Europas Flucht vor sich selbst: Die Rechtslosen im Ausland

Eines der einprägsamen Bilder von glücklich in die EU eingewanderten Schutzsuchenden hat der junge Maler Kümram spontan in Öl gemalt. Die Farbe war noch nicht trocken, da behauptete Spaniens sozialistischen Ministerpräsident, dass nahezu alle Ankömmlinge ohne das nach EU-Recht vorgeschriebene Asylverfahren wieder abgeschoben worden seien.

Sie kamen in hellen Scharen, auch wenn sie überwiegend dunkel waren. Im Gebührenfernsehen waren Frauen zu sehen, Kinder auch, Verzweifelte aber vor allem, die ihr Glück nicht fassen konnten. Übers Mittelmeer hatten sie es dorthin geschafft, wo Europa seit 1415 einen seiner zwei Vorposten unterhält: Ceuta, kaum größer als Vatikanstadt, Gottes Kolonie auf Erden. 

Beim Sturm auf die spanische Exklave, eine der bis heute unauffällig weiterbetriebenen Kolonien der EU auf fremden Kontinenten, setzen die "Feinde Europa" laut "Die Zeit" alles ein. Junge Männer in Schwimmreifen. Jüngere in Neoprenanzügen. Und ganz junge, unbegleitet und fast unbekleidet. 

Bilder einer Invasion 

Die furchtbaren Bilder der Invasion, inszeniert nicht von ungefähr im Stil von Brad Pitts Zombithriller "World War Z", ließen in ganz Europa die Alarmglocken schrillen. Zwar hatte die deutsche Danachrichtenagentur DPA noch versucht, mit einer Zahl von "1.600 Ankünften" für Beruhigung zu sorgen. 

Doch nur sechs Wochen nach dem Inkrafttreten des "Gemeinsamen Europäischen Asylpakts" (GEAS) drohte die Verbreitung der kurzen Videosequenzen die große europäische Einigung in der Flüchtlings- und Migrationspolitik lächerlich zu machen, um die die Beteiligten sagenhafte 2.917 Tage gerungen hatten.

Beinahe wären die zuständigen Kommissare sofort nach Süden geeilt. Schon unmittelbar nach dem Eintreffen der ersten Bilder aus Ceuta schaltete Ursula von der Leyen von KI auf Krise um. Gerade noch hatte die spürbar glückliche Kommissionspräsidentin feierlich verkündet, dass Europa bald der erste vollständig künstlich intelligente Kontinent sein werde. Stolze zehn Milliarden würden in "sieben KI-Giga-Fabriken" mit der Rechenleistung einer amerikanischen Hantelbank investiert. Statt sich aber nun auf dem verdienten Erfolg ausruhen zu können, hieß es jetzt Wogen glätten. 

"Inakzeptable Bilder" 

"Die Bilder, die aus Ceuta kommen, sind inakzeptabel", schrieb von der Leyen, in der Formulierung glasklar: Nicht was geschieht, ist inakzeptabel, sondern dass es Bilder davon gibt. Sie wisse, fügte sie hinzu, dass mancher sich das wünsche. Aber "wir können niemanden zulassen, der in unsere Union kommt, ohne sich an unsere Regeln zu halten". Gefährliche Überfahrten müssten "sofort stoppen", rief sie den marokkanischen Schwimmern von Brüssel aus zu. Dann müssten auch "Schmuggelnetzwerke zerschlagen" und "Rückführungen schnell erfolgen, wie es unsere Regeln erlauben".

Die Lage war nicht ernst, denn Ceuta liegt weit ähnlich noch weiter weg von Europas Hauptstadt als Warschau, der Sitz der Grenzschutzagentur Frontex, die aus einem Hochhauskomplex namens Warsaw Spire das Mittelmeer kontrolliert. Doch sie war einigermaßen hoffnungslos. Mit hybriden Angriffen an der Ostflanke rechnet die EU täglich. 

Mit Attacken auf ihre zahlreichen, als liebevoll "Überseegebiete" bezeichneten Kolonien nie.  Ursula von der Leyen setzte folglich sofort das große Besteck ein. "Ich habe zwei Kommissare damit beauftragt, die Lage zu kontrollieren", teilte sie mit. Einer der beiden sei sogar "bereit, zu kritischen Punkten zu reisen".

Dienstreise wird überflüssig 

Ob es noch dazu kam, ist nicht klar. Magnus Brunner, der Österreicher, der in der Kommission den bescheidenen Namen "Kommissar für Inneres und Migration" trägt, und bei der Dienstreisegenehmigung der Vorzug vor der ebenfalls sehr zuständigen Kommissarin für den Mittelmeerraum Dubravka Šuica bekommen hatte, musste nur kurz mit Rabat telefonieren. Kurz darauf konnte er die Krise für beendet erklären. 

Neun Stunden nach von der Leyen Arbeitsauftrag hatte die Staatengemeinschaft  die Lage wieder im Griff. Nach "anhaltenden Bemühungen", so Brunner, seien "praktisch alle, die nach Ceuta eingereist waren, nach Marokko zurückgekehrt". Und noch besser: "Nicht eine einzige Person ist ins Festland der EU übergetreten". Das Aufatmen war in ganz EU-Europa zu hören. Besonders laut fiel es bei den Wahlkämpfern von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei in den deutschen Ostgebieten aus.

Ein europäisches Wunder 

Es erscheint wie ein Wunder. Eben noch hatten 1,600, 39.000, 50.000 oder gar 60.000 Schutzsuchende ihren Fuß auf EU-Boden gestellt und damit nach den Vorschriften des "Gemeinsamen Europäischen Asylpakts" (GEAS) das Recht auf eine individuelle Prüfung ihres Asylanspruchs erworben. Seit dem im Sommer des vergangenen Jahres gescheiterten Versuch deutscher Behörden, drei "Somalier:innen" (Taz) ohne das nach der Dublin-3-Verordnung der EU notwendige Verfahren zurück nach Polen zu bringen, darf kein EU-Partnerstaat Flüchtende zurückweisen, ohne zuvor ihren Anspruch auf Asyl in einem mehrstufigen Verfahren zu prüfen. 

Auch Spanien ist formal an Recht und Gesetz gebunden und zudem noch einer sehr speziellen eigenen Rechtssprechung verpflichtet. Deren hinderliche Bestimmungen wurden bisher stillschweigend umgangen, indem über See eintreffende Migranten unmittelbar nach dem Betreten europäischen Bodens wieder remigriert wurden. 

Ende Juni allerdings entschied dann das höchste Gericht des sozialistisch regierten Staates, dass die offenkundig europarechtswidrige Praxis tatsächlich rechtswidrig ist. Die bequemen "devoluciones en caliente", müssten eingestellt werden. Jeder, der es schaffe, in das Gebiet der Exklave einzudringen, ohne eine physische Barriere zu überwinden, habe selbstverständlich das Recht auf ein faires und langes Verfahren.

Europa und sein Hang zu raffinierten Schlichen 

Europa ist, wenn solche Selbstverständlichkeiten in jahrelangen Gerichtsprozessen, ausgetragen über endlos viele Instanzen, immer wieder neu bestätigt werden müssen. Sie werden dann in der Regel von  Politikern mit neuen fadenscheinigen Argumenten auf andere Weise umgangen. Bis es zum nächsten Urteil kommt, dem dann mit neuem Einfallsreichtum und neuen raffinierten Schlichen begegnet werden muss. 

Die Europäische Kommission als "Hüterin der Verträge" hielt sich mit dem Griechen Dimitris Avramopoulos bis 2019 einen Kommissar für Inneres und Migration, der nicht müde werden wollte, bei den vorübergehenden Grenzkontrolle eine Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit und Schengen-Regeln zu fordern. Ursula von der Leyen beendete die Karriere des bis dahin erfolglos mahnenden Konservativen. 

Der, mit 67 Jahren noch rüstig, fand schnell eine Anschlussverwendung im Ehrenbeirat der von Katar finanzierten Menschenrechtsorganisation "Fight Impunity". Im Zuge der Verwandlung des europatreuen Golfemirats in ein Land, das bestrebt ist, Einfluss auf die EU-Politik zu nehmen, wurde eben erst ein Haftbefehl wegen Korruptionsverdacht gegen Avramopoulos erlassen. 

Elastische Regeln für den Zustrom 

In seiner Abwesenheit hat die neue Kommission nicht gerastet und geruht, die eigenen strengen Regeln für den "Zustrom" (Angela Merkel) selbst elastischer zu gestalten. Der "Migrationspakt" GEAS etwa, gedacht vor allem als Anti-Migrationspakt für die Schaufenster der 27 Mitgliedsländer, sieht "schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen" vor. Abgewickelt werden sollen die in "Controlled Centres" (zu Deutsch kurz KZ). Und um das rechtlich möglich zu machen, hat sich die Kommission die "Fiktion der Nichteinreise" ausgedacht: Menschen können danach in der EU sein, ohne in der EU zu sein.

Angewendet werden konnte die experimentelle Rechtskonstruktion bislang noch nicht. Die KZ, in denen Schutzsuchende bis zu sechs Monate ohne Gerichtsurteil "an den Außengrenzen" festgesetzt werden sollen, sind bisher noch nicht im Bau, genaugenommen sind sie noch nicht einmal geplant und  selbstverständlich weiß auch niemand, wo sie stehen sollen.

Zielgerichtet gegen EU-Recht  

Erst der Sturm auf Ceuta zeigte jetzt, was in kürzester Zeit möglich ist: Pedro Sánchez, als Vorsitzender der Sozialistischen Internationale Nachfolger Willy Brandts, suspendierte die Rechte der Neuankömmlinge kurzerhand. Der ausgewiesene Nato-Gegner und Intimfeind des amerikanischen Präsidenten Donald Trump erklärte die sich nach Ceuta rettenden Frauen, Kinder und Männer zu Verursachern einer "Verletzung der territorialen Souveränität Spaniens". Er habe sie Mann für Mann und Frau für Frau sofort wieder außer Landes bringen lassen. Neue Bilder aus Ceuta, die weiterhin "Allahu Akbar" rufende junge Männer auf den straßen von Ceuta zeigten, waren damit widerlegt.

Europaweit waren Entsetzen und Empörung groß. Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs reagierten mit einem offenen Brief an die Regierung in Madrid. In dem Schreiben, das auch Bundeskanzler Friedrich Merz unterzeichnet hat, äußern sie ihre große Besorgnis über die Lage und werfen Madrid indirekt vor, mit jüngsten Entscheidungen unerwünschte Signale ausgesendet zu haben.

Brandbrief nach Madrid

So prangert der Brief den migrationspolitischen Wackelkurs der spanischen Regierung an. Vor einigen Monaten erst hatte Spanien 500.000 irregulär im Land befindlichen Migranten eine Legalisierung zugesagt. Angenommen hatten die Einladung 1,2 Millionen Menschen. 

Jetzt aber, hieß es in mehreren EU-Partnerländern, werde der damit gesetzte kluge Anreiz für eine neue Zuwanderungswelle durch die europarechtswidrige Abschiebung der auf Ceuta angekommenen Schutzsuchenden konterkariert. Sätze wie "wir können nicht zulassen, dass unkontrollierte Massenübertritte den Eindruck entstehen lassen, dass eine illegale Einreise in die Europäische Union möglich ist", untergrüben den über viele Jahre hinweg hart erarbeiteten Ruf Europas, ein Kontinent zu sein, der in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeige.

