Warum nur die Rezession uns retten kann

Das künftige Klingelschild der einstigen Wohlstandsoase.

Eins 'rauf mit Mappe, die es nun auch schon nicht mehr geschenkt gibt. Geld ist genug da, nur nicht dort, wo es demnächst gebraucht wird. Aber der Finanzminister ist optimistisch: Schon im September kommt die Energiepauschale, für eine vierköpfige Familie "bis zu 1.000Euro", für eine neunköpfige entsprechend mehr. Mancher wird allein davon leben können, zumindest bis die Rechnung kommt, denn dass die Zusatzeinnahme, gezahlt aus den Zusatzeinnahmen des Staates, die sich schon allein bis März nur bei Umsatzsteuer auf acht Milliarden Euro beliefen, versteuert werden muss, ist nur gerecht: Die, die nichts haben, erhalten so automatisch mehr als die, die das Geld gar nicht gebrauchen können, weil sie mehr als genug verdienen, um die paar drei-, vier- oder fünftausend Euro im Jahr lächelnd zahlen zu können.

Die schärfste Waffe gegen den Untergang

Dann geht es eben einmal weniger zum Shoppen, einmal weniger in den Fernurlaub, nicht mehr ins Restaurant und nicht mehr ins Kino. Im Supermarkt wird gekauft, was nötig ist, nicht mehr, worauf man Appetit hat. Die Kneiper können ihr Vier-Euro-50-Bier allein austrinken, die Elektronikhändler, Manufactum-Spezialisten und Großversender die Lieferketten gerissen lassen. Ein Lockdown der anderen Art, in dem sich das Leben freiwillig ins Häusliche zurückzieht: ARD und ZDF sind sowieso bezahlt, das Netflix-Abo läuft noch eine Weile und Hausmusik lässt sich auf alten Instrumenten machen, wenn sie gründlich abgestaubt werden und für fünf Euro ein paar billige neue Saiten bekommen.

Wie eine gigantische Heckwelle verspricht die Sparsamkeit von Millionen Deutschland und Europa aus den Klauen der Putinflation zu reißen, die von der EZB mit jahrzehntelang offenen Geldschleusen vorbereitet wurde. Wo nicht mehr konsumiert wird, endet die Marktmacht von Herstellern und Verkäufern. Wo niemand mehr Anschaffungen tätigt, steht alles Geld für den Erhalt der grundlegenden Lebensfunktionen zur Verfügung. Der Wohlstand ist zwar auch ein bisschen weg, all die Wannenbäder und Freizeittripps, die neuen E-Bikes und teuren Partys.

Kalte Wohnungen machen schlank

Aber das Gute daran aber ist, dass der Wohlstandsbauch gesamtgesellschaftlich dick genug ist, um ein Leben ähnlich dem weiterzuführen, das die Älteren noch für normal hielten. Hohe Gaspreise sind eine Chance, kalte Wohnungen verdreifachen nicht mehr das Risiko, chronisch zu erkranken. Sie sind sogar gesünder und sie machen schlank.

Was muss, das muss, und wenn es nicht anders geht, dann eben so. In der Pandemie gestählt, bereitet sich der deutsche Schlafwandler auf die kommende Herausforderung vor. Was die EZB nicht kann, weil sie eine Niedrigzinsbank ist, deren Abweichen vom Pfad des billigen Geldes die fragile Statik der gesamten Euro-Gemeinschaft binnen Tagen zum Zusammenbruch bringen könnte, muss der frühere Verbraucher ran: Kauft er nichts mehr, muss nichts mehr hergestellt werden, Arbeitsplätze gehen verloren, doch wer nichts kauft, braucht auch kein Geld. Für das Klima ist das außerdem ein Segen.

Und eine Medizin für durch Jahre der Globalisierung die überhitzten Märkte, auf denen EU-Europa formell stets Verkäufer war, wenn dieser Ruf auch nur von acht der 27 Mitgliedsstaaten erschaffen und aufrechterhalten wurde. Den Löwenanteil am Ressourcenverbrauch hatte Deutschland, das sich seinen langjährigen Ruf als "Exportweltmeister" mit Automobilen mit Verbrennungsmotoren erarbeitet hatte. Der frühere US-Präsident Donald Trump, ein Irrender auf vielen Ebenen von Nato-Zwei-Prozent-Ziel bis Nord Stream 2, beklagte das immer wieder laut, nun aber hat Deutschland zugehört: Zuletzt rutschte die Außenhandelsbilanz zum ersten Mal seit 31 Jahren ins Negative.

Es fließt nun also Geld aus Deutschland ab, von dem aber genug da ist, wie die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zuletzt noch einmal nachgerechnet hat. Das gilt es nun, klug einzusetzen, um wenigstens noch über den Winter zu kommen. Spätestens im nächsten Frühjahr wird dann die normative Kraft des Faktischen wirken. Die Millionen und Abermillionen Bürgerinnen und Bürger, die mit ihrer klimagerechten Konsumzurückhaltung eine Rezession ausgelöst haben werden, können dann mit dem Blick auf sinkende Inflationsraten sagen, sie seien es am Ende gewesen, die der inflationären Bedrohung mit einer kollektiv bewirkten Rezession die Zähne ausgerissen und die Tür in ein neues Morgen geöffnet haben.

Zerstaatlichung: Lob des Kommunismus

Er hat den Menschen nichts mehr zu bieten: Der Kapitalismus gilt inzwischen als Auslaufmodell.

Die unter Helmut Kohl privatisierte Bahn läuft nicht gut, die Züge kommen nicht pünktlich, der Nahverkehr ruckelt, im Gesundheitswesen klemmt es. Nicht nur Erdgas, Strom und Benzin sind für viele spürbar teurer geworden, sondern auch die Steuern, Brot, Brötchen, Bier, Kassenbeiträge, Corona-Tests und Fernreisen. Zuletzt kündigte die Bundesregierung zwar einige entschiedene Schritte an, um Fehlentwicklungen der zurückliegenden neoliberalen Jahrzehnte einzufangen und zu korrigieren. Doch wie PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl schreibt, reichen die bisherigen Verstaatlichungsbeschlüsse hinten und vorn nicht, um  die grundlegendsten Dinge der Daseinsvorsorge so sicher zu machen, wie sie nur sein können, wenn privates Profitinteresse hintanstehen muss.

 

Kevin Kühnert hatte natürlich recht, als er schon vor Jahren Klartext sprach. Schleichend und von den meisten Menschen, die mit der Bewältigung vieler kleiner privater Herausforderungen beschäftigt sind, nahezu unbemerkt, ist der Kapitalismus in viel zu viele Lebensbereiche vorgedrungen. Überall Geschäftsinteressen, überall Gewinnabsichten. Ob beim Bäcker oder beim Fleischer, an der Tankstelle, im Baumarkt, im Internet oder bei Sportveranstaltungen: Geld regiert die Welt. Der Staat  und die Politikerinnen und Politiker, die eigentlich gewählt sind, um das zu tun, spielen nur die zweite Geige im Blasorchester der Spekulanten, Manager und Fondsverwalter.

So können wir auf keinen Fall weitermachen", hatte der sozialdemokratische Visonär Kühnert damals in Friedenszeiten noch dekreditiert - und einen shitstorm aus Hass, Ablehnung und Widerspruch geerntet. Dabei lag er, heute wissen wir das, vollkommen richtig. Wir brauchen den Sozialismus, die Vergesellschaftung, ja, eine Perspektive in eine kommunistische Gesellschaft!

Langsam nur sickert die Erkenntnis aus den Elfenbeintürmen der gesellschaftlichen Vordenker nach unten, wo ein düsterer Bodensatz aus Unionswählern, FDP-Mittelstand, Ostdeutschen und oft eingebildeten Opfern des real existierenden DDR-Sozialismus immer noch glaubt, im Verbrenner ohne Tempolimit in eine Zukunft fahren zu können, in der vom nächstgelegenen Flughafen jederzeit ein Billigflieger Ricthugn irgendwo abhebt, der auch den Koffer mit der Urlaubsgarderobe mitnimmt. Nur unter dem Druck der Verhältnisse des Wirtschaftskriegszustandes hat sich das Ampel-Kabinett dazu durchgerungen, erste vorsichtige Schritte hin zu einer Rückverstaatlichung der kritischen Infrastruktur zu gehen: Hier ein wenig Gasspeicherstruktur, dort ein Energiekonzern, dazu ein wenig Finanzhilfe für säumige Gaskunden.

Das kann nur ein Anfang sein. Mit ihrer Parole "system chance, not climate change" fordert die jüngere Generation, die mit Lastenrad, Bioladen und einer neuen Rolle der Bundeswehr als Gewährleister der inneren Sicherheit aufgewachsen ist, dass die Entwicklung Fahrt aufnehmen muss. Der Kapitalismus, der auch in Russland herrscht, seit das frühere, über mehr als 70 Jahre bewährte System der Sowjets zusammengebrochen ist, zeigt mit dem imperialistischen Krieg des Kreml gegen seinen Nachbarn Ukraine, dass er auch im höheren Alter noch von Expansionsgelüsten getrieben ist. Locken 300 Prozent Profit, existiert kein Verbrechen, das er nicht riskiert. Und das würde so bleiben fände sich die Menschheit damit ab, bis ans Ende aller Tage in einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung zu leben. 

