Google+ PPQ: Oktober 2017

Montag, 23. Oktober 2017

Katalonien: Der Showdown wird vertagt

Ein Poem der katalanischen Dichterin Palmira Jaquetti an einem Berg in Katalonien.

Gerade erst hat Frankreich den zuletzt nur noch illegal, weil ohne Genehmigung der EU verlängerten Ausnahmezustand durch eine Gesetzesänderung zur Dauereinrichtung gemacht. Und nun suspendiert die spanische Zentralregierung die verfassungsmäßigen Autonomierechte der Katalanen. Und regiert den abspaltungswilligen Landesteil unter Berfufung auf die Verfassung nun von Madrid aus.

Die EU schweigt dazu, als läge Spanien in Südamerika oder Asien. Alle Hoffnungen in Brüssel und Berlin richten sich auf Neuwahlen, deren Abhaltung Madrid für das kommende Jahr angekündigt hat. Nach Artikel 155 der spanischen Verfassung verfügte Regierungschef Rajoy, "die notwendigen Mittel zu ergreifen, um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer Pflichten im Sinne des Allgemeinwohls zu zwingen". Welche Pflichten das sind, steht da nicht. Welche Mittel angemessen wären, wird nicht erwähnt. Der katalonische Regierungschef Carles Puigdemont nennt es Putsch. Angela Merkel sichert den Putschisten ihre unverbrüchliche Solidarität zu.

 "Spanien gewinnt den Machtkampf", frohlockt die Süddeutsche Zeitung, die in der Entmachtung der katalanischen Regierung einen Schritt zurück zu einem Zustand sieht, in dem alles so läuft, wie es immer gelaufen ist. Europa kann nur Europa bleiben, wenn jähe Wendungen ausgeschlossen sind.

Wenn sich das Blatt da mal nicht ebenso irrt wie Frankfurter Rundschau, die in Neuwahlen einen Weg sieht, den "Konflikt um eine Unabhängigkeit der autonomen Region zu befrieden". Denn was könnte passieren, abseits der in Deutschland flächendeckend gepflegten Erwartung, das, was hierzulande als "Vernunft" gesehen wird, müsse sich zwangsläufig durchsetzen, gelinge es eben nur jetzt, die Brandfackelträger des Separatismus zu entmachten, wegzufangen und zur Not auch wegzusperren?

Es könnte das Gegenteil geschehen. So wie in Großbritannien das Gegenteil passiert ist und auch in den USA. Gibt es derzeit vielleicht noch keine numerische Mehrheit für eine Loslösung Kataloniens vom Rest Spaniens, so könnte ausgerechnet das, was in Deutschlands Leitmedien halb ehrfürchtig, halb begeistert als "nukleare Option" gelobt wird, dazu führen, dass sich diese Mehrheit bis zum Wahltag findet.

Spielt die Macht ihre Macht aus, das lehrt die Geschichte von den Anfängen des Christentums bis zum Fall der Mauer in Berlin, wird aus einem Gefühl der Ohnmacht eine Sehnsucht nach Veränderung, die nicht mehr fragt, was auf dem Spiel steht, was es kosten wird und wie viele Opfer erforderlich sind, sie zu stillen. Was der hellsichtige Schriftsteller Michel Houellebecq über Religionen glaubt, gilt für jede Art von Glauben: Druck und Gegenwehr, Verbote, Verhaftungen und Verfolgung verlieren auf Dauer jeden Krieg, weil jeder ihrer Siege ihrer letztgültigen Niederlage den Weg bereitet.

Wenn Katalonien in "spätestens sechs Monaten" (Rajoy) wählt, ein besetzter Landstrich, in dem selbst Verfechter der Einheit sich fremdbestimmt fühlen, dann besteht keine geringe Wahrscheinlichkeit, dass das Abstimmungsergebnis Spaniens Probleme nicht löst. Sondern ganz im Gegenteil: Das Wahlergebnis könnte Spanien letztes gemeinsames Problem sein.

Sonntag, 22. Oktober 2017

Zitate zur Zeit: Gar nichts gelöst


Gar nichts ist gelöst in Deutschland – vor allem nicht die Zukunftsfragen: Maschinenintelligenz, Auswirkungen von Industrie 4.0 auf den Arbeitsmarkt, Elektromobilität, Digitalisierung – alles aufgeschoben auf irgendwann. Die vergangenen zwölf Merkel-Jahre sind einfach so dahingeplätschert. Ein Volk hat sich entpolitisiert. „Mutti“ (Merkel) richtet das schon – das ist die Stimmung im Land.