Eine rechtswidrige Reaktion 

 "Im derzeitigen internationalen Kontext", hieß es, "kann sich die Europäische Union eine solche egoistische, polarisierende und rechtswidrige Reaktion nicht leisten". Gerade in Deutschland, dass seit 2015 zur neuen Heimat von rund 6,12 Millionen Menschen geworden ist, herrscht Empörung. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte rasch zur Solidarität mit Spanien aufgerufen und gefordert, über die Madrider Verstöße gegen Europarecht hinwegzusehen. "Migranten wurden instrumentalisiert in dem Versuch, Europa zu spalten", erklärte der Bundesfinanzminister. 

Zur Ablenkung nutzte er die Methode seines Parteigenossen Karl Lauterbach, der häufig zu Verschwörungstheorien Zuflucht nimmt, wenn er mit seinem Latein am Ende ist. Klingbeil raunte von einer "offenbar gesteuerten Migrationsbewegung", von der genau geklärt werden müsse, "wer dafür verantwortlich war". Als wüsste das nicht jeder seit vielen Jahren.

Aufnahmeforderung ins Leere 

Auch die Linkspartei kam zu spät mit ihrer Forderung, Deutschland müsse sich seiner Verantwortung stellen und die Migranten aus Ceuta aufnehmen. Kaum hatte Clara Bünger, nach einer Lehre im Abgeordnetenbüro der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut heute selbst als Fraktionsvize im Bundestag tätig, vorgeschlagen, "Schutzsuchende aufzunehmen", waren die schon wieder verschwunden.

Die so sorgfältig entworfenen, in jahrelangen Diskussionen zwischen allen 27 Mitgliedsstaaten abgestimmten und von Ursula von der Leyen als Weg zu "mehr Ordnung für Europa, endlich klaren Regeln und schnelleren Verfahren" gelobt, haben sie gleich mitgenommen.

Normalisierung der Mitte: Ende der Dämonisierung

Noch vor wenigen Monaten galt es als selbstverständlich, dass vom DDR-Regime hinterlassene Reste des Antifaschistischen Schutzwalls nachhaltig als Brandmauer weitergenutzt werden. 

Sie zieht sich unsichtbar durchs Land, die große Mauer, die als Fundament unserer Demokratie gilt. Wie ihr historisches Vorbild hätte sie noch in 100 Jahren stolz und aufrecht stehen sollen. Von der Mauer in Berlin, die bis zu ihrem Abriss der Mauer das Exoskelett war, das die DDR aufrecht hielt, hatte SED-Chef Erich Honecker noch 1989 gesagt, sie werde so lange existieren, wie die Bedingungen, die zu ihrer Errichtung geführt hätten.  

Weise Worte, die der CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz seit Monaten wie ein Papagei wiederholt: Die Brandmauer sei der Schutzwall zwischen unserer Demokratie und einem von Björn Höcke geführten Vierten Reich. Sie stehe schlicht nicht zur Debatte. Seine Partei werde, zumindest "unter meiner Führung", so Merz,  auf keine Weise mit den braunen Menschenfeinden, die sich als blau tarnen, paktieren. 

Alles voller unverrückbarer Prinzipien 

Doch wie das Leben so spielt. Immerzu werden Pläne geschmiedet und unverrückbare Prinzipien geritten, während die Realität beharrlich an einer Veränderung der Verhältnisse arbeitet. Der Antifaschistische Schutzwall, hinter dem Honeckers Sozialisten 1961 17 Millionen Menschen einmauerten, fiel in einer Novembernacht. Honecker verschlief das Ereignis. 

Die Brandmauer aber stürzt nicht durch ein solches politisches Erdbeben vor dem Frühstück wie es ihr historisches Vorbild am 9. November 1989 hat. Sie welkt dahin wie eine Blume, sie verweht wie eine Düne, heute hier, morgen dort, plötzlich fort. 

Gerade erst stand der christdemokratische Ministerpräsident Sachsen-Anhalt wie selbstverständlich auf einer Bühne mit einem der bekanntesten Menschenfeinde. Ulrich Siegmund ist nicht nur AfD-Spitzenkandidat, sondern aktenkundig auch als Teilnehmer des berühmten Remigrationstreffens in Potsdam, bei dem nach Recherchen des Portals "Correctiv" die  "Vertreibung von Millionen Deutschen" geplant wurde. 

Die Volksfront der Rauswerfer 

Gastgeber des Rededuells war das SPD-eigene Redaktionsnetzwerk Deutschland. Schulze schämte sich nicht einmal, seinem in den Umfragen führenden Konkurrenten deutlich zu mahcen, dass auch er "solche Menschen hier nicht in Deutschland leben haben" haben wolle. Gemeint waren Muslime und alle "die unsere Kultur nicht akzeptieren".

Seit der Freigabe des Begriffes "Brandmauer" für den politischen Nahkampf durch die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) im Mai 2012 hatte sich die Vorstellung durchgesetzt, wenn, dann werde das prächtige Bauwerk eines Tages werde  mit einem Knall zusammenbrechen. Ein Rechtsruck werde die Fundamente unterminieren. Rechte Kreise aus der Linken würden über die Trümmer hinweg mit Rechtsextremisten regieren. Und die gesellschaftliche Mehrheit der Mitte ein weiteres Mal aus allen Wolken fallen.

Der Wunsch vieler Wähler 

Eine Mehrheit der Wähler wünscht das schon seit Jahren, zunehmend dringlicher. Doch dazu wird es nicht kommen, weil es dazu nicht mehr kommen muss. Vielmehr wird die Brandmauer, Deutschlands größtes Bauwerk aus ideologischen Illusionen, per Sprengung abgeräumt, sondern langsam mit Sandpapier abgeschmirgelt. 

Schon seit Monaten ist der dominierende Trend unterhalb der leitmedialen Wahrnehmungsschwelle der einer schleichenden Normalisierung des Bösen. Lange vorbei sind die Zeiten, in denen die Einladung eines AfD-Vertreters in eine öffentlich-rechtliche Talkshow als zivilisatorischer Bruch galt. Damals sorgte allein der Versuch, dieses konstituierende Tabu der Moderne zu brechen, für so viel Empörung, dass demokratische Politiker mit der Absage ihrer eigenen Teilnahme zu Helden werden konnten.

Ohne Anzeichen von Übelkeit 

Heute hingegen sitzen die Spitzenvertreter unserer Demokratie ohne jedes Anzeichen von Übelkeit im gleichen Studio mit den Weidel, Chrupallas und Lucassen. Man gerät aneinander, verhält sich aber kollegial. Selbst journalistische Alltagsangebote von ARD und ZDF haben kein Problem mehr damit, Vertreter der zumindest zeitweise komplett als gesichert rechtsextremistisch eingestuften jüngsten Volkspartei ins Studio zu bitten. Furcht vor Kritik müssen sie nicht haben: Die noch vor drei, vier Jahren vollkommen unvorstellbare Praxis wird heute vollkommen geräuschlos akzeptiert.

Der Protest, der einst Straßenzüge, Kommentarspalten und soziale Netzwerke füllte, hat sich  in Nischen zurückgezogen. Bunte Aufkleber an rostigen Fallrohren, kleine Kundgebungen in Szenevierteln und  einige wenige Mitarbeiter in den Medien versuchen noch, der bekanntermaßen menschenfeindlichen, radikalisierten und immer weiter nach rechts abdriftenden Partei die Biedermann-Maske vom Gesicht zu reißen. Die Botschaft aber kommt draußen im Land kaum mehr an.

Die Todesblitze des Klimawandels

Wie die nie endenden Bemühungen, jeden sommerlichen Sonnenstrahl als Todesblitz des Klimawandels darzustellen und jede Temperatur über 25 Grad in Hitzetote umzurechnen, lässt auch die unentwegte Aufführung der Endzeit-Symphonie rund um die AfD das Publikum abwinken. Millionen Menschen haben sich an das Staatstheater gewöhnt. Die Warnung dringt nicht mehr durch. 

Im Unterschied zur chinesischen Wasserfolter, die am Ende zu einem Einlenken des Opfers führt, haben die mit immer denselben Parolen traktierten Menschen gelernt, je weniger zu hören, je mehr ihnen gesagt wird. Überdosiert erreichen die staatsamtlichen Warnungen zuverlässig das Gegenteil ihres Ziels.

Rettungsaktion für Schulze

Niemand hat die Absicht, eine Mauer abzureißen. Man geht mittlerweile stillschweigend davon aus, dass sie über kurz oder lang verschwunden sein wird. Als Michael Kretschmer, der sächsische Regierungschef von der CDU, jetzt vorsichtig andeutete, dieser Prozess müsste keiner sein, der ohne Zutun der Mitte abläuft, denn seine Partei CDU habe durchaus die Möglichkeit, ihn selbst zu gestalten, erntete er für den Vorstoß keinen Proteststurm. 

In der Union begriffen alle, dass Kretschmer nur versuchte, seinem Magdeburger Amtskollegen Sven Schulze etwas Unterstützung zu geben und ihm minimale Chancen auf ein Verbleiben im Amt zu verschaffen. Ein wenig milde Gegenrede von Marcus Söder, das war alles. Und bei Söder weiß jeder, dass er morgen schon ganz anderer Ansicht sein kann.

Verwegenes Manöver 

Das Manöver des sächsischen Ministerpräsidenten, der als Chef einer schwarz-roten Minderheitsregierung selbst auf Unterstützung von ganz links und ganz rechts angewiesen ist, hätte vor einige Zeit noch als Fall von Karrierekamikaze gegolten. Doch die Dämonisierung der AfD, die rund  um ihren Parteitag in Halle als eine Art von amerikanischen Hightech-Milliardären gesteuerte NSDAP beschrieben worden war, ist weitgehend verebbt. Die Wellen der Aufregung haben sich gelegt. Die Hoffnung, den Wählern das Kreuz an der falschen Stelle abspenstig machen zu können, ist gestorben.

Selbstverständlich wird weiter über die parteiinternen Skandale, Verkehrsaffären und Skandale berichtet. Doch selbst in den am tiefsten eingegrabenen Stellungen der öffentlich-rechtlichen Sender glauben sie nicht mehr daran, mit Hilfe von Fakten über Korruption, verwandtschaftliche Verflechtungen und Günstlingswirtschaft bei der AfD einen relevanten Teil der Wähler zu CDU, SPD, Grünen und Linkspartei zurückholen zu können. 

Ein Ziehen im Bauch 

Medien, die nach außen hin keinerlei Gespür für Stimmungen haben, beim Gedanken an die eigene Zukunft aber mittlerweile ein schmerzhaftes Ziehen im Bauch spüren, drehen die Kanonen herum. Eben erst hat sich ein wagemutiger "Welt"-Reporter auf eine Reise von Berlin in die blaue Provinz gemacht, um die Urgründe der sich anbahnenden Katastrophe zu suchen. 

Aus dem Routinetritt wurde ein Trip ins dunkle Herz eines gefallenen Riesen: Die Bahn endet unvermutet in Stendal. Der Regionalzug fällt aus. Die S-Bahn fährt wegen Bauarbeiten nicht. Der Bus, der den Schienenersatzverkehr leisten soll, hat anderthalb Stunden Verspätung. Er dann nur bis Zielitz, 25 Kilometer nördlich von Magdeburg.

Eine Reise ins Herz der Dunkelheit 

Stunden und Stunden später kommt der Absolvent der "Axel Springer Academy of Journalism & Technology" in Sachsen-Anhalts Hauptstadt an, glücklich wie einst der britische Offizier John Hanning Speke, als er im Jahr 1858 den Victoriasee erreichte und damit als erster Europäer  an der Quelle des Nils. So issi eben, die Deutsche Bahn, hätte es früher geheißen.

Honecker hat alles verfallen lassen. Später wollten die Neoliberalen den Schrott auf Schienen auch noch privatisieren. Für den Endzwanziger auf Entdeckungsreise aber wird die verwegene Fahrt zum "Sinnbild für den Zustand eines Bundeslandes im Osten, das seit Jahren auf Verschleiß gefahren wird". 