Eine Alternative muss her und nach allem, was die Wissenschaft herausgefunden hat, kann das nur eine sozialistische Gesellschaft sein, die aufbricht, den wahren, bisher nie korrekt verwirklichten Kommunismus aufzubauen. Jedem nach seinen Möglichkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen, das ist ein Ideal, das sich mit Hilfe von neuen Wohn- und Bürgergeld allein längst nicht umfassend verwirklichen lässt.

Dazu braucht es mehr, ganz egal, was das konservative und liberale Lager glaubt. Als hätte sich der Antikommunismus als Gründungsmythos der alten Bonner Bundesrepublik nicht schon lange erledigt, weil es gar keine Kommunisten mehr gibt, gegen die man antreten und anmeinen könnte, darf das "Gespenst, das durch Europa geht" immer wieder herhalten, um notwendige Weichenstellungen zu verhindern oder zumindest auszubremsen.

Realistisch betrachtet aber ist der Kommunismus alternativlos, "wenn wir eine Zukunft für alle wollen" wie die Lyrikerin und Systemkritikerin Elisa Aseva festgestellt hat. Mit Kriegsausbruch hat sich herausgestellt, dass die bürgerliche Profitgesellschaft nicht in der Lage ist, die grundlegendsten Funktionen eines Gemeinwesens überzeugend abzusichern. Es fehlte plötzlich nicht mehr nur an sozialer Wärme, wie sozialistische Gesellschaften sie kennen, sondern an Wärme überhaupt. Sparappelle und Verzichtsparolen prägen das Bild eines Wohlstandsparadieses, das unerwartet in einem Tropensturm erwacht ist. 

Mit guter staatlicher Planung und einer gesellschaftlichen Strategie, die die bis vor wenigen Monaten überall zu besichtigenden Konsum- und Genussexzesse von vornherein ausschließt, wäre das vermeidbar gewesen. Wo nichts ist, fehlt niemandem etwas, wo keiner mit "großen Erwartungen" (Charles Dickens) durch Leben pflügt, als gebe es nur ihn und seine Bedürfnisse allein, wird niemand jemals so enttäuscht werden wie unter der Herrschaft des Kapitals, das den Kollaps aller Zukunft in einer Rechnung abzinst, die stets die Enkel und Urenkel bezahlen.

Immer mehr Menschen verstehen das. Wie sonst könnte die Forderung nach Kommunismus immer lauter werden? Galt die helle, lichte Zukunft einer klassen- und rassenlosen Gesellschaft bislang als unerreichbare Utopie, weil der Mensch angeblich zwar dafür gemacht sei, sie zu ersehnen, aber nicht, in ihr zu leben, so ist das Einfache ist, das so schwer zu machen ist, durch das versagen eines Wirtschaftssystems rehabilitiert, das in den Stunden der Not Hilfesuchenden leere Regale präsentiert, Waffenfabriken unterhält, die nichts liefern könne, und Ängste schürt, dass der importierte Wohlstand sich auf Dauer nicht halten lassen wird, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt. 

Deutschland auf Sparflamme: Kühler Kopf und heißes Herz

Die EZB erhöht die Zinsen, so dass sich Geldanlegen auch für Kleinsparer wieder lohnt. Frankreich verabschiedet ein Gesetzespaket zur Wahrung der Kaufkraft. Polen beantragt in Berlin, die deutschen Atommeiler nach ihrer für Ende des Jahres geplanten Abschaltung pachten und weiterlaufen lassen zu dürfen. Und die Ampere-Koalition setzt mit der angekündigten Eiskugelumlage für energiebedingte Mehrkosten und einer "Gaseinsparverordnung" auf eine nationale Anstrengung zur Winterfestmachung auf  dem zentralen europäischen Schlachtfeld des kalten Wirtschaftskrieges zwischen Kreml und westlicher Wertegemeinschaft.

Keiner will frieren

Die Lage ist klar: Weil Polens Speicher voll sind, Ungarn auf Selbstversorgung setzt, Bulgarien von Griechenland aus beheizt wird, Tschechien seine alten Kohle- und Atommeiler ungerührt von Klimaabkommen weiterbetreibt und niemand für seine Nachbarn frieren will, hängt alles an Deutschland. Kommt es hier zum Blackout, zur akuten Gaskrise und trotz der geplanten kommunalen Aufwärmzentren zu Kältetoten, werden die von Außenministerin Annalena Baerbock bereits angekündigten Aufstände nicht lange auf sich warten lassen. 

Innenminister Nancy Faeser hat bereits darauf hingewiesen, dass rechte Scharfmacher heute schon sehnsüchtig auf Kälte, Schnee und Eis warten, um dem Staat Versagen vorwerfen zu können. Auch gemäßigte rechtsextreme Kreise seien gefährlich anschlussfähig, wenn es gegen die notwendige Energiepolitik gehe, analysierte die SPD-Politikerin einen möglichen demokratiefeindlichen Zusammenschluss von Querdenkern, Meckerern, Corona-Leugner*innen, Nullzinsfeinden, Maskengegner, Zuwanderungsfeinden, Verschwörungstheoretikern, Sachsen und Demokratieverächtern. 

Das Klima muss mitspielen

Zur Vorsorge bleiben nur noch Wochen, wenn das Klima mitspielt vielleicht drei Monate. Bundesklimaminister Robert Habeck hat deshalb jetzt seinen bereits vor Wochen angekündigten Zehn-Prozent-Plan zur vorsorgenden Abkühlung erstmals konkretisiert. Danach wird Deutschland noch vor dem Winter einen entschiedenen Schritt zurücktreten von seinen langfristigen Klimazielen und mit Hilfe einer Priorisierung der vergleichsweise einfach zu beschaffenden "Fossilen " (Ricarda Lang) Kohle und Öl den Gasverbrauch reduzieren. Zudem fällt die bisher geltende Obergrenze für die Verwertung hochwertiger Lebensmittel zur Produktion von Biogas. Alles, was sich an Essen retten und vergären lässt, darf in den Tank, um Deutschland Resilienz gegen russische Erpressungsversuche zu stärken.

Doch weil das allein auch das nicht reichen wird, setzt Robert Habeck mit seiner Gaseinsparverordnung auf ein Straf- und Regulierungssystem. Unternehmen werden verpflichtet, energieeffizienter zu produzieren, öffentliche Gebäude werden teilweise kaltgestellt, Hauseigentümer müssen Fachfirmen noch vor dem ersten Schnee Heizungschecks durchführen lassen, heute schon als ineffizient geltende Wärmepumpen aus den Baujahren 2000 bis 2021 müssen zwingend ausgetauscht werden und als symbolisches Zeichen an besonders verschwenderisch wirtschaftende Spaßbadbetreiber soll der Betrieb privater Swimmingpools mit Gasheizung verboten werden. 

Kühler Kopf, heißes Herz

Deutschland stellt um auf Sparflamme, mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Die Rückkehr zur millionenfachen Arbeit im Homeoffice, bewährt in den Pandemiejahren, soll den Heizaufwand in Büros senken. Die Bürgerinnen und Bürger würden daheim eher lieber etwas mehr frieren, weil sie die Rechnung hier selbst bezahlen müssen, so das Kalkül der Bundesregierung. Robert Habeck regte aus dem selben Grund außerdem an, überall im Land Betriebsferien zwischen Weihnachten und Neujahr auszurufen, um zusätzliche Sparpotenziale durch ein gesellschaftliches Zusammenrücken im privaten Umfeld zu heben. 

Heizung aus wird legal

Auch rechtlich reagiert der beliebte grüne Minister auf die angespannte Lage und die große Bereitschaft weiter Teile der Bevölkerung, für Frieden und Freiheit zu frieren: Vorgaben im Mietrecht sollen noch vor dem Herbst so geändert werden, dass jeder, der seine Heizung abdrehen will, soll das auch tun  dürfen. Ebenso erlaubt sein soll es ab 1. Oktober, kalt zu duschen oder kalte Wannenbäder zu nehmen.

Flankiert werden die bisher schärfsten deutschen Energiesparvorschriften seit dem Zweiten Weltkrieg von einer weiteren Erhöhung der bisher verfehlten Erdgas-Speicherziele. Die Betreiber der Großspeicher, die nach der E.on-Tochter Uniper durch den Bund zu großen Teilen in Bundesbesitz sind,  sollen laut Habeck nun schon am 1. September 75 Prozent Füllstand melden, am 1. Oktober 85 Prozent (bisher 80 Prozent) und zum 1. November 95 Prozent (bisher 90 Prozent).

Zitate zur Zeit: Banale Betäubungen

 

Das Verbot des Ballermann-Liedes „Layla“ ist Teil eines viel weitergehenden politischen Phänomens. Die herrschende Kaste gönnt einfachen Menschen nicht einmal mehr ihre banalen Betäubungen.

Florian Maiwald über Eric Claptons Klassiker

Machtwort des Kanzlers: Zwei Cent oder eine Kugel Eis

Was muss, das muss: Die Gaspreisexplosion wird in Deutschland auf zwei Cent mehr pro kWh gedeckelt.