Hans-Hermann Tiedje zum Selbsterhaltungstrieb in den Berliner Parteizentralen

Keine Unterwerfung: Der Kampf gegen Trump geht weiter

Der Krieg gegen Trump endet nicht, ehe der "Irre" (FR) verschwunden ist.

Die Kanzlerin hat es mit ihrem Ultimatum an Donald Trump vorgemacht, die führenden deutschen Medien wollten nicht nachstehen. Nach dem im vergangenen Jahr so peinlich verlorenen Krieg gegen den "König der Wutbürger", "großsprecherischen Immobilienmilliardär", "Pöbler", "windigen Geschäftsmann", "republikanischen Alptraum", "Demagoge" und "pöbelnden Problemfall" (alle Zitate "Spiegel", "Zeit", "Stern", "FR", "SZ" etc.) läuft jetzt die nächste Runde. Nachspielzeit.

Die Leitmedien, die mangels Futter und Leserinteresse zuletzt in ihren Bemühungen nachlassen mussten, Trump aus dem Amt zu schreiben, werden durch diese späte Phase von der Hoffnung getragen, dass die Dosis an Vorverurteilungen und Halbwahrheiten gegen Trump nur noch weiter erhöht werden muss, um die Deutschen zur Einsicht zu zwingen, dass der "irre" (FR) "Immobilienmillardär" (Spiegel) aus dem Amt gejagt gehört.

Traurig klingt es, wenn das Blatt konstatiert, dass "Amerikas System bis auf Weiteres außer Betrieb ist", weil eine "bestenfalls zwielichtige Figur an der Macht" sei. Stolz aber schwingt mit, wenn die Folgen erörtert werden: "Europa ist, gemessen an seiner Bevölkerung und seinem Bruttoinlandsprodukt, gleich stark wie die USA, seine Demokratien sind derzeit eher stabiler."

Nein, kein Zitat aus dem neuen "Charlie Hebdo", der sich über die seit neun Jahren stabil anhaltende EU-Krise amüsiert. Sondern eine Erkenntnis, die von neuem Selbstbewusstsein auf dem auseinanderbrechenden alten Kontinent zeugt. Die USA, nach einer neuen Konstruktion des früheren Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" von Putins fünfter Kolonne mit nicht einmal einer halben Million Dollar Online-Werbegeld mit Donald Trump infiziert, stehen vor dem Abgrund. 

Deutschland dagegen, wie Österreich und Frankreich und die Niederlande in Kürze mit neuen, jungen, frischen Regierungen gesegnet, zieht fröhlich den Jahrhundertweg. Wir sind wieder wer, der keine Probleme hat, so dass er sich um "rechte Bücher" (DPA), Schäubles neuesten Amtswechsel, die allgegenwärtige der Deutschen durch die Hauswinkelspinne und die unionsinterne Vorab-Einigung auf eine Zustrombremse mit atmendem Oberdeckel kümmern kann.

Dass das Land augenscheinlich seit vier Wochen - den Wahlkampf eingerechnet eher zehn - nur noch verwaltet, nicht aber mehr regiert wird, stört die Stimmung nicht. Es ist wie damals, als Gerhard Schröder ein ganzes halbes Jahr nicht Kanzler, sondern Wahlkämpfer war: Fast könnte schon auffallen, dass es besser läuft, wenn nicht fortwährend an einem funktionierenden Rechtsstaat herumgeschraubt wird, nur weil Regierung und Parlament meinen, da sie nun mal da seien, müssten sie auch etwas tun.

Steuern hoch, Steuern runter? Es geht auch so, ging ja bisher auch.

Im Geschichtsbuch: Interregnum 2013

Samstag, 21. Oktober 2017

Katalonien-Kompromiss: Anschluss an Andorra


Niemals im ganzen Leben könnte Katalonien als unabhängiger Staat überleben. Das haben deutsche Medien, deutsche Politiker, der spanische Ministerpräsident und führende Köpfe der EU ausgerechnet, analysiert und vielmals klargemacht. Katalonien ist zu klein, zwar wirtschaftlich stark, aber ohne den Anschluss an Spanien ohne Hinterland. Und ohne die Mitgliedschaft in der EU, die allein sämtliche europäische Staaten noch am Leben hält, nicht existenzfähig, wie das Beispiel Schweiz zeigt.

