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Dienstag, 23. Mai 2017

Die Islamisierung der Gefühle: Diesmal sind wir Hasenohr

Trauer Tweet Wir sind Manchester
Diesmal sind wir Hasenohr.
Martin Schulz schweigt diesmal. Abgetaucht wie bei der Vorstellung des allerallerbesten SPD-Programms seit Willy Brandt, lässt der Kanzlerkandidat der SPD erstmals eine Gelegenheit verstreichen, seinen üblichen Terrortrauertweet zu verklappen: "Ich bin schockiert über den Anschlag in ...", hieß es bei Schulz üblicherweise, als der gescheiterte EU-Parlamentspräsident noch glaubte, er könne irgendwen davon überzeugen, dass etwas anderes ihn treibt als kalte Machtgier.

Diesmal aber gibt Schulz dem Terror keine Chance. Und er ist nicht allein. Rundherum in Europa läuft in den Stunden nach der Ermordung von Kindern und Jugendlichen beim Konzert eines Teenie-Stars in Manchester die gewohnte Abwiegelungs- und Solidaritätsroutine wie am Schnürchen. Die bei jedem Trump-Bericht angewidert schauenden Nachrichtensprecher kramen die Leichenbittermiene heraus, die Terrorexperten werden aus dem Keller geholt, junge Praktikanten dürfen herzzerreißende Mitleidstweets in die Kamera vorlesen."Mutmaßlich" ist der Terror. Mutmaßlich die Betroffenheit.

Antrainierte Terror-Reflexe


Die mediale Öffentlichkeit hat zwei Jahre nach dem Anschlag auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" in Paris antrainierte Reflexe, die anspringen, wenn der Auslösereiz danach schreit: Kein Entsetzen mehr, keine Fassungslosigkeit, nirgendwo das Gefühl, es geschehe Außerordentliches, Unerhörtes, Niefürmöglichgehaltenes. Sondern achselzuckendes Akzeptieren, wie es die Menschen im Irak, in Afghanistan, im Jemen, in Syrien und in der ganzen arabischen Welt seit Jahrzehnten von den Verhältnissen des Lebens unter der Herrschaft einer auf absoluten gehorsam zielenden Steinzeit-Religion antrainiert bekommen haben.

Dies ist die Welt, und sie ist nun auch die unsere. Die Menge des Terrorgiftes hat die westlichen Gesellschaften immunisiert gegen das Wirkungen des islamistischen Terrors. Nicht mehr die Anschläge sind das Problem, sondern deren Missbrauch durch "die Falschen". Nicht mehr die Toten wiegen schwer, sondern allenfalls deren Instrumentalisierung in Wahlkämpfen. Die Gewöhnung an das Sterben, das mitten in den Alltag bricht, verhärtet die Herzen und es schafft sich seine eigene Wirklichkeit. Niemals mehr hört später von den Tätern, nicht von den Mördern von Paris, nicht von denen von Brüssel, von Budapest, von Nizza, Olando, Hannover, Essen, Würzburg, München oder Ansbach.

Nach der ersten Aufregung folgt die Ermattung und irgendwann ja schon der nächste "Vorfall" (Die Linke). Was willste denn machen? Kannste doch nicht.


Die jugendlichen Fans der Popsängerin Ariana Grande kennen gar keine andere Welt, keine Welt ohne scharfe Sicherheitskontrollen, ohne Antiterror-Poller, ohne Polizei in schusssicheren Westen, ohne Bahnhöfe mit Sicherheitsschleusen. Diese Gegenwart ist ihre, dieses neue Europa das einzige, in dem sie aufgewachsen sind. Terror? Ab und zu passiert es. Ab und zu passieren ja auch Zahnschmerzen. Unwetter. Unglückliche Liebe.

Eine Generation, die keine Sicherheit kennt


Der Blick auf den Kurznachrichtendienst Twitter zeigt am besten, was mit dieser Generation passiert, die keine Unschuld kennt, keine Sicherheit, kein Grundvertrauen in den Menschen, der im Konzert nebenan jubelt, vor einem über die Straße läuft, beim Starbucks als nächster in der Reihe wartet. Dafür aber Solidaritäts- und Pray-for-(Stadt-Land-Fluss)- Meme-Gneratoren, popkulturelle Icons, in denen sich ganze Teen-Fanlager ihrer miteinander geteilten Gefühle versichern. Wie staatliche Behörden europaweit jedes Dorffest mit Betonbarrikaden absperren, so sperren die 15-, 17- und 22-Jährigen ihr Seelenleben durch Verbundenheitsschleifchen mit den Bunny-Ohren aus Ariana Grande's SM-Hasenkostüm vor der Wirklichkeit ab. Das geht fix, irgendwo ist immer ein fingerfertiger Photoshopper, der sich freut, wenn sein Symbolangebot für den akutellen Katastrophenfall auf Facebook die Runde macht.

Eine Generation, für die Furcht und Terror zur normalen Lebenserfahrung gehören, noch bevor sie erwachsen wird. Eine Generation, deren Abende mit "Brennpunkt" und Terrortweets ihre popkulturelle Erlebniswelt prägen. Eine Generation zwischen Sicherheit und Zustrom, zwischen bunt und barbarisch, zwischen offenen Grenzen und offenem Straßenhandel mit Drogen, zwischen veganer Lebensweise und plötzlichem Tod aus archaischen Gründen. Die Älteren haben Angst. Die Jüngeren leben mit ihr.

Während ihnen eine Elite aus Politikern, Wissenschaftlern und Medienarbeitern, die eine unbeschwerte Jugend ohne No-go-Areas, Taschenkontrollen und Röntgenschleusen vor jedem öffentlichen Gebäude erlebt hat und heute in Gated-Communities lebt, einredet, dass "wir" "uns" "unsere Art zu leben nicht aufgeben werden", ist es längst passiert. Die Islamisierung des Abendlandes.

Schäuble: Hunger ist der beste Arzt

Im Park des Bundesfinanzministeriums in Berlin hat Wolfgang Schäuble ein Mahnmal für den unbekannten Steuerzahler errichten lassen: Das frühere Goldene Kalb ist hier als riesiger Ochse in 999er Goldlegierung dargestellt.

Der Staat weiß kaum noch wohin mit dem ganzen Geld, das er über hat, weil die künstlich niedrig gehaltenen Zinsen ihm jedes Jahr Milliarden sparen. Ein Problem, das weltgeschichtlich so neu ist, dass die Berliner Politik fieberhaft nach einer Lösung sucht.


20, 30 oder 56 Milliarden Überschuss lassen sich auch mit den ausgefeiltesten Demokratieerziehungsprogrammen, mit der Förderung jeder letzten Gender-Gießkanne oder Plakataktionen zum Abbau der Regenwälder mittels bedrucktem Papier verbrauchen. Umso lauter werden gerade vor der Wahl Forderungen, der Finanzminister, der im Geld schwimmt, müsse nun mal etwas an die zurückgeben, die ihm den ganzen Segen erarbeitet haben. Schließlich, argumentieren Kleingeister mit dem Taschenrecher in der Hand, seien die Einkommen in Deutschland in den vergangenen 15 Jahren nicht einmal halb so schnell gestiegen wie die Steuereinnahmen des Staates.

Kohls Geldkofferträger als Volkserzieher


Nun ist da aber immer noch Wolfgang Schäuble, einst Helmut Kohl Geldkofferträger und nach gescheiterten Ambitionen auf eine eigene Kanzlerschaft abgefunden mit dem Amt des Bundesschatzmeisters. An ihm prallen alle Forderungen nach Steuersenkungen ab: Trotz ausgeglichenem Bundeshaushalt und hohen Steuereinnahmen werde es keine Steuerreform geben, sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Der greise CDU-Politiker stellt damit klar, dass die sozialdemokratisierte CDU nur in feinstofflichen Kategorien anders denkt als die sozialistische SPD: Bei beiden herrscht die Grundüberzeugung, dass der Staat Besseres mit dem Geld der Bürger anzufangen weiß als diese selbst. Ja, es herrscht sogar die Überzeugung, dass das Geld eigentlich gar nicht dass der Bürger ist, das diese dem Staat geben, damit er die Grundfunktionen des Gemeinwesens finanzieren kann. Sondern dass es vielmehr der Staat ist, in Gestalt seiner fürsorglichen Politikkaste, der den Menschen, die ihm anvertraut sind, gutwillig immerhin einen Teil dessen belässt, was er ihnen durchaus komplett wegnehmen könnte.

Verfassungsgerichtsentscheidung "nicht zwingend"


Die dennoch so gute Bilanz der Staatseinnahmen zahlt der Wähler bisher mit 436 Milliarden, die er nicht mehr hat. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ erklärte Schäuble, dass auch Richtersprüche aus dem Bundesverfassungsgericht seine Ansicht nicht ändern können, nach der jeder Euro in seiner Hand besser angelegt ist als in der von Kreti und Pleti draußen im Lande. Zwar habe das oberste Gericht entschieden, dass der Bürger mindestens 50 Prozent seiner Einkünfte behalten dürfen müsse. Schäuble aber, der als Verfassungsbrecher eine überragende Berufserfahrung vorzuweisen hat, ficht das nicht an. „Juristisch finde ich das nicht zwingend“, sagt er. Denn er sei berufen, den Menschen beizubringen, „dass Geld nicht alles ist und dass viel Geld zugleich viel Verantwortung bedeutet.“

Die will Schäuble, der gewiefte Überlebende von vier CDU-Vorsitzende, von denen einer er selbst war, den Bürgerinnen und Bürgern gern abnehmen. Und das tut er seit Jahren mit großem Erfolg: Während der Staat seine Einnahmen allein seit 2004 um 40 Prozent steigern konnte, betrug der Zuwachs bei den durchschnittlichen Löhnen und Gehältern im selben Zeitraum nur magere 21 Prozent.

Staat spart sich das Sparen

Montag, 22. Mai 2017

Zwei-Millionen-Schnäppchen: SPD baut BER in Wahlkampfstrategie ein

Teures Juwel für die Krone der Hauptstadt:300 Milliarden Mehrausgaben schätzt n-tv für den Flughafen Berlin.
Trotz aller Rückschläge bei den letzten Landtagswahlen setzt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz weiter konsequent auf eine Fortsetzung seines Gerechtigkeitswahlkampfes. Um die für das Jahr 2019 anstehende Eröffnung des neuen Haupttstadtflughafens "Willy Brandt" in Berlin medial vorzubereiten, verpflichtet die Flughafengesellschaft Lars Kühn, den früheren Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der in den Bundestagswahlkämpfen 2002 und 2005 für die Medienarbeit der Bundespartei zuständig war.

