zu symbolisieren scheint. Doch wie sich C18 als weltanschaulich neutrales Argon/Kohlendioxid-Gemisch tarnte, steckt unter dem kleinen Kreuz eines mit Haken:  Rechtsextremisten nutzen es provokativ, um sich nicht strafbar zu machen.

Ähnlich verfahren sie mit dem Frosch. Uneingeweihte sollen glauben, dass hier ein Anhänger von natürlich Vielfalt, Artenschutz und grünem Denken  seine Weltsicht teilt. In Wirklichkeit aber macht das Froschgesicht Propaganda für einen  Comic, den bereits der frühere US-Präsident Donald Trump in für Wahlkampfzwecke missbraucht hatte. Pepe the Frog gilt seitdem als Symbol des rechten Teil der Mitte der gespaltenen USA. Um diesen Zusammenhang zu verschleiern, legen besonders gewiefte rechtsradikale Influencer ihr Froschbild nicht direkt in ihr Twitter-Profil, sondern auf dem heimischen Rechner ab.

Perfider Clownmissbrauch

Ebenso perfide ist die Verwendung des Clowns. Damit spielen eindeutig als extrem Rechte identifizierbare Internetnutzer auf den Umstand an, dass sich aktuelle Politik häufig kaum noch von früher als sehr übertrieben wahrgenommener Satire unterscheiden lässt. Dass die weltgrößte Staatenfamilie ihre Kräfte nutzt, um umfassende Regelungen zu treffen, die Flaschenverschlüsse dauerhaft an die Flasche ketten, aber vier Jahre lang nicht in der Lage ist, sich auf einen gemeinsamen Präsidenten von Venezuela zu einigen, erscheint den Verwendern dieser nazistischer Symbolik als Witz. 

Milch, Tauchergruß und Schaf sind ganz ähnlich zu verstehen. Die Bilder müssen bei jedem Betrachter die Alarmglocken schrillen lassen: Sie beschwören eine Welt, die weiß ist, bäuerlich geprägt und in der das Leben unterbrochen wird von Luxusurlauben in den Tauchgebieten der Besserverdienenden, die keine Rücksicht auf das Weltklima nehmen gilt. Angebracht ist höchste Sensibilität, den was wie ein faschistisches Symbol aussehen könnte, ist mit höchster Wahrscheinlichkeit auch eins: Die Deutschlandfahne und gekreuzte Schwerter, ein schwarzes Herz oder der Kopf der Freiheitsstatue - die Liste der Symbole, die schamlos missbraucht werden, ist lang.

Krude Geisterwelt

Die Deutschlandfahne etwa steht in der kruden Geisterwelt der Rechten für das Jahr 2006, als bei der WM in Deutschland überall solche Flaggen zu sehen waren. Ewiggestrige sehnen sich dorthin zurück, in eine Zeit ohne Zustrom, Pandemie und Krieg. Die gekreuzten Schwerter sind beinahe noch gefährlicher - sie zeigen keine Vorliebe für Porzellan aus Meißen, sondern den Wunsch, für die untergegangene Milch-, Schaf- und Fahnenwelt gewalttätig zu werden. Fest steht: Ob Kreuz oder schwarzes Herz, Israel-Fahne, Rakete, Fallschirm oder Donut, es steckt immer eine Botschaft dahinter, die womöglich nicht einmal der Sender kennt. Selbst ein Zahnrad als Profil-Zeichen ist keineswegs harmlos, steht es doch für das bemühen, die häufig männlich gelesene Vorliebe für Mechanik schleichend zu normalisieren. 

Da müssen die Alarmglocken der Zivilgesellschaft eigentlich klingeln, denn allein schon diese aufwendige Verschlüsselung verrät die Absicht: Vordergründig will man nicht entdeckt werden. Insgeheim aber träufelt man der Gesellschaft das schleichende Gift eine ausgedachten Identitätslinie vom nordischen "Vikings"-Kämpfer über den Nationalsozialismus bis zur eigenen Person ein.

Wachsamkeit ist vonnöten

Wie aber enttarnt man diese geheimen Botschaften? Nun, Aufmerksamkeit und Wachsamkeit müssen miteinander zu einem Automatismus finden, der Verdachtsfälle sortiert und kategorisiert. Wenn etwa unauffällig wirkende Twitter-, TikTok- oder Instagram-Influencer, die über ihr Privatleben, ihr Lieblingsessen oder ihr liebstes Shampoo schreiben, ihr Profilbild absichtliche mit nationaler Ästhetik aufladen. Deutschland-, Ukraine- und Israelfahnen, blaue Haken, die sich mit dem Hassfabrikanten Elon Musk solidarisieren, abgeschlagene Köpfe der amerikanischen Freiheitsstatue oder Sonnensymbole, die dem menschengemachten Klimawandel seine Wirkungsmächtigkeit absprechen -  wie sich Nazis im realen Leben durch Mützen, Schuhe, soziale Gesten und Körpersprache verraten, kann eine ausreichend sensibilisierte kritische Öffentlichkeit ihnen auch im Netz auf die Schliche kommen.

 

Demokratie der Dürre: Sieg der Verdrossenen

 

Die Dürre hat auch die Demokratie erfasst: Die Alternativlosigkeit macht die Wahl überflüssig.

Als  Herfried Münkler in einer schon längst vergessenen Zeit über die "Verdrossenen und die Empörten" schrieb, wohnte der Berliner Politikwissenschaftler noch in einer Welt, die von innen betrachtet vorzüglich aussah. Die große Finanzkrise war überstanden, der Staat hatte alle und alles gerettet, wieder einmal. Dass Jakob Augsteins "Freitag" sofort argwöhnisch feststellte, "wie wenig Kapitalismus und Demokratie noch zueinander passen", gehörte zur frühen Phase der Aufmerksamkeitsbewirtschaftung, Münklers Feststellung einer "Demokratie im Anerkennungsloch" in den Bereich der Prophezeiungen.

Wahre Prophezeiungen

Bei Wahlen machte immer noch eine Mehrheit mit. Und das Ergebnis fiel zwar mal so und mal so aus. Aber abgesehen von den paar Stimmen für die Linkspartei, die seinerzeit noch unter Verdacht stand, Demokratie und Marktwirtschaft abschaffen zu wollen, hielt die gesamte Mehrheit es den staatstragenden Parteien.

 

Es gab ja auch keine anderen, so dass Münklers Diagnose, dass Demokratie und wirtschaftliche Prosperität "nicht mehr so eng miteinander verbunden" zu sein schienen, "wie dies in den letzten Jahrzehnten als selbstverständlich galt", eher nach Denksport im Elfenbeinturm als nach Erkenntnis klang.

Zehn Jahre danach sieht das ganz anders aus. Dass die Demokratie Fortschritt durch dauernde Bedenkenträgerei blockiert, dass alternativlose Entscheidungen wegen all der Mitrederei nicht schnell genug "gegen die Bevölkerung" (Mark Schieritz) durchgezogen werden können, gilt heute als bedauerliche Binsenweisheit. Die Sehnsucht nach einem postdemokratischen System, in dem alle einfach tun, was ihnen gesagt wird, sie ist groß und sie wächst mit jedem Ampelstreit.

Enttäuschte Versprechungen

Münkler war sich in seinem Moment der Erkenntnis nicht sicher, ob die Zweifel an der Demokratie daher rühren, dass Politik stets viel versprechen muss, um Menschen "mitzunehmen" (Angela Merkel), infolgedessen aber am Ende jeder Legislaturperiode die Enttäuschung darüber steht, dass wieder nichts aus allem geworden ist. Es sei "nicht in Abrede zu stellen, dass sich die Rahmenbedingungen für das Funktionieren der Demokratie in letzter Zeit verschlechtert haben – was mit der schwindenden Handlungsmacht des Staates und den Folgen einer wachsenden Einkommens- und Vermögensspreizung in den europäischen Gesellschaften zu tun hat", mutmaßte er. Beim klassischen Territorialstaat seien die politischen Grenzen immer auch wirtschaftliche Grenzen gewesen. Staaten kontrollierten ihre Währungen, stimulierten ihre Wirtschaften und konnten "als der erste Adressat für die Wünsche und Forderungen der Bevölkerung auftreten".

Das war damals aber schon anders. "In Zeiten der Globalisierung, da sämtliche Grenzen an Bedeutung verloren haben, ist der Staat zwar nach wie vor der Adressat von Erwartungen, aber er hat viel von seiner früheren Handlungsmacht verloren." Da ist die EU, die gern genommen wird, wenn Dinge getan werden müssen, die man selbst nicht verantworten will. Da ist der Billardtisch der internationalen Beziehungen, auf dem sich bewegen muss, wer irgendwo hinkommen will. Aber auch das gelingt nicht immer. Zwar schafft es der Staat, sich in immer mehr Lebensbereiche immer tiefer vorzuwühlen - keine Investition, kein Hausbau, keine Wärmepumpe und keine Geburt findet heute noch statt, ohne dass allerlei Fördermittel und Maßnahmen Teil der Gesamtrechnung sind.

Größer und immer machtloser

Doch andererseits wird der Staat, der heute fünf Millionen Beschäftigte zählt, immer machtloser. Jeder Zehnte arbeitet direkt bei ihm, aber man hört nicht auf ihn. Man pariert nicht. Man schimpft über ihn. Und erklärt öffentlich, das Vertrauen in seine Fähigkeiten verloren zu haben. Dass er die gar nicht hat, gibt der Staat nicht zu, um nicht das letzte bisschen Respekt und Zustimmung zu verlieren: "Anstatt auf die Verlagerung der Entscheidungszentren hinzuweisen, tun die Politiker nämlich so, als seien sie nach wie vor Herren der Lage." Da sie es aber immer weniger seien, sprächen sie von der "Alternativlosigkeit" ihrer Entscheidungen, hat Münkler ein Muster entdeckt in Angelas Merkels Erfindung des "Verdrusswortes" (FAZ), das Demokratie zu einer Veranstaltung für schönes Wetter macht. Sobald es hässlich wird, müssen alle mal beiseitetreten. Mutti macht das. Oder, nun, der Vati.

