Die Fälscher: Täuschende Tatarenmeldungen

Manuela Schwesig (r.) wehrt sich dagegen, dass ihre Plakate mit dem Schriftzug "Entscheidung für MV" auch für arabische Muttersprachler verbreitet werden. 

Es ist bösartig, es ist perfide und hinterlistig, denn es wirkt fast echt und ist genau darum so gefährlich. Unbekannte Urheber, womöglich aus Russland, haben mit der ganzen Macht der modernen Social- Engineering-Wissenschaft in den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern eingegriffen. Mit einem vermeintlichen Foto, das die geachtete und beliebte SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gemeinsam mit einer jungen Genossin vor einem Wahlplakat mit arabischer Aufschrift zeigt.

Den Werbeaufsteller gibt es in Wirklichkeit nicht. Das echte Plakat zeigt die langjährige Vertreterin russischer Interessen im Nordosten vor dem korrekten Slogan "Entscheidung für MV". Abgefasst in Deutsch, mit einer SPD-Vorsitzenden, deren zusammengekniffene Lippen zeigen, dass sie sich sehr bewusst darüber ist, was auf dem Spiel steht. 

Die Angst vor der Übersetzung 

Leben, Freiheit, Wohlstand, das Klima weltweit und die Früchte von 35 Jahren Wiederaufbau nach dem missglückten sozialistischen DDR-Experiment und vor Jahren nach den von der Corona-Pandemie angerichteten Verheerungen. Der raffinierte Trick der Plakatfälscher: Auch der arabische Text القرار من" أجل MV", der digital in das Original eingefügt wurde, um die Wahlen zu torpedieren, fordert nicht etwa Unanständiges, Undemokratisches oder Verfassungsfeindliches. Sondern genau dasselbe wie das deutsche Original: "Die Entscheidung für MV".

Um die Botschaft lesen zu können, ist allerdings zweierlei nötig: Kenntnis der arabischen Sprache und die Fähigkeit, einen Kopfstand ausführen zu können. Die Fälscher haben den arabischen Text auf dem Kopf stehend eingefügt, wohl um das Ausmaß der damit erzeugten Verwirrung weiter zu steigern. Das gelang: Direkt nach dem ersten Auftauchen der Bildchen im Netz war die SPD in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund von Medienanfragen gezwungen, sich von ihrem eigenen Plakatmotiv zu distanzieren. Das Originalplakat sei ausschließlich auf Deutsch gestaltet, ließ die seit fast zehn Jahren amtierende Ministerpräsidentin und Spitzenkandidatin eine Sprecherin mitteilen. Es existiere "nicht in arabischer Sprache" betonte sie.

Ernste Zweifel an der Weltoffenheit 

Es klang, als sei der Versuch, nochnichtdeutschsprechende Wählerinnen und Wähler von Informationen über die "Entscheidung für MV" auszuschließen, ein ehrenwertes Vorhaben. Damit hatten die Urheber der Aufklärungskampagne für arabische Muttersprachler ihr Ziel erreicht: Zweifel an Weltoffenheit säen. Die Sozialdemokratie im deutschen Nordosten als engstirnig und provinziell brandmarken. 

Auch Manuela Schwesig selbst war beschädigt: Dass die SPD im Nordosten mehr als doppelt so stark ist wie im Bund, hat vor allem mit der früheren Finanzbeamtin zu tun, die Mecklenburg-Vorpommern ähnlich ruhig und unaufgeregt regiert wie Angela Merkel früher ganz Deutschland. Ihr, dem einzigen Trumpf der SPD im Wahlkampf, mangelnden Willen zur Inklusion und eine wie selbstverständlich gelebte Ausschließeritis allen gegenüber, das vermeintlich nicht dazugehört, tut einer traditionell internationalistischen Partei wie der SPD weh. Mehr sogar als der Vorwurf von rechts, sie verrate Arbeiterinteressen und diene sich im Zweifel den Interessen von Monopolisten und Rüstungslobbyisten an.

Der letzte Star der SPD 

Gerade Manuela Schwesig, derzeit die einzige SPD-Politikerin in ganz Deutschland, deren Sympathiewerte im Plusbereich liegen, wird damit sturmreif geschossen. Immer wieder hatte die 52-Jährige sich leise, aber bestimmt gegen den Kurs der Bundespartei gestellt. Schwesig polterte nicht wie ihr sachsen-anhaltinischer CDU-Kollege Sven Schulze. Sie grenzte sich ab, indem sie querschoss, bei  Renten- und Steuerreform Änderungen verlangte, zugleich aber auch mehr Tempo und Ergebnisse aus Berlin. Ihre Fähigkeit, auch 36 Jahre nach dem Ende der DDR eine spezifisch ostdeutsche Interessenlage zu behaupten, bringt Manuela Schwesig Sympathien nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern.

Umso schwerer wiegen die Fake-News-Angriffe, die sich in den Wahlkämpfen im Osten mehren. Hier ist es ein angebliches Plakat der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, das mit arabischer Aufschrift Nochnichtsolangehierlebenden beim Verständnis der Tragweite ihrer anstehenden Wahlentscheidung helfen soll. Dort ein angeblicher Brief des CDU-Spitzenkandidaten an alle Haushalte, in dem Sven Schulze behauptet, er habe "in den vergangenen Monaten als Ministerpräsident erste Akzente gesetzt" und "eine Verwaltungsreform begonnen". 

Ein falsches Schreiben von der CDU 

Bereits ein oberflächlicher Faktencheck ergibt, dass es sich bei dem Schreiben um eine Fälschung handeln muss. Schulze hat zwar tatsächlich eine Verwaltungsreform angekündigt. Die aber soll erst starten, im Fall seiner Wahl zum Ministerpräsidenten starten. Dem renommierten "Tagesspiegel" gewährte der damals noch als Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt amtierende CDU-Landesvorsitzende zuletzt Einblick in seine Pläne: "Wir haben eine dreistufige Verwaltung: Kommune, Land und dazwischen das Landesverwaltungsamt", sagte er, "wir müssen schlanker werden und aus drei Ebenen zwei machen". Bis zum Wahlkampfstart blieb es bei dieser Absichtserklärung.

Wie in der Liebe ist auch im Wahlkampf alles erlaubt. Doch würde ein echter Sven Schulze seine Glaubwürdigkeit wirklich auf die Probe stellen, indem er  dreist behauptet, eine Verwaltungsreform begonnen zu haben, die er gar nicht begonnen hat, sondern "für den Fall meiner Wahl" beginnen will? Nein, kein verantwortlich handelnder Politiker würde so vorgehen, weil er jederzeit damit rechnen müsste, bei einer Lüge ertappt zu werden. 

Die Absicht als Ergebnis 

Schulzes Brief, in dem eine bloße Absicht als Ergebnis ausgegeben wird, stammt augenscheinlich aus denselben trüben Kreisen, die auch die wirtschaftlich deutlich erfolgreichere Manuela Schwesig ins Visier genommen haben. Der Sozialdemokratin, unter deren Ägide das touristisch geprägte Mecklenburg-Vorpommern zum deutschen Wachstumsmeister wurde, der Sachsen-Anhalt im Zehn-Jahres-Vergleich um mehr als sieben Prozent hinter sich ließ, muss arabische Übersetzungen dementieren. Schulze wird mit der angeblich von ihm selbst verfassten Behauptung konfrontiert, er werde "weiter hart arbeiten, dabei den Menschen zuhören und Entscheidungen treffen", denn "Probleme müssen nicht nur erkannt - sie müssen gelöst werden!"

Was klingt wie das übliche Blabla aller Wahlkämpfenden, entpuppt sich nach kurzer Prüfung als augenscheinlich manipulierte Aussage. Einen Fingerzeig liefert Sven Schulze in seinem angeblichen "Brief" selbst: Er werde "auch eingeschlagene Wege ändern, wenn sie sich als falsch erwiesen haben", verspricht er dort. Es wär eine vollkommen neuer politischer Kurs, denn im Wahlkampf und in Talkshows wie zuletzt bei Markus Lanz im ZDF hatte der amtierende Ministerpräsident in Absprache mit seinem SPD-Stellvertreter Armin Willingmann immer wieder betont, dass das Land Stabilität und Klarheit brauche und keine politischen Experimente.

Überall wird manipuliert 

Nein, wie das Plakat aus Mecklenburg muss auch der Brief auf Magdeburg manipuliert sein. Dabei fällt besonders auf, dass im Unterschied zu früheren stumpfen Fake-News-Kampagnen, die mazedonischen Jugendgangs und St. Petersburger Trollfabriken zugeschoben wurden, längst subtilere Einflussmittel genutzt werden. Frühere Versuche, Wählerinnen und Wähler zu verunsichern, setzen auf haltlose Vorwürfe und exaltierte Behauptungen zu kontroversen Wahlkampfthemen, um das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben. Das gelang nie. Immer entschied sich eine deutliche Mehrheit der Wähler, das Kreuz bei demokratischen Parteien zu machen, auf deren Wort Verlass war.

Aus den Misserfolgen solch plumper Kampagnen haben die Urheber gelernt. Ihre neue Masche kommt durch die Hintertür geschlichen: Sie übersetzen Wahlplakate wie in Mecklenburg-Vorpommern. Übertreiben Wahlversprechen bis ins Absurde wie ein Sachsen-Anhalt. Und nutzen die Beunruhigung der Bevölkerung nach Anschlägen wie dem auf den Flughafen Leipzig oder die Kraftwerke in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, um hanebüchene Zusagen zu machen. 

Leichte Verzögerungen 

Man werde künftig die kritische Infrastruktur umfassend schützen, heißt es etwa seit den Attacken auf die Braunkohlenmeiler. Was fehle, seien allein noch einige Gesetze und ministerielle Durchführungsverordnungen, verzögert, weil das "Kritis"-Gesetz leider nicht wie geplant 2024, sondern erst 2026 fertig wurde. Lägen die erst vor, könnten Polizeieinheiten die 37.000 Kilometer, über die das deutsche Höchstspannungsübertragungsnetz sich kreuz und quer durch die Landschaft zieht, straff bestreifen.

Es sind nicht die sozialen Netzwerke, in denen diese manipulierenden Beiträgen kursieren, um gezielt falsche Erwartungen zu wecken, sondern die großen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender und renommierten "privatkapitalistischen Medienheuschrecken", wie sie im "ARD-Framing-Manual" mit dem Titel "Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD" von der Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling getauft worden waren. Über unerfüllbare Versprechen soll hier offenkundig Enttäuschung programmiert werden, um später Empörung ernten zu können. Für die müssen dann wieder die demokratischen Parteien der Mitte den Kopf hinhalten.

Eine neue Dimension Desinformation 

Der Berliner Landeswahlleiter warnt eindringlich vor der Methode. Er sehe eine "neue Dimension" der Desinformation hat Stephan Bröchler in der "Zeit" über seine beunruhigenden Beobachtungen berichtet. Diese Entwicklung bereite ihm Sorge, sagte der Politikwissenschaftler. Und das genau dort, wo mehr als einen Monat nach der Zurückweisung "nahezu aller" der Zehntausenden Schutzsuchenden dem nordafrikanischen Ceuta weiterhin die Verschwörungstheorie verbreitet wird, dass "noch immer mindestens 5.000 Hilfesuchende in der kleinen Stadt" im "Freien auf der Straße oder an Stränden" schlüfen.