Keine Kompromisse mit den Separatisten, diese Linie verfolgt Madrid, diese Linie verfolgt auch Berlin. Doch nun kommt ausgerechnet von deutschen Exilkatalanen, die vor Nachstellungen der spanischen Zentralregierung in ein abgelegenes Flusstal in Mecklenburg geflüchtet sind, ein Kompromissvorschlag, der in Brüssel und Rom, aber auch in Madrid für Problemlösungsangst sorgt: Katalonien soll, so die Vordenker der Front d'alliberament Catalunya (Befreiungsfront Katalonien), nicht mehr unabhängig werden, sondern einen Ausweg im Norden suchen, wo mit dem bisherigen Zwergstaat Andorra schon seit dem Jahr 1278 eine Art Hintertür in die Zukunft existiert.

Andorrra zahlt mit dem Euro, ist aber nicht Mitglied der EU. Katalanisch ist Landessprache, Spanien gilt als misstrauisch beäugter Nachbar, seit die dortige Krone Anfang des 18. Jahrhunderts versucht hatte, alle katalanischen Institutionen zu zerstören und mit Hilfe von Einfuhrsteuern zu versuchen, eine Unterwerfung Andorras unter spanische Vorherrschaft zu erreichen.

Dank der Schutzmacht Frankreich, das bis heute formell das andorrische Staatsoberhaupt stellt, gelang das nicht. Und unter diesen Schutzschirm möchten nun auch die 7,5 Millionen Katalanen schlüpfen. Nach dem Plan der Front d'alliberament Catalunya, der zeitgleich in Brüssel und Rom vorgelegt wurde, würde Katalonien nach der Abspaltung von Spanien kein unabhängiger Staat werden, sondern dem souveränen, seit 1993 mit einem parlamentarisch-demokratischen System ausgestatten Andorra beitreten, das bereits Mitglied der Uno, des Europarates, des Euroraumes und der OSZE ist. Nach Artikel 23 in der alten Fassung wäre das möglich.

Ein Befreiungsschlag, der alle Probleme der Katalanen mit einem Schlag vom Tisch wischen würde. Umso größer ist die Angst in Madrid, Berlin und Brüssel, dass der gestern in Barcelona vorgestellte Plan bekannt wird. Joschka Fischer, selbst mit dem "Hufeisenplan" einer der großen Nationengründer auf dem Balkan, warnt: "Die Unabhängigkeit Kataloniens wäre ein Desaster für die EU", die Zentralregierung in Madrid rüstet für einen Einmarsch in der nördlichen Provinz, die Nato will den Beistandsfall vermeiden, um nicht Häme aus Moskau zu ernten. Europa hebt die die Hände. Kann man leider nichts machen.

Die Front d'alliberament Catalunya aber  spielt nun die andorrische Karte. Ein Trumpf, den Madrid, Brüssel und Berlin nun erstmal stechen müsse. "Es sollte dabei nicht vergessen werden, dass das Geld wichtig ist, dass aber die gemeinsamen europäischen Werte von Freiheit, Verfassung, Rechtsstaat und Demokratie noch weitaus wichtiger sind", warnt Joschka Fischer, der große, alte Mann des blkanesischen Separatismus: "Von deren Verteidigung hängt unsere gemeinsame europäische Zukunft ab."

Jürgen Trittin: Er ist wieder da

Auf einmal ist er wieder da. Jürgen Trittin, eben noch ein politischer Frührentner der Grünen, schwingt sich seit dem verblüffenden Erfolg der Umweltpartei bei der Bundestagswahl wieder zu neuen Höhen auf. Ein Mann mit Ambitionen, dieser neben Künast und Roth letzte Überlebende der Fischer-Jahre, als Grün auf dem Weg war, Volkspartei zu werden und das Weltklima schon fast gerettet schien. Dann kam die Zeit der Ungewissheit nach Fukushima, als die Grünen, die immer mit ganz wenig zufrieden gewesen waren, Hauptsache, es nährte die engere Parteiführung, mit einem Mal glaubten, da gehe mehr, viel mehr.