Kühn wird Medienberichten zufolge ein besonders wertvoller Mitarbeiter des BER: Der bisherige Vorstand der Unternehmens- und Kommunikationsberatung WMP EuroCom AG bekommt einen Tagessatz von 2000 Euro, zusammengenommen bis zur Eröffnung des Flughafens also rund 2,2 Millionen Euro.

Ein Genosse ist damit gerecht und auskömmlich untergebracht - und das völlig im Einklang mit Martin Schulz' Credo. "Wenn ein Manager 200 mal mehr verdient, verletzt das das Gerechtigkeitsgefühl der Leute. Da ist was aus dem Ruder gelaufen", hatte der Shootingstar der deutschen Sozialdemokratie als seinen Grundkurs festgelegt. Dabei bleibt es, denn Lars Kühn ist kein Manager, sondern "ausgewiesener Journalist, Kommunikations- und Kampagnen-Experte" (WMP).

Als solcher wird der 49-Jährige das vom Nachrichtensender n-tv einst vorausschauend auf "300.000 Millionen Mehrkosten" geschätzte Desaster nun passgenau in die Wahlstrategie der SPD für die Bundestagwahl einpassen. Eigens wegen der Flughafenfrage hat die SPD deshalb die Vorstellung von Kerninhalten ihres Wahlprogramms kurzfristig verschoben.

Ein für heute Nachmittag angesetztes Pressegespräch zur Präsentation der neuen Floskelwolke, mit der Kanzlerkandidat Martin Schulz in den Kampf gegen Angela Merkel ziehen wird, wurde überraschend abgesagt. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, hieß es aus SPD-Kreisen, noch fehle es für bestimmte Fragen an Antworten. Die SPD will die Bürger bei der sozialen Gerechtigkeit entlasten, die rekordhohen Steuereinnahmen nicht klüger verwalten, als das der einzelne Steuerzahler könnte und Ausländer rigoros abschieben, um AfD und CDU Paroli bieten zu können.



Trumps neuer Aussetzer: Pauschale Hetze gegen Islamisten

Elefant in Saudi-Arabien: Donald Trump benahm sich wiedereinmal total daneben.

Amerikas Möchtegern-Präsident Donald Trump hat sich in seiner kurzen Amtszeit schon einige schwere Schnitzer geleistet, jetzt aber ist der 70-Jährige Milliardär wohl einen ganzen Schritt zu weit gegangen: Bei einem Besuch bei den Blutprinzen von Saudi-Arabien hielt der "irre" (FR) "Hassprediger" (Walter Steinmeier) eine langerwartete Rede zur Weltlage. Und statt um Vergebung zu bitten und Versöhnung zu predigen, nutzte Trump die Gelegenheit, um gegen Islamisten zu hetzen.


Ein Wolf im Schafspelz, der nicht aus seiner Hasshaut kann. Konfrontativ gestimmt, begann Trump seine Ansprache vor Staats- und Regierungsmitgliedern aus 50 islamischen Nationen nicht etwa mit dem scheinheiligen "Salam Aleikum", das Vorgänger Barack Obama benutzt hatte. Gerademal zu einer wie eine Pflichtübung anmutenden Floskelrunde über dieVerdienste der islamischen Kultur für Wissenschaft, Raumfahrt, Atomphysik und Popkultur reichte es. 

Islam als Brutstätte für Islamisten


Dann legte der selbsternannte Führer der freien Welt die alte Platte auf. Trump machte klar, dass er die derzeit vitalste und auch in Deutschland am meisten diskutierte Weltreligion in erster Linie als Gefahr und Brutstätte für Terror sieht, er verlor kein Wort darüber, dass es ausschließlich die jahrzehntelange Kolonialherrschaft der von den USA angeführten Westmächte war, die Mohammed im Jahr 624 in die Schlacht von Badr zwang und das spätere Militärinterventionen der USA, des Nato-Partners Türkei, Frankreichs, Spaniens und Israels gegen Ägypten, Saudi-Arabien, Marokko und Algerien sowie der Rückzug der Briten aus dem heutigen Palästina den Aufstieg islamistischer Terroristen erst begünstigten und dann aktiv förderten.

Gegründet auf dieses enorme Maß an Ignoranz, das den Ländern des Nahen Ostens eine Selbstverantwortung für einen Terrorismus zuschiebt, der überwiegend nur in Trumps Fantasie stattfindet, erklärte Trump der muslimische Welt auf dieselbe Art den Krieg wie sein Amtsvorgänger George W. Bush. Er forderte die angereisten Potentaten, Diktatoren und korrupten Prinzen auf, sich an einem "gemeinsamen Kampf gegen Terror und strenggläubigen Extremismus" zu beteiligen. Wer sich in diesem „Kampf zwischen Gut und Böse“ nicht auf seine Seite stelle, gehöre zu denjenigen, gegen die Amerika kämpfe.

Attentäter sind in der Regel gut integriert


Typisch Trump: Er malt ein Bild von einer schwarz-weißen Welt, hier die Guten, dort die Islamisten. Dabei waren sowohl die Attentäter vom 11. September als auch der Weihnachtsmarktterrorist von Berlin über Jahre hinweg  unauffällig lebende und durchaus geschätzte Mitglieder auch westlicher Gemeinwesen. Manche von ihnen studierten, andere hatten sich ein kleines Handelsunternehmen aufgebaut und arbeiteten eng mit den Sicherheitsbehörden zusammen.

Fakten, die nicht in das Weltbild des Präsidenten passen. Heuchlerisch betonte Trump, er sei "nicht hergekommen, um anderen zu sagen, wie sie leben sollen, was sie tun sollen, wer sie sein sollen oder wen sie anbeten sollen“. Und schwenkte dann doch provozierend zu Themen wie Demokratie, Frauenrechte oder Meinungsfreiheit, die in der hochentwickelten arabischen Kultur eine ganz andere Rolle spielen als im konsumfixierten Westen.

Ist es noch freie Meinungsäußerung oder schon gezielte gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, wenn ein Staatsmann aus Übersee seine Gastgeber auffordert, Islamisten aus Gebetsorten, Gemeinden, ja, ganz aus "eurem Heiligen Land" zu verjagen? Wenn er dann in einem sorgfältig inszenierten Anfall von Furor sogar fordert, die Bedauernswerten sollten gar "von dieser Erde“ verjagt werden?

Das ist zweifellos ein Aufruf zu einer Straftat. Artikel 7 des Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs hatte bereits im Jahr 2002 bei der Definition des Tatbestandes der Verbrechen gegen die Menschlichkeit "Vertreibung" ausdrücklich als einen strafbaren Akt bestimmt, wenn sie im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen Zivilisten erfolgt. Islamisten sind überwiegend Zivilpersonen, weder Anis Amri noch der unterdessen medientechnisch untergetauchte Roque M. noch die unüberschaubare Menge klassischer Einzeltäter waren im Sinne der Haager Landkriegsordnung Kombattanten.

Donald Trump aber stört das nicht. In seinem Glaubenskrieg gegen den Islam erklärt er alle Islamisten pauschal zu "barbarischen Verbrecher, die menschliches Leben auslöschen wollen".

Höchste Zeit für aufrechte Demokraten, endlich zu handeln: Beim "Spiegel" prüft inwzischen der Chefredakteur selbst, welche Methosen der deutschen Zivilgesellschaft noch bleiben, um Trump auf diese oder jene Art loszuwerden.

Sonntag, 21. Mai 2017

Fremde Federn: Erklärbären in dumpfer Wut

Der "Spiegel" will nun "Trump loswerden", wie der Chefredakteur des ehemaligen Nachrichtenmagazins schreibt. Der "Merkur" denunziert Deutschland als "diebischen Staat". Die "Zeit" gibt dem neuen französischen Präsidenten eine Plattform, der die EU kritisiert: "Wir brauchen ein Europa, das seine Bürger besser schützt".

Solche "kommunikative Rüpelei" ist zum Alltag geworden, denn "Hetze, Hass und Zweifel" (Klaus Kleber) haben nun auch in den traditionellen Medien ihren Platz gefunden. Nicht nur Populisten wie Höcke, Bachmann, Bosbach und Stegner geben ihrem Affen Zucker, wenn es gegen Minderheiten, Flüchtlinge und Andersdenkende geht. Sondern auch vermeintlich seriöse Journalisten. "Dem Wutbürger tritt der Wutjournalist gegenüber", analysiert die Neue Zürcher Zeitung, die aus der Schweiz versucht, aktuelle Entwicklungen in Deutschland im Blick zu behalten.

NZZ-Autor Heribert Seifert kann nur Fürchterliches diagnostizieren. "Der Zustand der öffentlichen Kommunikation in Deutschland gilt als beklagenswert", schreibt er, und zurückgeführt werde das auf eine Verrohung der Sitten, die sich im Internet ausbreite. Ein Kurzschluss, denn diese Diagnose übersehe, dass "kommunikative Rüpelei längst auch ihren Platz in den traditionellen Medien gefunden hat". Dort betrieben Leitmedien inzwischen einen "Wutjournalismus, der Schimpfen, Weghören und Kommunikationsverweigerung zu Tugenden erklärt".

Ermmittlung, Anklage und Urteil, alles aus einer Hand. Die "rhetorische Hau-drauf-Mentalität gegen den Feind von rechts" werde nicht nur beim "Spiegel" gepflegt, der dazu eigens einen Trupp unterschiedlich ausgerichteter Kolumnisten beschäftigt. Sondern überall in Medien, die sich nicht mehr als Berichterstatter verstehen, sondern als Erklärbären für Zeiten, in denen die Besatzungen der Großraumbüros ihrem Publikum nicht mehr zutrauen, selbst denken zu können.

