Google+ PPQ: 2017

Montag, 11. Dezember 2017

Zitate zur Zeit: Im Leuchtturm der Demokratie


Eine Steuer-Oase ist ein Hort des Verbrechens. Eine Steuer-Flucht ist eine Tat, die nicht etwa von Verfolgung zeugt, sondern von Staatsverachtung. Eine Frau "jung und schön" zu nennen, ist kein Kompliment, sondern Anlass sich zu echauffieren. Konsumieren zu können ist nicht etwa ein Zeichen von Wohlstand, sondern der Verzicht. Der Abbau von Produktionskapazitäten ist nicht etwa eine Gefahr für jene, die eben ihr Geld gewerblich verdienen, sondern ein Gewinn für die Umwelt. Des Kraftfahrzeuges beraubt zu werden ist nicht etwa eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit, sondern Kern der Mobilitätswende.

Fleißig zu sein und zu produzieren ist kein Grund, dieses Mitglied der Gesellschaft zu preisen, sondern ihm mit Misstrauen und Missgunst zu begegnen. Die Gesetzgebung durch eine ungewählte Kommission, die durch nationale Parlamente abzunicken ist, ist nicht etwa sowjetisch, sondern ein Leuchtturm der Demokratie. Das Berauben durch Null-Zinsen jener, die eine lange Ansparphase haben, wie es den meisten Arbeiten zu eigen ist, ist nicht etwa verachtenswert, sondern im höchsten Maße sozial.

Das gegenseitige Behängen von Staatswürdenträgern, mit Staatswürdenorden für die Förderung von Staatsmachtsinstitutionen ist nicht etwa Feudalismus, sondern ein Ausbund an Bürgernähe.

Die Verweigerung von Volksabstimmungen ist ein Garant für die Sicherung der Demokratie.
Das vollkommene Fehlen von Bildung oder Berufserfahrung außerhalb des Zirkus, von Teilen der politischen Entscheidungsträger, ist nicht etwa Anlass zur Sorge, sondern ein Zeichen von gesellschaftlicher Durchlässigkeit.

Fehlentscheidungen der Vergangenheit sind kein Grund für kritische Reflexion, sondern werden zum Anlass genommen, die getroffenen Maßnahmen noch zu forcieren.

Begehren die Völker auf und äußern sich im Rahmen der Verfassung, oder berufen sich gerade auf sie, sind sie das Ziel von von Schmähungen, oder gar gewalttätigen Angriffen durch maskierte Horden, die sich sicher im Schutz von Teilen des politischen Apparates wähnen.

Was für ein Scheißbuch.
Viel zu negativ.
Schmeiß ich weg.


Geheimes Protokoll: Wie SPD und CDU sich ergebnisoffen zusammenraufen

Im gemütlichen Konferenzsaal eines CDU-Ferienheimes in der Schorfheide trafen sich die Spitzen von SPD und CDU zu ergebnisoffenen Gesprächen zur Vorbereitung von ergebnisoffenen Gespärchen.
Angela Merkel kam natürlich in Begleitung ihres engsten Vertrauten Peter Altmaier. Der schwarze Riese, nach eigenem Bekenntnis asexuell, ist derzeit nicht nur Kanzleramts- sondern nebenbei auch Finanzminister, oberster Flüchtlingskoordinator und Geheimdienstaufseher. Er macht das gut, so gut, dass Angela Merkel ihn langsam zu ihrem Nachfolger aufbaut. Sicheres Zeichen dafür: Als die Kanzlerin sind jetzt insgeheim mit Andrea Nahles und SPD-Parteichef Martin Schulz zu ersten Vorgesprächen über ergebnisoffene Gespräche über Gespräche über den Abschluss einer möglichen großen Koalition traf, war auch Altmaier mit von der Partie, nicht Horst Seehofer.

Die CDU begründete das damit, dass es sich ergebnisoffene Vorgespräche zu Vorgesprächen zwischen CDU und SPD handele und noch nicht um die ergebnisoffenen Vorgespräche zwischen SPD und Union, die später und völlig ergebnisoffen geführt werden sollen.

Es war ein Vierer-Gipfel, der über Deutschlands Schicksal und damit auch über den weiteren Weg Europas entscheiden wird. Schulz wirkte am Anfang angespannt, Nahles wie immer grundlos fröhlich. Merkel hatte in ein CDU-Ferienheim in der Schorfheide eingeladen, der treue Altmaier den Ablauf organisiert. Nur zwei Kellner waren zugelassen, dazu Beate Baumann, die Frau hinter der Kanzlerin, und acht Sicherheitsbeamte des BND, die die Raumüberwachung während des Treffen durchführten. Aus den Aufzeichnungen stammt auch die später in Berlin gefertigte Mitschrift der Gespräche während der ergebnisoffenen Gespräche, aus der PPQ auszugsweise zitiert.

Merkel: Meine Dame, meine Herren, ich freue mich, dass Sie so kurzfristig Zeit gefunden haben, hierher zu kommen. Ich denke, wir sollten heute ein gutes Stück Arbeit erledigen, zu viel Zeit ist schon ins Land gegangen, seit der...

Schulz: Danke, Frau Bundeskanzlerin, ich meine auch...

Merkel: Herr Schulz, Angela bitte, ich glaube so weit waren wir schon mal.

Schulz: Ja, selbstverständlich, da haben Sie recht, Angela, Frau Bundeskanzlerin, ich meine Angela. Wir haben eine große Verantwortung, da sollten wir uns wirklich nicht in Formalitäten verlieren.

Altmaier: Aber klar muss schon, Martin, dass wir hier inoffiziell reden, wir bereiten die ergebnisoffenen Gespräch vor, indem wir ausloten, wo wir zusammenkommen können und wo wir sehen müssen, dass wir um Konflikte herumkommen. Deutschland braucht uns alle, alle zusammen, gerade jetzt, wo Herr Trump sich anschickt, Europa einmal mehr...

Nahles: das ist auch unsere Auffassung, Peter. Wir müssen schauen, dass wir Nägel mit Köpfen machen, aber klar ist, das muss bei uns auch in der Partei verkaufbar sein. Sonst sagen die Genossen bätschie. Und was dann kommt, darüber will ich jetzt hier nicht spekulieren im Beisein der Frau Bundeskanzlerin.

Merkel: Angela, bitte, Frau Nahles.

Nahles: Danke. Und sagen Sie doch gern Andrea, Frau Bundeskanzlerin!

Altmaier: Wenn das geklärt ist, ich habe hier eine Liste mit den Knackpunkten, die ich mal rausgesucht habe, ich gebe die mal rum. Das sind im Grunde drei, vielleicht auch vier. Nichts dabei, wo ich nicht denke, dass wir die Kuh vom Eis bekommen.

Schulz: Entgekommen müssen wir uns, wobei wir natürlich in der Situation sind, dass wir, um helfen zu können, wirklich ein großes Entgegenkommen der Frau Bundeskanzlerin, ähm, Angela, von ihnen, also brauchen.

Merkel: Wir sind dazu bereit. Es geht nicht um Eitelkeiten, sondern um Deutschland.

Altmaier: Nehmen wir mal Punkt ein, die Obergrenze, hier oben gleich, unter eins auf der Liste. das ist klärbar, aus meiner Sicht. Wir würden Ihnen, also der SPD, Dir, Martin, und Dir, Andrea, da anbieten, dass wir diese Obergrenze ganz fallenlassen. Ich darf sagen, ich habe mit Horst gesprochen, er ist da nicht unaufgeschlossen...

Nahles: Niemals, kann ich mir nicht... Die SPD wird gebraucht. Bätschi! Sage ich dazu nur. Und das wird ganz schön teuer. Bätschi.

Altmaier: Andrea, bitte, wir sind hier nicht in einer Talkshow, lass mich erstmal ausreden. Also wir lassen die Obergrenze fallen, diese elenden Begriff, der so viele Scherereien macht. Wir, also Angela und ich, wir haben uns gedacht, wir setzen an die Stelle der Obergrenze eine Untergrenze, also eine Art Mindestzahl an Flüchtenden, Fachkräften, Geflüchteten, Schutzsuchenden, Asylanten, wie auch immer ihr das bei euch verkaufen wollt. Mindestens so viele müssen jährlich kommen, das wäre dann Gesetz.

Schulz: Peter, ich bin geplättet. So schön das klingt, aber das geht doch total Richtung AfD, also die machen den Sekt auf!

Altmaier: Keineswegs. Wir verbinden ja die Untergrenze mit einem, wartet, wie haben es mir die Herren aus der Bundesworthülsenfabrik aufgeschrieben "aufbohrbaren Ventil" oder "aufgebohrten Ventil",. da sind die noch in den letzten Abstimmungen über Feinschliff. Das heißt also,  wir beschließen eine Untergrenze, das können, wenn ihr wollte, null Leute sein oder 100 oder 30.000. Und diese Untergrenze bekommt eine Zusatzregelung, nach der sie um 10.000 oder 80.000 oder 170.000 überschritten werden darf.

Nahles: Ich verstehe. Wenn wir die Untergrenze bei 30.000 ansetzen und die Überschreitungsschwelle bei 170.000 bekommt der Seehofer seine Obergrenze, ohne dass wir eine Obergrenze habe an.

Schulz: Genial. Das hast du dir allein ausgedacht? Hut ab, Peter.

Merkel: Ich habe entsprechend auch Tipps und Hinweise gegeben.

Altmaier: Danke, auch an die Frau Bundeskanzlerin. was mich mehr interessiert: Könntet ihr das mitstemmen? Geht das bei eurer nächsten Funktionärsversammlung durch? Oder ist das zu durchsichtig?

Nahles: Man weiß das vorher nicht, die Partei ist derzeit nur in Grenzen berechenbar. Aber mich überzeugt es.

Schulz: Also wenn wir bei den Ministerämtern Zugriff bekämen, dann...

Merkel: Martin, bitte lassen Sie uns hier nicht schon wieder alles durcheinanderbringen.

Altmaier: Vielleicht reicht Ihnen ja auch schon der Vorschlag, den wir bei der Bürgerversicherung machen könnten.

Schulz: Lass hören.

Altmaier: Prinzipiell sind wir selbstverständlich weiter absolut gegen diese Idee. Aber wir sehen den Druck, den ihr beide habt und dass ihr liefern müsst. Unser Vorschlag wäre deshalb ein doppelter: Ihr habt erstens ersten Zugriff auf das Gesundheitsministerium. Und zweitens starten wir den Einstieg in die Bürgerversicherung mit einer ersten Phase, in der erstmal alle derzeitigen gesetzlichen Krankenkassen zu einer Gemeinschaftskasse umgebaut werden, die, das ist die Idee der Kanzlerin, "Deutschlandkasse gesund", also DKG heißen würde.

Nahles: Der Haken dabei ist, dass das unsere Sache wäre, richtig?