Die Bundestagswahl 2013 brachte ein trauriges Erwachen. Jürgen Trittin, der als beinharter Trotzkist in seine politische Karriere gestartet war und es trotz jahrelanger Überwachung durch den Verfassungsschutz fertigbrachte, moralisch sauber wie frisch gefallener Schnee als Fraktionsvorsitzender im Bundestag zu sitzen, schien nur noch das Altenteil vor sich zu haben.


Viel zu wenig für einen, der von 1990 bis 1994 als niedersächsischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und von 1998 bis 2005 als Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Kabinettsluft geschnuppert und ein Vorgefühl von Macht erlebt hatte. Dass seine Partei ihm 2013 nach seiner missratenen Spitzenkandidatur den Stuhl des Vorsitzenden vor die Tür stellte und er, Jürgen Trittin, als einfacher Abgeordneter im Bundestag sitzen musste, verzieh er nicht. Aber er klagte auch nicht öffentlich.

Gewiefter Taktiker


Trittin wusste: Ein gewiefter Taktiker, der so viele Wendungen und Flügelkriege überlebt hat, überlebt auch vier Jahre mit einem schwäbischen Bauernkrieger und einer thüringischen Moralkeule an der Spitze. Und dann ist er doch wieder da, als sei er nie weggewesen. Selbstbewusst und von niemandem zu irritieren, gibt der alte Kommunist gute Ratschläge im Dutzend. Als wäre er als Mitglied der grünen Verhandlungskommission nicht Teilnehmer an der anstehenden Schlacht um die besten Plätze am Kabinettstisch, verteilt der 63-Jährige nun schon wieder Noten wie in alten Zeiten: Er sei besorgt, dass nach der Wahl in Österreich „viele in CSU und CDU jetzt den Weg von Sebastian Kurz einschlagen wollen“, der mittlerweile den rechtspopulistischen Kurs der österreichischen FPÖ weitgehend kopiere, sagte Trittin der „Passauer Neuen Presse“. Das seien „rechtspopulistische Tendenzen“, vor denen er, der früherer RAF-Sympathisant, die Union warne.


Und wer wäre dazu wohl mehr berufen als ein Mann, der schon 1999 wusste, dass Deutschland ein „in allen Gesellschaftsschichten und Generationen rassistisch infiziertes Land“ ist, woran nicht einmal die von ihm schon 1989 mitbegründete antifaschistische Zeitschrift "Der Rechte Rand" etwas ändern konnte. Vielleicht, weil sie laut Bundesregierung und Verfassungsschutz über, „Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen“ liefert, die „sich aus der politischen Ausrichtung, die weitgehend der linksextremistischen Sichtweise zum tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremismus entspricht“, ergeben.

Trittin irritiert diese Nähe zu mutmaßlichen Extremisten keineswegs. Seit der Bankierssohn aus Bremen beschloss, die Fronteinsätze seines Vaters bei der Waffen-SS zu büßen, indem er den Kampf gegen das System aufnahm, diente er sich zäh und unermüdlich vom einfachen Mitglied im Fachschaftsrat Sozialwissenschaften über den wissenschaftlicher Assistenten der Stadtratsfraktion der linken Alternativen-Grünen-Initiativen-Liste (AGIL) in Göttingen bis zum Landtagskandidaten, Pressesprecher, Landessprecher und schließlich – die vorläufige Krönung – Bundesminister hoch.

Thomas Ebermann, Fritz Kuhn und Rainer Trampert, Christa Sager und Gunda Röstel, selbst Bütikhofer, Fischer und die Ex-Ministerin Andrea Fischer, sie alle sind Geschichte, nur er ist noch da. Jürgen Trittin, inzwischen ohne Schnauzbart, sieht sich selbst nicht nur als Weichensteller, sondern er hat auch noch einmal Ambitionen, einen Ministerposten für sich abzustauben. Klappt es, wäre es nicht nur der späte Triumph über den ewigen Rivalen Joschka Fischer, den Trittin nur "Herr Fischer" nennt. Sondern auch ein Ausgangspunkt für einen erneuten Versuch des Klassenkämpfers, sein eigentliches Ziel zu erreichen: "Wir wollten einen anderen Staat", hatte das grüne Stehaufmännchen schon vor 15 Jahren keinen Hehl aus seinen jugendlichen Ambitionen gemacht.

