Rote Insel im braunen Meer: So einsam in Europa

Das sozialdemokratische Zeitalter, das 2021 ausgerufen worden war, droht schon wieder zu enden.

Im Osten und im Westen, im Norden und weiter abseits an den Rändern ohnehin. Deutschlands Rolle als mittiger Kern EU-Europas hatte sich in den zurückliegenden Jahren immer deutlicher herauskristallisiert, je tragischer sich die Zahl der gescheiterten oder bedrohten Demokratien in der Wertegemeinschaft erhöht hatte. Die Nation, die wegen ihrer früheren Alleingänge keine mehr sein möchte, entwickelte sich zur Herzkammer dessen, was die EU einmal hatte sein wollen: Ein perfektes Beispiel für gelingende Vielfalt, funktionierenden Klimaschutz und große Pläne bei der Umstellung allen Lebens auf grünen Wasserstoff.

Abgewandt von Berliner Ansagen

Die Beispielwirkung, auf die Politik, Medien und Wissenschaft gehofft hatten, blieb jedoch aus. Waren es anfangs nur die Ungarn gewesen, die sich abwandten vom Konzept der offenen Gesellschaft, in der jeder alles sagen darf, so lange es nicht verboten ist, folgten bald weitere Staaten. Polen fiel zeitweise ab. In Dänemark gab die altehrwürdige Sozialdemokratie ihre Grundwerte preis, um dafür die Macht einzuhandeln. 

Ganz Skandinavien, großzügig aufgenommen in EU und Euro, suchte seinen eigenen Weg und es suchte ihn zunehmend weit rechts außen. Frankreich, früher engster Partner, wackelte und fiel. Italien war da schon unter die Fuchtel einer "Postfaschistin" (Spiegel) gerutscht, deren lange Finger bis nach Brüssel reichten. Die Kommission, Hüterin der Verträge, agierte in Angst, ja, beinahe schon Panik, als sie der europäischen Trump, die "keine Partnerin für von der Leyen sein kann" (Vorwärts), einen rote Teppich ausrollte, um ein "Team Europa" zu bilden - "eine erstaunliche Allianz zum beiderseitigen Nutzen". Die der auf Mitte und Gemeinsamkeit ausgerichtet EU-Demokratieverwaltung zweifelsohne schweren Schaden zufügen wird.

Der Fall von Wien

Denn nach dem Fall von Wien wird Deutschland zur roten Insel im braunen Meer. Zwar ist Polen zurückerobert worden, das Land, das unter Jarosław Kaczyński viele Jahre lang als schrecklichster Fall eines Regimes galt, das sich jedem guten Rat aus Berlin schon aus Prinzip verweigerte. Doch ringsum findet Deutschland kaum mehr Verbündete, um den in der EU eigentlich verabredeten strikten Kurs auf gerechten Übergang, Transformation und Planwirtschaft beizubehalten.

Die Kommission hat nicht nur ihre Kommissariaten neue Namen gegeben und fantastische Vorhaben wie den "Green Deal" stillschweigend beerdigt. Nein, sie sieht sich damit auch als Vertreterin eines vermeintlichen "Volkswillens" in der größten Staatengemeinschaft der Menschheitsgeschichte: Frankreich steht vor der Unregierbarkeit, Österreich vor einem möglichen Machtwechsel, Ungarn und die Slowakei machen Putin unabgesprochen ihre Aufwartung. Selbst das sicher geglaubte Polen ist noch lange nicht wieder endgültig in trockenen Tüchern.

Drohender Vielfrontenkrieg

Der künftigen Bundesregierung droht ein Mehrfrontenkrieg. Gelingt Bundeskanzler Olaf Scholz ein zweites Wahlwunder und ein erneuter Einzug in Kanzleramt, wäre er einer von nur noch sieben sozialdemokratischen Regierungschefs in der EU, dabei aber sind die Slowakei mit ihrer eigenen Interpretation von Sozialdemokratie, Dänemarks Rechtsabweichler und Rumänien mit seiner TikTok-Demokratie mitgezählt. 

In seiner zweiten Amtszeit wäre Scholz ähnlich einsam in Europa wie ein möglicher grüner Kanzler Robert Habeck. Nicht nur beim Atomausstieg, den Deutschland als einziger Staat weltweit unbeirrbar von den neuen Realitäten mitten in einer Energiekrise vollzogen hatte, und beim Umgang mit Wirtschaft und Migration steht das Land, dessen Kanzlernde früher gemeinsam mit den französischen Präsidenten die Ansagen machten, einsam in Europa. 

Nur noch schlechtes Beispiel

Deutschland wirkt allenfalls noch als schlechtes Beispiel. Der Niedergang der Wirtschaft, die in ganz Europa unter der Last der von der EU in einem endlosen Strom produzierten Auflagen, Vorgaben und Beschränkungen zu leiden hat, ist hier noch ausgeprägter. Der Leistungswille wird durch planwirtschaftliche Gängelung noch gründlicher erstickt, ohne das direkte Eingreifen des Staates ist den Deutschen weder Wirtschaftstätigkeit noch Konsum, nicht Alltagsleben, Schuhezubinden oder eine zivilisierte Debatte um irgendetwas mehr vorstellbar.

Auch der aktuell laufende Wahlkampf schreckt wohl so manchen ab, der früher aus Tschechien, Polen oder Italien neidisch auf das Land schaute, das Türken und Sowjets nach dem verheerenden Zweiten Weltkrieg wiederaufgebaut hatten. Als wollten sie die Bürgerinnen und Bürger, denen sie gemeinsam mit der Union in nur einem Jahrzehnt Wohlstandverluste von mehr als 30 Prozent beschert hatte, zwingen, den Kakao auch noch zu trinken, durch den sie gezogen werden, höhnt die SPD von "Mit Sicherheit mehr Netto". Die CDU behauptet, sie wisse, wie man Deutschland "wieder nach vorne" bringe. Und die Grünen haben entdeckt, wie man "Zusammen/wachsen" könne.

Ein grausiges Spektakel

Die Bürgerinnen und Bürger der restlichen EU sehen dem Spektakel mit Grausen zu.  Häufig schon ist Deutschland in der Gemeinschaft seine eigenen Wege gegangen, vor allem im Rausch der eigenen Bedeutung beschimpften Berliner Politiker beinahe der Reihe nach ringsum sämtliche Staats- und Regierungschefs der Partnerländer als Abweichler, EU-Rechtsbrecher und Spalter, die gemeinsame EU-Lösungen verhinderten. 

Wusste in Berlin auch schon in der Ära Merkel sichtlich niemand mehr, was zu tun war, um das Land betriebs- und funktionsfähig zu halten, so war doch allen irgendwann mitregierenden Parteien klar, dass nur Deutschland alles richtig machte. Meist stillschweigend hatten die Partnerstaaten sich  mit dieser deutschen Arroganz arrangiert, achselzuckend oder aber auch nur auf eine Gelegenheit lauernd, es dem Oberlehrer mit der ewigen Aktentasche voller Anweisungen heimzuzahlen.

Am liebsten natürlich in dessen eigener Währung: Pochen auf Vereinbarungen, die getroffen wurden, als die Sonne schien und das Leben schön war. Die aber beim ersten Regen selbst die nicht mehr mögen, die sie sich ausgedacht hatten.

Mit Klarnamen, aber ohne Hass: So sauber wird das EU-X

Die Zentrale des neuen EU-Netzwerkes 1social.eu könnte im Stil des Brüsseler Brutalismus gebaut werden - neben dem Bundesblogampelamt (BBAA, links im Bild) wäre im mecklenburgischen Warin noch Platz.

Schon als es gut war, als alles schlecht. Der Hass marschierte ohne Unterlass, als X noch Twitter hieß. Der Justizminister selbst musste sich gegen ungerechtfertigte Sperrungen stark machen, weil das US-Unternehmen seine Hausmacht nach Gutdünken nutzte. Erst später erließ die EU strikte Regeln, um selbst bestimmen zu können, was gelöscht wird und was noch gesagt werden darf. Nicht immer hielt sich das damals noch von Demokraten geführte Unternehmen daran. Obwohl Deutschland traditionell Weltmeister bei Internetsperrungen ist, ging die Firma von Gründer Jack Dorsey manchmal zu weit. Und manchmal nicht weit genug.

Sehnsucht nach Unabhängigkeit

Dass es eine europäische Alternative braucht, lag auf der Hand. Aber die Gelegenheit, Twitter zu kaufen, als es zu haben war, ließen Bundesregierung und EU-Kommission verstreichen. Ganze 100 Euro pro EU-Bürger hätte die Anschaffung einer ersten großen Internetfirma EU-Europa Ende 2022 gekostet. Als Genossenschaft geführt oder als öffentlich-rechtliche Anstalt unter direkter Aufsicht der Politik, hätte Twitter die Alternative zu den ausländischen Netzriesen sein können, die immer wieder durch schwere Verstöße gegen die europäischen Auflagen auffallen.