Ehemals bürgerliche Medien verstehen sich als kollektiver Organisator, Agitator und Propagandist im Leninschen Sinne. Wie seinerzeit in den Sarrazin-Kriegen geübt, passt zwischen die Politiker der Großen Koalition und ihre Protokollanten kein Blatt Papier. Verkündet die Kanzlerin, dass sie "neue Batteriezellen aus Deutschland" wolle, ergeben sich daraus nicht etwa Fragen nach der Sinnhaftigkeit einer so auf ewiggestriges nationales Denken zurückfallende Politik. Sondern es kommt zu einer kritiklosen Weitergabe der fragwürdigen Forderung.

Die Medien sind nicht faktisch, aber praktisch in der Hand der Spindoktoren aus den ministerialen Pressestellen. Wer gegen den Konsens der allumfassenden Einfalt schreibt, landet im Abseits: "In der Redaktion des von Jakob Augstein herausgegebenen linken Wochenblatts ,Freitag' begnügt man sich nach eigener Angabe mit dem Schimpf ,dieses Drecksblatt', um das liberalkonservative Monatsmagazin «Cicero» zu kennzeichnen", beschreibt Heribert Seifert.

Beschimpfen, bezichtigen, alles in einen Topf hauen und mit dem härtestmöglichen Etikett versehen, das ist die Methode, die die deutsche Debattenkultur getötet hat. Wenn eine Seite von sich glaubt, den einzig richtigen Blick auf die Welt gefunden zu haben und daraus den Glauben ableitet, die einzig denkbare korrekte Politik zu vertreten, sind alle, die es anders sehen, die anders denken, anders leben wollen und dies auch äußern möchten, Abtrünnige, Dissidenten und Unbelehrbare, gegen die die schärfsten Beschimpfungen, verbale Verbannung, ja, die letzten Mittel der Desavouierung nicht nur zulässig, sondern zwingend nötig sind.

"Der Konflikt wird nicht als Konflikt differierender politischer Konzepte begriffen und bearbeitet, über deren Begründung man streiten, deren Tatsachenbehauptungen man prüfen und deren normative Grundannahmen man kritisch erörtern könnte", heißt es bei Seifert. Nein: "Hier steht das Gute gegen das Böse, das Rückwärtsgewandte gegen das allein Zukunftsfähige."

Der ganze lesenswerte Aufsatz: hier

Kampf gegen Fake News: Bundesbehörde mahnt Leitmedien ab

Frei erfundene Fake News: Donald Trump ist dieser Tage keineswegs auf seiner "ersten Auslandsreise".

Noch ist das neue Schutzgesetz zur Wahrheitsdurchsetzung im Internet (NetzDG) noch nicht durch den Bundestag, da macht Justizminister Heiko Maas schon klar, dass auch seriöse Blätter und Magazine sich bei der Verbreitung von Falschnachrichten künftig warm anziehen müssen.


 Wie Herrfried Hegenzecht, als Chef des Bundesblogampelamtes (BBAA) im mecklenburgischen Warin seit Jahren in vorderster Linie gegen Schund und Schmutz im Netz kämpfend, gegenüber PPQ erklärte, hat seine Behörde sowohl das ehemalige Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" wie auch die frühere konservative "FAZ" und eine Reihe weiterer Presseorgane und Onlinemedienwegen der Verbreitung von sogenannten "Fake News" abgemahnt. Im Raum steht eine Strafe in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro, die beide Pressehäuser in ernste wirtschaftliche Probleme bringen könnte.

Flächendeckend verbreitete Fake News


Konkret geht es in allen Fällen um Beiträge, in denen behauptet wurde, dass der neue US-amerikanische Präsident Donald Trump auf seine "erste Auslandsreise" gegangen sei. Zum Teil großflächig, heißt es beim BBAA, stellten Autoren der jetzt abgemahnten Blätter und Sender die krude These auf, Donald Trump sei jetzt zum ersten Mal im Ausland unterwegs. "Donald entdeckt die Welt" habe der "Spiegel" behauptet, mit der frei erfundenen Behauptung, "Donald Trumps erste Auslandsreise ist ein Mammutprogramm" locke der staatliche Deutschlandfunk seine Leser auf dieselbe falsche Fährte. Auch RP-Online schlage in dieselbe Kerbe und versichere "Seine erste Auslandsreise führt Donald Trump in einen Staat mit einem steinzeitlichen Rechtssystem: Saudi-Arabien", die WAZ verstärke den falschen Eindruck, indem sie schreibe "Neun Tage, fünf Länder: Trump tritt erste Auslandsreise an".

Bei allen Artikeln handele es sich jedoch um reine Erfindungen, so das Blogampelamt in einer amtlichen Mitteilung. Donald Trump sei nach einer umfassenden Prüfung durch die Fake-News-Checker des BBAA in den 70 Jahren seines Lebens durchaus bereits im Ausland gewesen. So habe er in Schottland einen Golfplatz eröffnet, er habe Dubai besucht, sich in Istanbul aufgehalten, es gebe sogar Filmsequenzen, die den heutigen US-Präsidenten in Moskau zeigten. Auch Panama und Deutschland habe der frühere Geschäftsmann in der Vergangenheit bereits besucht.

Archive zeigen Trumps zahlreiche Auslandsreisen


"Damit ist klar, dass es sich bei der Behauptung, Trump absolviere gerade seine ,erste Auslandsreise' und eine sogenannte Fake News handelt", stellt BBAA-Chef Hegenzecht fest. Nach den Vorgaben des NetzDG, mit dem Heiko Maas für mehr Verlässlichkeit und Sauberkeit im Internet sorgen will, müssen die entsprechenden Falschnachrichten nunmehr innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. daruf hatte sich die Regierungskoalition bereits im Januar geeinigt. Die große Koalition will demnach künftig darauf bestehen, dass Anbieter von Internet-Plattformen, auf denen Nachrichten verbreitet werden, auf Beschwerden über Fake News innerhalb von 24 Stunden mit einer Löschung reagieren. Sonst droht ihnen eine empfindliche Strafzahlung.

"Das Bußgeld muss wirken und im Zweifel auch weh tun", bestätigte Unionsfraktionschef Volker Kauder die harte Linie gegen Fake News. Bisher seien die Nachrichtenplattformen ihren gesetzlichen Verpflichtungen zu wenig nachgekommen, Hasskommentare und gefälschte Nachrichten mit verleumderischem Charakter zu löschen. "Einem 70-Jährigen nachzusagen, er sei nun zum ersten Mal im Ausland und ,entdecke die Welt', das grenzt natürlich schon an Rufmord", stellt Herrfried Hegenzecht für das BBAA als oberste Meinungsfreiheitsschutzbehörde klar. Kompromisse könne es in einem Fall wie diesem nicht geben, auch wenn das NetzDG noch nicht in Kraft getreten sei, wolle das BBAA die künftige Löschpraxis nachdrücklich einfordern, sagte Hegenzecht. "Es geht hier auch um den Eindruck, den Deutschland in der Welt erweckt", glaubt er. "Bei unseren Partnern bei den US-Behörden sieht man solche groben Erfindungen sehr kritisch."

Meinungsfreiheitsschutz auf dem Vormarsch: "Gesellschaftliche Regeln ändern, indem wir das Verhalten der Menschen ändern, das muss unser Ziel sein."

Samstag, 20. Mai 2017

Die Angstmacher sind unterwegs

Schien schon besiegt: Nun aber hebt die Angstmache wieder ihr häßliches Haupt.

Als Walter Steinmeier nach der umfangreichsten Machtrochade der bundesrepublikanischen Geschichte endlich sein zugetauschtes Traumamt als Bundespräsident antrat, schien der Kampf schließlich doch gewonnen. Da war nun ein "Mutmacher gegen die Angstmacher" (Spiegel), ein Mann, der "all jenen Hoffnung geben will, die vom Geschrei derer übertönt zu werden drohen, die mit der Angst Politik machen". 


Steinmeiers Einsatz zeigte schnell Wirkung: Wo Angstmacher ein Jahr zuvor noch Brüssel hatten missbrauchen können, zeigten nun Millionen Franzosen, dass "ein Sieg über die Angstmacher" möglich ist.

Aber ist er auch von Dauer? Ein Beitrag aus der ehemals der Herbeiführung der deutschen Einheit verpflichteten "Welt" lässt daran zweifeln. Als hätte es die jahrelangen Warnungen vor den "Attacken der Angstmacher" (n-tv) nicht gegeben, als hätten Angstmacher nicht schon längst viele Fundamente der Gesellschaft zerrüttet und als sei nicht Angstmachen ein zynisches Geschäft, das nur gemeinschaftsfeindliche Angstmacher gewissenlos betreiben können, lässt das Blatt aus Berlin mit Stefanie Bolzen eine besonders wenig fingerfertige Angstmacherin von der Leine. "Theresa Mays Vision für Großbritannien macht Angst", offenbart die London-Korrespondentin, die seit der Brexit-Entscheidung der Briten zu einer Art Propagandistin gegen Großbritannien geworden ist.

Angstmachen, das Geschäft der Hetzer


Angstmachen, das Geschäft der Hetzer, Hasser und Zweifler, langt im Medienmainstream an. Wie alle Angstmach-Profis verwechselt auch Bolzen routiniert Furcht und Angst, wie alle schürt sie irrationale Ressentiments gegen Minderheiten, arbeitet mit Vorurteilen und beschimpft Andersdenkende. Theresa May habe ein "nationalistisches Wahlprogramm" vorgelegt, heißt es da, das "auf Wähler am rechten und linken Rand" ziele. Die Premierministerin breche damit mit Großbritanniens "großer Tradition als weltoffenste, toleranteste Nation des Westens".

Wohlgemerkt des Westens, Stefanie Bolzen kennt offenbar zahlreiche weitere noch tolerantere und weltoffenere Nationen im Süden und Osten, über die sie nur noch nicht sprechen kann. Denn jetzt gilt es erst einmal, das Britenbashing zu betreiben, als könne die mächtige Feder der früheren Brüssel-Korrespondentin das abtrünnige Inselvolk zu einer späten Umkehr bewegen.

Der "eigene Weg" der Briten - schlecht. Einwanderung als Grundproblem definiert - schlecht.
Sozialer Zusammenhalt aufgelöst durch Entsolidarisierung wegen beständiger Ausweitung der Bezugsgröße - unmöglich. Im Stil der besten Angstmacher argumentiert Stefanie Bolzen nicht etwa gegen Mays Wahlprogramm, nein, mit harter antibritischer Rhetorik sammelt sie die Leser, die ohnehin schon Angst vor einer EU ohne die Engländer haben. Und mit Drohungen vor einem britischen Zusammenbruch die, die bisher noch glauben, auch am Ende des Brexit werde Europa wohl irgendwie auch noch in zehn oder 50 Jahren weiterexistieren.