Ein Machtwort, endlich. Lange hatte Bundeskanzler Olaf Scholz sich bitten lassen, nun aber teilte er seine Entscheidung mit: Ja, Uniper wird gerettet werden, der finnische Konzern war deutsch, er bleibt deutsch und er wird - zum Preis einer Kugel Eis zu 1,70 Euro pro Aktie - sogar wieder noch deutscher werden. Und niemandem wird es schlechter gehen, vielen aber besser, wenn der Bund den Energieversorgern "ab September, oder Oktober" (Scholz) erlaubt, die Mehrkosten durch die höheren Erdgaspreise an die Endkunden weiterzugeben.  

Preisexplosion von nur zwei Cent

Auf "zwei Cent" (Scholz) schätzt der "Regierungsvertreter*in aus Deutschland" die kommende Preisexplosion, pro Kilowattstunde. Für eine Familie mit einem Jahresverbrauch von 15.000 Kilowattstunden sind das "vielleicht 300 Euro", so der Bundeskanzler in seiner Jahresrechnung. Verschmerzbar selbst in Zeiten, in denen eine durch das Gute-Laune-Ticket und den staatlichen Tankrabatt auf acht Prozent gedrückte Inflationsrate selbst das Viertel der Bevölkerung zu beunruhigen beginnt, die gar nicht wissen, was Inflation bedeutet.

Es wird ein weiteres Wunder werden in der noch so kurzen und doch schon so langen Regierungszeit des Sozialdemokraten. Im Mai 2020 noch war eine Megawattstunde Erdgas für 3,30 Euro zu haben. Heute kostet sie um die 165 Euro. Der Gaspreis für die privaten Kunden lag seinerzeit im Durchschnitt bei 5,8 Cent, seitdem hat er sich auf etwa 16 Cent verdreifacht. Scholzens zwei Cent machen den Kohl nicht fett - nach den bisherigen 150 Prozent Plus zum Preis fallen 12,5 Prozent obendrauf nach den Maßstäben der Ampel-Parteien eigentlich schon unter Entlastung. 

Ein leckerer Spaß für Groß und Klein

Doch angesichts eines Anstieges der Großhandelspreise um das 50-fache läge der kostendeckende Preis für eine Kilowattstunde eben  nicht bei 18 und auch nicht bei 20 oder 40 oder 80 Cent. Sondern in der Nähe von 2,90 Euro. Zwei ganz kleine Kugeln Eis nach heutigen Preisen, knappe drei nach denen des Jahres 2004, als der damalige Umweltminister Jürgen Trittin den Deutschen versprach, dass der damals noch als "Energiewende" bezeichnete Energieausstieg ein leckerer und preiswerter Spaß für Groß und Klein werden werde.

DJ Dosenpfand ist inzwischen im politischen Ruhestand, der Kämpfer gegen das "perverse Ritual" (Trittin) der öffentlichen Gelöbniss der Bundeswehr und Kritiker von der NATO betriebenen "Militarisierung der europäischen Außenpolitik" hat sich auf eine Hinterbank im Bundestag zurückgezogen, von der aus er als grüner Sprecher für Außenpolitik für einen "massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien" sorgt, um "eine echte Zeitenwende in der Energiepolitik" als "historisches Aufbruchssignal für den Klimaschutz und den Industriestandort Deutschland" auszusenden.

Versprochen ist gebrochen

Olaf Scholz, zu Trittins Ministerzeiten zeitweise Kabinettskollege des frühen Aktivisten der "Gruppe Z" um die Öko-Kommunisten Thomas Ebermann, Jürgen Reents und Rainer Trampert, hat aus den neoliberalen Verdrehungen und Tricksereien gelernt, mit denen Trittins bis heute völlig korrekte Vorhersage zu einem grünen Schwindel verballhornt und verbogen wurde. Scholz weiß, dass Kosten eine Glaubensfrage sind, wer etwas wirklich will, zahlt auch, selbst wenn er das Gefühl hat, dass der Preis womöglich gerade ausgesprochen hoch ist. 

Die neue "Umlage" (Scholz) von zwei Cent wurde vom Kanzler nicht näher erklärt. Scholz sagte irgendetwas mit "gestiegenen Kosten", die die Unternehmen "umlegen" dürften, nicht wegen der Sanktionen, sondern wegen der Lage, Gerry & The Pacemakers und deren "we'll never walk alone" wurde zitiert und abgesehen von denen, die noch ihr eigenes Geld verdienen, bekommen alle Wohngeld, Heizgeld, Bürger*innengeld, eine Klimapauschale und alles, was ab Januar bei der CO2-Steuer wieder fahrplanmäßig teurer wird in einem nächsten entschlossenen Entlastungsschritt irgendwann komplett zurückgezahlt.

Und sei es als Uniper-Aktie, die der Bundesfinanzministernde in seinem Depot hält.

EZB: Nur noch ausgewählter Schrott

Mit Hilfe des EU-Amtes für einheitliche Ansagen (AEA) hat die EZB eine verbale Lösung für die neue Euro-Schuldenkrise gefunden.

Sparer bettelten, Ökonomen forderten, Experten waren uneins, aber die Medien  wussten auch nicht. Würde nicht eine Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank, so überfällig sie ist, neue Gefahren für den inneren Zusammenhalt der Euro-Zone heraufbeschwören? Und hatte nicht die außerparlamentarische Opposition im Bundestag genau darauf gehofft? Konnten Demokraten also das Gleiche fordern? Oder musste es nicht selbstverständlich das Gegenteil sein? Bei 8 Prozent Inflation machen null Prozent Guthabenzinsen schließlich ohnehin kaum einen Unterschied zu 0,5 Prozent.

Rettungskommando EZB

Doch die EZB hat sich von solchen kleinlichen Bedenken nicht beeindrucken lassen. Lange ließ sie sie Staatsfinanzen ihrer Trägerländer an der langen Leine aus dem Ruder laufen. Wo Geld fehlte, schoss die Eigentümergemeinschaft selbst Billionen zu, die aus Fremdbürgschaften für sich selbst entstanden. Bei Nullzinsen ein Geschäft, das sich sogar lohnte, weil alle Kosten in eine weit entfernte Zukunft verschoben wurden. Ricarda Lang, die grüne Vordenkerin, die auch Expertin für moderne monetäre Staatsfinanzierung ist, lobte: Nein, die EZB habe sicherlich nichts falsch gemacht.  

Nur weil den Zentralbankern die Lage außer Kontrolle geraten ist und das - noch in keinem einzigen Jahr seit der Geburt des Euro erreichte - Zinsziel so weit weg ist wie der Mond für europäische Raumfahrer, muss das nicht heißen, dass es anderenfalls nicht noch viel schlimmer hätte kommen können. Oder jetzt aber kommen wird. Denn mit dem ersten Zinsschritt nach oben seit mehr als zehn Jahren riskiert die EZB die Zahlungsfähigkeit ihrer südlichen Schutzbefohlenen. Dort, in Griechenland, Italien, Spanien, Frankreich, Belgien, Zypern und Portugal, liegen die Schuldenstandsquoten durchweg über 100, teilweise bei 150 und 190 - nach den EU-Verträgen sollten sie allerdings die 60 nicht überschreiten. 

Das große schwarze Schuldenloch

Diesen Wert erreichen derzeit gerade mal 13 EU-Staaten. Vier von ihnen verweigern den Umtausch der Landeswährung bis heute störrisch, aus Angst, in der nächsten Finanzkrise in das große, schwarze Schuldenloch gezogen zu werden, das die Euro-Gemeinschaft in den zurückliegenden 20 Jahren mit höchsten Eifer gegraben hat.

Es war nun an der EZB, einen Ausweg zu finden aus einem Labyrinth, das keinen hat. Die Inflation verlangt nach höheren Zinsen, nicht zuletzt, weil der Euro immer schwächer wird und sein schwindender Außenwert die Inflation immer weiter anheizt. Die finanzielle Schwäche der heillos überschuldeten EU-Südstaaten aber verlangt möglichst niedrige Zinsen, um die ohnehin an der Schwelle zur Zahlungsunfähigkeit lavierenden failed states nicht auch noch mit untragbaren Zinslasten vor die Notwendigkeit tiefgreifender Reformen zu stellen. 

Allein das Beispiel Italien zeigt, wie prekär die Lage ist: Für seine knapp 2,8 Billionen Euro Schulden zahlt das Land bei einem Zinssatz von einem Prozent sparsame 28 Milliarden Euro Zinsen in den kommenden zehn Jahren. Bei einem Zinssatz von fünf Prozent aber wären es schon 140 Milliarden - 14 pro Jahr. 

Quadratischer Kreis

Mit jedem Häppchen Zinsschritt nach oben wachsen die Zweifel, dass das Land diese Last tragen kann. Und die Zinsen, die Italien für seine Schulden zahlen muss, steigen, und das umso schneller, wenn die EZB erst beginnt, die Zinsen insgesamt zu erhöhen. Mit Unterstützung des Europäischen Amtes für einheitliche Ansagen (AEA), dem erst im vergangenen Jahr gegründeten EU-Gegenstück zur renommierten Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin ist es den Zentralbankern nun jedoch gelungen, einen quadratischen Kreis mit drei Ecken und geraden runden Kanten zu erschaffen, dessen magische Kraft ausreichen wird, die erhöhten Zinsen zu senken und mit der direkten Staatsfinanzierung  aufzuhören, ohne sie zu beenden.