Andere große, ehrenwerte Häuser schlagen in dieselbe Kerbe. Genüsslich berichtet der "Spiegel" von  "Zehntausenden", die gegen die progressive Regierung von Pedro Sánchez’ auf die Straße gingen. Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des EU-Partners werden geweckt und behauptet, sie erhielten trotz der großen europäischen Asylreform nicht das Schutzverfahren, das vorgeschrieben sei. Stattdessen säßen "viele auf der Straße, oder Soldaten schicken sie rechtswidrig zurück"

Die Verbreiter solcher Tatarenmeldungen wissen genau, was sie tun und warum sie es in den letzetn Stunden vor der ersten Schicksalswahl im Osten tun. Vor Wochen schon hatte "Die Zeit" den von Techkonzernen, Rechtspopulisten Schleppern und Schleusern organisierten Massenansturm auf Europas außereuropäische Besitztümer "Ein Fest für die Feinde Europas" genannt - vermeintlich zeige die EU hier, dass sie die Kontrolle über die Lage verliere. Die Zielrichtung ist klar: Eine Polarisierung, die nur den Kräften  nützt, die gegen Zusammenhalt, Frieden und Völkerfreundschaft sind. 

Wahlkampffinale Furioso: Zuguterletzt geben alle alles

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund musste vor dem großen Sommerinterview des Kanzlers bangen, dass aus Berlin noch Wahlkampfhilfe für Sven Schulze kommt. Die Angst war unbegründet, Friedrich Merz kam mit der Nachricht, dass gegen hohe Benzinpreise nicht zu machen sei.

Es sind die letzten Tage der Menschheit, die Momente, in denen sich das Schicksal nicht nur eines Bundeslandes, sondern Deutschlands, der EU, Europas und damit der Welt entscheidet. Kaum eine Sekunde vergeht noch ohne Fernsehduell. An den Haustüren der Menschen im am schlimmsten betroffenen Gebiet geben sich die Drückerkolonnen der Parteien die Klinke in die Hand. 

Es hagelt in vier Tagen mehr kostenlose Musikkonzerte als üblicherweise in einem ganzen Jahrzehnt. Die Briefkästen sind voll mit persönlichen Massendrucksachen der Spitzenkandidaten. Selbst die Reste der Parteiprominenz wagt sich auf den letzten Metern in die Provinz, dorthin, wo das "Pack" wohnt, das mit Liebesentzug droht.

Noch einmal alles geben 

Es sind die Stunden, in denen alle noch einmal alles geben. Der gefährlichste Mann Deutschlands lächelt sich durch die Fernsehstudios. Ein Unangreifbarer, getragen von denen, die ihre Tankrechnungen noch selbst bezahlen müssen. Der amtierende Ministerpräsident hat alle Register schon gezogen und alle feindlichen Forderungen bereits mindestens einmal selbst aufgestellt. Inzwischen hat die Platte einen Sprung. Die übrigen Spitzenkandidaten, niemandem namentlich bekannt, laufen unter dem Radar ins Ziel. Alle wollen sie einfach nur überleben. Bang geht der Blick auf die Umfragen. Ist der Job noch sicher?

Tun lässt sich jetzt kaum mehr etwas. Der Hauptwahlkampf, er wird in Berlin geführt. Dort haben alle Parteien strategisch für diese heiße Phase geplant. Es geht darum, an den Wortmeldungen, den Besuchen und den Interviews ist es abzulesen, der AfD die letzten paar wenigen Prozente zuzuschieben, die ihr noch zur absoluten Mehrheit im Magdeburger Landtag fehlen. Alle machen sie beim großen Manöver zur Stärkung der in Sachsen-Anhalt komplett als "gesichert rechtsextremistisch" geführten Siegmund-Partei. 

Eine breite Palette an Belästigungen 

An Einfallsreichtum lässt es kein Konkurrent fehlen. Die SPD-Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas entschied wenigen Stunden vor Öffnung der Wahllokale, dass Grundsicherungsempfänger, die per Haftbefehl gesucht werden, nun doch weiterhin von den übriggebliebenen Steuerzahlern alimentiert werden müssen. 

Auch die Diskussion um die Krankschreibung vom ersten Tag an, zwei Monate nach dem Aufwallen einer bundesweiten Empörung selig entschlafen, nutzt sie, um das Feuer der Verunsicherung noch mal zu schüren. Man müsse da erneut nachdenken, stellte sich Bas gegen den gemeinsam mit CDU und CSU gefunden Konsens. Es gebe zum Rentenkompromiss "keine politische Einigung" sagte sie nun zum "Gesamtkunstwerk" (Bas) vom Juni.

Hauptsache Unruhe, Hauptsache, der Wähler wird wenigstens einmal am Tag daran erinnert, was für Leute ihn regieren. Bundeskanzler Friedrich Merz selbst hat sich an die Spitze der Bewegung gesetzt. In seinem großen Sommerinterview ließ er das Wahlvolk wissen, dass der ihm durchaus bekannte Wunsch nach neuen Entlastungen beim Spritpreis einer bleiben müsse. Die Mehreinnahmen durch die höhere Umsatzsteuer würden gebraucht. Das Geld sei einfach nicht da. "Wir können die hohen Weltmarktpreise in Deutschland nicht auf Dauer korrigieren mit nationalen Maßnahmen." Man sei nicht Polen oder irgendein anderes reiches Land, das einen Ölpreis von 100 Dollar "einfach wegsubventionieren" könne. Ein bräsiges Basta schloss den Fall. 

Enttäuschung über gekürzte Zuckersteuer 

Nach so klaren Worten gieren die Menschen. Bei vielen sitzt die Enttäuschung noch tief, dass Lars Klingbeil seine neue Zuckersteuer nicht doch auch auf nicht-zuckerhaltige Getränke erheben will. Klingbeil, ein Taktikfuchs vor dem Herrn, hatte das eigentlich nur ankündigen lassen, um die Rücknahme der Nichtzuckerzuckersteuer geschickt als Entlastungsmaßnahme verkaufen zu können. Nicht einmal der SPD-Vorsitzende konnte damit rechnen, dass nach wie vor eine Mehrheit sich nach Gängelung, Bevormundung und strengerer Bestrafung sehnt.

Die Langmut der Menschen, die auch in Sachsen-Anhalt immer noch überwiegend eine der älteren Parteien wählen wollen, zwingt die Parteizentralen in Berlin zu immer härteren Zumutungen. Jeder müht sich nach Kräften, arrogant, abgehoben und weltfremd daherzukommen. Philipp Amthor, deran einen pausenclown erinnernde frühere Bürokratiebeauftragte des Kanzlers,  ließ 40 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt wissen, sie seien dabei, einem "Duftkerzenverkäufer" ihre Stimme zu geben. 

Bloß keinen Kontakt mit normalen Leuten, das steht als Überschrift über den zumeist gut getarnten Wahlkampfauftritten der Prominenz. Unter dunklen Wolken in Mecklen- und Quedlinburg trotzte Merz "Wetter und Wutbürgern im Ost-Wahlkampf", indem bei seiner "Kanzler-Visite im Osten" strikt jede Berührung  mit den locals mied. Vizekanzler Klingbeil hielt es ebenso. Streng abgeschirmt, imitierte er den feierlichen Spatenstich für ein neues Millionengrab. Dann rief schon Amerika, so dass der Finanzminister sich weitere Begegnungen unschöner Art sparen konnte.

Dorthin, wo es stink 

Nur die dritte Reihe  wagt sich noch dorthin, "wo es stinkt" (Sigmar Gabriel). Deutschlands Raketen- und KI-Pionier Karl Lauterbach etwa zog knapp zwei Dutzend treue Genossen zu einer Diskussion unter dem Titel "Geschichten aus dem Paulanergarten" in ein Hinterzimmer. Angekündigt als "Kult", plauderte der schräge Influencer im Auftrag der AfD aus dem "Nähkästchen" seines "Politiker*innenlebens" (SPD). Wichtigste Erkenntnis: Lauterbach bedauert es "sehr, dass wir an der Wandlung der Welt durch den Klimawandel nicht verdienen." 

Britta Haßelmann von den Grünen betrat leibhaftig einen Marktplatz. Der trickreiche Cem Özdemir forderte ein Teilverbot der AfD. Zwei, drei verbotene Prozent, und schon sähe die Welt am kommenden Montag vielleicht schon ganz anders aus. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst besuchte das Bauunternehmen, das den Fantasiepalast seines Kollegen Klingbeil bauen wird und hinterließ die Warnung: "Die Menschen in Sachsen-Anhalt sind keine Versuchskaninchen". Merz hatte mit "ich möchte nicht, dass Sachsen-Anhalt ein Experimentierfeld für Wutbürger wird" vorgelegt - die freundliche Übernahme einer SPD-Wahlkampfparole, verteilt als gezielte Beleidigung von etwa 40 Prozent der Sachsen-Anhalter als "Wutbürger". 

Endlich einer von oben herab 

Endlich sagt's mal einer, von oben herab, als Erziehungsbeauftragter. Aber als ausreichend erachten das die Berliner Parteizentralen noch immer nicht. Zum Wahlkampffinale spielt die Große Koalition in Berlin deshalb alles aus, was sie hat. Bei seinem Fernsehauftritt ließ Kanzler Merz wissen, dass  Migration im Wahlkampf "kaum noch eine Rolle", weil er die Zahlen um über 60 Prozent gedrückt habe. Dass aktuelle Umfragen ihn Lügen strafen, ficht den CDU-Chef nicht an. 

Er hat dafür gesorgt, dass kurz vor dem Wahltag öffentlich wurde, dass seine Regierung allein in ihrem ersten Jahr 12.000 neue Beamte eingestellt hat, deutlich mehr als die Ampel, aber alle einberufen, um noch mehr Bürokratie abzubauen. Im Wettbewerb um den größten Offenbarungseid legte die SPD den Vorschlag eines Bierverkaufsverbots an Tankstelle nach. Mit der großen Steuerreform, vier Tage vor dem Tag X im Kabinett beschlossen, zeigten alle drei Regierungsparteien dann, dass sie unter Sparen verstehen, die Steuerzahler noch mehr zur Kasse zu bitten.

"Wir erhöhen das Kindergeld" 

Kein Ulrich Siegmund könnte besser für sich werben als es seine Gegner tun. Als Friedrich Merz in der RTL-Sendung "Am Tisch mit Friedrich Merz" einer Kinderärztin über den Mund fuhr, nachdem die ihn beschuldigt hatte, seinen Amtseid zu brechen, weil seine Politik so "menschenverachtend" und "zerstörend" sei, dass sie die Zukunft von Kindern gefährde, brachte der AfD vielleicht nur einen halben Prozentpunkt. 

Dass er seine Sparmaßnahmen bei den Schwächsten dann mit dem Satz verteidigte "Wir kürzen nicht. Wir kürzen nicht! Wir erhöhen das Kindergeld. Wir erhöhen den Kinderfreibetrag", reichte nicht für den Rest zu einem ganzen Prozent. Das schaffte erst seine Antwort auf eine Nachfrage: "Haben Sie den 25 € Kindersofortzuschlag gestrichen oder nicht?" Merz zögerte. Und räumte dann ein: "Wir haben natürlich auch kürzen müssen. Weil wir in einigen Bereichen einfach das Geld dafür nicht mehr haben."

Eine Billion in jedem Jahr 

Nicht mehr. Deutschland nimmt inzwischen jedes Jahr mehr als eine Billion Euro Steuern ein. 2016 war es nicht einmal die Hälfte. Ein gutes Argument für den Finanzminister, noch mehr vom sauer Verdienten der Untertanen abzugreifen. Zum ersten Mal seit einem ganzen Jahrzehnt verweigert ein Finanzminister den verfassungsrechtlich gebotenen Ausgleich der kalten Progression. Wer zum Ausgleich für die neuerlich allen Zielvorgaben davongaloppierende Inflation ein höheres Gehalt aushandeln konnte, landet damit automatisch in einem höheren Steuertarif - obwohl er für das Geld deutlich weniger kaufen kann als noch vor zwei Jahren, als Lindner die Übergewinnsteuer auf Inflationseinnahmen zum letzten Mal senkte.