Merkel: Es ist ihre Idee, ihre Gesundheitsministerin müsste das entsprechend umsetzen. Aber das sehe ich wenig Probleme. Wer soll das denn machen?

Schulz: Ich wollte die Barley ja loswerden, aber wahrscheinlich wird das nicht werden. Die wird also kaum zu verhindern sein.

Merkel: Das ist doch dann gut. Lassen Sie die doch den ganzen Umbau versuchen. Da sind ja zehntausende Stellen, die wegfallen, die ganzen hochzahlten Vorstände, alles das. Ist doch gut, wenn das jemand durchdrückt, auf den man notfalls verzichten kann.

Altmaier: Was sagen Sie?

Nahles: Sie denken nicht daran, wirklich eine Bürgerversicherung einzuführen?

Merkel: Wir denken im Moment eigentlich nur daran, eine Regierung zu bilden, damit Deutschland wieder handlungsfähig wird. Das ist richtig.

Schulz: Andrea, denkst du, dass sie uns das abkaufen?

Nahles: Wenn man das gut verpackt,. Einstieg in den Ausstieg, Stufenmodell, allmähliche Anpassung. Vorher vielleicht ein bisschen durchstecken, was diese Krankenkassenchefs verdienen. Dagegen, also das habe ich auch nur gelesen, ist das Gehalt der Frau Bundeskanzlerin ja mager.

Merkel: Angela.

Nahles: Entschuldigung, Angela.

Altmaier: Blieben noch die Posten. Und da muss ich sagen, haben wir nicht viel Raum für Wünsche, leider. Da mussten wir innerparteilich schon einiges vergeben, damit Ruhe ist. Und die Bayern haben natürlich auch gefordert.

Schulz: Wir hatten uns überlegt, dass wir einen Minister mehr brauchen, einfach so symbolisch.

Merkel: Also Außen, Justiz, Arbeit, Wirtschaft, Bildung, Umwelt, Familie, und noch eins?

Schulz: So sieht es aus.

Merkel: Dann müsste ich eins abgeben von den sieben, wie ich auch nur habe. Zwei will ja der Seehofer, da weiß ich schon: Das bekomme ich bei der Partei nicht durch. Herr Schulz, ähm, Martin,. Sie haben zehn  Prozent weniger als wir, mehr als zehn Prozent weniger!

Schulz: Wir haben uns Gedanken gemacht, genau über diesen Punkt.

Altmaier: Und?

Schulz: Es wäre möglich, ein neues Ministerium zu gründen, das wir dann übernehmen könnten, das wäre auch wichtig so als Aufbruchssignal nach außen, wir packen an, wir haben verstanden.

Merkel: Und welches wäre das?

Nahles: Wir dachten an ein Ministerium für Digitales und Bürgerrechte oder digitale Bürgerrechte. Wir konnten das in der Worthülsenfabrik noch nicht durchchecken lassen, weil die dort offenbar gerade so viel zu tun haben.

Altmaier: Die Idee an sich gefällt mir, außerordentlich. Das ist was, womit wir punkten könnten, denke ich.








Sonntag, 10. Dezember 2017

Trainerkarussell: Martin Schulz übernimmt die Borussia

"Bild" meldete die Verpflichtung von Schulz exklusiv.
Atemberaubend, wie das Personalkarussell sich beim angeschlagenen Großklub Borussia Dortmund dreht! Erst im Mai musste Thomas Tuchel gehen, jetzt trifft es Nachfolger Peter Bosz. Und wer soll übernehmen? Schon nach der Tuchel-Rauswurf war der damalige SPD-Kanzlerkandidat als BVB-Trainer im Gespräch gewesen. Schulz aber wollte erst die Pro-forma-Kanzlerkandidatur sauber hinter sich bringen, ehe er Veranwortung beim rheinischen Traditionsverein übernimmt, der ihm von Kindesbeinen an eine wirkliche Herzensangelegenheit ist.

Der BVB setzte auf den Niederländer Bosz - und ritt sich damit noch tiefer in die Krise. Nun muss Schulz ran: Weil Hitzfeld absagte, Löw lieber noch einmal Weltmeister werden will und auch Matthias Sammer kein Interesse zeigt, hat die Dortmunder Führung nach der viele SPD-Mitglieder empörenden Heimniederlage gegen Bremen offenbar sofort Schulz kontaktiert und an seine Verantwortung als alter Borusse erinnert.

Der ließ sich augenscheinlich nicht lange bitten und sagte zu. Den vakanten Cheftrainersessel werde er Martin Schulz neben seiner Aufgabe bei der Erneuerung der SPD, der Rettung Europas vor den Neoliberalen und Nazis und den ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union um die Verteilung der Ministerposten in den nächsten GroKo schultern, so das Willy-Brandt-Haus. BVB sei bei ihm Chefsache, sagte Schulz dem "Spiegel", er könne sich auch vorstellen, den BVB nicht nur als Feuerwehrmann vor dem Abstieg zu retten, sondern angesichts seiner unklaren Aussichten in der GroKo auch längerfristig zu führen.

Für den Co-Trainerjob schlug Martin Schulz seinen Vertrauten Markus Engels vor, der zwar derzeit kein Wahlamt in der Partei bekleide, aber durch seine langjährige Reisetätigkeit im Umfeld des Spitzenkandidaten traditionell „in den Genuss vorteilhafter Vertragskonditionen" kommt, wie der „Spiegel“ resümiert. In der SPD-Fraktion werde seine Entscheidung mit großer Geschlossenheit unterstützt, sagte Schulz derweil in Berlin. Er habe über sein Einspringen zur Rettung der Borussia bereits mit Kanzlerin Angela Merkel telefoniert, die bereit sei, ergebnisoffene Gespräche mit der SPD so zu terminieren, dass Schulz das Abschlusstraining in Dortmund leiten und auch bei den anstehenden letzten Bundesligapartien zugegen sein könne.

Menschenversuch: Kinder in Sandwesten

Jahrelang haben sie gebeten und gebettelt, jetzt erfüllen einige Hamburger Schulen ihren Schülerinnen und Schülern deren sehnlichsten Traum: Die Kinder dürfen während der Schulzeit drei bis fünf Kilo schwere Sandwesten tragen. Das helfe den Betroffenen dabei, "ruhiger" zu werden,teilte die Hamburger Schulbehörde mit. Das Umlegen der Westen erfolgt in Absprache mit den Eltern und gilt als Beitrag zu Umsetzung der Inklusion. Das Hamburger Abendblatt zitiert einen glücklichen Jungen, der erleichtert ist, seit er seine Sandweste tragen darf. „Ich kann mich besser konzentrieren“, sagt er.

Von 56 Grund- und Stadtteilschulen mit Schwerpunkt Inklusion setzen den Angaben zufolge 13 die therapeutischen Hilfsmittel ein, 7 weitere arbeiten mit Fußfesseln, vier setzen auf Maulkörbe und Fesselliegen, um Kinder ruhiger werden zu lassen. Dass die ungewöhnliche Maßnahme zu Erfolgen etwa bei der Konzentrationsfähigkeit führt, ist nicht belegt, könnte aber bei ausreichender Dauer der laufenden Menschenversuche nachgewiesen werden.

Die Referatsleiterin der Hamburger Schulbehörde ist da optimistisch. Sandwesten könnten eine Unterstützung für Kinder im Schulalltag sein. Für diese Annahme gebe es zwar noch keine empirisch oder wissenschaftlich abgesicherten Ergebnisse, doch der Rückschluss, dass Gewichtswesten, Hand- und Fußfesseln oder Knebel schädlich für die frühkindliche Entwicklung seien, lasse sich daraus auch nicht ziehen. "Jahrzehntelang wurden alle diese Methoden nicht angewendet, aber das führte allgemein bei Kindern auch nicht zu einer Steigerung der Konzentration oder zur Verminderung körperlicher Unruhe."

Vielmehr sei die Sandweste nun berufen, Probleme zu lösen, die es früher gar nicht gegeben habe.


"Hauptstädte anerkennen, untergräbt das Völkerrecht"


Mit der Erklärung von Jerusalem zur israelischen Hauptstadt schafft der „irre“ (FR) US-Präsident Donald Trump einen gefährlichen Präzedenzfall, urteilt der Völkerrechtler Isidor Eisemann. Im Grunde, sagt er, habe sich der Nahost-Konflikt zuletzt nur noch darum gedreht, das Existenzrecht Israels gegen die Forderung nach einem eigenen Palästinenserstaat auf demselben Grundstück zu behaupten, die die Nachkommen der Bewohner des früheren britischen Mandatsgebietes erheben. "Alles war auf einem guten Weg, bis Trump kam."


Das sei gelungen, weil die Palästinenser nicht so können, wie sie wollen, und die Israelis nicht so machen, wie sie könnten. Nun aber grätscht der notorische Unruhestifter Trump in den Friedensprozess, der seit fast 80 Jahren so viele Hoffnungen weckt. Kurz bevor sich der schon so lange hervorragend entwickelnde Prozess in einem endlosen Frieden niederschlagen konnte, sorgt diese Entscheidung für neuen Streit.

Professor Isidor Eisemann, Jahrgang 1911, ist ein deutsch-japanischer Völkerrechtler an der Hochschule für gemeines Recht in Palau. Er berät Regierungen, staatliche Einrichtungen und internationale Unternehmen in völkerrechtlichen Fragen, warnt aber immer auch vor den Folgen - etwa für die Zukunft, den geplanten EU-Staat und den Fortgang der Verhandlungen über das deutsche Glyphosat-Verbot. PPQ befragte den Experten zu aktuellen Fragen zur Zulässigkeit der Hauptstadtproblematik im Nahen Osten.

PPQ: Herr Professor Eisemann, verstößt US-Präsident Donald Trump mit der Verlegung der US-Botschaft in Israels Hauptstadt Jerusalems gegen das Völkerrecht?

Eisemann: Ja, ganz eindeutig. Präsident Trump verstößt zum einen gegen die Uno-Resolutionen zum Status von Ostjerusalem, die die arabischen Staaten nie anerkannt haben. Und er verstößt zum anderen gegen das Völkergewohnheitsrecht, nach dem eine übereinstimmende gemeinsame Rechtsüberzeugung genauso gut ist wie geschriebenes Recht. Das es an dieser gemeinsamen Überzeugung hier sei 1945 mangelt, weil Jordanien einen Teil Jerusalems eroberte, während Israel den anderen besetzte, ehe es dann auch den jordanisch besetzten annektierte, ändert daran nichts. Indem der US-Präsident diese Realitäten anerkennt, stellt es sich gegen die allgemeine Überzeugung, dass eines Tages alles gut werden wird, wenn man nun weiter auf den Tag wartet, an dem es passiert.

PPQ: Die Kanzlerin hat sich diese Haltung ausdrücklich nicht zu eigen gemacht. Wird Trump nun umsteuern?