Des Pudels Kern liegt hier begraben. Wo die Alternativen fehlen, fehlt es an jeder Notwendigkeit, zwischen Alternativen zu wählen. In der Corona-Zeit wurde das Gemeinwesen nach dieser Methode aus Hinterzimmerkreisen gelenkt, in denen Experten und Wissenschaftler saßen, die nie auf einem Wahlzettel gestanden hatten. Widerspruch galt als feindlich, abweichende Meinungen waren fake news, Kritik bekam den neuen Namen "verfassungsfeindliche Delegitimierung". Selbst Herfried Münkler hatte das nicht vorausgesehen.

Lästige Demokratie

Das Lästige an der Demokratie ist nun aber gerade immer gewesen, dass sie eine Gesellschaftsform ist, in der der öffentlich ausgetragene Dissens am Ende zu den besten Ergebnissen führt – nicht das Kungeln hinter verschlossenen Türen, nicht die einheitliche Meinungsführung im Sinne der Regierung und nicht eine symbolische Mitwirkung des Volkes am politischen Prozess, die auf Lappalien beschränkt bleibt. Von oben gesehen ist das bequemer, denn die demokratische Mitwirkung des Volkes verwandelt sich in eine nachträgliche Beurteilung der Folgen von Entscheidungen, auf die mittlerweile auch nicht mehr mit Ablehnung reagiert werden darf: Wer die wählt, die nicht zum demokratischen Block der Mitregierenden gehört, wählt die, die zurückwollen ins Dritte Reich.

Wirklichkeit zu Besuch

Auf einmal ist die Wirklichkeit zu Besuch. Und zum ersten Mal seit langer Zeit ist es die Wirklichkeit der Gegenwart, die sich wenig beeindrucken lässt von den routinierten Versuchen, Konferenzen zu veranstalten, um Verträge zu schließen, die auf Erfüllungstermine in einer möglichst fernen Zukunft gelegt sind, wenn niemand mehr, der heute ihren Abschluss beklatscht, fragen wird, warum aus all den tollen Absichten so gar nichts geworden ist. Im Augenblick wird taggenau abgerechnet. Und da steht unterm Strich in der Regel eine Null.

Wie schon vor der Finanzkrise, der Staatsschuldenkrise, der Pandemie und der Lieferkettenkrise hat es an Vorbereitung gefehlt. Niemand hat nichts geahnt, keiner hat einen Plan gemacht, schon gar keinen Plan B. Und nun im Krieg sind die Planungszeiten naturgemäß kürzer, die Ausrede, man stimme sich erst mal noch mit den Verbündeten ab, hält nicht mehr ein halbes Jahr, sondern allenfalls ein paar Tage. Dann wird selbst die konsternierte Öffentlichkeit zappelig, dann muss etwas passieren, das über den routinierten Solidaritätsbeleuchtungswechsel hinausgeht.

Demokratie in der Krise

Die Demokratie ist in der Krise. Die Menschen sind unzufrieden. Das Murren wird lauter und die AfD wächst. Plötzlich kann man sich vorstellen, dass die widerlichen Rechtspopulisten mit ihrem Tiefkühllächeln eines Tages in unserer herrlichen Bundesregierung sitzen. Zwischen Wahlvolk und Politik macht sich eine große Entfremdung breit. Es herrscht ein Notstand der politischen Legitimation. Wie behebt man den? Durch genaueres Hinhören, was die Menschen wollen? Sollen die Menschen wieder mehr an den politischen Entscheidungen beteiligt werden? Bloß nicht.

Volkes Stimme und Fortschritt - das geht nicht gut zusammen. Immer entscheiden sich manche an der Urne falsch, andere gehen gar nicht hin. Heraus kommen Entscheidungen, die so nicht geplant und nicht gewünscht sind. Vernünftig ist das alles nicht - und fortschrittlich erst recht nicht. Eine Staatengemeinschaft, die sich seit so vielen Jahren anschickt, der wachstumsstärkste Kontinent im ganzen Weltall zu werden, braucht Planungssicherheit, die nicht durch kleinliche Wählerwünsche beeinträchtigt wird. 

Kein geeignetes Instrument?

Offenbar ist die Demokratie kein geeignetes Instrument, um für Gerechtigkeit zu sorgen. Die Welt hat zwar vor vielen ihren Siegeszug gesehen. Aber das Wort Demokratie bedeutet uns heute nichts mehr. Alle sind jetzt Demokraten, so wie gerade noch alle Diktatoren waren. Wenn aber Recep Tayyip Erdogan, Angela Merkel und Wladimir Putin gleichermaßen Demokraten und sich ein Typ wie Donald Trump anschickt, einer zu werden, nur weil ihn die Leute vielleicht wählen - ist es dann nicht Zeit, die Demokratie grundsätzlich infrage zu stellen?

Bei allem Bessererklären, trotz Zweifelverbot und Einsicht in die Notwendigkeit von Wohlstandsrückbau, Energieentsagung und Naturbekämpfung fehlt es aber vielerorts immer noch an Einsicht, dass der freie Wille am Ende sein muss, wo seine renitente Ausübung anderen Schaden zufügt. Obwohl seit Sonneberg klar ist, dass ausländische Investoren und dringend benötigte Fachkräfte Regionen meiden, an denen ihnen Hetze, Hass und Vorurteile entgegenschlagen, beharren vor allem im Osten Bürgerinnen und Bürger darauf, angesichts eines demokratischen Blocks aus ehemaligen und aktuellen Regierungsparteien, der über Ziele und Maßnahmen weitgehend einig ist, jemanden wählen zu wollen, der ein Weiterso ablehnt. 

Die Brandmauer, sie hat lange gehalten, weil jeder Machtverlust in einem solchen System vorübergehender Natur ist. Doch einerseits werden einmal getroffene Entscheidungen nie mehr rückgängig gemacht, andererseits laden sie stets zu sogenannten "Reformen" ein, die nach der jeweils aktuellen Stimmungslage unter Beweis stellen sollen, dass nun aber wirklich verstanden wurde, was das Volk wirklich will. Oder wollen soll. 

Sieg der Verdrossenen

Die letzte Entscheidung darüber, ob die Methode weiter trägt, fällten letztlich aber die "Verdrossenen", denen es gegen den Strich gehe, nicht vorher mitentscheiden zu dürfen. Und unterstützt werden sei von den "Empörten", die die Entscheidungen anders getroffen hätten - in die eine Richtung oder die andere. Beider Problem ist, dass sie nicht wirklich wissen, was und wie etwas anders gemacht werden kann. Die aber verlangen, auch unter den neuen Bedingungen müssten die alten Regeln gelten: Der Wohlfahrtsstaat muss überbrücken, was das freie Wirtschaften an Gräben schlägt. Und die Schuldenbremse muss dafür sorgen, dass die Brücken nicht in den Himmel wachsen. Die Regierung muss ans Klima denken. Aber sie darf nicht vergessen, dass auch heute Menschen im Land leben.

Münkler sah in den Auslaufwellen der Staatsschuldenkrise keinen "besseren Mechanismus zur Aushandlung unterschiedlicher Erwartungen und  Interessen als die Demokratie". Zweifelte aber, ob er nicht längst Schaden genommen hat: Eine "Erwartungsüberfrachtung" habe sich in den letzten Jahrzehnten aufgebaut, die regelmäßig zu Enttäuschung und Wut führe. Von "Wumms" und Doppel-Wumms" ahnte er noch nicht einmal, den "Wutbürger" aber gab es schon. Münkler beschrieb ihn noch als "Produkt seiner eigenen überzogenen Erwartungen", mittlerweile aber geht er eher als Ergebnis multipler Enttäuschungen um. Durchregieren zu können, ist die Sehnsucht aller Kabinette. Verdrossen zu sein ist die letzte Waffe der Regierten.

Verfälschte Geschichte: Saat des Zweifels

Der deutsche Atomausstieg wird weltweit als beispielhaft gelobt. Wie er über Jahrzehnte hinweg vorbereitet und durchgesetzt wurde, ist eine bis heute unerzählte Heldengeschichte.

Sie denken sich Dinge einfach aus, Dinge, die genauso gut wahr sein könnten. Namhafte Verlage finden sich, die die Botschaft verbreiten, ungeprüft im besten Fall, im schlimmsten aber, obwohl sie genau wissen, dass nichts von dem stimmt, was da behautet wird. Die Politik, die aufgefordert wäre, die Zustände zu ändern, indem sie hart durchgreift gegen die Verbreiter historischer fake news, ignoriert die Gefahren, die der Gesellschaft erwachsen, wenn dauerhaft falsche Behauptungen über den Lauf der Geschichte im Umlauf sind.  

Ein sogenannter Roman

Immer noch darf deshalb auch "Wende" verkauft und rasch verbreitet werden, ein sogenannter "Roman" der in London lebenden  Eva Lapido, der ein Alternativweltszenario entwirft, das beängstigend glaubhaft wirkt. Alles ist hier miteinander verwoben: Der Osten  und die Finanzwirtschaft, die deutsche Angst vor dem Atom, die Stasi und die westdeutsche Eliten, an deren langen Arm die Faust hängt, die die Ossis wie Zitronen auspresst.

Als Jugendliche hat Eva Ladipo die üblichen Bücher gelesen. Im heimischen Bad Homburg war die "Wolke" allgegenwärtig, der Atombombenabwurf und der Super-Gau, der Angriff der Russen und die verbrannte Erde durch das Ozonloch standen vor der Tür des westdeutschen Einheitseigenheims. Lapido ist fortgegangen, hinaus in die weite Welt. Sie studierte Cambridge und promovierte in Sankt Petersburg, schrieb für die damals noch konservative FAZ und siedelte schließlich nach London über. Dort begann sie mit der Arbeit an "Wende", einem als Thriller verkleideten Vorschlag zu einer Verschwörungstheorie, die alles erklären würde, was Historikern im Geschichtsablauf seit Ende der 80er Jahre trotz aller Aufklärungsbemühungen rätselhaft scheint.