Zum inneren Zank, der Wähler davon abhalten soll, CDU oder SPD zu wählen, gehört der öffentlich ausgetragene Streit. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die Klingbeils Plänen wegen der Koalitionsdisziplin zustimmen musste, ließ vorher einen Brief durchstecken, in dem sie einen "exponentielle Anstieg der Steuerlast bei Einkommenserhöhungen" beklagte. Entgegen den Absprachen werde der nun nicht ausgeglichen. Klingbeil konterte mit einem Hilferuf an Merz. Der müsse die "Opposition in der Regierung" zur Ordnung rufen.

Ein hübscher Hühnerhaufen 

Es soll schon nicht nur ein Hühnerhaufen sein, er soll auch so klingen und so aussehen. Volkswagen kündigt die Schließung von vier seiner zehn deutschen Werke an und dem SPD-Umweltminister geht es nicht schnell genug damit. Siemens baut seine KI-Zentrale in den USA und die große Koalition hat es eben erst geschafft, eine "spezifische Roadmap" zu erstellen, um mit der "vierten industriellen Revolution" die "technologische Souveränität des Standorts zu sichern". Eine CDU-Ministerin namens Christine Schneider findet "Lebensmittel zu billig". 

Die auch ein dreiviertel Jahr nach dem Blackout von Berlin ungeschützten deutschen Umspannwerke stehen unter Dauerbeschuss mutmaßlicher Klimaterroristen. Und der Kanzler lässt seine Minister auftreten und Russische Häuser schließen, damit im Wahlkampfosten nur ja niemand auf die Idee kommt, dass Deutschland an einer diplomatischen Initiative zur Beendigung des Ukrainekonflikts bastele. Den Hinweis des Kanzlers, dass ihm das Wahlergebnis am Sonntag gleichgültig sei, weil danach ohnehin weiterregiert werden wie bisher, brauchten viele vielleicht nicht einmal mehr, um zu wissen, wo sie ihr Kreuz machen.

Säbelrasseln mit Klebeband: Die Gaffa-Krieger vom Drohnenzentrum

Mit Chinadrohne und Klebeband testen Experten am neuen Drohnenabwehrzentrum, welche Flugeigenschaften die Importe haben.

Es war ein besonders stolzer Moment für den Bundesinnenminister, als er direkt nach den Drohnenattacken auf Deutschlands wichtigsten Ukraine-Unterstützungsflughafen direkt ins nur ein wenig nördlich gelegene Cochstedt eilen konnte. Hier, auf einem Feldflugplatz, der einmal Billigfliegersitz und später größter deutscher Obstflughafen hatte werden sollen, schritt der Mann aus Bayern begleitet von zahllosen Kameras zum Abwehrkampf gegen die "hybride Bedrohung" aus der Luft, Russland und von rechts. 

Diese Bezeichnung zu verwenden hatte die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin dringend empfohlen, um Teile der Bevölkerung vor der Landtagswahl zu beunruhigen. Innere Schwäche braucht stets äußere Bedrohung um sich aufrecht zu halten. Alexander Dobrindt betrat deshalb in Cochstedt einen Gebäudekomplex, in dem das Herz des deutschen Überlebenskampfes gegen eine Vielzahl von Fährnissen schlägt. 

Das erste Zentrum vor fünf Jahren 

Im März vor fünf Jahren schon eröffnete das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) hier im abgelegenen Nirgendwo Sachsen-Anhalts offiziell das Nationale Erprobungszentrum für unbemannte Luftfahrtsysteme (NEZUL) in Cochstedt. Jetzt kam Dobrindt, um mit dem Technologiezentrum Drohnensicherheit Cochstedt (TZDC) eine Ergänzung zum Braunschweig Forschungs- und Erprobungszentrum Drohne (Reallabor) einzuweihen.

Der Minister weiß, wie löchrig der Drohnenwall an der Ostflanke ist, den es immernoch nicht gibt. Und er weiß auch, dass die EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen bei ihrer nächsten programmatischen "State of the Union"-Rede am 10. September dennoch nicht auf die in Stocken geratenen Pläne zurückkommen wird. Von der Leyen hat schon angekündigt, eine neue Sau durchs Dorf jagen zu wollen. Diesmal will sie EU-Europa, einen Kontinent, der momentan in einem Jahr so oft Raketen ins All schickt wie Elon Musk in zwei Wochen, zur führenden Macht im Weltraum erklären. 

Integraler Bestandteil der neuen "G"-Infrastruktur 

Deutschland ist bei seiner Verteidigung in der Luft auf eigene Fähigkeiten angewiesen. Langsam, aber beharrlich haben die Behörden in den letzten Jahren und verstärkt in den letzten Monaten eine mehrstufige Infrastruktur aufgebaut, die das Phänomen erkunden, erforschen und bekämpfen soll.  Aktuell existiert in Berlin bei der Bundespolizeidirektion 11 das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum (GDAZ) als zentrales Koordinierungs- und Lagezentrum von Bund, Ländern, BKA, Bundespolizei und Bundeswehr. 

Das GDAZ ist integraler Bestandteil der neuen "G"-Infrastruktur, die von Gemeinsamen  Terrorismus-, Islamismus-, Drohnen- und sonstigen Angriffsabwehrzentren mit Namen wie GTAZ, GETZ, GDAZ und GEGZ gebildet werden, um die Anstrengungen von mehr als "40 Behörden in verschiedenen Arbeitsgruppen" zu bündeln. 

Aufbauarbeit geht noch weiter 

Von Cochstedt aus, etwa 1.000 Einwohner und im Jahr 1693 einmal komplett abgebrannt, werden die neuen Mobilen Drohnenabwehreinheiten der Bundespolizei (MDBP) gelenkt und geleitet, die von derzeit vier Standorten aus in der Lage sind, binnen weniger Tage und Stunden an jedes Einsatzziel zu reisen. 

Im Augenblick stehen bereits 130 Operative Einsatzkräfte (OP) zur Verfügung. Im Endausbau wird die Sollstärke der Truppe eines Tages bei 300 liegen - das entspricht der Personalstärke der Polizeiinspektion 6 (Südosten) beim Polizeipräsidium Köln. Diese Dimension zeigt schon, welche große Bedeutung die Bundespolitik dem Drohnenabwehrkampf seit dem verrückten Drohnenherbst 2025  beimisst.

Sichtbare Zeichen für einen klaren Kompass 

Es geht nicht nur darum, diplomatisch sichtbare Zeichen für einen klaren Kompass zu setzen und mit Moskau Konsulate gegen Konsulate und Russische Häuser gegen Goethe-Institute zu tauschen. Wer dermaßen heimtückisch aus der Luft angegriffen wird wie Deutschland Anfang August in Leipzig, derr muss sich wappnen, muss die Struktur der unbekannten und ebenso plötzlich wie unerwartet aufgetauchten Bedrohung wissenschaftlich erforschen und sich Gegenmaßnahmen überlegen. Zwar lässt sich, das ist in Regierungskreisen bekannt, Russland allein mit düsterem Raunen immer für alles verantwortlich machen.

Wenn ein Außenminister sich darauf beruft, dass die Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden und die von europäischen Partnern "klar auf russische Involvierung hindeuten", fragt niemand mehr nach Beweisen. Johann Wadephul hat stattdessen von "Mustern" gesprochen, von einer "Kette hybrider Anschläge" und Indizien, die keinen anderen Schluss zuließen, als dass es russische Agenten waren, die sich als unfähig erwiesen, eine funktionstüchtige Kamikazedrohne zu bauen. 

Russland zur Mäßigung erziehen 

Das Problem: Nach mehr als vier Jahren der härtesten Sanktionen aller Zeiten, die längst schon die "maximale Wirkung" entfalten, bleiben nicht mehr viele Möglichkeiten, Russland mit Boykotten und wirtschaftlichen Strafmaßnahmen zur Besserung zu erziehen. Erst vor wenigen Wochen einigten sich die EU-Staaten mit Mühe auf ein 21. Sanktionspaket, das "verschärfte Maßnahmen im Finanz- und Kryptosektor, Handelsverbote für Metalle sowie schärfere Beschränkungen gegen die russische Schattenflotte" vorsieht. Mit eben soviel absehbarem Erfolg hätte die Gemeinschaft dem Import von Bärenfellen, Balalaikas und braunen Tschapkas einen Riegel vorschieben können.

Abseits der reinen Symbolik aber läuft die Maschine. Vorausschauend hatten schon die Ampel-Koalition dem Widerstreben von SPD und Grünen zum Trotz das von Anfang an als "großes nationales Forschungs-/Testzentrum für Unbemannte Luftfahrtsysteme " bezeichnete Experimentierflugfeld in Cochstedt gegründet. 

Auf dem Erprobungsfeld gehen die Forscherinnen und Forscher des 1907 in Göttingen als "Modellversuchsanstalt für Aerodynamik" gegründeten Vereins der Frage nach, warum Drohnen fliegen, wie sie fliegen, wie weit und wohin. Mit Blick auf mögliche Entwicklungen in anderen Staaten und Rechtsräumen - etwa Lufttaxis, Drohnenlieferlogistik und Anwendungen in der Luftverteidigung - werden dazu Drohnen aller Art aus den Herstellerstaaten importiert.

Einblick ins Schätzkästchen der Hochtechnologie 

Einen seltenen Einblick in die Arbeit der Forscher*innen erlaubten die Bilder (oben), die ein ARD-Team beim Einweihungsbesuch des Innenministers in Cochstedt drehen durfte. In der betreffenden Szene zeigte ein junger Drohnenforschender dem Team der "Tagesschau" stolz eine Eigenentwicklung: Der Flugkörper, im Fachjargon als FPV-Kamikazedrohne mit First-Person-View bezeichnet, wurde als Drohnenjäger für die Abwehr von Angriffen wie in Leipzig gebaut. 

Wird eine anfliegende unbekannte oder gar feindliche Drohnen vom Radar entdeckt, steigt das Fluggerät auf, um sich dem Angreifer entgegenzustellen. Um ihn unschädlich machen zu können, verfügt die Drohne über ein Fangnetz, das sie der berühmte römische Gladiator in der leichtbewaffneten Ausstattung Retiarius über ihren Gegner wirft, so bald sie ihn eingeholt, ausmanövriert und sich in Abfangposition begeben hat.

Mit einer Art Bombenschacht 

Ein Schuss muss reichen, und woher dieser Schuss kommen wird, war in der "Tagesschau"-Reportage  aus der High-Tech-Schmiede überraschend deutlich zu sehen. Ihrer handelsüblichen Stangenwaren-Drohne haben Deutschland führendste Luftverteidigungsforscher eine Art Bombenschacht spendiert, aus dem sowohl das Retarius-Abfangnetz als auch schärfere Munition ferngesteuert abgeworfen werden kann. Imponierend, wie das gelang: Der als Racing- oder auch als Freestyle-Multikopter mit Carbonrahmen bekam als Nutzlast einfach den Gefechtskopf einer Panzerabwehrhandwaffe angeklebt. Dazu reichten Klebeband und Kabelbindern.

Bei der Entwicklung aus Cochstedt handelt es sich im Grunde um den improvisierten Nachbau der 2024 von der Rüstungsschmiede Donaustahl auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin vorgestellten "Maus"-Kamikazedrohne. Das in der Nähe von Passau residierende Start Up baut bis heute "Deutschlands erste Kampfdrohnen" (Donaustahl) unter Verwendung von Holz. Firmenchef Stefan Thumann steht deshalb selbst im Fokus russischer Angriffe und muss wegen eines "Mordkomplotts durch sogenannte Wegwerfagenten, höchstwahrscheinlich in russischem Auftrag" (BR) versteckt im Untergrund leben. 