Es braucht eine Angstkampagne


Es ist ein dickes Brett, das die Mittvierzigerin wohl noch viele, viele Artikel lang weiterbohren muss, wie die Kommentare verraten. Noch fehlt es etwa 95 Prozent aller Leser, die sich zur populistischen Angstmache von Stefanie Bolzen äußern, an der Einsicht, dass es keinen anderen Blick auf die britische Politik geben soll, kann und darf als den staatsoffiziellen der Bundesregierung, die den Brexit vor allem als Übung begreift, die so auszugestalten ist, dass nicht künftig weitere Länder von der EU-Fahne gehen. Es braucht mehr Angst, gezieltere Angstmacherei, vielleicht sogar eine breite, bunte Angstkampagne, wie sie die CDU im NRW-Wahlkampf schon angeschoben hatte.

Forscher beim Kollektivkacken: Die DDR ist an allem schuld

Selbstbewusste Ost-Nazis verhöhnen von weither angereiste Anti-Rassisten mit rechtsextremen Fahnen.

Wissenschaftler aus dem westdeutschen Göttingen haben Menschen aus Heidenau, Freital und einem Erfurter Stadtteil befragt und die Ergebnisse auf ganz Ostdeutschland hochgerechnet. Erschreckendes Testat: der gesamte Osten ist rechtsextrem verseucht. Muss die deutsche Einheit nun rückabgewicklelt werden?


Es war in gewagter, aber äußerst wissenschaftlicher Großversuch: Lassen sich durch immerhin 40  Befragungen in zwei sächsischen und einer Thüringer Stadt - zum Teil geführt mit augenscheinlich erfundenen Gesprächspartnern - knallharte Belege für in Ostdeutschland grassierenden Rechtsextremismus finden? Und wenn ja: Kann das Ergebnis höchst wissenschaftlich zu einer Generalschuld der Sozialisierung in der DDR hochgerechnet werden?

Ja, es funktioniert. Rund 22.000 Berichte in deutschen Medien befassen sich am Tag nach Bekanntwerden der erschütternden Ergebnisse mit dem Abgleiten des Ostens in rechte Gewalt, die unterfüttert wird von einer unbegreiflichen Sehnsucht nach einer eigenen Identität und dem frei erfundenen Gefühl einer angeblichen "Benachteiligung" im Vergleich zum blühenden Westen.

DDR schuld an weltweiter Spaltung


Wo liegen die Ursachen für die anhaltende gesellschaftliche weltweite Spaltung? Wer ist verantwortlich für Nazi-Umtriebe, Flüchtlingskrise, schlechte Umfragewerte der SPD und Wahlschlappen der Grünen? Forscher aus dem niedersächsischen Institut für Demokratieforschunghaben versucht, diese Kernfragen unserer Zeit einmal generalisiert und mit einer stigmatisierenden Täterbeschreibung zu beantworten. Mit Erfolg: In ihrer im Auftrag der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke, abgefassten Studie kommen sie zum Schluss, dass es wirklich wahr ist: Die Ursachen für Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und fremdenfeindliche Übergriffe in den neuen Bundesländern durchweg in der Vergangenheit liegen. Schuld ist nicht die Flüchtlings- oder die Eurokrise, sind nicht Arbeitslosigkeit und Entvölkerung, ja, nicht einmal die AfD und Pegida. Sondern Walter Ulbricht, Erich Honecker, Erich Mielke und die DDR insgesamt.
 
Das politische Berlin atmet auf, die GEZ-Sender ("DDR-Wurzeln machen Osten rechtsextremer", ZDF), Parteizeitungen ("Brauner Osten", Vorwärts) und Wochenblätter ("Wo sich Fremdenfeindlichkeit breit macht", Zeit) schreiben sich die Federn heiß. Der Sachse des Bösen marschiert, von weit weg in Nahaufnahmen gezeigt: Wie die DDR aus ihren Grab heraus nach mehr als einem Vierteljahrhundert die Zahl rechtsextremer Übergriffe steigen lässt, wie es Honecker und Co. offenbar über Generationen hinweg gelingt, selbst die Kinder der letzten DDR-Schulkinder zu Fremdenhass zu veranlassen - das ist erschreckend und wohl welthistorisch einmalig.

27 Jahre nach dem Ende des 3. Reiches hatte sich das damalige Westdeutschland so weit erholt, entnazifiziert und selbstimmunisiert, dass es Fußballeuropameister werden, Willy Brandt wiederwählen und ein Transitabkommen mit der DDR abschließen konnte.

Nach den  40 aufwendigen Einzelinterviews mit Vertretern aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft sowie ganz einfachen Bürgern, die in Heidenau, Freiberg und Erfurt geführt wurden, gelingt das der früheren DDR trotz milliardenschwerer Hilfe aus dem Westen nicht. Schonungslos deckt die Analyse auf, wie bei Älteren immer noch "Sozialisierung in der DDR" eine wichtige Rolle spielt, die es so im Westen bezogen auf das 3. Reich nie gab. Das "Topfen" genannte Kollektivkacken im Kindergarten ist fest in die DNA der heutigen Ostdeutschen integriert, ein Stück Erbmasse, das alle Betriebsschließungen, die Frühverrentung einer ganze Generation und all die enttäuschten Wohlstandsversprechen nicht ausmendeln konnten.

 Verbotene Romantisierung


Die 40 Freiberger, Heidenauer und Erfurter, aus denen die verbliebene Rest-DDR hochgerechnet wurde, neigen zur verbotenen Romantisierung der DDR, sie erinnern sich zum Teil an gute Seiten ihres Lebens und behaupten, Misstrauen, Neid, Rassismus, rechtsextreme Übergriffe und staatliche Diskriminierung spielten bei der Erinnerung an die DDR keine Rolle. Im Erfurter Stadtteil Herrenberg behauptete ein Lokalpolitiker, zu DDR-Zeiten habe es keine faschistischen Umtriebe gegeben. In Freital konnte oder wollte sich keiner der Teilnehmer an einer Gruppendiskussion an die Angriffe auf ein Wohnheim von Gastarbeitern erinnern, die in der DDR des Jahres 1991 stattfanden.
Störrisch beharren die Befragten auf einer fragwürdigen "eigenen Identität". Viele Befragte hatten der Studie zufolge das Gefühl, dass Westdeutsche Ostdeutsche geringschätzen und sie reagieren darauf mit Trotz. 

Abschließend haben die Forscher eine ganze Reihe Handlungsempfehlungen für die Politik formuliert, die helfen sollen, diese falschen Gefühle rasch auszumerzen. Zentral sei dabei eine ständige Konfrontation der Betroffenen mit den Sünden der Vergangenheit, bis sich eine Bereitschaft zur selbstkritischen Auseinandersetzung mit dem Leben in der DDR abzeichne. Westdeutsch dominierte  Politik und die überalterte Gesellschaft in Ostdeutschland müssten die einfachen Bürger täglich nach problematischen Alltagsspuren der DDR in der ostdeutschen Mentalität fragen, bis diese eingeräumt und bereut werden. Neue Konzepte für eine politische Bildung könnten helfen, dürften dabei allerdings nicht wie Belehrungen aussehen, müssten aber so wirken.

Und alles mit erfundenen Interviewpartnern?

Freitag, 19. Mai 2017

Obergefreiter Gabriel gesteht: Deshalb ging ich zur Bundeswehr

Er hasste seinen Nazi-Vater, sehnte sich nach einem ruhigen Leben als Volksschullehrer, wollte später eine kleine Familie, Kinder und die Welt zu einem besseren Ort machen. Dann aber der rätselhafte Bruch im Leben des Sigmar Gabriel: Mit 20 Jahren meldet sich der Sohn einer Krankenschwester freiwillig zur Bundeswehr. Gabriel, heute Außenminister und beliebtester SPD-Politiker, diente dann von 1979 bis 1981 als Soldat auf Zeit (SaZ 2, letzter Dienstgrad Obergefreiter) in einer Luftwaffenradareinheit der Bundeswehr in Goslar und Faßberg.

Wie konnte es dazu kommen? Wie konnte ein junger Mann, der eher Ostermarschierer als Büttel der Reichen war, eine solch fatale Entscheidung treffen? Sich zum Werkzeug in der Systemauseinadnersetzung machen lassen? Als SPD-Jugendgruppenleiter eine Uniform anziehen, noch dazu die einer Armee, die nach dem seinerzeit geltenden Traditionserlass keinerlei Schnitt zu den Gebräuchen der nazistischen Wehrmacht gemacht hatte?

Ein Rätsel im Lebenslauf des Popbeauftragten und Strippenziehers der SPD, dessen jüngster Coup die Installation des sieghaften Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidaten gewesen ist. Gabriel Biografen haben lange nach einer Erklärung gesucht, der 58-Jährige selbst aber hat sich nie zu diesem Fauxpas äußern wollen. Erst jetzt bricht Sigmar Gabriel das Tabu um seinen vormaligen Eintritt in die Bundeswehr: „Bewaffnete Einheiten ziehen Bekloppte an“, beschrieb der SPD-Politiker am Donnerstag in einer spontanen Diskussion mit Bundeswehrsoldaten vor dem Weißen Haus in Washington seine Motivation.

"Säuberungen" bei der Bundeswehr: Das wurde in Spinden gefunden

Der Fall eines mutmaßlich rechtsextremen und terrorverdächtigen Oberleutnants hat die Bundesverteidigungsministerin aufgeschreckt, obwohl der Mann offenbar keine konkreten Anschlagspläne hegte. Die Verteidigungsministerin ließ deshalb alle Kasernen durchsuchen. Was dabei Problematisches gefunden wurde, verrät die CDU-Politikerin nun exklusiv bei PPQ.