Das verschwundene Vertrauen 

Jetzt ist das kopfschüttelndes Verstehen, wenn auch nicht Verständnis, warum diese Menschen an der Ersatzhaltestelle und in den stehenden Zügen so häufig wie nirgendwo anders eine Partei wählen, die das Land noch keinen Millimeter nach vorn gebracht hat. Der Gedankengang sei recht logisch: Was all die anderen erreicht hätten, könnten die Leute ja jeden Tag sehen. 

Ihrer Erfahrung nach ist es so wenig, dass selbst der vom renommierten Ökonomen Marcel Fratzscher herbeigerechnete Totalverlust aller Wohlstandsreste im Falle eines AfD-Sieges kaum mehr einen Unterschied ausmache. Und es fällt schwer, ihnen das übelzunehmen: "Wer jahrelang erlebt, dass Züge ausfallen, Straßen bröckeln, Menschen wegziehen und ganze Landstriche an Substanz verlieren, hat irgendwann kein Vertrauen mehr in diejenigen, die dafür Verantwortung tragen."

Die zentrale Gebetsformel 

Auch hier fehlt die zentrale Gebetsformel, die für alle Anti-AfD-Texte der zurückliegenden zehn Jahre vorgeschrieben war. Wer diese Partei wählt oder sich mit Leuten von dieser Partei sehen lässt, ist selbst ein Faschist, Rechtsextremist und Nazi. Seit der von heute aus betrachtet völlig harmlosen Gründung der AfD durch den Ökonomieprofessor Bernd Lucke gehört es zum zentralen Lehrinhalt jedes Artikels über die neue Partei, den Leserinnen, Lesern, Zuschauerinnen und Zuschauern zu vermitteln, dass sie es hier mit den Wiedergängern von Hitler, Goebbels und Göring zu tun hätten.

Wer auch immer an die Spitze der Partei oder in deren Nähe rückte, entpuppte sich als raffinierter Schläfer, der über Jahrzehnte hinweg den gut integrierten Nachbarn nur gespielt hätte. Von der Chemikerin Frauke Petry über den früheren CDU-Politiker Alexander Gauland bis zum Lausitzer Handwerksmeister Tino Chrupalla – sie alle trugen und tragen das Messer im Gewand, um unsere Demokratie zu meucheln. 

Sie will den Untergang 

Allen sollte es schlechter gehen, versprach de AfD, niemandem aber besser. Den Arbeitern und Angestellten will die Partei auch noch das letzte Häppchen Bisschen nehmen, das ihnen die Vorgängerkoalitionen großzügig gelassen haben. Sie will, das Putin Europa überfällt. Sie setzt sich dafür ein, dass alle Raketen, mit denen Europa seine Satelliten ins All bringt, Elon Musk gehören. Und statt streng überwachte saubere EU-Alternativen wie W-Social und EU-Voice zu fördern, möchte sie die deutschen zwingen, Google, X, Tiktok und Facebook zu nutzen.

Mit ihr wird der Fachkräftemangel zunehmen, aber auch die Arbeitslosigkeit. Die schwächelnde Wirtschaft wird schwächeln, das Klima kippen. Bald wäre dann kein Geld mehr da – genau wie jetzt auch. Selbst ihr zentrales Versprechen, Grenzen zu schließen und von Stunde eins an abzuschieben, werde die afD nicht halten können. Auch darin unterscheide sie sich überhaupt nicht von den demokratischen Parteien. 

Ein eigenes journalistisches Metier 

Aus dem Warnen vor der AfD war in den vergangenen Jahren ein eigenes journalistisches Metier geworden. Vorher gab es Politik, Kultur, Sport und Lokales. Jetzt kam AfD hinzu, nicht ganz so platzfüllend wie "Was hat Trump gestern Schlimmes getan", aber fast. Nach Zahlen des Instituts für Angewandte Entropie in Frankfurt an der Oder belief sich die schiere Anzahl warnender Artikel in seriösen deutschen Medien in den zurückliegenden 15 Jahren auf rund 6,8 bis 7,5 Millionen. 

Das Ergebnis hätte durchgreifend sein müssen, doch wie der "Welt"-Autor ist sich auch die Medienpsychologin Frauke Hahnwech sicher, dass Warnungen von Menschen nur ernst genommen und befolgt werden, wenn sie dem Warnenden vertrauten. 

Verschwundenes Vertrauen 

Im Fall der Politik wie der Leitmedien aber sei das nicht der Fall. "Im Grunde genommen ist nur noch  ein geringer Teil der Bevölkerung bereit, ungesehen zu glauben, was berichtet wird", sagt Hahnwech, die hauptberuflich als Gebärdendolmetscherin arbeitet und auch schon für das Europäische Parlament Übersetzungen aus dem Politischen ins Deutsche angefertigt hat. Vor diesem Hintergrund sei es erwartbar und unumgänglich gewesen, dass mit der Zahl und der Eindringlichkeit der Warnungen vor der AfD eine beständiges Ansteigen von Umfragezahlen und Wahlergebnisse zu verzeichnen gewesen sei.

Lange hätten Medienaktivisten auf diesen Effekt gehofft, mittlerweile aber begonnen, ihre Strategie zu ändern. "Die Brandmauer fällt zuerst in den Redaktionsstuben", hat Hahnwech beobachtet. Man könne sehen, wie die Dämonisierungsbemühungen nachließen und die Verdammung von AfD-Anhängern und -wählern eingestellt werde. "Unsere Daten zeigen deutlich, dass da zuletzt eine grundlegende wende eingetreten ist." Niemand werfe mehr alle AfD-Sympathisanten unbesehen in einen Topf mit beinharten Nazis. "Die Medien haben da ihr Eigeninteresse entdeckt, die überall spürbare Stimmungswende auch wirtschaftlich zu überstehen." 

Orwellsche Inversion: Nachts ist es kälter als draußen

Der ostdeutsche CDU-Politiker Sepp Müller (links) ist schon in jungen Jahren an Inflammatio phrasium inanium erkrankt. Der 37-Jährige aber geht offen mit seinem Leiden um.

 

Die kleine Satzkaskade stand wie ein seltsames Kunstwerk im Raum. Susan Link, die Frau vom Sender, die den CDU-Politiker Sepp Müller eben noch kritisch gefragt hatte, warum Benzin ausgerechnet in Deutschland so teuer ist, wirkte für einen  Moment aus der Rolle geworfen. "Während Steuern im Ausland günstiger sind, hat der Tankrabatt bei uns 1,6 Milliarden Euro gekostet", hatte der Vorsitzende der Treibstoff-Task- Force der Bundesregierung gerade gesagt. Und zum besseren Verständnis "Steuergeld, das jetzt fehlt" nachgeschoben.  

Ein Exot im politischen Berlin 

Die Fragezeichen waren selbst bei Link, die im Propagandageschäft schon viel gesehen und gehört hat, unübersehbar. War Müller, als Ostdeutscher ein Exot im politischen Berlin, schon am frühen Morgen betrunken? Hatte er etwas geraucht, um sich Mut für seinen großen Auftritt zu machen? Oder war es die Vielzahl der Hitzewellen? Ein Schock, vom ausgeglühten Land draußen ins tiefgekühlte Studio zu kommen?

Wenn, dann wären ernst Sorgen um Sepp Müller angebracht gewesen. Denn der 37-Jährige Unternehmersohn, hochgewachsen, schlank und schon seit fast 20 Jahren in der Union, fabelte flott weiter. "Wir haben ein Angebotsproblem", sagte er. Die hohen Spritpreise belasteten Familien, Pendler und den Mittelstand extrem. Müller klang jetzt ernsthaft besorgt: "Wir brauchen nachhaltige Entlastung", sagte er. denn eins sei ja klar: "Der Steuereuro kann nur einmal ausgegeben werden". 

Mengenrabatte bringen den Staat dasselbe ein 

Später, als er seine kurze Morgenandacht über die sozialen Netzwerke ausgoß, wurde Sepp Müller noch ein wenig unkonkreter. So traurig es sei, dass die Spritpreise wieder stiegen, nochmalige Entlastungen für Pendler, Familien und Unternehmen seien nicht geplant. Der Tankrabatt sei planmäßig ausgelaufen, klar sei nun. "Mengenabgaben bringen dem Staat unabhängig vom Literpreis dasselbe ein", verriet er eines der am besten gehütetsten Geheimnisse erfolgreicher Regierungskunst. Und ja,  auch das gehört zur Wahrheit: "Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung bedeuten neue Schulden".

Sepp Müller, der im politischen Berlin auf eine große Karriere zusteuert, ist da ganz entschieden seiner Meinung: "Die dürfen wir nicht der nächsten Generation aufbürden". Jammer draußen im Land hin, die wachsende Wut vor Landtagswahlen her. "Spritpreise senken auf Pump? Nicht mit uns!", entgegnete Müller all denen, die immer noch glauben, dass hohe Steuern kein Indiz für einen gut funktionierenden Staat sind. Das alles gilt jetzt, aber vielleicht nicht für  immer: Erst "wenn es dann zu weiteren Preisexplosionen kommt, dann werden wir zielgenauer eingreifen müssen".

Ist er erkrankt? 

Schnell kamen die üblichen Zweifel auf, ob der gelernte Bankkaufmann aus Wittenberg selbst verstanden habe, was er sagen wollte oder ob auch er Opfer einer beunruhigenden Erkrankung geworden sei, die in den Parteizentralen, im Bundestag und in den Redaktionen der großen Leitmedien grassiert. Als Worthülsenentzündung (Inflammatio phrasium inanium) bezeichnen Sprachmediziner das zuletzt gehäuft auftretende Phänomen fehlender oder falscher Bezüge in politischen Fensterreden und Leitartikeln. 

An Inflammatio phrasium erkrankte Patienten sprechen, wissen aber nicht mehr, was sie sagen. Friedrich Merz etwa erwähnt immer wieder den "klaren Kompass" wenn er "klarer Kurs" sagen will. Auch andere Spitzenpolitiker stolpern unbeholfen durch ihre Reden, sichtlich bemüht, eine abgrundtiefe gedankenleer mit Pathos zu füllen.

"Wer die Menschenfreundlichkeit unseres Gemeinwesens bewahren und schützen will, muss gegen jede Spur von Menschenfeindlichkeit eintreten", fordert der Bundespräsident. "Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt", haben die drei Ost-Ministerpräsidenten der CDU ihrem Kanzler im Rentenstreit geschrieben und klargemacht, dass die Rente nicht durch die Höhe der gezahlten Beitragssumme, sondern durch die Dauer erfolgter Zahlungen gesichert wird.

Was fehlt, kann nicht gerecht verteilt werden 

Bei Sepp Müller wirkt dieselbe Logik. Alles Geld, das den Menschen nicht rechtzeitig weggenommen wird, fehlt anschließend, um es ihnen als Unterstützung zu gewähren. Jeder Steuergroschen, den der  Staat nicht einnimmt, kann von der Politik nicht gerecht verteilt werden. Müller macht aus seinem Herzen keine Mördergrube. Als Fachpolitiker für Benzin weiß er doch genau, dass "Steuern im Ausland günstiger sind", eine "nachhaltige Entlastung" gebraucht werde, aber "der Steuereuro nur einmal ausgegeben werden" kann. 

Das alles so auszusprechen, dass bei den Empfängern eine Botschaft hängenbleibt, die alles bedeuten kann, aber auch nichts, zeichnet Sepp Müller aus. Wie so viele an Inflammatio phrasium erkrankte Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag versteht es der frühere Sparkassenmitarbeiter, aus den Beschwernissen, die die Krankheit mit sich bringt, das Beste zu machen. 

