Merz: Ein Weg geht seinen Mann

Friedrich Merz unternahm zuletzt einen Verzweiflungsangriff, um die wegbröckelnden Umfragewerte nach oben zu drehen. Inzwischen hat er das Boot wieder umgesteuert.

Jetzt!, hatte der schärfste Konkurrent sich unmittelbar danach auf das "nie wieder" der Nazizeit bezogen. Der zweitstärkste Mitbewerber ließ erkennen, dass er bereit sein wird, auch diese Kröte noch zu schlucken, wenn es ihm den liebgewordenen Ministersitz erhalten würde. Der CDU-Vorsitzende dachte eine Nacht lang nach. Und erschien am Tag nach der "Bluttat von Aschaffenburg" im Kostüm des harten Hundes auf der politischen Bühne.

Angriff auf die Brandmauer

Grenzen dicht, Ausländer raus, Merkeldeutschland abwickeln, die EU, aber auch die Parteien, die darum buhlen, an seiner Seite weiterregieren zu dürfen, sie alle können ihn mal. Friedrich Merz kannte keine Prinzipien mehr, nicht mal seine eigenen. Keine Brandmauer, keine gemeinsamen europäischen Lösungen, sondern nur noch Deutsche. 

Der Applaus kam aus der rechten Ecke, doch seine Gegner aus der Linken sparten nicht mit Kritik. Hält die Brandmauer zur AfD doch? Will Merz sie umgehen, einreißen gar? Der Fünf-Punkte-Plan des favorisierten Kanzlerkandidaten provozierte die, die sich gute Chancen ausgerechnet hatten, die kommenden vier Jahre in aller Ruhe weiterregieren zu können, diesmal an der Seite der Union, aber davon abgesehen auf dieselbe Art. 

Die unerbittliche Bühnenfigur

Kaum hatte Merz seine neue, unerbittliche Bühnenfigur vorgestellt, versuchte die Konkurrenz der anderen demokratischen Parteien, den starken Mann der Mitte bei den Wählern madig zu machen. Auf Merz sei nie Verlass. Er dürfe nie Kanzler werden. Er müsse umkehren, nur dann bekomme er "eine zweite Chance", ließ der Bündniskanzler Robert Habeck bestellen. Aus dem rechten Lager höhnte es gleichlautend: Merz rede viel. Aber sicher sei, dass er wenig liefern werde.

Es sind die dieselben demokratischen Abwehrreflexe, mit denen Friedrich Merz zu kämpfen hat, seit er das durch den Rückzug seiner früheren Gegnerin Angela Merkel entstandene Vakuum nutze und an die Spitze der CDU zurückkehrte. Immer wieder ist der Sauerländer verunglimpft worden, mal als Investmentbanker, mal als Blackrock-Lobbyist. Stereotyp auch die Beschimpfung des CDU-Chefs als Scharfmacher und Weichling: was Merz auch sagt und tut, recht war es nie jemandem, weil es entweder zu rechts war oder nicht rechts genug.

Der A- und B-Sager

Dabei wird dem 69-Jährigen schweres Unrecht getan. Friedrich Merz ist, jeder der möchte, kann das sehen, das genaue Gegenteil des rückgratlosen Gesellen, als der er dargestellt wird. Die Handlungsabläufe des Unionskandidaten für das Bundeskanzleramt sind verlässlich stets dieselben: Merz sagt an einem Tag A, am nächsten Tag B sagen und am dritten versichert er, dass A noch nie zu seinem Wortschatz gehört habe. 

Auf Friedrich Merz ist damit viel mehr Verlass als auf irgendeinen der anderen im Aufgebot des Kanzlerkandidatenkabaretts: Merz ist absolut berechenbar, sein Wort gilt, so lange es gilt. Danach gilt etwas anderes, das aber unanzweifelbar.

Zuverlässig unzuverlässig 

Kein anderer als Friedrich Merz ist so zuverlässig unzuverlässig. Er geht auf der Suche nach künftigen Mehrheiten zwar Kompromisse ein, doch in der Regel nie den gesamten Weg zurück: Er prescht vor, zieht den Schwanz ein, entschuldigt sich zur Not auch mal. Setzt aber schon Tage oder Wochen später nach. 

Die "kleinen Paschas", die Aussage, dass es so nicht weitergehen könne, Regierungskritik, die Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung - das "Zündeln", wie es die Süddeutsche Zeitung in einer Analyse nannte, gehörte schon immer zum "Mann mit den Schwefelhölzern" (SZ), von dem unvergessen geblieben ist, wie er schon damals, im Frieden, versuchte, die allseits beliebte Bundeskanzlerin Angela Merkel anzugreifen.

Damals verlor er, jetzt wird es gewinnen

Die Frankfurter Rundschau führt schon seit Jahren Sündenregister eigens für Friedrich Merz, dem einzigen Prominenten, dem diese Gunst gewährt wird, abgesehen von Donald Trump.  Jeder Umfaller liefert einen neuen Eintrag. Die Frankfurter Rundschau, ehemals eine gewerkschaftsnahe SPD-Zeitung, inzwischen ein radikalisiertes Blatt, das "Junger Welt" und "Taz" erfolgreich Konkurrenz am linken Rand macht, war damit über jahre allein.

Lange, vielleicht allzu lange, haben ihm die demokratischen Wettbewerber, die unabhängigen Medien und selbst bis zu einem Drittel der Wählerinnen und Wähler seine Ausflüge zum rechten Rand verziehen. Zwinkernd aus einem komplizenhaften Einverständnis meinte so mancher, das sei nun eben Merz' Rolle. Der 67-Jährige habe nur noch bei der nächsten Bundestagswahl die Chance, sich den Traum vom Einzug ins Kanzleramt zu erfüllen. Und eben im Unterschied zum früheren Kanzler Gerhard Schröder oder dessen Nachfolgerin Merkel weder Bild noch Bams noch die Programmersteller für die Gemeinsinnglotze hinter sich.

 

In der umzingelnden Wirklichkeit

Heute ist er hier und morgen, mal sagt er dies, mal sagt er das, heute so und morgen so  - kein anderer Kanzlerkandidierenden hat eine so stringente Art, mit der die Spitzenkandidaten umzingelnden  Wirklichkeit umzugehen. Friedrich Merz ist kein Umfaller wie seine Vorgänger Helmut Kohl und Angela Merkel, die mit festen Versprechen Wahlen gewannen und anschließend regelmäßig vergessen hatten, was sie zugesagt hatten. Er ist auch kein Wegducker und Täuscher wie Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck, die selbst die Vorhaben, bei denen sie sich einig waren, so ungerührt auf die lange Bank schoben, dass sich schließlich nicht einmal die ältesten Medienmitarbeiter noch daran erinnerten, einmal nachzufragen, was daraus werden soll.

Friedrich Merz kann nicht umfallen wie Habeck oder Scholz, die im Moment der Angst vor dem Machtverlust bereit sind, selbst frühere Grundpositionen aufzugeben. Merz hat so etwas nicht und, das ist im politischen Raum noch seltener, er kann nicht umfallen, weil er sich Zeit seines politischen Lebens kriechend vorwärtsbewegt hat, die steil Ohren aufgestellt und die Fühler ausgestreckt, um noch den leisesten Hauch zu erspüren, der auf einen Wechsel der Windrichtung deutet. 

Ein neuer Wind 

Der frühere Blackrock-Manager hat den neuen Wind im politischen Raum früh gespürt.  Beflügelt vom Erfolg populistischer Manöver im Vorwahlkampf um die Kanzlerkandidatenkandidatur der Union hat der Trend inzwischen Fahrt aufgenommen: EU-Beschlüsse zu Außenlagern, Turbo-Rückführungen und Schnellverfahren werden als Erfolgsmeldungen verkündet. 

Auch der SPD-Kanzler, den er ablösen will, flüchtete sich in den letzten Tagen seiner Amtszeit in populistische Versprechen zu mehr Härte und "Abschiebungen im großen Stil". Die FDP drängte die Bundesländer, härter durchzugreifen. Die Grünen kippten auf einem Parteitag um. Die Linke spaltete sich und der größere Teil ihrer Wählerinnen und Wähler folgt nun offenbar denen, die nach rechts marschieren. Selbst alle verschärften Regeln und aus dem letzten Zustrom gezogenen "Lehren" (Tagesschau) vermochten den "Rechtsrutsch" nicht aufzuhalten. 

Wer politisch überleben will, muss mitrutschen. 

Der Zurückruderer

Häufig kommt es dabei zu dem, was seine Kritiker als "Zurückrudern" framen. Friedrich Merz spricht entschlossen Probleme an, er räumt das Schlachtfeld verbal frei und präsentiert öffentlich eine populistisch radikalisierte Version von sich selbst. Anschließend scheut er aber jede Konsequenz und ntzt die erstbeste Gelegenheit, sich ins Schneckenhaus der Seriosität zurückzuziehen, von der er glaubt, dass sie die Wählerinnen und Wähler am meisten an ihm schätzen.

Der Merz, der den Trump spielte, vom Durchregieren am ersten Tag sprach und allen möglichen Koalitionspartnern den Stuhl vor die Tür stellte, wenn sie nicht bereit seien, sich ihm zu beugen, tanzte auch nur einen Tag lang. Auf die vollmundige Ankündigung,  dass er die ganze Sache leid sei und im Bundestag dafür sorgen werde, dass es ein Ende habe mit offenen Grenzen und illegaler Einwanderung, ganz egal, wer ihm zur nötigen Mehrheit verhelfe, wurde ein Mann, der sich aufs Bitten verlegt. 

Petition der Kerzenmacher

Statt eines Gesetzes wird Friedrich Merz im Bundestag eine Art Petition vorlegen. Statt mit der Mehrheit der Oppositionspartein im Hohen Haus ein Verboten illegaler Einreisen durchzusetzen, plant Merz eine neue Petition der Kerzenmacher im Stile Frédéric Bastiats. Die Fußgängerampel solle dafür sorgen, dass. Die Hand der Union sei ausgestreckt. Die Brandmauer intakt.