Das Geld wäre da gewesen. Seit Jahren profitiert die EU von ihren eigenen Regeln zu Datenschutz und Meinungsverboten. Das Internet ist für die Kommission eine Goldgrube geworden. Immer wieder kassiert sie Milliardenstrafen für Verstöße - eine ungewöhnliche, aber einträgliche Möglichkeit, Einnahmen aus neuen Entwicklungen der Technik in den USA und China zu generieren.

Weggeschnappt vom Milliardär

Der Milliardär Elon Musk schnappte der EU Twitter tragischerweise weg. Forderungen aus den Jugendorganisationen der politischen Parteien, das Unternehmen dann eben zu verstaatlichen, verhallten ungehört. Und alle Versuche, mit Mastodon und Bluesky menschlichere, freundliche und der EU-Definition von Meinungsfreiheit zugeneigtere Alternativen zu etablieren, scheiterten.

Wie dringend Europa aber eine Netzinfrastruktur braucht, die unabhängig ist von ausländischen Mächten, zeigte das Kamingespräch von Elon Musk und Alice Weidel. Noch ehe das erste Wort gesagt, war, brach in Brüssel der Notstand aus. Die Ankündigung des Facebook-Chefs, die "institutionalisierte Zensur" (Mark Zuckerberg) der EU künftig nicht mehr mitzubetreiben, hatte die Wertegemeinschaft wundgeschossen. Die fehlenden Hebel, Musk ein Telefongespräch mit einer in Teilen als rechtsextrem beobachteten Politikerin zu verbieten, zeigten das Ausmaß an Ohnmacht, das 440 Millionen Europäern dem Gutdünken fremder Mächte ausliefert.

X im EU-Format

Es braucht ein X im EU-Format, ein Twitter in Grün, gegründet auf den europäischen Werten der Meinungsäußerungsfreiheit, die streng zu unterscheiden ist vor der in den USA geltende Redefreiheit. In Europa, das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erst vor wenigen Jahren festgestellt, umfasst das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht nur harmlose Äußerungen, sondern auch drastisch-plakativ dargestellte Meinungsäußerungen (40975/08^[49]). 

Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert, jeder Person "das Recht auf freie Meinungsäußerung" und dieses "Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben" - eine Vorschrift, gegen die Elon Musk mit seinen Äußerungen und Aktionen verstößt, ohne dass die EU-Kommission einzugreifen wagt. 

Verstoßener Franzose

Mit dem mutigen Franzosen Thierry Breton musste der letzte Kommissar, der sich für ein strenges Vorgehen gegen Musk und seine Umtriebe starkgemacht hatte, vor wenigen Wochen sein Büro räumen. Als Geste der Unterwerfung in Richtung des neuen US-Präsidenten Donald Trump hatte Kommissionschefin Ursula von der Leyen den für eine zweite Amtszeit nominierten sogenannten Wettbewerbskommissar kurzerhand aussortiert.

Doch Hoffnung gibt es, das zeigen andere Bereiche der Wirtschaft. Mit dem Zahlungssystem Wero ist es europäischen Firmen eben erst gelungen, ein dem US-Dienstleister Paypal ähnliches Angebot zu erfinden. Nur 27 Jahre nach dem Start der Firma aus San José gestattet auch Wero Überweisungen in sogenannter Echtzeit, vorerst aber nur Kunden einiger handverlesener Banken. Ein Weg, den auch eine auf sauberen deutschen und europäischen Servern laufende X- und Facebook-Alternative gehen könnte, wie sie immer mehr Stimmen im politischen und medialen Raum fordern. 

Klarnamen und Hassverbot

Statt X im Rahmen einer virtuellen Bodenreform zu enteignen, wie es die Linke und radikale Sozialdemokraten schon länger fordern, prescht jetzt eine Gruppe Grüner mit der Vision eines gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen sozialen Netzwerkes vor, das als "europäische Medienplattform in öffentlicher Trägerschaft" zur vierten Säule neben ARD, ZDF und Deutschlandradio werden soll. Nutzer würden sich hier mit ihrem elektrischen "neuen Personalausweis" (nPA) oder der elektronischen Patientenakte (ePA)anmelden, wären also unter ihren Klarnamen identifizierbar. 

Das Projekt unter dem Arbeitstitel "U" -  nicht nur eine Abkürzung für das "Union" in "EU", sondern auch eine augenzwinkernde Anspielung und den Spruch vom "X für ein U" - würde nicht nur alle EU-regeln streng durchsetzen, sondern auch mit den nationalen öffentlichen Rundfunkanstalten zusammenarbeiten, um deren Inhalte europaweit zugänglich zu machen.

1social.eu als große Leitmarke

Der Grundsatz für den in Brüssel als 1social.eu bezeichneten neuen Netzwerk-Giganten wäre derselbe wie bei ARD und ZDF: frei von jedweder politischer Einflussnahme agieren, qualitativ hochwertige Inhalte bündeln, Hetze, Hass und Zweifeln keinen Raum geben und den Falschen keine Plattform. Eine am Bundesblogampelamt (BBAA) im wecklenburgischen Warin angesiedelte Stabsstelle Meinungskorridor (SSMK) könnte vom Start weg für eine saubere Diskussionskultur sorgen, indem Meldemöglichkeiten für Nutzer und betroffene Politiker sich jeweils an der strengsten nationalen Regelung einer Meinungsfreiheitsfrage in der EU orientieren. Damit würde die Meinungsfreiheit an sich weitergelten, aber nicht für die Feinde der Freiheit, die sich etwa auf die Legalität bestimmter Symbole in EU-Partnerstaaten berufen.

Vor aller Ohren: Plaudereien mit dem Bösen

Entspannte Plauderei vor etwa zwei Millionen Ohren: Alice Weidel und Elon Musk schafften es, die vorher geschürte Aufregung schnell schlafen zu legen. Gemälde: Kümram

Würde die Erde beben? Würde Deutschland überleben? Die Demokratie standhalten? Oder die Deutsche Telekom eingreifen und dem Spuk ein Ende machen? 150 EU-Beamte saßen im virtuellen Publikum, als Elon Musk seinen neuesten Angriff auf die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der deutschen Wahlen startete. Der Finger am "Off-Knopf" (FAZ) hätte erwartungsvoll gezittert, hätte sich die Wertegemeinschaft rechtzeitig wirksame Waffen geschmiedet, Meinungsübergriffe aus dem Ausland zu unterbinden. So aber blieb nur apathisches Ausharren auf die Dinge, die da zur Sprache kommen würde.

Unerhörtes geschieht

Zu spät, das Ruder noch herumzureißen. Tagelang hatten die deutschen Medien all denen, die es bei X selbst nicht mitbekommen hätten, weil sie bei TikTok tanzen oder bei Facebook mit alten Boomerfreunden über Bluesrock, die Zeiten bei den Jungen Pionieren und die Jahre bei der Bundeswehr fachsimpeln, Bescheid gesagt, dass Unerhörtes geschehen wird. Eine Kanzlerkandidatin ohne Aussicht auf das Amt gibt ein Interview. Ein Gipfeltreffen hinter der Brandmauer, veranstaltet vom größten Auslandsinvestor in Deutschland, seit Intel den Bau seiner Chipfabriken auf bessere Zeiten verschoben hat.

Die Tagesschau stellte wieder die alte Frage: Elon Musk, der Eigentümer von X, habe deutsche Politiker beschimpft und zur Wahl der AfD aufgerufen. Und "nun spricht er auch live mit Weidel". Dennoch nutzten "viele Politiker und die Bundesregierung die Plattform trotzdem weiter". Etliche sind sogar ganz neu wieder dabei, der gesamte deutsche Schicksalswahlkampf findet bisher im Grunde genommen dort statt, wo "Postings mit Darstellungen von Gewalt, Pornografie, Falschinformationen, Hass und Hetze kaum noch eingeschränkt" werden (Tagesschau). 

Vorteile für bestimmte Inhalte

Dazwischen der Kanzler, der einer knappen Million Followern als Bundeskanzler Trost zu-, und bessere Zeiten verspricht und als Bundestagsabgeordneter noch einmal mehr als 640.000 Gefolgsleute informiert, ohne beim "Spiegel" oder bei Caren Miosga anrufen zu müssen. Dagegen ist selbst Robert Habeck mit seinen nicht einmal 120.000 Getreuen nur ein Scheinriese der Netzwelt. Wieso eigentlich, fragt er im "Tagesspiegel"? Musk müsse ihm Auskunft geben: "Sind die Algorithmen, die die Plattform X benutzt, so ausgerichtet, dass es einen einseitigen Vorteil für bestimmte Inhalte gibt?"

Um den Nachteil auszugleichen, den die Algorithmen des Gemeinsinnfunk ihm beschert haben, als er nicht zum großen Kanzlerduell zwischen Scholz und Merz geladen wurde, setzt Habeck auf die Macht der Straße und die der Umfragen, Je besser die seien, umso weniger könnten ARD und ZDF ihn ignorieren. Zuletzt wurden sie schlechter, trotz aufsehenerregender Werbeaktionen mit Küchentischgesprächen, Lichtspielen und einer Rally in Lübeck. Aber würde Alice Weidel nicht mit Elon Musk telefonieren, vor aller Ohren, sähe alles schon anders aus.