Eisemann: Ob er das tut, das ändert nichts daran, dass er durch seine Kumpanei mit Israel Völkerrechtsbrüche anerkannt hat. Nur weil die arabischen Staaten die UN-Resolution, die Jerusalem unter internationale Verwaltung stellen wollte, nie anerkannt haben, meint Israel, sie nun seinerseits nicht anerkennen zu müssen. Die USA übernehmen jetzt diese Position. Deutscher Druck, auch Druck der EU, kann da helfen.

PPQ: Trump argumentiert, er erkenne nur die Fakten an. Schließlich sitzen Israels Regierung und Parlament seit Jahrzehnten in Jerusalem.

Eisemann: Das ist ein ganz schwaches Argument. Fakten schaffen kein Recht. Als Deutschland damals Slowenien und Kroatien anerkannte, weil die sich von Jugoslawien losgesagt hatten, entstanden dadurch zwei neue Staaten. Aber ob das rechtens war? Man stelle sich nur vor, die EU würde die Türkei in die Nato aufnehmen oder Geschäfte mit der Türkei machen, obwohl das Land seit 1974 einen Teil des EU-Landes Zypern widerrechtlich besetzt hält! Unvorstellbar. So etwas müssen Verträge regeln, wie im Fall der Gründung des Staates Kosovo in beiderseitigem Einvernehmen.

PPQ: Aber haben souveräne Staaten nicht das Recht, selbst über ihre Hauptstadt zu bestimmen?

Eisemann: Ein Staat kann nur über das Gebiet entscheiden, das ihm völkerrechtlich zusteht oder über das er wie etwa der Kosovo die Verfügungsgewalt hat, ohne dass die EU etwas dagegen einzuwenden hat. Deshalb wurde Pristina völlig zurecht Hauptstadt des Kosovo und Jerusalem nicht die von Israel, aus europäischer völkerrechtlicher Sicht. Nur Frankreich, Großbritannien und die Niederlande konnten die Reste ihrer mit Feuer und Schwert eroberten einstigen Kolonialreiche zu sogenannten "Überseegebieten" erklären, ohne jemanden zu fragen. Für Israel ist das nicht möglich.

PPQ: Israel behauptet, sie seien damals zuerst dort gewesen, hätten die Stadt sogar gebaut.

Eisemann: Völkerrechtlich ist das irrelevant. Halb Deutschland hat bis zu den Massenmorden von Heinrich I. irgendwelchen slawischen Stämmen gehört. Den Opfern und ihren Familien hat der Bund bis heute nicht einmal eine Entschädigung für die damals zerstörten Knüppelburgen gezahlt.

PPQ: Was ändert sich denn rechtlich für die Palästinenser in Ostjerusalem?

Eisemann: Praktisch müssen sie jetzt aufgeregt sein, protestieren und erklären, dass sie sich niemals damit abfinden werden. Eigentlich aber geht es dabei um Rituale, die schon so abgeschliffen sind, dass sie niemand mehr ernst nimmt.

PPQ: Welche Möglichkeiten haben denn die Palästinenser oder andere Staaten, gegen die Anerkennung vorzugehen?

Eisemann: Sie können den Fall zum Beispiel vor die Uno-Generalversammlung bringen. Der Versuch, die arabischen Länder zu mobilisieren und in den Krieg gegen Israel zu ziehen, ist ja bisher immer schiefgegangen. Viele Gebietsverluste entstanden erst dadurch, aber das darf gerade im arabischen Raum niemand anerkennen, dabei würde er sein Gesicht verlieren.

PPQ: Woher nimmt denn Trump die Frechheit, gegen den Willen aller anderen Länder eine solche Entscheidung zu treffen? Wenn Israel sein Recht auf Jerusalem nur daraus ableitet, dass die arabischen Länder zuerst angegriffen haben und als Kriegsverlierer eben auch Gebietsverluste hinnehmen müssen?

Eisemann: Die USA haben das selbst häufiger so gemacht, etwa im Krieg mit Mexiko. Aber auch Frankreich hat seinerzeit um 1680 herum aus der deutschen Stadt Straßburg, die Mitglied in beiden Rheinischen Städtebünden war, eine französische Stadt. Alle Versuche, sie zurückzuerobern, waren nicht dauerhaft erfolgreich. Das zeigt, dass ein Staat sein Herrschaftsgebiet gewaltsam erweitern kann und damit durchkommt, weil Realitäten irgendwann anerkannt werden. Angesichts dessen ist es lächerlich, dagegen zu argumentieren, dass andere Staaten nach einem gewissen Zeitablauf dasselbe recht für sich fordern.


Samstag, 9. Dezember 2017

Martin Schulz: Meine Machtperspektive

Fake News vom Frühjahr - Martin Schulz glaubt bis heute daran.

„Diese 20,5 Prozent, wenn wir das richtig anpacken, werden wir das verdoppeln, und die nächste Bundesregierung wird einen sozialdemokratischen Bundeskanzler haben.“


Martin Schulz sah sich zwei Tage nach der verlorenen Wahl im September immer noch als Sieger

Merkel: "Wenn sie von Nachfolge reden, ist es zu spät"

Wer wird nächste Kanzler
Die großen Gazetten spekulieren schon, ob Angela Merkel noch einmal antritt, weil es keinen Nachfolger gibt.
Annegret Kramp-Karrenbauer, Julia Klöckner, Jens Spahn, Henry Weber, Cindy Möller, Olaf Segeberg - einer dieser Politiker könnte eines Tages Angela Merkel beerben. Aber wann? Und welcher? Herbert Achtelbuscher vom An-Institut für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung, das zuletzt mit dem dem Wahl-o-Rat ein Meinungsforschungsinstrument implementiert hatte, das besser als Infas, Forsa und Co. abschnitt, meint: Merkel ist erledigt, die CDU hat ein Problem, denn "wenn sie erst von Nachfolge sprechen, bist du eigentlich schon erledigt".

PPQ sprach mit Achtelbuscher und ließ sich die neuen Theorien über die monarchische Nachfolgersuche in postdemokratischen Systemen erläutern, die in der vollentwickelten korporativen Parteiendemokratie stets als Besetzung des Postens durch dessen Inhaber geschieht.

PPQ: Die Kanzlerin ist kaum noch zu sehen, sie findet keinen Koalitionspartner, es drängt sich kein Nachfolger auf - in den Medien ist von Kanzlerinnendämmerung die Rede. Was ist da schiefgelaufen?

Achtelbuscher: Was immer schiefläuft. Zuerst sind Menschen in höchsten Machtpositionen darauf angewiesen, alle Konkurrenten wegzubeißen. Merkel hat das mit Merz gemacht, auch mit anderen in der Partei, die ihre unumschränkte Herrschaft in der CDU bedrohten. Dann ist man - nach Jahren - am Ziel und wenn die Nachfolgefrage aufkommt, stellt sich heraus, da ist niemand mehr, den man nehmen kann, weil die großen Köpfe alle weg sind. Deshalb sieht es auch bei Angela Merkel, wie damals bei Adenauer oder Kohl oder Brandt, so aus, dass es zwar eine Notwendigkeit gibt, jetzt schon konkret über Merkels mögliche Nachfolger nachzudenken. Aber keine personelle Alternative zur Kanzlerin.

PPQ: Könnte Merkel sogar 2021 nochmal bei einer Bundestagswahl antreten?

Achtelbuscher: An 2021 denken die Wähler und die Mitglieder jetzt wahrscheinlich noch gar nicht. Aber natürlich denkt Angela Merkel darüber nach. Wenn die Gespräche zwischen Union und SPD scheitern sollten, könnte es ja schon viel früher zu Wahlen kommen. Dann müsste die Union klären, ob Merkel wieder als Spitzenkandidatin antreten soll oder ob man jemanden findet, der vielleicht sogar als Zeichen einer Erneuerung verstanden wird. Merkel hat ja nicht mehr den großen Rückhalt an der Basis wie früher, allerdings wissen wir aus der Geschichte, dass so eine Botschaft bei denen, die sie betrifft, immer zuletzt ankommt. Merkel sieht also sicher keine Notwendigkeit, jemand anderen aufzustellen.

PPQ: Die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer schneidet in einer Forsa-Umfrage zu möglichen Nachfolgern für Merkel überraschenderweise am besten ab. Wie erklären Sie sich das?

Achtelbuscher: Sie ist eine Frau, niemand weiß genau, wofür sie steht, weil sie selbst nach  ihrem großen Wahlsieg bei der Landtagswahl im März bundesweit kaum oder gar nicht in Erscheinung tritt.  Und wenn die Leute gefragt werden, wollen sie natürlich nicht zugeben, dass sie gar nichts wissen über diesen oder jenen Namen. Daher kommt dann eine Beliebtheit, die uns professionelle Beobachter zuweilen überrascht.

PPQ: Kramp-Karrenbauer gilt unter uns Experten wie die Kanzlerin als liberal, ein bisschen grün und als  moderat-konservatives Passstück für jede Koalition links des rechten Randes aus AfD und CSU. Ist das ein Vorteil oder eher ein Nachteil?

Achtelbuscher: Im Hinblick auf Wähler und Mitglieder ist es sicherlich ein Vorteil, für die Kritiker aus dem schwindenden konservativen Lager der Union wahrscheinlich weniger. Aber wir wissen  aus vielen Untersuchungen, dass es kein Vakuum im politischen Rand gibt, wie häufig behauptet wird. Je mehr Menschen sich von Merkels Mitte-Kurs abwenden, desto mehr wandern zum rechten Rand und werden Nazis. Das ist weithin akzeptiert und muss durch konsequente Arbeit mit den Wählern und noch besseres Erklären der Notwendigkeit einer Mitte-Links-Politik erklärt werden.

PPQ: Den zweitgrößten Zuspruch unter den möglichen Merkel-Nachfolgern erhält in einer aktuellen Umfrage ein Olaf Segeberg, von dem eigentlich noch niemand gehört hat, selbst im politischen Berlin.  Wie kommt das?

Achtelbuscher: Segeberg ist eine Erfindung von uns, ein junger, dynamischer Aufsteiger nach dem Muster Barack Obama und Sebastian Kurz mit einem Schuss Emmanuelle Macron. Er steht für deutsches Selbstbewusstsein und Weltoffenheit, wie sie Dänemark pflegt, also strikt abgeschottet. So einer wäre als potenzieller Nachfolger ein Volltreffer, den würden die Leute offenbar mit Kusshand wählen.

PPQ: Jens Spahn, der dem Bild am ehesten nahekommt, landete bei einer Forsa-Umfrage zwar vor Ursula von der Leyen und Armin Laschet auf dem dritten Platz, aber hinter Olaf Segeberg. Mindert das seine Chancen?