Der neue Besen sei's gewesen, der alte Hexenmeister muss es richten: Und nun komm, du alter Besen!Nimm die schlechten Lumpenhüllen; bist schon lange Knecht gewesen, nun erfülle meinen Willen!" fordert Friedrich Merz, dessen Gestaltwandel von Franz-Joseph Strauß zu Jürgen Trittin sich binnen eines Wimpernschlagen vollzog. Aus "es ist mir egal, wer mir folgt" wurde ein Bittbrief an SPD, Grüne und FDP, aus der Entfesselung aus der Umzingelung der Ideologen ein kleinlaute Subbotnik zur Reparatur der Brandmauer.

Ein Boot mit pfannengroßen Löchern

Ein Weg geht seinen Mann, dessen Boot hat pfannengroße Löcher, aber der Kapitän hat größere Angst vor dem Vorwurf, aber er öffne die Grenzen nach rechts, als davor, der Eindruck zu vermitteln, dass da ein Bettvorleger springe, der regelmäßig als Taschentuch lande. Friedrich Merz laviert, weil es seine Art ist, er taktiert, weil er fürchtet, seine Partei zu beunruhigen. Dass es ihm geht wie der amerikanischen Wahlfavoritin Kamala Harris, die einen ähnlichen Kurs fuhr, abgeduckt unter Nebeltöpfen, ist nicht zu befürchten. 

Die Handlung von Teil zwei des Filmes, den Friedrich Merz als Produzent, Regisseur und Hauptdarsteller verantwortet, ist aber im aktuellen Streifen bereits angelegt. Diesmal wird es noch einmal reichen für den demokratischen Block, diesmal wird noch irgendeine Variante einer bunten Zusammenarbeit in einer Vielfaltskoalition zustande kommen. Friedrich Merz erreicht sein Lebensziel, einmal Kanzler zu sein und es der Frau zu zeigen, die ihn einst abserviert hatte.

Was später wird und wer anschließend regiert, kann ihm gleich sein. 

Demos gegen rechts: Selten so gelacht

Abstand vom Anstand: Mit fröhlichem Lachen und lustigen Selfies feierte die Grünen-Spitze die gelungene Instrumentalisierung der Bluttat von Aschaffenburg.

Das Blut war einigermaßen getrocknet, die Tränen waren abgewischt. Warum also nicht ein wenig Spaß haben? Das Kind ja nicht in den Brunnen gefallen. Es ist tot. Aber zwei oder gar fünf Millionen Menschen auf der Straße, fast wie damals, als es gegen die Geheimkonferenzen und Geheimpläne ging. Wie das kein Grund zur Freude sein soll, weiß nur, wer noch nie 30.000 (Polizei) oder 70.000 Leute (Veranstalter) zu 100.000 Leuten erklärt hat, um die Party anlässlich des großen Rechtsrucks noch ein wenig heiliger zu machen.  

Die Moral marschiert

Wieder waren wir mehr. Wieder waren alle da, außer Erich Honecka. Die Moral marschierte unter Rufen wie "Wir hassen die AfD" und "Fuck Weidel" vorm Brandenburger Tor, durch Köln und etliche Provinzstädte. Je länger der Tag, desto mehr Widerstand wurde es und umso mehr hinterließ er Spuren. 

Nach 20 Uhr reihte sich die "Tagesschau" ein in die Menge. Nach einem ausführlichen Bericht über die bis zu drei Milliarden Menschen, die überall im Lande bunte Zeichen gegen rechts gesetzt hatten, blieb nicht einmal mehr Zeit für etwas ausgeruhte Empörung über die jüngste Einmischung des US-Milliardärs Elon Musk in den deutschen Wahlkampf. 

Wie Trump beim Weltwichtigentreffen in Davos, hatte Musk beim AfD-Wahlkampfauftakt gesprochen. Da in der Hauptnachrichtensendung aber wegen  dringender Neuigkeiten vom Sinfonieorchester in Damaskus kein Satz Platz für die AfD-Veranstaltung geblieben war, konnte auch Musk nicht erwähnt werden. 

Verdrängen, Verklären und Vergessen

Die Republik, sie fand zu sich selbst zurück an diesem Wochenende nach dem Schock der "Bluttat von Aschaffenburg". Schien es in den ersten Stunden noch, als seien Verdrängen, Verklären und rasches Vergessen keine Option mehr, um mörderische Anschläge auf die Gesellschaft im Voranschreiten zu bewältigen, hatten sich das politische Berlin und die Medienrepublik schon nach 48 Stunden wieder im Griff. 

Die ersten empörten Gossip-Stories aus dem Inneren der CDU zeigten eine Volkspartei, die ihrem Kanzlerkandidaten nicht folgen würde, sollte der Ernst machen mit seinen Forderungen nach sicheren Grenzen und dem Verbot der illegalen Einreise. Die ersten Demos gegen rechts wurden angemeldet. Die ersten Beobachter sahen staunend zu, wie Friedrich Merz sein Boot bestieg und begann, eifriger noch als sonst zurückzurudern.

Triumph über das Enteignungsgesetz

Ein Triumph, wie ihn selbst die Spitze der Grünen kaum hatte zu hoffen gewagt. Aus so vielen Richtungen war die Partei in den letzten Wochen unter Beschuss geraten, dass selbst der so überaus beliebte Kanzlerkandidat es nicht vermocht hatte, die Umfragewerte wenigstens ein wenig nach oben zu treiben.

Erst die verheerende wirtschaftliche Bilanz, die trotz aller Bemühungen immer wieder hochdrückt. Dann der Ärger mit dem Enteignungsgesetz für Kleinsparer. Dazu die "piratige" Aktion mit der Leuchtinstallation gegen Recht und Gesetz. Und zuletzt auch noch die so blöd ausgeflogene Aktion, mit der der treue Genosse Gelbhaar in Berlin hatte Platz machen müssen für Habecks Wahlkampfmanager Andreas Audretsch.

Das war schon viel, das war schon bedrohlich. Der anfangs sicher geglaubte Wahlsieg, er glitschte mit jedem Talkshowauftritt des Spitzenkandidaten und seiner beim letzten Mal gescheiterten Vorgängerin weiter weg. Der politische Wind hatte sich längst gedreht, Robert Habcek, dem es mehr um die Macht als um die Mission geht, war schon gezwungen gewesen, viele früheren grüne Urpositionen zu räumen und sich ein kleines rechtes Mäntelchen umzuhängen. Wäre die Wahl nicht im Februar, sondern erst im September, würde Habeck wohl mit einem lupenreinen FPÖ-Programm gestartet. 

Wer hat Angst vorm braunen Mann

Wenn alle nach rechts marschieren, weil die Wähler dort darauf warten, endlich abgeholt zu werden, kann eine Partei wie die Grünen auch nicht anders. Der prächtige Parteiapparat lässt sich nur betreiben und weiter ausbauen, wenn es Zugang zu den sprudelnden Geldquellen des Staates gibt. Eine Parteiführung steht und fällt längst auch bei der ehemaligen Alternative für Deutschland mit ihren Erfolgen an der Wahlurne.

Die stehen nicht in Aussicht. Doch mit ein wenig Bluttat, ein wenig Wer hat "Angst vorm braunen Mann" und dem bewährten Geraune von der nahen Machtergreifung ist es doch noch einmal gelungen, Millionen auf die Straße zu bringen. Diese Menschen sind nicht irgendwer, wie die Selfies zeigen, die die Führung der Grünen unterwegs von sich anfertigte: Breites, befreites Lachen. Kein Blut mehr, nirgendwo. Inmitten derer, die ihre Herzen und Türen weiterhin aufmachen wollen für eine die unkontrollierte Einreise aller, die woanders nicht mehr sein wollen, führen sich die Kellner, Göring -Eckhart, Banaszak und Haßelmann daheim, verstanden und geliebt.

Göring-Eckhardt verlässt den Abgrund

Eine gute Nachricht für die Menschen draußen im Land, die nicht kommen konnten. Karin Göring-Eckhardt hat den "kaum vorstellbaren Schmerz" (Göring-Eckhardt) recht schnell und den "Abgrund" verlassen, in dem es hier so schien als sei es "furchtbar für die Eltern, die Familien, die anderen Kinder und Erzieherinnen", ein Kind zu verlieren. Das mag sein, aber für Politiker tritt die Bundestagsvizepräsidentin überzeugend den Gegenbeweis an: Keine 72 Stunden nachdem sie so eindringlich an "diejenigen" dachte, "die mit dem Mann trauern, der seinen Einsatz mit dem Leben bezahlte", ist die 58-Jährige nur noch breites Lachen, weiße Zähne und pure Freude.

Nicht nur Göring-Eckhardt hat es, dieses wichtigste politische Talent, binnen weniger Augenblicke die Gefühle wechseln zu können.  Die Fotos, die grüne und sozialdemokratische Spitzenpolitiker von sich und den sie tragenden Menschenmassen gegen rechts veröffentlicht haben, belegen, wie schnell etwa Bundesfamilienministerin Lisa Paus ihre komplette "Fassungslosigkeit" überwinden konnte, ihr "tief empfundenes Mitgefühl" beiseiteschob und ihr Lachen wiederfand. 

Das Lachen schnell wiedergefunden

Der neuen Parteichefin Franziska Brantner ging es kaum anders. Eben noch "bestürzt", wegen der "schrecklichen Gewalttat in Aschaffenburg", waren ihre Gedanken schon am dritten Tag danach nicht mehr "bei den Opfern, den Verletzten und ihren Angehörigen. Sondern damit beschäftigt, wie sich "ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und für Haltung und Anstand" instrumentalisieren lässt, um den "größten Triumph" der AfD bei der Bundestagswahl zu verhindern. Wenn dazu die Behauptung nötig ist, man habe Haltung, die anderen nur Hass, während im Hintergrund "Ganz Berlin hasst die AfD" gerufen wird, dann ist das gut, weil nützlich, ehrlich, weil unumgänglich, und richtig, weil eine Botschaft der Richtigen.