Äußerlich ist Ursula von der Leyen nicht anzumerken, wie sehr sie derzeit in der Kritik steht. Kein strähniges, ungewaschenes Haar, keine zerrissene Kleidung, kein Schmutz an den Pumps, sondern energischer Schritt, Betonfrisur, die übliche Siegesgewissheit austrahlend. So erscheint die Ministerin auch an diesem Donnerstag bei einem Reporter von PPQ. Es geht im vertraulichen Gespräch um die Ergebnisse der Durchsuchungen in allen Kasernen der Bundeswehr. Auf Anweisung der Chefin im Wehrressort wurde dort in Spinden und Aufenthaltsräumen nach Wehrmachtsandenken und DDR-NVA-Erinnerungsstücken gesucht, nach Waffen, Hitlerfahnen, HJ-Messern, verbotener Pornografie und politisch pikanten Ausstellungsstücken verbotener Parteien, auch Mitgliedsausweise des Klu-Klux-Klanes und Trump-Bilder, die mit dem Traditionsverständnis der Streitkräfte nicht zusammenpassen, wurden gesucht.

Gegenstände gefunden!


Mit Erfolg. Es seien eine ganze Reihe von Gegenständen gefunden worden, erklärt von der Leyen. In einem Logistikbataillon etwa sei eine neu geprägte Gedenkmünze mit dem Konterfei eines Wehrmachtssoldaten aufgetaucht, dessen Identität bisher noch nicht aufgeklärt werden konnte. Dass es sich um den früheren Oberleutnant Helmut Schmidt handeln soll, von dem ein verherrlichendes Bild auch im Kanzleramt hängt, sei noch nicht erwiesen, man halte es aber für möglich. Ebenso komme aber auch Richard von Weizsäcker infrage, ein Wehrmachtssoldat, dessen Konterfei im Bundespräsidialamt aufbewahrt wird.

Sicher sei hingegen, dass einige problematische Wandbilder im Außenbereich tatsächlich existierten. Hier waren zuvor Fotos durch die sozialen Netzwerke gegangen, die im Verteidgungsausschuss für Empörung gesorgt hatten. Da kaum ein Abgeordneter Wehrdienst geleistet hat, war es für viele der erste Blick auf ein Kasernentor. dennoch aufatmen: die Leiche oder Leichenteile von Hitler und anderen führenden Figuren des III. Reiches tauchten nirgendwo auf. Auch seien keine obszönen Altäre für mordlüsterne Nazi-Generale gefunden worden.

"Wir haben auch herausgefunden, dass es eine erhebliche Handlungsunsicherheit gibt bei der Frage, wie gehen wir um mit unseren Traditionalisten", so von der Leyen. Könne, wer seine Grundausbildung in einer „Rommel-Kaserne“ genossen habe, ohne wenigstens eine dienstliche Information ans Verteidigungsministerium zu schreiben, überhaupt noch ein guter demokratischer Soldat werden? Es sei gut, nun darüber zu diskutieren, entscheiden aber werde sie wie üblich selbst, so Leyen. Sicher sei nun, dass die Schwerpunktfundstelle für Nazi-Kram im französischen Illkirch gelegen habe – und damit im Verantwortungsbereich des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Der müsse hier schnell nachjustieren, hieß es am Rande des vertraulichen Treffens.

Nazi-Brennpunkt Frankreich


Gerade in Frankreich herrsche vielleicht auch noch viel an historisches "Unverständnis und Gedankenlosigkeit" bei den Vorgesetzten, kritisiert die Ministerin. Auch deshalb ließ von der Leyen die Kasernen untersuchen, Vorgesetzte, die Erkenntnisse über die Gedankenwelt ihrer Soldaten nicht gemeldet hatten, mit Disziplinarverfahren überziehen und Journalisten zu mehreren Reisen ins Bundeswehrkasernen einladen. Deutschland soll Vorbild sein, die deutsche Armee sauber. Nun müsse jeder Vorgesetzte wissen, wie es in den Standorten auszusehen habe, wenn sich eine Inspektion ankündige.

Die Maßnahmen, die Ministerin von der Leyen selbst als "Säuberung" bezeichnet hatte, an deren Ende einer weltanschaulich einheitliche Truppe stehen muss, die als Parlamentsarmee in der Tradition der New Model Army des Oliver Cromwell kämpfen soll. Mit Blick auf die noch anstehenden Einzelverhöre aller Soldaten und Offiziere ist die Stimmung bei vielen Soldaten immer noch schlecht. Viele Offiziere fühlen sich momentan mimosenhaft in ihrer Ehre verletzt, weil die Ministerin ihnen ein Führungs- und Haltungsproblem vorgeworfen hatte. Schüchtern will niemand in der Bürgerarmee darüber sprechen - aus Angst vor Repressalien. Man habe sich doch an den Traditionserlass gehalten, heißt es, und werde nun in die rechte Ecke gestellt.

"Winnetou" soll helfen


Von der Leyen hat unterdessen eingesehen, dass es so nicht geht: Derzeit lässt die CDU-Politikerin eine ganz neue Bundeswehr-Tradition erfinden. Die modernisierte Fassung der Brauchtumspflege soll sich vor allem an der Geschichte der Prärieindianer aus "Winnetou" orientieren. Der edle, von Haus aus friedliche Wilde, der mit seinen primitiven Waffen nur kämpfe, wenn er gezwungen werde, könne zum Rollenmodell für die Bundeswehr der Zukunft werden.

Donnerstag, 18. Mai 2017

13+15=55: Sie kann rechnen, nur nicht mit Zahlen


Man muss nicht kochen können, um zu wissen, ob es schmeckt. Und man muss sich nicht mit Zahlen auskennen, um als Mathematikerin zu reüssieren und Bundesministerin für Bildung und Forschung zu werden.


Es reicht, selbstbewusst zu sein, wenn eine Kopfrechenaufgabe mal schwieriger wird und zu viele Leute zuschauen, als dass man wie sonst im Supermarkt die Finger zu Addieren mitnutzen kann. Johanna Wanka, geboren im bildungsfernen Sachsen mitten in der fortschrittsfeindlichen DDR, hat sich selbst aus dem Abseits der Isolation am Rand der Gesellschaft gearbeitet. Die gelernte Agrotechnikerin studierte Mathematik an der Universität Leipzig und begeisterte mit ihrer wissenschaftlichen Vorarbeit zum Thema "Räumliche Randwertaufgaben der Potentialtheorie mit Koppelungsbedingungen".

Von der FDJ wechselte sie zum Neuen Forum, vom Neuen Forum zur CDU; vom Posten der Rektorin der Hochschule Merseburg auf den der Bildungsministerin in Brandenburg. Wanka, die Mathematikerin, die über die "Lösung von Kontakt- und Steuerproblemen mit potentialtheoretischen Mitteln" promoviert hat, schaffte es als Präsidentin der Kultusministerkonferenz, die Reform der deutschen Rechtschreibung durchzupeitschen und dem Kulturabbau in Deutschland damit ein festes Fundament für eine unbegrenzt lange Zukunft zu geben.

Wanka gab später zwar zu, dass „die Rechtschreibreform falsch war" (Spiegel). Aber aus "Gründen der Staatsräson" sei sie nicht zurückgenommen worden, kritisierte sie. Folgenlos, denn wenig später ereilte sie schon der Ruf, nun Bundesbildungsministerin zu werden. Den Posten füllt Wanka unauffällig, sie hinterlässt weder in Bildung noch in Wissenschaft Spuren.

Erst jetzt, wo sich die Karrriere dem Ende neigt und die Rente ruft, zeigt Johanna Wanka, was Deutschland verlieren wird, wenn sie eines Tages nicht mehr als weise Führerin der Wissenschaft und Bildungslandschaftsgärtnerin zur Verfügung steht. Wankas inklusiver Ansatz für eine tiefergelegte Arithmetik wurde noch einmal deutlich, als die Bildungsministerin in der Bundespressekonferenz eine Kostprobe ihrer eigenen mathematischen Ferigkeiten gab: 13 plus 15 war zu rechnen - und nach kurzem Zögern verkündete die Bildungsministerin das Ergebnis. 55!

Ganz sicher war sich Johanna Wanka allerdings nicht, denn seit dem Erweiterungsstreit um die Aufgabe 2+2 von der 4 auf die 22 gilt als wissenschaftlicher Konsens, dass immer auch eine alternative Summe denkbar ist. Wanka nennt hier keine, öffnet die Tür aber weit für freiwillige Nachrechner: Sie könne zwar Rechnen, sagt sie. "Aber nicht mit Zahlen".

Multipolare Mathematik: warum Dicke überdurchschnittlich arm sind

Überfall um Mitternacht: Wie die Meinungsfreiheit abgeschafft wird


Immer wenn es schnell gehen muss, riecht es nach Verfassungsbruch. Mitten in der Nacht werden dann Gesetze beschlossen, die das Land weitreichend verändern. Unter dem Schutz eines Trommelfeuers an Aufregung um Petitessen schaffen Volksvertreter vollendete Tatsachen: Auch das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz", mit dem Bundesjustizminister Heiko Maas Deutschland eine Online-Zensurinfrastruktur verpassen will, geht diesen Weg. Noch in dieser Woche soll das NetzDG genannte Knebelgesetz für die grundgesetzliche garantierte Meinungsfreiheit in erster Lesung durch den Bundestag gejagt werden.


Der Beschluss über das NetzDG ist Punkt 36 auf der Tagesordnung, versteckt zwischen Beschlüssen über Quecksilber, Deklarationen zur Ukraine und dem Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung. Die erste Beratung des von Branchenverbänden, Datenschützern und Bürgerrechtlern übereinstimmend als "verfassungs- und europarechtswidriges Zensurinstrument“ bezeichneten Kampfmittels gegen die Meinungsfreiheit findet nur sechs Wochen nach der Vorlage des ersten Entwurfes statt. Eile, die nach Angst und Irreführung riecht.

Berichtet wird im Vorfeld nicht. Weder "Spiegel" noch "Focus" oder sonst irgendein offiziöses Medium informiert über die überfallartige Einführung des von CDU und SPD gemeinsam eingebrachten "Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken" wie es offiziell heißt. Nur im Feuilleton der FAZ findet sich ein Text, der am Beispiel des NetzDG beschreibt, wie Beteiligung der Zivilgesellschaft am Gesetzgebungsprozess zur reinen Simulation wird, wo Fachkenntnis und Sorge um den Kernbestand der Demokratie "hinter Politerwägungen zurückstehen muss, die oft weniger mit Sachverstand gemein haben als mit Taktik" (FAZ).