Achtelbuscher: Es ist zu früh, darüber zu spekulieren. Dennoch wird deutlich, dass Spahns Vorwärtsdrängen noch nicht so honoriert und akzeptiert wird, wie er das wahrscheinlich gern hätte. Bei ihm fällt eines besonders auf: Er ist bei männlichen Mitgliedern weit akzeptierter als bei weiblichen, die weiter lieber von einer Frau regiert würden.

PPQ: Hätte Angela Merkel die nicht längst heranziehen müssen? es geht ja auch um Deutschlands Ruf in der Welt.

Achtelbuscher: Das wäre deshalb riskant gewesen, weil die Anwesenheit eines Nachfolgers den Wählern stets signalisiert, dass es eine Alternative zur derzeitigen Kanzlerin gibt, die aus der gesellschaftlichen und politischen Mitte kommt. Wer weiß, ob Angela Merkel ihre ja stets als "alternativlos" erklärten Entscheidungen so hätte treffen und durchsetzen können, wenn es für andere Ansichten einen personellen Kristallisationspunkt gegeben hätte. Dann wäre wohl viele, die zur AfD abgewandert sind, nicht am äußersten rechten Rand, gelandet. Aber Angela Merkel wäre eben vielleicht auch nicht mehr Kanzlerin.

PPQ: Bis wann sollte Merkel ihre Nachfolge spätestens klären?

Achtelbuscher: Eigentlich ist es für eine geordnete Machtübertragung zu spät. Wenn erst draußen von Nachfolge geredet wird, dann gibt es erfahrungsgemäß kaum noch eine Chance, den Übergang ohne Hauen und Stechen über die Bühne zu bringen. Frau Merkel hätte sich rechtzeitig damit beschäftigen sollen, doch sie glaubte wohl, nun noch vier Jahre Zeit zu haben. Die Wähler und Mitglieder waren allerdings nicht geduldig genug, um ihr diese Jahre zu geben. Da hat sie sich verspekuliert.

Freitag, 8. Dezember 2017

Schulz in der Wortwolke: Abschied von Deutschland

Stolze 28 Mal erwähnte Martin Schulz damals im Januar, als er sich seinen Genossen als künftigen Kanzler vorstellte, "Menschen" in seiner Antrittsrede. Das "Land", das er regieren wollte, wurde 25 mal erwähnt, 20 mal wurde "Deutschland" sogar beim Namen genannt. "Europa" dagegen kam, ebenso wie Schulzens Partei, die SPD, nur auf zwölf Erwähnungen. Klar - ein Mann schickte sich an, die mächtigste Frau der Welt zu beerben.

Seitdem aber sind etliche Wähler abgewandert. Schulz musste erst den Traum von der Kanzlerschaft begraben, dann den von der phönixhaften Wiedergeburt in der Opposition. Halbwegs geschickt hat er seinen eigenen Hals durch wilde Zickzack-Bewegungen aus der Schlinge gerissen. Die SPD, über Jahre entkernt, ihres Rückgrates beraubt und handzahm vor jedem, der ihr Führung verspricht, macht mit und gibt ihm immer noch stolze 81 Prozent Stimmen. Einen Besseren haben wir nicht, heißt das.

In seiner Kandidatenrede sprach Schulz noch von "Deutschland".
Schulz aber hat nun immerhin einen besseren Plan, wie er in seiner Grundsatzansprache auf dem Parteitag in Berlin verriet. Eine Analyse der Wortwolke des früheren Buchhändlers zeigt: "Menschen" kommen immer noch 26 mal vor, da kennt Schulz nichts. Doch das einzige wirkliche Thema seiner Rede ist "Europa", ein Wort, das er sagenhafte 43 mal in den Mund nimmt - selbst das bei Schulz immer unumgängliche Hilfsverbgeklingel aus zahllosen "brauchen", "müssen" und "haben" kommt da nicht annähernd heran. "Europa" ist für den Mann, der eigentlich immer lieber Komissionspräsident geworden wäre und den SPD-Vorsitz seinerzeit nur annehmen musste, weil er in Brüssel kein passendes Jobangebot für sich mehr finden konnte, immer noch das einzig wirklich Wichtige auf der Welt.

Dahinter wimmelt es in  der Rangliste der auch psychologisch bedeutsamen Liste der Schulz-Begriffe von Worten, die viel über den selbstbeschäftigenden Charakter der Gedankengänge des alten und neuen SPD-Führers verraten. Häufiger als "Europa" kommt kein anderes Wort vor.  Dahinter folgen dann ausschließlich Begriffe, die in der Folterblase eines Parteiarbeiters wichtig sind. "Politik" erwähnt Martin Schulz 15 mal, die "Partei" ebenso oft. Die "SPD" ist elfmal dabei, die "Gesellschaft" sechsmal. "Sozialdemokratie", "Solidarität", "Genossinnen", "Freiheit", "Genossen", "Debatten" und "Zukunft" folgen mit viermal. Und ja, der Mann aus Würselen, der demnächst Vizekanzler werden will, sagt auch "Deutschland".

Ein einziges Mal.

Lesetipp: "Mittlerweile ist die Partei wie Schulz: übellaunig im Ton, angerostet im Denken und der Zukunft abgewandt."

Die Anti-Europa-Partei: Schulz will das Ende der EU

Vereinige Staaten von Europa
Sympathieträger und mit neuen tollen Ideen auf dem Vormarsch: Martin Schulz.
Stolze 20,4 Prozent der Deutschen gaben der SPD bei der Bundestagswahl ihre Stimme, seitdem kämpft der SPD-Vorsitzende Martin Schulz ums politische Überleben. Dazu ist der frühere Chef des Europa-Parlaments gezwungen, immer rabiatere Forderungen auf die politische Agende zu setzen, damit niemand auf die Idee kommt, er sei die lame duck die er ist. Schulz geht es wie dem Skispringer, der seinen Flug aus Angst vor der Landung immer weiter zieht und selbst noch in Vorlage bleibt, wenn er weiß, dass er nun gar nicht mehr wohlbehalten landen kann.

Auf dem SPD-Parteitag fügte der 63-Jährige seinem letzten Willen, niemals in eine neue Große Koalition zu gehen, eine neue Verfügung hinzu. Schulz will die Europäische Union innerhalb der nächsten acht Jahre abschaffen und an ihrer Stelle ein Kerneuropa aus den Staaten errichten, die bereit sind, als „Vereinigte Staaten von Europa“ mit einem, so nennt es Schulz, „gemeinsamen Verfassungsvertrag“ zu handeln.

Schulz` Hammer: Alle Staaten, die dieser neuen Verfassung nicht zustimmen, weil sie Freiheitsrechte von den nationalen Parlamenten auf eine neue überstaatliche Ebene verlagern würden, werde er kraft seiner 20,4 Prozent Wählerstimmen - umgerechnet 2,2 Prozent aller EU-Bürger - kurzerhand aus der EU werfen, kündigte er auf dem SPD-Parteitag in Berlin an. Das Datum 2025, räumte Schulz ein, habe dabei keine sachliche Begründung, sondern eine rein symbolische: Vor 100 Jahren hätten Sozialdemokraten einen solchen Schritt erstmals gefordert, er brauche nun einfach mal ein paar positiv nach vorn weisende Schlagzeilen, warum also nicht einen EU-Staat vorschlagen?

Immerhin ist das eine Referenz an die Seele einer nicht zuletzt von Schulz gebeutelten Partei, die sich nun angesichts unlösbarer akuter Tagesfragen in Traumschlösser von sozialistischen Gemeinschaften flüchtet. Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa wäre natürlich das Gegenteil von integrativ, sie würde keine Gemeinschaft des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern ein zentralistisch regiertes Reich sein, dem im Unterschied zu den Vereinigten Staaten von Amerika nicht über rund 170 Jahre hinweg immer wieder Teilstaaten beitreten, sondern die als historische Sturzgeburt aus dem Kopf eines Wahlverlierers flutscht, der verzweifelt versucht, wieder in die Offensive zu kommen.

Schulz macht die SPD damit zur Anti-Europa-Partei, ein Verein, der, statt auf geduldige kleine Schritte in historischen Zeitspannen zu setzen, den alten Hitler-Traum von schmieden neuer Volksgemeinschaften träumt, das noch zu Lebzeiten des Schmieds beendet werden muss. Schulz nutzt das Thema denn auch demagogisch zur Angstmache: Er nennt die EU stets „Europa“, als gäbe es außerhalb der Gemeinschaft keine europäischen Ländern, und er orakelt dann von diesem eingebildeten Europa, es sei "unsere Lebensversicherung", die Gemeinschaft, die „in der Globalisierung Regeln durchsetzen kann“ und „einzige Chance, wie wir im Wettbewerb mit den anderen großen Regionen dieser Erde mithalten können“.

Die Schweiz, Norwegen, Kanada, Israel und bald auch Großbritannien lassen grüßen – und geht es nach Schulz` Plänen, werden sie nicht die letzten bleiben. Sei erst der neue „Verfassungsvertrag“ geschrieben, eine Art Nachfolger des damals von Franzosen und Dänen abgelehnten Lissabon-Vertrages, irgendwie auch mit den Massen abgesprichen, natürlich, müsse er von allen Mitgliedsstaaten bestätigt werden. Müsse, sagt Schulz, der 20-Prozent-Mann. Diejenigen, die nicht zustimmen, fliegen dann raus aus der EU, kündigte Schulz an.

Der Clou dabei: Ziel sei es, mit dem Umbau der EU zu einem Staat „den Vormarsch der Nationalisten in Europa zu stoppen“, als würde nicht dieser Hau-Ruck-Plan der Nationwerdung eines Kontinents binnen von nur acht Jahren genau diesen Nationalisten ganze Niagara-Wasserfälle auf die miesen Mühlen schütten.

Was geschehen wird, wenn etwa in Deutschland eine Mehrheit zum Verfassungsvertrag verfehlt wird, ließ Schulz ebenso offen wie den genauen Ablauf zu einem Beschluss der von ihm beschworenen "Völker", die der neuen EU-Verfassung zustimmen sollen. Riskierte die EU-Zentrale Volksabstimmungen, könnte die große Schulz-Reform noch schlimmer enden als einst der "Lissabon-Vertrag": Ein Desaster, nach dem keine EU mehr übrig ist, um die sich trauern lässt.




Donnerstag, 7. Dezember 2017

Zitate zur Zeit: Reise nach Jerusalem

Noch ehe US-Präsident Donald Trump tat, was seine Amtsvorgänger nur mit Mühe vermieden hatten, stand Sigmar Gabriel auf, um Widerstand anzukündigen. Das Schwergewicht der deutschen Außenpolitik machte unumwunden klar, dass es für Deutschland keine Anerkennung der Realitäten geben werde. Und wenn Israel noch hundert Jahre von seinem Recht Gebrauch mache, als souveräner Staat selbst über seine Hauptstadt zu bestimmen, wie Deutschland das mit dem Umzug nach Berlin ebenso getan habe, verschärfe eine Anerkennung Jerusalems die seit 1947 anhaltende Krise im Nahen Osten.