Das Zünglein an der Donau 

Russland fürchtet offenbar, dass das 2020 gegründete Unternehmen mit seinen zwei Dutzend Mitarbeitern zum Zünglein an der Waage wird, die den Drohnenkrieg über der Ukraine entscheidet. 1,2 Millionen Drohnen setzten die ukrainischen Streitkräfte bereits 2024. Bei 1,1 Millionen davon handelte es sich "Einweg-FPV-Drohnen mit einer Wirkmittelladung zur Bekämpfung von unterschiedlichsten Zielen" (hartpunkt.de). Im vergangenen Jahr stieg die Anzahl eingesetzte UAV allein auf ukrainischer Seite auf 4,5 Millionen. 

Dass die Donaustahl GmbH, die vor einem Jahr den Start eigener Fertigungskapazitäten für Drohnenmotoren und Lichtwellenleiter bekanntgegeben hatte, ihre Auslieferungszahlen streng geheim hält, ist nachvollziehbar. Im Zuge der Begabe einer im April 2025 aufgelegten Unternehmensanleihe formulierte die Firma das Ziel, eine monatliche Produktion von 5.000 "Maus"-Drohnen zu erreichen. Dazu sollten 10.000 Zündsysteme und 20.000  sogenannte Combat Stacks kommen. 

Die amerikanische Wirtschaftsauskunftei Dun & Bradstreet bezifferte den Jahresumsatz von Donaustahl für das vergangene Jahr dann auf 100 Millionen Euro. Angesichts von Stückkosten von knapp 1.000 Euro pro Flugkörper deutet das auf eine Produktion von etwa 100.000 Kamikazedrohnen Typ "Maus".

Rare Testexemplare

Zu wenige, um sie bei Tests in Cochstedt zu verschleißen. Dort basteln sich die DLR-Experten ihre  Adaptive Loitering Munition Platforms selbst: Eine Granate wird mit Panzertape an eine chinesische Renndrohne gebunden. Statt des "adaptiven Klicksystem für sekundenschnellen Wechsel von Wirkmitteln (z.B. Anti-Panzer, Anti-Infanterie, Anti-Struktur)", mit dem Donaustahl für seine "Combat-Proven"-Drohnen wirbt, kommt allerdings nicht nur klassisches Gaffa-Band, sondern ein sehr viel teureres Kapton-Band aus hitzebeständigem Polyimid zum Einsatz.

Der Minister staunte über den Einfallsreichtum der Forschenden, die im frisch umgebauten Hauptgebäude im ehemaligen Terminal herausragende Experimentiermöglichkeiten vorfinden. In das Nationale Erprobungszentrum flossen in den zurückliegenden Jahren etwa 20 Millionen Euro. Für die massive Erweiterung durch das neue speziellen Technologiezentrum Drohnensicherheit werden weitere zehn Millionen bereitsgestellt. 

Mit Gaffaband und Kaptonwickel 

Dadurch können die Forschenden in Cochstedt das bernsteinfarbene, leicht transparente Material Kapton-Spezialklebeband verwenden, das extrem hitzebeständige und zudem elektrisch isolierend ist. Ergänzt durch einige Streifen des klassischen silbergrauen Gewebebandes, das als "Panzertape" oder "Gaffaband" bekannt ist, entsteht eine extrem moderne FPV-Drohne mit pragmatischer, aber robuster Behelfsfixierung des Kampfmittels, im von der "Tagesscau" gezeigten Modell die Hohlladung einer RPG-Panzerabwehrgranate.

Nicht zu sehen war im Fernsehen aus Geheimhaltungsgründen der Zündmechanismus. Es dürfte sich aber auch dabei um einen improvisierten Auslöser gehandelt haben, etwa einfache Drahtkontakte an der Vorderseite, von denen die Erbauer hoffen, dass sie sich beim Aufprall berühren und den Stromkreis zur Zündung schließen. Im Fall der jetzt als russisch identifizierten Drohne, die den scharf gesicherten Vorfeldbereich nahe des ukrainischen Antonow-Frachtflugzeugparkplatzes in Schkeuditz erreicht hatte, klappte das zum Glück nicht. 

Im Land der unbegrenzten Unmöglichkeit: Alle oder einer

Zusammenhalt vorn, Zusammenbruch hinten.

Gleich zu Beginn, noch ehe sich sein Traum endlich erfüllt hatte, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden zu dürfen, schloss Sven Schulze kategorisch alle Möglichkeiten aus. Nein, mit ihm werde es keine Minderheitsregierung geben. Nein, die Brandmauer stehe, auch wenn er selbst den Begriff "nicht verwende". Nein, die Menschen könnten sich darauf verlassen, dass ein Bündnis mit der Linkspartei für ihn nicht infrage komme.  

Keine linken Minister 

Es werde mit ihm "keine Minister der Linken geben", versicherte Schulze augenzwinkernd und mit einem Fuß in der Hintertür. Und er betonte dabei, dass er das Land "nicht den Nationalisten" überlassen werde. Ein deutlicher Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung der linken Spitzenkandidatin Eva von Angern, die im Wahlkampf später versuchen wird, mit dem Begriff "Heimat" bei denen zu punkten, die mit Buntheit und Vielfalt nicht zu erreichen sind.

Die Sache ist klar: Die CDU als "Sachsen-Anhalt-Partei" beansprucht das Wort "Heimat" schon seit einigen Tagen für sich – viel länger als die Linkspartei, wenn auch nicht ganz so lange wie die AfD, der der  politisch "nicht unschuldige Begriff" (Die Zeit) über Jahre als unzulässige Übertretung der verfassungsmäßigen Äußerungsrechte ausgelegt worden war. Erst Schulzes Vorgänger Reiner Haseloff hatte das umstrittene Wort 2021 wieder zärtlich umarmt, um den ewig heimatlosen Ostdeutschen ein Gefühl der Zugehörigkeit zu geben. Sein Nachfolger erfand dann die Sachsen-Anhalt-Partei und muss seitdem festzulegen, wer "Heimat" verwenden darf und wer nicht.

Ein Mann unter schwerer Last 

Aus so großer Definitionsmacht erwächst große Verantwortung. Sven Schulze ist sich der schweren Last bewusst, die auf seinen Schultern ruht. Er wirbt für Zusammenhalt – wenn auch nicht mit allen. Vermutlich werden 40 oder mehr Prozent seiner Landeskinder sich am Wahltag dazu entschließen, die in Sachsen-Anhalt vollständig als rechtsextremistisch eingestufte AfD zu wählen. Das erscheint tragisch, ist aber kein Beinbruch. Wenige Tage nach der Wahl werden sich die Reporterkolonnen wieder nach Hause begeben. Sachsen-Anhalt wird wieder, was es immer war. Ein Bundesland, größer als Hamburg, aber zugleich sehr viel kleiner und noch sehr viel stiller.

Schulze hofft, anschließend als alter und neuer Ministerpräsident Zeit zu bekommen, dass sich Besserung einstellt. Real hat die Wirtschaftskraft seines Landes seit 2015 noch deutlich weniger zugelegt als im ohnehin schwachen Bundesdurchschnitt. Selbst als sich der Rest Deutschlands kurzzeitig vom Corona-Schock erholte, blieb Sachsen-Anhalt zurück. In den letzten drei Jahren lag das preisbereinigte Minus dann mit 4,3 Prozent sogar um mehr als drei Prozent höher als der Bundesdurchschnitt.

Spiel über Bande 

Für den Mann aus dem Harz eine Situation, die sich nur über Bande auflösen ließ. Der Spitzenkandidat Schulze beschloss, gegen den früheren Wirtschaftsminister Schulze Wahlkampf zu machen. Wie sein Gegenspieler Ulrich Siegmund behauptet Schulze, dass vieles im Land in den zurückliegenden Jahren gar nicht so gut gelaufen sei. 

Für viele der wenigen, die zu den Wahlkampfveranstaltungen des 49-Jährigen pilgern, eine schwer zu verstehende Argumentation. Einerseits haben die beiden derzeitigen Regierungsparteien  CDU und SPD sämtliche Regierungen geführt, die Sachsen-Anhalt in den zurückliegenden 35 Jahren hatte. Andererseits ist die Bilanz aller ihrer Anstrengungen mau. Drittens aber schwört Schulze, dass "wir viel erreicht haben seit 1989". Und Sachsen-Anhalt deshalb "kein Experimentierfeld" werden dürfe.

Verwirrende Wahrheiten 

Es ist wahrlich verwirrend, was alles gleichzeitig richtig sein kann. Kein Erfolg, aber eine positive Bilanz. Kein Weiterso, aber um Gottes willen auch keine Experimente. Schulze verweist darauf, dass sich langsam Besserung eingestellt habe, seit vor wenigen Monaten von Haseloff übernahm. Die Zahlen zeigten es nur noch nicht, weil sie - zum Glück - noch nicht vorliegen. Aber würden ihm die Bürgerinnen und Bürger ihr Vertrauen schenken, gehe es direkt nach dem Wahltag los mit dem in Schwung bringen. 

Ein Blankoscheck für einen Mann, dessen Verlässlichkeit eine Halbwertszeit von etwa 24 Stunden hat. Kaum jemand im ärmsten Flächenland würde Sven Schulze wählen, um Sven Schulze zu wählen. Die Chance, weiterhin regieren zu können, verschafft dem CDU-Vorsitzenden des Landes der Umstand, dass eine Stimme für ihn eine gegen die abseits der beiden großen Städte bei 50 und mehr Prozent liegende blaue Übermacht ist. 

Wer sein Kreuz bei CDU, SPD, Linkspartei oder Grünen macht, weiß, dass es doppelt zählt: Seine Stimme macht eine demokratische Partei größer und die vom Landesverfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestufte Konkurrenz kleiner. 

Der Fuß als Trumpf 

Der Fuß in der Hintertür, die zum Hinterzimmer führt, in dem mit der Linken paktiert wird, ist dabei Schulzes wichtigster Trumpf. Seit Monaten schon probt er die Annäherung an die vormalige SED und PDS, heute Linkspartei, die nach Lage der Dinge als Retter der Demokratie herhalten muss. Die große Schulze-Rechnung ist experimentell: Alle oder einer! Im künftigen Landtag könnte es vier Regierungs-, aber nur eine Oppositionspartei geben wie zuletzt in den 50er Jahren in Bayern. 

Dort führte die SPD damals ein Bündnis aller Parteien "jenseits der CSU", wie der Landesvorsitzende Waldemar von Knoeringen sein Projekt  "Licht für Bayern" genannt hatte. Geschmiedet aus allem, was an Material übrig blieb. Neben der Sozialdemokratie war die reaktionäre Bayernpartei Teil der bunten Truppe, aber auch der Gesamtdeutsche Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten, der die revanchistische Wiederherstellung des Reiches in den Grenzen von 1937 anstrebte, und die FDP, die nationalistischen Parolen um die Stimmen ehemaliger Nationalsozialisten und Beamter des NS-Staates warb. 

Die kunterbunte Mehrheit 

Die kunterbunte Mehrheit aus alten Nazis, alten Nazigegnern, bayrischen Patrioten und glühenden Internationalisten hielt nicht bis zum Ende durch. Nach drei Jahren übernahm die einzige Oppositionspartei. Kein sonderlich aufmunterndes Beispiel für Magdeburg. Dort verkündet AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund immer wieder, dass er jetzt gar nicht knapp gewinnen müsse, weil  Schulzes "Licht für Sachsen-Anhalt"-Bündnis keine lange Lebensdauer haben werde. Das bedeute, dass er bei Neuwahlen in einem oder zwei Jahren auf 50 oder 60 Prozent der Stimmen komme.

Auch bei der CDU wissen sie das. Doch es fehlt an einer Alternative für Sachsen-Anhalt. Wie Schulzes Leute die Zahlen auch geschüttelt haben: Nur gemeinsam mit der SPD, den Grünen und der Linken könnte es noch einmal zu einer demokratischen Übermacht im Magdeburger Parlament reichen. Die 22 Prozent der CDU und die sieben oder acht der SPD, dazu möglichst sechs von den Grünen und die stabil vorhergesagte elf der Linken ergäben eine satte 46-Prozent-Mehrheit. Nur der Name des neuen Vielfarbenbündnisses müsste noch erfunden werden, weil ein Land mit einer schwarz-rot-hellrot-grünen Fahne nicht existiert.