Wer die Wahrheit in Zweifel zieht

Lapidos Buch zieht in gewohnter Weise die Staatssicherheit der DDR heran, um aus realen Versatzstücken und fantasiereicher Fiktion ein glaubwürdiges Gesamtbild zu erschaffen: Am Anfang fällt ein früher Grüner vom Glauben ab, das bezahlt er mit dem Leben. Doch die von ihm gemachte Entdeckung, kurz nach dem Reaktorunglück in Fukushima, von höchster Bedeutung für die Zukunft der Nation, die keine mehr sein will, wird von einem seiner Kollege weiterverfolgt.

Der ist ein junger Ostdeutscher, ein Aufsteiger, der sich glücklich schätzen kann, als einer von ganz wenigen getopften Kindern überhaupt mitspielen zu dürfen im Konzert der richtigen Menschen. Lange scheint es möglich, ihn rauszukaufen aus seinen Skrupeln und ihn werden zu lassen, wie die anderen sind. Aber tief drinnen ist dieser René Hartstein eben doch ein Ostler, aus dem die DDR nicht auszuwaschen ist. Er folgt seinen Herren, britischen Investmentbankern. Aber er folgt auch seinem Instinkt, sich nicht wirklich einzulassen mit Leuten, die vom selben Schlag sind wie die, die er aus seiner Kindheit und Jugend kennt.

Ein völlig verrücktes Land

Kein Held, sondern eine Kamera, die Lapido durch eine Landschaft fahren lässt, in der alle verrückt geworden zu sein scheinen. Nach Fukushima ist die ganz Welt froh, dass nichts wirklich Schlimmes passiert ist. Die Deutschen aber genießen es, sich vorzustellen, wie schlimm es gewesen sein könnte. Und eine Kanzlerin, einsam in ihren Entscheidungen und niemandem außer ihrem eigenen Gewissen verantwortlich, entscheidet, dass Europas größte Wirtschaftsnation aussteigen wird aus dem Atom.

Ein Sieg für die Hintermänner einer Bewegung, die noch vor einigen Jahren als frei erfunden hinreichend beschrieben war, im Licht aktueller Ereignisse aber durchaus realistisch erscheint. Eingebettet in eine unterhaltsame Handlung voller Stasi-Agenten, ruchloser Manager und profitgieriger Erben des SED-eigenen KoKo-Imperiums, geht es um die Frage, wer sich das alles ausgedacht hat mit der Angst vor der Atomkraft, wer die "Nein Danke!"-Bewegung in der alten Bundesrepublik finanziert und an der Wiege der Grünen gesungen hat, bis der gärige Haufen der frühen Jahre zur regierungspartei wurde.

Ostdeutsche Quengelei

Hartstein, der Einzige in seiner Familie, der den Hörsaal einer Universität von innen gesehen hat, der einzige mit einem lukrativen Job und der Einzige, der die daheim in den Elendssiedlungen der Post-DDR  Zurückgebliebenen finanzieren kann, müsste die Klappe halten, um seinen Platz am Futtertrog nicht zu riskieren. Doch obwohl einer der Wendegewinner, kann er nicht anders als seinen hoch dotierten Job bei einem rätselhaft erfolgreichen Investmentfonds aufs Spiel zu setzen, weil ihn seine eigene Biografie zwingt, in der Vergangenheit herumzurühren, um sie zu verstehen.

Das ist unerhört, denn es weckt glaubhafte Zweifel daran, dass Geschichte warm, wie sie gewesen ist. Geht es nach Eva Lapido, ziehen immer irgendwelche Kreise im Hintergrund an Fäden, die der normale Mensch nicht sehen kann. Ehemals waren es Agenten der  Sowjetunion, doppelt verpflichtet oder dreifach im Sold, neuerdings erledigen das andere Bedienstete, Leute mit langem Atem, die warten können, bis die Gelegenheit passt. Eva Lapidos Held stellt am Ende seiner langen Reise in die Finsternis der wirklichen Zusammenhänge von zufälligen Ereignissen und ihren Wirkungen  fest, dass kaum etwas so scheint wie es ist. Das "schmutzige Werk von Leuten mit schlechten Nerven", wie es eine der Verantwortlichen am Ende nennt, zielt auf Profite, tarnt sich aber als Philantropie.

EU und Bund müssen reagieren

Dass gerade Menschen, die noch Bücher lesen, anfällig sind für die Versuchung, nicht alles zu glauben, was ihnen erzählt wird, ist nach solcher Lektüre kein Wunder. Hier wird die Saat des Zweifels gelegt, hier züchten vermeintliche Romanschreiber*innen skrupellos krude Thesen, die allem widersprechen, was nachweislich Konsens ist. Und umso verwunderlicher ist, dass die Bundesregierung und die EU noch immer keine Anstalten machen, im Bereich der vermeintlichen "Literatur" strenge Maßstäbe anzulegen an Wahrheitspflichten, überprüfbare Fakten und die Einhaltung von Regeln, die das Schüren von Verunsicherung durch verfälschte oder ganz und gar erfundene Geschichten untersagt.

Zitate zur Zeit: Eine Reise in da Vincis Hubschrauber

Manche Dinge sind unvorstellbar, bis sie plötzlich Realität geworden sind.

Was die Zukunft betrifft, gibt es eine Schwierigkeit, die wir uns nicht eingestehen. Wir vermuten, dass wir besser in die Zukunft sehen können, als es uns in Wirklichkeit möglich ist. 

Leonardo da Vinci hat vor fünfhundert Jahren versucht, einen Hubschrauber zu bauen, und Jules Verne hat vor hundert Jahren ein U-Boot vorausgesagt. Anhand solcher Beispiele denken wir gern, die Zukunft sei voraussagbar in einer Weise, die der Wirklichkeit nicht entspricht. 

Weder Leonardo noch Jules Verne hätten sich beispielsweise einen Computer auch nur vorstellen können, denn schon das setzt viel mehr Wissen voraus, als zu jener Zeit, da diese Männer lebten, überhaupt denkbar war. 

Wenn man so will, ist dies Wissen später gewissermaßen aus dem Nichts gekommen. 

Und jetzt, da wir hier sitzen, sind wir auch nicht klüger.

Michael Crichton, "Sphere - Die Gedanken des Bösen", 1987

Die EU und das Internet: Geschäftsmodell Datenschutz

Ohne eigene große Internetkonzerne hat sich die EU den Datenschutz ausgedacht, um vom Netzboom profitieren zu können.

Die weltweit erste sichere De-Mail, die inzwischen vergessene Suchmaschine Quant und die Datenschutzgrundverordnung DSGVO, die es der EU-Kommission erlaubt, die gelöschten SMS-Nachrichten der Kommissionspräsidentin künftig grundrechtewahrend verteilt in den Clouds von Amazon, Microsoft und Google abzulegen - viel mehr hat das alte Europa zum Internetzeitalter nicht beigetragen. 

Keine der großen Netzfirmen wurde hier gegründet, obwohl die Lissabon-Strategie der europäischen Gemeinschaft einst vorgesehen hatte, dass sie nahezu alle von hier kommen werden. Kein Datengigant in Europa, kein Unternehmen, das eine beängstigend tolle Künstliche Intelligenz züchtet. Wie vor Jahrzehnten die DDR vom bundesdeutschen Westen nach der Übernahme von Land und Leuten einfach mit durchgefüttert wurde, hängt der "wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt" (EU) am Tropf ausländischer Großkonzerne. Die EU ist nicht einmal verlängerte Werkbank. Sondern allenfalls Grabbeltisch für ausländische Großkonzerne.

Nicht mal verlängerte Werkbank

Die Amerikaner versorgen die Europäer mit Plattformen, die Chinesen auch. Die Internetkaufhäuser sind ausländisch, die Halbleiter kommen aus Asien, die Telefone aus China. Die Aufholjagd, die in Paris, Brüssel und Berlin verbal immer mal wieder gestartet wurde, ist abgesagt. Europa hat sich als konsumierender Kontinent in die Schlange eingereiht, in der schon Afrika und Australien stehen. 

Dass 440 Millionen Europäer weniger Internet-Konzerne ihr eigen nennen als 422 Millionen Südamerikaner, damit hatte man sich in Brüssel, Straßburg und Berlin abgefunden. Dafür besitze EU-Europa immerhin das weltgrößte teildemokratisch gewählte Parlament ohne Gesetzgebungskompetenz, aber mit mehr Parlamentssitzen als alle anderen Parlamente der Welt. Zudem bestehe die Absicht, auch die absehbaren Fortschrittssprünge durch Künstliche Intelligenz vorbeugend wegzuregulieren, so dass Verstöße sich mit Geldstrafen sanktionieren ließen.

Geschäftsmodell der Gemeinschaft

Daraus hat die Gemeinschaft inzwischen ihr Geschäftsmodell gemacht. Seit 2020 hat sich die Summe, die die EU-Staaten aus Bußgeldern wegen Verstößen gegen den Datenschutz einnehmen, verzehnfacht. Microsoft, Amazon und Google, alle mussten zahlen. Zuletzt konnte Europa seine Datenschutzverordnung gewinnbringend einsetzen, um von der Facebook-Mutter Meta 1,2 Millionen Euro zu kassieren. Vorwand diesmal: Der Konzern habe Daten von EU-Bürgern auf Servern in den USA verarbeitet, die aber wegen eines fehlenden Datenschutzabkommens zwischen der EU und den USA dort nicht so sicher seien wie hier. 

Ein lukratives Geschäft, das Milliarden einbringt, obwohl es noch kaum in die Gänge gekommen ist. Bisher haben sich die zuständigen Behörden auf die großen Fische konzentriert, um rechtssichere Präzendenzfälle zu schaffen. Nachdem das gelungen ist, geht es nun langsam auch an kleinere Unternehmen, die "in ähnlicher Weise personenbezogene Daten unzulässig übertragen", wie  die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Marit Hansen angekündigt hat. Heute schon führen Datenschützer in "hunderten Fällen Ermittlungsverfahren wegen Datenübermittlungen in die USA", wie Hansens Hamburer Kollege Ulrich Kühn bestätigt. Nirgendwo werden Milliardensummen abzugreifen sein, doch Millionen mal Millionen sind auch nicht zu verachten.