 "Eine Lösung der Jerusalem-Problematik kann nur durch direkte Verhandlungen zwischen beiden Parteien gefunden werden", forderte Gabriel Israel zu Gesprächen mit dem seit fünf Jahren ohne Wahl im Amt befindlichen Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas, der Befreiungsorganisation Fatah, die Jerusalem selbst als Hauptstadt eines Palästinenserstaates beansprucht, und mit der mit der Fatah konkurrierenden Hamas, die in der EU als terroristische Organisation anerkannt ist.

Trumps, der unbemerkt von deutschen Medien gerade eines der gerade in Deutschland so vielbesungenen Amtsenthebungsverfahren lächelnd überstanden hat, schlug die den guten Rat aus der SPD-Zentrale in den Wind. Auch der Hinweis der geschäftsführenden Kanzlerin, Deutschland "unterstütze" den amerikanischen Schritt nicht, sorgte für kein Umsteuern in Washington. Ungeachtet aller Warnungen aus Berlin, dass die Palästinenser nun wütend werden könnten, weshalb die ganze Welt sich nach ihren Wünschen richten müsse, wies Trump sein Außenministerium an, mit dem Prozess zur Verlegung der US-Botschaft zu beginnen.

Jerusalem ist seit 1950 israelische Hauptstadt. Zuvor war der Teilungsplan der UN von 1947, den die arabischen Staaten stets als unzumutbaren Verzicht auf einen Teil des Hauses des Islam betrachtet hatten, durch den Überfall der arabischen Staaten auf den gerade gegründeten Judenstaat endgültig obsolet geworden. Anfangs verfügte Israel nur über Westjerusalem, der Ostteil der Stadt war von Jordanien besetzt worden, die als erstes daranging, die jüdische Bevölkerung zu vertreiben und das jüdische Viertel samt aller Synagogen zu zerstören. Im Sechstage-Krieg von 1967 beantwortete Israel schließlich jordanischen Artilleriebeschuss mit einer Eroberung des Ostteils der Stadt, die seitdem in Gänze israelische Hauptstadt ist.

Trumps Rede zur Sache:

"Als ich mein Amt angetreten habe, habe ich versprochen, mit offenen Augen und frischem Denken auf die Herausforderungen in der Welt zu schauen. Wir können unsere Probleme nicht lösen, indem wir dieselben fälschlichen Annahmen machen und dieselben gescheiterten Strategien aus der Vergangenheit wiederholen. Alle Herausforderungen verlangen nach neuen Ansätzen. Meine Ankündigung heute markiert den Beginn eines neuen Ansatzes zu dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern .


1995 hat der Kongress den Jerusalem Embassy Act verabschiedet und die Regierung aufgefordert, die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen und anzuerkennen, dass diese Stadt Israels Hauptstadt ist. Mehr als 20 Jahre lang hat jeder frühere Präsident nichtsdestotrotz eine Verzichtserklärung für das Gesetz in Anspruch genommen und es abgelehnt, die Botschaft zu verlegen.

Manche sagen, dass ihnen der Mut gefehlt habe, aber sie haben die bestmöglichen Entscheidungen getroffen, basierend auf Tatsachen, die sie zu dieser Zeit so verstanden haben. (...) Nach mehr als zwei Jahrzehnten mit Verzichtserklärungen sind wir einem tragfähigen Friedensabkommen nicht näher gekommen. Es wäre töricht anzunehmen, dass das Wiederholen der exakt selben Formel nun ein anderes oder besseres Ergebnis bringt.


Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass es Zeit ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Während frühere Präsidenten dies zu einem großen Wahlversprechen gemacht haben, haben sie es versäumt, zu liefern. Heute liefere ich. Dies ist ein lange überfälliger Schritt, den Friedensprozess weiterzuführen und auf eine tragfähige Vereinbarung hinzuarbeiten.

Israel ist eine souveräne Nation und hat das Recht, wie jede andere souveräne Nation die eigene Hauptstadt zu bestimmen. Es ist 70 Jahre her, dass die USA unter Präsident Truman den Staat Israel anerkannt haben. Heute ist Jerusalem der Sitz der modernen israelischen Regierung. Es ist die Heimat des israelischen Parlaments, der Knesset, und von Israels Oberstem Gerichtshof. Es ist der Standort der offiziellen Residenzen des Premierministers und des Präsidenten. Viele Ministerien haben hier ihre Hauptsitze. Jerusalem ist nicht nur das Herz von drei großen Religionen, es ist jetzt auch das Herz einer der erfolgreichsten Demokratien der Welt.

In den vergangenen sieben Jahrzehnten hat das israelische Volk ein Land aufgebaut, in dem Juden, Muslime und Christen sowie Menschen aller Glaubensrichtungen frei sind, nach ihrem Gewissen und nach ihrem Glauben zu leben und ihre Religion auszuüben. Jerusalem ist heute - und muss es bleiben - ein Ort, an dem Juden an der Klagemauer beten, Christen die Stationen am Kreuzweg abgehen und Muslime in der Al-Aksa-Moschee beten.

Heute erkennen wir das Offensichtliche an - dass Jerusalem die Hauptstadt Israels ist. Dies ist nichts mehr oder weniger als das Anerkennen der Realität. Es ist auch das Richtige. Es ist etwas, was getan werden muss. Aus diesem Grund weise ich das Außenministerium im Einklang mit dem Jerusalem Embassy Act an, Vorbereitungen zu treffen, um die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Bei diesen Ankündigungen möchte ich auch einen Punkt klarstellen: Diese Entscheidung spiegelt in keiner Weise eine Abkehr von unserem starken Engagement für die Ermöglichung eines dauerhaften Friedensabkommens wider. Wir wollen ein Abkommen, das für die Israelis ein großartiger Deal ist und für die Palästinenser großartiger Deal ist. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin fest entschlossen, dazu beizutragen, ein für beide Seiten annehmbares Friedensabkommen zu ermöglichen. Ich beabsichtige, alles in meiner Macht Stehende zu tun, um zu einer solchen Vereinbarung zu kommen.

Ohne Frage ist Jerusalem eines der heikelsten Themen in diesen Gesprächen. Die Vereinigten Staaten würden eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützen, wenn beide Seiten zustimmen. Mehr als alles andere gilt unsere größte Hoffnung dem Frieden, der universellen Sehnsucht in jeder menschlichen Seele. Mit den heutigen Maßnahmen bekräftige ich das langjährige Engagement meiner Regierung für eine Zukunft des Friedens und der Sicherheit in der Region.

Über diese Ankündigung wird es natürlich Meinungsverschiedenheiten und Dissens geben. Aber wir sind zuversichtlich, dass wir letztendlich, wenn wir diese Meinungsverschiedenheiten überwinden, einen Frieden bekommen und einen Punkt erreichen, an dem es viel mehr Verständnis und Kooperation gibt. Deshalb rufen wir heute zu Gelassenheit, zu Mäßigung und dazu auf, dass die Stimmen der Toleranz über die Vertreter des Hasses siegen. Unsere Kinder sollten unsere Liebe erben, nicht unsere Konflikte.

Es ist Zeit, dass die vielen, die Frieden wollen, die Extremisten aus ihrer Mitte vertreiben. Es ist Zeit für alle zivilisierten Nationen und Menschen, auf Meinungsverschiedenheiten mit vernünftigen Debatten zu reagieren - nicht mit Gewalt. Lassen Sie uns heute also auf einen Weg des gegenseitigen Verständnisses und Respekts zurückfinden. Lassen Sie uns alte Annahmen überdenken und unsere Herzen und Gedanken für das Mögliche und Möglichkeiten öffnen.

Und schließlich bitte ich die Führer der Region - politische und religiöse, israelische und palästinensische, jüdische und christliche und muslimische - darum, sich uns bei der edlen Mission nach dauerhaftem Frieden anzuschließen. Danke. Gott segne Sie. Gott segne Israel. Gott segne die Palästinenser. Und Gott segne die Vereinigten Staaten. Vielen Dank."

Fake News: War Nikolaus der erste Türke?

Für die grüne Vordenkerin Kathrin Göring-Eckhardt waren Einzelheiten noch nie wichtig, wenn der gute Gesamteindruck stimmen sollte. Dass die Nazis die Dresdner Frauenkirche zerstört haben, steht für die Frau aus Thüringen ebenso fest wie der Umstand, dass Deutschland immer bunter wird. Und nun, neuerdings auch, dass die bisher bekannte Geschichte Osteuropas, Westasiens, des Christentums und der Turkvölker völlig neu geschrieben werden muss.

Es war der Nikolaustag, als Göring-Eckhardt, seit Jahrzehnten engagiert als engagierte Christin, bei Twitter mitteilte, der „Türke gehe um“ und verteile Geschenke an die Armen. Damit spielt die nicht ganz fertigstudierte Grünen-Chefin nicht ganz subtil auf Nikolaus von Myra, einen frühen Bischof der christlichen Ostkirche, der nach seinem Tod zu einem bekanntesten Heiligen des Christentums wurde. Weil er an seinem Gedenktag, dem 6. Dezember, als Held uralter Volksbräuche umgeht und neben strafender Funktion mit der Rute auch Geschenke verteilt, nutzte Göring-Eckhard die Gelegenheit, etwas gegen den Alltagsrassismus derjenigen zu tun, die meinen, Türken seien irgendetwas Fremdes, Uneinbürgerbares.

Das Problem dabei: Einmal mehr stimmt einfach die Ausgangsthese nicht, mit der Göring-Eckhardt ihre politische Klippschule startet. Als Nikolaus lebte, gab es überhaupt noch keine „Türken“, schon gar nicht in Myra in der kleinasiatischenRegion Lykien, damals Teil des römischen, später des byzantinischen Reichs, dort, wo bis vor kurzem die liebsten urlaubsgebiete der Deutschen lagen. Die Bezeichnung "Türk" erfanden die Chinesen, allerdings erst 250 Jahre nach dem Tod des griechischstämmigen Nikolaus, und das nicht von ungefähr. Denn die Nomaden, die später die heutige Türkei eroberten, lebten seinerzeit noch viel weiter im Osten, etwa im östlichen Zentralasien, auf einem Gebiet, das sich vom Altai-Gebirge bis zum Tianschan im Westen und vom Baikalsee im Norden bis zum Altun im Süden erstreckte.

Wie nun ein Bischof, der seinen Ruf vor allem der Christenverfolgung verdankt, die das Römische Reich um 310 erlebte und die ihn zwang, sein ganzes Hab und Gut zu verschenken, als „Türke“ herumgereicht werden kann, obwohl seinerzeit noch gar keine Türken gab, bleibt Göring-Eckhardts Geheimnis.