Ein bisschen Regenbogen 

Vielleicht werden es die einfallsreichen Beobachter aus aller Welt einfach die "Regenbogen-Koalition" nennen. Zwischen 1994 und 2002 hatte ein ähnlich experimentelles Bündnis aus SPD, Grünen und der damaligen PDS bereits gezeigt, was möglich ist, wenn linke Parteien konsequent zusammenarbeiten. In jenen Jahren des als "Magdeburger Modell" berühmt gewordenen informellen Mitregierens der seinerzeit noch vom Verfassungsschutz beargwöhnten Ex-SED gelang es Reinhard Höppner beispielsweise, die Schulden des Landes zweieinhalbmal so schnell hochzufahren wie das benachbarte Sachsen. 

Beide waren 1990 bei Null gestartet. Als Höppner abgewählt wurde, lagen die Verbindlichkeiten Sachsen-Anhalt bei einem Drittel des Bruttoinlandsproduktes, die Sachsen hingegen nur bei weniger als der Hälfte. 

Eine bleibende Prägung 

Gleichzeitig blieb Sachsen-Anhalts Wirtschaftsleistung hinter den anderen ostdeutschen Bundesländern zurück. Das Wirtschaftswachstum der Modell-Jahre lag preisbereinigt bei 49 Prozent. Sachsen kam auf 53. Nur bei der Arbeitslosenquote blieb Sachsen-Anhalt durchgehend vorn: Sachsen meldete meist um die 17 Prozent. Sachsen-Anhalt stabil über 20. Ein Wert, den auch Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Brandenburg in keinem einzigen Jahr erreichten.

Selbst Thüringen Höppner, der Vater des Magdeburger Modells, ging hochgeehrt. Er starb als Persönlichkeit, die, so drückte es sein Nach-Nachfolger Reiner Haseloff diplomatisch geschickt aus, "das Land mehr als ein Jahrzehnt stark geprägt hat".

Sachsen-Anhalt knabbert immer noch 

Ein Jahrzehnt, an dem Sachsen-Anhalt auch mehr als 20 Jahre danach noch kaut. Die rote Laterne beleuchtet hier hübsche Landschaften, in denen Menschen leben, die sich ihre angeborene Herzenswärme ungern anmerken lassen. Selbst bemerkt haben sie aber schon, dass ihre Regierungen - nicht nur - in Magdeburg agieren wie Skispringer, die den Hang rasend schnell auf sich zukommen sehen. Und doch keinerlei Anstalten machen, ihren Absturz abzubremsen.

Alle versprechen beständig Besserung, allen glaubt niemand ein Wort. Sven Schulze tut nicht einmal mehr so, als gehe es ihm um irgendetwas anderes als seinen Ministerpräsidentenstuhl. In hektischer Folge hat der frühere EU-Abgeordnete im Verlauf seines glücklosen Wahlkampfs jedes verfügbare Steinchen in jeden erreichbaren Teich geworfen. Er war für Merz' Rentenpläne und dagegen, er machte für die Remigration aller Menschen stark, "die unsere Kultur nicht akzeptieren", und er polterte populistisch gegen die "ausufernde Bürokratie der Europäischen Union und die mangelnde Praxisnähe von EU-Gesetzen", die seine Partei mitberaten und mitbeschlossen hat.

The Svenman im Dauereinsatz 

Dabeigewesen sein, aber nicht nicht beteiligt, diesen Spagat vollführt der Svenman trotz seiner molligen Figur perfelt. Ebensogut ist er in einer anderen Disziplin, die unerlässlich ist für das politische Überleben: Selbstausgedachte Märchen vorzutragen, ohne rot zu werden. Im MDR-Fernsehen hat Botschaften aus dem Wahlprogramm seines Gegner vorgelesen, die dort gar nicht stehen. Siegmund wolle alle Frauen zurück an den Herd verbannen, um sie als Gebärmaschinen zu missbrauchen. Seine Partei dagegen plane die Abschaffung des Ehegattensplittings und der kostenlosen Familienmitversicherung, um mehr Frauen zur Annahme einer Vollzeitstelle zu zwingen. Nein, das dieser Satz fiel nicht.

Bei all der aufgesetzten Kampfeslust wirkt Schulze immer seltsam fatalistisch, wie ein Ballon, der langsam die Luft verliert. Seit Tagen schon wirkt er nur noch wie jemand, der ein absehbares Todesurteil erwartet und Wahlkampf am liebsten im eigenen Keller machen würde. Als Friedrich Merz jetzt kam, der Kanzler, der noch unbeliebter ist als Schulze, versteckten sich beide vorm Wahlvolk, um nicht wieder Pfiffe und "Pinocchio"-Rufe zu riskieren.

Er glaubt an die gedrehte Stimmung 

Die Wahrheit des CDU-Kandidaten, der selbst behauptet, er glaube "die Stimmung hat sich gedreht", ist eine traurige. Während sein Gegenspieler Ulrich Siegmund verspricht, "alles sei möglich" und er werde "das Land retten", kontert Schulze stabil mit dem Hinweis, es sei fast gar nichts möglich, weil das Geld fehle. Er aber werde, wenn schon nicht das Land, so doch das Land vor Ulrich Siegmund retten.

Der Feind im Bad: Mein Klempner von der AfD

Der mutmaßlich aus Ostdeutschland stammende Klempnermeister Lutz stellte unseren Autor  vor schwere moralische Fragen.

Es begann mit einem leisen Tropfen. Dann wurde es ein Rinnsal, schließlich ein kleiner See unter der Spüle. Es war Samstagabend und allein schon das penetrante Tropfen nervte mich. Gut, nur so lange ich mich im Badezimmer aufhielt. Aber mir reicht das. Ich legte erste einen Lappen auf den Badewannenrand. Für einen Moment hörte das Plopp-Plopp-Plopp wirklich auf. Ich war aber noch nicht aus der Tür, da fing es schon wieder an.

Sie kennen das vielleicht. Man es hört es sogar tropfen, wenn man es faktisch nicht hören kann, weil man zu weit ist, die Tür und so weiter. Es ist ein Hören nach Gefühl, ein leider quälendes Gefühl. Wie die chinesische Wasserfolter ohne Wasser. Hatten Sie schon mal den Traum, in dem man in dem einen Zimmer sitzt und weiß, dass es im Nachbarraum durch ein offenes Fenster reinregnet? Und man schafft es nicht, aufzustehen, weil man in diesem Traum festklebt?

Chinesische Wasserfolter 

Ich habe dann nach der Zange gekramt. Franzose, Engländer irgendwas. Jedenfalls eine, mit der man an Rohren schrauben kann. Ich weiß, ich habe sowas, obwohl ich nicht damit umgehen kann. Aber also Charlotta mir damals zum 45. einen Werkzeugkasten geschenkt hat, war da natürlich auch eine Rohrzange dabei, roter Griff, ich erinnere mich noch genau. Charlotta ist ja nun nicht mehr da. Aber das Ding habe ich doch gefunden.

Nützte nur nichts. Ob's daran liegt, dass ich zwei linke Hände habe. Oder daran, dass ich einfach nicht vom Fach bin. Wie ein Schluck Wasser hing ich an der Zange, Sie können gern auch sagen wie ein Abteilungsleiter vom "Tagesblatt", denn letztlich bin ich ja genau das. Kulturressort, neuerdings nennen wir uns allerdings haupstadtmäßig "Leben und Lieben". Kurz und gut, nach einer halben Stunde Gewürge stand ich mit nassen Socken in der Pfütze und dachte: Verdammt, genau jetzt. Genau an dem Tag, an dem ich mich an den Text über "Demokratie als Haltung" setzen wollte.

Eimer drunter, Vermieter anrufen 

Wenn Sie zur Miete wohnen, lachen jetzt höchstens, ich weiß. Eimer drunter, Vermieter anrufen. So war das bei uns früher auch. Charlotta hatte dann allerdings die schöne Idee, dass wir die Wohnung hier in dem hübschen Gründerzeithaus im Prenzelberg kaufen. Finanzmäßig war das anfangs wirklich kein Pappenstiel. Wir haben gut verdient, schon. Aber da war auch ein Brocken Kredit zu stemmen. Lange Rede, kurzer Sinn. Es war dann unsers. Und nach der Trennung habe ich Charlotta ausgezahlt, weil sie nach Süddeutschland zurückwollte. Das ging dann schon, denn als Ressortchef mit Personalverantwortung bezahlen sie einen beim Steinbrinck-Verlag schon recht ordentlich.

Heißt also, es gibt da keinen Vermieter, der das für einen erledigt. Man steht selbst da mit der ganzen Last. Und Serçül, der uns solche kleinen Handwerksarbeiten früher auf Zuruf erledigt hat, ist wieder nach Hause in die Türkei. Stellen Sie sich vor: Nach 42 Jahren! Obwohl er hier bei uns eingebürgert ist wie ein richtiger Deutscher! Weil er sich hier doch irgendwie nie angenommen gefühlt hat, wie er gesagt, als er das letzte Mal hier war, um das Balkonfenster auf der Südseite zu richten, das sich in der Hitze verzogen hatte. 

Sieben vergebliche Anrufe 

Seit dem haben wir nichts Festes mehr, keinen Haushandwerker wie früher, so ein Mädchen für alles. Will ja keiner mehr machen heutzutage. Immer auf dem Sprung, immer unsicher, ob man die Sachen gerichtet bekommt. Nach sieben Anrufen bei sieben Betrieben, die alle leider niemanden einsatzbereit hatten, hatte ich aber endlich einen. Lutz, hörbar kein Berliner, eher ostdeutsch, Klempnermeister mit eigener Firma, kurzangebunden, aber einsatzbereit. Einer dieser "Ja, Meister"-Typen, "kriegen wir hin, Meister". Ich hatte den Eindruck, der hört mir gar nicht richtig zu, als ich die tropfende Armatur beschrieb. Fotos wollte er auch nicht zugeschickt haben. Jedenfalls Termin gemacht, gleich am Nachmittag.

Und dann stand er da. Mitte fünfzig, freundlich Gesicht, graue Schläfen, blauer Overall, das Oberteil runterhängend. "Na, Meister, dann wollen wir mal gucken", diesen Satz lernen solche Leute ja wohl in der ersten Klasse auf der Klempnerschule. "Zweite Tür rechts", sagte ich. Er dann "hübsch hamses hier", das ist auf der Handwerkerschule in der zweiten Stunde dran soweit ich weiß. In der dritten kommt dann "Sie haben aber viele Bücher" oder "Menge Schallplatten bei Ihnen, Sie sammeln wohl?"

Aus Höflichkeit in der Badezimmertür 

Lutz ersparte uns das. Während er an der Mischbatterie herumtastete, plauderten wir über die 77 Stufen zu uns rauf und dass er seinen Werkzeugkasten deshalb gleich mitgeschleppt hat. Aus Höflichkeit blieb ich in der Badezimmertür stehen und in vier Minuten hatte ich die Lebensgeschichte gehört. Früher mal Geselle in Plauen, dann eigene Firma in Gera, irgendwie Scheidung, Betriebsauflösung, "weil ich die Carmen auszahlen musste". Und dann ab nach Berlin, Neuanfang, aber nur noch mit einem kleinen Handwerksbetrieb. "Zwei Angestellte, mehr lohnt sich ja nicht wegen der Steuern und Abgaben und der ganzen verfluchten Bürokratie – Sie wissen schon."