Ein "Transmission Protection Instrument" - zu Deutsch "Übertragungsschutzinstrument" - wird es der EZB möglich machen, die Staaten, die den Euro gemeinsam tragen, nicht mehr als Gemeinschaft zu behandeln, sondern die besonders vulnerablen Staaten mit besonderen Sondermaßnahmen zu stützen. In Krisensituationen werde die Notenbank nicht mehr wie bisher unbegrenzt alle Anleihen aller Euro-Staaten kaufen, um deren Haushaltsführung mit der Notenpresse zu finanzieren. Sondern nur noch ausgewählten Anleihe-Schrott einzelner Staaten in ausgesprochen bedrohlichen Situationen, deren Zusammenbruch die Existenz der gesamten Euro-Zone gefährden würde.

Die einen zahlen, die anderen überleben

Angesichts einer Lage, in der jede Entscheidung die Situation ebenso weiter verschärfen würde wie keine, hat der EZB-Rat das neue "Kriseninstrument" (Handelsblatt) einstimmig beschlossen, um die durch ein höheren Risiko des nahenden Zahlungsausfalls höheren Zinsaufschläge der schwachen Euro-Länder mit leichterem Zugang zu noch mehr Schulden zu bekämpfen. EZB-Chefin Christine Lagarde zeigte sich überzeugt, dass ihr Haus die Spannungen in der Währungsunion mit dem neuen Kriseninstrument eindämmen könne, indem den am höchsten überschuldeten Mitgliedsstaaten der Zugang zu neuen und noch höheren Schulden erleichtert wird.

Einladung zur Erpressung: Am Nasenring der eigenen Angst

Selbstverständlich hat Wladimir Putin den Gasfluss durch die Alt-Pipeline Nord Stream 1 nicht gestoppt. Kein Erpresser, der etwas erreichen will, erschießt seine Geisel. Kein Stratege, der einen Plan hat, verzichtet auf ein Druckmittel, ohne aus seinem Einsatz einen Nutzen zu ziehen. Dass Deutschlands Politiker und Deutschlands Medien das Ende der russischen Gaslieferungen tagelang beinahe schon als feststehende Tatsache diskutierten, verdankt sich derselben Intention wie Putins von Weitem wirr erscheinende Ankündigungspolitik: Einmal stellt er klar, dass geliefert wird. Dann wieder, dass alle Lieferungen jederzeit zu Ende sein könnten.  

Unsicherheit und Angst

Öffentlich davon auszugehen, dass der Kreml-Herrscher seine wirksamste Waffe fortwirft, Deutschland in Unsicherheit und Angst vor dem kommenden Winter zu halten, dient einerseits dem Zweck,  das Schlimmste zumindest schon einmal gesagt zu haben, so dass niemand sich beschweren kann, wenn es dann wirklich so kommt. Und kommt es anders, wird allenthalben Dankbarkeit herrschen. Wie gut die Politik das wieder gemanagt hat! Wie sicher sie das Land durch alle Fährnisse steuert! Wie sie Nutzen und Frommen nicht nur des deutschen Volkes mehrt, sondern aller Menschen in EU, Europa und auf der Welt.

Eine Strategie, die als "Habecken" bekannt geworden ist, ihren Erfinder Robert Habeck in den zurückliegenden vier, fünf Monaten zum beliebtesten Kanzler der Deutschen machte und nun mehr und mehr Nachahmer auch im Lager derer findet, die politische Kommunikation bisher eher in der Tradition des ehemaligen CDU-Politikers Thomas de Maiziere betrieben: Mit der Begründung, dass "ein Teil dieser Antworten die Bevölkerung verunsichern" könne, hatte der damalige Innenminister es abgelehnt, Einzelheiten zu unschönen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden rund um den geplanten Terroranschlag auf ein Fußballspiel öffentlich zu machen.

Schwarzmalen als Routine

Heute dagegen gehört Schwarzmalen und das Annehmen des allerschlimmsten Falles zur politischen Routine. Wenn das Gas nicht reicht, wird abgedreht, zuvor aber so lange ausgiebig und ergebnislos darüber debattiert, bei wem, dass am Ende niemand mehr überrascht sein wird, wenn es ihn trifft. Können weite Teile der Bevölkerung die hohen Preise für Energie nicht zahlen, wissen sie zumindest, dass ihnen kalte Duschen im Sommer nicht nur viel erspart, sondern auch eine gewisse Vorabhärtung hergestellt hätten. Und wenn erst die Energiepauschale ausgezahlt wird, mit 300 Euro für ein ganzes exzessives Inflationsjahr mit versiebenfachten Gaspreisen, reicht das wenigstens bei den ganz Armen, den Erdgasabschlag für den Monat zu begleichen, in dem Vater Staat die Summe ausreicht.

Fünf Milliarden werden da angewiesen, von den nicht einmal zwei als Lohnsteuern der Bedachten wieder zurückfließen. Das ist beinahe die Hälfte der Summe, die der Finanzminister zwischen Januar und März wegen steigender Preise an Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer verzeichnet hat. Nach dem Auslaufen des Gute-Laune-Tickets im September aber droht sich die Stimmung dennoch einzutrüben. Die kommunalen Verkehrsunternehmen drohen angesichts hoher Diesel- und Strompreise mit einem Angebotsrückbau, Behörden planen kalte Büros, Unternehmen verbannen ihre Mitarbeiter wieder ins Homeoffice, um in den Firmen Heizkosten zu sparen.

Rettung vom Balkonkraftwerk

Noch sind die führendsten deutschen Realitätsprüfer uneinig, ob Balkonkraftwerke die Situation entscheidend entspannen können oder doch abgewartet werden muss, bis in drei, vier oder sieben Jahren der Energieausstieg vollendet ist und Sparen als eigene Stromquelle anerkannt wird. Rebellen hängen die Kleinstanlagen ohne Genehmigung an ihre Brüstungen, unbürokratisch wie die Bundesregierung neuerdings ihre Schulden in Vermögen verwandelt und ohne Beachtung aller EU-Regularien zu Ausschreibungspflichten Waffen beschafft.

An der Entschlossenheit der Deutschen, auch diese erneut größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu überleben, bestehen Zweifel, an der der Bundesregierung nicht. Die eigenen Beschlüsse, "nie wieder" (Annalena Baerbock) russisches Gas und russisches Öl und russische Kohle nutzen zu wollen, gelten schon drei Monaten als besonders ausgemachte Teufelei Putins. Nicht Deutschland will nicht mehr beliefert werden, nein, er will nicht mehr liefern. 

Was zu Kriegsbeginn ähnlich emotional entscheiden wurde wie vor Jahren der Ausstieg aus der Kernenergienutzen, findet sich vier Monate später zu einer Naturkatastrophe umgedeutet: Das über dem nächsten deutschen Winter schwebende Gas-Aus erscheint in allen offiziellen Darstellungen wie ein russischer Willkürakt, eine Kriegshandlung ohne Anlass, der die größte europäische Wirtschaftsnation nur mit Sparappellen, Gürtelenger-Parolen und Versprechen auf eine lichte Zukunft vom Sonne und Wind irgendwo jenseits des Jahres 2030. begegnen kann. 

Wohl und Wehe hängt an Kanada

Ob es besonders klug war, in den Verhandlungen mit Kanada um die Freigabe der Siemens-Turbine, an der Wohl und Wehe Deutschlands hängen, mit dem Zusammenbruch der Ordnung hierzulande noch vor Winterbeginn zu drohen, wird sich zeigen. "Wenn wir kein Gas mehr bekommen, sind wir mit Volksaufständen beschäftigt", habe die deutsche Seite den Kanadiern verdeutlicht, die entschlossen waren, die vom Westen gemeinsam beschlossenen "härtesten Sanktionen aller Zeiten" (Olaf Scholz)  auch dort durchzuziehen, wo sie wirklich hart sind. Und sei es um den Preis "verheerender innenpolitischer Auswirkungen" (Die Welt) in einem verbündeten Staat.

Statt sich darauf zu besinnen, dass bereits die vorige Bundesregierung bei der inneren Sicherheit aufgerüstet hat, so dass eventuelle, von rechten Hetzern und Quertreibern instrumentalisierte Hunger- oder Kälteaufstände schnell und gründlich niedergeschlagen werden können, hat die Bundesregierung Wladimir Putin ihre offene Flanke gezeigt: Die offen eingestandene deutsche Furcht vor Sozialprotesten dürfte der Kremlherrscher als Einladung verstehen, seine Taktik beizubehalten und Deutschland am Nasenring der eigenen Angst über die Weltbühne zu führen. „Auftrag der Bundesregierung ist es, die sozialen Kompetenzen abzufedern“, hat die Außenministerin ihre eigene Verantwortung beschrieben. Ein Satz, der lange und laut nachhallt.

Was wir über den Absturz der Antonow wissen - und was wir nie erfahren werden

Schneller ist vermutlich noch niemals ein Flugzeugabsturz eines Riesenfliegers abgehandelt worden, der beinahe zwölf Tonnen Munition geladen hatte. Doch so geschah es: Kaum war die Antonow An-12 der ukrainischen Fluggesellschaft Meridian Air Cargo von Serbien über die Türkei Richtung Jordanien fliegend über dem quasi am Wegesrand liegenden Griechenland zu Boden gegangen, knatterten die Schlagzeilen herein. 