Ein bisschen was ist schon erreicht.



Freitag, 20. Oktober 2017

Neue SPD-Führung: Generation Parteiarbeiter

Als würden sie sie backen im Willy-Brandt-Haus. Nach Andrea Nahles, Yasmin Fahimi, Katarina Barley, Manuela Schwesig und Carsten Schneider steigt der nächste Nachwuchskader aus der SPD-Asiette in der Parteihierarchie steil auf. Im Kampf ums Überleben an der Parteispitze will der scheidende Vorsitzende Martin Schulz den gebürtigen Soltauer Lars Klingbeil als Nachfolger des Barley-Notnachfolgers Hubertus Heil zum Generalsekretär der von Zukunftsängsten geplanten früheren "Arbeiterpartei" (Brandt) machen.

Ein Signal der Erneuerung, so zumindest hat sich Schulz das gedacht. In Wirklichkeit aber eines der Verkapselung des SPD-Establishments in seiner eigenen Welt. Wie Schneider, der neue parlamentarischer Geschäftsführer, wie Nahles, Fahimi und Barley kommt auch der als "Netzpolitiker" gelobte Klingbeil aus den Nachwuchsfarmen der Sozialdemokratie: Er ist 39 Jahre alt, hat fünf Jahre Politik studiert, davon drei Jahre lang ein SPD-Stipendium gehabt. Schon mit 23 arbeitete er im Wahlkreisbüro von Bundeskanzler Gerhard Schröder, wie bei Andrea Nahles wurde aus dem ehrenamtlichen Engagement bald eine Parteikarriere.

Bilder, die sich gleichen. Bei Barley und Fahimi waren es Posten bei der Gewerkschaft, in denen sich die Nachwuchskader das Rüstzeug zum Regieren holten, sind es bei Schneider, Nahles und Klingbeil Hilfsdienste bei Abgeordneten oder bei den Jusos, die es ihnen ersparten, jemals außerhalb des Dunstkreises der Partei arbeiten zu müssen. Andrea Nahles studierte bis ihrem ersten Einzug in den Bundestag. Schneider machte eine Berufsausbildung, ehe er mit 22 Bundestagsbgeordneter wurde. Klingbeil wurde nach dem Studium als Jugendbildungsreferent im SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen geparkt, ehe er 2005 kurz vor Ende der Legislaturperiode für den im Zuge der Gehälter-Affäre zurückgetretenen SPD-Abgeordneten Jann-Peter Janssen in den Bundestag nachrücken durfte.

Schulz, den nur der Mangel an personellen Alternativen und die Müdigkeit der Partei insgesamt im Amt hält, setzt bei der ausgerufenen "Erneuerung" auf Funktionärskinder, die noch keinen Fuß ins wahre Leben gesetzt haben. Aydan Özoguz gehört dazu, Juliane Seifert und Florian Pronold, alle um die 40, alle haben noch nie außerhalb eines Dreiecks gearbeitet, dessen Ecken Staat, Partei und Stiftungen bilden. Im geschützten Raum der ideologieverwandten Stiftungen, gern auch von NSDAP-Mitgliedern gegründet, Parlamentsbüros, Beamtenposten und anderweitigen  gewerkschaftsnahen Unterbringungsgelegenheiten sind sie herangewachsen, gut versorgt und sorgenlos.

Nun treten sie an, die SPD zu erneuern.

Schon wieder ein Desaster.



Staatsfinanzierung: Wenn das Recht vor der Macht kapituliert

Bald ist das Geld alle, aber rechtlich wird das völlig in Ordnung gewesen sein.
Drei Jahre nach dem Start der bislang größten Programms der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Wertpapieren hat das Bundesverfassungsgericht vor der Realität kapituliert. Die obersten deutschen Richter lehnten mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB ab, weil der Erlass einer Anordnung die ausstehende Entscheidung in der Sache selbst vorweggenommen hätte. Das aber dürfe eine solche Entscheidung nicht, heißt es beim höchsten deutschen Gericht. "Eine Vorwegnahme der Hauptsache steht der Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nur dann nicht entgegen, wenn eine Entscheidung in der Hauptsache möglicherweise zu spät käme und dem Antragsteller ausreichender Rechtsschutz nicht mehr gewährt werden könnte."