Datenschutz als ihr Geschäftsmodell

Die EU hat den Datenschutz als ihr Geschäftsmodell in der vernetzten Welt von Morgen entdeckt. Saugten ausländische Großunternehmen bisher gewaltige Gewinne aus Europa ab, ohne dass europäische Unternehmen im Gegenzug von der boomenden Internetwirtschaft in Übersee profitieren konnten, gelingt es mit Hilfe der DSGVO nun endlich, über hohe Strafzahlungen einen Teil der Profite nach Europa zurückzuholen. Zahlen müssen die, die europäisches Recht dreist missachten - wie etwa die EU-Kommission, deren Website zur "Konferenz zur Zukunft Europas" bei Amazon Web Services in den USA gehostet wurde, so dass massenhaft personenbezogene Daten von EU-Bürgern in die datenschutzmäßig fragwürdigen Vereinigten Staaten übermittelt wurden.  

Aufmerksame Bürger, organisiert in der Europäischen Gesellschaft für Datenschutz (EuGD), haben die EU-Kommission deshalb bereits vor einem Jahr wegen eines eklatanten und wissentlichen Verstoßes gegen EU-Datenschutzvorschriften verklagt.  Läuft alles, wie es bisher lief, wird die EU eine empfindliche Geldstrafe zahlen müssen. Laut DSGVO sind bei Verstößen Bußgelder bis zu 20 Millionen Euro oder sogar vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes möglich - beim aktuellen Haushaltsansatz der EU von 141 Milliarden Euro wären das immerhin mehr als fünf Milliarden Euro, die als Einnahme verbucht werden könnten.

Förderung von Fantasieprojekten: Millionen gegen die Realität

Deutschland ist tief gespalten: Wird wirklich genug getan?

Ein eigenes Bundesamt für Antifaschismus und zivilgesellschaftliche Aufgaben gibt es schon, dessen erfolgreiche Aufbauarbeit weithin im Land zahlreiche Erfolge zeitigt. Jetzt plant die Bundesregierung eine Ausweitung der im Rahmen des Projektes "Demokratie leben!" gebündelten Auftragsvergabe an professionelle Einsatzgruppen wie "Amadeu Antonio", "Correktiv" und "Vollverhetzer".  

Volumen steht fest

Erstmals soll in den nächsten Fünf-Jahresscheiben auch Geld in den direkten Kampf gegen die Realität fließen, um ein demokratisches, gewaltfreies und vielfältiges Aufenthaltserlebnis für alle zu gewährleisten. Die Ampel plant dazu nach dem Demokratiefördergesetz (DFG) ein konkretisierendes Maßnahmepaket zum Wirklichkeitsdesign im Sinne von Prävention und Bekämpfung schädlicher Realitäten. 

In einem Entwurf steht das Volumen der Finanzforderungen bereits fest: Im beschlossenen Haushaltsentwurf der Regierung für dieses Jahr finden sich vorerst 165 Millionen Euro für das Programm "Träume Leben!" vor. Das sind sieben Millionen mehr als beim Bundesprogramm gegen den Kampf gegen den Rechtsextremismus gekürzt und umstrukturiert worden waren.

Ausrufezeichen hinter Engagement

Mit den aufgestockten Mitteln für den Kampf gegen die Realität setze man "ein Ausrufezeichen hinter zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und gegen Extremismus", hieß es dazu beim sozialen Netzwerk X, früher Twitter. Weitere 7,4 Millionen Euro sollen den Angaben zufolge in Maßnahmen fließen, die der Kabinettsausschuss bereits in der vergangenen Wahlperiode beschlossen hatte. Damit soll unter anderem der Einsatz von sogenannten "Traumkoffern" und Fantasie-Baukästen in der politischen Jugendarbeit weiter ausgebaut werden. 

Mehr Geld soll auch die Entwicklung weiterer Meisterwerkstätten für Realitätsdesign fließen, wie sie bisher vor allem in den deutschen Zentren für Nachrichtenintegration betrieben werden. Best practice -Anwendungen, wie sie dort seit Jahren getestet und ausprobiert werden, sollen bestenfalls schnell überall Schule machen. Eingeplant sind auch Mittel in Höhe von 23 Millionen Euro für den Aufbau eines Zweifler-Katasters als Grundlage eines noch zu entwickelnden bundesweiten Realitätsmonitors. Der gilt als wichtigstes Instrument, um die Förderung von Projekten noch in dieser Wahlperiode auf neue Füße zu stellen. Die bislang nur befristet mögliche Projektunterstützung wollen sie neu ordnen, um Initiativen eine verlässliche Planung zu ermöglichen.

Wachsame Nachbarn: Demokratische Denunzianten

Was früher der schlimmste Lump im ganzen Land war, ist heute als wachsamer Nachbar ein demokratischer Denunziant.

Krieg, Krise, grassierende Regierungskritik, öffentlich geäußerte Zweifel am Willen der Koalitionäre, ihren Amtseid ernstzunehmen, und schließlich sogar fortgesetzte Versuche, mit fragwürdigen Umfrageergebnissen, die in den großen Medien platziert werden, Stimmung zu machen für einen Wechsel, von dem nicht einmal klar ist, wohin er führen würde. Die angespannte gesellschaftliche Stimmung kurz vor Beginn der entscheidenden Phase der großen Transformation, die zu einer Versöhnung des Nationalen mit dem Ökologischen führen soll, hinterlässt auch in der deutschen Gesellschaft deutliche Spuren. Nicht jeder ist mehr über jeden Zweifel erhaben. Oft sogar ungewollt hat sich mancher zu einem Instrument von Kräften gemacht, deren Ziel die verfassungsfeindliche Delegitimation von Institutionen, Behörden und gewählten Politiker*nnenden ist.

Ansteuern gegen den Trend

Selbstverständlich steuern Staat und EU gegen diese verhängnisvolle Tendenz an. Allein in den zurückliegenden fünf Jahren gelang es, zahlreiche neue Richtlinien, Regeln und Gesetze in Kraft zu setzen, die die Verbreitung von Meinungen unter den direkten Schutz der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stellten. Nach deren Artikel 11 hat jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung, das auch die Freiheit einschließt, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Die Betroffenen haben dabei aber zu beachten, dass bestimmte Sender nicht gehört und bestimmte Internetseiten nicht abgerufen werden dürfen. Die jeweils aktuelle Schwarze Liste der Feindsender und Feindseiten wird unter Verschluss gehalten, um nicht unnötig Neugier zu wecken.

Die Aufsicht über die Einhaltung dieser Meinungsschutzregeln erfolgt durch eine neue Vielfaltsbehörde, die so staatsfern wie möglich, aber so engführend wie nötig einen freien und individuellen kollektiven  Meinungsbildungsprozess im Rahmen rechtsstaatlicher Verfahren durchsetzt. Regulierungsentscheidungen tragen dabei den Besonderheiten der neuen Medien unter Beachtung der betroffenen Grundrechte wie der Informations- und Meinungsfreiheit in besonderem Maße Rechnung. Wer Desinformation betreibt, kann sich darauf allerdings nicht berufen. So sieht es Artikel 11 der Grundrechtecharta in der aktuell geltenden neuen Interpretation vor. 

Meinungen müssen Fakten sein

Hass ist keine Meinung, Meinungen unterliegen stets der Pflicht, Fakten korrekt zu interpretieren. Um diesen Grundlagen einer wertschätzenden gesellschaftlichen Debatte noch mehr Fundament zu verleihen, hat der fürsorgliche Staat in den zurückliegenden Monaten und Jahren eine Vielzahl von Adressen geschaffen, über die Verdachtsfälle von Meinungs- und Gedankenverbrechen bequem an die zuständigen Organe gemeldet werden können. Im Zeichen des roten Stern arbeitet die vom Bundeskriminalamt empfohlene Meldestelle "Gegen Hetze", bürgernah funktioniert auch die Hamburger Hassmeldestelle und die Meldestelle hessengegenhetze.de vernetzt nicht nur die Firma Hateaid GmbH, die den Hass als Geschäftsmodell bekämpft, sondern auch Verfassungsschutz und Medienaufsicht.

Zweifler, Leugner und Kritiker leben dadurch immer gefährlicher. Die wachsende Zahl unkomplizierter Möglichkeiten, fragwürdige Ansichten bei den Behörden zu melden, führt zu einem beständigen Anstieg der freiwilligen Bürgerbeteiligung. Mehr als eine Million Meldungen hat allein das Hassportal hassmelden.de nach eigenen Angaben bereits weitergeleitet - ein Anstieg von sagenhaften 2.613 Prozent im Vergleich zum Zeitraum 2005 bis 2007. Zwar kommt es nur in einem Bruchteil tatsächlich zu Verurteilungen. Doch die Angst bei vielen, die bisher geglaubt hatten, ihr Unwesen unbeobachtet treiben zu können, wächst. Aufgrund einer ganze Reihe an neuen Gesetzen, die sich relativ beliebig auslegen lassen, weiß niemand mehr so recht, was genau noch zulässig ist und was bereits als Mangel an staatsbürgerlicher Treue gilt: Corona-Ansteckung trotz Impfung? Rammstein-Platten im Schrank? Eine Vorliebe für die Jagd? Der Besitz eines SUV? Ein Twitter-Account? 

Niedere Beweggründe

Wer aus niederen Beweggründen im Verdacht steht, Ideologien der Querdenken-Bewegung zu verbreiten, auf dessen psychisch gewalttätiges Treiben fällt immer häufiger der wachsame Blick eines Nachbarn, eines misstrauischen Familienmitglieds oder eines zufälligen Passanten. Das hat in Deutschland eine lange und tragische Tradition. So ist etwa die jahrzehntelange Herrschaft der Kommunisten nur durch mehrere regelrechte Denunziationswellen ermöglicht worden. Den folgenden  Säuberungen fielen Tausende zum Opfer, wenig im Vergleich zum großen Bruder Sowjetunion oder der Spätphase der Weimarer Republik, als den "Uhrenerlass" jedem eine Prämie versprach, der einen Verbreiter kommunistischer Schriften anzeigt.