Von "toxischem Gut" (Spiegel) an Bord war wolkig die Rede, der Flieger sei "in Flammen aufgegangen" (n-tv) und ein Video zeigte sogar "den Feuerball" (Bild), Was wir über den Absturz wissen, war anschließend klar. Er war passiert. Acht Tote. Nichts gefährlicheres an Bord als "Munition für Mörsergranaten" (Spiegel) oder "Waffen und Minen" (n-tv). Gehen Sie weiter. Hier gibt es nichts zu sehen.

Am Anfang noch Berichte

Unmittelbar nach der Klarstellung, dass etwas passiert war,  aber eigentlich nichts Aufregendes, endete die Berichterstattung. Dass ukrainische Frachtflieger Sprengstoff aus dem mit Russland sympathisierenden Serbien ins Klimakrisenland Bangladesh bringen, ist Luftfahrtalltag. Dass ab und an ein Flugzeug vom Himmel fällt, kommt vor. Dass danach nicht mehr über den Unfall berichtet wird, eher weniger.

Hier ist es so gekommen. Nach der ersten Meldungswelle endete die Benachrichtigung des deutschen Publikums abrupt. Es reichte gerade noch dazu, mitzuteilen, dass die Behörden versuchen, sich mit "einer Drohne ein Bild von der Lage zu machen, denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass giftige Dämpfe von der Absturzstelle aufsteigen" (Bild) und "Sprengstoff- und Militärexperten" demnächst mit der Untersuchung der Unglücksstelle beginnen würden (NDR).  Auch vier Tage später ist es dabei geblieben. 

Zu viel anderes in Deutschland

Zu viel Hitze in Deutschland, zu wenig Gas oder doch genug, zu viel Klima und zu wenig Zeit für Details über die kleinen Katastrophen am Rande der europäischen Welt. Die Griechenland-Korrespondenten von ARD, ZDF, FAZ, SZ und Spiegel sind im wohlverdienten Sommerurlaub. BBC, CNN und die großen Nachrichtenagenturen sind anderweitig beschäftigt. Kein Grund zur Beunruhigung.

Was in Paleochori Kavala geschehen ist, lässt sich allerdings in griechischen Quellen nachlesen. Dort wird der Bürgermeister von Pangai mit dem fast schon scholzschen Satz zitiert, dass "kein gefährliches Material identifiziert wurde, das uns beunruhigt" und nun die Special Response Company for Nuclear-Biological-Chemical Defense vor Ort sei, um die Lage zu klären. Zudem seien Teams des Bataillons Landminenräumung dabei, die Munition zu lokalisieren, die weit um das Wrack herumliege.

Verbotene Sperrzone 

Vorerst bleibt ein behördliches Verbot des Fahrzeug- und Fußgängerverkehrs in den ländlichen Gebieten von Antiphilippi und Paleochori deshalb bestehen, aber technischen Team der örtlichen Versorger seien schon unterwegs, um die seit dem Absturz unterbrochene Stromversorgung für die Siedlungen Antiphilippi, Hortokopi und Paleochori wiederherzustellen, weil die inzwischen auch die Wasserversorgung bedroht. Leider, so der Bürgermeister, sei es "sehr schwierig, sich dem Flugzeug zu nähern, da das Stromnetz genau dort zerstört worden sei, wo das Flugzeugwrack liege, umgeben von Umgeben von jener geheimnisvollen "Munition für Mörsergranaten" des "Spiegel" und/oder den  "Waffen und Minen" von n-tv.

Bei der Untersuchung einer weißen Substanz unbekannter Herkunft rings um die Wrackteile zeigten  Messgeräte nichts Besorgniserregendes an. Dennoch stehe die Möglichkeit im Raum, die Siedlung Antiphilippi zu evakuieren, um die Ermittlungen ohne Unterbrechung durchzuführen und die Gesundheit der Bürger zu schützen. Nach Berichten eines Reporters riecht es in der gesamten Unfallgegend seltsam und die Anwohner wurden aufgefordert, in ihren Häusern zu bleiben, Türen und Fenstern geschlossen zu halten und ihre Klimaanlagen auszuschalten, damit möglicherweise gefährliche Stoffe nicht hereingelangen.

Waffenschmuggel durch die EU

Nach Recherchen der griechischen  Zeitung Ekathimerini  steht der Todesflug wahrscheinlich in Verbindung mit dem serbischen Geschäftsmann Slobodan Tesic, den die USA des Waffenschmuggels beschuldigen. Die Fluggesellschaft Meridian Air Cargo habe den Transport im Auftrag des serbischen Unternehmens Valir durchgeführt, das erst mit einem Anfangskapital von 0,85 Eurocent gegründet worden war und 2020 bereits einen Umsatz von 55 Millionen Euro erzielte. Die gefährliche Fracht an Bord meldete Meridian Air den zuständigen griechischen Behörden angeblich nicht. Warum auch: An der angeblichen Adresse des Firmensitzes in Kiew finde sich nur ein Nagelpflegegeschäft.

Gasmangelpartnerschaft: Zärtlichkeit der Völker

Einspartipps sind immer aktuell

Wladimir Putin will sie auf den Knien sehen, die europäische Wertegemeinschaft, bangend um vulnerable Gruppen in einem unwahrscheinlichen, aber möglichen Klimakältewinter, betend für die Reste der energieabhängigen Großindustrie, bettelnd um ein wenig Gas, wenigstens im Notbetrieb das Frühjahr zu erreichen. Mit dem WM-Staat Katar, einer ausgewiesenen Sklavenhaltergesellschaft, mit Aserbaidshan, dessen von der internationalen Gemeinschaft achselzuckend akzeptierter völkerrechtswidriger Angriff auf Armenien Putin vor zwei Jahren zeigte, wie leicht es ist, Grenzen zu verschieben, und selbst mit dem Erdgasmangelstaat Tschechien hat Deutschland bereits Beistandsverträge abgeschlossen. Weitere "Energiepartnerschaften" (Peter Altmaier) sollen den Worten des Kanzlers nach folgen.  

Gashahn zu

Akut aber hilft das wenig. So lange der Kreml-Herrscher darauf beharrt, den Wunsch vieler Deutscher aus der ersten Kriegsphase zu erfüllen und Deutschland den Gashahn zuzudrehen, entscheidet Moskau über den gesellschaftlichen Frieden,  über die weitere Hilfs- und Kriegsbereitschaft der Europäer und über die Stabilität der Verhältnisse in den Demokratien der Gemeinschaft. So lange es noch warm ist draußen, es aber an Möglichkeiten fehlt, die sommerliche Überhitze für den Winter einzufrieren, ist Zeit, Vorbereitungen zu treffen für die ersten kalten Tage des ersten Wintersohnegas, gerade weil das bedeutet, sich ein weiteres Zuständigkeitsgebiet an Land zu ziehen, für das Brüssel den europäischen Verträgen zufolge keinerlei Kompetenzen hat.

Der erste Anlauf war noch traurig versandet. Vor sieben Jahre hatte die damalige Juncker-Kommission beschlossen, die seinerzeit noch 28 Mitgliedsländer zu einer "Energie-Union" zusammenzuschweißen. Binnen fünf Jahren sollte die EU als Einkaufsgemeinschaft für Energieträger auftreten, ihre Netze und Leitungen harmonisieren und so unabhängiger von Russland werden, das schon vor der Krim-Krise gezeigt hatte, wer am längeren Gashebel sitzt.

Kampfansage von 2015

Die "Kampfansage an Moskau" (Taz) endete dann wie zuvor die "Lissabon -Strategie" und danach der "Fit-for-55"-Plan. Aus der Energie-Union wurde so wenig wie aus der "Gesundheitsunion", die Ursula von der Leyen auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie ausgerufen hatte. Wenig verwunderlich, denn zwar ist Brüssel  zuständig für den Binnenmarkt und die Klimapolitik. Doch die EU-Staaten haben sich in den europäischen Verträgen ausdrücklich das Recht festgeschrieben, ihre nationale Energiepolitik selbst zu steuern.

Es braucht also Zeiten der Krise, in denen niemand nichts mehr so genau nimmt mit den Kompetenzen, um die EU-Kommission wieder ins Spiel zu bekommen. Wie selbstverständlich hat EU-Chefin von der Leyen gerade in Aserbaidschan - einem Land, das sich nach wie vor im Kriegszustand mit seinem Nachbarn befindet - eine "Absichtserklärung" unterschrieben, nach der die EU künftig "doppelt so viel" Erdgas aus dem autoritär regierten Land beziehen will.

Vorbild Klimaziele

Angesichts der bisher von Russland gelieferten Menge von 168 Millionen Kubikmetern im Jahr sind aber auch die für 2027 bestellten 20 Milliarden Kubikmeter nur ein Pullöverchen in der kalten Bude. Und so tat die EU, was sie immer tut, wenn ihr nichts zu tun bleibt: Sie präsentierte einen "Energieplan für kommenden Winter" (Tagesschau), der "Europas Versorgungssicherheit" für den  Winterohnegas garantiert, indem er ähnlich der endlosen Kette der Pläne mit all den Klimazielen Vorgaben dazu macht, was eingespart werden muss, damit die Gemeinschaft "weniger abhängig vom russischen Gas" wird.