Mittwoch, 6. Dezember 2017

AfD: Nicht mal die Adligen sind echt

Falsche Nazis, falscher Theaterbeton, ein falscher Björn, der Bernd heißt - aber mit einer "Diskussion um AfD-Politikerin" FAZDoris von Sayn-Wittgenstein schlägt die angebliche Alternative für Deutschland dem Fass nun doch den Boden aus. 98 Jahre nach der regierungsamtlichen Abschaffung des Adels vermutet das Blatt aus Frankfurt, dass Frau, die beim Parteitag der "Nazis" (Sigmar Gabriel) vielleicht gar keine echte Adlige ist, sondern "adoptiert“. Dafür spricht bei
aus Sicht der PPQ-Adelredaktion schon der Vorname "Doris", der in blaublütigen Kreisen eher wenig üblich ist.

Die FAZ hat nun einen zumindest entfernt Namensverwandter aufgetrieben, für den die gescheiterte AfD-Vorsitzende "nicht zur Familie" gehört. Und da hat Alexander zu Sayn-Wittgenstein-Sayn völlig recht, denn der Zweig Sayn-Wittgenstein - nicht zu verwechseln mit mit Sayn-Wittgenstein-Sayn, Sayn-Wittgenstein-Wittgenstein oder Sayn-Wittgenstein-Ludwigsburg - gehört nicht zur Familielinie der Sayn-Wittgenstein-Sayner, die ihrerseits allerdings auch schon 1636 endete, als Graf Ernst im zarten Alter von sieben Jahren verstarb und seine nur eingeheiratete Mutter Louise Juliane vor der Verwandschaft fliehen musste.

Nach zehn Jahren erst gelang es der Witwe, ihren Töchtern die Grafschaft Sayn-Altenkirchen und Sayn-Hachenburg zurückzuprozessieren. Lange hielt die Rückkehr der weiblichen Sayn-Wittgensteiner nicht, sie lösten sich in den folgenden Jahren in allerlei Hochzeiten mit hessischen und sächsischen Kleinadligen auf.

Alexander zu Sayn-Wittgenstein-Sayn stammt aus der Linie derer von Sayn-Wittgenstein-Berleburg, die AfD-Adlige Doris hingegen soll vor ihrer Zeit als „Fürstin von Sayn-Wittgenstein“ Doris Ulrich geheißen haben. Erworben haben könnte sie den Namen vom Gatten der früheren Fürstin Elisabeth Gertrud von Sayn-Wittgenstein, der seit dem Tode seiner Frau deren Namen verkaufe. Jeder Namensträger kann seinerseits neue Sayn-Wittgensteins adoptieren, einige der so in den virtuellen Adelsstand erhobenen bringen es sogar zu einer rudimentären Prominenz.

Andere werden adlig und erregen den Zorn von eingebildeten Fürsten. Für gute Unterhaltung mit dem alten Adel ist so immer gesorgt. Zumindest solange ernsthafte Blätter keine anderen Probleme haben.

Trumps Taxreform: Steuerparadies Deutschland

War doch klar: Nicht einmal Trumps großer Wurf ist ein großer Wurf. Deutschlands Körperschaftssteuersätze sind immer noch niedriger als die, die der gierige Präsidenten seinen befreundeten großen Unternehmen verordnet.
Es ist kaum zu überlesen, wie sehr es Karl Doemens schmerzt, das schreiben zu müssen, ein Jahr nach dem gescheiterten Versuch, Donald Trump aus dem Amt herauszuhalten, und ein Jahr, nachdem es nicht gelungen ist, ihn wenigstens schnell wieder hinaus zu schreiben! Und nun feiert der verhasste „Irre“ wie ihn Doemens' Frankfurter Rundschau genannt hat, auch noch einen innenpolitischen Erfolg: Eine Steuerreform, die größte zudem seit 1986. Ungeheuerlich, findet Aushilfsfinanzminister Peter Altmaier, der prüfen will, ob die Steuerreform von US-Präsident Trump Steuerdumping ist.

„Bizarr und ungerecht“ nennt sie Karl Doemens, natürlich, denn hier zogen „Lobbyisten im Hintergrund die Fäden, eine öffentliche Anhörung gab es nicht und kaum ein Senator hat das 479-seitige Gesetzeswerk gelesen“ (FR). Also alles wie in Deutschland, nur dass es hier derzeit gar keine Regierung gibt und die letzte Steuerreform vor 17 Jahren stattfand.


Aber immer noch besser als „Trumps Steuer-Bescherung“, so argumentiert der FR-Autor im Chor mit nahezu sämtlichen anderen Leitmedien. Das Publikum nur nicht mit Fakten verwirren! Also besser nicht erwähnen, was Trumps Steuerpläne für Familien auch in Unter- und Mittelschicht bedeuten.

Dass die künftig 100, 1000 oder 3000 Dollar weniger Steuern zahlen? Das irritiert eine Leserschaft, die ihre Lohnsteuerabgaben an den deutschen Vater Staat allein in den letzten fünf Jahren von 139 Milliarden Euro auf 185 Milliarden Euro hochgefahren hat. Trumps Steuerreform ist aus deutschen Redaktionsstuben gesehen also eigentlich keine. Dient nur den Reichen! „Kern des Paragrafenwerks ist eine Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen von 35 auf 20 Prozent“, heißt es zum Beispiel anklagend in der Frankfurter Rundschau, die davon abgesehen auch konsequent komplett darauf verzichtet, irgendeinen anderen Fakt aus den bewussten 479 Seiten zu erwähnen.

Klar wird allein: Hauptprofiteure von Trumps verachtenswertem Tax-Plan werden neben "großen Firmen" die "Spitzenverdiener" und selbstverständlich "Trump selbst" (FR) sein, denn sie werden "radikal entlastet" (Bild).

Nur ein Umzug nach Deutschland, ein Steuerparadies ganz eigener Art, brächte für die "großen Firmen" noch mehr. Hierzulande liegt - Peter Altmaier wird das in seiner Prüfung sicher auch bald herausfinden - die Körperschaftssteuer nämlich bei nur 15 Prozent*.


*+Solidaritätszuschlag

Dienstag, 5. Dezember 2017

Ströbele: Sitzt er insgeheim doch noch im Bundestag?

Beim ZDF ist er auch neun Wochen nach Mandatsverlust noch Bundestagsabgeordneter: Hans-Christian Ströbele.
Er war der Rekordhalter in der Grünen-Fraktion, 1985 zum ersten Mal im Bundestag, eigentlich gleich nach seiner Tätigkeit als Kassiberschmuggler für die RAF und Mitglied des Sozialistisches Anwaltskollektivs, in dem er mit dem späteren Linksterroristen und Rechtsfaschisten Horst Mahler daran arbeitete, den Kapitalismus abzuschaffen. Im höheren Alter holte Hans-Christian Ströbele immer das einzige Direktmandat für Bündnis 90/Die Grünen, er galt als charakterfest und unbestechlich, wenn auch verurteilt wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung in einem besonders schweren Fall, weil die von ihm unterstützte Vereinigung darauf ausgerichtet gewesen sei, „Straftaten des Mordes und Sprengstoffdelikte zu begehen“.

Ströbele entwickelte sein Leben danach zu dem eines politischen Aktivisten, der zumindest mit einem Bein immer auf dem Boden des Grundgesetzes stand. Als Bürgerrechtler und Geheimdienstkontrolleur arbeitete Ströbele außerhalb der Parteiblase, er holte immer das Direktmandat in Kreuzberg und musste sich mit Ende 70 auch von niemandem mehr etwas sagen lassen. Manchmal schien der frühere Parteivorsitzende zu sein, was jeder Bundestagsabgeordnete von sich behauptet: Unabhängig, an keine Weisung gebunden und nur seinem gewissen verpflichtet. Zur Bundestagswahl 2017 trat Ströbele dann allerdings doch nicht mehr an. Das Alter und eine schwere Erkrankung bewogen ihn zum Rückzug.

Oder doch nicht? Das ZDF-Morgenmagazin jedenfalls stellt Ströbele neun Wochen nach der Wahl immer noch als Bundestagsabgeordneten und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste vor (Foto oben). Offenbar aus akutem Mangel an Alternativen, denn bisher hat es der neue, im Amt befindliche Bundestag nicht nur nicht geschafft, eine Bundesregierung zu wählen. Nein, er ist auch als Parlament weitgehend lahmgelegt, weil er sich bis auf den in Zeiten parlamentarischer Agonie neuerdings üblichen „Hauptausschuss“ noch keinerlei Arbeitsgremien gegeben hat.

Auch die Geheimdienste sind damit außer Kontrolle. Das Staatsfernsehen muss, wenn es einen Ankläger für das komplette Geheimdienstversagen im Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri benötigt, auf einen Alt-Internationalen wie Ströbele zurückgreifen.

Und als Begründung Fake News darüberzuckern: "Mitglied Kontrollgremium Bundestag".

GroKo: Der Kartoffelkönig

Eben noch sauer und schon wieder versöhnt: Martin Schulz erhört die Bitten aus dem Ausland.
Raus aus den Kartoffeln, wieder rein, dann raus und schließlich wieder rein – der scheidende SPD-Parteichef Martin Schulz hat auf der Zielgeraden seiner Amtszeit noch einmal deutlich gemacht, was die deutsche Sozialdemokratie mit ihm verlieren würde: Den Kartoffelkönig. Hatte der 63-Jährige am Donnerstag nach einem Lehrergespräch bei Walter Steinmeier noch entschieden dementiert, dass die SPD sich auf eine neue Große Koalition mit der Union einlassen werde,  war schon 72 Stunden später klar: Schulz machts doch.

Seine eben noch gäußerte Kritik Die an entsprechenden Meldungen, die Schulz  als „Fake News“  bezeichnet hatte, ist vergessen. Der Sozialdemokrat hat „Angela Merkel tief in die Augen geschaut“ (Schulz), sich stante pede verliebt und beschlossen, dass der innerparteiliche Streit über seinen schlingernden Führungskurs mit seiner Entscheidung für GroKo-Verhandlungen beendet ist. "Sie können davon ausgehen, dass wir nun alle Wallungen hinter uns haben und die Partei geschlossen steht", sagte er dem "Spiegel".

Das gilt, nur wie lange ist bei Martin Schulz nie klar. Es seien keineswegs die deutschen Wähler oder die SPD-Mitglieder gewesen, die seinen Meinungsumschwung bewirkt hätten, sagt Schulz. Er hatte die SPD-Führung direkt nach dem Aus der Jamaika-Verhandlungen gezwungen, ihr am Wahltag gegebenes Versprechen, zu einer großen Koalition nicht bereit zu sein, per Beschluss zu bekräftigen.

Dann aber kamen die europäischen Partner, die die SPD zum Eintritt in eine neue GroKo drängten. Sowohl vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron als auch vom griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, zwei ganz wesentlichen Faktoren deutscher Innenpolitik, seien „entsprechende Signale“ gekommen, bestätigte Schulz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Angesichts der internationalistischen Verpflichtung Deutschlands und der sich aus dem Hades-Plan ergebenden Aufgaben zum weiteren Ausbau der deutschen Dominanz in der EU habe er erkannt, dass es ohne Deutschlands Sozialdemokraten keine europäischen Reformen in Richtung verstärkter europäischer Zusammenarbeit geben werde.