Da heißt es dann zwar, "die im überarbeiteten Netzwerkdurchsetzungsgesetz als Gesetzesaufmöbelung verkauften Änderungen in Hinsicht auf die Meinungs-, Informations-, Kunst- und Vernetzungsfreiheit sind Angriffe auf die politische Partizipation". Doch Heiko Maas kann ungestört durchregieren. Die Medien interessiert sein Angriff auf die Redefreiheit nicht. Dass der SPD-Mann mit einer Definition "rechtswidriger" Äußerungen eine künftig verfolgbare Kategorie von Inhalten erfindet, die im Strafrecht bisher nicht vorgesehen ist, scheint die hauptberuflich vom Äußern lebenden Redaktionen nicht zu interessieren. Auch die Bürger schauen teilnahmslos zu, wie ihre Persönlichkeitsrechte geschliffen und Netzwerkbetreiber wie Facebook oder Twitter zu letztinstanzlichen Hütern dessen gemacht werden, was künftig noch gesagt werden darf. Und was nicht.

Deutschland, ohnehin eines der Länder, in denen Facebook am rigorosesten löscht, sperrt und Daten an Behörden herausgibt, baut sich eine umfassende Zensurinfrastruktur und schafft damit, so Harald Martenstein im "Tagesspiegel", die Voraussetzungen für „Erdoganismus in Reinkultur“. Die Privatisierung der Zensur wird Realität, die Politik gibt Firmen Werkzeuge in die Hand, deren Anwendung nach Ansicht eines Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Netzpolitikern, Bürgerrechtlern, Wissenschaftlern und Juristen zu „katastrophalen Folgen für die Meinungsfreiheit“ führen wird.

Noch 24 Stunden, dann hat der Bundestag die private Meinungspolizei (lto) durchgewunken. Die zwei restlichen Lesungen dann noch schnell bis Anfang Juli durchgepeitscht. Und am Ende ist Deutschland ein anderes Land.

Mittwoch, 17. Mai 2017

Gewieft: Nicht ganz neu


So richtig gut läuft es nicht im Welterklärungsgewerbe, selbst der neue Erscheinungstag hat daran nichts geändert. "Der Spiegel", einst gerühmt als Sturmgeschütz des gesunden Menschenverstandes, verliert Auflage. Und es scheint zuweilen, als korrespondiere der Verlust an Lesern direkt mit den Zuwachs an Propaganda, Hetze, Hass und Seo-Optimierung bis ins gedruckte Blatt.

Der neue "Spiegel" kommt deshalb nun nicht mehr Samstags, sondern täglich, eine Art Tageszeitung in Newsletterform, Mailing hieß das früher, jetzt aber ist es "Die smarte Abendzeitung". Smart meint "klug" oder "schlau", kann aber auch als "gewieft" übersetzt werden. Unter "Nur, was heute wichtig ist" bietet die Spiegel-Redaktion nicht nur ein vollkommen verzichtbares Komma. Sondern darüberhinaus alles, was das Mutterblatt in den vergangenen Jahren in die Krise geritten hat: Keine Nachrichten, sondern Erklärungen dazu, wie sie zu verstehen sein sollen. Keine Berichte darüber, was auf der Welt vor sich geht. Sondern Kommentare dazu, was davon gehalten werden soll.

Zum Auftakt gibt es gleich, was es immer gibt: Trump, kombiniert mit einer herabwürdigenden Zeile, die diesmal "Nicht ganz dicht" lautet. Die smarte Erklärung des Vorgangs, dass ein US-Präsident Geheimdiensterkenntnisse nicht mit der deutschen Kanzlerin teilen muss, sie aber ungestraft mit dem russischen Präsidenten teilen kann, tendiert zum Üblichen: Ein "Sicherheitsleck", Trump hat wieder etwas "angerichtet". Womöglich wird er wie jeden Tag seit seiner Wahl nun ausgerechnet deshalb zurücktreten müssen.

Wird er natürlich nicht, vielleicht liest er "Spiegel Daily" trotz des günstigen Einkaufspreises von 6,99 Euro im Monat gar nicht. Nach den ersten Kommentaren zum Start des Hamburger Smart ist er damit nicht mal der Einzige.

Vielen Dank...
.... aber es würde reichen, wenn Sie einfach nur die wichtigsten Nachrichten des Tages zusammenfassen würden. Die Welt mitsamt ihrem Geschehen erklären müssen Sie nicht, dazu fehlt es den lt. eigenem Selbstverständnis unfehlbaren und die Weisheit mit Löffeln fressenden Spiegelredakteuren oftmals dann doch an zu vielen Ecken und Enden.


Hochtourige Nachrichten ...
ohne Zeit für Recherche oder gar Prüfung des Wahrheitsgehalts braucht niemand mehr. Von denen haben wir mehr als genug. Hintergründe und vll einen Tag warten und dafür belastbare Fakten liefern will offenbar niemand mehr in unserer Medienlandschaft. Sieh den heutigen Artikel über den Geheimnisverrat von Trump. Der Artikel ist eine einzige abgeschriebene Spekulation der Washington Post. Überflüssig, vll sogar einfach falsch. Aber das interessiert nicht mehr. Der Run nach der ersten gedruckten oder geposteten Halbwahrheit verdrängt den Journalismus

Herzlichen
Dank für das gut gemeinte Angebot. Ich brauche weder 'Erklärungen' gut bezahlter Bertelsmänner, noch möchte ich Schmidt mit knapp 7.00 Eur pro Woche den Ruhestand versüßen.


Daily? Nein danke.
Ich hätte schon fast eher eine Meldung über einen geplanten Stellenabbau beim SPIEGEL erwartet. Ich persönlich bin mit der Abwehr der täglichen Flut an sogenannten Informationen mehr als ausgelastet

Gute Idee, aber...
...warum immer dieser religiöse Eifer, den Menschen unbedingt alles erklären zu wollen? Wir sind nicht so dumm, wie Ihr denkt! Zitat: "Auf der News-Ebene erklären unsere Autoren, was heute geschehen ist und was es bedeutet." Hier gibt es nichts zu erklären, das Ziel muss doch eine neutrale, freie Berichterstattung sein. "Erklären" heißt automatisch Meinung. Die hat in der reinen Berichterstattung nichts, aber auch gar nichts zu suchen.



CDU und SPD: Wahlprogramm Pegida

Kurswechsel in der Schulz-Kampagne: Gerechtigkeit gibt es nur noch für Nichtkriminelle.

Als die Umfragewerte abbröckelten und die Arbeitsplätze vieler Abgeordneter in Gefahr zu geraten schienen, warf die Kanzlerin das Ruder herum. Nicht mit einem Knall, nicht mit großer Geste. Sondern im selben Stil, wie sie damals die Grenzen dicht gemacht hatte, die sie vorher eigenhändig hatte öffnen lassen. Angela Merkel ließ sich den sogenannten Pegida-Katalog bringen - ein Papier mit 19 hasserfüllten Forderungen, die die menschenfeindliche Protestbewegung im Herbst 2014 vorgelegt hatte, um Hetze, Hass und Zweifel in der Bevölkerung zu sähen, Europa zu vernichten und ein Abendland aufzubauen, wie es unter Hitler existiert hatte.

In der neuen Situation genau die richtige Vorlage für die CDU, um den offen menschenfeindlichen Teil der Wählerschaft anzusprechen. Von der Forderung nach einer "Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten" (Zitat Pegida) über die "Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz" (Pegida), den "Vorrang dezentralen Unterbringung von Kriegsflüchtlingen und Verfolgten" (Pegida) bis zur "Aufstockung der Mittel für das BAMF und die Polizei" (Pegida) und die "konsequente Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung inklusive einer Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten" (Pegida) schärfte die Kanzlerin das Profil der CDU nach rechts nach.

Zum Schaden der SPD, die mit den staubig riechenden Gerechtigkeitsparolen von 2013 in den NRW-Wahlkampf zog. Und krachend verlor. Nun ist Zeit für Kurskorrekturen. Mehr rechtsnationale Positionen, Law&Order-Propaganda und menschenverachtende Akzente sollen helfen, die von Wahlniederlagen erschütterte Sozialdemokratie auch für den rechten Rand wieder wählbar zu machen.

Schwiemelige Gerechtigskeitsbotschaften, mehr vom Selben, mehr Schulz-Präsenz und Ruckreden für mehr Europa reichen da nicht, das ist bei der Krisensitzung des Vorstandes klargeworden. Deshalb nun auch bei der linken Mitte der Purzelbaum in den Pegida-Schatten: Auch die SPD will straffällige Ausländer nun „unverzüglich abschieben“, 15.000 neue Stellen bei der Polizei schaffen und gegenüber Hasspredigern und Islamisten eine „Null-Toleranz-Politik“ pflegen.

Ein Zeichen an alle Missmutigen, Wirrköpfe und Politikverdrossenen, an alle, die Sigmar Gabriel in seiner Zeit als Parteichef noch als "Pack" beschimpft und für unwürdig erklärt hatte, die im Holocaust genauso schwer wie die Juden betroffene SPD wählen zu dürfen. Reden wollte die SPD nie mit Pegida. Muss auch nicht sein, denn die abstrusen Knallerthesen des Kleinkriminellen Lutz Bachmann lassen sich auch so bruchlos in die Wahlkampa der Genossen einbauen.

Aber ob die späte Wende nach rechts gegen Merkels Minister de Maiziere und seine Pegida-Abpausübung mit der Leitkultur, die bei den rechtsextremistischen Sachsen noch "christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur" hieß, reichen wird? Ziemlich breit ist an der Parteispitze die Meinung vertreten, dass das nicht genügen wird, um einen Bundestagswahlkampf in vorderster Reihe zu führen. Auch Schulz selbst scheint noch unsicher, denn er deutet inzwischen an, dass er zusätzlich zu den tragenden Themen "Gerechtigkeit, Zukunft, Europa" vielleicht demnächst auch eine abgeschlossene Meinung zu den Themen Steuern und Rente haben können würde, sollte die Parteispitze bis zum Programmparteitag Ende Juni zur Ansicht gelangen, dass das notwendig sein könnte.
Die SPD leiht sich ihre Wahlkampf-Agenda nun ebenso wie die CDU von den sächsischen Pegida-Nazis.