Doch aufgrund des schreckhaften Verhaltens der Deutschen reichte es: Die Denunzierenden, so ein russisches  Sprichwort, töteten zwei Hasen auf einmal: Durch ihre Mithilfe beim Entdecken und ergreifen von Meinungstätern rücken sie selbst engen an den Staat und seine Organe. Zudem wird die Gesellschaft insgesamt dadurch sauberer und gesünder. Die anfängliche Angst, dass Bespitzelung und Verrat wieder in Mode kommen könnten, ist zu einer Erwartungshaltung der Behörden geworden, die mittlerweile auch Arbeitsplätze schafft. 

Messen an der Tageswahrheit

Nicht nur bei den Meinungsfreiheitsschutzbrigaden des Bundesblogampelamtes (BBAA) im mecklenburgischen Warin, sondern auch in vielen Start Ups in der freien Wirtschaft wird Denunziation als Vollzeitjob betrieben. Mehr Jäger, mehr ertappte Täter - je kräftiger am Baum geschüttelt wird, desto mehr Verdächtige fallen herunter. Dadurch entsteht auch bei den kritischen Medien der  Eindruck, dass es einen Feind im Inneren gebe - und dass bei dessen Bekämpfung ihre Mithilfe gefragt sei.  Dabei herrscht die Überzeugung, dass die gesellschaftliche Aktivität nicht gleichgültig eingestellter Bürger sich an der jeweiligen Tageswahrheit messen lassen muss: was heute noch falsch ist, kann morgen offizielle Regierungslinie sein, was gerade noch wichtig und unabdingbar erscheint, unterliegt einer Erosion, die wahr in unwahr zu verwandeln versteht.

Meinungsfreiheitsschutz: "Wir schleifen ganz scharfe Kanten"

Dem Versuch rechter Kräfte, die Meinungsfreiheit für sich zu reklamieren, setzt das Bundesblogampelamt eine klare Strategie der Dekontamination entgegen.

Vor dreizehn Jahren, damals noch unter der damals noch hochgeehrten Bundeskanzlerin Angela Merkel, wurde Herrnfried Hegenzecht recht überraschend auch für Kenner des politischen Berlin zum ersten Bundesverbotsbeauftragten der Republik ernannt. Seitdem hat der ehemalige Software-Experte und engagierte Mitarbeiter einer Freiwilligenagentur das neugegründete Bundesblogampelamt (BBAA) mit Sitz im mecklenburgischen Warin eine schlagkräftige Verteidigungseinheit für den erweiterten Meinungsfreiheitsschutz gemacht. Hegenzecht ist stolz auf die Bilanz seiner heute 4.765 Mitarbeiter, er sieht aber auch, wo noch vieles im Argen liegt. dennoch blickt der höchste deutsche Meinungsfreiheitsschützer optimistisch in die Zukunft. Meinungsfreiheitsschutz sei Demokratieschutz im besten Sinne, sagt er. Und damit auch niemals fertig oder gar beendet.  

Herrnfried Hegenzecht, Chef des BBAA.

Im PPQ-Gespräch wirft der hohe Aufsichtsbeamte, zugleich Bundesverbotsbeauftragter, Politikern wie CDU-Chef Merz, der Grünen Kathrin Göring-Eckhardt und FDP-Chef Christan Lindner nun vor, mit ihren Äußerungen zu verschiedenen Themen Demokratie zu schaden. Nicht jeder im Land habe Verständnis dafür, dass Vertreter unterschiedlicher Parteien nicht nur derart verschiedene Ansichten pflegten, sondern mit ihren jeweiligen Überzeugungen auch noch öffentlich hausieren gingen. "Das spaltet", urteilt Hegenzecht, "denn in Zeiten großer Unsicherheit sehnen sich die Bürgerinnen und Bürger nach klaren und einheitlichen Ansagen."

PPQ: Herr Hegenzecht, Sie stehen seit mehr als einem Jahrzehnt als Chef des Bundesblogampelamtes im Feuer vieler Meinungsfreiheitsschutzgefechte. Wie schätzen Sie die Lage heute ein?

Hegenzecht: Sie könnte besser sein. Wir als Behörde haben zwar in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Schutzmaßnahmen hochfahren können, allein unser Personalreservoir ist heute mehr als zehnmal so groß wie in den Tagen, als ich hier im BBAA angefangen habe. Aber zugleich müssen wir konstatieren, dass viele Politikerinnen und Politiker noch immer nicht verstanden haben, dass ihnen persönlich zugespitzte, provokatorische Aussagen zwar zu größerer Bekanntheit verhelfen, sie aber gleichzeitig den demokratischen Konsens infragestellen

PPQ: Wie meinen Sie das? 

Hegenzecht: Nun, wiedersprüchliche Angaben im Meinungskampf sind natürlich zulässig. Aber! Das sollte doch besser hinter verschlossenen Türen vonstatten gehen! Wenn jeder seine Ansichten ausführt, als seien sie die einzig denkbare Wahrheit, führt das selbstverständlich dazu, dass draußen, wo die Menschen immer noch leben, zum Teil ja auch wie vor 20, 30 Jahren, eine Irritation eintritt. Niemand weiß mehr, wem er was glauben soll oder darf. Das treibt eine gesellschaftliche Spaltung voran, wie wir sie zuletzt in den USA, in Spanien und Sonneberg gesehen haben. Das wollen wir doch nicht.

PPQ: Alle Ampelparteien und auch die anderen demokratischen Parteien müssen seit Monaten nicht nur schlechte Umfragewerte verdauen, sie trifft auch der offene Hass von Mitbürgern, die sofort losschreien, wenn irgendwo ein bekannter Politiktreibender auftaucht. Auch Sie selbst als bekanntes Gesicht des Meinungsschutzes hat das zuletzt im Nordseeurlaub getroffen, als Sie an einer Fischbrötchenbude beleidigt wurden, wie Sie uns im Vorgespräch erzählt haben. Hatten Sie Angst in diesem Moment?

Hegenzecht: Das bin ich oft gefragt worden. Aber nein, ich hatte keine Angst. Ich habe gedacht, ich stehe jetzt hier, ich bleibe auch stehen. Hinter mir stehen alle demokratischen Kräfte, steht das Gewaltmonopol des Staates, steht Europa. Ich hatte innerlich eine feste Entschiedenheit, standzuhalten und der Gewalt in diesen Stimmen nicht zu weichen, die kein Hehl daraus machten, dass sie mich und unsere Arbeit beim BBAA und im Amt des Bundesverbotsbeauftragten rundheraus ablehnen. Ich glaube, das war ganz wichtig für mich, aber auch für die ganz normalen, einfachen Leute, die ebenfalls da waren, aber mich vielleicht gar nicht erkannt haben, dass ich standhaft geblieben bin.

PPQ: Ist diese Dimension von Aggression Ihrer Meinung nach neu?

Hegenzecht: Diese Bösartigkeit ist schon was Neues. Selbstverständlich hat es in den frühen Tagen, als unsere Demokratie noch nicht so entwickelt war, ähnliche Ereignisse gegeben. Helmut Kohl wurde mit Eiern beworfen, Walter Momper ausbuht, man hat sich in Medien garstig lustig gemacht über Herrn Laschet und den Sozialdemokraten Schulz geradezu sträflich als Lokführer und Erlöser verhöhnt. Ja, es gab auch in der Vergangenheit Demonstrationen gegen die Politik, gegen Behördenhandeln und Verwaltungsentscheidungen. Aber die Bösartigkeit in den Gesichtern, die ich gesehen habe, die ist neu. Da fragt man sich schon: Was geht in den Leuten eigentlich vor? Sind die jemals wieder für das Gemeinwesen zurückzugewinnen?

PPQ: Sie selbst kommen aus der Bürger*innenbewegung, Sie haben gemeinsam mit dem früheren Bundesjustizminister Heiko Maas das Netzwerk der Hassmeldestellen aufgebaut. Sie haben also eine historische Perspektive. Wie kommt es, dass die Politik insgesamt so unbeliebt ist, dass eine Partei wie die AfD nicht mehr nur den demokratisch kaum vorgebildeten Wählern im Osten, sondern auch erfahrenen Demokraten im Westen als nutzbarer Hebel erscheint, die "Verhältnisse zum Tanzen zu zwingen", wie Karl Marx es genannt hat?

Hegenzecht: Der demokratische Block war im Osten traditionell nie so erfolgreich wie in Westdeutschland. Dafür gibt es ein paar objektive Faktoren. Viele Leute, die freiheitsliebend und weltoffen sind, sind weggezogen aus Ostdeutschland, das ja sehr klein und eng ist. Dazu kommt, dass mit der SED, die heute als Linkspartei unterwegs ist, immer ein Angebot da war, gegen die westdeutsch dominierte Mehrheit zu votieren. Da drüben wiederum, wie man früher gesagt hat, dachten die Menschen lange, sie seien auf der Siegerseite der Geschichte, das war der Eindruck, der durch eine endlose Kette an Krisenberichten aus dem Osten vermittelt wurde. Erst in letzter Zeit ist dann dort aufgefallen, wie die Politik eigentlich auch in Baden, Franken und im Saarland im ländlichen Raum wirkt, in den Klein- und Mittelstädten, wo die Älteren sehen: Da kommt keine große Rente am Ende, aber da kommt die Forderung, noch ein paar Jahre dranzuhängen. Und anschließend die Rechnung: Wie lange reicht das Gesparte für Pflegeheim? 

PPQ: Sie sagen, das ist kein Ost-West-Problem mehr? 

Hegenzecht: Es ist auf jeden Fall ein Stadt-Land-Problem. Alles im politischen Berlin wird von der Stadt her gedacht, das sind Visionen von Hamburgern, Kölnern, Frankfurtern, die Eigentumswohnungen besitzen, Netflix-Abos und oft auch große Hunde. Auch in den Ministerien arbeiten Menschen, die in der Stadt wohnen, derselbe Menschenschlag sitzt im Parlament. Ich arbeite ja im mecklenburgischen Warin, einer Stadt, die das BBAA hat, dazu noch drei Blitzer und einen Konsum. Meine Nachbarn fühlen sich in Berlin kaum vertreten, auch die Landeshauptstadt Schwerin ist weit weg. Ich glaube, die große Politik tät gut daran, wenn sie auf dem Land präsent wäre und in den Klein- und Mittelstädten, wenn man die führenden Leute nicht nur in Talkshows sehen  ürde, sondern auch beim Einkaufen.