Halbzeit im Qualkampf: Scheingefechte statt Leidenschaft

Die Union hat sich ein Wahlprogramm gegeben, das auf den ersten Blick kaum von dem von 2005 zu unterscheiden ist.

Halbzeit in einem Wahlkampf, der wieder keiner ist. Peinlich achten alle Parteien darauf, nicht allzuviel über ihre künftigen Pläne zu verraten. Auf den Plakaten, die sie aushängen, stehen populäre Binsen wie "Schulen und Kitas sanieren" oder "Mehr Geld für Arme". In den sozialen Netzwerken beharkt man sich mit verkürzten Zitaten. Die meisten Veranstaltungen finden im Saale statt, da ist man unter sich und es muss kein Widerspruch befürchtet werden.

Im Gespräch mit dem Medienforscher und Regressionsspezialisten Hans Achtelbuscher vom Institut für Angewandte Entropie in Frankfurt an der Oder wird deutlich, wie sehr dieser Wahlkampf eine Qual für alle Beteiligten ist.

Lauwarme Halbzeitbilanz

PPQ: Herr Achtelbuscher, lassen Sie uns einen kurzen Blick zurück und dann einen längeren nach vorne werfen. Wir stehen ungefähr in der Halbzeit des Wahlkampfes zu den Bundestagswahlen im Februar 2025. Es ist einer der kürzesten Wahlkämpfe, die wir je erlebt haben. Wie schätzen Sie den Verlauf bisher ein?

Achtelbuscher: Lassen Sie mich etwas voraus schicken und von vornherein einordnen, damit wir uns richtig verstehen: Es handelt sich nicht um einen der kürzesten oder sogar den kürzesten Wahlkampf aller Zeiten. Das ist im Grunde genommen reine Desinformation, eine Fake News, wie man heutzutage sagt. 

PPQ: Was meinen Sie damit? Wir haben doch nur 100 Tage oder sogar nur 80 Tage Zeit, wenn man Weihnachten abzieht. Ist das nicht sehr wenig?

Achtelbuscher: Das ist richtig, aber schauen Sie auf den normalen Wahlkalender. Danach ist immer im September eine Sommerpause, die bis Anfang August dauert. Wir kommen also nie, wir sind noch nie gekommen, darauf muss ich bestehen, auf einen Wahlkampf, der länger gedauert hat als sechs, vielleicht sieben oder allerhöchstens acht Wochen. Und ich will Ihnen etwas sagen: Das ist auch gar nicht möglich. Nach acht Wochen, das zeigen uns alle Untersuchungen, die wir dazu gemacht haben, und auch Kollegen bestätigen das mit vielen Studien, dass acht Wochen das Äußerste sind, was ein normaler Mensch an Wahlkampf-Parolen, an Botschaften, an Versprechen, an Zusage-Erklärungen, wie man so sagt, gerade noch ertragen kann. Alles, was mehr wäre, wäre ja kontraproduktiv, auch für die Parteien. 

PPQ: Sie meinen also, ein längerer Wahlkampf würde viel von der Wissensvermittlung zunichte machen, die vorher vielleicht doch gelungen ist? 

Achtelbuscher: Genau so ist es. Wenn Sie den Menschen nach vier Wochen eingetrichtert haben, dass sie die Steuern senken werden, dass die Energiepreise sinken werden, dass die Abgabenlast nicht steigen wird, aber auf jeden Fall auch sinken, dass es mit der Wirtschaft wieder aufwärts gehen soll und dass sie ganz, ganz klare Pläne haben, wie sich alle anderen Probleme relativ schnell durch angestrengte Arbeit beseitigen lassen werden, dann haben Sie im Grunde genommen ab Woche fünf schon nichts Neues mehr zu erzählen. Sie können das alles wiederholen und wiederholen und wiederholen, aber das kommt den Menschen irgendwann zu den Ohren heraus, und sie beginnen dann, nicht mehr zu wissen, wer ihnen eigentlich was fest zugesagt hat.

PPQ: Und warum sind sich dann alle Parteien jetzt im Grunde genommen einig in der Klage darüber, dass der Wahlkampf so kurz sei, dass sie mit ihren Botschaften in der Schnelle gar nicht durchdringen könnten?

Achtelbuscher: Ja, das liegt natürlich auf der Hand. Im Grunde genommen ist es das Phänomen des Sprinters, der die falschen Schuhe mit hat, er ist nur auf Langstrecke eingerichtet, sagt er. Weil er ahnt, dass das Rennen nicht gut für ihn ausgehen wird, weil er schlecht trainiert ist, schlecht gelaunt und ohne jeden Optimismus. Der wird dann sicherlich sagen, die Strecke sei nicht die seine, er habe nur die Schuhe für Langstrecke dabei. Dieses Phänomen können wir im Moment in den politischen Parteien beobachten, wenn wir sehen, was über den Wahlkampf gesagt wird.

PPQ: Das haben wir verstanden. Lassen Sie uns zu Ihrer aktuellen Einschätzung kommen. Wie sieht das aus? Was ist Ihnen aufgefallen an diesem doch recht untypischen Winterwahlkampf?

Achtelbuscher: Auch da geht es eigentlich wieder um lange Linien, die sich fortsetzen, ob nun Winter oder im Sommer. Der Wahlkampf, wie er früher war, den gibt es nicht mehr. Die größte Anstrengung, ich würde fast sagen die einzige, unternehmen Parteien inzwischen nicht mehr irgendwo da draußen in der Welt oder im Fernsehen. Mit Fernsehen meine ich Talkshow-Auftritte, vermeintlich objektiv besetzt. Das läuft nebenher. Wirklich angestrengt wird sich in den sozialen Netzwerken: TikTok oder X oder Facebook. Da wird viel Geld und Strategie reingesteckt, wobei ich denke, dass sich das für kaum eine Partei lohnt, weil die Glaubwürdigkeit, die Reaktion sieht man ja, ich sage mal, tief im Keller ist. 

PPQ: Wie meinen Sie das?

Achtelbuscher: Schauen Sie sich an, wenn die Grünen posten, was dann an Echo kommt. Da ist natürlich zuerst einmal die organisierte Welle der Zustimmung aus der eigenen Blase. Wenn Sie weiter schauen, ist da Widerspruch, Widerspruch in Legionen. Da wird auch niemand überzeugt werden, der nicht schon überzeugt ist. Dazu müssten die Parteien raus, dazu müssten sie zu den Leuten, nicht nur in irgendwelche Küchen ihrer Kumpels. Ich glaube, das ist genau das, was zumindest einige Parteien vermeiden. 

PPQ: Herbert Wehner, ein früherer Chef der damals noch imposant großen Bundestagsfraktion der SPD, hat über solche Politiker wie Olaf Scholz, die die Marktplöätze meiden, einmal gesagt, sie baden ihn gern lau. 

Achtelbuscher: Das hat er gut erkannt. Der Herr Scholz führt seinen Wahlkampf durchweg im geschlossenen Saal. Marktplätze, öffentliche Freiluftveranstaltungen, das ist offenbar, was er am meisten scheut. Allerdings ist er nicht der Einzige. Auch sein schärfster Konkurrent Merz von der CDU geht gern dorthin, wo seine Leute sind, also Unternehmer, Handwerker, Manager, Leute, die Angst vor dem sozialen Abstieg haben. Robert Habeck macht es genauso; wenn er irgendwo Wahlkampf macht, dann in Universitätsstädten, dort gern in Studentenclubs oder deren Umfeld. Wir müssen da jetzt mal die Küchentisch-Aktionen rausnehmen, denn die dienen ja nicht wirklich dem Wahlkampf, sondern sind im Mittel zum Zweck, um Wahlkampf in den sozialen Netzwerken machen zu können. 

PPQ: Gibt es Ausnahmen?

Achtelbuscher: Ja, natürlich gibt es Ausnahmen. Die FDP, die ja nun ums Überleben kämpft wie andere Parteien auch, versucht einen Kontrapunkt zu setzen, indem ihr Chef sich direkt auf Marktplätzen inszeniert. Das ist natürlich ein starkes Signal, lässt sich Lindner doch sozusagen stellvertretend für die politische Klasse die Winter-Wirklichkeit um die Nase wehen, ein symbolisches Zeichen. Allerdings zweifle ich stark daran, dass es von den Wählerinnen und Wählern als solches erkannt wird. Die sehen dann nur einen Mann im Anzug, leicht angegraut, vor Kälte blass, dynamischer als etwa CDU-Mitbewerber, aber ja, das sind vorsichtig gesagt keine Trump-Reden, die da gehalten werden, sondern Vorträge im üblichen Berliner Format: ein bisschen Kritik, ein bisschen Kampfgeist, ein abgebremster Eifer, mit gut gespielter Leidenschaft vorgetragen.

PPQ: Sie scheinen skeptisch.

Achtelbuscher: Unbedingt. Sehen Sie, das Problem ist, dass jemand ein Trump sein möchte, ohne ein Trump zu sein. In drei Jahren in einer Regierung, die sich bemüht hat, gegen den Trumpismus zu regieren, hat er grünes Licht gegeben für noch mehr Bürokratie, für einen Staat, der immer dicker wurde und noch dicker wird. Nun steht er da und wettert gegen genau diese Erscheinung, die er mitbetrieben hat. Ich glaube, man müsste mit dem Klammerbeutel gepudert sein, um jemanxdem diese Wandlung abzunehmen. Nein, ich fürchte, das wird nicht verfangen; das durchschauen zu viele Leute. 

PPQ: Die Kampagnen sder Grünen dagegen scheint sehr erfolgreich zu sein. Robert Habeck als öffentlich sinnierenden Menschenfänger ist jhetzt schoin so beliebt, dass mancher denkt, er hat die Wahl schon so gut wie gewonnen,

Achtelbuscher: Um Himmels willen, nein, weiß Gott nicht! Natürlich ist der Eindruck, schon gesiegt zu haben, der, den am liebsten alle Wahlkämpfer möglichst früh heraufbeschwören wollen. Weil viele Menschen dazu tendieren, das zu wählen, von dem sie meinen, sie könnten dann am Ende mal mitgewinnen, und sich dann wenigstens für einen Moment als Sieger fühlen. Aus diesem Grund wird ihnen auch der am weitesten abgeschlagenste Kandidat bis zum Wahltag um 18 Uhr erklären, dass er über sichere Informationen verfüge, dass eine Aufholjagd begonnen habe und er kurz davor sei, den weit vorne liegenden Favoriten zu überholen. Nein, das hat nichts mit der Realität zu tun.