Es wird kalt in Europa mit diesem "Notfallplan", dessen zentraler Baustein die Brüsseler Empfehlung ist, öffentliche Gebäude nur auf 25 Grad abzukühlen und im Winter auf 19 Grad zu heizen und dabei stärker auf Fernwärme oder Wärmepumpen zu setzen. Das traditionelle Händewaschen in der Pandemie wird nicht direkt verboten, bei akuter Gasknappheit können die Mitgliedsstaaten aber laut Kommission "in eigenen Notfallplänen" regeln, welche gesellschaftlichen Bereiche noch versorgt werden, wer wie lange Haushalte besonders geschützt sein sollen und wann Gaskraftwerke denn doch wieder Vorrang selbst vor Privatverbrauchern bekommen, weil die Stromproduktion gefährdet ist. 

Effizienz als eigene Energiequelle

Mittendrin im der Ernstfallstrategie steckt natürlich auch der alte EU-Traum davon, Energieeffizienz "zu einer eigenen Energiequelle" zu machen, wie der damalige EU-Klimakommissar Michel Canete vor sieben Jahren angekündigt hatte. Aufgesetzt werden sollte diese klimaneutralste Variante der europäischen Energieversorgung eigentlich schon bis 2020, nach dem Grundsatzbeschluss standen ab 2018 auch Mittel aus dem Milliardeninvestitionsprogramm EFSI zur Verfügung. Aber dann war EU-Wahl, die Kommissare wechselte und Klima war nun wichtiger als Sicherheit bei der Energieversorgung, dann kam Corona und dann kam schon der Krieg und nun ist der "Werkzeugkasten gegen die Gaskrise" (Tagesschau) so leer, dass ein "EU-Solidaritätsmechanismus" her muss, der die Völker verpflichtet, in Extremfällen Gas, das womöglich schon für sie selbst nicht reicht, in die Partnerländer abzugeben, damit alle zu wenig haben.

Die EU-Kommission wäre nicht die EU-Kommission, hätte sie nicht für ihre Gasmangelpartnerschaft nicht umfassende Regularien erarbeitet: Bevor ein Land andere um Hilfe bittet, muss es selbst alle Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung seiner ärmsten und angreifbarsten Bürger*/I/innen ergriffen haben. Erst dann darf nach Hilfe der darbenden Nachbarstaaten gerufen werden, die dann liefern müssen, was sie haben. Damit der Mangel für alle reicht, könnte die EU im Notfall verpflichtende Einsparziele ausrufen, sobald mindestens zwei EU-Staaten wegen einer Unterversorgung in Not geraten. Vorgeschaltet ist dann ein Antragsverfahren mit Widerspruchsmöglichkeit, so dass in einem Interessenausgleich verhandelt werden kann, ob Einsparungen von fünf oder von bis zu 15 Prozent von allen ausreichen.

Trinkpflicht: Hitzefest in die Heißzeit

Ein Minister macht sich stark für Trinker: Karl Lauterbach in seiner Rolle als Bundeschefwarner.

Wasser und Wogenschwall - o weh der Sündfluth!
Flieh'n wir ohne Säumen in die Arche -
In die Schenke! Da sitzt mit seinen Kindern
Vater Hafis, der fromme Patriarche.

Heil dir, Heil, du Noah unsrer Zeiten!
Hast noch einmal diese Welt gerettet.
Und begraben liegen im Wasserschlunde
Mufti, Scheich, Magister und Scholarche.

Viel trinken, gerade im Alter! Drei Liter, wenigstens, auch an Herbst- und Wintertagen! Doch wenn in Großbritannien die Rollbahnen schmelzen, in Deutschland die Wetterkarten ins Schwarze changieren und die "Extras", "Spezials" und "Brennpunkte" bei ARD und ZDF länger werden als im Kriegs- und Krisenfall, dann reicht das alles nicht. Der Bundesgesundheitsminister warnt. Wer nicht trinkt, ist tot! Hitze ist Lebensgefahr!  

Überleben im Klimanotstand

Wie Menschen in südlicheren Ländern all die Jahre überlebt haben, in denen Deutschland sich noch durch seine traditionell regennassen, trüben Sommer zitterte und aus feuchten Zelten "Wann wird's mal wieder richtig Sommer" von Rudi Carrell sang, ist bisher unerforscht. Den "Brennpunkten" und den "ZDF-Spezial"-Sendungen zufolge müssten Athen, Lissabon und Nikosia seit Jahrzehnten verlassen sein, aufgegeben wegen des Klimanotstands, den Konstanz am Bodensee weitblickend bereits im Mai 2019 ausrief, jenem Jahr mit der "extremen Hitzewelle mit Temperaturrekorden, der nach 2003 mit 19,7 °C und 2018 mit 19,3 °C als drittheißester seit dem Beginn regelmäßiger Messungen 1881in die Annalen einging.

Mit 19,2 Grad Celsius Temperaturdurchschnitt lag der Sommer 2019 um 2,9 Grad über dem Wert der international gültigen Referenzperiode 1961 bis 1990, gegenüber der Vergleichsperiode 1981 bis 2010 betrug die Abweichung nach oben 2,1 Grad. Schuld waren vor allem drei heiße Tage vom 24. bis zum 26. Juli, an denen jeden Tag 40 Grad Hitze oder mehr herrschten. Es war kein verantwortungsvoller Politiker, keine Bundesgesundheitsbehörde, kein Gemeinsinnsender und schon gar nicht der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn, die vor den tödlichen Folgen des Zusammenspiels von Hitze und Flüssigkeitsmangel warnten. Sondern die Frauenzeitschrift "Freundin", die Trinken als Lifestyle-Tipp an ihre Lesenden weiterreichte. 

Sterben in der Sonne

Wie hätte er auch können. Die Pandemie lag noch vor Deutschland und der Welt, die "vulnerablen Gruppen" würden erst im Folgejahr populär werden und der Zusammenhang zwischen Rekordtemperaturen und Übersterblichkeit trat gar erst um das Klimanotstandsjahr 2019 herum in die Öffentlichkeit, freilich ohne alle seine Geheimnisse zu offenbaren: So starben einer Untersuchung von Robert Koch-Institut, Deutschem Wetterdienstes und der Charité zufolge 2003, im bis heute heißesten Sommer aller Sommer, 7.600 Menschen den Hitzetod. Im zweitwärmsten Sommer 2018 dann mit 8.700 mehr als tauend mehr. Im nur 0,1 Grad kühleren drittwärmsten Sommer 2019 wiederum nur noch 6.900. Im Sommer 2021, der regenreich war, aber "im Vergleich zum vieljährigen Klimawert von 1961 und 1990 um 1,43 Grad zu warm", konnte dann  "keine signifikant erhöhte Übersterblichkeit aufgrund von Hitze registriert" werden (Tagesschau). 

Die aktuelle Hitzewelle erscheint im Erleben wie eine Kombination aus Vergesslichkeit und Suggestion. Ein Orkan an Warnungen fegt durchs Land, "am Dienstag wird eine starke Wärmebelastung erwartet", heißt es beim Deutschen Wetterdienst, und "am Mittwoch wird eine starke Wärmebelastung erwartet", wo vor drei Jahren noch launig darauf hingewiesen wurde, dass "Deutschland sowie große Teile Europas richtig ins Schwitzen" kämen durch Hoch "Yvonne". 

Heute wäre eine solche Verharmlosung kaum mehr vorstellbar. Hilfsbedürftig sind nun nicht mehr nur die, die noch nie einen Sommer erlebt und überlebt haben, sondern auch alle, denen weder Durst noch Lebenserfahrung als Hinweis genügen, mittags mal nicht joggen zu gehen, hin und wieder einen Schluck zu trinken und Fenster und Türen am besten  bis zum Abend geschlossen zu halten. Es besteht erhöhter Betreuungsbedarf bundesweit, das Land muss hitzefest gemacht werden für den Höhepunkt der Heißzeit, der gestern war oder heute kommt oder  aber im August.

 

*Georg Friedrich Daumer

Der Kanzler zu Gast in der Wirklichkeit: Untergehakt in den Untergang

Ein Visionär ist er auch noch: Olaf Scholz, Regierungsvertreter*in aus Deutschland. Gemälde: Kümram, Altöl auf Gipskarton, meliert.

Was ist ihm nicht alles vorgeworfen worden. Dass er ebenso wie Frankreich keine Schwerenwaffen in den Osten senden wollte. Dass er sich weigerte, Deutschland von jetzt auf gleich komplett vom russischen Öl und vom russischen Gas unabhängig zu machen. Dass er eine "Zeitenwende" ausrief, aber unkonkret blieb bei der Planung ihrer Ausgestaltung. Niemand wusste, welche Zimmertemperaturen im Winter noch erlaubt sein werden, welche Wärmezentren es geben wird und ob die 100 Milliarden für die Bundeswehr tatsächlich zu großen Teilen unter Missachtung der EU-Regeln zu Ausschreibungen bei Großaufträgen vergeben werden dürfen. Klagt der BUND? Oder der ADAC? Würde Scholz das Tempolimit eintauschen gegen ein Atomkraftwerk? Oder wird in Niedersachsen nächstens doch gefrackt?