Humor in Karlsruhe


Humor haben sie in Karlsruhe, denn nach fast zehn Jahren, die die EZB bereits mit dem gegen europäisches Recht gerichteten Versuch verbringt, Staaten aus der Schuldenklemme zu holen, indem sie ihnen mit frischerfundenem Geld abkauft, was immer sich an Schuldtiteln irgendwo in einer Schublade findet, besteht tatsächlich kein Grund mehr zur Eile. Es heißt ja nicht umsonst Karls-Ruhe. Was passiert ist, ist passiert, die Zahncreme aus der Tube, die Klage in der Hauptsache liegt seit Jahren vor, schaffte es aber bisher nur soweit auf dem rechtsweg, dass Deutschlands oberste Richter beschlossen, sie Europas obersten Richtern vorzulegen.

Eile ist nicht geboten, denn es passiert derzeit nicht mehr, als dass die EZB jeden Monat für 60 Milliarden Euro Staatsanleihen kauft. Im Jahr sind das 720 Milliarden Euro, mehr als zwei komplette deutsche Bundeshaushalte, die in die nach Artikel 123 des EU-Vertrages verbotene monetäre Staatsfinanzierung fließen. Die ist eine Art geschlossene Geldmühle: Die EZB, die den Mitgliedsstaaten der EU gehört, kauft auf Rechnung von deren Staatsbanken Wertpapiere, die deren Regierungen zuvor herausgegeben haben. In einfacher Sprache: Ein Mann finanziert die Lebenshaltung seiner Familie, indem er seine Frau bittet, ihm nach und nach teile des gemeinsamen Hausrates abzukaufen, damit er einkaufen gehen kann.

Ausverkauf der Grundwerte


Es ist zu spät, diesen Ausverkauf der europäischen Grundwerte zu verhindern, den die europäischen Staatschefs beschlossen haben, um die Finanzkrise in den Griff zu bekommen. Heute schon gehört mehr ein Viertel des gemeinsamen Hausrates des Ehepaares von oben der Frau, zugleich gehört der gesamte Hausrat weiter dem Mann und der Frau und das ausgebende Geld stapelt sich im Flur. Alles in allem hat die EZB Anleihen im Wert von 2,1 Bil­lionen Euro "gekauft", also - in einfacher Sprache - gegen frischgedrucktes Geld eingetauscht. "Damit ist der Markt langsam ausgelutscht", jubelt die Taz.

Das "Expanded Asset Purchase Programme" (EAPP) wie die EZB ihre Strategie nennt, stößt an Grenzen, die dem Großvaterparadoxon bei Zeitreisen gleicht: Wenn die Frau dem Mann das gesamte gemeinsame Eigentum abgekauft hat, wie kann es dann weitergehen? Kann ein Staat auf Dauer davon leben, sich selbst Kredit zu geben?

Oder, in einfacher Sprache: Kann ein Mann davon leben, seine Fingernägel zu essen? In dem Fall: Indem er die Sparguthaben seiner Bürger über Nullzinsen enteignet?

Das Bundesverfassungsgericht mag es nicht entscheiden. Denn befände es, dass das so nicht geht, wie käme die Pasta wieder in die Tube? Und was nutzt es, einen Brunnen abzudecken, wenn das Kind ohnehin schon drinliegt? Also dann lieber sollen das die Richter am EuGH machen, dadurch vergeht auch noch mehr Zeit und eines Tages wird die EZB ja auch wieder aufhören mit der Fingernagelernte im Namen des Volkswohlstandes. Bis dahin heißt es, die Füße still halten und das Beste hoffen. Geht alles gut, fällt ein Urteil über das "Expanded Asset Purchase Programme" (EAPP) erst, wenn die EZB ihr Kaufprogramm ohnehin beendet hat.

Konsequenzen dann: Keine.

Donnerstag, 19. Oktober 2017

Insektenholocaust erreicht Leitmedien

Als bürgerschaftlich engagierte Bürgerinnen und Bürger vor drei Jahren in großer Sorge zur Selbsthilfe griffen, war das Gelächter groß. Die Medien schwiegen die Initiative zur Gründung des Insektenschutzbundes Micro Animals Preservation Society (Maps) tot.Politiker reagierten nicht einmal, als tausende Mails an Landtage, den Bundestag und Landkreisverwaltungen, die Uno, die Nato und die EU abgesandt wurden.