Dienstag, 16. Mai 2017

Nach Wahlschlappenserie: Kanzlerkandidat Schulz sucht sich Grabstätte aus

Vorort-Termin auf dem Gräberfeld: Martin Schulz (M.) mit jungen Fans.
Hand lässig in der Tasche vergraben, der Arm wie immer temperamentvoll gestikulierend, umlagert von einem halben Dutzend der insgesamt 17.000 neuen Parteimitglieder, die seine Ernennung zum Kanzlerkandidaten in die SPD gespült hatte - auf einem Friedhof bei Eschweiler präsentierte sich der zuletzt sichtlich geschockte sozialdemokratische Parteichef Martin Schulz zwei Tage nach der Wahlschlappe von Düsseldorf sichtlich erholt und in aufgeräumter Stimmung.

Es war ein ungewöhnlicher Termin, der den an diesem schon sommerlichen Frühlingsmorgen auf das malerishce Gräberfeld geführt hatte. Der frühere EU-Politbürokrat war zwischen zwei Strategieterminen mit der scheidenden SPD-Spitze (u.a. Gabriel & Stegner) auf den Friedhof geeilt, um sich hier eine Grabstätte auszusuchen. Zwar ist das Politsternchen des Monats April gerade einmal 61 Jahre alt und damit stattliche zwölf Jahre jünger als sein Vorgänger Konrad Adenauer bei Amtsantritt. Aber als vorausschauend denkender Politiker hat Schulz jetzt bereits einen konkreten Plan B dafür in der Tasche, wo er seine Strategien und politischen Absichten nach dem Ableben seiner politischen Karriere in Frieden ruhen sollen.

Wie Medien berichten, hat Schulz nach einem spontanen Besuch von Soldatenfriedhöhen bei Verdun, auf denen er in der heißen Phase des NRW-Wahlkampfes mit seinem Großvater Wahlkampf gemacht hatte, Feuer gefangen und sich entschlossen, sich schon vor seinem Amtsantritt als Kanzler in Berlin für eine letzte Ruhestätte zu entscheiden. Der Grund sei nicht zuletzt, dass er glaube, angesichts der vielen Arbeit als Kanzler, die ab dem 25. September von ihm zu wuppen sein werde, keine Zeit mehr für diese "sehr private" Entscheidung finden zu können.

Über der schlichten Grabstelle, auf die die Wahl des früheren EU-Parlamentspräsidenten gefallen ist, soll später ein bescheidener SPD-Würfel mit 35 mal 35 Metern Kantenlänge errichtet werden.

Anti-Europa-Hetze: Meckern über die Tapetentür

Kleingeistiges Geldzählen bei "Spiegel-Online": Europa ist mehr als Hades-Plan und Sparbüchse.

Selbstverständlich muss Deutschland zahlen! Wer profitiert denn von der Umsetzung des Hades-Planes? Wer schiebt sich nicht nur die Schulden der längst untergebutterten europäischen Partner in die tiefen Hosentaschen, sondern seit Jahren auch den Löwenanteil an neuem Humankapital, das aus den weniger entwickelten Weltgebieten Richtung Norden strömt?


Wie der Onkel Dagobert unter den Nationen sitzt Deutschland auf Gebirgen an Geld, niemals zuvor in der Geschichte war das Land, das so viel Schuld auf sich geladen hat, so wohlhabend und zugleich so fest verwurzelt in moralischen Grundwerten, die sich, das deutsche Beispiel beweist es, im Grunde nur der leisten kann, der sie sich leisten kann. Vegetarismus, Genderwissenschaften, Friedenarmee, Inklusion und Elektrotankstellen - beispielhaft für die gesamte Bevölkerung der Erde exerziert das einstige Tätervolk vor, wie warme Umarmungen und bis ins Herz empfundenes Verständnis für das Leid anderer auch über das eigene Leid hinweghilft. Ist es doch im direkten Vergleich meist kaum noch der Rede wert.

Fester Bund deutscher Dominanz


Dass nun Bundesaußenminister Sigmar Gabriel den festen Bund mit Frankreich zur Sicherung der deutschen Dominanz in Europa neu schmieden will, liegt nahe. Der frühere Erbfeind muss eingebunden bleiben ins deutsche Europa, soll die Erfolgsgeschichte, die Deutschland seit der Einführung des Euro geschrieben hat, weitergehen. Ob das nun als "neuer Plan" (SZ)verkauft werden muss oder gleich eine "neue Gründung" (FR) der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Gemeinschaft nötig wäre, ist Geschmacksache. Einig sind sich die wirklich an einer Fortsetzung der sieghaften Lissabon-Strategie von 2000 interessierten Kommentatoren, dass es keinen Grund für eine Fehlerdiskussion gibt: Deutschland steht gut da. Von Griechenland ist nichts mehr zu hören. Die Türkei kommt nicht dazu. Die Briten sind bald weg. Und wenn Frankreich unter dem neuen Präsidenten Emmanuel Macron nun mit Geld gefügig gemacht wird, dann steht einer strahlenden Zukunft nichts mehr im Wege.

Allerdings gefallen sich nun ausgerechnet große, bisher durchaus seriöse Magazin wie der "Spiegel" darin, auf populistischste Weise gegen gemeinsame Werte wie die innereuropäische Solidarität zu hetzen. Nicht nur, dass das Hamburger Blatt den neuen Mann im Elysee-Palast mit einem Titelblatt hämisch als "Teuren Freund" begrüßte und damit darauf anspielte, dass Macron selbstverständlich davon ausgeht, dass Deutschland bereit ist, dafür zu zahlen, sein Europa behalten zu dürfen. Nein, einmal losgelassen, darf nun auch ein ohnehin schon häufig mit antieuropäischen und am sozialdemokratischen Kurs von SPD und CDU zweifelnder Internet-Kolumnist auf der offiziellen Seite des Magazins sein Gift verspritzen.

Sigmar Gabriels weitsichtige Zusage an Macrons Idee einer europäische Schuldenunion durch die Tapetentür neuer Sonderhaushalte, die aus Tarnungsgründen "Fonds" genannt werden sollen, denunziert Jan Fleischhauer als Methode, die aus Griechen- und Bankenrettung bekannt sei. "Sind die Eurobonds erst einmal aufgelegt, wird man schnell einen Weg finden, sie für die Sanierung anderer Kalamitäten nutzbar zu machen." Querschüsse, die wenn nicht den Buchstaben, so doch dem seit Jahren gelebten Geist der europäischen Verträge widersprechen. Demzufolge ist Europa natürlich eine Haftungsgemeinschaft.

Gegen Europas Hemmer


Dass sie nicht so genannt werden kann, liegt genau an den Fleischhauers, die Sigmar Gabriel jetzt "kleinherzig und engstirnig" nennt. Sie sind es, die Europa hemmen und dem nächsten Schritt zu einer Umwandlung selbstsüchtiger Nationen in einer supranationales Staatswesen mit ihrer beckmesserischen Kritik verhindern. Da gilt es dann für einen bekennenden Europäer wie den Mann aus Goslar, klare Kante zu zeigen: Gabriel hat seinen vor genau zwei Jahren mit Macron ausgedachten Plan für eine europäische "Sozialunion" (Gabriel) wieder ausgegraben. Und in als Plan mit dem hübschen Namen "Élysée 2.0" noch einmal in die Debatte geworfen.

Der Inhalt ist derselbe, ein Europa, mutig nach vorn gedacht, ein Kontinent, auf dem die Reichen für die Armen zahlen und ein Mann wie Gabriel nach den Posten des Pop-Beauftragten, des SPD-Vorsitzenden, des Umweltministers, des Wirtschaftsministers und des Außenministers schließlich auch noch den des europäischen Finanzministers übernehmen könnte. Für Europa wäre das ein Glücksfall, ist der gelernte Volksschullehrer doch ein begnadeter Gerechtigkeitspolitiker.

Für die SPD aber wäre ein Wechsel Gabriels nach Brüssel lebenswichtig: Nach dem 24. September wird einmal mehr dringend eine Anschlussverwendung für den derzeitigen Kanzlerkandidaten Martin Schulz gesucht werden. Und in den Nominierungsgesprächen mit Gabriel, der Schulz in einem die gesamte deutsche Sozialdemokratie begeisternden Sololauf ausgesucht und inthronisiert hatte, soll der Würselener keinen Zweifel daran gelassen haben, dass er nach der verlorenen Wahl in jedem Fall den Posten des Außenministers für sich beansprucht, den derzeit Gabriel innehat.

Merkel stimmt zu: Neue Schulden bald gemeinsam

Montag, 15. Mai 2017

HFC: Zurück im Jammertal

Der HFC ist wieder da, wo alles anfing: Ein Verein mit einer Leistungskraft, die sicher nur für akute Abstiegsgefahr reicht.

Eben noch fast auf Augenhöhe mit dem richtigen Profifußball. Und nur ein paar Wochen danach im Jammertal der enttäuschten Hoffnungen und zerplatzten Träume. Das 0:3 im letzten Heimspiel gegen Wehen Wiesbaden hatte sportlich zwar schon keine Bedeutung mehr, doch wie das letzte Aufgebot des Halleschen FC die letzte Chance verschenkte, sich wenigstens erhobenen Hauptes aus einer Saison zu verabschieden, die wie keine zuvor nach oben und anschließend steil nach unten geführt hatte, das zeigt, wie tief die Probleme beim Klub von der Saale vergraben liegen. 



Wo im Herbst noch Aufbruch war, Hoffnung auf bessere Zeiten und eine strahlende Zukunft jenseits der 3. Liga, spielt plötzlich eine Mannschaft, die klar abgestiegen wäre. Zehrte sie nicht von den im Vorjahr angefressenen Reserven.


Drei Siege, neun Unentschieden und sechs Niederlagen stehen kurz vor Toresschluss für die Rückrunde zu Buche, die damit die schlechteste Halbserie ist, die der HFC je in der 3. Liga gespielt hat. Auch die nur 14 erzielten Tore sind ein Minusrekord, schlechter noch als die 16, die in der Hinrunde der Aufstiegssaison erzielt wurden. Der damals erreichte Punktestand von 18 wurde eingestellt: Der Hallesche FC des Jahrgangs 2017 ist der schlechteste, der jemals in der 3. Liga gespielt hat.