PPQ: Aber 2021 bei der letzten Bundestagswahl ist doch genauso ein Wunder passiert, und die SPD, der zuvor kaum Chancen gegeben wurden, war am Ende... 

Achtelbuscher: Da müssen Sie genau hinschauen. Das lag ja nun weniger an der SPD als an einem Konkurrenten namens CDU, der einen Wahlkampf geführt hat, für den eigentlich anschließend Leute ins Parteigefängnis hätten gesperrt werden müssen (lacht). Falscher Kandidat, falsche Botschaft, falsche Wahlkampfführung. Alle Experten haben damals nur mit dem Kopf geschüttelt und gedacht: "Nun ja, vielleicht wollen sie nicht..." 

PPQ: Das ist ein Eindruck, den man im Augenblick allerdings auch bei dem derzeitigen Spitzenkandidaten Friedrich oder, wie Olaf Scholz sagt, "Fritze" Merz haben kann.

Achteluscher: Ja, da agiert ein Mann ohne Leidenschaft, ein Spitzenkandidat, der mit seiner Körperhaltung und nahezu jedem Wort sagt, ich werde gezwungen, diese Rolle des Kanzlerkandidaten auszufüllen, ich kann es nicht, ich will es nicht, ich habe eigentlich keine Ambitionen und Pläne und Absichten habe ich schon gar nicht. Merz ist das Gesicht dieses Wahlkrampfes, eine Personifizierung von Arbeitsverweigerung im Amt. Selbst Olaf Scholz, dem niemand nachsagen kann, er sei ein charismatischer Anführer, der jemals irgendwelche Ambitonen hat erkennen lassen, wirkt neben Merz hochmotiviert und springlebendig.

PPQ: Wie kann das passieren? Wie kann die immer noch größte deutsche Partei sich zum dritten Mal hintereinander so im Regal vergreifen und nach Merkel und Laschet jetzt Merz nach vorn schieben?

Achtelbuscher: In der Partei war man der Meinung, es würde reichen, weil die Gegnerschaft schwach und unbeliebt ist wie noch keine Regierung zuvor. Weil sich Merz seinen Anspruch redlich ersessen hat, über Jahre, ja, mehr als ein Jahrzehnt hat er auf seine Chance gewartet, es Angela Merkel zu zeigen. Das wurde honoriert, er wurde dann halt genommen, weil ja auch kein anderer sich anbot. Es ist ja in der Union nicht anders als in anderen Parteien, da herrscht ein Fachkräftemangel, der ist fürchterlicher als im Klempnerhandwerk und bei der Müllabfuhr.

PPQ: Nun ist aber friedrich Merz für Freund und Feind überraschend ausgebrochen aus seiner bisherigen Duldungshaltung. Was sagt uns das?

Achterbuscher: Abschließend lässt sich das so kurze Zeit danach noch nicht seriös beurteilen. Eine wichtige Rolle für seine recht spontane Entscheidung, all in zu gehen, wie er es ja selbst genannt haben soll, war sicherlich die wachsende Beunruhigung über die doch schneller als gedacht abbröckelnden Umfragewerte. In der Partei war Unruhe zu spüren, hörten wir, nicht alle waren einverstanden mit dieser Strategie, keinen Wahlkampf zu führen. Ob Merz aber richtig spekuliert hat, als er sich entschloss, jetzt ins Kostüm des harten Hundes zu steigen, werden erst die nächsten Tage zeigen.

Zitate zur Zeit: Warum Menschen ihre Herren wechseln

Die Menschen wechseln nämlich ihre Herren, in dem Glauben, ihre Lage dadurch zu verbessern. Aber sie täuschen sich hierin, denn sie machen nachher die Erfahrung, dass sie sich verschlechtert haben.

Niccolò Machiavelli, Der Fürst, 1513

Die Irrlicher: Warum niemand die Wahl gewinnen will

Die Bluttat von Aschaffenburg lieferte Friedrich Merz die Vorlage, um aus der drögen Wahlkampfroutine auszubrechen. Aber glaubt ihm das noch jemand?

Friedrich Merz ließ es früh erkennen. Nur langsam mit die jungen Pferde! Der Kanzlerkandidat der Union, als Favorit gesetzt, betrieb seinen Wahlkampf von Anfang an als aufwendiges Vermeidungsmanöver. Bloß keine Inhalte, bloß nichts, an das sich jemand erinnern könnte, wenn er an  der Wahlurne steht. Geduckt geht der 69-Jährige durch die Wochen des Wartens auf den großen Tag, an dem sich sein Lebenstraum erfüllen wird. Der Merkel endlich zeigen, dass man auch Kanzler kann.

Der Beste unter allen Schlechten

Merz, ähnlich unbeliebt wie der Kandidat seines künftigen Koalitionspartners, setzte nicht auf Sieg, sondern auf den ersten Platz. Dem Spätdochnochberufenen, knapp jünger als Adenauer, als er zum ersten Mal Kanzler wurde, reicht es, als Bester unter lauter Schlechten und weit vor den Hundsmiserablen anzukommen. Nach den Zeiten, in denen die CDU und die CSU gemeinsam auf 45 Prozent der Stimmen kamen, sehnt sich der Sauerländer nicht einmal zurück. Regieren wird er auch so. Nur mit deutlich weniger Verantwortung.

Friedrich Merz hat deshalb einen Zickzack-Wahlkampf hingelegt, mit dem er Freund und Feind immer wieder neu verwirrte. Mal zeigte er sich als knochenharter Konservativer, dann forderte er die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Er machte den Eindruck, viele unsinnige Gesetze, Verordnungen und Regeln auslichten zu wollen. Knickte aber anschließend umgehend ein und entschuldigte sich schon vorab: Das sei wegen der EU leider nicht möglich.

Noch liegt er vorn

Dass Merz immer noch ganz vorn liegt, hat er nicht sich, sondern seinen Mitbewerbern um das Kanzleramt zu verdanken. Sie alle irrlichtern, sie alle wirken alleweil so, als wollten sie gut abschneiden. Aber bloß nicht zu gut. Olaf Scholz, der gescheiterte Amtsinhaber, der drei Jahre lang gezeigt hat, dass auch ein Übermaß an Chefsachen keine Politik ersetzen, hat das geplante "Weiterso" auf seinen Veranstaltungen durch das Synonym "Neuanfang" ersetzt. Nach allem, was er geplant hat, wird der ein großes Weiterso sein. Nur mehr und besser und deutliche erfolgreicher.

Eine Drohung, die Scholz selbst für ein großartiges Versprechen hält. Um es einzuhalten, ohne zu sagen, woraus es genau besteht, irrlichtert der selbst in seiner Partei wenig geschätzte Sozialdemokrat  zwischen Klassenkampf-Parolen und Anflügen von Einsichten in die Notwendigkeit. Gelegentlich gewürzt mit Ausbrüchen von Altersstarrsinn: Seine Aufholjagd werde er gewinnen wie letztes Mal. Denn er führe einen Kampf für das Gute gegen das Böse, den er für die Menschen gewinnen müsse.

Im Bereich der Fehlertoleranz

Seine drögen Auftritte, im politischen Berlin verhöhnt als "Aktentaschenshows", schmückt Scholz mit dem Wahlslogan "Mehr für Dich", der die Bürgerinnen und Bürger cool ankumpelt, als seien sie Bros von der Nachbarbushaltestelle. Den Umfragen zufolge verfängt Scholz' Kampagne bislang in einem ähnlichen Maße wie die von Merz: Seit dem Beginn des Wahlkampfes mit dem Ende der Ampel-Koalition fluoreszieren die Umfrageergebnisse im Bereich der Fehlertoleranz.

Olaf Scholz müht sich, aber es fehlt seinen Auftritten jeder drive. Bei seinen Auftritten in geschlossenen Wahlkampfveranstaltungen wandert der 66-Jährige gemessenen Schrittes vor der Bühne über den extra ausgelegten roten Teppich. Scholz erläutert, was da los war mit der Ampel, wie das bald besser wird und welche Pläne er umsetzen werde, sobald die Wähler ihm noch einmal ins Amt gewählt haben. 

Der einzige Gläubige in dieser Kirche 

Er ist der Einzige unter all den Genossen, die zu seinen Auftritten pilgern, der noch vorgibt, daran zu glauben. Sein Werben um Wähler erinnert an einen Wanderprediger im Gewand eines Betriebsratsvorsitzenden, der der gekündigten Belegschaft Geschichten aus der guten alten Zeit erzählt und ihr vormacht, die können wiederkommen, wenn er Betriebsdirektor werden.

Was nicht weiter schlimm ist, da es allen anderen Angetretenen ähnlich geht. Christian Lindner von der FDP, Robert Habeck von den Grünen, Sahra Wagenknecht und Alice Weidel touren mittlerweile seit Wochen durch die Lande. Groß in Schwung gekommen aber ist keine Kampagne. Schlafwandelnd schleppt sich der vermeintliche Wahlkampf über die Bretter. Weder der "Stolz", den Merz wiedererwecken will, noch die guten Gaben von Scholz, weder Weidels "Wir holen uns unser Land zurück" noch Lindner Zusage, demnächst schon ein bisschen Trump und Milei sein zu wollen, erreichen irgendjemanden.

Selbst Habeck stagniert

Nicht einmal die frohen Botschaften von Robert Habeck, dem Geheimfavorit seiner eigenen eingeschworenen kleinen Gemeinde. Der Grüne glaubt fest daran, dass auch außerhalb des Ghettos seiner Glaubensgemeinschaft mit ihren zwölf bis 16 Prozent noch jede Menge Menschen darauf warten, von ihm an die Leine genommen und ins gelobte Land geführt zu werden. 