Selbstverständlich. Unsereiner beim "Tagesblatt" mag in anderen Kreisen verkehren. Aber wir lesen ja auch Zeitung und gucken uns die politischen Talkshows an. Dass Leute wie Lutz immer klagen, weiß jeder. Das ist wie bei den Bauern, bei denen gehört das Jammern ja auch zum Berufsbild. Lutz stellte dann fest, dass er den Schaden wahrscheinlich nicht mit einer neuen Dichtung behoben bekommt. "Da brauchen wir eine neue Mischbatterie", sagte er, "die hier ist ja auch schon Gründerzeit." Ich sagte dann irgendwas von, nicht ganz, erst 35 Jahre, damals bei der Sanierung, als wie sagten, jetzt, wos unsers ist, können wirs auch schön machen."

Vesper statt Mittagessen 

Lutz ist dann los zum Baumarkt, ich sagte noch, aber bitte was Villeroy & Boch und Einhebel. Stunde später war er wieder da, mit einem Lehrling. Ich hatte Kaffee gemacht, die beiden packten Tüten vom Bäcker aus. "Vesper muss", sagte Lutz, "in dem Job kommst Du nie zum Mittagessen". Ich blieb an der Küchenzeile stehen. Wer sich setzt, nimmt den Zeitdruck raus, das wollte ich nicht. Aber tu was gegen die Gemütlichkeit eines Handwerkers! Die beiden aßen. Dann wollten sie rauchen. Dann wurde Lehrling noch mal runtergeschickt, die Schwedenzange und zwei neue Kreuzstücke holen. Lutz verschwand, um den Hauptverteiler abzudrehen.

Ich glaube, das war der letzte Moment, in dem ich das Ganze noch mit belustigter Gelassenheit verfolgte. Denn kaum war Lutz zurück, nahm er seinen letzten Schluck Kaffee, nickt zufrieden und sagte "wer weiß, wie lange wir uns noch Kaffee leisten können". Ich nehme an, es war mein Fehler, aus reiner Höflichkeit ein "Warum" in den Raum zustellen. Denn daraufhin ging es los.

Der Kanzler eine Flachzange 

Alles wird teurer. Die Regierung ist unfähig. Der Kanzler eine Flachzange im Dienst fremder Länder. Die SPD will Krieg, der Finanzminister 100 Prozent von allem als Steuer.  Alles wird einem vorgeschrieben. Nichts darf man mehr sagen. "Ich wähl' schon seit der letzten Bundestagswahl AfD", sagt Lutz dann plötzlich, als ob er über das Wetter spräche. Mir blieb vor Schreck fast das Herz stehen. Mit halbem Ohr hörte ich nur, wie sich entschuldigen wollte. Jahrzehntelang habe er CDU gewählt, auch mal die SPD, "damals beim Schröder". Zwischendurch mal FDP. "Als ich die Firma hatte", sagte er als sei das eine Begründung, neoliberal zu wählen. 

Man kennt ja diese Sprüche. Immer anders gewählt. Immer zuverlässig enttäuscht worden. Und "irgendwann, Meister, hat der brave Mann dann die Nase voll". Lutz äußerte die Meinung, es müsse sich endlich was ändern. Es könne doch so nicht weitergehen. "Das Land geht vor die Hunde, der Wohlstand war mal und kommt nicht wieder".

Einen Wimpernschlag lang schwummrig

Ich spürte direkt, wie sich etwas in meinem Nacken verhärtete. Einen Wimpernschlag lang wurde mir schwummrig und es schoss mir der Gedanke durch Kopf, dass womöglich alles vergebens gewesen sein könnte. All die Artikel, die die Kolleg*innen und ich geschrieben haben. Die Kolumnen, in denen wir warnten, die Interviews, in denen echte Demokraten zu Wort kamen und bestätigten, wie ernst die Lage ist. Das Vierte Reich vor der Tür. In manchem Bundesland 40 Prozent Neonazis und Faschisten, mehr als 33, wie ich erst wenige Tage zuvor in einem scharfen Kommentar zur Lage in Sachsen-Anhalt ausgeführt hatte. 

Mir fiel mein großes Gespräch mit Nina Chuba wieder ein, in dem sie erstmals öffentlich erklärt hatte, dass mit Teilen ihrer ostdeutschen Familie brechen musste. Ich dachte an Leonie Plaar, die so mutig gewesen war, ihrem Vater vor aller Augen vorzuwerfen, eine ganz schlimme Partei zu unterstützen, um ihr neues Buch zu bewerben. Natürlich, die meisten Helden tragen kein Cape. Wie viele Brüche hat es in Familien gegeben, weil Verwandte nach rechts abgerutscht sind? Wie viele Menschen mussten den Kontakt zu Vätern, Brüdern, Schwestern und Onkels abbrechen haben, weil diese nicht davon abzubringen waren, die Blauen zu wählen?

So viele traurige Tränen 

So viel menschliches Leid. So viele Tränen und zerstörte Beziehungen. Und alles wegen Weidel, Höcke und Siegmund, menschgewordenen Menetekeln, die Menschen verführen, verblenden und ihnen unerreichbare Dinge versprechen. Als Demokrat, Ressortleiter und Berliner überfiel mich die Konsequenz meiner Situation binnen weniger Sekunden. Kann ein Mann, der unabhängig und absolut überparteilich denkt, sich als intersektionalistischer Feminist vesteht und die bunte Berliner Vielfalt jederzeit der tumben, grauen Einfalt Ostdeutschland vorzieht, sich von einem AfD-Wähler das Wasserrohr flicken lassen?

Oder ist nicht gerade jetzt der Augenblick gekommen, Gesicht zu szeigen? Und dem Feind im bad die Tür zu weisen? Es war ein innerer Dialog, den ich führte, doch er war laut und klar. Lutz kniete so unübersehbar in meinem Bad, wie der blaue Elefant in jedem Talkshow-Studio zugegen ist. "Wenn du ihn jetzt wegschickst", flüsterte mein schwaches Ich, "bist du zwar konsequent, aber dumm, denn die Armatur wird weitertropfen." Man dürfe aber nicht nur reden und schreiben, forderte der starke, demokratsche Teil meines Charakters. Es heiße Haltung zeigen gerade dann, wenn es nicht einfach sei.

Die Brandmauer im Privaten 

Eine Brandmauer im Privaten. Ein klarer Schnitt zwischen denen und uns. Für ist doch sicher: Wer die AfD wählt, macht sich gemein mit Rassisten und Faschisten. Und wer sich gemein macht, ist selbst ein Faschist und Rassist. Aber die Konsequenz, der Gedanke ließ sich nicht wegschieben, war eben denkbar hart. Wochenlang in einer Pfütze sitzen. nach einem anderen Experten suchen?  Rufst du den nächsten an, der vielleicht genauso denkt, aber nicht gleich damit herausplatzt? Also besser von vornherein fragen, was er wählt? Oder lieber so tun, als gehe einen das gar nichts an?

Ich stand schockstarr. Lutz erzählte weiter. Von den Abgaben, die er abführt. Von den Formularen, die er ausfüllt, bevor er überhaupt ein Fitting drehen darf. Von dem Gefühl, dass niemand mehr zuhöre. "Früher hab ich gedacht, die in Berlin wissen, was sie tun. Heute denk ich: Die haben keine Ahnung von Leuten wie mir." Lutz erwähnte auch Ulrich Siegmund, meiner Mienung nach der gefährlichste Mann Deutschlands. "Der redet Klartext", lobte er, "deshalb bin ich auch in die Partei eingetreten."

Infiziert mit Morbus Siegmundus

Für mich war damit ein Punkt erreicht. Der Gedanke, dass mein Geld nutzt, um Parteibeitrag zu zahlen, ließ bittere Empörung in mir aufsteigen. Ich dachte an die vielen jungen Leute, die mit diesen Mopedausfahren verführt werden. An die Bilder von Frauen, die nach Selfies und Autogrammen anstehen, weil sie sich bei Tiktok mit Morbus Siegmundus infiziert haben. An die Gewissensnöte der Omas gegen rechts, die dem Enkel erklären müssen, warum das Kind der AfD-Eltern nicht zum Geburtstag eingeladen werden darf. Und an den Vereinsvorstand, der Leute aus der Kleingartensparte oder dem Sportklub werfen muss, weil sie für die AfD kandidieren, als sei es das Normalste von der Welt. 

Ich gab mir noch einige Minuten. Ich wollte eine so wichtige Entscheidung nicht übers Knie brechen. Ich wollte mir meiner Haltung sicher sein und die richtigen Worte finden, um den Mann, der da auf meinem Badboden kniete, vielleicht ins Gewissen zu reden. Lutz redete weiter. Ich hörte zu. Ich sagte nichts, schüttelte aber entschieden Kopf angesichts der kruden Thesen, die der Handwerkernde absonderte wie trübes Gift aus Kreml-Kanälen. Die Arbeit ging ihm dabei leicht von der Hand. Also fachlich ein guter Mann, denn unsere gesellschaft gut brauchen kann. 

Warum ich Gesicht zeigte 

Dennoch. Lutz schraubte, dichtete und prüfte, ohne dass sich an meinem Entschluss etwas änderte. Ich bin ein Mensch mit Prinzipien und ich bin nicht bestechlich, nicht mit Geld, nicht mit guten Worten und auch nicht mit wichtigen Dienstleistungen. Nach einer Stunde war das Rohr dicht, die neue Mischbatterie angebaut. Die kleine Pfütze wischte der Azubis weg, der mir sehr leid tat. Was sollte bloß aus ihm werden, mit diesem Chef? Es war Zeit für mich, einen Schlussstrich zu ziehen. Lutz rieb sich die Hände mit einem Bündel Werg ab. Er sagte "Hammers doch, Meister". 

Ich aber ließ mich nicht umstimmen von dieser angelernten Freundlichkeit. Mit einer Hand wies ich den beiden die Tür. Mit ganz schmalen Lippen danke ich förmlich. Und während Lutz noch sagte "Wenn wieder was ist – einfach anrufen", zeigte ich Ggesicht und schloss entschlossen die Tür. Minuten später fuhr der Transporter davon. Ich griff zum Handy und erstellte mit Lutz' Nummer einen neuen Kontakt: "Klempner Lutz, Vorsicht, AfD".

Suse, liebe Suse: Es raschelt im Stroh

"Kommando Zuversicht" hat der junge Maler Kümram sein Gruppenporträt dieser drei grünen Wahlkämpferinnen genannt. Susan Sziborra-Seidlitz steht ganz links.  

Fast wäre Susan Sziborra-Seidlitz potenziellen Wählerinnen und Wählern kurz vor Toresschluss doch noch ein wenig bekannt geworden. Ein rechtes Medium hatte die alte Kamelle wieder aufgewärmt, dass der Ehemann der Grünen-Spitzenkandidatin eine "rechtsextreme Vergangenheit" (Oe24) hat. David S. war nach Ermittlungsergebnissen des "Antifaschistischen Infoblatts" in den 90er Jahren Mitglied eines "Unabhängigen Arbeitskreises" im Harz gewesen, den Antifaschisten damals dem "rechtsextremen Milieu" zurechneten. 

Noch ein "lupenreiner Demokrat" 

Für eine Politikerin einer Partei, die vor drei Jahren versucht hatte, den bayerischen Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger wegen des Vorwurfs abzuschießen, dass sein Bruder als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verbreitet habe, eine schwierige Situation. Sziborra-Seidlitz, von ihren Genoss*innen am liebsten "Suse" genannt, versuchte deshalb zuerst, Nachfragen aus dem Weg zu gehen. 

Später betonte sie, dass ihr Mann heute "absolut ohne jeden Zweifel Antifaschist" sei und ein "lupenreiner Demokrat" zudem. Diese Formulierung borgte sich die belesene grüne Landesvorsitzende vom früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder, der seinem Duz-Freund Wladimir Putin einst mit diesen Worten einen Persilschein ausgestellt hatte. den braucht David S., denn als Mitarbeiter eines grünen Landtagsabgeordneten Wolfgang Aldag ist er keineswegs eingestellt worden, weil bei den Grünen Vetternwirtschaft herrscht, sondern weil er der beste Bewerber war.