Eine Million hört zu

Was als welteurschütternde Angriff auf die Grundwerte angekündigt war, entpuppt sich live im X-Space als Plauderei unter zwei Leuten, die sich nicht kennen, aber zu mögen scheinen. Vor einem Publikum, das - bei X und summiert bei den Kanälen, die eine deutsche Simultanübersetzung anbieten - auf eine runde Million Zuhörer kommt, vollzieht sich ein unstet nach Themen suchendes Gespräch, in dem es kurz um Migration geht, länger um Energieversorgung, ein bisschen um Hitler und schließlich um die Besiedelung des Mars. Nach fünf Minuten werden die ersten EU-Aufpasser die Kopfhörer locker gelassen haben. Nach zehn war wohl die Hälfte der Conversation Controller (CC) in der Kantine.

Dort, wo die Unterhaltung in Echtzeit seziert wurde, mussten sich die Diensthabenden eigene Lügen ausdenken, um ordentlich faktenchecken zu können. Während Weidel und Musk einander zukichern, erlauscht die Brennpunkt-Besatzung der Frankfurter Rundschau endlich einen Hitlervergleich. Weidel fragt Musk: "Weißt du, was Adolf Hitler als erstes getan hat? Er hat die Redefreiheit abgestellt, er hat die Medien kontrolliert." Selbst in Frankfurt klingt das nach einer Anspielung auf die "Regulierung des Internets" (FR). Also verdächtig.  

Es war heißer gekocht

Nichts hier wird so heiß gegessen, wie es die Leitmedien im Vorfeld gekocht hatten. Statt der erwarteten und erhofften Schlachtrufe gegen die Demokratie, das Grundgesetz und die scheidende Bundesregierung kommentieren Weidel und Musk diese und jene Begebenheit aus dem Deutschland dieser Tage mit einem "verrückt". Einen Lkw voll Papier musste Musks Tesla-Baustab ausgedruckt zu den Genehmigungsbehörden karren. Verrückt. In den Schulen lernen deutsche Kinder nur Genderzeug. Verrückt. Mitten in der Energiekrise wurden die deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet. Verrückt.

Um Lösungen für die Wirtschaft geht es nicht, auch  nicht um Sicherheit, Terror oder das Klima. Musk hat keine Fragen dabei, Weidel keine Antworten. Der größte Erfolg, den beide an diesem Abend verzeichnen können, ist der Umstand, dass er vorher für sie beworben wurde - kostenfrei und inhaltsleer, als sei es wirklich wahrscheinlich, dass eine Internetsendung mit der Einschaltquote einer Phoenix-Übertragung vom BSW-Parteitag Deutschland und die gesamte EU stante pede in den Abgrund stürzen.

Das alles ist sehr bürgerlich, hgesittet, höflich und ohne jeden Anflug vom Krawall, wie bei Lanz, Misosga und "Hart aber fair" durch Zwischenrufe und verbales Armdrücken hin und wieder immer noch simuliert wird. Um Lösungsideen für die Brandherde im Nahen Osten und in der Ukraine geht die Kanzlerkandidatin Weidel den Firmenchef aus Texas an. "Auge um Auge, dann sind am Ende alle blind", gibt Musk den Dalai Lama. 

Abflug zum Mars

Zum Schluss beamen sich beide noch entspannt in die Zukunft: Warum er denn so unbedingt auf den Mars wolle, fragt Weidel ihren Gastgeber. Der argumentiert mit Wahrscheinlichkeiten. Besser zwei Planeten statt nur einer, wer weiß, was kommt und wann. In zwei Jahren öffnet sich ein Startfenster zum Mars, dann sollen die ersten unbemannten Raumschiffe dorthin starten. Man müsse die Landung testen, sagt Musk. "Wir wollen ja keine zusätzlichen Krater dort produzieren."

Geht alles glatt, sollen durch das nächste Startfenster 2029 dann die ersten Menschen steigen. Ein spannendes Wettrennen zwischen den nächsten beiden Bundesregierungen und dem "Staatsfeind Nummer 2" (Spiegel): Steigen seine Marsianer zuerst in ein Raumschiff? Oder steigt Deutschland mit der Braunkohle zuerst aus dem nächsten Energieträger aus?

Frühes Wahlkampffinale: Tag X

Ein tödlicher Tango für die fragile deutsche Demokratie: Wenn sich Elon Musk und Alice Weidel (r.) heute im Internet unterhalten, bebt das politische Berlin. Zeichnung: Kümram

Kurz und knackig, so war er dann wirklich, der "Winterwahlkampf" 2025, kürzer sogar noch als gedacht. Erst war Ampel-Aus, dann Terror, anschließend kamen noch Weihnachten, Silvester und Neujahr. Schließlich der Start in die "heiße Phase" mit fairen Beschimpfungen aller gegen alle. Maulhelden. Foodblogger. Unausgegorene Ideen. "Der Wirtschaftsminister"  man nennt sich schon nicht mit Namen,  (Scholz) wisse das doch selbst. Der "Bündniskanzler" ruft "Finger weg von unseren Faktencheckern". Die Union keilt zurück.

Faire Keilereien 

Alles wie immer, aber gleich vorbei. Geht es nach den Schlagzeilen, Analysen und Kommentaren im Vorfeld, wird der US-Milliardär Elon Musk heute am frühen Abend den Schlusspunkt in einem von allen Parteien glücklos geführten Wettrennen um die Sitze im nächsten Bundestag setzen. Musk empfängt die AfD-Vorsitzende Alice Weidel zum X-Gespräch. Ein Termin, der die in Teilen als gesichert verfassungsfeindlich beobachtete Rechtspartei im besten Fall in die Pleite stürzen soll, im schlimmsten aber entscheidend sein wird.

In wenigen Stunden ist die Sache durch, die "Schwächung Deutschlands" (Christian Lindner) vollendet. Im Handstreich droht das Zwiegespräch im Westfernsehen wochenlange Bemühungen von SPD und Grünen zunichtezumachen, mit einer Rückkehr auf X und einer geschickten Nutzung des Algorithmus der Hassplattform durch ein Trommelfeuer an populistischen Parolen ein Höchstmaß an Aufmerksamkeit zu erzeugen. Zwar gelang es zumindest den Grünen, mit ihrer ganz im Stil des Vorbilds Donald Trump gehaltenen #TeamHabeck-Kampagne um den grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck kurzzeitig, Begeisterungswellen im digitalen Raum zu simulieren. 

Bündniskanzler aus Blei

In Meinungsumfragen aber liegt die kleinere Regierungspartei wie Blei im unteren Regal, weit abgeschlagen hinter CDU/CSU, AfD und SPD. Auch der "Bündniskanzler", der Mensch blieben will, mag nicht fliegen wie geplant. Nach wie vor überzeugt Robert Habeck nur das eigene Lager,  außerhalb aber verliert er weiter an Beliebtheit. Dass Weidel, zuletzt die Aufsteigerin in der Wählergunst, jetzt auch noch einen Gesprächstermin mit Elon Musk bekommt, wirkt auf Deutsche beängstigend und lähmend. 

An sich selbst und den Mitmenschen zweifelnde Demokraten, wie sie in allen Parteien, vor allem aber unter Medienarbeitern die Mehrheit stellen, sehen in jedem Nachbarn einen Betreuungsbedürftigen und in jedem Wahlberechtigten jemanden, der auf Anweisungen wartet. Niemand da draußen, so glauben sie bei "Spiegel", RND, SPD, SZ, Funke und Linkspartei,  kann für sich selbst denken und allein entscheiden. Millionen lauschen begierig auf Einflüsterungen, gewillt, sich den größten Unsinn nicht nur anzuhören, sondern ihn auch zu glauben.

Das macht Musks Gespräch mit Weidel so gefährlich. Ist diese Gunst, die aus dem aktuellen Bewerberfeld um den Kanzlerposten bisher nur Olaf Schulz erwiesen bekam, eine verbotene Wahlkampfhilfe? Ist es illegale Einmischung aus dem Ausland? Muss X noch heute verboten werden?

Die grüne Netzfeuerwehr, sie hat nicht geholfen. Das vom ZDF gemeinsam mit öffentlich-rechtlichen Anstalten aus Kanada, der Schweiz und Belgien als Alternative zu X geplante "Projekt Raven" zur Entwicklung  "innovativer Bausteine für offene und respektvoll geführte Online-Diskussionen"  musste still und heimlich beerdigt werden. Auch die Hoffnung darauf, dass die EU ein Machtwort sprechen und X den Saft abdrehen werde, ist zerstoben. Mit dem Franzosen Thierry Breton sortierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ausgerechnet der leidenschaftlichsten Gegner der freien Rede aus ihrer neuen Kommission aus.