Offener Umgang mit schwerem Leiden 

Müller geht so offen mit seinem Leiden um, dass Bewunderer schon vom "müllern" sprechen, wenn sie seine Kommunikationsstrategie beschreiben. Es hilft ihm, selbstbewusst für eine neue, sozialistische CDU zu stehen, die nicht mehr vom "schlanken Staat" schwafelt. Sondern die Frage stellt, was sich Bürgerinnen und Bürgern einbilden, wenn sie kritisieren, dass ihnen nach der Zahlung von Steuern, Abgaben, Zulagen, Umlagen, Beiträgen und Gebühren nicht einmal mehr die Hälfte ihres Einkommens zur eigenen Verwendung verbleibe.

In den Kommunikationsseminaren, die alle Bundestagsparteien mit Hilfe und Unterstützung der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) anbieten, wird die Methode als Prinzip der semantischen Nebelbombe gelehrt. In diesem komplizierten rhetorischen Manöver geht es darum, mit Hilfe systematischer Begriffsverwirrungen eine sogenannte "Framing-Inversion" herzustellen. 

Von "strategischer Ambivalenz" 

Ziel ist die Auflösung von Inhalten in einem Säurebad aus dem, was Liguistiker "Strategische Ambivalenz" (Strategic Ambiguity) nennen: Grammatikalisch korrekt wird eine Ansammlung schreiender Widersprüche so miteinander kombiniert, dass der Eindruck entsteht, ein Satz wie "Braune Schuhe sind wärmer als hohe", "Cola schmeckt besser als aus dem Glas" oder "Während Steuern im Ausland günstiger sind, hat der Tankrabatt bei uns 1,6 Milliarden Euro gekostet" könne irgendeinen Sinngehalt haben. 

Der Aufbau von Argumentationsketten folgt dabei lehrbuchmäßig dem Muster von volkstümlichen Vorlagen wie "Nachts ist es kälter als draußen" und "Zu Fuß ist es kürzer als über den Berg". Es geht darum, Paradoxa zu erschaffen und sie als schlüssige Logik auszugeben. Müller, studierter Betriebswirt und rhetorisch bestens geschult, verknüpft deshalb gezielt Begriffe wie Steuerhöhe, staatliche Einnahmen, Ausgaben und Entlastungen so miteinander, dass jeder Zusammenhang weichen muss. 

Der Staat als großzügiger Geber 

Die begriffliche Logik kollabiert, die Verwirrung triumphiert. Das Geld der Bürger, das nicht als Steuerzahlung eingetrieben wird, verwandelt sich in "ausgegebenes Steuergeld". Sepp Müller beschreibt den so oft als gierig und unersättliche kritisierten Parteienstaat als großzügigen Geber. Da der Staat im Grunde genommen durch jeden Cent, den er seinen Untertanen lässt, eine staatliche Ausgabe tätig, verbraucht er selbst heute noch, bei höheren Einnahmen denn je, alles Geld, das er dem Bürger noch nicht. 

In sich logisch: Durch diese Milliarden an "fehlenden-Euro" sind nachhaltige Entlastungen kaum möglich. Sepp Müller schafft es, glaubhaft darzustellen, dass der Staat Geld einnehmen muss, um die Bürger zu entlasten. Wollen die mehr Entlastungen haben, klipp und klar, müssen sie mehr bezahlen. Ein Paradoxon par excellence: Nehmen ist die Basis von Geben. Wenn es müllert, wird ein Begriff so lange in sich verdreht und mit seinem Gegenteil aufgeladen, bis das Publikum die argumentative Orientierung verliert.

"Steuern im Ausland günstiger"

Erst recht, wo "Steuern im Ausland günstiger" sind, in Deutschland aber die Mittel fehlen, sie dauerhaft zu senken, weil die "Kosten" (Sepp Müller) viel zu hoch wären. Auch der Satz, "der Steuereuro kann nur einmal ausgegeben werden" bedient sich einer paradoxen Darstellung, indem er die Funktionsweise privater Haushaltsbudgets auf den Staat überträgt. Das Steueraufkommen der Volkswirtschaft wird dazu als fester Wert definiert, der beim Finanzminister besser aufgehoben ist als beim Verbraucher. Der kommt seiner Aufgabe, die Binnennachfrage anzukurbeln, ohnehin nicht ernsthaft nach. 

Sepp Müllers verrückt wirkende Formulierungen haben allerdings nicht nur einen sachlichen, sondern auch einen rechtlichen Hintergrund. Groteske Satzbildungen wie "wir brauchen nachhaltige Entlastung", "der Steuereuro kann nur einmal ausgegeben werden" und "Steuersenkungen ohne Steuererhöhungen bedeuten neue Schulden" werden von der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) zentral erarbeitet und über die Generalsekretariate der Parteien zur Nutzung freigegeben. 

Ihrem Amtseid folgend, müssen Politiker Fertigteilsätze wie "Wir werden nicht mit dem Steuereuro die Probleme dieser Welt lösen können" zwingend verwenden, sonst können ihnen nach den Vorgaben des 2017 beschlossenen Bundesworthülsengesetzes (BWHG) die Diäten gekürzt werden.

Keine Einschränkung der Formulierungsfreiheit 

Kritiker haben das als Einschränkung der Meinungsfreiheit bezeichnet, wissenschaftliche Arbeiten zur politischen Kommunikation – etwa von George Lakoff ("Don’t Think of an Elephant") oder Colin Crouch ("Post-Demokratie") – zeigen, dass die Vorteile einheitlicher Sprachregelungen in politischen Debatten eventuelle Nchteilemehr als aufwiegen. Durch irrationale Informationen wie die, dass "Steuern im Ausland günstiger" seien, eine Steuersenkung aber zu Geld führe, "das jetzt fehlt", bauen Politiker von Müllers Kaliber eine Brücke zur fehlenden Ökonomie-Kompetenz weiter Teile der Bevölkerung. 

Die Kommunikationsstrategie dahinter nennen Linguistiker "Problemverschiebung". Sepp Müller versteht sich meisterhaft darauf, Sätze zu formulieren, deren Sinngehalt unter der Last ihnen innewohnenden Verwirrung zusammenbricht. Damit zwingt er seine politische Gegner dazu, erst einmal die Begriffe zu ordnen, ehe über die eigentliche Sache debattiert werden kann. 

Licht und Schatten und völlig Verwirrung 

Über die wirtschaftliche Situation etwa teilt der Wirtschaftsexperte mit, da lägen "Licht und Schatten eng beieinander". Gut sei, "dass wir wieder Wachstum im Land haben, v.a. auf das Sondervermögen zurückzuführen". Die traurigen 0,2 Prozent Zuwachs, die das Statistische Bundesamt ausweist, erscheinen zwar angesichts  einer Inflationsrate von 2,9 Prozent wie eine Wiener Wurst, nach der ein ganzes Schinkenregal geworfen wurde. 

Müller aber schafft es, daraus eine Botschaft der Zuversicht zu machen: "Um es langfristig zu sichern, brauchen wir ohne wenn und aber Reformen in allen Sozialversicherungen und einen Bürokratiestopp".

"Langfristig sichern", nicht erhöhen. "Stopp", nicht Abbau. Allein das Erkennen der sematischen Fallstricke, die der Empfänger vermittelt bekommt, bindet ausreichend kognitive Energie, um jede Nachfrage im Keim zu ersticken. Sepp Müller signalisiert den Bürgern damit, dass die hohe Kunst der politischen Sprachmanipulation darin besteht, etwas zu sagen, sondern zu einem beliebigen Thema ein quantenphysikalisches Interpretationsspektrum zu öffnen. 

Die "Orwellsche Inversion" 

Innerhalb dieser auch als "Orwellsche Inversion" bekannte linguistische Devolutionsstrategie durch leere Rede kann alles zugleich eins bedeuten, aber auch etwas anderes. Politiker schaffen sich so Handlungsspielräume zu schaffen, ohne sich festlegen zu müssen. Wenn erst Begriffe ihre Bedeutung verloren haben, ersetzt Rhetorik das Handeln. Wer sich auf diese Weise die Kontrolle über die Begriffe verschafft, dominiert jede Debatte so souverän wie Sepp Müller.  

Heißer Sommer: Von Hitze in Wellen

 

Schon morgens um acht ist es zwölf Grad heiß. Mittags brennt die Sonne, dass das Thermometer bis auf knapp unter 30 Grad steigt und im Fernsehen wird schon die nächste Hitzewelle angekündigt. All die letzten Sommer waren viel zu warm, der eine mehr, der andere noch mehr. Aber diesmal schlägt der Klimawandel alles: Auf ein langes, lange vergessenes kaltes Frühjahr, das die Gasspeicher leerte, folgte eine erste Temperaturexplosion, von der sich die Wetterberichterstattung bisher nicht mehr erholt hat.

Hitzewelle überall 

Hitzewelle hier, Hitzewelle da, Hitzewelle jetzt und Hitzewelle morgen. Es ist das Wort der Stunde, ja, der Woche, der letzten Monate. Klimawandel war gestern, die Dürre drohte im vergangenen Jahr, alles menschliche Leben im Land auszulöschen. Diesmal ist "Hitzewelle" die Alarmvokabel, die alles mit gleißendem Brennen überstrahlt. Um 500 Prozent ist die Verwendungshäufigkeit des Begriffes im Vergleich zu früheren Jahren gestiegen. Die waren heiß, rekordheiß sogar. Doch erst im Sommer 2026 machte der Begriff Karriere, der seine erste Erwähnung im "Spiegel" noch einem gleichnamigen US-Spielfilm verdankte.

Damals, im August 1959, war Deutschland ein Kühlschrank. Nie stieg die Thermometersäule  über 30 Grad, schon gar nicht auf über 35 wie es seit 1983 zunehmend häufiger geschieht. Die Hitze ist ein Allgemeinzustand, die regierungsamtlich noch vom früheren Gesundheitsminister Karl Lauterbach empfohlenen Schutzmaßnahmen helfen kaum. Bäume pflanzen, Dächer begrünen und klimagerecht bauen - im bekannten Deutschlandtempo umgesetzt, sind das Wege zur Rettung, die um das Jahr 2050  zum Ziel der Klimaanpassung führen werden.

Mehr als in 40 Jahren

Das Erwähnungsgap zwischen Hitzewelle und Rekordhitze.

Bleibt für das nächste Vierteljahrhundert nur die allgemeine Aufregung darüber, wie heiß es ist. Die schlägt sich diesmal nicht nur in Dürreprognosen, Bildern von ausgetrockneten Flüssen und leidenschaftlichen Debatten um Gießverbote und abgeschaltete Brunnen nieder, sondern erstmals in einem einzelnen Wort. 

Vor 1990 nutze "Der Spiegel" den Begriff 65 Mal in 40 Jahren. Bis zum Jahr 2000 weitere 20 Mal. Seit 2005 dann aber beinahe 1.600 Mal. Auf das vergangene Jahr entfielen 208 Anwendungsfälle, etwa das Zweieinhalbfache der Durchschnittsnutzung der vergangenen 20 Jahre. Auf den letzten Monat dann aber sagenhafte 99, 19 mehr als bisher im Schnitt für ein ganzes Jahr gebraucht wurden.

Spiel mit Erwartungshaltungen 

"Hitzewelle" ist nach einer Analyse des Ereignissenders Phoenix eine kunstvolle Wortbildung, die geschickt mit Erwartungshaltungen spielt. Das Wort "Welle" in Verbindung mit Hitze schaffe einen "negativen Rahmen" und funktioniere damit als "gut verpacktes Framing", das aus Sommerwetter jeder Art und Ausprägung im Handumdrehen eine Naturkatastrophe mache. Mit der Verwendung von "Welle" spielt die BWHF geschickt auch auf das eng verwandte "Wallung" an. Das damit oft beschriebene spontan empfundene starke körperliche Hitze, verursacht durch eine irritierte Körperchemie oder einen großen Gefühlsaufruhr, entspricht dem Sprudeln und plötzlichen Aufbrausen, als die die Vielzahl der Hitzewellen wahrgenommen wird.