Schulz, der Ende September schlagartig erkannt hatte, dass der Wähler seine Partei für den jahrelangen Pakt mit der Union abgestraft hatte, erkannte nun fast ebenso plötzlich, dass um eine Fortsetzung der Regierungskoalition kein Weg herumführt. "Das Schutzversprechen des Staates, das die Sozialdemokratie einst den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen erkämpft hat, kann nur über eine europäisierte Sozialdemokratie erneuert werden", beschreibt er seine Vision von einem bald anstehenden Zusammenwachsen von französischen und deutschen Sozialdemokraten.

Dazu muss nun nur noch die in der letzten Wahl marginalisierte SPD-Bruderpartei Parti Socialiste möglichst rückstandslos aus der SPD-geführten Sozialdemokratische Partei Europas entfernt und durch die nach Schulzens Definition ebenfalls sozialdemokratische Macron-Partei En Marche ersetzt werden.

Montag, 4. Dezember 2017

Schlimm: Rechtsruck bei den Nazis!

Auch der "Spiegel" arbeitet nur noch mit ganz subtilen Nazi-Enthüllungen zur AfD.
Sie waren die ersten "Nazis im Reichstag" seit mehr als 70 Jahren, sie sorgten dort für Turbulenzen um die Sitzordnung und zuletzt provozierten sie auch noch alle Demokraten durch das dreiste Abhalten eines Parteitages mitten in Hannover, einer Stadt, die nach dem Zusammenbruch des Nazi-Regimes mit dem früheren Freistaat Braunschweig fusionierte, der wiederum dafür gesorgt hatte, dass Adolf Hitler deutscher Reichskanzler werden konnte.

„Echte Nazis“ (Gabriel) müssten folglich auch beim AfD-Parteitag durchweg zu beobachten gewesen sein. Doch die Schlagzeilen sprechen eine andere Sprache. Abgesehen von sexistischen Details treibt die Kommentatoren vor allem die Sorge um eine "Spaltung" (ARD) der neuen Nazipartei um. Eine "zerrissene Partei" sieht die "Welt, angebliche "gemäßigte" Nazis in der Partei sieht die WZ nun auf verlorenem Posten. Die AfD rücke "weiter nach rechts" analysiert der Schweizer Blick und die Süddeutsche Zeitung sieht "Gemäßigte und Radikale um Einfluss ringen".

Ein ideologisches Wunder, das als welthistorisch einmalig gilt. Die AfD ist nach einer Untersuchung der Berliner Zeitung die erste Nazi-Partei, die über einen "rechten Flügel" (Berliner Zeitung) verfügt. Zugleich existieren in der Partei Berichten zufolge verschiedene Nazi-Lager, denen es gelungen ist, die aus Rechtsradikalen, Rechtsextremen und Rechtsextremisten bestehende Mitgliedschaft auf einem "Gipfel des Flügelkampfes" (FR) "weiter nach rechts" zu rücken (20Min).

Der "Stern", in Nazi-Dingen vielleicht das Fachmagazin in Deutschland, ist in Sorge. "Rückt die AfD noch weiter nach rechts?", fragt ein Beitrag, der nicht mehr wie Sigmar Gabriel auf entschiedenes Gesichtzeigen setzt, sondern liebevoll zwischen "rechtsnationalen" und "konservativen" Nazis unterscheidet. Das Wort Nazi allerdings wird auch im "Stern"-Beitrag über den "Macht- und Richtungskampf" zwischen den AfD-Nazis nicht verwendet - ein Trend, der in der ersten Oktoberwoche einsetzte (Grafik), nachdem die Demaskierung der AfD als Nazi-Partei in den letzten Wahlkampfwochen ihren Höhepunkt erreicht hatte.

Nach dem gemeinsamen Marsch von Björn Höcke und Bodo Ramelow durch Erfurt, dem Treffen von Bundespräsident Walter Steinmeier mit den Spitzen der AfD und der großen Namibia-Koalition von SPD, AfD, Grünen und Linken gegen das mörderische Glyphosat ein weiteres starkes Symbol für eine allmählichen Normalisierung des Umgangs mit dern Nazi-Partei.

de Maiziere: Genossen, wir müssen alles wissen!

Ein Lkw bringt frische Überwachungssoftware Marke Mielke nach Berlin.
Whatsapp ist sicher, Skype ist sicher, selbst in die Kommunikation per E-Mail können Deutschlands Strafverfolger nur in seltenen, schlussendlich unerklärbar bleibenden Einzelfällen Einsicht nehmen. Thomas de Maiziere, seit seiner Tätigkeit als sächsischer Finanzminister auch im internationalen Geschäft beschlagen, will das nun ändern.

Mitten ins Machtvakuum der Berliner Republik pflanzt der Christdemokrat, der dereinst über die Familienbande zum letzten DDR-Premier Lothar de Maiziere in die Bundespolitik gelangte, einen feuchten Traum von neuer staatlicher Allmacht: Soft- und Hardwarehersteller sollen künftig verpflichtet werden, der neuen Internet-Polizei "Zentrale Stelle für Informationstechnik" (Zitis) ab Werk Zugriff auf alles Inhalte zu gewähren, die über ihre Rechner, smarte Homeanwendungen, Handys und sonstige Geräte laufen.

"Das Regime strebt lückenlose Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung an", prangert die Bundeszentrale für politische Bildung an, was Minister de Maiziere ein bloßes Ausräumen "technischer Schwierigkeiten beim Lauschangriff auf Wohnungen oder Autos" nennt. Es gehe bei der Aufforderung an die Hersteller, Hintertüren für den staatlichen Zugriff in ihre Systeme einzubauen, "ausdrücklich nicht um den Zugriff auf IT-Geräte zur Überwachung von Telekommunikation oder die Online-Durchsuchung, sondern um das Abhören Verdächtiger innerhalb und außerhalb von Wohnungen", sagte ein Sprecher.

Smartphones, Tablets und Mikrofone in Smart-TVs seien jedoch "nicht Gegenstand der Diskussion". Der Minister wollen nichts weiter als Verfügungsgewalt über alle Alarm- oder Sicherungssysteme der Republik, weil die das heimliche Anbringen von Wanzen zuletzt unmöglich gemacht hätten. Daher müsse darüber nachgedacht werden, die Betreiber dieser Systeme zur Unterstützung zu verpflichten.

Ein kleiner Schritt für die Bürger, denn wer keine Alarmanalage besitzt, hat überhaupt nichts zu befürchten. Doch ein weiterer großer Schritt für die innere Sicherheit. zwar wurden allein seit 2001 16 gern "Terrorpakete" genannte Regelungen erlassen, die Befugnisse der Geheimdienste ausweiteten, Überwachungsmaßnahmen routinisierten, die grundgesetzlich vorgeschriebene Trennung zwischen Ermittlungsbehörden auf der einen Seite und Justiz auf der anderen Seite aufweichten, unklare Rechtsbegriffe wie "Gefährder" oder "Hate Speech" etablierten, die Schwelle für staatliches Eingreifen von der Strafbarkeit auf die Ebene des guten Geschmacks zogen und mit alldem eine Rechtsordnung schufen, die wirkt, als sei sie für eine generelle und permanente Notstandslage geschaffen worden.

Dennoch bleibt weiter viel zu tun, um die von Pollern um Weihnachsmärkte herum allein kaum mehr zu sichernde Lage weiter zu normalisieren. Zitis wird dazu künftig Verschlüsselungen knacken, das geänderte Gesetz zu umfassenden Auskunfts- und Mitteilungsverpflichtung der Hersteller von Sicherheitssystemen den Weg zu einer reibungslosen Vollüberwachung ebnen, die selbstverständlich "ausschließlich in Fällen schwerer Kriminalität" greift.

Der Begriff "schwere Kriminalität" ist dabei in Deutschland bisher nur hilfweise dadurch definiert, dass das Bundesverfassungsgericht die "besonders schwere Kriminalität" von der mittleren abgegrenzt hat, allerdings nicht die mittlere von der schweren. Die Innenministerkonferenz wird in der kommenden Woche über die staatlichen Zugriffsrechte auf Software beschließen.

Sonntag, 3. Dezember 2017

Zitate zur Zeit: Pierce Brosnan hetzt im ZDF

Regierungen wechseln, die Lügen bleiben gleich.

Pierce Brosnan im ZDF während "James Bond 007 – Goldeneye"

Reformkonzept: Junckers Marsch vom Ich zum Wir

Long und prosper sollen die Europäer nach Jean-Claude Junckers Willen leben.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nutzt das aktuelle Machtvakuum in Berlin, um den Umbau der EU zu einem wirklichen Gemeinwesen jenseits der überalterten Maastricht-Kriterien umzubauen. Dazu hat der Luxemburger auf der Zielgerade seiner Amtszeit wegweisende Beschlüsse gefasst, die ein Einhaltung von Gesetzen und Verträgen von einer individuellen zu einer kollektiven Aufgabe macht.

So sollen Geschwindigkeitsübertretungen im Straßenverkehr der Union künftig nicht mehr bestraft werden, wenn einzelne Fahrer zu schnell gefahren sind. Entscheidend wäre nach den Juncker-Vorschlägen vielmehr, ob der Durchschnitt der Fahrzeuge, die gleichzeitig auf der Straße sind, das Tempolimit einhält. Ebenso würde bei sexuellen Übergriffen wie seinerzeit bei den sogenannten "Silvesterereignissen" von Köln verfahren. Einzelne Missbrauchshandlungen würden nicht mehr verfolgt, wenn die Mehrzahl der am Ort befindlichen Frauen nicht missbraucht wurde. Auch die Drei-Prozent-Defizitgrenze, die als Regel im Augenblick noch für jeden Mitgliedsstaat der Eurozone einzeln gilt, könnte dann durch Gemeinschaftsbemühungen erreicht werden. Entscheidend wäre, ob alle Mitgliedsstaaten zusammen das Defizitziel erreicht haben.

Kollektivschuld statt Einzelverantwortung


Junckers Vorschläge gelten als wichtiger Schritt, um sowohl im Alltagsleben der Menschen als auch im angestrebten Zusammenwachsen der Mitgliedsstaaten von einer Einzelverantwortung für Vergehen und Vertragsbrüche zu einer Kollektivschuld zu kommen. Dazu strebt der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an, dass die Einhaltung von Regeln künftig generell als europaweite Gesamtzahl ermittelt wird. Es käme dann zum Beispiel nicht mehr darauf an, dass Polen, Ungarn oder Dänemark die ihnen verabredungsgemäß durch den dauerhaften Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge in der Europäischen Union zugewiesene Zahl an Flüchtenden und Geflüchteten aufnähmen. Ausschlaggebens wäre nur noch, ob die Gesamtzahl der etwa von Deutschland aufgenommenen Schutzsuchenden nicht höher liegt als die Zahl der noch nicht so lange in der EU lebenden Menschen.