Gerüchte über Wahlentscheidung

Stimmen die Gerüchte, die in den großen Medienstädten Berlin, Hamburg, München und Frankfurt seit Tagen die Runde machen, dann ist heute Tag X. Schon sechs Wochen vor dem Entscheidungstermin wird ein Amerikaner ohne Wahlrecht das demokratische Votum der Deutschen kippen. Millionen werden sich von den beiden Rechtspopulisten über das Internet einreden lassen, wo sie ihr Kreuz zu machen haben: Ganz rechts, hat Musk vor Tagen schon befohlen. 

Ein tödlicher Tango für die Demokratie, so steht es überall, hier und da aber wird auch schon versucht, den Angriff als "Online-Gespräch" (T-Online) zu normalisieren. Das erinnert fatal an die Unterwerfungsgesten, mit denen der milliardenschwere Meta-Chef Mark Zuckerberg den Elfenbeinturm eben erst erschüttert hat, obwohl der Kampf gegen den "Faschismus" (Die Zeit) gerade jetzt weitergehen muss. Selbst das zum Medienimperium der SPD gehörende Redaktionsnetzwerk Deutschland macht den Kotau und verharmlost den Angriff aus Amerika als "Weidel talkt mit Musk", als würde es beim "großen Auftritt für Weidel" (RND) nur um die Frage gehen, ob die Verteidigungsausgaben auf drei, fünf oder zwölf Prozent erhöht und die Bürokratie mit vier oder sieben Sonderbeauftragten bekämpft werden muss.

Grönland-Sinfonie: Enterkommando für ein eisiges Eiland

Die größte Insel der Welt trat vor 40 Jahren als der EU aus. Jetzt erhebt ein EU-Politiker wieder Anspruch auf das eisige Eiland.

Es war der 1. Januar 1985, als Grönland aus der EU austrat.  Drei Jahre zuvor hatten die Grönländer nach langem Warten endlich über die Frage abstimmen dürfen, die sie schon lange beschäftigte. Schiffe aus der EU, zumeist mit Heimathafen in Deutschland, fischten den ganzen grönländischen Fisch weg. Konzerne aus der EU gruben den grönländischen Boden um. Alle hatten etwas dazu zu sagen. Nur die Grönländer nicht.  

Ansagen aus Kopenhagen

Grönland, eine uralte dänische Kolonie, die knapp 50 Mal so groß ist wie das Mutterland, trat also aus, zum Ärger des Staatenbundes, der heute behauptet, damals schon die EU gewesen zu sein. Zugleich blieb den Grönländern die Unabhängigkeit versagt. Bis heute, 304 Jahre nach der Landung des Priesters Hans Egede, muss sich das Inselvolk weiterhin aus Kopenhagen sagen lassen, was es zu tun und zu lassen hat. Zwar wird die Insel formal von Grönländern regiert. 

Doch der Plan, eines Tages die "Fesseln des Kolonialismus" abzustreifen und ein eigener Staat zu werden, stockt, seit Dänemark 2009 einräumte, dass die 57.000 Grönländerinnen und Grönländer ein Volk sind, als Nation anerkannt werden müssen und deshalb das Recht auf Selbstbestimmung haben. 

Bisher nur Selbstverwaltung

Bisher gibt es nur "Selvstyre" (Selbstverwaltung), Seine Majestät König Frederik ist weiterhin Staatsoberhaupt und nach sieben Jahren dauernden Beratungen über die künftige Verfassung des selbstständigen grönländischen Staates existiert zwar einen Entwurf. Das aber auch schon wieder anderthalb Jahre, denn den letzten Schritt zu gehen, zögern die Einheimischen. 

Es geht um Geld, um viel Geld. Aus Kopenhagen kommt derzeit jede fünfte Krone, die auf Grönland kreist. Ein Abschied von Dänemark würde dem Mutterland zwar 98 Prozent seiner Fläche rauben, den Grönländern aber eine Fünftel ihrer Haushaltsmittel. 

Kaufangebot für die Insel

Ein Fakt, den Donald Trump vermutlich meinte, als er während seiner ersten Amtszeit anbot, Grönland zu "kaufen". Ein höheres Gebot als Kopenhagen, schon wäre die Sache geritzt gewesen: Kurze Abstimmung über die Unabhängigkeit vorgeschaltet, Aufnahmeverfahren in die USA. Es hätte nicht einmal so lange dauern müssen wie bei Puerto Rico, dessen Einwohner seit 1917 die US-Staatsbürgerschaft haben, in den USA Steuern zahlen und Wehrdienst leisten dürfen. Nun aber auch schon 13 Jahre darauf warten, dass ihr Antrag auf Aufnahme in die Union bearbeitet und positiv beschieden wird.

Trumps Angebot steht offenbar weiterhin, naheliegend, denn von Nuuk nach Washington sind es nur 3.200 Kilometer, bis nach Kopenhagen hingegen 3.500. Der künftige US-Präsident mag auf die Klimaerwärmung spekulieren, die auf der größten Insel der Erde Bodenschätze ohne Ende freilegen könnte. Doch die sind auch in Europa fest eingeplant, wie die Reaktionen aus EU-Ländern zeigen, die zwar alle nicht für den Nicht-Mitgliedsteilstaat im Norden zuständig sind. Aber sich zuständig fühlen.

Ansprüche trotz Gröxit

Als erster meldete sich der französische Außenministers Jean-Noel Barrot, seit September 2024 im Amt und derzeit schon im zweiten Kabinett mit Sitz und Stimme. Es stehe außer Frage, dass die Europäische Union es nicht zulassen würde, dass andere Nationen der Welt ihre souveränen Grenzen angreifen würden, sagte der Spross einer Politikerdynastie, die drei Generationen zurückreicht. 

Wie sich der Anspruch der EU auf Grönland begründet, obwohl Grönland nicht Mitglied der Union ist, sagte der Franzose nicht: Der "Gröxit" im Jahr 1985 fand ausdrücklich als "Reduzierung des territorialen Geltungsbereichs der Gemeinschaftsverträge" statt. Auch Frankreich ratifizierte die entsprechende Vertragsänderung.

Allerdings war Jean-Noel Barrot damals erst zwei Jahre alt, der bis 2020 einzige Austritt aus der EU mag an ihm vorbeigegangen sein. Eine Entschuldigung, die für den deutschen Bundeskanzler nicht hätte gelten können: Olaf Scholz war schon 24, seit zehn Jahren engagierter Jungsozialist und stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender. Deshalb wohl warnte Scholz in einem Statement zur Grönland-Frage auch nur ganz allgemein vor "erzwungenen Grenzveränderungen" - sprich freiwillig ginge schon, wenn es gerade passt. Die EU ist in solchen Fragen traditionell ein wenig gespalten: Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien und die Slowakei erkennen etwa den Kosovo nicht an. 

Bündnisfall bei Einmarsch

Sollte Trump in Grönland einmarschieren - mit einem Verweis auf das von Putin mit dem Angriff auf die Ukraine verletzten Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen spielte Scholz direkt auf diese Möglichkeit ein - geriete die EU in noch schweres Wasser als nach den Attacken von Facebook-Chef Mark Zuckerberg auf die europäische Spielart der Meinungsfreiheit. Eine Landung der Amerikaner auf Grönland würde Dänemark berechtigen, den Nato-Bündnisfall auszurufen. Deutschland, Frankreich und die übrigen Nato-Mitgliedsstaaten müssten, fehlenden Transportkapazitäten zum Trotz, zu Hilfe eilen. 

Aber auch die USA wären gefragt. Als größter Partner im westlichen Militärbündnis müsste Washington zweifellos auch das größte Kontingent an Soldaten schicken, um den größten Flugzeugträger des Zweiten Weltkrieges schnellstens zu entsetzen und die Okkupationstruppen aus dem Land zu werfen.

Meinungsalarm: Aufregung bei Elfenbeinturms

Anonyme Faktenchecker und geheime Algorithmen sorgten über Jahre für Meinungsfreiheitsschutz bei Facebook.

Es war ein hybrider Angriff, diesmal nicht mit dem Schleppanker auf dem Ostseegrund oder als islamistischer Weichfilter, der eine feministische Außenministerin ausradiert. Amerika hat andere Methoden, perfide Tricks, mit denen die kommende Administration Europa gezielt unter Stress setzt - ein Europa, dessen wichtigste Nationen gelähmt sind, geführt nur noch von Verwaltungsregierungen und bibbernd vor Angst, in Kürze unter einer Brandmauer begraben zu werden, die sie selbst mit Fleiß und Leidenschaft errichtet haben. 

Keine Gegenwehr

Die EU kann in diesem Moment der größten Not auch nicht helfen. Ursula von der Leyen ist erkrankt, zudem gilt die frühere Nachfolgekandidatin für das Kanzleramt in Berlin als zu gewitzt dafür, sich im falschen Moment immer noch mit den Richtigen anzulegen. In dem Moment, in dem Meta-Chef Mark Zuckerberg in den USA die Rückkehr zur Meinungsfreiheit verkündete, war in Europa so kein Entscheidungsträger verfügbar, der die Kampfansage an die Wertegemeinschaft mit Meinungsfreiheitsschutzsystem hätte robust verteidigen können. 