Nur komischerweise scheint das niemanden und nirgendwo zu stören. Trainer Rico Schmitt, noch vor einem Jahr ein Hoffnungsträger, verschießt nach jeder Niederlage dieselben Worthülsen. Immer war seine Mannschaft eigentlich besser. Immer war es der Fußballgott, der den Falschen zum Sieg verholfen hat. Immer war Pech dabei. Und es fehlte das von Rechts wegen redlich verdiente Glück. Der Vorstand des Vereines steht wortlos daneben. Eigentlich, heißt es allenfalls, ist alles in Ordnung. Nur die Ergebnisse stimmten im Moment leider nicht.

Der Moment dauert nun fast ein halbes Jahr und wer glaubt, dass er Zufall ist, glaubt auch, dass Benjamin Pintol seit Februar eine "Ladehemmung" hat. In zehn Halbserien, die der HFC bis hierher in der 3. Liga gespielt hat, blieb die Mannschaft nur dreimal unter 20 erzielten Toren. Wie jetzt. In zehn Halbserien reichte es nur ein einziges Mal nicht zu mindestens 23 Punkten. Wie jetzt, wo nur 18 zu Buche stehen und ein - wer glaubt daran? -  Sieg in Kiel höchstens noch zu 21 verhelfen könnte. In nur einer Serie bisher drehte sich die Gesamtbilanz einmal komplett: Aus sieben Siegen, neun Remis und drei Niederlagen wurden drei Siege, neun Remis und sechs (oder Kiel eingerechnet sieben) Niederlagen.

Ein Jammer ohne Publikum


Ein Jammer, den erstaunlicherweise dieselben Spieler zu verantworten haben, die vor Weihnachten die immerhin zweitbeste Halbserie zustandebrachten, die je eine HFC-Elf in Liga 3 gespielt hatte. Nie zuvor war der Unterschied zwischen der Bilanz zweier Runden in derselben Spiezeit größer, selbst nicht im schweren ersten Jahr. Damals holte der HFC erst karge 18 Punkte, um sich dann auch 28 zu steigern. Jetzt fiel er wie ein Stein von 30 auf 18.

Und auf einmal steht alles wieder auf Anfang, ist die Rückkehr zur Stärke der Rückrunde 2014/2015 schon wieder Geschichte. Unbemerkt von den Vereinsverantwortlichen, die wie Gesundbeter von jugendlicher Wucht und Schnelligkeit, von Körpergröße und taktischem Verständnis schwärmen, als seien das Tugenden, die die Fußballwissenschaft zu Ostern neu entdeckt habe. Die Stimmung im Fanlager ist ähnlich getragen. In stummem Staunen erdulden die letzten Getreuen - gegen Wiesbaden noch ganze 6.000 - das Drama, das sich ohne die Siege aus dem Oktober längst zur Tragödie ausgewachsen hätte.

Es sieht nicht danach aus, als sei die Botschaft schon angekommen, dass es in der nächsten Spielzeit um die Existenz gehen könnte. Einzig die Statistik der Abwehr der Hallenser sieht mit 22 Gegentreffern in einer Halbserie (in der Hinrunde waren es 14) derzeit noch ligatauglich aus. Doch selbst das täuscht, denn die Hälfte dieser Treffer schluckte die Elf von Rico Schmitt in den letzten sieben Spielen, während sie für die andere Hälfte noch elf Spiele gebraucht hatte.

Die Torgefahr der Offensive dagegen ist gleichbleibend unterirdisch: In nur zwei von 18 Rückrundenspielen gelang mehr als ein Treffer, in sechs Spielen gar keiner. Benjamin Pintol, der trotz nachgewiesener Harmlosigkeit immer wieder aufgestellte einzige nominelle Stürmer, traf zuletzt im Februar. Das war, viele Ältere erinnern sich, als Martin Schulz noch als kommender Bundeskanzler galt.

Ebenso steht es um die Gefahr nach Standardsituationen. Ecken enden in 99 von 100 Versuchen mit ziellos durch den Strafraum segelnden Bällen. Freistöße mit derselben Quote als Pressschläge oder Tribünenraketen.

Multifunktional mangelhaft


Lässt sich aus dieser - rein statistisch gesehen - offenbar multifunktional mangelhaften Mannschaft durch den Austausch von nur sechs Spielern, deren Verträge enden,  und den Verlust des aus dem Mittelmaß herausragenden Torwartes Fabian Bredlow ein konkurrenzfähiges Team bauen, das ab Juli nicht von Anfang an gegen den Abstieg spielt? Hält Rico Schmitt noch irgendwo eine taktische Variante abseits des bisher stur gespielten B-Noten-Fußballs Marke "aber wir waren mehr am Ball" parat?

Der Trainer selbst steht jedenfalls nicht zur Debatte. Und das, obwohl er die im Frühjahr übernommene Mannschaft zumindest offensiv nicht etwa besser, sondern kontinuierlich schlechter gemacht hat. In der Hinrunde 2015/2016 erzielte der HFC unter Kurzzeit-Coach Stefan Böger noch 25 Tore, in Schmitts erster Halbserie waren es noch 23. In der Hinrunde 2016/2017 fiel der Wert dann auf nur noch 20, in der desaströsen Rückrunde schließlich auf die nunmehr jämmerlichen 14. Nur der abgeschlagene Tabellenletzte Frankfurt traf noch seltener.

Die Abwehr, die unter Böger und in Schmitts erster Halbserie je 24 Treffer geschluckt hatte, gewann dem neuen Mann im Herbst 2016 die 30 Punkte, die den HFC kurzzeitig zum Aufstiegskandidaten zu machen schienen. Mehr Drittliga-Punkte hatte der HFC bis dahin nur in der Endphase von Dauertrainer Sven Köhler im Frühjahr 2015 geholt - aber ohne Bredlow, das zeigten die ersten Spiele unter Nachfolger Schnitzler, wackelt auch dieser Wert....

Bredlow ist kommende Saison nicht mehr da. 




Immer wieder sonntags: Stunde der zugigen Allegorien

Erneute Entgleisung: Der Schulz-Zug sprang diesmal kurz vor Köln aus dem Gleis.
Gerade noch hätte es knapp werden sollen können zwischen Hannelore Kraft und Armin Laschet. Und damit zwischen Merkel mit Bart und Merkel ohne. Dann aber versammelte sich das Volk im Gegensatz zu allem, was die demokopische Wissenschaft wacker wie immer bis in die erste Kommastelle vorhergesagt hatte zu Hauf hinter dem kleingewachsenen Adlatus der Berliner Kanzlerin. Und ließ die ehemals als sozialdemokratische Mutti-Alternative zur CDU-Chefin gehandelte Regierungschefin aus Düsseldorf krachend in die Frührente fallen.

Kein guter Tag für die Deutsche Bahn, die sich ab Schlag 18 Uhr mit den inzwischen schon gewohnten Schulz-Zug-Vergleiche konfrontiert sieht. Nach der Vollbremsung im Saarland und der Entleisung in Schleswig-Hostein ist der Wahlkampfexpress des "Gottkanzlers" nun "im Heimatbahnhof steckengeblieben" (Die Welt). UNd als sei das noch nicht schlimm genug, gab es der Herzkammer der Schulz-Bahn auch noch "einen Infarkt" NOZ. Und einen "Leberhaken", wie es Ralf Stegner, der Vorsitzende des Arbeitskreises junger Poeten in der SPD, nennt. K.O., heißt es in der BAZ.

Martin Schulz, der bei einer ersten aufmunternd gemeinte Ansprache vor eingeschworenen Genossen sekundenlang mit den Tränen kämpfte, gilt inzwischen als Totengräber der Wahlchancen der SPD. Eben noch brauste er im Schulz-Zug vorwärts, eine bärtige Lokomotive aus Würselen, die nicht nur Waggons zog, sondern den Bahnhof gleich mit. Und nun steht er da, leicht aufgequollen, sichtlich ratlos, ein Häufchen Unglück, dem man ansieht, dass es in diesem Moment gern woanders liegen würde.

Der erfahrene EU-Politbürokrat, gestählt in jahrzehntelangen Schlachten in allen Hinterzimmern der Macht, steht nur zwei Monate nach seiner gloriosen Inthronisierung durch den früheren Parteichef Sigmar Gabriel vor dem politischen Nichts: Schulz hat der SPD kurzzeitig eine Welle an augenzwinkernden Martin-Witzen beschert, sie aber danach in drei Landtagswahlen geführt, in denen seine Partei keinen Blumentopf gewinnen konnte. Zwei Ministerpräsidenten hat Schulz in nur acht Wochen seit seiner honeckerartigen Amtseinführung verloren. Selbst für die SPD ist das rekordverdächtig.

Der Mann in dessen Amtszeit als EU-Parlamentspräsident der rasante Niedergang des Ansehens der Staatengemeinschaft fällt, ist nun "angezählt im Trümmerfeld" (Tagesschau), er quetscht ein "krachende Niederlage" am Kloß im Hals vorbei ins Mikrophon und tröstet die verbliebene Fgemeinde damit, dass schon ganz andere Messiasse von den Toten auferstanden seien. Gerade noch im Endspurt, um mit der Wahl in NRW alle Weichen auf Wechsel in Berlin zu stellen, beteuert Schulz nun "Landtagswahlen sind Landtagswahlen - und die Bundestagswahl ist die Bundestagswahl."

Auch in der Stunde der Verzweiflung bleibt der Merkel mit Bart, der in NRW SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl ist, seiner Rolle treu: Er leugnet, verspricht, gibt sich bescheiden, spricht von Botschaften, die bei ihm "angekommen" seien, und notwendigen Lehren, die er nun ziehen werde. „Diese Kritik an mir nehme ich ernst, die habe ich aufgenommen und die werden wir auch umsetzen.“

Ich und wir, sie fallen in eins, das Kollektiv handelt, wie es sein Kopf vorgibt, der einen schütteren Bart und einen so slapstickartigen Optimismus vor sich herträgt, dass selbst die schönsten Fake News aus den Leitmedien dagegen wie seriöse Berichterstattung wirken. Folgten auf NRW noch zwei weitere Landtagswahlen, müsste es am Ende doch der Gabriel machen und die Wahl gegen Merkel verlieren. So aber bleibt dem Niedersachsen das erspart und der Würselener darf als letzte Patrone der Sozialdemokratie noch ein bisschen vor sich knallen. "Abgerechnet wird am 24. September", sagt er.  So wird das wohl dann wirklich sein.