Die Umfragezahlen, die die aufwendigste und mit Sicherheit teuerste Wahlkampagne produziert, die Bündnis90/Die Grünen jemals betrieben haben, sind ungeachtet dessen ernüchternd. Seit "Team Habeck" als Massenbewegung ausgerufen wurde, haben es die Grünen wieder auf den Stand von Juni 2024 geschafft. Damals erreichten sie ihre schlechtesten Werte seit Antritt der Ampel. Es wird knapp im Kampf um Platz drei nach der Wahl, den Platz, der allen Berechnungen vor der Brandmauer zufolge reichen würde, als Minister in Amt und Würden zu bleiben.

Nur bei Merz läuft es richtig schlecht

Schlechter läuft es nur bei Friedrich Merz, dem Anti-Merkel, dem sie im politischen Berlin den Spottnamen "Merzkel" hinterherflüstern. Aus den Umfragebereichen von Mitte der 30 Prozent hat der CDU-Chef sich und die Seinen recht rasch zurückbefördert in die Tiefebenen der 20er-Prozentzahlen. Dort richtet sich die Union gerade häuslich, schließlich reicht das zum Weiterkommen. 

Während Habeck auf die populistische Pauke haut, auch wenn er manchmal danebentrifft, und Scholz als Arbeiterführer und abgeklärter Landesvater wahrgenommen werden will, wird Merz als müder alter Mann inszeniert, der mit "Mehr drin für Euch" gerade noch knapp am "Mehr für Dich" der SPD vorbeischrammt. 

Farbloses Blassblau

Ja, mit dem neuen, fast farblosen Blassblau hat die CDU die passende Schattierung gewählt. Im CDU-Shop gibt es auch die passenden Plakate dazu: "Runter vom Gas" heißt es da, gern zu kombinieren mit damit "wir wieder stolz sein können". 

Nein, "seriöser geht es nicht. Langweiliger auch nicht", hat "Horizont"-Herausgeber Uwe Vorkötter die authentische Drögheit des kommenden Kanzlers beschrieben, der gegen die vibrierende Energie Donald Trumps wirkt wie eine Versteinerung.  Merz mache "Wahlkampf auf der sicheren Seite", schrieb Vorkötter bei "T-Online": "Bloß kein Risiko!" Wie alle Kandidaten vermied es Friedrich Merz bis zu diesem Zeitpunkt tunlichst, deutlich das zu sagen, was große Teile der Wählerinnen und Wähler hören wollen. 

Ein hohes Risiko

Das war hochriskant, denn auch wenn Friedrich Merz die Bundestagswahl nach derzeitigem Stand selbst mit den traurigen 25 Prozent der Stimmen noch sicher gewinnen würde, die der seit Mitte Dezember eingeleitete Abwärtstrend ihm Ende Februar noch zuspricht, ließe sich ein solch schwaches Ergebnis kaum als Sieg verkaufen. 24,1 Prozent der Stimmen eroberte die Union 2021, als sie die Wahl mit einem ähnlich leisen und vorsichtigen Spitzenkandidaten Armin Laschet gegen eine nicht einmal auf Sieg spielende SPD verlor. 

Ein Gewinn von einem oder zwei Prozent würde zwar reichen, Merz zum Kanzler zu machen. Es würde aber auch reichen, ihn vom ersten Tag an schwach aussehen zu lassen. Schafft es die FDP nicht zurück ins Parlament, stünde vielleicht nicht einmal die Frage, ob die Union mit SPD oder Grünen regieren will. Sie müsste mangels Mehrheit beide nehmen.

Passende Vorlage

Angesichts dieser verfahrenen Situation hat Merz nun Nerven gezeigt. Die "Bluttat von Aschaffenburg" (DPA), ein Ereignis, das vor fünf Monaten noch abmoderiert worden wäre, liefert Merz die Vorlage. Ohne auf Mahnungen zu hören, er breche damit  "Europarecht" (SZ), instrumentalisierte der Unionskandidat die Morde, um sich als Volkstribun zu inszenieren. Mit der "Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers" werde er am ersten Tag im Amt, das Trump-Echo ist beabsichtigt, anweisen, "die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen", sagte der CDU-Vorsitzende. Das sei ein "faktisches Einreiseverbot" für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente. Mit anderen Worten: Eine komplette Aussetzung des Asylrechts.

Niemand hat damit gerechnet, dass Friedrich Merz so weit gehen würde. Niemand ist jetzt mehr auf der guten Seite der Brandmauer zu sehen, der mit diesem Mann noch koalieren könnte. Friedrich Merz ist mit seiner Attacke einer ähnlichen Eingebung gefolgt wie Robert Habeck mit seiner Idee, Deutschlands Sparer ein weiteres Mal kräftig zur Kasse zu bitten. 

Aus einer Falle in die nächste

Er entkommt damit einer strategischen Falle, in der die CDU noch 30 Tage lang verzwergt worden wäre. Und rennt in eine neue: Gerade erst hatte der CDU-Chef sein politisches Schicksal mit der Absage an eine Partei verknüpft, die "ausländerfeindlich ist, die antisemitisch ist, die Rechtsradikale in ihren Reihen, die Kriminelle in ihren Reihen hält – eine Partei, die mit Russland liebäugelt und aus der Nato und aus der Europäischen Union austreten will". Und auf einmal bleibt ihm zur Umsetzung seiner neuen Pläne gar kein anderer Koalitionspartner mehr übrig.

Ein Umstand, der hinter Merzens wackerer Ankündigung, er gehe diesen Weg, auch wenn niemand mitgehe, ein neues taktisches Manöver vermuten lässt. Sagen lässt sich jetzt viel, umsetzen dann später halt weniger, das Blut der Demokratie ist der Kompromiss, fast ist Merz schon zu hören, wie er das bedauernd einräumt. So schön es gewesen wäre, etwas schon immer Illegales noch einmal strikt zu verbieten, nach dem 23. Februar wird es vielleicht doch nicht möglich sein.

Friedrich Merz: Der harte Hund

War es nur eine Maske? Friedrich Merz geht als harter Hund in die letzte Wahlkampfrunde.

Merkel begann mit dem vom Ende denken erst als sie im Amt war. Merz startet seinen Wahlkampf in ihrem Stil. Stillhalten, Aussitzen, bloß nicht bewegen und niemanden beunruhigen. Lieber nach allen Seiten blinken als in irgendeine bestimmte Richtung fahren. Das Unternehmen begann ganz gut. Drohte aber in den vergangenen Wochen, allmählich und anfangs noch ganz unauffällig zum Debakel zu werden.

Angreifer ohne Attacken

Merz ritt keine Attacken, vergaloppierte sich aber dennoch. Als Favorit inmitten eines Bewerberfeldes, das schwächer erscheint als jemals eines, das sich nach dem harten Stuhl im Kanzleramt gedrängelt hat, verwaltete der CDU-Vorsitzende seinen Vorsprung. Dass es zum Sieg reichen würde, war allen klar. Dass der Sieg kein glänzender wird, war früh eingepreist. Friedrich Merz schien es zufrieden. Er trat nicht auf wie einer, der ins Kanzleramt will, um dort etwas zu bewegen. Sondern wie jemand, dem es vollkommen reicht, es dorthin geschafft zu haben.

Merz glich Scholz wie Scholz Merkel geglichen hatte. Er würde ein Kanzler für alle werden und jedem so viel geben, wie es braucht, ihn bei Laune zu halten. Für vier Jahre würde das sicher reichen, es reicht ja schon seit 20. In einem Land, das eine Geste eines ausländischen Milliardärs  aufgeregter diskutiert als den Mord an einem Zweijährigen, ist selbst das Unvorstellbare naheliegend.

Die Stimmung aber war nicht gut, schon seit Wochen nicht mehr. Die Vorfreude in der Union wirkte gespielt. Die Parolen, mit denen der Spitzenkandidat hausieren ging, erinnerten an eine Mischung aus Sowohl und Alsauch. Mühevoll versuchte der unter Merkel als zu konservativ aussortierte Sauerländer, sich ein menschliches Gesicht zu geben. Grün sah er dann aus. 

Allenfalls zarte Reformen

Merz forderte keinen Neuanfang, den Begriff hat sie SPD schon vor Jahren verschlissen und die Reste besetzen Linke und Grüne. Reformen sollten zart ausfallen, mehr als sie anzukündigen, mühte sich der 69-Jährige, allzu große Hoffnungen zu dämpfen und Erwartungen zurückzuschrauben. 

Ein Kandidat der gedämpften Erwartungen, die, so viel war sicher, ab 24. Februar mit Sicherheit auch noch enttäuscht werden würden. Nicht einmal die Vorlage aus den USA, wo ein Beserker die Wahlen mit dem Versprechen gewann, keinen Stein auf dem anderen zu lassen, nutzte Friedrich Merz. Die Sehnsucht vieler Menschen, einen Strich unter Bevormundung, Gängelung, Betreuung und Vorschriftenstaat zu machen, kennt er nicht. Zu groß war die Angst, vielleicht auf der einen Seite zu gewinnen. Auf der anderen aber mehr zu verlieren. 

 

Weiter so, nur besser, das war Merz' Versprechen. Bis dann der Doppelmord von Aschaffenburg geschah. In der Trauerroutine der ersten Stunden nach der Tat erfand sich Friedrich Merz eilig neu, über Nacht, motiviert wohl auch durch die kaum mehr als Rundungsfehler und Additionsversehen zu erklärenden Umfrageergebnisse. Der Tag danach brach an. Und aus dem Weichei, das wie Amtsinhaber Olaf Scholz klang, als es "So kann es nicht weitergehen. Wir müssen und werden Recht und Ordnung wiederherstellen!" barmte, wurde der harte Hund, der im September 2023 die Zahnfee gab und damit fatal an seinen Spruch von den "kleinen Paschas" erinnerte.