Jetzt rächte sich, dass die EU nicht längst ein eigenes System von streng überwachten sozialen Netzwerken aufgebaut habe, hieß s bei der ehemals konservativen FAZ. Die 27 Mitgliedsstaaten hätten "viel zu lange gefallen lassen", dass das Maß an zu gewährender Grundrechte in amerikanischen Firmenzentralen definiert werde statt von europäischen Politikern, Amtsträgern, Behörden und beauftragten Meinungsfreiheitsschützern. "Die EU sollte den Handschuh aufnehmen und den Off-Knopf für Zuckerberg & Co zur Verhandlungsmasse erklären", hieß es. Statt sich einer von Ausländern definierten Meinungsfreiheitsattacke zu unterwerfen, solle Europa standhaft bleiben und all die US-Netzwerke im Zweifelsfall eben abschalten. "Knie beugen ist keine Option."

Unter dem Deckmantel

Die Angst, die den Elfenbeinturm hinaufkroch, nachdem sich Mark Zuckerberg zur Rückkehr zur Meinungsfreiheit bekannt hatte, war mit Händen zu greifen. Der "Spiegel" beschrieb die "spektakuläre Kurswende" als "Kapitulation",  beim ZDF war es ein "Kniefall", die  FAZ entdeckte in der Rückbesinnung auf die Grundwerte einen Liebesdienst für Donald Trump dem Deckmantel der "freien Meinungsäußerung". In Anführungsstrichen. Hinterbänkler in Brüssel und deutsche Wahlkämpfer drohten mit Strafen. 

Ein Flügelschlagen für die Tribüne, das die vollkommene Hilflosigkeit von Politik und Medien angesichts einer disruptiven Entscheidung illustriert: Ganze Bibliotheken sind vollgeschrieben worden mit Taktiken und Strategien, die der EU angeblich Panzer und Schild sein sollten, um eine zweite Amtszeit von Donald Trump zu überstehen, ohne sich von liebgewordener Bürokratie, lähmenden Vorschriften und nimmermüden Verbotsfantasien trennen zu müssen. 

Und nun ist er noch nicht einmal im Amt. Und die komplette Leitungs- und Führungsebene des alten Kontinents steht nackt im Wind einer unerwarteten Wirklichkeit, weil X und die Meinungsfreiheit bedrohen, indem sie die Meinungsfreiheit der Nutzer nicht mehr einschränken.

Hilflos und entsetzt

Wie entsetzt und hilflos die Reaktionen ausfielen und welche totalitären Schlüsse selbst einstige Kämpfer die Freiheit im Netz reflexhaft aus der Zuckerberg-Ankündigung zogen, zeigt ein Gespräch zwischen der ARD-Moderatorin Jessy Wellmer und Markus Beckedahl, Gründer und Chefredakteur des Blogs Netzpolitik.org und Beherrscher des Kunststücks, zugleich "netzpolitischer Aktivist" und unabhängiger Journalist zu sein. Ehemals focht Beckedahl unter dem Motto "Fighting for your digital rights" für Freiheit im Internet. Heute ist er sichtlich beunruhigt davon, dass sie gewährt werden soll.

Jessy Wellmer: Keine Faktenprüfer mehr bei Facebook und Instagram, das wird der zukünftige US-Präsident Trump lieben. Warum macht Zuckerberg diesen Kniefall vor Trump?

Beckedahl: Diesen Kniefall macht Zuckerberg, weil er sich bei Trump einschleimen möchte. Vor genau vier Jahren hat Meta die Konten von Trumpf infolge der Capitol-Erstürmung und der Befeuerung des Mobs dort durch Donald Trump gesperrt. Danach war man in Ungnade gefallen und jetzt versucht man, sich auf die richtige Seite zu retten, indem man Zugeständnisse an die republikanische Trump-Linie macht und alle Wünsche erfüllt, die aus dem Lager an Meta, an Mark Zuckerberg gestellt werden.

Wellmer: Mark Zuckerberg hat eine 180-Grad-Wende vollzogen. Wie überraschend kommt die jetzt?

Beckedahl: Es war nicht ganz überraschend, aber das Ausmaß, was Mark Zuckerberg heute verkündet hat, das war dann doch überraschend, weil, er hat eigentlich eine komplette 180-Grad-Kehrtwende hingelegt. Alle Verbesserungen, die Meta in den letzten Jahren eingeführt hat, gegen Desinformation vorzugehen, Hass und Hetze auf Plattformen wie Facebook, Instagram oder WhatsApp zu bekämpfen, sollen größtenteils zurückgenommen werden und die amerikanische Redefreiheit, die auch einschließt, dass man mit Gewaltdrohungen gegen andere hetzen kann, soll eingeführt werden. Das heißt, zukünftig darf eigentlich alles gesagt werden, auch wenn die Rechte von anderen verletzt werden, zumindest in den USA. 

Wellmer: Das gilt erstmal für die USA, heißt es zumindest. Können da die europäischen Nutzer sagen, betrifft uns ha gar nicht?

Beckedahl: Also dass Faktchecking-Instanzen nicht mehr mit Geld gefördert werden sollen, das bezieht sich erstmal auf die USA. Es ist unklar, wie sich das in Deutschland auswirkt, wo unter anderem die Deutsche Presseagentur, die Nachrichtenagentur AFP und das Medienunternehmen Correctiv hier von Facebook, von Meta gefördert worden sind. Aber die globalen Regeländerungen, die sollen für alle gelten, wonach halt die Redefreiheit freien Lauf bekommt, sozusagen. Das Meta weniger in Contentmoderation investieren will. Und die große Farge ist: Kollidiert das mit unseren europäischen Gesetzen? Wahrscheinlich schon. Und wird man dagegen vorgehen können? Ja, das ist die große Frage.

Wellmer: Faktenchecking könnte auch in Deutschland, in Europa bald vorbei sein? Weil die Abwehrmechanismen nicht so richtig funktionieren?

Beckedahl: Mark Zuckerberg hat erst einmal angekündigt, dass man künftig auf Facebook viel mehr kommunizieren kann, viel mehr hetzen darf, viel mehr Desinformation verbreiten darf als das Unternehmen in den letzten Jahren auch auf Druck aus der EU zugelassen hat. In den USA sollen diese Fakt-Trecking-Organisationen, die Lügen entlarvt haben, nicht mehr gefördert werden. Wahrscheinlich wird das mittelfristig sich auch in Deutschland auswirken. Aber im Moment dient das alles dazu, in den USA die Öffentlichkeit zu verändern, so wie Trump, wie Trumps Anhänger sich das wünschen. 

Wellmer: Noch mal konkret:; Sehen Sie auf nationaler oder EU-Ebene Abwehrmechanismen, die dem wirklich etwas entgegensetzen könnten?

Beckedahl: Die spannende Frage wird auch sein, wie gut diese Regeln sind, die gerade neu eingeführt worden sind und wie gut unsere Regulierungsbehörden sind, die gegen Facebook, gegen Meta hier vorgehen könnten. Die sind in der Regel noch ziemlich ja unterbesetzt. Hier haben wir nicht robust genug oder robust genug ausgestattete Regulierungsbehörden, die im Moment noch nicht auf Augenhöhe mit Unternehmen wie Meta arbeiten können, aber die wir brauchen, damit unsere Demokratie in diesen neuen digitalen Öffentlichkeiten besser geschützt werden können.

Wellmer: Die digitale Welt, die ist auch schnell, lustig, kreativ und inspirierend. Wie wird die sich verändern?

Beckedahl: Ich befürchte, dass auf den dominierenden Plattformen des Netzes künftig mehr Hass und Hetze Verbreitung finden. Dass da kein konstruktives Diskussionsklima mehr möglich sein wird, noch weniger als es heute schon möglich ist. Und das wird Auswirkungen haben, die wir in diesen digitalen Welten sehen werden. Und die große Frage ist, schaffen wir es auch, alternative digitale Welten zu bauen, die nach unseren Werten funktionieren und wo nicht eine Person entscheidet, dass die Regeln jetzt von heute auf morgen 180 Grad verändert werden?

K-.O.-Schlag für Correctiv: Der Zuckerberg kreist Meinungsfreiheit

Meta-Chef Mark Zuckerberg verkündete selbst, dass seine Firma die "freie Meinungsäußerung wiederherstellen" werde.

Ganz vorn war er und dabei so erfolgreich, dass sein Facebook-Konzern vom Gottseibeiuns zum besten Freund wurde. Mark Zuckerberg, lange vor Telegram, X und TikTok unter schwerem Verdacht, mit seinem sozialen Netzwerk die Grundfesten der freiheitlichen Gesellschaft zu unterminieren, hatte durchschlagenden Erfolg damit, die Ansichten seiner Nutzer unter Aufsicht zu stellen. Vom Start weg trat der Erziehungseffekt ein. 

Mancher traute sich nicht mehr, zu sagen, was er wollte. Andere wurden demonstrativ abgestraft, blockiert oder auf Zeit ausgeblendet. Das sollte denen eine Lehre sein, die in sich den Drang spürten, zu sagen, was sie denken.