Genauso hatte das die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin aber auch beabsichtigt. Seit sich die Anführer des Klimaaufstandes der verrückten frühen 20er Jahre des Jahrhunderts in die Unsichtbarkeit ihrer eigenen Echokammern zurückgezogen haben, ist die Hitzewelle das letzte sichtbare Zeichen einer ausweglosen Situation. Habeck im Exil, Baerbock bei UNO, die Ersatzgrünen bei Bluesky. Wer, wenn nicht der Sommer könnte die wie gebannt auf Wirtschaftsmisere, Autoanschläge und weltweites Kriegsgeschehen starrende Bevölkerung noch einmal dafür begeistern, für das Klima zu verzichten?

Keine kurzfristige Hilfe in Sicht 

Faktisch kann in nächster Zeit kann nichts getan werden. Klimaanlagen heizen nur auf, Bäume und Begrünung bräuchten zu lange, um schützenden Schatten über ganz Deutschland zu verbreiten. Kühlende Sprühnebelanlagen, wie sie eine Zeit lang gefordert wurden, verbieten sich wegen des grassierenden Wassermangels von selbst. Das Verbrennerverbot und das Tempolimit aber, selbst wenn sie morgen kämen, würden kurzfristig so wenig bewirken wie ein heute angeschobenes AfD-Verbot den Ausgang den nahenden Landtagswahlen beeinflussen könnte.

Mit der "Hitzewelle" als Kampfbegriff, der unabhängig von der gerade herrschenden Temperatur angewendet wird, gelingt es seit Wochen, die fatale Klimalage zu verdeutlichen. Außergewöhnliche Hitzewellen gab es in Deutschland in diesem Jahr eine. Zwischen dem 18. und dem 28. Juni wurde die 40-Grad-Marke in vielen Regionen mehrfach überschritten. Die mediale Verarbeitung aber ist Zulieferungen aus der Wirklichkeit kaum mehr angewiesen: Seit der Erkenntnis, wie dankbar Menschen für Hinweise darauf sind, dass es heiß wird, auch wenn es nur warm zu werden droht, wurden bereits weitere fünf Hitzewellen ausgerufen. 

Die Diskrepanz der Darstellung 

Die Diskrepanz zwischen Darstellung und Tatsachen wird bei einem Blick auf die Statistik deutlich. Normalerweise müsste die Verwendungshäufigkeit des Wortes "Hitzewelle" direkt korrespondieren mit dem von "Rekordtemperaturen". Letztere sind Urheber ersterer, im aktuellen Bild aber fehlen sie vollkommen. Die Vielzahl der Hitzewellen kommt offenbar und erstaunlicherweise ohne auslösende Rekordtemperaturen aus.

Ein bemerkenswertes, aber nicht ungewöhnliches Phänomen. Beobachter des Krieges in der Ukraine etwa wissen, dass deutsche Medien an der Front traditionell nur tote Russen und kaputte Kremlpanzer zählen. Aus der Israelberichterstattung ist zudem bekannt, dass ein einziges Land im Nahen Osten immer alles falsch macht, weil es jeden der vielen Versuche seiner friedliebenden Nachbarstaaten obstruieren will, Israel zu pazifizieren und zu demokratisieren. 

Höhepunkt der Hysterie 

Der Judenstaat greift grundsätzlich ebenso grundlos an wie die Hitzewellen in Deutschland ausbrechen,  ohne dass es besonders warm ist. Der Höhepunkt der Hitzewellenhysterie war bezeichnenderweise am 3.Juli erreicht worden. Erstmalig erreichte der apokalyptische Aufmerksamkeitsausschlag die vollen 100 Prozent. Der 3. Juli selbst war ein unspektakulärer Sommertag, wie ihn Urlauber in den 80er und 90er Tagen verflucht hätten. Die Höchsttemperaturen in Deutschland lagen nach dem Durchzug einer Kaltfront bei 18 bis 23 Grad in der Nordhälfte und auch nur bei 28 Grad im Südwesten.

Damit lässt sich kein Klimakämpfer mobilisieren, der bereit ist, das globale Klima zu retten. Auch im Wahlkampf hilft kein Durchschnittssommer von früher, die Menschen davon zu überzeugen, dass "Klima Thema bleibt", wie es auf den Plakaten der Grünen heißt, ohne dass weitere Einzelheiten über wo und für wen genannt werden.

Mediale Hitzewellen 

Mediale Hitzewellen sind seit kurzem Teil der kritischen Klimainfrastruktur. Ihr aufheizender Effekt an ganz gewöhnlichen Sommertagen erreicht Fernseh- und Magazinpublikum, aber sogar Parks, Friedhöfe, Wälder und Kleingärten: Die böten "messbaren Schutz gegen urbane Hitzeinseln" zitiert der MDR den Klima-Think-Tank "Centre for Econics and Ecosystem Management" aus Eberswalde, der seit dem vergangenen Jahr den "Green-Moist-Cool Index" erstellt. Die Forscherinnen und Forscher vermessen dazu "die Existenz breiterer Wärmelandschaften", sie ermitteln so die Land Surface Temperature und identifizieren so die "grün-feuchten Kühlgebieten der Ökologische Kernheit".

Es geht um Stadtgrün, um die Absorbierung "großer Mengen Kohlenstoff" und die Verringerung "städtischer CO₂-Emissionen" bis zum nächsten Winter, aber insgesamt vor allem um "sozialökologische Systeme, die ein "ökosystembasiertes Wirtschaften menschenzentriert" möglich machen. Die Hitze, sie kommt und geht, im Gegensatz zu den verpönten Klimaanlagen aber bleiben Mulchen, Sonnenschirm und Blumenwiese in jedem Sonnensturm erhalten.

Ablösung für die Tropennächte 

Was früher die Tropennächte waren, die immer häufiger wurden, bis nicht mehr genügend neue nachgeliefert wurden, weil sich die Zahl im Vergleich zu 2018 halbierte, sind heute die Hitzewellen. Als nachrichtgewordene Klimamahnung  haben sie die "besondere Form der Sommerhitze" (DPA) abgelöst. Unentwegt werden "Rekorde geknackt" und Hitzetote gezählt, die "Temperaturen werden extrem" (Tagesschau) und der nächste "Hitzepeak" (MDR) ist immer der höchste. 

Kombiniert mit Waldbränden, Wassermangel und der Angst vieler Älterer davor, bei schlechter Führung in eins der aus Klimaschutzgründen nicht klimatisierten deutschen Krankenhäuser eingeliefert zu werden, ergibt das eine Atmosphäre, in der kein Schweißtropfen sicher ist. "Die Zeit" aus Hamburg fragt verzagt "Bricht in Europa ein Feuerzeitalter an?", das Redaktionsnetzwerk Deutschland  sieht hinter den Feuerwolken schon die nächste Bedrohung heranziehen: "Gewitter", wie einst Schwerewaffen nur als zusammengesetztes Substantiv "Schweregewitter" zur Nutzung freigegeben, ziehen auf, samt Donner, Sturm und, Klassiker, "Starkregen". Der inzwischen auch als "extremer Starkregen" angeboten wird.

Die Hitzewellen sind momentan noch selten extrem, diese letzte Patrone bleibt noch im Lauf. Die Klimainzidenz aber steigt, die Erhitzungsketten haben schon vor geraumer Zeit das Ende der im RGB-Farbraum darstellbaren Schrecken erreicht. "Was erwartet uns heute", fragt die "Tagesschau"-Sprecherin einen Vertreter des Robert-Koch-Institutes, als könne er gleich ihr Todesurteil verkünden. Tim Staeger aber hat noch schlimmere Nachrichten dabei: Die Temperatur steige wohl auf 40 Grad am Oberrhein, anderswo im Norden auch 35, also "sehr heiß". Und als wäre das nicht schlimm genug, folgen danach eine Kaltfront und ein Sturmfeld.  Schweregewitter, Sturmböen, Orkanböen, "hängt alles ein bisschen mit dem Klimawandel zusammen".

Nee, nun, naja, klar. Und wie viele sterben da nun? Wegen der Hitzewellen, nach der Zählung des Robert-Koch-Institutes vielleicht zwei, vielleicht drei, früher als früher auch heißer, aber mehr eigentlich nicht.  Dass "durch Hitzewelle und Wind" Brände ausbrechen, war damals unüblich. Dass Hitzetote gezählt wurden, obwohl "Hitze" selten als direkte Todesursache auf dem Totenschein eingetragen wird, war vor 30 Jahren auch noch keine gewohnte Übung. Der anschließend für Jahrzehnte unübertroffene Hitzerekord von 40,2 °C im Juli 1983 ging ebenso ohne Hitzewellen-Schlagzeilenwelle vorüber wie die heißen Sommer von 1992 und 1994.

Deutschlands schönste Verschwörungstheorien: Immer vor Wahlen

Statistiken zeigen keinerlei Auffälligkeiten: Anschläge geschehen in Deutschland vor Wahlen, aber auch danach. Die Behauptung einer auffälligen Häufung aber schiebt die Schuld von den Verantwortlichen bequem ins Nirgendwo.

Das Raunen ist genau seine Sache, das Andeuten und Nahelegen. Karl Lauterbach, hauptberuflich mit Weltraumfahrt und Hochtechnologie befasst, ist ein profunder Kenner des tiefen Staates. Nach dem Anschalg des 21-jährigen Islamisten Ahmed ballout auf den Christopher Street Day in Berlin schwante dem früheren Gesundheitsminister sofort, dass da nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könnte. Ballout war doch in Behandlung. Die Behörden hatten ihn doch im Blick. Und dann: Das Timing!

Eine Falschbehauptung als Basis 

"Es ist in der Tat sehr auffällig, dass es unmittelbar vor Wahlen mehr Anschläge gibt", schrieb Lauterbach mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Das stimmt zwar nicht. Doch dem Professor aus Düren reicht die Falschbehauptung als Basis für weitere Gedankengirlanden. Es sei "sehr denkbar, dass ausländische Kräfte hier einwirken", teilte der letzte noch beim Kurznachrichtenportal X aktive SPD-Politiker seinen 1,2 Millionen treuen Followern mit.

In der SPD, aber auch bei Grünen und öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ist die Verschwörungstheorie im Augenblick angesagt wie keine andere. Anfangs waren die Verteidiger des Islam noch bemüht, die tödliche Attacke des "Deutschen mit libanesischen Wurzeln" unzureichenden Integrationsbemühungen der Mehrheitsgesellschaft und einer von rechts gepflegten Islamophobie zuzuschreiben.

Der erste Ablenkungsversuch schlug fehl 

Islamisten seien auch bloß Konservative, Konversative aber seien Faschisten, Islamisten damit automatisch Rechtsextreme, lautete die kühne Deutung, der kaum jemand folgen wollte. Auch Versuche, wie stets am dritten Tag den Hass in den sozialen Netzwerken zur Ursache zu erklären, verfehlten ihr Ziel. Kaum jemand mochte der Logik folgen, der Anschlag sei auf "Queerfeindlichkeit" zurückzuführen, hätte sich daraus doch ergeben, dass frühere Anschläge auf Weihnachtsmärkte eigentlich welche auf Weihnachtsmänner und Glühweinfans gewesen wären. 