Angst vor dem Applaus

Jedes einzelne Mal war Friedrich Merz Zuspruch sicher gewesen. Jedes einzelne Mal fiel er danach umgehend um, weil der Applaus aus der falschen Richtung kam und die Kritik aus der richtigen. Friedrich Merz überraschte nun alle, Freund wie Feind: "Ich weigere mich anzuerkennen, dass die Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und jetzt Aschaffenburg die neue Normalität in Deutschland sein sollen", klang noch wie üblich, der Satz "Das Maß ist endgültig voll" wie damals, als er - ohne "endgültig" - als Merzens Reaktion auf den Anschlag von Solingen verbreitet wurde.

Aber der unter Druck geratene Wahlfavorit legte nach. "Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik", teilte er mit, nicht ohne ein auffälliges Augenzwinkern in Richtung der Frau, die versucht hatte, seine politische Karriere zu beenden. Erst wird er sie beerben. Und dann ihr Erbe zerstören, jenes "Wir schaffen das" mit dem "Sie kennen mich" und dem "dann ist das nicht mehr mein Land".

Vielfalt mit Einreiseverbot

Merz macht nun, für die letzten 30 Tage eines Schlafwagenwahlkampfes, den Trump, zumindest auf der Bühne. Er setzt darauf, dass "die Leute" vielleicht doch nicht das Original wählen, wenn sie ihn haben können, der bestimmt nicht tun wird, was er jetzt sagt, über den man dann aber schimpfen kann, weil er seine Versprechen gebrochen hat.

Und die sind trumpesk mit allen Zutaten. "Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen", kündigte er an. Am ersten Tag seiner Amtszeit werde er "das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen." Alles drin, alles dran: Die executive order, der erste Tag, aus Ausnahmslosigkeit. 

Nur das "faktisch" im neuen "faktischen Einreiseverbot" irritiert. "Faktisch" ist ist eine Art "eigentlich" für Älltere. Es meint oft das, was Kanzler Olaf Scholz mit seinem "jetzt" werde gehandelt meint: Einen unbestimmten Zustand, der zu einer unbestimmt entfernten Zeit vielleicht erreicht werden soll.

Neuausrichtung nach Amtseinführung

Eine "Neuausrichtung", wie die dem CDU-Chef weniger als nicht gewogene Süddeutsche Zeitung verblüffend schonend formuliert. Dass illegale Einreise verboten wird, sei allerdings "rechtlich wohl kaum machbar", denn das bräche "Europarecht". Merz wird das dann egal sein, denn geht die aktuelle Entwicklung seit Trumps Amtseinführung vor fünf Tagen im gleichen Tempo weiter wie bisher, wird die EU-Kommission im Sommer froh sein, wenn sie in Brüssel noch still für sich weiterwurschteln darf, nachdem sie versprochen hat, sich nicht mehr in die Entscheidungen der Mitgliedsstaaten einzumischen.

Aschaffenburg: Keine Bluttat ohne Zeitenwende

Eine Inszenierung*, die Besorgnis, Entschlossenheit und Tatkraft zeigt: Während Berlin vor dem Fenster schon ruhig schlief, saßen die führenden Sicherheitspolitiker Deutschlands immer noch Modell für Signalbilder nach der Bluttat von Aschaffenburg. Foto: Jesco Denzel/Bundesregierung

Nach der Bluttat in Aschaffenburg, auch als "Gewalttat von Aschaffenburg" und "Messerattentat auf eine Kindergartengruppe" bekanntgeworden, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) alle Rücksichten fahren lassen und die Glacéhandschuhe kurzentschlossen einfach ausgezogen. Er sei es "leid", sagt der scheidende Bundeskanzler, ehe er die Chefs von Verfassungsschutz, von Bundeskriminalamt und Bundespolizei ins Kanzleramt einbestellte, dazu auch die Bundesinnenministerin Nancy Faeser und seinen persönlichen Leibfotografen, dessen Bilder vom wegweisenden Treffen als wichtiges Signal an die zunehmend beunruhigte Bevölkerung ausgesandt werden sollen.

Wettrennen der Ärmelaufkrempler

Ein Rundtischgespräch, wie es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie stattgefunden hat. Doch dem Kanzler, im Wahlkampf mit Robert Habeck im Wettrennen um den besten Hemdsärmelaufkrempler, mit Friedrich Merz im Kräftemessen um den Ruf des härtesten Remigrierers, bleiben kaum mehr Alternativen. Es gilt nun, Härte zu zeigen, das war dem erfahrenen Politiker Scholz klar. Es gilt, Spuren zu verwischen, Schuld woanders hinzuschieben, sich selsbt zu schützen, indem man vorgibt, man sei entschlossener denn je, ja, weitaus entschlossener noch als nach Solingen und Magdeburg, die Bevölkerung zu schützen.

Noch hatte Friedrich Merz seinen spontanen Rettungsversuch für den bisher eher mau laufenden Wahlkampf der CDU noch nicht unternommen. Noch schien es Scholz ausreichend, wie gewohnt die Ankündigungskarte zu spielen. 

30 Tage Finale

Nur noch 30 Tage bleiben bis zum Wahltag. Wie die AfD machen auch alle anderen Parteien fortwährend Werbung für die populistische Rechte. Seine SPD hat den Wählern kaum etwas zu bieten, ihm selbst fällt sichtlich kaum etwas ein. Und dann auch noch immer diese Anschläge, zum Glück typisch untypisch, also ohne den trotz einiger eingetretener Gewöhnung immer noch gefürchteten Terrorhintergrund.

Scholz verlor kurzerhand die Geduld. Er beorderten die Chefs fast aller Bundessicherheitsbehörden zu sich ins Kanzleramt. Dazu die Bundesinnenministerin und seinen offiziellen Hoffotografen Jesco Denzel, einen Lichtbildkünstler, der sich schon mit ikonischen Fotokunstwerken von anderen weltbewegenden Ereignissen in die Geschichte eingeschrieben hat. 

Ernste Mienen, harte Maßnahmen

Am Tisch zudem, mit ernsten Mienen und zupackend geöffneten Hemdkragen: BKA-Präsident Holger Münch und Dieter Romann von der Bundespolizei, neben ihnen mit Sinan Selen die Hälfte der derzeitigen Leitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dessen regulärer Präsident hatte sich kurz vor Weihnachten zu einem überraschenden Spurwechsel entschlossen. Die Nachfolge des lange als Garant der inneren Sicherheit geltenden Thomas Haldenwang soll seit einem Monat bald geklärt werden. Auffallend aber ist, dass die Anschläge in Deutschland sich seit dem Rauswurf des künftigen CDU-Politikers durch SPD-Innenministerin zu häufen scheinen.

Scholz reicht es jetzt. Er ist es "leid", wie er öffentlich unumwunden erkennen ließ, die Folgen einer aus dem Ruder gelaufenen Migrationspolitik ausbaden zu müssen. Ein Jahr nach der vielbeachteten Remigrationsplanungskonferenz in Potsdam kommt Abschiebedeutschland einfach nicht in die Strümpfe. 

Angriff auf Migranten

Auch den "Messerangriff im bayerischen Aschaffenburg" (DPA) verübte ein ausreisepflichtiger abgelehnter Geflüchteter, diesmal starb ein Zweijähriger mit Migrationshintergrund, ein kleines Mädchen mit Wurzeln im Ausland wurde verletzt. 

Ohne Umschweife forderte Scholz die Kanzleramtsrunde auf, Konsequenzen zu fordern. Wörtlich sagte er, es sei nicht die Zeit, um wie sonst falsche Toleranz angebracht zu finden. Die Behörden müssten stattdessen wie stets "mit Hochdruck klären, warum der Attentäter überhaupt noch in Deutschland gewesen sei".

Das sind neue Töne kurz vorm Wahlkampffinale. Statt wie üblich von einem "tragischen Vorfall in Aschaffenburg" zu sprechen, nimmt Scholz kein Blatt mehr vor den Mund. Eine "Gewalttat" nennt er die Geschehnisse  im Park Schöntal, der offenbar nicht durch eine Messerverbotszone vorsorglich vor Übergriffen geschützt worden war. 

In der Berliner Runde bestand kein Zweifel, dass es an der Zeit ist,  die Umstände und Hintergründe der Bluttat schonungslos aufdecken. Olaf Scholz selbst forderte von der Bundesregierung bereits ernste Konsequenzen. Später werde er in einer Regierungserklärung darlegen, dass das furchtbare Ereignis daraufhin abgeklopft werden müsse, ob die Tat hätte verhindert werden können. 

Unanständige und undemokratisch

In seiner Innenministerin hat Scholz dabei eine verlässliche Helferin. Nancy Faeser sprach schon vor der neuerlichen "Bluttat" (DPA) von einem "unanständigen und undemokratischen" Angriff und warnte vor Wiederholungen: "Attacken jeder Art und Einschüchterungsversuche haben in einer demokratischen Debatte nichts verloren". 

Schon nach dem Anschlag von Magdeburg hatte sie die großen Online-Plattformen scharf abgemahnt und den Kampf gegen Hetze, Hass und Hohn ein weiteres zum Fundament der fragilen deutschen Demokratie erklärt. Eine Mitschuld am Geschehen von Aschaffenburg, wie sie Populisten ihr andichten wollten, sieht Faeser nicht: Nachweislich befand die SPD-Politikerin sich zum Tatzeitpunkt fast 700 Kilometer entfernt von Aschaffenburg bei einem Wahlkampfauftritt in Mecklenburg-Vorpommern.

Neues Terroismusabwehrzentrum?

Am Tisch im Kanzleramt flogen nicht die Fetzen, es wurden vielmehr Pläne geschmiedet. "Wir müssen sicherstellen, dass solche Gefahren schnell erkannt und beseitigt werden können", hieß es. Notwendig sei eine verbesserte Sicherheitskoordination, denn das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) könne ebenso wie das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ)  auch mögliche Täter im Blick behalten, die als gewalttätig und psychisch auffällig immer wieder bei verschiedenen Sicherheitsbehörden auf dem berühmten Schirm auftauchen. 