Eine neue Start-up-Branche

In Deutschland entstand rund um das neue Gewerbe das sogenannten Faktencheckers eine lebendige Start-Up-Branche, die sich zu einem Teil aus staatlichen Fördermitteln nährte, zum anderen aber an Zuckerbergs Zitzen hing. Wie die beinahe amtliche deutsche Nachrichtenagentur DPA, im Umgang mit Falschnachrichten erfahrener als jede andere Adresse, gelang es auch der später mit seiner Remigrationsrecherche berühmt gewordenen Internetplattform Correctiv, als Auftragsagentur für die Entscheidung über Richtig und Falsch einen Dauerauftrag vom US-Konzern Meta zu ergattern.

Nie erfuhr jemand, wer da eigentlich checkt, nie drang nach außen, wie viele Beschäftigte das Netzwerk durchkämmten, mit welchem Auftrag und auf Basis welcher Fachausbildung. Die Seite, deren Chef nach Donald Trumps erstem Wahlsieg verkündet hatte, Trumps Konkurrentin Hillary Clinton habe gewonnen, sortierte über eine "Dienstleistungstochter", wie es hieß, was in Deutschland noch sagbar war und was nicht. Die "Verbreitung einer Falschmeldung" reduziere sich "um 80 Prozent, sobald sie unseren Prozess durchläuft", sagte Correctiv-Chef David Schraven stolz. Außerdem berücksichtigte der Algorithmus von Facebook, der den individuellen Nachrichtenmix für die Nutzer zusammenstellt, Seiten kaum noch, wenn sie nach Ansicht von Correctiv "Fake News" verbreiteten. 

Vorbei die schöne Zeit

Eine schöne Zeit, die Facebook vom erfolgreichsten sozialen Netzwerk mehr und mehr in einen Ort für virtuelle Versammlungen von Strickfreunden, störrischen Heimatkundlern und Boomern verwandelte, die aus Gewohnheit in ihren geschlossenen Gruppen weitermotzten. Stolz darauf, ab und an gesperrt zu werden, wenn die Correctiv-Bewerter wieder eine sarkastische Kachel als Bedrohung für das friedliche Zusammenleben der Völker eingestuft hatten.

Die neuen Europa-Standards Regelung erweiterten klug die Möglichkeiten, öffentlich geäußerte Kritik mit Strafen zu belegen. Erstmals gab es eine einheitliche Grundlage für die Auseinandersetzung mit Meckerern und Nörglern, denen gar nicht an einer inhaltlichen Diskussion gelegen ist, weil sie nur schlechte Stimmung verbreiten und Zweifel säen wollen. 

Klugheit  aller Demokraten

Helfen soll beim Erkennen solche - häufig von Russland gesteuerten - Elemente der "Bundesgenossenschaft Volk“, also die kollektive Klugheit  aller Demokraten, die aufgerufen sind, NMSEI mit eigenen Wahrnehmungen von verdächtigen Bestrebungen etwa in Facebook-Gruppen zu unterstützen. Das kann dann durchaus zu bundesweiten Durchsuchungsaktionen bei Facebook-Postern und rechtswidrigen Staatszweiflern führen, die später vielleicht nicht wegen einer Straftat verurteilt werden, aber zumindest mal einen Eindruck davon bekommen haben, dass die Zeiten vorüber sind, in denen sie ihr böses Spiel ungestört treiben konnten.

"Es kann nicht sein, dass es Bereiche gibt, auf die der Staat keinen Einfluss hat", hatte schon der frühere Innenminister Thomas de Maiziere vor Jahren angekündigt, dann aber jede Konsequenz fehlen lassen. Messenger-Überwachung, erweiterte Online-Durchsuchung von Computern, die Schaffung einer allgemeine n Rechtsunsicherheit, worum genau es sich bei "rechtswidrigen" Postings im Netz handeln könnte - all das: Fehlanzeige. So schlug die gesellschaftliche Debatte zuweilen aus der Bahn und selbst frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich wagten es, nötige Gesetzenverschärfungen verhindern zu wollen.

Kleinliche Bedenken

Jetzt aber schlägt die neue US-Administration Europas Vorbehalte gegen ungebremste Meinungsäußerungen in den Wind. Das sogenannte Check-the-Web-Portal, das im Rahmen von NMSEI Teil des umfassenden Maßnahmepakets sein wird, archiviert als Terrormaterial, Schlepperwerbung oder zweifelhaftes Onlinekonto eingestufte Dateien. Seit dem 1. Januar 2019 ist das Bundeskriminalamt direkt an die Irma angeschlossen und hat vollen Lese- und Schreibzugriff. Für die US-Regierung ein unvorstellbares Prozedere - ebenso wie die Kontrolle von Netzkommentaren durch private Plattformen, die dazu undurchschaubare Nicht-Regierungsorganisationen beauftragen. Nur so kann das Hausrecht Grundrechte aushebeln.

"Seitdem importiert das BKA Links zu dschihadistischer Propaganda in die IRMa und meldet diese an die Online-Serviceprovider, damit diese auf vollkommen freiwilliger Basis die Vereinbarkeit der verwiesenen Inhalte mit ihren eigenen Geschäftsbedingungen prüfen", so das Innenministerium. Eine richterliche Verfügung braucht es dazu nicht, weil die angefragten Plattformen von selbst tätig werden. In 84 Prozent der Fälle sind die Onlineplattformen den Europol-Bitten bisher nachgekommen, obwohl sie noch nicht dazu verpflichtet sind.

Ausgerechnet Mark Zuckerberg, aus deutscher Sicht ein guter Milliardär, fällt der jungen Branche nun in den Rücken. Überraschend verkündete der wendige Lockenkopf, dass sein Meta-Konzern auf Facebook und Instagram künftig keine Faktenchecker mehr beschäftigen werde. Das sei alles sehr gut gemeint gewesen, damals, als der Wind von links blies und jeder sehen musste, dass er nicht Ärger mit EU-Kommissaren, Bundesregierungen und Parteisoldaten bekommt. 

Reue vom Zuckerberg

Aber es sei dann doch "zu weit" gegangen, gesteht ein reuevoller Mark Zuckerberg in einem Instagram-Video: Man habe Vertrauen schaffen wollen, durch die politische Schlagseite der Moderatoren aber Vertrauen zerstört. Man habe die Meinungsfreiheit zu schützen vorgehabt, habe sie aber eingeschränkt. Man habe mit Inhaltsrichtlinien Diskussionen über Themen wie Migration und Geschlechterfragen behindert. Und wolle nun "zurück zu den Wurzeln und die freie Meinungsäußerung auf unseren Plattformen wiederherstellen". 

Ein K.-O.-Schlag für Correctiv, das Faktenkollektiv, das mit seiner letzten Enthüllung über ein Treffen von Rechten schon nur noch den engsten Freundeskreis erreicht hatte. Hatte ein Jahr zuvor noch eine ganze Medienbranche ungeprüft und ungecheckt zitiert, was die Rechercheure im Halbdunkel einer weit vom Wannsee entfernt liegenden Villa beobachtet haben wollten, gab es diesmal nur tiefe Stille. Und nicht eine einzige aufgeregte Demonstration.

Zeitenwende im Online-Land

Zeitenwende im Online-Land und schlechte Zeiten für Meinungsprüfer. Wenige Wochen nach der Installation von Trusted Flaggern nach EU-Vorschrift endet ein System der Meinungsmoderation nach Gusto anonymer Aufseher: Meta werde "neue Schwerpunkte setzen", verkündet Zuckerberg nur wenige Wochen nach einem Treffen mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump, den zu bekämpfen eine der Kernaufgaben der Moderationsteams war. 

Mark Zuckerberg macht kein Hehl daraus, dass die Kehrtwende kein Zufall ist: Die jüngsten US-Präsidentschaftswahlen seien ein "kultureller Wendepunkt" gewesen, sagt er und als sei das noch nicht deutlich genug, nennt er das neue Korrektursystem, das Falschnachrichten enttarnen soll, genauso wie es beim Konkurrenten X heißt: Community Notes.

Die Nutzer selbst sollen korrigieren, anstelle bezahlter Zensoren und undurchsichtiger Algorithmen, deren Entscheidungen "die Wahrnehmung von Befangenheit" hervorgerufen hätten, soll kollektive Klugheit dafür sorgen, dass Fake News aufgedeckt, nicht strafbare Meinungen aber unbefangen geäußert werden können. Das bisherige System stehe "nicht mehr im Einklang mit der öffentlichen Meinung", kniet Zuckerberg demonstrativ nieder. Man werde das Ausmaß der Zensur auf den Plattformen Facebook und Instagram "dramatisch" reduzieren, kündigt er an.