PPQ: Das ist aber eine radikal andere Vorstellung von Demokratie, deren Ansatz als repräsentativ ja eigentlich nicht meint, dass der Repräsentierte seinem Repräsentanten dauern mitteilt, was seiner Ansicht nach gerade der Wille des Volkes ist.

Hegenzecht: Nun, im Gegensatz zu dem früher vertretenen pluralistischen Ansatz, dass Politik die Aufgabe hat, unterschiedliche Meinungen und Interessen im Land auszugleichen, sehen neuere Forschungen sie eher in der Pflicht, allseits den Eindruck zu vermitteln, dass sie Probleme durch Ansagen, eine Vielzahl von neuen Regeln, Plänen und Vorgaben lösen kann. Ich glaube, es geht in der Demokratie wirklich darum, Mehrheiten zu betrachten, ohne dass Minderheiten das Gefühl bekommen, sie hätten nicht auch die Chance, die Mehrheit zu werden. Nur das sorgt letztlich für Ruhe und Ordnung.

PPQ: Dieser Ansatz impliziert aber, dass jede politische Formation die Aussicht haben darf, ans Ruder zu kommen. Widerspricht das nicht klar dem Auftrag auch des BBAA, Handlungsbereitschaft zu zeigen, wo die Anti-Demokraten die demokratischen Möglichkeiten missbrauchen?

Hegenzecht: Das ist in der Tat der Fall. Wir haben Umfragen aus Baden-Württemberg, da liegt die AfD bei 19 Prozent. Wir haben Sonneberg, da hat sie eine Mehrheit. Wir haben 15 Prozent an Menschen unter uns, die massiv ausländerfeindlich sind, die die DDR vermissen, die EU ablehnen, Minderheiten nicht akzeptieren, die antisemitisch und antiislamistisch denken und die glauben, sie könnten das in Handeln umwandeln und Zuzug verhindern und die Fachkräfteeinwanderung, die so nötig ist. Als Behörde müssen wir das im Hinterkopf haben, wenn wir die Leitplanken ziehen, die im Meinungssstreit gelten sollen. Ich habe nie die Hoffnung verloren, dass wir auch Menschen zurückgewinnen können, die merken, die von der AfD, die lügen doch auch nur! Sicher ist, dass wir wahrscheinlich nicht alle überzeugen werden, aber der Einsatz lohnt sich auch für die paar, die für die Demokratie erreichbar sind, die nur auf ein paar populistische Töne und Ankündigungen eines Durchgreifens warten, um sich der gesellschaftlichen Mitte wieder anzuschließen.

PPQ: Fremdenfeindliche Töne inbegriffen? Regierungskritik? Zuwanderungsangst? Was halten Sie davon?

Hegenzecht: Ich finde das gefährlich. Ich finde es gefährlich zu versuchen, die Rechten mit rechten Parolen wieder einzufangen. Dass die Verluste der Grünen doch sehr genau dem entsprechen, was die Rechten gewinnen, spricht für mich nicht dafür, dass die Grünen mit ihrer Politik jäher Wendungen verantwortlich sind für den Rechtsruck, den wir zu verzeichnen haben. Das sind eher Menschen, die durch die Lager diffundieren: Grüne weichen nach rechts zur SPD aus, verstörte Sozialdemokraten wählen die Union, verunsicherte Wähler der CDU votieren für FDP oder AfD. Das ist enttäuschend, wenn man wie wir beim BBAA lange geglaubt hat, dass unsere Bürgerinnen und Bürger reif genug sind für eine Demokratie, die verlässliche Wahlergebnisse produziert. Aber wir müssen uns jetzt auch nicht in der Ecke verkriechen und sagen "Um Himmels willen", sondern wir müssen den Kampf um die Köpfe annehmen. Wir können es besser machen, mit Strenge, aber auch mit Nachsicht.

PPQ: Kritikerinnen und Kritiker fürchten aber trotzdem um den Markenkern der Demokratie, die lange nur die Strafbarkeit als Grenze der Meinungsfreiheit sah. Inzwischen ist sind Definitionen wie die Rechtswidrigkeit dazugestoßen, auch die verbotene Delegitimierung von Politik, Behörden und Verwaltungen irritiert Freunde der freien Rede ein wenig. Warum waren diese Konkretisierungen der vom Grundgesetz gewährten Freiheiten denn nötig?

Hegenzecht: Es geht bei allem darum, dass wir die Demokratie unterstützen, unsere Werte, die demokratischen Werte, ein gemeinsames Europa, und eine scharfe Kante schleifen zu denen, die das alles in Abrede stellen. Dass  wir dazu Waffen brauchen und Munition, ist vollkommen legitim. Da gibt es auch innerhalb aller demokratischen Parteien eine sehr, sehr große Zustimmung dazu. Denn klar ist doch, dass es beim Meinungsfreiheitsschutz natürlich auch weiterhin darum, die Menschenrechte aufrechtzuerhalten und trotzdem innerhalb des Landes und innerhalb Europas eine gemeinsame Position zu finden, an der sich unsere Menschen draußen im Land vorbehaltlos orientieren können. Alles andere, der Zwist, die Diskussionen, die von den unterschiedlichsten Akteuren vorgebrachten Ansichten, das alles spaltet, und negiert, was wirklich notwendig ist. In Zeiten großer Unsicherheit sehnen sich die Bürgerinnen und Bürger nach klaren und einheitlichen Ansagen, gerade in Zeiten des x-ten Hitzesommers, der Brände in Südeuropa, des Wassermangels und der Frage, wie wir künftig Fluchtursachen bekämpfen wollen, ohne die weitere Fachkräftezuwanderung zu behindern.

PPQ: Sie sehen sich selbst weiterhin in vorderster Front bei diesem Kampf?

Hegenzecht: Ich bin total happy mit dem, was ich tue. Wir spüren, dass das Ausmaß der Aufgabe immer größer wird, die sich uns stellt. Aber wir alle hier in Warin sind bereit, uns dem absolut hinzugeben.

Heizkörperwende: Die gedämmte Demokratie

Zusätzliche Fenstergitter bringen kaum eine Isolationswirkung.

Der Winter, er ist noch fern. Doch der Winter, er kommt. Trotz rascher Forstschritte beim Ausbau der Erneuerbaren, umfangreichen Planungen für die Umsetzung der Pariser Klimaziele und prall gefüllter Erdgasspeicher herrscht Furcht im Land des Angstweltmeisters. Noch muss sich niemand Sorgen machen. Noch stehen die Zweifler am konsequenten Energieausstieg und die populistischen Beschwörer des Festhaltens an Pelletheizung und Brennwertkessel schweigsam auf verlorenem Posten, wenn sie vor einem vielleicht ja auch mal kalten Winter mit Blackout, Brownout und Solidarabschaltungen warnen.

Bittere Lektion für Boomer

Doch das kluge Volk baut vor, erst recht nach der bitteren Lektion des ersten Kriegswinters, als sich herausstellte, dass Teelichtöfen wahrscheinlich direkt nach dem Ersten Weltkrieg eingemottet und vergessen wurden, weil sie zwar mollig warmes Licht verbreiten. Eine Vier-Zimmer-Wohnung, wie sie viele Alte und viele Boomer immer noch bewohnen, aber kaum auf die Bundeseinheiztemperatur zu heizen vermögen.

In Ermangelung anderer technologieoffener Heiztechnik, die auch einen erneuten Koalitionswechsel in Berlin unbeschadet überstehen könnte, ist für viele Bürgerinnen und Bürger das Dämmen der neue Teelichtofenbau. Als sogenanntes Passivheizen erlaubt es diese Methode, schon mit einigen einfachen Eingriffen viel Energie einzusparen. So hebt eine Auspolsterung von Innenräumen mit ganz simplen Zeitungspapierbünden eine Wohnung unter Umständen oft bereits schon auf eine bessere Effizienzstufe, wie sie die europäische Gebäuderichtlinie (EPBD) ab 2030 vorschreibt. Dann soll für Häuser und Wohnungen ein energetischer Mindeststandard gelten, jeweils national festgelegt, aber EU-weit mit denselben Zahlen bezeichnet.

Einfallsreichtum beim Kleben und Nageln

Damit eine gemietete Altbauwohnung aus den 20er oder 30er Jahren die verordnete Energieeffizienzstufe einhält, braucht es entweder viel Geld, das der Hausbesitzer zumindest so lange in die Hand nehmen muss, bis seine Mieter es ihm über erhöhte Mieten zurückgezahlt haben. Oder aber das gerüttelt Maß an Einfallsreichtum, für das die Schonlängerhierlebenden allerdings seit Jahrhunderten berüchtigt sind. Noch ist die neue Richtlinie zwar nicht final abgesegnet, außerdem müsste sie anschließend noch zügig in nationales Recht übertragen werden. Doch überall im Land wird bereits gezimmert und genagelt, geklebt und ausgestopft, um die kommenden Vorgaben zu erfüllen, die in Deutschland wie immer besonders ehrgeizig ausfallen werden, ehe sie spätestens im kommenden Jahr entschlossen nachgeschärft werden.

Millionen Haushalte gehen derzeit davon aus, schweren Schaden zu nehmen, wenn die Einzelstaaten im Detail festlegen, wie hart die jeweiligen nationalen Vorgaben sein müssen, um die Klimakatastrophe noch zu verhindern. Eine gefährliche Haltung, denn sie unterminiert das Vertrauen, das Wählerinnen und Wähler in die Handvoll Personen haben sollte, die sie auserkoren haben, über die künftig notwendigen strengere Vorgaben für den Energieverbrauch aller Menschen zu entscheiden. Andererseits treibt diese irrationale Furcht viele beim Nachrüsten ihrer vier Wände an: Manche kleben Steinwolle unter die Raufasertapete, andere legen den Parkettboden  wieder mit Auslegware, dicken Orientteppichen und Tierfellen aus. 