Rezepte aus der Parallelwelt

Es war auch seine knappe, nordisch unromantische Art der Kommunikation, die Olaf Scholz viel Kritik einbrachte in jenen ersten, aufgeregten Wochen des Krieges, in denen es vielen an Gegenständen mangelte, die noch für Kritik bereitstanden. Wie einst die NoCovid-Bewegung den Querdenkern gegenüber trat, mit hanebüchenen Parolen und Rezepten aus der Sagenwelt, so traten Schwerewaffenforderer und eiserne Pazifisten nun dem Zufallskanzler in den Weg: Es solle dies oder das, aber auf jeden Fall besser erklären, was er selbst nicht wusste. Die Wissenschaftler der Leopoldina, einer Einrichtung, mit der der Bund sich vor Jahren ein Stück Kompetenz über einen Bereich an Land gezogen hatte, der ihn verfassungsrechtlich nichts angeht, lieferte Munition, als sie bestätigte, dass Deutschland gar kein russisches Gas braucht. Die Wirtschaft dagegen, ein Hätschelkind der FDP, warnte, dass Milch und Honig nicht mehr fließen werden, wenn der Gashahn zugedreht wird.

Lange hat Scholz es wie seine Vorgängerin gehalten. Er sagte wenig und noch weniger ließ er sich auf irgendetwas festlegen. Er tauchte mal hier und mal da im Fernsehen auf, sparte sich aber Blutschweißundtränen-Reden für andere Gelegenheiten auf. Er verteidigte eine Politik, die auf Verteidigung auch an der Ostflanke setzte. Und schließlich gelang es ihm mit der symbolischen Überreichung der Antragsformulare für die ukrainische EU-Mitgliedschaft irgendwo jenseits des Jahres 2040, alle Diskussionen über das widerspenstige Spiel der Deutschen mit den Schicksalen der 44 Millionen bedrohten Demokraten zwischen Lwiw und Luhansk schlagartig zu beenden.

Wie weiter

Wie es von nun an weitergehen soll, hat der Regierungsvertreter*in aus Deutschland, wie sich Olaf Scholz in seiner Rolle als Diener des Volkes bescheiden bei Twitter nennt, jetzt in einem "Gastbeitrag" für die Frankfurter Allgemeine Zeitung aufschreiben lassen. Die Kernthese der Ausführungen ist die eines Friseurs: Scholz sieht die Situation als einen Schopf, an dem gezogen werden kann, um Deutschland, nicht der eigenen Wahrnehmung, aber den Fakten nach längst wieder ein lahmer, kranker Mann in einem lahmen, kranken EU-Europa, aus einem Sumpf an "spätrömischer Dekadenz" (Guido Westerwelle) zu ziehen.

Putins Angriff auf die Ukraine hat eine Wirklichkeit geschaffen - auch in Deutschland kann vieles nicht so bleiben, wie es ist", dekretiert der SPD-Politiker, der mit seinem Text ein Tabu bricht: Politik beginne mit der Betrachtung der Wirklichkeit, lässt er seine Grundsatzreferenten schreiben. Und das "gerade auch dann, wenn sie uns nicht gefällt". Zur Wirklichkeit gehört für den Sozialdemokraten, dass der Imperialismus nach Europa zurückgekehrt sei. Allerdings ist es nicht der Imperialimus Marx'scher Prägung, der ihn als ganz normale, finale Entwicklungsstufe des Kapitalismus beschreibt. Sondern der flächengierige staatliche, der von imperialem Hunger getrieben wird und in der Ukraine die "europäische und internationale Friedensordnung der vergangenen Jahrzehnte in Schutt und Asche gelegt" habe.

Glaubwürdiges Erschrecken

Scholzens Erschrecken ist glaubwürdig. Am Ende der Illusion angekommen, dass die nach 1945 angelernte deutsche Friedfertigkeit weltweit als vorbildlich und nachahmenswert bewundert werde, brechen plötzlich Sorgen über dem Regierungsvertreter herein: "Der Zustand unserer Bundeswehr und der zivilen Verteidigungsstrukturen, aber auch unsere allzu große Abhängigkeit von russischer Energie sprechen dafür, dass wir uns nach Ende des Kalten Krieges in falscher Sicherheit gewiegt haben." Kunstgriff von Scholzens Schreibern: "Allzu gern haben Politik, Wirtschaft und große Teile unserer Gesellschaft weitreichende Konsequenzen aus dem Diktum eines früheren deutschen Verteidigungsministers gezogen, wonach Deutschland nur noch von Freunden umzingelt sei", formulieren sie so neutral, dass der Kanzler, der die deutsche Politik seit einem Vierteljahrhundert in höchsten Positionen mitgetragen und mitgeprägt hat, auf einmal wirkt, als sei er erst zur Party erschienen, als die ersten Schnapsleichen betrauert werden mussten.

Jedenfalls erkennt Scholz eine Chance, wenn er sie sieht. Der "Irrtum", keine Rivalen, keine Konkurrenten und keine Gegner mehr zu kennen auf dem globalen Schachfeld, auf dem es seit jeher um Ressourcen, um Geschäfte und Gewinne geht, bietet die Gelegenheit, zum Wecken zu blasen.  Putins Angriff bedeute, dass nichts mehr so, wie es war, schreibt Scholz und meint: "Wie wir geglaubt haben, dass es sein sollte". Und deshalb könnten die Dinge nun nicht so bleiben, wie sie sind.

Kleinteiliger Handlungsauftrag

Für den 56-Jährigen, der vor allem gewählt wurde, weil die CDU mit dem inzwischen vergessenen Armin Laschet einen Kandidaten ins Feld führte, den man sich heute noch viel weniger als Scholz im Amt vorstellen mag, ist das ein "Handlungsauftrag", den Olaf Scholz allerdings kleinteilig interpretiert. Zwar will er nichts weniger als "unser Land, Europa, die internationale Gemeinschaft" umgestalten,  Deutschland sicherer und widerstandsfähiger machen, die Europäische Union souveräner und die internationale Ordnung zukunftsfester. Doch in der Planung geht es dann wieder um die 100 Milliarden Euro Extraschulden für die Bundeswehr und "Material und Fähigkeiten", um "unser Land und unsere Bündnispartner in dieser neuen Zeit kraftvoll verteidigen zu können". Um eine Vereinfachung des Beschaffungswesens. Die Unterstützung der Ukraine und das Vermeiden einer Situation, in der die NATO Kriegspartei wird. 

Die Drohung nach außen, die Reihen fester zu schließen, in EU, Nato, demokratischer Weltgemeinde, energetischer Partnerschaft und Klimaklub, wird ergänzt um die Klarstellung nach innen, dass zum neuen Denken das Festhalten an der alten Strategie des Energieausstieges gehört. Richtig neu ist nur, dass es noch schneller gehen soll, ein gezieltes Raus ohne Rein, das Ende der Grundlast in der Hoffnung, wenn erst alle Parkplätze beseitigt sind, werden auch die Autos verschwinden. "Dieser Weg ist nicht leicht, auch nicht für ein so starkes, wohlhabendes Land wie unseres", räumt Olaf Scholz ein. Und schnell wir des auch nicht gehen: "Wir werden einen langen Atem brauchen."

Zusammenrücken um den Ölradiator

Dampfwölkchen wird der bilden, im Wohnzimmern und Bädern, unter kalten Duschen und vor heruntergedimmten Ölradiatoren in Altenheimen und Kindergärten. Olaf Scholz, als früherer SPD-Chef ja immer auch ein Arbeiterführer, weiß das genau. "Mit Sorge blicken viele auf ihre nächsten Rechnungen für Strom, Öl oder Gas", das ist ihm bewusst. Doch Trost und Hilfe nahen: Die finanziellen Hilfen der Bundesregierung begännen "nun zu wirken", orakelt der Kanzler. Wer drei Monate lang mit dem Neun-Euro-Ticket auf Wochenendausflüge ins Umland fährt, mag meinen, dass er ja gar nichts gespart habe, weil er ohne Neun-Euro-Ticket daheimgeblieben wäre. "Doch zur Wahrheit gehört: Die Weltwirtschaft steht vor einer seit Jahrzehnten ungekannten Herausforderung", weiß Scholzens Schreiber, "unterbrochene Lieferketten, knappe Rohstoffe, die kriegsbedingte Unsicherheit an den Energiemärkten – all das treibt weltweit die Preise."

In Deutschland. Während sich andere Staaten allein und teilweise recht erfolgreich "gegen eine solche Entwicklung stemmen" (Scholz), bleibt der hiesigen Mehrheitsgesellschaft nur "zusammenhalten und uns unterhaken" (Scholz), um "stärker und unabhängiger aus der Krise hervorzugehen, als wir hineingegangen sind". Unterhaken heißt Energiesparen, auf schnellere Planungsverfahren vertrauen, darauf, dass gestiegene Materialkosten die neue Bundeswindradoffensive nicht kaputtbremsen, dass China weiterhin Solarmodule liefert und irgendwann auch jemand mit einer tragfähigen Idee aufwartet, wie der viele, viele überflüssige Naturstrom gespeichert werden kann, um dann genutzt zu werden, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht.