Auch "unsere Lebensweise" wurde zwar als Ziel genannt, dann aber detailliert ausgemalt, als sei ausschließlich die Lebensweise der diesmal angegriffenen Minderheit gemeint, wo doch üblicherweise die Vergnügungen der Mehrheit im Visier von Islamisten sind. 

Erst Sebastian Fiedler, ein früherer Kriminalhauptkommissar, der in der SPD seit 2021 als Innenpolitiker Karriere macht, wies einen Ausweg. Seit 2024 zeige sich eine heftige Auffälligkeit bei Anschlägen, sagte er. Sie fänden gehäuft "unmittelbar vor Wahlen" statt und das deute auf "mögliche ausländische Einflüsse". Nun war Ballout als Sohn eines Libanesen zwar nach libanesischem Recht  nicht nur deutscher Staatsbürger, sondern auch libanesischer. Doch daraus einen ausländischen Einfluss abzuleiten, wagte so direkt niemand.

Raunen, Andeuten und Schwiemeln 

Es ist das Raunen, das Andeuten und Schwiemeln, das große Verschwörungstheorien erfolgreich macht. Nie geht es darum zu beweisen, wie etwas war. Immer nur darum, zu zeigen,d ass es auch ganz anders hätte sein können. Dunkle Kräfte. Ausländische Mächte. Geheime Pläne. Falsche Spuren und heiße Eisen, Wahlkalender und kalte Fährten - am Ende stellt sich immer nicht heraus, dass Russland dahitlersteckt, aber es ist nicht ausgeschlossen. 

Der Bundesgesundheitsminister, obschon in seiner Rolle als KI-Prophet keineswegs ausgelastet, hat selbstverständlich keine Zeit, seine eigenen Behauptungen kaputtzurecherchieren. Sonst wäre dem studierten Medizinökonomen aufgefallen, dass in Deutschland über die Jahre gerechnet im Schnitt aller  vier bis fünf eine Bundestags-, Landtags- oder Europawahl stattfindet. Über dieses Raster gelegt, ergibt sich angesichts eines Dutzends von Terroranschlägen im Land seit dem Jahr 2021 die zwingende Notwendigkeit, dass etliche von ihnen "unmittelbar vor Wahlen" stattfinden. 

Jederzeit und gut verteilt 

Für Karl Lauterbach ist das "in der Tat sehr auffällig", für einen Statistiker hingegen mehr Hinweis auf die begrenzten intellektuellen Möglichkeiten des Sozialdemokraten als auf statistisch signifikante Alarmsignale. Die (Grafik oben) gibt es nicht. In Deutschland finden Terroranschläge seit einiger Zeit zwar vor Wahlen statt, aber immer auch danach. Nach Karl Lauterbachs Verschwörungsverständnis also wiederum: Davor. Nach Sachlage: Jederzeit und gut verteilt, unabhängig von Wahlgängen.

Auf die Sachlage kommt es dem 63-jährigen Veteranen der Ampel-Jahre auch gar nicht an. Lauterbach nutzt eine beliebte Methode der Deinformation, wie mit einem Hinweis auf die "preisgekrönte Politikwissenschaftlerin Anne Applebaum" kürzlich einräumet. Ein Effekt der modernen sozialen Medien besteht darin, "die Leute darüber zu verwirren, was wahr und was nicht wahr ist, den Idealismus zu untergraben und die Menschen zynischer zu machen", hatte die herausgefunden. 

Hauptsache, es ist anders 

Ohne irgendwelche Indizien widerspricht Lauterbach also der gängigen These vom islamistischen Täter, der aus Hass auf "unsere offene Gesellschaft" (Friedrich Merz) und "unsere Werte" (Andreas Bovenschulte) gehandelt habe. Das Ziel des Auffälligkeitsentdeckers ist es, abzulenken und  mit seiner kruden These von den "ausländischen Kräften" eine Spur ins Nirgendwo zu legen. Jeder darf schuld sein an einer Situation, die einsamen Wölfen Tür und Tor geöffnet hat. Nur soll es niemand sein, der in den zurpckliegenden jahrzehnten ion deutschland politische Verantwortung getragen hat.

Eine Kommunikationsmethode, die ihre Wirkungsmächtigkeit bereits nach früheren Anschlägen unter Beweis stellte. Vor einem jahr konnte eine aufwendige ZDF-Rechercher aufdecken, dass in Russland schon vor einem Messerangriff in Mannheim zu auffälligen Internetsuchanfragen gekommen war. Noch ehe ein junger Afghane einen Polizisten töten und den "radikal rechten Islamkritiker Michael Stürzenberger" (ZDF) schwer verletzen konnte, hätten Russen nach einem "Terroranschlag in Mannheim" gesucht. 

Ein politisches Entlastungsnarrativ 

Womöglich war bei der Terminierung der Abwicklung des Mordauftrags ein Missverständnis aufgetreten. Fakt aber: Jede Verschwörungstheorie, so unsinnig sie erscheint, funktioniert als politisches Entlastungsnarrativ. Mit der Parole, hinter dem bekannten Islamist könnten unbekannte und noch finstere Mächten gesteckt haben, schafft Lauterbach einen neuen Kontext. Aus einer recht eindeutigen Angelegenheit - ein in Deutschland geborener Deutscher hasst Deutschland und die Deutschen samt ihrer Lebensweise trotz aller bemühungen um ihn so sehr, dass er nur noch Deutsche töten will - wird ein neue Geschichte. 

In der politischen Kommunikation wird dieses Vorgehen De-Kontextualisierung genannt. Ohne große Mühe aufwenden zu müssen, können geübte De-Kontextualisierer den Eindruck vermitteln, hinter Ereignissen verberge sich eine Wahrheit, die erst gekannt werden müsse, ehe sich das Geschehen bewerten ließe. Es wird damit suggeriert, dass erst eine wirkliche Aufklärung vorgenommen werde müse, ehe man zur Bewertung schreiten könne.

Keine Bluttat ohne Zeitenwende 

Keine Bluttat ohne Zeitenwende. Kein Anschlag ohne die Vermutung, da sei noch mehr zu wissen. Jahrelange politische Versäumnisse in der Migrationspolitik, Vertröstungen auf "Lösungen" und "Maßnahmen" geraten so aus dem Blick. Die Täter von Berlin, Magdeburg, Solingen, Mannheim, Aschaffenburg und München sind nicht mehr gemeinsam Teil einer auslösenden Handlung, die fast folgerichtig zu islamistischer Radikalisierung führen musste. Sondern von düsteren Hintermännern gesteuerte Handlanger bekannter äußerer Feinde, die Anschläge "häufig im Umfeld von Wahlen" bestellen, um den bekannten inneren Feinde zur Macht zu verhelfen.

Richtig originell ist der Einsatz dieser Mutter aller Ablenkungen nicht. Im seit Jahren währenden Streit um den wahren Hintergrund von Taten, die Deutschland vor 20 Jahren so wenig kannte wie 29.000 "Angriffe mit Messern", gehört das Ablenken zum Geschäft wie das beschwichtigen und das Versprechen, jetzt aber mal wirklich werde etwas getan. 

Es gibt keine Versäumnisse 

Seit dem ersten großen islamistischen Anschlag am Berliner Breitscheidplatz ist schon so ziemlich alles enthüllt worden: Es gab keine einfachen Gefährder, zugereist und einheimisch, sondern ferngesteuerte Akteure. Es gab keine politischen Versäumnisse, sondern Inside Jobs ausländischer Dienste, mit denen auch die beständig wachsnde zahl an Gemeinsamen Abwehr- und Koordinierungszentren einfach nicht rechnen konnte. Das politische Kalkül folgt der Logik, die Aufmerksamkeit von den Tätern abzulenken, ehe gefragt wird, wieso "solche Menschen" (Sven Schulze) den Behörden seit Jahren bekannt sind, aber immer noch "in Deutschland leben" (Schulze).

Die Statistiken zeigen ein Zufallsmuster. Dass Ballout in seinem Bekennerschreiben Bezug auf eine Landtagswahl genommen hat, ist bisher nicht bekannt geworden. Karl Lauterbach aber, der prominenteste Verbreiter der Hintermann-These, braucht überhaupt keine Beweise, dass die einfache Erklärung nicht stimmt. Um sein Ziel zu erreichen, muss er nur infragestellen, dass es immer wieder islamistisch radikalisierte Männer mit Migrationshintergrund sind, die durch allerlei behördliche Schlampereien und politische Großzügigkeit in die Lage versetzt werden, "feige erbärmliche Verbrechen" (Lauterbach O-Ton) zu verüben.

Die Rätsel vom Breitscheidplatz 

Herumzugeheimnissen, das zeigt die Vergangenheit, gibt es immer genug. Bis heute sind nicht einmal alle Einzelheiten über die Vorgänge auf dem Breitscheidplatz bekannt, ähnlich sieht es rund um die Taten des National Sozialistischen Untergrund aus. Beim Abschlag auf die Nord Stream Pipeline ist nicht mehr von mutmaßlichen russischen Tätern die Rede. Doch die in den Raum gestellte Mutmaßung, es könne welche geben, hat ausgereicht, die schwierigen ersten Monate nach dem Knall durchzustehen.

Dank des klug gestrickten Märchens, Ballout habe nicht allein und nicht ohne Auftrag gehandelt, beantwortet sich die Liste brennender Fragen von sebst. Wie etwa konnte er als bekannter und gelegentlich beobachteter Gefährder ein Auto mieten? Wie gelang es ihm, die kundigen Mitarbeiter des Jahr für Jahr mit Millionen bedachten "Violence Prevention Networks" davon abzuhalten, ihn wegen seiner Nichterreichbarkeit für Resozialisierungsbemühungen bei den Behörden zu melden? Wie konnte ein Gericht einen bekannten IS-Sympathisanten mit familiären Verbindung in den Islamischen Staat behandeln wie einen Jungen, der ein paar Autos geklaut hat?

Lauterbachs ausländische Spur erklärt alles, zumindest denjenigen, die nicht einfach an die Geschichte vom bekannten Gefährder und dem üblichen Versagen des Rechtsstaates glauben wollen. Auch Alexander Hoffmann von der CSU hat schnell begriffen, dass man nicht selbst an absurde Theorien wie glauben muss, um sie zu verbreiten. "Für die Steuerung gibt es jede Menge Indizien", hat der Interimschef der Unionsfraktion im Bundestag gesagt. 

Natürlich ohne ein einziges zu nennen.

Psychotrick im Wahlkampf: Einmal Remigration bitte

Ein Mann offener Worte: "Ich möchte solche Menschen hier nicht in Deutschland leben haben".

Die Radikalisierung, sie schreitet in einem Tempo voran, das noch vor zwei Wochen unvorstellbar war. Mitte Juli lag Deutschland im Reformkoma, halb erschüttert von dem, was CDU und SPD als großes Reformpaket in den Rettungsring geworfen hatten.  

Halb entsetzt darüber, dass der Berg nach mehr als einem Jahr wieder nur eine Maus geboren hatte. Dann kam die Vaterschaft Jens Spahns. Dann kam der Rauswurf des Fraktionschefs, gefolgt von der vom Kanzler gestreuten Mär, eine Neuaufstellung des Kabinetts werde den so lange ersehnten Aufbruch nun aber doch einleiten.

Fachkräftemangel im Kabinett

Das Personalkarussell drehte sich noch, wegen des Fachkräftemangels halb leer, da attackierte der vorbestrafte, unter behördlicher Beobachtung stehende Deutsche Ahmed Balout in Berlin den Christopher Street Day, einen ideologisierten, aber fröhlichen Nachbau der früher so unbeschwerten Love Parade. Mit aller Gewalt brach ein Teil der "uns umgebenden Wirklichkeit" (Robert Habeck) über die schwankende und wankende Koalition herein. 