Gegen Zensur in der EU

Für die EU, die mit ihrem Digital Service Act (DSA) Regelungen erfunden hat, die den zulässigen Meinungskorridor auf ein Maß beschränkt, das zwischen Meinenden und Moderatoren täglich neu ausgehandelt werden muss, ist das höchst problematisch. Das amerikanische Verständnis von Meinungsfreiheit reicht weit, weiter jedenfalls als die Toleranz in Brüssel und Berlin. Bisher konnten sich EU-Kommission und deutsche Wahlkämpfer bei ihrem Kampf gegen X darauf berufen, dass in Europa aber eben die engen europäischen Regeln gelten: Meinung muss beaufsichtigt, gekämmt, zur Not gesperrt und im Ernstfall bestraft werden.

Eigens dafür hat sich die EU ein oft als "Gesetz" bezeichnetes Regelwerk gegeben, das den Plattformen ein striktes Vorgehen gegen nirgendwo genauer bezeichnete "Falschinformationen und Hassrede" vorschreibt. Diese "institutionalisierte Zensur" (Zuckerberg) will nach X nun auch Meta beenden - ein Problem für EU-Europa, das über keine eigenen sozialen Netzwerke verfügt und deshalb kaum ernsthaft darangehen kann, die amerikanischen Plattformen zu sperren.

Im Kampf gegen staatliche Zensur

Als freundliche Geste Richtung alter Kontinent hat Zuckerberg erklärt, es gebe keine "unmittelbaren Pläne", das Institut der "Faktenchecker" auch in der EU abzuschaffen. Meta werde aber gemeinsam mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump auch gegen Regierungen weltweit vorzugehen, "die amerikanischen Unternehmen angreifen und darauf drängen, mehr zu zensieren".

Die USA, sagt Zuckerberg, hätten den besten Schutz weltweit für die freie Meinungsäußerung, Europa hingegen habe sich eine Vielzahl von Gesetzen gegeben, die es unmöglich machten, Innovation voranzutreiben und die Meinungsfreiheit zu gewähren, die von den Grundrechten garantiert werde. Die bisherige US-Regierung habe Meta daran gehindert, sich entsprechend zu verhalten. Mit der neuen Administration aber werde sich das jetzt ändern.

ARD und ZDF: Geheime Algorithmen

Elmar Theveßen wurde im vergangenen Jahr Talkshow-König.

Nur ganze 617 von 84 Millionen Menschen in Deutschland schafften es im vergangenen Jahr wenigstens ein einziges Mal in eine Ausgabe von "Caren Miosga", "Hart aber fair", "Maischberger", "Maybrit Illner" und "Markus Lanz". Das sind 0,00073 Prozent der Bevölkerung, also einer von 61.000 Menschen - rein rechnerisch war da kein Platz für Bürger von Rastatt oder Bocholt, Fulda, Aalen oder Kerpen. Städte, die sämtlich zu klein sind, um einen der Ihren in einem Talkshow-Studio platzieren zu können.

Der beste Talkshow-König

Dort sitzen den Gesetzen der Wahrscheinlichkeit folgend Großstädter, außertariflich bezahlt und von der Last der Verantwortung nicht etwa gebeugt, sondern von ihr lebend. "Bloß keine Menschen", lautet das Erfolgsrezept der Fernsehrunden. Zumeist rekrutiert sich das im rollenden Wechsel präsentierte Personal der Einfachheit halber aus den Angestellten des politischen Berlin: Talkshow-König wurde mit Elmar Theveßen  nicht von ungefähr ein Mann, dem nachgesagt wird, er kenne Amerika und könne seinen Verfall am besten erklären.

Mit 17 Auftritten schlug der ZDF-Korrespondent in Washington selbst Größen wie den zu Beginn des Ukraine.-Krieges noch unverzichtbaren Roderich Kiesewetter. Auch Michael Bröcker, häufig besetzt als knurriger Konservativer, hatte das Nachsehen und musste sich wieder einmal mit dem zweiten Platz bescheiden. 

Geheimnisvolle Kriterien

Offen ist bis heute, wie die Algorithmen aussehen, die ARD und ZDF für die Auswahl von Talkshow-Gästen verwenden. Bei den Politikern ist ausgeschlossen, dass die Häufigkeit ihrer Auftritte vom Abschneiden ihrer Parteien bei Wahlen in irgendeinem Zusammenhang steht. Auch der Sitzanteil ihrer Parteien im Deutschen Bundestag spielt offenkundig keine Rolle: Danach sind CDU und CSU überrepräsentiert, ebenso Grüne, Linke, BSW und FDP. Die SPD und die AfD hingegen werden verglichen mit der Größe ihrer Anhängerschaft weniger beziehungsweise kaum berücksichtigt.

Werden also bestimmte Botschaften im Gemeinsinnfunk stärker verbreitet? Geben ARD und ZDF bestimmten Kräften gern und oft eine Plattform, anderen aber weniger oder gar nicht? Zuletzt hatte Andreas Audretsch von den Grünen kategorisch auf eine Offenlegung entsprechender Algorithmen gedrängt, um Missbrauch zu bekämpfen. "Das Digitale-Dienste-Gesetz gibt der EU Zähne", hatte der neue starke Mann an der Seite von Kanzlerkandidat Robert Habeck klargemacht. Jetzt müsse die Gemeinschaft auch beißen und Verstöße müssten geahndet werden.

Geheime Gemeinsinn-Codes

Während andere Plattformen bereits vorgehen und ihre Codes offengelegt haben, reagieren die beiden großen Gemeinsinnsender bisher schmallippig. Das ZDF gibt zwar "Einblick in den Maschinenraum", erklärt allerdings nur, wie Daten und Metriken durch Algorithmen "anhand der konkreten Anwendungsfälle wie z.B. der personalisierten Empfehlungen auf der Startseite der ZDFmediathek" genutzt werden. Die ARD bleibt noch allgemeiner: In "Algorithmen - So bestimmt die KI über Dich"  zeigt die Wissensredaktion die "schöne neue Welt mit ihren unbegrenzten digitalen Möglichkeiten" und wie problematisch sie sind. 

Nicht für die ARD, die kommt im Bericht nicht vor.

Mehr Medienmacht als Musk: So viel mal X besitzt die SPD

Die SPD erreicht mit ihren Medienbeteiligungen täglich fast sieben Millionen Menschen - deutlich mehr als Elon Musk mit seinem Portal X.

Zuletzt legte sich die SPD auch noch eine SPD-Zeitung zu. Die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG), der Medienarm der deutschen Sozialdemokratie, verkaufte die Dresdener DDV Mediengruppe und damit die in Dresden erscheinende Sächsische Zeitung an die Verlagsgesellschaft Madsack, den Eigentümer der Leipziger Volkszeitung. Praktischerweise ein Unternehmen, an dem die frühere Arbeiterpartei über ihr Medienbeteiligungsunternehmen DDVG mit einem Anteil von 23,1 % größter Anteilseigner ist.  

Die Hälfte ist sozialdemokratisch

In Sachsen, dem demokratisch prekären Ost-Bundesland mit dem überaus üblen Ruf, ist die SPD damit nach wie vor Miteigentümer bei drei der sechs noch erscheinenden Tageszeitungen. Doch demokratietheoretisch gibt es kein Problem. Vielmals haben SPD-Führungen versichert, dass sie sich der "inneren Pressefreiheit verpflichtet" fühle und es vermeide, beherrschenden Einfluss auszuüben. Vermutlich um der Versuchung zu widerstehen, hält die DVVG "in der Regel" Minderheitsbeteiligungen an großen und kleinen Zeitungshäusern. 

Ausnahmen bestätigen die Regel, aus alter Tradition hält die SPD nicht nur an ihrem Zentralorgan "Vorwärts" fest, sondern sie baute ihr Mediengeschäft auch aus. Nicht immer war ihr das Glück hold, nicht jeder kluge Trick ging auf und auch die unter Parteichef Martin Schulz angeschobene Expansion nach China brachte am Ende nichts ein außer einer blutigen Nase.

Im Bauch der Parteipresse

Mehr als um Geld ging es der Führung der Sozialdemokratie aber immer um Einfluss. Während CDU und Grüne ihre Pressesprecher bei "Spiegel",  Taz und Gemeinsinnfunk finden, rekrutiert die SPD nicht nur, aber auch im warmen Bauch der parteinahen Presse. Vom politischen Berlin aus füttern die Seitenwechsler dann die Zurückgebliebenen, etwa über das im Regierungsviertel als "Reichsnachrichtendienst" (Taz) verspottete Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), das von Madsack im roten Stammland Niedersachsen betrieben wird und nach eigenen Angaben tagtäglich mehr als 60 Tageszeitungen mit einer Gesamtauflage von mehr als 2,3 Millionen Exemplaren und einer Gesamtleserzahl von rund 6,8 Millionen Menschen mit korrekt interpretierter Wirklichkeit versorgt.

Der politischen Konkurrenz war das lange ein Dorn im Auge. Dass die Medienmacht der SPD gebrochen werden müsse, weil das eigene Verlagsimperium der Sozialdemokratie allein über die ihr direkt zuzurechnenden Tageszeitungen auf einen Marktanteil am bundesdeutschen Tageszeitungsmarkt in Höhe von 3,4 Prozent komme, darüber herrschte unter Konservativen wie Liberalen lange Konsens. 