Womöglich braucht es dazu eine neue Koordinierungsstelle in Form eines Gemeinsamen Abwehrzentrums nicht-terroristischer Messergewalt (GAZM). Politische Konsequenzen jedenfalls schloss der Bundeskanzler nicht aus. Wie immer stand auch die Frage im Raum, ob die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss hilfreich sein könnte, um Zeit zu gewinnen und Aktivität zu simulieren. 

Aus den Chefetagen der verschiedenen Sicherheitsbehörden kamen dem Vernehmen nach hilfreiche Hinweise dazu, dass Bund und Länder überhaupt auch mal die Sicherheitsstandards überdenken könnten und die Forderung, den Informationsaustausch zwischen den Behörden zu verstärken, sich anbietet, da sie bereits eine Woche lang nicht mehr erhoben wurde. 

Wann kommt die Vorratsdatenspeicherung

Nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wurde am Abend im Kanzleramt noch nicht gerufen. Diese Idee will sich die amtierende Bundesregierung noch aufsparen, falls der drakonische Vorschlag, dass in Deutschland nur bleiben könne, "wer sich zu unseren Werten bekennt und diese auch lebt", in den Umfragen weiterhin nicht die erhofften Folgen hat. Für Olaf Scholz steht fest: "Jeder, der eine Gefahr für die Sicherheit unserer Bürger darstellt, muss unser Land verlassen", zitierte der Kanzler einen Entschluss, mit dem er in seiner berühmten Regierungserklärung vom 6. Juni 2024 unverhohlen und ohne herumzudrucksen ein Ende der Willkommenskultur angekündigt hatte.

Wer eine Gefahr darstellt, keinen gültigen Aufenthaltstitel hat, ausreisepflichtig ist und wegen verschiedener Straftaten im Behördenvisier, muss seitdem damit rechnen, dass Olaf Scholz jederzeit drastische Maßnahmen ins Spiel bringt und die Bundesinnenministerin gewalttätige Angriffe auf friedliche Bürgerinnen und Bürger auf eine Stufe mit Versuchen stellt, deutsche Wahlen online zu beeinflussen. 

Das könnte schnell dazu führen, dass die Bundesregierung nicht mehr nur Druck auf die großen US-Plattformen macht, "Hasskriminalität, schwerste Straftaten ganz schnell in ihren sozialen Medien zu löschen", wie Faeser ihre Sicherheitsprioritäten beschrieben hat. Sondern dass die zu allem entschlossene Sozialdemokratin eines Tages auch direkt gegen schwerste Straftaten vorgeht, als wären es verbale Beleidigungen des Bundesklimawirtschaftsministers.

Defizite bei Betreuung

Streit gab es nicht an diesem historischen Abend im Kanzleramt, der eine erneute Zeitenwende eingeläutet haben könnte. Dem Vernehmen nach einigte sich die Runde darauf, dass nun klare Fragen gestellt werden müssten. Fraglich sei zudem, ob staatliche Integrationsprogramme ihre Ziele erreichen könnten, wenn Dublin-Bewerber um Asyl monate- und jahrelang auf eine Teilnahme warten müssten. Auch bei der Betreuung psychisch auffälliger Geflüchteter werden Defizite gesehen. Während deutsche Patienten nur rund drei Monate auf einen Termin beim Psychiater warten müssen, sind es bei Flüchtlingen sechs.

Fest steht, und da gibt es kein Vertun, darüber ist sich der alte Politfuchs Olaf Scholz noch klarer als andere: "Die Bürger erwarten von uns, dass wir handeln, nicht nur reden". Das Ganze müsse "jetzt" passieren, betonte der Kanzler und er verwendete damit bewusst einen Begriff, denn die zuwanderungsfreundliche Linke für gewöhnlich gegen rechtsextreme Rechtspopulisten einsetzt.

"Nie wieder ist jetzt!" Jetzt reichte es dem Bundeskanzler, jetzt ist für Olaf Scholz das Ende der Kanzlergeduld gekommen, die lange Hutschnur geplatzt: "Warum war der Täter noch in Deutschland?", fragt der SPD-Wahlkämpfer und er setzt damit Segel auf einen Kurs, mit dem er sich in den letzten Tagen seiner Kanzlerschaft kräftig unter Druck setzt. 

Abzusehen ist, dass Scholz die Migration zum vierten Mal zur Chefsache erklären wird.

* Bei dem Bild, das die Wahlkampagne der SPD nach der Notstandssitzung im Bundeskanzleramt unter dem Titel "Jetzt ist Jetzt" herausgab,  handelt es sich um eine detailgetreue Nachstellung eines bekannten Gemäldes des früheren Merkel-Malers Kümram

Malen ohne Zahlen: Kasse machen

Die geheimgehaltenen ARD-Algorithmen bescherten sowohl Annelena Baerbock (r.) als auch Robert Habeck in dieser Woche Sendezeit, um die grünen Enteignungspläne für Sparer zu verteidigen.

Es sollte ein Aufschlag werden, um aus dem Umfrageghetto herauszukommen, in dem die grüne Wahlkampagne seit Woche wie festgemauert steckt. Zwölf Prozent billigen die Institute dem Team Habeck zu, vielleicht 13 oder 14. Selbst die optimistischen Vorhersagen bei der persönlichen Beliebtheit sehen Habeck nur gleichauf mit Friedrich Merz, einem Unionsspitzenkandidaten, wie er beinahe nicht unbeliebter vorstellbar ist. Habeck wagte also, was alle anderen Kandidaten tunlichst vermeiden: Er ließ in einem eher unbeobachteten Moment einen  Blick in Planung der Vorhaben seiner Kanzlerschaft zu.

Spontane Eingebung?

War es eine spontane Eingebung? War es ein Testballon, um zu sehen, wie viel Sozialneid sich zapfen und auf die eigenen Mühlen leiten lässt? Als der 55-Jährige im "Bericht aus Berlin" angekündigte, er wolle die "Beitragsbasis" für die Krankenversicherung "erweitern", um noch "mehr Solidarität" herzustellen, brauchte es nur wenige Minuten, bis die Volksseele kochte.

Entmenschlichung ist eine Grundlage von Propaganda.

Wer auch nur ein paar Euro auf irgendeinem Festgeldkonto liegen hat, um die sichere, aber absehbar unzureichende Rente im Alter aufzubessern, fürchtete schlagartig um sein Erspartes und das bisschen Ertrag, das es abwirft, nachdem es einmal vor der Einzahlung einmal nach der Auszahlung mit Steuern belegt wird.

Ein Aufschrei ging durchs Land, der alle grünen Spitzen aufs Parkett verlangte: Von Habecks selbst über die Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak bis zu den Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann marschierte auf, was Funktion und Reichweite hat, um den Vorschlag zurückzuholen. In grünen Kacheln versuchte die Parteileitung, die Idee des Kanzlerkandidaten als Strafaktion für "Kapitalhaie" (Grüne) zu verkaufen.

Unterwegs ins Chaos

Gelungen ist das nicht. Vielmehr wurde das Chaos immer größer. Dass "Kleinsparer" nicht betroffen seien, so nennen führende Grüne ganz gewöhnliche Leute mit ein paar Euro auf der hohen Kante herablassen, wurde beteuert, allerdings konnte oder wollte  niemand definieren, was genau ein "Kleinsparer" ist. Kein "Millionär" hieß es schließlich, wobei "Millionär" nicht den kleinen Millionär meine, sondern eigentlich eher den Multimillionär, der "nie gearbeitet hat", wie Annalena Baerrbocjk schließlich nach einer Woche intensiver  Diskussionen um Möglichkeiten der Schadensminimierung verkündete.

Bei Caren Miosga, einer Sendung, bei der Grüne stets zu Gast bei Freunden sind, verhedderte sich die frühere Parteivorsitzende und Kanzlerkandidatin im Abschluss dann aber so schwer im Dickicht der eigenen Kenntnisfreiheit, dass die Unklarheiten über den grünen Plan zur Krankenversicherung mit jedem Satz größer wurden. Nach Baerbocks Überzeugung ist es ungerecht, dass Kassenpatienten höhere Beiträge bezahlen müssen. 

Entsolidarisierung

Dass Privatversicherte nicht nur teilweise noch höhere zahlen und zudem über hohe Selbstbehalte für medizinische Leistungen teilweise direkt aufkommen, weiß sie nicht. 41,2 Milliarden Euro flossen 2022 durch Privatpatienten in das deutsche Gesundheitssystem. Wären sie alle gesetzlich versichert, wären es 12,33 Milliarden Euro weniger gewesen. Dieses Drittel hätte die dann größere Einheitssolidargemeinschaft aller Versicherten finanzieren müssen - für die Privatpatienten würden die Beiträge sinken. Für die Kassenpatienten hingegen steigen. 

Aber gerechter wäre es, beharrte Baerbock. Jetzt müssten ja Kassenpatienten länger warten, Privatpatienten dagegen kämen schneller dran. Eine zweite öffentliche Vorlesung in grüner Mathematik: Derzeit behandeln 100 Prozent aller Ärzte 100 Prozent aller Patienten, die 100 Prozent aller Arztbesuche absolvieren. Würden die 8,7 Millionen privaten Krankenvollversicherten länger warten, würde sich das auf die 75 Millionen Kassenpatienten kaum spürbar auswirken: Weil Privatpatienten weniger häufig zum Arzt gehen, würden sich die Wartezeiten um weniger als zehn Prozent verkürzen. Statt 25 Tage auf einen Facharzttermin zu warten, wären es dann nur noch 22.

Die Details der Enteignung kommen später

Darum aber geht es Robert Habeck nicht, wie er im Gespräch mit Sandra Maischberger noch einmal klargemacht hat. Ohne Umschweife gestand der grüne Kanzlerkandidat im Gespräch mit der ARD-Talkmasterin, dass er selbst nicht wisse, was er eigentlich gewollt habe und wieso er selbst nicht verstehe, wie eine Umsetzung funktionieren könne, bei der viel Geld mobilisiert werde, ohne dass viele Menschen betroffen seien. Klar sei, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihn wählten, werde er eine Möglichkeit finden, an das Geld heranzukommen, das Sparer derzeit noch vor dem Staat versteckt halten.