Wie tief die Erschütterung in den ersten Momenten reichte, zeigt ein bemerkenswertes Detail: Als sich Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem islamistischen Anschlag zum ersten Mal vor die Kameras stellte, um pflichtschuldig Trauer, Wut und Mitleid zu bekunden, trug er um den Hals denselben Schlips wie am Tag zuvor, als er seine verunglückte Kabinettsumbildung als durchschlagenden Erfolg hatte verkaufen wollen.

Keine Kraft für den Garderobenwechsel

Die Kraft reichte nicht für einen Garderobenwechsel. Sie reichte im ersten Anlauf nur zu einem Griff ins Regal mit den für einen solchen Fall vorbereiteten Worthülsen. Merz haspelte sich durchs Wochenende, durch den Gedenkgottesdienst und ein Festdiner. Erst anschließend tauchte er auf, jetzt bewaffnet nicht mehr nur mit einem Bündel aus Beschwichtigungen, Behauptungen und Versprechen, sondern mit seinem berühmten "klarem Kompass". Man werde "Voraussetzungen schaffen, potenzielle tatsächliche Straftäter und Gefährder in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken".

Obwohl Balout nur in einem einzigen Bundesland in Aktion trat, beklagte der aufgeschreckte Kanzler auch, dass es "in unterschiedlichen Bundesländern unterschiedliche Regeln" für die Polizei gebe. Man müsse jetzt schauen, "ob wir dazu im Bundesrecht etwas ändern müssen", um das "Anlegen von Fußfesseln oder der Überwachung von potenziellen Straftätern bis hin zum Polizeigewahrsam" zu vereinheitlichen. 

Ein inszenierter Wirbel

Viel Wortwind um nichts. Es war ein Wirbel, den Merz augenscheinlich inszeniert, um seine eigentlichen Pläne  dahinter zu verstecken. Auf einmal ist Remigration ein Thema in der CDU, die sich nach dem berüchtigten Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam im November 2023 noch empört über die Correctiv-Enthüllungen über den "Versuch, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben" geäußert hatte. 

Demonstrativ lehnte die Partei nicht nur den Begriff "Remigration" als politisches Konzept für Vertreibungen von Millionen deutscher Staatsbürger ab. Sie verbreitete sogar eine kämpferische Informationsbroschüre, in der sie die aus ihrer Sicht völkischen und rechtsextremen Ziele der AfD anprangerte. Wenn geplant werde, auch Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft außer Landes zu treiben, ziele das auf "ethnische Ausgrenzung". Das aber sei mit "unseren Werten" nicht zu vereinbaren.

Jederzeit, im Wahlkampf 

Mit der Union war das nicht zu machen. Eine symbolische Abstimmung im Bundestag, gemeinsam mit der AfD? Ja, jederzeit, ist schließlich Wahlkampf, da kann man mal den harten Kerl markieren. Aber wenn alle wieder nüchtern sind, halte man an der Parteilinie fest. Migration und alle daraus resultierenden Probleme werden ruckzuck "auf der Beachtung der Menschenwürde, der Rechtsstaatlichkeit und durch eine geordnete Begrenzung sowie Steuerung der Zuwanderung" gelöst.

Dass das ernstgemeint war, bewies Friedrich Merz nach der Abgabe seines Amtseides. Mit vielen guten Worten schläferte er die Remigrationsdebatte ein.  Übrig ließ er nur Zahnarzttermine und das Stadtbild. Von einem faktischen Einreiseverbot für Flüchtlinge, wie er es vor der Wahl markig angekündigt hatte, blieben nur Gelegenheitskontrollen an den Grenzen. Auch der "massenhafte Ausbau des Abschiebearrests" fiel aus. Ebenso die "verstärkten Rückführungen Ausreisepflichtiger" und der angekündigte Druck auf 900.000 Syrer in Deutschland, nach dem Ende des Bürgerkrieges daheim doch bitte langsam die Taschen zu packen.

Weniger als Merkel 2018

Sagenhafte 2.700 Ausreisepflichtige mehr als sein Vorgänger Olaf Scholz, der vor drei Jahren "endlich in großem Stil abschieben" wollte, hat Merz in seiner Premierensaison zustandegebracht. Das waren tausend weniger als Angela Merkel im ersten Jahr ihrer letzten Amtszeit, als sie vergeblich auf die europäische Lösung wartete. Um die Dinge zu beschleunigen oder wenigstens den Eindruck zu machen, dass er sie beschleunigen will, hat Merz sich aber sogar mit dem früheren Terrorchef Abu Mohammed al-Jawlani getroffen, der unter seinem neuen Namen Ahmed Al-Scharaa inzwischen selbsternannter "Übergangspräsidenten" in Damaskus ist. 

Die beiden Männer vereinbarten, dass "in den nächsten Jahren 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland in ihr Heimatland zurückkehren" (Tagesschau). So konkret bestimmt unbestimmt der Zeitraum, so ehrgeizig das Ziel: Zuletzt lag die tatsächliche Anzahl von Rückführungen und Ausreisen syrischer Staatsbürger aus Deutschland bei 3.678. Bei diesem Tempo würde Merz' Zielmarke in 195 Jahren erreicht werden.

Eine überlagerte Frage

Aber natürlich: Lange hatten andere Probleme die ungelöste Migrationsfrage zuletzt überlagert. Die in Zeitlupe zusammenbrechende Wirtschaft, die Kriege, der Ärger mit den Amerikaner und Chinesen, die  bockbeinige EU-Kommission, an der jeder noch so zaghafte Versuch scheitert, irgendetwas in Bewegung zu versetzen... 

Merz hatte das Ausbleiben der "verlässlichen Rückführungsoption durch eine Kooperation mit Syrien, insbesondere und zuallererst für diejenigen, die unsere Gastfreundschaft missbrauchen und sich nicht an unsere Gesetze halten" (Merz) aussitzen können. Die Öffentlichkeit war mit anderen Sorgen beschäftigt.

Die hohen Preise. Die hohen Schulden. Die desolate Infrastruktur. Die kaputten Sozialkassen. Die allgemeine Ratlosigkeit, welche Art Industrie in Deutschland noch Geld erwirtschaften werde, wenn die Autobranche erst tot und alle anderen energieintensiven Gewerke außer Landes getrieben sind.

Ein Anschlag auf Merz' Regierung

Ahmed Balouts Anschlag auf den CSD war so gesehen eigentlich einer auf Merz' Regierungsführung. Von Null auf Hundert schoss das Interesse am leidigen Thema Sicherheit hoch, das mit Merkel-Pollern, Messerverboten und Fensterreden gut beerdigt schien. Bei Sicherheit aber denken heute selbst linke Aktivisten zuerst an "Kanaken", wie die Sängerin Nyya auf einer Berliner Trauerbühne gestand.  Das Gefühl in der CDU ist übermächtig, dass man zur Abwechslung etwa anderes sagen muss als immer. Irgendwas Entschlossenes, gern ein bisschen rabiat. Ruckrede 2.0. Klare Kante. 

In der Union wissen sie, dass das Endspiel begonnen hat. Jetzt geht es nicht mehr darum, glaubhafte Versprechen abzugeben, sondern nur noch darum, denen irgendetwas Hanebüchenes zu bieten, die zwar wissen, dass sie wieder belogen werden, das aber im Tausch gegen das angenehme Gefühl akzeptieren, selbst in der Stunde von Not und Ausweglosigkeit gute Demokraten geblieben zu sein.

Das derzeitige Volksempfinden 

Merz muss keine Richtung vorgeben. Sein Parteikollege Sven Schulze, der kommende Verlierer der Wahl in Sachsen-Anhalt, hatte das Thema schon instinktiv entdeckt und nach seinem Verständnis vom derzeitigen Volksempfinden besetzt. Der Ministerpräsident, im Januar auf dem Wege der Erbfolge von seinem Vorgänger bestimmt, agiert im Wahlkampf zunehmend verzweifelter. 

Alle Themen, die er in den zurückliegenden Monaten und Wochen ausprobiert hat, haben keine Stimmen gebracht. Alle Erfolge, die er vorzuweisen versuche, verfangen nicht. Die ausgerufene "Aufholjagd" ist nicht nur ausgeblieben, der Anstand zur in den Umfragen führenden AfD hat sich sogar noch ausgeweitet.

Infragegestellte Grundrechte

Schulze stellt also - angestachelt von der Stimmungslage im Land - unmittelbar nach dem CSD-Anschlag die Grundrechte infrage. "Wir dürfen nicht zulassen, dass hier Menschen leben, die unsere Kultur nicht akzeptieren", sagt der CDU-Politiker. Nein, auch dass ein Mensch deutscher Staatsbürger sei, rechtfertige keinen milderen Umgang. "Das reicht mir, ehrlich gesagt, nicht mehr", bekräftigte der Mann, der als Ministerpräsident ein Verfassungsorgan ist.

Doch die Kerbe, in die Schulze schlug, war schon nach wenigen Stunden abgrundtief. Sämtliche Leitmedien führten den gebürtigen Deutschen als eine Art menschliches Versehen. Die "libanesischen Wurzel" fehlten in keinem mahnenden Aufsatz, ebenso wenig die Klage, dass man den "in Berlin geborener Deutscher mit libanesischen Wurzeln" hätte "besser integrieren" müssen.

Reiner Remigration-Rock 

Bei Sven Schulze ist der Sound reiner Remigration-Rock. Einige seien hier geboren und hätten den deutschen Pass, lehnten aber dennoch den deutschen Staat ab. Das "war ja bei dem Attentäter auch so, mit der Begründung 'in Deutschland geboren, mit deutschem Pass', aber der uns trotzdem als Land, als Staat und Gemeinschaft ablehnt. Der CDU-Spitzenkandidat macht aus seinem Wahlkämpferherzen eine Mördergrube: "Ich möchte solche Menschen hier nicht in Deutschland leben haben". 

Ulrich Siegmund, der AfD-Konkurrent, mit dem er sich beim RND live duellierte, war baff. Das sei doch, also diese "Ausweisung deutscher Staatsbürger", das sei doch bei seiner Partei "ja Beobachtungsgegenstand der AfD im Verfassungsschutz". 

Schweigende Moderatorinnen 

Die beiden Moderatorinnen taten Schulze den Gefallen, nicht länger auf seiner Übernahme von AfD-Forderungen herumzureiten und sie mit seinem angekündigten Vorschlag, damit in die Ministerpräsidentenkonferenz zu gehen, sogar zu überbieten. Das im politischen Berlin als "Reichsnachrichtendienst" verspottete Portal gehört schließlich zum Teil der SPD. Die hofft derzeit auf eine Kampagne zur Wahl kleiner Parteien, die mit Mitleidsstimmen ins Parlament gehievt werden soll.

Die von einer Regierungspartei angekündigte Absicht, deutschen Staatsbürgern bei zwei vorhandenen Pässenwäre noch vor einigen Wochen zum Skandal geworden. Obschon vom Grundgesetz erlaubt, war die Forderung bisher als verfassungsfeindlich eingestuft worden. 

Dass Schulze sie auf offener Bühne verkündet, geht nur ohne "Entsetzen über Vertreibungspläne" (Der Spiegel) und Protestorkan durch, weil jeder weiß, wie es weiterlaufen wird. Mit Glück überzeugt der Ministerpräsident ein paar Wähler, dass er es diesmal aber wirklich, wirklich richtig ernst meint. 

Am Tag nach der Wahl stellt sich dann aber heraus, dass sich die Sache sich gar nicht so einfach umsetzen lässt. Schade. 

Ein bisschen Spaß muss sein: Gute Laune gegen den Terror

Niemand hat die Absicht, die Brandmauer einzureißen. Der engagierte Mann im Bild ist vielmehr dabei, staatsfeindliche Parolen zu übermalen.