Zwar hatten Schwarz und Gelb immer ihre eigenen Zugänge zu den Plattformen, über die das Volk informiert wird. Doch als Nummer 8 im deutschen Zeitungsmarkt nach Gesamtauflage ist die DDVG  ein Mitspieler, der allein über seine Tochter Neue Westfälische viermal so viele Menschen erreicht wie Elon Musk mit seinem umstrittenen Gastartikel in der "Welt".

Angeschlossene Kritikerriege

Allerdings ist die Doppelrolle der SPD als politischer Akteur mit angeschlossener eigener Kritikerriege sehr viel weniger Gegenstand aufgeregter Debatten um notwendige Enteignungen, es gibt keine Rufe nach einer härteren Kontrolle der DDVG durch die EU und die Allgegenwart von RND-Chefin Eva Quadbeck bei "Maybrit Illner", "Hart aber fair", "Markus Lanz" und "Maischberger" ist akzeptierter Teil der deutschen Fernsehunterhaltung.

Dabei ist die Parteiräson beim RND eigentlicher Chefredakteur: Obwohl sich die Redaktion erst kürzlich unter lautem Wehklagen von der Hassplattform X zurückzog, führt sie weiterhin Feindbeobachtung durch. Als der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter jetzt behauptete, dass Olaf Scholz einen Wahlkampfauftritt in Moskau plane, gemeinsam mit Wladimir Putin, erschien beim RND selbstverständlich das Dementi der Parteispitze als erste Meldung.

Mehr Medienmacht als Musk

Musks Plattform X hat in Deutschland geschätzte zwölf Millionen Nutzer, nach mehreren großen Abmeldungswellen seit der Übernahme durch den enigmatischen Entrepreneur dürften tatsächlich aber nur noch wenige hundert Menschen im Land das frühere Twitter nutzen. Rein rechnerisch erreicht die SPD dank RND und Zeitungen wie der Frankenpost, der Neuen Presse, der LVZ und der Sächsischen Zeitung Millionen Adressaten mehr. 

Vom Missbrauch von Medienmacht aber ist nicht einmal in den verbliebenen früher konservativen Blättern die Rede, wenn nach Möglichkeiten gesucht wird, unfaire Wahlwerbung durch Interessengruppen zu unterbinden, die ihnen durch unlautere Eigentumsrechte gegebenen Zugriffsmöglichkeiten auf mediale Streudosen ausnutzen. 

Andreas Audretsch, der Wahlkampfleiter der grünen Habeck-Kampagne, hat die Benachteiligung von Parteien ohne eigenes Medienimperium bereits laut beklagt und Maßnahmen geforetrt. Es brauche "Begrenzung von Macht", schireb er auf X, der Hassplattform, auf der zum ersten Mal überhaupt der komplette deutsche Wahlkampf stattfindet. Mögen die Sozialdemokraten die vier, fünf oder sechs Millionen auch gut gebrauchen können, die in guten Jahren von der DDVG in die Parteikasse fließen: "Kein Geschäftsmodell", so Audtetsch, "darf unsere Demokratie zerstören, Europa muss seine Macht nun konsequent nutzen."

Ausländische Wahleinmischung: Ordnungsruf aus dem Ruhestand

Auch im Ruhestand mit großem Selbstbewusstsein und kräftigen Sendungsbewusstsein: Auch der französische Multimillionär Thierry Breton hat sich nun in den deutschen Wahlkampf eingemischt. Zeichnung: Kümram

Auf den letzten Metern einer langen Karriere als Wirtschaftsführer und Politiker erkor sich Thierry Breton einen der ganz Großen als Endgegner aus. Als andere noch bummelten und schlafwandelten, griff der französische EU-Kommissar zum Ultimatum: Nicht zum ersten Mal, aber diesmal in einem Tonfall, der keinen Widerspruch duldete, forderte der Binnenmarkt-Kommissar den US-Milliardär Elon Musk auf, jeden Versuch zu unterlassen, in einem geplanten Interview mit dem US-Präsidentschaftskandidaten Fake News und Desinformationen zu verbreiten. 

Insbesondere einerseits

Breton, einer der Väter des weltweit einzigartigen Friedensrichtersystems für die Betrafung nichtstrafbarer Meinungsäußerungen, erinnert Musk "an die Sorgfaltspflichten, die im Digital Services Act (DSA) festgelegt sind". Aus diesen Vorschriften ergebe sich "insbesondere, dass einerseits sichergestellt werden muss, dass die Meinungs- und Informationsfreiheit, einschließlich der Freiheit und Pluralität der Medien, wirksam geschützt werden, und dass andererseits alle angemessenen und wirksamen Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung schädlicher Inhalte im Zusammenhang mit relevanten Ereignissen, einschließlich Live-Streaming, ergriffen werden, da diese, wenn sie nicht angegangen werden, das Risikoprofil von X erhöhen und sich nachteilig auf den gesellschaftlichen Diskurs und die öffentliche Sicherheit auswirken könnten."

Ein EU-Satz, wie er im Buche steht. Thierry Breton machte in knappen 70 Worten deutlich, dass er weder vergessen noch verziehen hatte, wie Elon Musk mit der größten Staatengemeinschaft der Menschheitsgeschichte umgesprungen war. Obschon mehrfach vorgeladen, sich wegen mutmaßlicher Meinungsverfehlungen in Brüssel zu verantworten, hatte der Multimilliardär es nicht einmal für nötig befunden, sich schriftlich zu verteidigen. 

Ausgemusterter Franzose

Thierry Breton, in jenem EU-Nachwahl-Sommer noch mit guten Aussichten, seinen selbstausgedachten Titel "EU's digital rights chief" im fortgeschrittenen Alter von 69 Jahren noch gegen die eines EU-Superministers für Wirtschaft und EU-Vizekommissionschefs tauschen zu dürfen, ging hohes Risiko. Und er verlor. Mit Blick auf den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl sortierte die weltanschaulich gelenkige alte und neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen den Franzosen aus, obwohl er von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron für eine zweite Amtszeit in der neuen Kommission vorgeschlagen worden war.

Statt befördert zu werden, landete der frühere Regulierungsfürst gnatzig im Ruhestand. Monatelang war nichts von ihm zu hören. Freunde, Vertraute und Fans des atomkraftverliebten Vormunds von 440 Millionen EU-Europäern waren schon in Sorge, wie der Erfinder  "potenzieller Übertragungseffekte" von in den USA geführten Interviews auf die EU den Abschied vom aktiven Leben verkraftet hat.

Warnungen aus Frankreich

Gut, das ist jetzt klar. Im Streit darum, ob und wie sich ausländische Millionäre und Milliardäre in den deutschen Wahlkampf einmischen dürfen, hat sich Breton nach dem Bekanntwerden neuer Musk'scher Interviewpläne direkt an dessen angekündigtes Gegenüber Alice Weidel gewandt. Als "europäischer  Bürger", so der Franzose, erinnere er gern daran, "dass Ihnen Ihr Gegenüber (210 Millionen Follower) bei dieser Übung einen deutlichen und wertvollen Vorteil gegenüber Ihren Mitbewerbern verschafft" - ein Gedanke, auf den die AfD-Chefin zweifelsohne nie gekommen wäre, hätte sie nur auf die Liste der Talkshowgäste im deutschen Fernsehen geschaut. 

Breton, in Deutschland nicht wahlberechtigt, aber als funktionsloser Franzose mit Prokura, auf einen ordnungsgemäßen Wahlkampf unter "strikter Einhaltung unseres 🇪🇺 Rechts ( #DSA)" zu achten, liegt "die ordnungsgemäße Nutzung systemischer Plattformen am Herzen, insbesondere um unsere demokratischen Regeln vor illegalem oder Fehlverhalten während der Wahlen zu schützen". 

Auf der Plattform des Feindes

Wie Musk ist auch Breton "Entrepeneur", wie der gebürtige Afrikaner hält er trotz der Proteste aus der Zivilgesellschaft daran fest, sich über X zu äußern. Dass es ihm "wichtig" (Breton) erscheint, Weidel daran zu erinnern, "dass Ihr Gegenüber alle seine Verpflichtungen gemäß unserem EU-Recht uneingeschränkt einhalten sollte", weil "dies bereits in vergleichbaren Situationen, insbesondere im letzten Sommer, öffentlich zum Ausdruck gebracht wurde", zeigt sein großes Selbstbewusstsein.

Ist das nicht die genaue Definition von ausländischer Einmischung?, sagt der französische Multimillionär in seiner Tarnung als "europäischer Bürger" (Breton über Breton) in einer Wortmeldung zum Wettrennen um das deutsche Kanzleramt, und er fordert glatt "Wir müssen die „Doppelmoral“ beenden und die #DSA in Europa anwenden", als stünde im Digital Service Act irgendetwas über digitale Wahlkämpfe, zugelassene Beteiligte oder nicht diskussionsberechtigte Ausländer.