Innendämmung schlechtgeredet

Nicht alles wirkt, aber kaum etwas schadet wirklich. Durch die Innendämmung, bisher ein in Deutschland strategisch schlechtgeredetes Verfahren, schrumpft die Wohnfläche und damit auch der zu beheizende Raum. Durch die Beschäftigung mit den verschiedenen Isolationsmöglichkeiten sind die Wohnenden überdies beschäftigt. Die Vorteile von Dichtungsstreifen und Verstemmung als kostengünstige Möglichkeit, Luftlecks an Fenstern und Türen abzudichten, liegen auf der Hand, bedürfen aber sorgfältiger Planung: Verglichen mit Wänden, denen nachträglich eine Vlies- oder besser noch eine Einblasdämmung samt Mattenisolierung aus Glasfaser oder Zellulose gegönnt wird, bringen sie nahezu kaum einen messbaren Vorteil. Dafür erspart sich der Mietende aber den Ärger mit den kleinen, losen Schüttpartikeln, die beim Einblasverfahren über einen Schlauch in die Wände geblasen werden.

Auch gegenüber der Spritzschaumdämmung, die sich mit Unterstützung von Familie, Nachbarn und Freunden über einige Wochenenden verteilt recht schnell einbauen lässt, fallen sowohl die Zeitungspaketvariante als auch das bloße Verstopfen von Kältebrücken in Fenstern und Türen deutlich ab. Um die Wirkung zu verstärken, empfehlen Experten, bei einfach verglasten Fenstern aus Rohglas passende Zusatzscheiben zuzuschneiden, die dann mit Hilfe einer dünnen Kleberschicht auf die vorhandene Scheibe aufgeklebt werden. Gitter vor dem Fenster dagegen bringen nachweislich keinerlei zusätzliche Isolationsleistung.

Zitate zur Zeit: Jedes Bild übermalt

Jede Aufzeichnung wurde vernichtet oder verfälscht, jedes Buch überholt, jedes Bild übermalt, jedes Denkmal, jede Straße und jedes Gebäude umbenannt, jedes Datum geändert. 

Und dieses Verfahren geht von Tag zu Tag und von Minute zu Minute weiter.

George Orwell, "1984"

Gierflation: Wie der "Spiegel" seine Nochlesenden abzockt

Kohl wurde noch für einen schmalen Taler als "Birne" geschmäht. Für die Lobeshymnen auf Boris Pistorius aber müssen "Spiegel"-Käufer tief in die Tasche greifen.

Die Preise steigen nahezu ungebremst, fast sind schon Verhältnisse wie vor 100 Jahren erreicht. Doch auch die Debatte über die "Gierflation" (Der Spiegel) pausiert nur, weil Bayern erst entnazifiziert werden muss. Denn obwohl es anfangs so schien, als seien es ausschließlich die preistreiberischen Maßnahmen des Kreml und die damit verstärkten Effekte eines Durchgreifens des Staates bis in die Tiefen der Hosentaschen seiner Bürger, aus denen sich die beschleunigte Geldentwertung speist, werden nun nach und nach auch andere Einflussfaktoren debattenfähig.  

Konzerne sind schuld

Nicht auf die Nullzinspolitik der EZB und nicht die von Ausgabenwünschen der Politik getriebene Strategie der Sondervermögen freilich richten sich immer kritischere Blickt. Sondern auf Konzerne, die die Inflation als Trittbrettfahrer nutzen. Oft steigen die Preise stärker als die Kosten der Unternehmen, vor allem Firmen mit einer großen Marktmacht schaffen es, aus der angespannten finanziellen Lage vieler Haushalte geschickt einen eigenen Vorteil zu ziehen. Wie genau er das macht, weshalb kaum jemand etwas davon bemerkt und wieso in den Medien weitgehend Konsens darüber herrscht, dass das Thema die Menschen auch gar nicht interessieren muss, hat die mutige Bautzener Finanzexpertin Ursel Lammert-Schwede erst kürzlich öffentlich gemacht. 

Das mediale Echo aber zeigte: Nicht überall war die Botschaft willkommen, nicht bei allen Magazinen, Faktencheckredaktionen und investigativen Rechercheverbünden aus Gemeinsinnsendern und privatkapitalistischen Medienheuschrecken nahm man die konsternierenden Enthüllungen der Expertin für Behavioral Taxes zum Anlass, den Geldströmen auf die Zahl zu fühlen. Auffallend; Dort, wo ein Finger auf andere Unternehmen, andere Branchen und andere Hersteller zeigte, weisen gleich mehrere Finger auf die Urheber zurück. Als ein besonders auffallendes Beispiel nennt Ursel Lammert-Schwede das frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und dessen Praxis Preise immer weiter nach oben  zu treiben.

Hamburger Preissetzungsmacht

Da es keine und schon gar keine günstige Alternative gebe, an Nachrichten und erfundene Geschichten mit dem Nimbus der Verlässlichkeit heranzukommen, habe das Blatt eine Preissetzungmacht, die es schon in Zeiten vor der galoppierenden Geldentwertung nach Kräften ausgenutzt habe. "Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl musste sich auf dem Titelblatt anfangs noch für zwei Mark fünfzig als ,Birne' schmähen lassen", rechnet Lammert-Schwede vor. Wenige Jahre später mussten Interessenten für die "Spiegel"-Vorschläge zum Friedensschluss mit dem irakischen  Massenmörder bereits 4,50 Mark ausgeben - heute wären das etwa 2,25 Euro. 

Doch in den 22 Jahren seitdem ist mehr vergangen als das kommunistische Weltreich und die Hälfte aller deutschen Staaten. Inzwischen kostet ein Exemplar des "Spiegel" mit der Heldengeschichte des neuen Verteidigungsministers Boris Pistorius 6,40 Euro - eine Steigerungsrate von 3,3 Prozent im Jahr, die weit oberhalb der allgemeinen durchschnittlichen Inflationsrate liegt. "Da macht sich jemand die Taschen voll", vermutet Ursel Lammert-Schwede. 

Beschleunigung der Preisanstiege

Die Forscherin verweist dabei auf eine deutlich aus den Zahlen nachweisbare Tendenz der Beschleunigung der Preisanstiege: Noch 2003 habe es Angriffe auf den Islam wie "Allahs wehrlose Töchter zum Preis von drei Euro gegeben, gegen Donald Trump wurde dann 2016 ein Solidarpreis von 4,90 Uhr aufgerufen und Angela Merkel wurde vor zwei Jahren für 5,80 verabschiedet. "Das heißt, dass die anfängliche Gierflation von um die drei Prozent inzwischen bei fünf Prozent liegt."

Die Ökonomin ist sich sicher, dass die so erwirtschafteten Profite in nur wenige Tasche Privilegierter fließen. Gegen diese durch das Unternehmen betriebene schleichende Aushöhlen unzähliger Brieftaschen seien dringend wirtschaftspolitischer Katastrophenschutz nötig, glaubt sie. Denkbar seien  Kontrollen durch das Bundeskartellamt oder die Monopolkommission, aber auch das Abschöpfen von Übergewinnen oder, als letzte Konsequenz, Enteignungsmaßnahmen, die der mächtigen Mitarbeiter-GmbH und den anderen "privaten Medienheuschrecken" (ARD) die Möglichkeit nehmen, sich die Taschen auf Kosten der Nochlesenden vollzumachen.

Wehrwillig zum Weltfriedenstag: Rückkehr in den Schützengraben

Viel zu lange suhlten sich die Deutschen im Gefühl, die Zauberformel gegen Krieg und Tod gefunden zu haben. 70 Jahre oder so hatte es vollkommen ausgereicht, sich "skrupulös mit Geschichte und Moral zu beschäftigen" (Peter Bürger), um sich selbst glauben zu machen, dass Deutschland als erstes Land der Welt Vorbild werde für alle anderen, die nach und nach auch ohne den Willen zu Macht auskommen würden. War man nicht überaus erfolgreich damit, die noch vor 90 Jahren so mächtige Rüstungsindustrie zurückzubauen zu einem bescheidenen Kreis von Mittelständlern? Hatten die Abschaffung der Wehrpflicht und die Säuberung der Restbundeswehr von Nazirudimenten nicht gezeigt, dass eine Armee einfach nur ein guter, gendergerechter Arbeitgeber sein kann, dessen ursprüngliche Aufgabe keineswegs mehr wichtig ist?

Westerwelles Weigerung

Als sich der damalige Außenminister  Guido Westerwelle weigerte, deutsche Heeresverbände nach Libyen in Marsch zu setzen, reagierten die einsatzwilligen Teile der "reumütigen einstigen Täternation" (Bürger) mit "Zehn Vorschlägen zur Abschaffung des deutschen Pazifismus". Der Deutsche, jahrzehntelang auf den Glauben eingeschworen, aufgrund seiner "ökonomischen und technologischen Spitzenstellung zu Höherem berufen" zu sein, so dass Gefecht, Kampf und Krieg eher andere erledigen sollten, sei gefordert, seine "Welt- und Geschichtswahrnehmung gründlich in Frage zu stellen". Fressen und Gefressenwerden dämmerten am Horizont. Alexander Haig, der die nach Ruhe und Frieden lechzenden Deutschen in Ost und West während der 80er Jahre mit der Eröffnung empört hatte, es gebe "Wichtigeres, als im Frieden zu sein", kündigte seine Rückkehr als Idol an. 

Ein Dammbruch damals, just zum alten "Weltfriedenstag". Friede an sich, so suggerieren es schlagartig alle großen Parteien und Großkommentatoren, sei ja doch gar kein Wert! Lieber im Stehen sterben als im Knien leben!, heult es aus den Oppositionsbaracken wie aus dem Regierungslager. Wen es als erstes an die Front zog, dem huldigte die Süddeutsche Zeitung in einem Essay als mutigen Mann in Stahlgewittern: "Im Libyen-Einsatz bewies Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy Mut", hieß es verwegen und verlockend. "Ein Bauchgefühl", das zum Kriege drängt. "Sarkozy fühle sich in dem Krieg nicht nur als politischer, sondern auch als militärischer Anführer", protokollierte die SZ. Wie ein "Feldherr" habe er sich "über Generalstabskarten gebeugt und mit der strategischen Situation in Tripolis vertraut gemacht." 