Sziborra-Seidlitz, in Ostberlin geboren und früher in der PDS engagiert, schien jedenfalls für einen Moment ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Ein Platz, den die 49-Jährige bis dahin weitgehend vergebens gesucht hatte. 

Als könne man sich anstecken 

Hohn gibt es kostenlos.

Die Leute in Sachsen-Anhalt meiden die grünen Wahlkampfstände, als könnten sie sich dort mit etwas Gefährlichem anstecken. Bei Wahlveranstaltungen kommen selbst nach Zählung der Taz, des Zentralorgans der Bewegung, nur "etwas mehr als 30 Menschen". Die Wohnungstüren schließen sich, noch ehe die grünen Street Fighting Teams ihre Flyer loswerden können. 

Selbst als der inzwischen als Universitätsprofessor im Ruhestand befindliche grüne Superstar Robert Habeck herbeieilte, um den Genossen Wahlkampfhilfe zu geben, verlaufen sich die Interessierten, als seien sie gar nicht da. Den Bach rauf wird es trocken. Habeck, der Ulrich Siegmund von 2021, zieht nur noch die, die ihn schon immer gewählt haben.

Durch den pünktlich kurz vor der Wahl lancierten Skandal um die kaum bekannte grüne Spitzenfrau war einen Augenblick  war Hoffnung. Einen Augenblick schien es, als seien die Grünen und ihre Spitzenfrau wirklich so wichtig, dass ihre Gegner*innen eine richtige Desinformationskampagne starten, um den Wiedereinzug der Öko-Partei in den Landtag auf Biegen und Brechen zu verhindern. Any Press is good press, mit diesem Leitspruch hat die AfD in anderthalb Jahrzehnten von der belächelten Professorenpartei zum erfolgreichsten politischen Projekt der bundesdeutschen Geschichte geschafft.

Dann aber spielten die demokratischen Medien nicht mit. Dort, wo jeder Hitlergruß eines angetrunkenen rumänischen Wanderarbeiters auf dem Sackbahnhof von Knappelbach zur Entsendung von Reporterkompanien ins Krisengebiet führt, blieb das von Spöttern mit "FCK NZS" umschriebene Familienverhältnis der Quedlinburger Kandidatin unerwähnt. Wer sich nicht gerade bei X informierte, an dem ging der böse Anschlag auf die grüne Spitzenkandidatin folgenlos vorüber. Die wilde Geschichte über die Kandidatin, wahr, aber interpretierbar, verpuffte.

Zwischen drei und sechs Prozent  

Sziborra-Seidlitz, seit 2010 bei den Grünen, seit 2021 Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt und genauso lange gemeinsam mit dem noch unbekannteren Dennis Helmich Landesvorsitzende der Kleinstpartei, steht wieder am Anfang. Und das eine Woche vor dem Ende. Irgendwas zwischen drei und sechs Prozent sagen die Demoskopen der Partei voraus. Das wäre, in diesen Zeiten fast ein Wunder, etwa so viel beim letzten Mal und bei dem davor. Weit weg vom Rekordergebnis des Jahres 2011, das auch nur bei 7,1 Prozent gelegen hatte.

Es könnte trotzdem ein rauschender Wahlsieg werden, wenn auch nur einer, den die Partei der Berliner Lobby-Organisation Campact verdankt. Drei Millionen Euro hatte die in den letzten Wochen investiert, um Wähler davon zu überzeugen, Grüne oder die SPD zu wählen - mit dem einzigen Ziel, der AfD den Weg zur absoluten Mehrheit der Parlamentssitze zu verlegen. 

400 Euro für jede Stimme 

Der sogenannte "NoAfD-Fonds", gefüllt von unbekannten anonymen Spendern, ist wenig effizient. Der Unterschied zwischen der Anzahl an Wählerinnen und Wählern, die ihr Kreuz seit anderthalb Jahrzehnten immer bei den Grünen machen, und der Zahl, die es diesmal machen müssten, um Susan Sziborra-Seidlitz und wenigstens drei ihrer Genossen den Weg zurück ins Parlament zu helfen, ist minimal: Um die 55.000 Stammwähler haben die Grünen unter den 1,7 Millionen Wahlberechtigten. Etwa 63.000 bräuchten sie. Klappt alles wie geplant, wird sich Campact jede Stimme fast 400 Euro kosten lassen haben. 

Gut angelegtes Geld. Sziborra-Seidlitz, die auf dem Oberarm den Kampfruf ¡No pasarán! tätowiert trägt, mit dem die spanischen Kommunistin Dolores Ibárruri im spanischen Bürgerkrieg die mörderische Volksfront der blutdurstigen Stalinisten anfeuerte, ist der Schlüssel zur Macht im Magdeburger Landtag. Die Frau mit der raumgreifenden Figur hat sich den Wählerinnen und Wählern bislang zweimal gestellt und das Direktmandat verpasst. Im ersten Anlauf holte sie rund 5,5 Prozent. 1.514 Menschen gaben ihr ihre Stimmen. Beim zweiten Mal legte sie noch einmal deutlich zu: 2021, das "eigentliche Projekt" (Karl Lauterbach) euphorisierte gerade alle fortschrittlichen Kräfte, stieg Sziborra-Seidlitz' Stimmenanteil auf 6,6 Prozent, umgerechnet 1.843 Wählerstimmen.

Die "Suse" wuppt das 

Das reichte erneut Mal für den Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt, in dem "Suse" seitdem als wichtigste Stimme "unserer Demokratie" auftritt. Ganze klägliche 0,11 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben die gelernte Krankenschwester, nach einem mandatsbegleitenden Studium an der Alice-Salomon-Hochschule Berlin mittlerweile Bachelor im Fach "Interprofessionelle Gesundheitsversorgung", ins Parlament entsandt. 

Dort aber tritt die Mutter dreier Kinder als Lordsiegelbewahrerin "unserer Werte" auf. Selbstbewusst, als wisse sie Millionen hinter sich, spricht Sziborra-Seidlitz für Menschen, die noch nie von ihr gehört haben. Sie prangert die neuen Nazis an, die sie außerhalb ihres eigenen Hausstandes rundum sieht. Sie hat all die Leerformeln blind im Programm, mit denen sich die immer noch wohlmeinenden Insassen der Bionade-Viertel in Bockshorn jagen lassen. "Klimaschutz ist Menschenschutz" und "Klimaneutralität bis 2035" fordert sie, dazu "Klimaschutz in die Verfassung", "Hitzeschutz und Vorsorge vor Extremwetter ausbauen" und "Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder".

Kein Umdenken, kein Umlenken 

In einem Bundesland, in dem eine grüne Partei allenfalls mit einer als wertkonservativ getarnten Führungsfigur wie dem Schwaben Cem Özdemir eine Chance gehabt hätte, enttäuschte Anhänger von CDU, FDP, SPD, AfD und Linkspartei von sich zu überzeugen, war schon das Votum von vier Fünfteln der Delegierten beim Wahlparteitag ein deutliches Statement. Bei Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt wird es kein Nachdenken oder gar Umlenken geben. Nur weil sich die eigenen Konzepte der großen Transformation als untauglich und die Vorstellung einer weltweiten Vorbildwirkung als illusorisch herausgestellt haben, wird die Partei mit ihren 1.700 Mitgliedern - etwa die Anzahl der Stimmen, die Sziborra-Seidlitz einfängt - im Kampf mit der Realität nicht klein beigeben.

Nein, "Suse" ist das Symbol dafür, dass es so weitergehen soll, selbst wenn alles in Scherben fällt. Die Frau mit der Vorliebe für schrille, kreischend bunte Umhüllungen kommt bei den potenziellen Wählern etwa so gut an wie ein Hobby-Nachbau der früheren grünen Frontfrau Claudia Roth. Auch die hatte ihre innere Wirklichkeit stets über die Realität gestellt. Auch die schaffte es nie, ein Direktmandat zu gewinnen. Zog aber selbst bei ihrer letzten misslungenen Bewerbung dank des zuvor demokratisch renovierten Wahlrechts in ihrem Heimatwahlkreis Augsburg-Stadt am CSU-Wahlkreissieger Volker Ullrich vorbei wieder in den Bundestag ein. Roth reichten 20,5 Prozent der Stimmen. Ullrich musste mit 31,1 Prozent draußen bleiben.

Das Gute braucht keine Mehrheit 

Das Gute und das Gutgemeinte, sie brauchen keine Mehrheit. "Unsere Demokratie" lässt keinen zurück, auch nicht die, die wie ein Plattitüdenbomber über Land fliegen. Sziborra-Seidlitz zeichnet sich unter all denen noch besonders aus. Was sie sagt, hat weder Hand noch Fuß. Was sie plant, läuft darauf hinaus, Geld auszugeben, das niemand hat. "Verlässliche Mobilität, gute Gesundheitsversorgung und funktionierende Schulen" verspricht sie ebenso leichterhand wie die Entlastung von Familien und Gesundheitsversorgung vor Ort. Mit "moderner Ausbildung, Hochschulen, Kultur und Mobilität" seien  "Familie und Beruf besser vereinbar". Wer ein so "weltoffenes Umfeld erlebt, entscheidet sich eher für Sachsen-Anhalt" plappert es von den Bühnen, wenn die tanzbegeisterte Dampfplauderin erst richtig in Schwung gekommen ist.

Auf die Frage, wie sie "die Wirtschaft im Land konkret ankurbeln und es attraktiv für Investoren machen" wolle, hat Sziborra-Seidlitz geantwortet, dass Sachsen-Anhalt "riesige Chancen bei erneuerbaren Energien, moderner Industrie und Zukunftstechnologien" habe. Ihrer Überzeugung nach wird nicht "der im Wettbewerb vorne liegen" (Suziborra-Seidlitz), der viel billige Energie hat, sondern der, der "günstige und klimafreundlich Energie produzieren kann". Das zu organisieren, traut sich die "Suse" allemal zu. "Wir wollen Genehmigungen beschleunigen, Bürokratie abbauen und gezielt in Infrastruktur, Forschung und Fachkräfte investieren."

Es raschelt im leeren Stroh 

Es raschelt immer so im Stroh, wenn sie spricht. Die lieben Gänschen haben kein' Schuh, der Schuster hat's Leder, aber den Laden zu, eia popeia, das ist eine Not! Worthülsenalarm unter Beschuss mit "verlässlicher Betreuung", "mehr Inklusion", "Investitionen in Bildungseinrichtungen", dem "Schutz von wir Arten, Lebensgrundlagen und Lebensqualität" und "günstigeren Strompreise" durch den Ausbau von "Wind- und Solarkraft, Balkonkraftwerken und Speichern".

Letztlich aber, Suse Sziborra-Seidlitz weiß das genau, wird allein die Angst vor der AfD den Ausschlag über den Wahlausgang geben. Ist sie bei ausreichend vielen Menschen noch groß genug, um sie zu bewegen, alles andere zu vergessen und ihre Wahlentscheidung ganz in den Dienst des Kampfes gegen den Rechtsextremismus zu stellen? Oder haben die endlosen Jahre der Beschwörung eines neuen Dritten Reiches die Leute abgestumpft und sie gegen die immer schrilleren Warnungen immunisiert? 

Für Suse Sziborra-Seidlitz hängt viel davon ab, für Sachsen-Anhalt einiges. Gewinnt sie, verliert die AfD ihre gefühlte Parlamentsmehrheit. Verliert sie, gewinnt das Land eine Krankenschwester zurück.  

Linksrutsch: Von „Reichtum für alle“ zu "Es reicht mit den Reichen"

Geschichte einer Radikalisierung: Noch 2009 versprach die Linkspartei, alle könnten reich werden. Heute verführt sie Wählerinnen und Wähler mit dem Versprechen, bald werde niemand mehr reich sein dürfen.