Besonnenheit hatte er angekündigt, dann aber würden entschlossene Maßnahmen folgen.  Mitten in der größten Krise seiner kurzen, an Pleiten, Pech und Pannen wahrlich nicht armen Amtszeit, schlüpfte Bundeskanzler Friedrich Merz noch einmal ins Kostüm des Knallhart-Kanzlers, das er so erfolgreich durch den Wahlkampf getragen hatte.  

Der 70-Jährige, der schon alles gesehen und viele Schläge eingesteckt hat, wirkte angegriffen nach den drei schrecklichen Tagen Ende Juli. Erst hatte ihn der Verrat seines Fraktionschefs zum Umbau seiner Regierungsmannschaft gezwungen. Dann war ihm der auch noch gründlich misslungen. 

Kurzzeitig stand der Mann, der sich gern als "Basta-Kanzler" bezeichnet sehen würde, ohne Verkehrsminister da. Und dann auch noch dieser Vorfall von Berlin, im ungünstigsten Augenblick, wo die Neuordnung der Geschäftsverteilung im Berliner Bunker kaum Zeit lässt, mehr als die üblichen Worthülsen abzufeuern.

Besonnene Konsequenzen 

Ein ratloser CDU-Vorsitzender spielte auf Zeit. "Wir werden über Konsequenzen nachdenken und mit Besonnenheit, aber auch mit Entschlossenheit entscheiden", kündigte er an. Die üblichen Hinweise, alle Schlechtredner und Miesmacher gerade bei den Medien sollten doch nun endlich mal stille sein und auch das Positive betrachten, unterblieben.

Als erfahrener Politiker weiß Friedrich Merz, wann es genug ist mit der Medienschelte und wann noch mehr nur noch mehr Widerborstigkeit zur Folge hat.

Der ratlose Kanzler muss sein Kabinett flicken. Das wird schwer genug. Was ein Zeichen für einen Neuanfang werden sollte, hat sich zu einem Wirrwarr aus Brüskierungen, Verschiebungen und bitteren Beschwerden Aussortierter entwickelt. 

Mit Tino Sorge hat er einen der fünf Ostdeutschen unter seinen Ministern und Staatssekretären rausgeworfen und damit die Ostquote wieder auf unter neun Prozent der Ampeljahre gesenkt. Mit Patrick Schnieder zudem einen Minister gefeuert, der einen Ministerpräsidenten zum Bruder hat. 

Die "Konsequenzen" werden es richten müssen. Die "Konsequenzen" müssten zumindest so wirken, als würden sie ein Zeitalter beenden, von dem der heute 83-jährige Volker Rühe schon 1991 behauptet hatte, es sei nur zu verhindern, "wenn es uns zukünftig gelingt, die Flut der Scheinasylanten nachhaltig einzudämmen".

Rühe war damals weder in der NPD noch bei der AfD. Der gebürtige Hamburger diente seinem Kanzler Helmut Kohl vielmehr als CDU-Generalsekretär. 

Gnade der frühen Geburt 

Um ein Parteiausschlussverfahren, wie es heute unumgänglich wäre, kam der knorrige Konservative durch die Gnade der frühen Geburt herum. 

Als der spätere Verteidigungsminister angesichts explodierender Asylbewerberzahlen - mehr als 200.000 Antragstellern kamen bis Ende 1991 - einen "massenhaften Missbrauch des in Artikel 16 des Grundgesetzes garantierten Rechts" attestierte, kam nicht der Verfassungsschutz, sondern ein Jahr später die Beförderung in ein Ministeramt.

Rühes Idee, den "steigenden Zustrom von Ausländern, die sich zwar auf das Asylrecht berufen, aber nur aus rein wirtschaftlichen und sozialen Gründen in das Bundesgebiet kommen", dadurch zu beenden, dass "die Wahrnehmung des Asylrechts endlich auf die wirklich politisch Verfolgten beschränkt" werde, wurde nie umgesetzt. 

Auch sein Vorschlag die "Missbrauchquote von über 90 Prozent" zu senken, indem die Union per Gesetzesvorbehalt in den Artikel 16 dafür sorge, dass Asylbewerber aus Ländern, in denen es keine politische Verfolgung (mehr) gibt, bereits an den Grenzen abgewiesen werden und "diejenigen, deren Asylantrag bereits in einem anderen Mitgliedstaat rechtskräftig abgelehnt worden ist, nicht erneut einen Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat stellen können", fiel durch. 

Es dauerte 35 Jahre 

Erst 35 Jahre später beschloss die EU eine "Asylreform", die mit "deutlich schärferen Regeln im Umgang mit Geflüchteten" samt "schnelleren Asylverfahren und konsequenteren Abschiebungen" (Tagesschau) ein "neues System" etablierte. Das allerdings noch einige Jahre braucht, bis es nicht umgesetzt sein wird. 

Diese Karte kann Merz nicht spielen, Abdul Badoul ist schließlich Deutscher von Geburt, ein Landsmann, der nicht ausgewiesen werden kann. Wäre er nicht tot, wäre er noch da und bliebe seinen Nachbarn auch dauerhaft erhalten. 

Rufer nach besserer Integration, die meinen, mehr Zuwendung hätte den jungen Terroristen für die gute Sache gewinnen könne, zeigen nicht Großmut und Toleranz, sondern ein beschämendes Maß an Rassismus: Kein Deutscher kann in Deutschland integriert werden. Er ist es qua Gesetz, Herkunft, Pass und sonstiger Papiere.

Das frohe Gesicht der Geschlagenen 

Merz blieb so nur der Merkel-Gestus. Fast flehte er: "Zeigen wir auch das frohe Gesicht unserer vielfältigen Gesellschaft", sagte der Mann, der kaum je lächelt. Wenn das die Botschaft des heutigen Tages sein könne, "dann haben wir die richtigen Konsequenzen aus dem gezogen, was gestern Abend, gestern Nacht passiert ist." Gute Laune gegen den Terror. 

Vielleicht ein Witz? Nein, besser nicht. In seinem "sehr persönlichen Wort an die queere Community" hat der Kanzler den "Damen und Herren" (freigegeben ohne Gendern) klargemacht, dass nicht erst "ein solcher Anschlag wie gestern Abend unsere Freiheit gefährdet". Nein, schon "Intoleranz, Ausgrenzung, Diskriminierung, dumme Redensarten, schlechte Witze" seien "Teil einer solchen Gewalt".

Eine Anleihe bei der rot-grün-gelben Vorgängeradministration, deren Sicherheitspolitiker nicht nur die Ausschilderung von Messerverbotszonen als Waffe gegen den Terror der einsamen Wölfe etabliert hatte, sondern auch den Kampf gegen Hohn und Spott. In einer konzertierten Aktion brandmarkten die beiden Ministerinnen Lisa Paus und Nancy Faeser den Humor im "neuen Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus" als besonders perfide und gefährliche Methode, den Staat zu verhöhnen.

Doch man werde, hieß es, "unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen" und "unter jedem Stein" nach denen zu suchen, die trickreich versuchen, die Mittel der Satire für ihre Zwecke zu missbrauchen.

Weitgehend humorfreie Zone 

Verglichen mit dem munter zotenreißenden Rechtsextremismus ist der Islam eine weitgehend humorfreie Zone. Der Höhepunkt des Spaßes ist meist erreicht, wenn ein gläubiger Moslem beim Biertrinken erwischt wird und auf Nachfrage angibt, Allah sehe mit Sicherheit auch nicht alles. 

Womöglich deshalb gibt es nicht nur 12. Maßnahmenpakete gegen Rechtsextremismus und kein einziges gegen Islamisten. Sondern auch einen Bundestagsbeschluss, mit dem das Parlament im Juni 2024 einen Antrag ablehnte, den politischen Islams zu bekämpfen. 

Wie war noch nicht klar. Die Union aber, damals noch in der Opposition und zu allem bereit, unterlag ohnehin wie erwartet in namentlicher Abstimmung der Mehrheit der damaligen Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, die von der Linken unterstützt wurden. 

Der Vorschlag, dass sich künftig strafbar machen dürfe, wer etwa durch die Forderung eines islamistischen Gottesstaates stelle oder öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufrufe, fiel durch. Damit war die Idee beerdigt, den betreffenden Person die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, sofern sie noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen. 

Alle über einen Kamm 

Das gehe zu weit, befand die SPD, denn das würde alle "über einen Kamm scheren". Es gebe in der Bundesrepublik Millionen Muslime, die rechtstreu seien und etwa in Sicherheitsbehörden oder Hilfsdiensten für diesen Staat einstünden. Dass die meist wirklich keinen Gottesstaat fordern und deshalb vom Gesetz gar nicht betroffen gewesen wären, ging ein bisschen unter. 

Acht Wochen später verkündete die Ampel ihre Konsequenzen, um den Anschlag von Solingen abzumoderieren: Das "Sicherheits- und Asylpaket" enthielt ein "absolutes Messerverbot" auf Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen und anderen Großveranstaltungen. 

Die Länder wurden zudem ermächtigt, solche Messerverbote an "kriminalitätsbelasteten Orten" wie Bahnhöfen einzuführen. Auch für den Fernverkehr der Bahn wurde ein bundesweit einheitliches Messerverbot angekündigt.

Gefährder ohne Führerschein

Mit der Unionsfraktion hatte die AfD gestimmt, relativ unbemerkt, denn es reichte auch zusammen nicht zu einer Mehrheit gegen den Islamismus, jene "hasserfüllte politische Ideologie, die tötet", wie Lamya Kaddor von den Grünen im Parlament angeprangert hatte. Inzwischen würde eine Mehrheit stehen, doch diese Baustelle kann Friedrich Merz natürlich nicht auch noch aufmachen. 

Stattdessen will er "die Bewegungsfreiheit potenzieller Straftäter so weit wie möglich eingrenzen", im Grunde eine Art Freilufthaft bei bloßem Verdacht. 

Zudem sollen zumindest Doppelstaatler die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Sein bayrischer Rivale Marcus Söder geht sogar noch weiter: "Gefährder brauchen keinen Führerschein", glaubt er. Ohne Pappe könnten sie dann auch kein Terrorauto fahren.

 Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, als Sozialdemokratin niemand, der über irgendeinen Kamm schert, will alle Vorschläge prüfen. Eine Studie ist wegen der "generell beunruhigenden Entwicklung mit einer steigenden Zahl der Fälle" (Tagesschau) zum Glück bereits beauftragt.

"Angriff auf unsere Gesellschaft"

Es muss jetzt alles schrecklich schnell gehen nach diesem "Angriff auf unsere Gesellschaft". In 40 Tagen ist Schicksalswahl in Sachsen-Anhalt, eine erste Abstimmung über Friedrich Merz, die im Desaster zu enden droht. 

Zwar handelt es sich beim Vorfall von Berlin zweifelsfrei um eine ausländerfeindliche Tat, schließlich hat ein Deutscher eine Frau aus Polen ermordet. Doch alle anfänglichen Anstrengungen, den Anschlag wegen Mann, Auto und Zielgruppe zu einem rechtsextremen Attentat zu erklären, sind ergebnislos versandet.

Was Merz tun muss, und zwar schnell, zeigen die erfolge, die die zwölf Maßnahmepakete gegen  Rechtsextremismus bis heute gezeitigt haben. Gegen die größte und gefährlichste Gefährdergruppe im Land, nach den aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Verfassungsschutz ein Heer von 58.700 Personen, von denen 15.600 Personen als gewaltorientiert gelten, führt die Bundesgeneralstaatsanwaltschaft derzeit gerade mal fünf Verfahren. 

Gegen islamistische Terroristen und "auslandsbezogene Extremisten" sind es 163.