Tastend zurück in den Schützengraben

So einen wollten wir auch, wenn auch vielleicht nicht alle. Tastend näherte sich Deutschland seinem neuen Ideal, es sollte noch sieben Jahre dauern bis Angela Merkel sich als Feldherrin zeigte. Die Logik war einfach unbestechlich, die Bilanz unwiderlegbar: Weltweit sind immer sämtliche Kriege am Ende von den Guten gewonnen worden. Die es nicht sind, sind nur noch nicht beendet. Stets haben sich die höheren Werte durchgesetzt, immer obsiegte die Moral über die Unmoral. Und seit die Atombombe in die Welt kam, gelingt es überdies, Konflikte immer  blutsparend abzuwickeln. Die große Bombe hat zwar große Opfer gefordert, aber verglichen mit der Kalaschnikow, der Haubitze und dem Panzer war sie nie eine Massenvernichtungswaffe. Sogar durch kleinkalibrige Pistolen sind auf der Welt mehr Menschen gestorben als durch Kernwaffen. 

Nicht zu reden davon, wie viele Leben Atomsprengköpfe eventuell gerettet haben, weil sie kleine, kurze und einfache Kriege zwischen Mächten mit Atomwaffen seit inzwischen 78 Jahren unmöglich machen. Großbritannien, Pakistan und Israel sind sicher, auch Mordkorea weiß es längst und der Iran natürlich ebenso. Nur die Deutschen, zwölf Jahre nach Westerwelles Libyen-Weigerung wieder wehrwillig wie über Jahrhunderte hinweg, will diese notwendige Diskussion nicht führen. Dabei braucht ein Land, das in Ruhe gelassen werden möchte, zwingend Atomwaffen, vielleicht nicht jetzt, nicht gleich, nicht heute, aber bestimmt irgendwann. Denn die Atombombe schafft Recht, wo keines ist, sie macht souverän zu den eigenen Bedingungen und unangreifbar selbst für ein gebeugtes und wie Weidenruten gewundenes Völkerrecht. Waffen schaffen Frieden, und Atomwaffen tun das besonders effektiv.

Reise in die Dunkelheit: Grenzen des Wachstums

Verbrennungsprozesse beflügelten den Wohlstand der Menschen.

Ihre besten Tage hat die Menschheit hinter sich. In der Zukunft liegen nur noch Artensterben. Klimaerwärmung, Notstand, Hitzeflüchtlinge aus Bayern, die nach Mecklenburg trekken. Und die, die von dort vor einem steigenden Meeresspiegel fliehen. 

Dürre, Starkregen. Taifune, Hurrikane, Rechtspopulisten, die die verschmutzte Luft leugnen. Das Ende des Ölzeitalters. Der Anfang einer neuen Welt, die mehr vom Weniger bereithält, aber für alle, so predigen es Politiker, Kommentatoren und Wissenschaftler. Nach einem Jahrhundert der Industrialisierung folgt eines der De-Industrialisierung.  

Reise in die Dunkelheit

Das Menschengeschlecht bricht auf zu einer langen Reise in die Dunkelheit. Wer nun kein Balkonkraftwerk hat, der kauft auch keines mehr. Wer nicht dämmt, ist verdammt. "Die Wärmepumpe wird zum Herzen des Fortschritts", sagt Jan Sammsun, der selbst aus der Branche kommt und Anfang des  Jahres den "Energieaufruf der 2.000" mitunterzeichnete, der sich gegen die weitere Duldung der sogenannten "Schwarzen Physik" richtete.  

Vor dem Hintergrund unzureichender Klimamaßnahmen im entwickelten Westen  sieht Sammsun vor allem den weiterhin wachsenden Energiehunger der dritten Welt als Bedrohung. "Dieser Trend erstickt im Moment alle unsere Bemühungen, den Kohlendioxidausstoß zu minimieren", sagt der studierte Klimatechniker. Die Temperaturen steigen ungebremst, wenn irgendwann auch noch wieder ein Kernkraftwerk explodiere, der Golfstrom einschlafe und der Regenwald gerodet sei, drohe sich das Schicksal der Menschheit zu erfüllen. "Die kommende Generation wird aussterben", ist der Chef einer eigenen Klimafirma sicher.

Grenzen des Wachstums

Es wäre das vierte Mal, seit der Club of Rome die "Grenzen des Wachstums" ausrief und Peak Oil Wirklichkeit wurde. Für Jan Sammsun ist die Bilanz der zur Zeit einzige Hoffnungsfunke. "Vielleicht hat der Weltuntergang wieder Aussichten, nicht stattzufinden", formuliert der 39-Jährige vorsichtig. So sei es ja bisher immer gewesen, "egal, ob Religionsgründer ihren Gefolgsleuten mit Bestrafung durch ein Weltgericht drohten oder Wissenschaftler einen bestehenden Trend in die Zukunft verlängerten". Stattdessen sei es hinter dem Horizont aber immer weitergegangen. "Die Geschichte spielte Karten aus, die gar nicht gegeben worden waren, die Technologie machte Sprünge, mit denen niemand gerechnet hatte."

Wie die Berge von Pferdemist vor hundert Jahren, die die europäischen Städte nach damaligen Hochrechnungen bereits im Jahr 2.000 hätten ersticken lassen, seien heute die Kohlendioxidemissionen ein Problem. Nach Sammsuns Überzeugung könne sich aber auch das von selbst lösen. "Irgendwann ist das Erdöl aufgebraucht, je mehr wir heute verbrennen und verarbeiten, desto früher kommt der Zeitpunkt." Die Zeit bis dahin müsse die Menschheit nutzen, sich darüber klar zu werden,  welche Einflussgrößen ihre Zukunft tatsächlich bestimmen. "Jeder weiß, dass Energie, Klima und Bevölkerungsgröße dafür ausschlaggebend sind, wie es mit der Zivilisation weitergeht."

Bis heute teuer

Dabei beeinflussten sich nach Berechnungen, die Sammsun auf eigene Kosten mit einem der größten Quantencomputer in Kanada hat anstellen lassen, alle drei Faktoren gegenseitig. Allerdings auf eine Weise, die Vielem widerspreche, was als Wahrheit derzeit noch gesellschaftlich verabredet scheint. Die Behauptung nämlich, dass fossile Energieerzeugung Treibhausgase erzeuge, damit verantwortlich sei für die Klimaerwärmung und deshalb ersetzt werden müsse durch regenerative Quellen, sei nach Betrachtung aller Fakten so nicht aufrecht zu erhalten, sagt er. 

Vielmehr seien erneuerbare Energien verglichen mit der traditionellen Kohleverstromung bis heute teurer  - und damit für einfache Bürgerinnen und Bürger in der Dritten Welt nicht bezahlbar. "Energie wird dort weiterhin überwiegend mit Holzöfen erzeugt, Strom hingegen mit Braunkohle und Dampf."

Der Schlüssel zur Rettung der Welt liege genau deshalb in den Entwicklungsländern, denn es gebe einen engen Zusammenhang von Bevölkerungs- und Wohlstandswachstum: Je höher der Wohlstand, desto niedriger die Geburtenraten, je niedriger die Geburtenraten, desto geringer der Bedarf an Umweltzerstörung für Bekleidung, Ernährung und Unterkunft. "Eine Entwicklung der armen Länder ist nur möglich, wenn preiswerte Energie verfügbar ist", rechnet Jan Sammsun vor. Verknappung und Verteuerung hingegen, das zeigen Statistiken, beschleunigen stets das Bevölkerungswachstum und verringern die Chance, zum Gleichgewicht zwischen Natur und Mensch zu finden. 

Kampf um die Erde

Der Kampf um den Fortbestand der Erde, er wird aus Sicht des im noch vor 40 Jahren rückständigen Sachsen lebenden Privatgelehrten im Moment an den falschen Fronten geführt. So gebe EU-Europa unfassbare Milliardensummen dafür aus, eine im Weltmaßstab ohnehin bereits nahezu optimale Energieerzeugung zu optimieren. "Abgesehen von Deutschland und Polen, den beiden schwarzen Schafen, liegt der CO2-Ausstoß in Europa ja weit unter dem der meisten anderen großen Regionen."

Ob Europa seine bereits sehr hohe Sonnenenergienutzung verdoppele oder verdreifache, habe keinen weiteren Einfluss auf das Weltklima, ebenso wenig wie der Einbau weiterer Filteranlagen in die klimavernichtenden deutschen Braun- und Steinkohlekraftwerke. "Würde man das Geld ausgeben, um  deutsche Kraftwerkstechnik in indische Verstromungsanlagen einzubauen, wäre ungleich viel mehr zu erreichen."

Deutschland versagt

Allein Deutschland sei dann in der Lage, die globalen Emissionen um eine Menge reduzieren, die größer sei als die Gesamtmenge seiner eigenen Emissionen. "Aber die großen Menschheitsprobleme anzugehen, wo das wirksam möglich ist, statt viel Geld für Symbolhandlungen auszugeben, war noch nie Tradition in der deutschen Politik." Deshalb sei auch sein Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz verhallt, die Bevölkerungsentwicklung als entscheidenden Hebel für eine Wende zum nachhaltigen Wirtschaften endlich in den Blick zu nehmen. 

Wir wissen aus der Wissenschaft, dass die kritische Schwelle für überbordendes Bevölkerungswachstum bei einem Bruttoinlandsprodukt von rund 1.000 US-Dollar liegt", sagt Sammsun. Unter dieser Grenze hätten Frauen keinen Zugang zu Bildung und keine Möglichkeiten zur Familienplanung. Steige das Pro-Kopf-Einkommen aber nur ein ganz klein wenig, sinke die Kinderzahl pro Frau ganz entscheidend.

Hier schließe sich ein Kreis. Sobald billige Energie verfügbar sei, wachse der Wohlstand, dadurch sinke die Umweltbelastung. Da Kohle am schnellsten die billigte Energie liefere, sei deren Ausbau dort, wo im Moment Energie fehle, letztlich ein größerer Beitrag zum Umweltschutz, als der aufwendige Umbau der Energieerzeugung in Ländern wie Deutschland.