Der kleine lustige Mann, der die große Partei fast im Alleingang gerettet hatte, schmunzelte mit schiefem Mund vom Plakat. Glatze, Nickelbrille, Gysi und ein Versprechen: "Reichtum für alle", das würde die in "Linke" den Menschen im Lande bringen, wenn sie ihr Kreuz auf den Wahlscheinen nur alle recht fleißíg bei der früheren SED machen würden. 

Es war das Jahr 2009. Der von unzähligen Menschen für überaus witzig und sympathisch gehaltene Gregor Gysi schaffte es, seiner bunten Truppe aus Sozilaisten, Kommunisten und Trotzkisten 11,9 Prozent der Stimmen einzuwerben. Das war dreimal so viel wie noch 2002, als die beständig unter neuen Namen agierende ehemalige KPD mit vier Prozent am Einzug in den Bundestag gescheitert war.

"Don't worry, take Gysi" 

Aber bitte. "Reichtum für alle"! Wer würde da widerstehen können. "Don't worry, take Gysi", riefen sich die Menschen auf dem Weg zu den Wahllokalen fröhlich zu. Nur 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR erwies sich das ewige Heilsversprechen der Linken als überaus vital. Reichtum für jedermann, und dazu auch noch Jugend ohne Alter und ein Leben ohne Tod, das zog bis in Kreise des Bionade-Bürgertums.

Die Linke, damals gerade frisch verheiratet mit Oskar Lafontaines sektiererischen Westgründung "Wahlakternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG), war keine Partei für die Abgehängten mehr. Sie zielte auf die, die sich vom Kapitalismus etwas versprachen, die die "Arbeit" aus dem WASG-Namen  anpacken wollten, wenn ihnen dafür ein gewisses Maß an Wohlstand winkt. 

Die letzten Tage des alten Deutschland 

In jenen letzten Tagen des alten Deutschlands, in dem die Bundeskanzlerin Angela Merkel sich auf den Reformen ihres Vorgängers Gerhard Schröder ausruhte, dabei von immer höheren Sympathiewellen umschäumt, ging es nicht anders. Das Land lebte noch vom Leistungsgedanken. Die Versorgungsmentalität späterer Jahre steckte noch in den Kinderschuhen. Eltern brachten ihren Kindern bei, dass wer nicht isst, zwar auch nicht arbeiten muss. Diese Diät aber nicht auf Dauer durchzuhalten ist.

"Reichtum für alle" passte in diese Zeit, in der Ironie noch möglich und "Hetze und Hass" noch nicht erfunden waren.  Selbst links außen, dort, wo der Bundesverfassungsschutz ganz genau hinschaute, hatten sie sich mit der Vorstellung angefreundet, dass Wohlstand grundsätzlich wünschenswert ist. Der DDR-Alltag einer Gleichheit in relativer Armut, gemessen am westlichen Standard, hatte den Erfolg des sozialistischen Aufbaus nicht eben beflügelt. 

Reichtum für alle 

Der neue Versuch sollte nun Reichtum breiter zugänglich machen. Glücklicherweise besteht Politik ja aus der Verkündung von Absichten, nicht aus der Beschreibung, wie sie umgesetzt werden sollen. Mit einem Verkäufer wie Gregor Gysi, dem es schon gelungen war, die Auflösung der SED zu verhindern, ohne dass jemand erriet, dass es ihm dabei um den Erhalt des milliardenschweren Parteivermögens ging, setzt sich solche Ware spielend einfach ab.

Umso bemerkenswerter ist der Wandel, den die Linken ihrer Auslage seitdem verpasst hat. Von der Idee, dass Reichtum jedermann zustehe, hat sich die Partei dabei schleichend abgewandt, doch nicht allein. Auch die anderen linken Parteien SPD und Grüne haben sich auf denselben langen Weg begeben: Weg vom Wohlstandsversprechen für alle, das auf Fleiß, Innovation und Wachstum gründet. Hin zu einem Gesellschaftsideal, in dem Reichtum als politisch problematisch gilt und daher beschränkt oder verboten, in jedem Fall aber abgeschöpft werden muss, um das Vorhandene gerechter zu verteilen.  

Die Abkehr der Linken vom Wohlstandsversprechen 

Anhand der Wahlplakate der Linkspartei lässt sich die Abkehr der gesamten Linken vom Glauben an die wohlstandserzeigende Kraft der freien Marktwirtschaft nachvollziehen. Von "Reichtum für alle" ging es über "Reichtum besteuern" zu "Reichtum gerecht verteilen" bis zu "Reichtum gehört und allen" bis zu "Milliardären die Milliarden nehmen". Die beständige Radikalisierung hat die seit der Übernahme des ersten Ministerpräsidentenamtes nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtete Partei heute zu "Reich. Reicher. Es reicht" geführt. Niemand mehr soll reich sein. Armut allein ist gut und gerecht.

Spiegelbildlich zum allgemein beklagten Rechtsrutsch sind SPD und Grünen in dieselbe Richtung unterwegs. Hier heißen die Parolen "Reichtum ist, wenn es für alle reicht", man werde das "Leben bezahlbar machen" oder zumindest das Wohnen nicht viel teurer.  

Wohlstand ist nicht mehr für alle da 

Willy Brandts "Wohlstand ist für alle da" ist zu Lars Klingsbeils "Armut bekämpfen" geworden. Die "gute Gesellschaft", die die SPD-Vordenkerin Andrea Nahles mit ihrem Konzept des "Nahlismus" als "neues Modell des Wohlstandes" (Nahles) hatte errichten wollen, endet im Verspechen, es werde niemandem besser gehen, vielen aber gleich schlechter.

Jedoch nicht allzu viel. Dazu habe man Umverteilung, Mindestlöhne, stärkere Besteuerung hoher Vermögen, Miet- und Heizkostenbremsen und überhaupt ein "Auge auf jeden Posten", wie Lenin schon empfohlen hatte. Schon "Reichtum für alle" hatte der gewiefte Gysi nicht als direktes Versprechen ausgegeben, sondern als ironisch gedeutete Umverteilungszusage. 

Die armen Reichen 

Allen mehr nehmen, um allen mehr geben zu können, da schwang die Vision mit, dass Reichtum nicht verschwindet, wenn niemand mehr mehr hat als jemand anderer. Nicht zu Ende gedacht war, dass sich an der relativen Armutsquote bei annähernd gleicher Verteilung aller Vermögen und Guthaben aufgrund ihrer Definition nichtsändern würde. So lange nicht jeder exakt das Gleiche verdient und besitzt, gibt es immer ein unteres Zehntel, das weniger hat. So dass auch in einer Gesellschaft von Reichen eine relative Armutsquote von 15 bis 20 Prozent zu beklagen wäre.

Nicht aus diesem Grund aber hat sich die Linke von der Ende verabschiedet, Armut durch Wohlstand zu beseitigen. Die aktuelle Formel "Reiche, Reicher, es reicht" markieren eine Rückkehr zum Klassenkampf: Es geht nicht mehr um die Schaffung von Wohlstand für alle, sondern um eine Frontbildung. Die Existenz von Reichtum wird zum Argument, das für die Linke spricht. "Da würde zumindest mal einiges fürs Gemeinwohl zusammenkommen, wenn wir Elon Musk ordentlich besteuern würden", hat die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner gerade erst gesagt, als liege es am klammen deutschen Finanzminister, dass er immer noch keine US-Milliardäre zur Kasse bitten kann. 

Wer muss als nächster alles geben? 

Im Kampf gegen den Reichtum aber, in den sich der frühere Kampf gegen die Armut entwickelt hat, geht es nicht um Logik, Recht oder die Frage, wer die Lidl-Supermärkte des deutschen Miliardärs Dieter Schwarz kaufen würde, damit der wie von der Linken gewünscht kein Milliardär mehr wäre. Könnte der Staat? Würde er dann nicht seine Steuereinnahmen selbst bezahlen? Und wer sollte sonst, wenn doch die Aldi-Brüdern und jeder andere Interessent die Aussicht hätte, als nächster alles abgeben zu müssen?

Hier geht es um Moral, um jeden rationalen Kern erleichtert und auf Plakate gezogen. Aus der Frage, wie mehr Menschen vom weltweit wachsenden Reichtum profitieren könnten, ist die Frage geworden, wie sich die, die nicht profitieren, am besten vor den eigenen Karren spannen lassen. 

Kein plötzlicher Kurswechsel 

Eine Radikalisierung,  hinter der kein plötzlicher Kurswechsel steht, sondern eine Kombination aus Generationenwechsel beim Personal, Konkurrenzlogik und einer Sehnsucht nach dem guten alten Antikapitalismus. Der propagiert die Überwindung bestehender Eigentumsverhältnisse, einen Staat, der alles reguliert, plant und die - häufig kargen - Früchte der Anstrengungen aller nach seinem Gusto verteilt. 

Die von der BWHF in Berlin vorgeschriebene Worthülse dafür ist "Demokratisierung der Wirtschaft", sie ist der Gegenentwurf zum amwerikanischen Wohlstandsmodell, das auf dem "American Dream" fußt, nach dem es jeder schaffen kann. Nach den linken, grünen und sozialdemokratischen Wahlprogrammen lohnt sich das für niemanden: Mit einer Union als Konkurrenz in der demokratischen Mitte, in der Umverteilung deutlich populärer ist der Leistungsgedanke, können sich die drei Linksparteien als nur noch abgrenzen, indem sie Reichtum insgesamt als gesellschaftliches Problem brandmarken. 

Nachrichten aus dem Jahr 1934 

Intellektuell ist das im Jahr 1934 steckengeblieben, als der Kommunist Bertolt Brecht dichtete: "Reicher Mann und armer Mann standen da und sah`n sich an. Da sagt der Arme bleich: Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich." Um das zu beenden, erklingt Woche für Woche dasselbe Lied von der notwendigen stärkeren Belastung hoher Einkommen, der notwendigen Wiedereinführung der Vermögensteuer und der Bestrafung aller "Überreichen", um die berühmte "Schere zwischen Arm und Reich" endlich zu schließen.

Idelogisch ist das eine Abkehr von der Idee, Reichtum sei ein Gut, das die Parteien über den Staatsapparat verteilen können, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Die neue Linke sagt nicht mehr, dass Reichtum grundsätzlich positiv ist, weil er Verteilungsspielräume öffnet. Sie ist vielmehr überzeugt, dass er die Demokratie gefährdet, weil jeder, der auch nur halbwegs reich ist, für staatliche Bevormundungsbemühungen weniger erreichbar ist.  

"Milliardär*innen abschaffen" 

Der Slogan "Reiche, Reicher, es reicht" ist nicht populistisch, sondern aggressiver Werbung für eine gesellschaftliche Spaltung. Er signalisiert nicht mehr die Aussicht auf Teilnahme am Reichtum, sondern eine Absage an das individuelle Streben nach größerem Wohlstand. Die Linke schwingt sich damit auf zur Normkontrollbehörde: Die definiert die Obergrenze gesellschaftlich noch akzeptabler Vermögen. Sie wird als selbsternannte postmaterielle Bürgerrechtspartei alles unternehmen, um "Milliardär*innen abzuschaffen". 

Nach der Lesart, die bei Linkspartei, SPD und Grünen gepflegt wird, ist Reichtum nicht nur ungerecht,  illegitim. Das gibt dem Staat das Recht, Vermögen - gedacht ist derzeit an eine Schwelle von einer Milliarde Euro - mit zwölf Prozent der Substanz jährlich zu besteuern, um sie langfristig unter die Milliarde zu drücken. Ziel ist die Schaffung eines in Armut egalitären, anti-kapitalistischen Kollektivs, in dem die Vermögenspyramide keine Spitze mehr hat.