Habeck will ran an die, die "hohe Kapitaleinkünfte haben" - Multimillionäre etwa, die nicht in der gesetzlichen Krankversicherung sind. "Wie wir es dann im Detail machen, das können wir uns später überlegen", gesteht der Kanzlerkandidat, dass er weiter auch noch nicht gedacht hat. Oder aber nicht bereit ist, die Krankenkassenkatze schon aus dem Sack zu lassen, bevor er die Stimmen der Bürger an der Urne eingesammelt hat. Sandra Maischberger hat schließlich ein Einsehen. Sie lässt den Kandidaten mit ein paar geschwurbelten Sätzen über "Superreiche", "solidarische Beteiligung ohne Beitragsbemessungsgrenze" und die "Laufrichtung, die wir politisch einschlagen wollen" entkommen.

Eine überforderte Ministerin

Eine Verabredung. Auch Caren Miosga hat ein Nachsehen mit der sichtlich überforderten Ministerin, die bei ihr zu Gast ist. Sie fragt nicht nach Zahlen, nicht nach Fakten, sie lässt Baerbock von einem "Systemwechsel" schwurbeln, der eigentlich von Anfang an gemeint gewesen sei. Habecks Drohung, den Bürgerinnen und Bürger auf noch eine geschickte Weise in die Tasche zu fassen, hat es nach vier Minuten Hochgeschwindigkeitsgewetter der Außenministerin nie gegeben. "Die arbeitende Bevölkerung arbeitet hart", sagt Baerbock, und dass sie es "ein bisschen komisch" finde, "dass gesetzlich Versicherte mehr zahlen und andere nicht".

Das stimmt nun vorn und hinten nicht, ist aber Grundlage der gesamten Gedankenwelt dieser Frau. Statt Details des Planes zum "Systemwechsel" preiszugeben, der auf die gute alte "Bürgerversicherung" hinausläuft, nur diesmal finanziert von "Millionären", plappert die Mühle wie ein rauschender Bach: Das berühmte "reiche Land" ist wieder da, irgendwas von Effizienz, die gemacht werden muss, und dass man die zur Kasse bitten werde, "die nie arbeiten in ihrem Leben",

Rechtsrutsch bei den Grünen

Harte Zeiten für Bürgergeldempfänger? Rechtsrutsch bei den Grünen? So war das nicht gemeint, sondern nur, "dass die Privatversicherung die gesetzliche Versicherung mehr unterstützt". Ein paar Gesetze verhindern zwar, dass man den Privatversicherten schlagartig die Rücklagen nimmt und sie ins gesetzliche System eingliedert. Das sei alles "hochkomplex", sagt Baerbock, doch sie versichert, dass sich niemand Gedanken machen müsse. "Die normale Bevölkerung, wenn man dann neben seinem hart verdienten Einkommen noch was in Aktien investiert, ist überhaupt gar nicht betroffen", versichert die zweite Spitze von Team Habeck: "Da gebe ich Ihnen hiermit mein Wort".

Neue Härte: Das mit den Fähnchen, jetzt aber wirklich

Im Kanzleramt brannte noch um 21 Uhr Licht. Der Kanzler traf sich mit den Chefs der vielen Sicherheitsbehörden, Bundesinnenministerin Faeser und einem Regierungsfotografen, um Zeichen zu setzen. Abb. Kümram, Buntstift auf Vielfaltspapier

Wieder Einmann, wieder kein Terror. Das Aufatmen im politischen Berlin ließ nicht lange auf sich warten. Und unmittelbar danach folgten die üblichen Beschwörungen. Die Außenministerin spürte Niedertracht und Mitgefühl. Die Innenministerin griff diesmal wieder zur "Erschütterung", aber "Mitgefühl", das entdeckte auch sie in sich. Der Bundeskanzler wollte da nicht zurückstehen, aber es auch nicht dabei belassen. Mitgefühl, ja, gern, wie immer.  

 Floskeln und vertrösten

Aber wenn Robert Habeck, der schärfste Konkurrent um Platz 3 bei der Bundestagswahl, schon mal den Mund hielt und Friedrich Merz nur von "Erschütterung" floskelte und nicht wie sonst die große Frage stellte, "warum werden wir diese Leute nicht los", dann wollte Scholz wenigstens punkten. "Ich bin es leid, wenn sich alle paar Wochen solche Gewalttaten bei uns zutragen", redete der Kanzlerkandidat dem Kanzler nach dem Doppelmord von Aschaffenburg ins Gewissen. Er fordere jetzt "Aufklärung von den Behörden, warum der Täter noch in Deutschland war." Wenn es denn dann eines Tages "gewonnene Erkenntnisse" (Scholz) gebe, dann "müssten sofort Konsequenzen folgen - es reicht nicht zu reden."

Das "es reicht nicht zu reden" war in der Pressemitteilung wörtlich so enthalten, so dass die Nation ratlos zurückblieb. Reicht es, nicht zu reden? Oder reicht es nicht, zu reden? Ist Schweigen Gold oder  ist die "unfassbare Terror-Tat", wie Scholz die Ermordung eines zweijährigen Kindes nannte, ein guter Anlass, "falsch verstandene Toleranz" als "völlig unangebracht" zu bezeichnen? 

Habeck meldet sich dann doch noch über den Dienstaccount. Mur nichts verpassen. Auch bei ihm spricht Eile aus den Sätzen. Fürchterlich. Der Tod "des kleinen Jungen und des Mannes erschüttert micht zutiefst." Aber: "Gut, dass die Polizei schnell gehandelt hat".

Die Hirnhütte brennt

Wortwahl und Grammatik, Inhalt und Rechtschreibung legen die Vermutung nahe, dass im politischen Berlin, in Person von Scholz kurzzeitig zum Anti-Trump-Gipfel nach Davos verlegt, die Hirnhütte brennt. Der Vizekanzler findet kaum Worte und dann nur die von vielem Gebrauch abgenutzten.  Der Oppositionsführer ist entsetzt, die halbe Regierung halb erschüttert, halb voller Mitgefühl. Niemand mehr auf dem Spielfeld, der davor warnt, voreilige Schlüsse zu ziehen, der fordert, doch bitte erstmal die Ermittlungen abzuwarten und die schreckliche Tat nicht von rechtsextremen Gruppen instrumentalisieren zu lassen, die sich dann ideologieübergreifend vor ein Kind mit "Migrationshintergrund" (Tilo Jung) stellen müssten.

 

Das einst so vielfältige und weltoffene Land, indem engagiert darüber debattiert wurde, ob die Nationalität mutmaßlicher Täter besser nicht genannt werden darf, fällt nach einer Reihe bedauerlicher Einzelfälle zurück in die atavistische Zeit des "all the news that's fit to print", als Nachrichten noch nicht nach Nützlichkeit gefiltert wurden. Scholz unter Druck. Was hätte er fordern können, zwischen Tür und Angel der Weltbühne - gerade noch dabei, zu trauern, nun schon mit dem nicht weniger angeschlagenen Emmanuel Macron für ein "offenes, starkes und wirtschaftlich erfolgreiches Europa" eintretend, "denn auf uns kommt es in diesen herausfordernden Zeiten an - darin sind wir uns einig."

Die alte neue Härte

Nicht mehr lange, und Scholz ahnt es. Seit der scheidende Kanzler seine "neue Härte" in der Flüchtlingspolitik verkündete, die "irreguläre Migration" im Zentralorgan "Spiegel" wieder in "illegale Migration" umbenannt wurde und "endlich im großen Stil" (Scholz) abgeschoben wird, ist ein einsamer Flieger mit Straftätern nach Kabul abgegangen. Ein klares Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger, das so gut ankam, dass es nicht einmal wiederholt werden musste.

 

Seitdem kam auch der mutmaßliche Täter von Aschaffenburg nach Deutschland. Ohne Chance auf Anerkennung als Asylbewerber. Und trotz Ausreisepflicht immer noch hier. Vermutlich stehen die Chancen gut, dass der 28-Jährige auch seine Asylbewerberleistungen für den Januar nach bezogen hat, obwohl er seit Mitte Dezember abgelehnt war und hätte ausreisen müssen. Es fehlten aber noch "Papiere", heißt es im Bayrischen Rundfunk, in dem eine derangierte Reporterin von einem "gestorbenen" Kind spricht, das für Aschaffenburg eine "spannende und interessante Frage" sei.

Klare Kante im Kanzleramt

Scholz haut auf den Tisch. Wäre er verantwortlich für das Land oder würde er eine Bundesinnenministerin haben, die für die innere Sicherheit verantwortlich wäre, dann dürften die Betreffenden sich jetzt auf etwas gefasst machen. So hat war er gezwungen, sich direkt nach seiner Rückkehr aus Paris mit den Chefs der Sicherheitsbehörden, Bundesinnenministerin Faeser und einem Regierungsfotografen zu treffen. Klare Kante nach kurzem Prozess, weißer Rauch aus dem Kanzleramt: ""Wir werden diesen Fall schnell aufklären und die nötigen Konsequenzen ziehen. Jetzt." 

 

Mehr aber wird noch nicht verraten. Es soll ja eine Überraschung werden. Aber: Vielleicht machen sie wieder das mit den Fähnchen.

 

Wenigstens gibt es keine Hinweise auf islamistischen Terror, der Anschlag von Aschaffenburg ist damit typisch für die untypischen Einmann-Morde der vergangenen Wochen. "Es ist ein Abgrund, der Schmerz kaum vorstellbar", hat Katrin Göring-Eckhardt ihre wertvollen Gefühle über die Sachlage öffentlich gemacht. Migration habe "mit dem Alltag der Menschen verdammt wenig zu tun", hatte die Bundestagsvizepräsidentin vor wenigen Tagen erst allen versichert, die nach Magdeburg schon fast daran gezweifelt hätten. 

Jetzt sind es noch zwei weniger.

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