Der Vorteil liegt auf der Hand: Krisenstaaten wie Griechenland, die ihr Haushaltsdefizit nicht in den Griff bekommen, wären nicht mehr dem starren Stabilitätspakt unterworfen. So lange die Menschen in anderen Partnerländern fleißig arbeiten gehen und pünktlich ihre Steuern zahlen, ohne dass die Regierungen dort über die Maßen in die Kasse greifen, um an ihre Bürger Wohltaten zu verteilen, fiele ein griechisches Defizit oberhalb der Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht mehr ins Gewicht. Allein ein Festhalten der Bundesregierung an der sogenannten Schwarzen Null würde es theoretisch, so haben es Junckers Beamte ausgerechnet, bis zu 23 anderen EU-Staaten erlauben, ihr bisherig individuell festgelegtes Defizitziel zu übertreffen.

Vorteile stärken alle


Das Vorgehen hätte Vorteile für Regierungen, die nicht sparen wollen, und brächte nach Junckers Ansicht einen Wachstumsschub für die gesamte Gemeinschaft. Je mehr Länder ihren Etat ausgleichen oder sogar Überschüsse anhäufen, desto mehr Geld können andere Staaten ausgeben, um waren zu importieren. Das stärke die Wirtschaft in der EU, hieß es in Brüssel.

Zudem will die EU-Kommission das Prinzip "Vom Ich zum Wir" auf andere Rechtsbereiche ausdehnen. Die Einhaltung von Gesetzen und Verträgen dürfe sich nicht "zu sehr auf das individuelle Verhalten Einzelner konzentrieren", sagte Juncker. Die Überlegungen sind Bestandteil von Plänen zur Vertiefung einer Union, die nicht nur aus Werte-, Rechts- und Währungsunion besteht, sondern zu einer echten Gemeinschaft aus Staaten und Menschen wird.

Durch die prekäre Situation im politischen Berlin gelten die Ideen des erfahrenen 63-jährigen Funktionärs als durchaus chancenreich. Frankreichs neuer Präsident Macron hatte sich in der Vergangenheit mehrfach für neue Lösungen stark gemacht, bei denen Deutschland größere finanzielle Verantwortung für die Union übernimmt. In den Verhandlungen über eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition könnte Angela Merkel eine Forderung des mit Juncker eng befreundeten SPD-Chefs Martin Schulz nach einer künftigen Durchschnittsbemessung von Vertrags- und Gesetzestreue kaum ablehnen.


Samstag, 2. Dezember 2017

Gleich und gleich: Der Preis der SPD

Sie haben zusammen regiert und sie haben zusammen verloren. Dennoch wollen CDU, CSU und SPD nun eine nächste Runde einläuten, weil sie müssen: Nochmal Groko, diesmal nicht aus Angst vor einer enthemmten rot-rot-grünen Kommunistenkoalition, sondern aus "staatspolitischer Verantwortung" (FAZ), weil anderenfalls die "Nazis" (Sigmar Gabriel) von der AfD Gelegenheit bekämen, Deutschland in eine neue rechtsextreme Diktatur zu verwandeln.

Die Kosten der Opferung auf dem Altar des Weiterso werden absehbar hoch sein, auf allen drei Seiten. Doch die CDU braucht die SPD, um Angela Merkel an der Macht zu halten. Die CSU kann überhaupt nur regieren. Und die SPD möchte sogarn, weil in all den Regierungsjahren so viele Genossen auf gute staatliche Posten gerutscht sind, dass ein Leben im Freien ihnen auch um die Gefahr weiterer Erosion der Wählerbasis nicht vorstellbar scheint.

Entsprechend muss die SPD ihren Preis für die Wiederauflage von Schwarz-Rot festsetzen. Die Sozialdemokratie, in den letzten vier Jahren mit der Einführung des Mindestlohnes, der "Mietpreisbremse", der Frauenquote - wenn auch nur für Aufsichtsräte von Privatfirmen -, der Rente mit 63 und dem Maas-Paket zur Einschränkung der Meinungsfreiheit bereits überaus erfolgreich, braucht noch mehr und noch plakativere Themen, bei denen sie zeigen kann, dass die eigene Überzeugung des mehr Staat = mehr Sicherheit irgendwann einmal auch wieder zu mehr Wählerstimmen führt.

SPD mit merkelschem Antlitz


In der CDU findet Martin Schulz´ Partei dabei einen Partner, keinen Gegner. Die Union, in den alten Tagen der alten Bundesrepublik eine nicht nur konservative, sondern schon auch liberale Partei, zu deren Glaubensgrundsätzen das "Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied" gehörte, hat sich seit der Übernahme des Parteivorsitzes durch Angela Merkel in eine SPD mit merkelschem Antlitz verwandelt. Wo immer Fortschritt zu leuchten scheint, wie ihn Taz, FR, Spiegel, Stern, das Erste und das Zweite definieren, taucht über kurz oder lang unweigerlich Angela Merkel auf und erklärt sich zum solidarisch.

Widerstand wird diese Union den Plänen der SPD zum Umbau des Gemeinwesens in die bereits 2009 von der heutigen Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles entworfene "gute Gesellschaft" nicht entgegensetzen. Der Nahlismus zielt zwar erklärtermaßen auf "eine neue Vision des Fortschritts", die die "Art, wie wir wirtschaften, grundlegend verändert", indem sie an die Stelle der Marktwirtschaft einen staatlich bis ins Kleinste regulierten "Sozialkapitalismus" setzt, in dem "Arbeiternehmer die Geschäftsentscheidungen ihrer Unternehmen mitbestimmen" (Nahles).

Doch wo es um Mehrheiten geht, spielen auch Grundrechte wie Handlungsfreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Vereinigungsfreiheit, Freizügigkeit, Berufsfreiheit und des mit voller Verfügungsmacht verbundenen Privateigentums keine Rolle mehr.

Konzept des betreuten Lebens


An die Stelle der freiheitlichen Gesellschaft tritt ein Konzept des betreuten Lebens, eine paternalistische Gesellschaft, in der Parteifunktionäre sich anmaßen, Regeln für alle nach eigenem Geschmack aufzustellen. "Politik hat die Aufgabe, das tägliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft zu regeln - so sieht es das Grundgesetz vor", fasste eine SPD-Parteizeitung vor Jahren schon bündig zusammen, was im Grundgesetz stehen würde, hätte ein Sozialdemokrat wie Sigmar Gabriel es schreiben dürfen.

Ein "Modell des Wohlstandes", das nach Nahles Willen global realisiert werden soll, zuvor aber in Deutschland und in ganz EU-Europa experimentell auszuprobieren ist. Die nächste Groko bietet die Chance darauf, auf diesem Weg einen großen Schritt voranzukommen: In Frankreich regiert mit Emmanuel Macron ein Mann, der bereit zu sein scheint, für deutsches Geld französische Glaubenssätze über Bord zu werfen. Die Briten können nicht mehr länger bei der Umsetzung des Hades-Planes stören. Alle anderen europäischen Nationen spielen im Grunde keine Rolle mehr - sie haben nach Ansicht nahezu aller Parteien die deutsche Position zu vertreten.

Ziel der SPD muss es sein, in den Koalitionsverhandlungen eine Vergemeinschaftung der europäischen Finanzpolitik durchzusetzen, etwa durch - dann natürlich anders genannte - "Euro-Bonds", die vorerst vermutlich nur neue Schulden betreffen werden. Über die könnte Deutschland dann wirklich unauflöslich mit den anderen europäischen Partnern zusammengeschmolzen werden, ein Abschied von der EU, wie ihn Großbritannien gewählt hat, wäre dann auch theoretisch nicht mehr möglich.

Staatswerdung der Euro-Zone


Die Euro-Zone bekäme gleichzeitig einen eigenen "Staatshaushalt" im Vorgriff auf die ersehnte Staatswerdung, daraus resultierten erhöhte europäische Finanztransfers und weniger Eigenverantwortung der schließlich endlich im Sinne von Karl Marx "absterbenden" Gliedstaaten.

Für die Galerie müsste die SPD jedoch auch Symbolforderungen durchsetzen, die der eigenen staatsgläubigen Klientel den Eindruck vermitteln, es werde mehr umverteilt und damit "mehr Gerechtigkeit" (Martin Schulz) geschaffen. Befristete Verträge und Zeitarbeit sind für deutsche Firmen ein wichtiges Ventil, weil der Kündigungsschutz rigide ist. Hier könnte eine Forderung der SPD lauten, Leiharbeit generell zu verbieten. Gleichzeitig könnte Franz Münteferings alter Traum von der Enteignung der "gierigen Manager" (Müntefering) in Erfüllung gehen und die Höhe von Boni, die Firmen als Betriebskosten abziehen können, auf 500 000 Euro beschränkt werden.

Bleiben die Arbeitnehmer. Etwa jeden zweiten Euro muss ein deutscher Durchschnittsverdiener an Steuern und Sozialabgaben abführen. Niemand findet das gut, aber alle sind daran gewöhnt. Eine neue Groko könnte hier ein weiteres Mal versprechen, den "Solidaritätszuschlag" irgendwann  jenseits des Jahres 2021 beginnend mit den Geringverdienern abzuschaffen. Die SPD wird zudem eine Mindestrente und teure Rentengarantien verlangen, die Union dafür im Gegenzu einen weiteren Ausbau ihrer 2014 eingeführten "Mütterrente" einhandeln.

Koalition der großen Kompromisse


Eine Koalition der großen Kompromisse wie damals, als die SPD vor der Wahl eine Mehrwertsteuererhöhung ausschloss, die CDU eine um zwei Prozent ankündigte - und man sich am Ende auf drei Prozentpunkte einigte. Die 19 Prozent zahlen die Deutschen seit zwölf Jahren, fast ein Fünftel aller inländischen Waren- und Dienstleistungsumsätze requiriert der Staat. beid er Krankenversicherung sollen es nach den Wünschen der SPD bald gar hundert Prozent sein:_ Die nach dem Vorbild der DDR-Sozialversicherung entworfene "Bürgerversicherung" ersetzt das bisherige System aus privaten und staatlichen  Kassen durch eine Einheitskasse, in die zwar alle je nach Einkommen mehr oder weniger oder gar nichts einzahlen. Aus der aber alle nur dieselben Leistungen erhalten.

Deutschland steht vor einem grundsätzlichen Umbau. Schon vor dem nächsten Wahltag im Jahr 2012 wird das Land ganz anders aussehen als heute. Oder mit dem stellvertretenden SPD-Chef Ralf Stegner gesprochen: "Billig ist die SPD nicht zu haben."