Nur Putin nutzt politische Waffen

Zur neuen Wirklichkeit gehört, dass darüber nicht gesprochen wird. Zur neuen Wirklichkeit gehört auch, dass Putin möglicher Gasboykott Olaf Scholz als "politische Waffe" gilt, deren Einsatz ungehörig und hinterlistig ist. Während die von der EU verhängten "beispiellos harten Sanktionen" kein Mittel der Repression sind, sondern ein ganz normales Erziehungsinstrument, das nach dem kubanischen Vorbild weiter wirken wird, bis Russland eine Vereinbarung mit der Ukraine getroffen hat, die von den Ukrainerinnen und Ukrainern akzeptiert werden kann. 

Da stehe Europa gemeinsam, irgendwie aber will Olaf Scholz dennoch "auf all den Feldern unsere Reihen zu schließen, auf denen wir in Europa schon zu lange um Lösungen ringen". Das ist quasi überall, bei der Migrationspolitik, beim Aufbau einer europäischen Verteidigung, bei technologischer Souveränität und demokratischer Resilienz. Nichts funktioniert im Grunde, abgesehen von der immer weiter ausufernden EU-Bürokratie, der Ankündigungsplanwirtschaft der Kommission und dem gegenseitigen Belauern und Bestrafen. "Permanente Uneinigkeit, permanenter Dissens zwischen den Mitgliedstaaten  schwächt uns", formuliert Scholz und spricht damit den demokratischen Prozessen, deren Grundlage Uneinigkeit und Dissenz sind, die Praktikabilität für die Zukunft ab. Der Kanzler will  Geschlossenheit, "Schluss mit den egoistischen Blockaden europäischer Beschlüsse durch einzelne Mitgliedstaaten", weg vom Konsensprinzip. "Schluss mit nationalen Alleingängen, die Europa als Ganzem schaden." All das "können wir uns schlicht nicht mehr leisten, wenn wir weiter gehört werden wollen in einer Welt konkurrierender Großmächte".

Sehnsucht nach imperialer Größe

Ein Ruf zu den Waffen, ein Satz, der von einer Sehnsucht nach eigener imperialer Größe steht. Selten nur hat Olaf Scholz so unumwunden deutlich gemacht, dass nicht nur das Prinzip der deutschen Wirtschaft, aus billigen Rohstoffen teure Exportgüter zu zaubern, an seine Grenzen gekommen ist. Sondern auch das auf endloses Schachern und Geschaftlern noch mit dem kleinsten EU-Mitglied ausgelegte Modell der Brüssel-EU, die aus Grundwerten Verordnungen, Richtlinien und Vorschriften macht, deren Umsetzung keinerlei Rücksicht auf nationale Voraussetzungen nimmt. 

Das schreckt ab, das hält selbst Olaf Scholz davon ab, den in solchen Situationen immer wohlfeilen Ruf nach der Errichtung der Vereinigten Staaten von Europa anzustimmen. Ihm geht es vielmehr um deutsche Führung, darum, dass das Land, das sich seine Schnürsenkel nicht mehr selbst binden kann, nun die Schleifchen für alle vorgibt. "Führen, das kann nur heißen: zusammenführen, und zwar im doppelten Wortsinn", lässt Scholz schreiben und "als Land in der Mitte Europas, als Land, das auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs lag" will er nun ", Ost und West, Nord und Süd in Europa zusammenführen". 

Aufbruch der postheroischen Gesellschaft

Jede Menge Arbeit, denn selbst der Regierungsvertreter*in aus Deutschland räumt ein, dass Europa in selbstgewisser Saturiertheit erstarrt sei, eine postheroische Gesellschaften, unfähig, ihre Werte gegen Widerstände zu verteidigen - das sei nicht nur Putins Propaganda, "so urteilten noch vor Kurzem auch manche Beobachter hier bei uns". Olaf Scholz, ein Gipfeltourist seit Jahrzehnten, ein Politikprofi, der am Alten Markt im gentrifizierten Potsdam lebt und mit einer Panzerlimousine chauffiert wird, hat "in den vergangenen Monaten eine andere, neue Wirklichkeit erlebt". Die Europäische Union sei so attraktiv wie nie, sie öffne sich für neue Mitglieder und sie werde "sich zugleich reformieren". Die NATO ist nicht mehr hirntot, sondern "selten so lebendig, sie wächst mit Schweden und Finnland um zwei starke Freunde". Weltweit rücken demokratische Länder zusammen, neue Bündnisse entstehen, man weiß es nicht konkret, aber irgendwie mag das irgendwo auch stimmen. 

Und nun, final wie zentral: Auch Deutschland verändert sich im Licht der Zeitenwende. Der Wert Demokratie und Freiheit stärkt den Willen, sie zu verteidigen. Aus dem alten Körper kommt "neue Kraft, Kraft, die wir in den kommenden Monaten brauchen werden", etwa wenn die Extremitäten auskühlen. Aber diese Kraft, die trage "unser Land in sich - und zwar in Wirklichkeit", schließt der Kanzlernde seine Rede.

Klimaschutzschirmverfahren: Eine warme Geste

Feierliche Ankündigung des neuen Schutzschirms für die Welt.

Es wird kalt in Deutschland, bitterkalt vielleicht sogar. Der Winter kommt und der große Plan des Kanzlers für ein Überwintern ohne Putin-Gas, er war bisher noch nicht einmal in Umrissen zu erkennen. Würde Deutschland zur Gas-Triage übergehen? Würde das Wollen als Heizmaterial reichen? Müssten die gefährlichen deutschen Kernkraftwerke den gefährlichen deutschen Kohlemeilern beispringen, wenn das Land wegen der Millionen Bürgerinnen und Bürger, die der Gasnot mit Hilfe von Ölradiatoren und Heizlüftern ausweichen werden, aus der Wärmekrise in die Stromnot rutscht?

So wenige Auswege

So viel Ungewissheit, so wenige Auswege, so lange die Fernwärmetrasse Heat Wave Pipe nach Indien nicht betriebsbereit ist und Nordafrika nicht stabil genug, um dort große Bundessolarfelder anzupflanzen. Doch jetzt aber hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock beim Petersberger Klimadialog erste Pflöcke eingeschlagen. Angesicht der drohenden Klimakatastrophe will Deutschland als am heftigsten betroffenes Gebiet nicht nur Millionen lockermachen, um etwa Moldawien mit "Fossilen" (Ricarda Lang) zu versorgen und Indien mit klimabeständigen Elektrobussen auszurüsten. Sondern auch einen Klimaschutzschirm (®© BWHF) über den Rest der Welt spannen. 

Ein echtes Win-win-Angebot für ärmere, aber eben auch und vor allem für wärmere Staaten. Während Deutschland noch auf die schon mehrfach angekündigte große Hitzewelle wartet, stöhnt der Rest der Welt längst unter den Folgen der in Deutschland gemachten Klimaerwärmung. In Spanien sind heute schon 39 Grad, in Italien und Zypern 34, in Griechenland 30 und im Senegal 29, der Kongo meldet 24 Grad Hitze, Tunesien 35 und Marokko 25. Der Klimaschutzschirm geht "die größte Herausforderung für internationale Sicherheit in unserer Zeit" (Baerbock) frontal an: "Alle Hebel der Demokratie“ werden demnächst eingesetzt, um den Klimawandel wirksam zu bekämpfen.

Hitze dämmen, für Schäden  geradestehen

Die ersten Überlegungen zur Ausgestaltung des Klimaschutzschirms für arme, von den Folgen der Erderwärmung bedrohte Länder sehen vor, dass künftige Klimaschäden möglichst früh erkannt werden  und über Hilfsprogramme ausgeglichen werden sollen. Aus den armen Regionen der Welt, die zugleich häufig besonders warme Regionen sind, flösse im Gegenzug überzählige Hitze nach Norden, was wiederum deutschen Einfamilienhausbeheizern und Fernwärmekunden zugute kommen würde. Putins Gas-Erpressungen liefen perspektivisch ins Leere, auch ein Weg, um die grassierende Putinflation auch ohne höhere Zinsen in den Griff zu bekommen, die die Stabilität des Euroraums bedrohen könnten.

Zweieinhalb Jahre nach der Ankündigung des Green Deal durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen endlich etwas wirklich Greifbares, vorangetrieben durch die deutsche Bundesregierung , deren Idee von den "Energie-Partnerschaften" zwischen im Moment noch reichen Staaten des Westens und Entwicklungsländern noch aus der Zeit des inzwischen emeritierten Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier stammt. 

Weltweit wachsende Klimagemeinschaft

Dieses "zentrale Instrument eines weltweit stetig wachsenden und starken Netzwerkes von Ländern, die sich in einem umfassenden Transformationsprozess ihrer Energiesysteme befinden" (Bundesregierung) war durch Corona nur kurz in seiner Konferenzfrequenz ausgebremst worden. Inzwischen ist der letzte Jahresbericht zum Stand der gemeinsam mit Erfolge "mit über 20 Ländern" (Altmaier) bereits fast zwei Jahre alt und immer noch von großem Optimismus geprägt.

Trotz alledem und alledem bleibt Deutschland dabei. Der Kernkraftausstieg bleibt, der Kohleausstieg ist nur verschoben, nicht ausgehoben. 2045, das hat Bundeskanzler Olaf Scholz in den klimatisierten Konferenzräumen nahe Bonn eben noch einmal bekräftigt, wird die Nation die derzeitigen Investitionen in Kohle und Flüssiggasterminals überwunden und den Energieausstieg vollzogen haben.