Dabei war das Morden, das jeden Tag stattfindet, auf jeder Straße, überall auf der Erde, damals schon nicht mehr wegzuleugnen. Ein Kampf, geführt mit äußerster Brutalität, ohne Verletzte, denn das Töten steht im Mittelpunkt. Riesige Metallberge, bis zu zwei Metern breit, jagen mit Geschwindigkeiten weit jenseits der 150 km/h durch eine Landschaft, die ursprünglich nicht dazu gedacht war. Und töten dabei alle: Kleine Bienchen und süße Mücken, Obstfliegen und herzallerliebste Schmetterlinge. Arglos flatterten sie eben noch durch die Luft, auch über Autobahnen und Schnellstraßen, nicht gewarnt und nicht geschützt. Und schlagartig werden breitgeklatscht von den heranrasenden Frontscheiben von hunderttausenden, ja, Millionen und Abermillionen von Privat- und Lastkraftwagen, die rücksichtslos und ungebremst Millionen der Kleinlebewesen töten, für die hierzulande kein Tierschutzgesetz gilt.


Die Micro Animals Preservation Society (Maps), eine reine Privatinitiative, die angetreten ist, vor einem Insektenholocaust zu warnen, der jedes Jahr allein in Deutschland mit einen Leichenberg mit einem Gewicht von 180.000 Tonnen totem Tiermaterial produziert, hat seitdem nie Ruhe gegeben. Und nun, endlich, eine Bundestagswahl mit beunruhigenden Ergebnissen für die großen Parteien und die staatstragenden Medien später, kommt die Wahrheit ans Licht. Auf einmal explodieren die Schlagzeilen vor lauter Horror-Meldungen: Vom "mysteriösen Verstummen beim Summen" berichtet die "Welt", einen "dramatischen Insektenschwund in Deutschland" diagnostiziert die Süddeutsche, „wir befinden uns mitten in einem Albtraum“, lässt die FAZ einen Insektenforscher sagen.

75 Prozent weniger Insekten hat der in einem Langzeittest gefunden, 75 Prozent weniger Fliegen, Mücken und andere Insekten, die der beständigen Hetze der Mehrheitsgesellschaft gegen die noch immer als eklig, unnütz und lästig diskriminierten Kleinsttiere zum Opfer gefallen sind. Caspar Hallmann von der Radboud-Universität in Nijmwegen entdeckte in 63 deutschen Schutzgebieten einen Rückgang der vorhandenen Fluginsekten-Biomasse von 76 Prozent bis zu 82 Prozent seit dem Jahr 1989. Betroffen sind alle Schützlinge von MAPS, angefangen bei Schmetterlingen über Bienen und Wespen bis zu Fliegen, Motten und Mücken.

Ein Desaster, das ein größerflächiges Phänomen beschreibt, wie Josef Settele vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung sagt. Ein mörderischer Skandal, MAPS-Chef Björn Lemfort spricht sogar von "Insekten-Holocaust", der bisher im politischen Raum, im Wahlkampf, aber auch in den Medien kollektiv totgeschwiegen worden sei. Jetzt sei höchste Zeit, das akute Problem auf die Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen in Berlin zu setzen. "Jamaika muss liefern", warnt Lemfort, "wir brauchen Verbote für Mord-Autos, klare Regeln für Windräder und mehr Fördermittel für Insektenschützer."

Sachsensumpf: Neubeginn mit alten Köpfen

Lange war die CDU tief unten im dunklen Sachsen die unumstrittene Heimatpartei. Seit der Bundestagswahl aber herrscht Panik und Angst vor einem drohenden Machtverlust.
Er hatte sein Volk nie im Griff, er verlor die Wahl und nun auch noch sein Amt. Stanislaw Tillich, überregional zuletzt aufgefallen, als enthemmte Wutbürger die Kanzlerin schmähten, tut aber im Moment der Kapitulation, was in korporativen Parteiendemokratie inzwischen zum Regelwerk gehört: Er besetzt den Posten, den er verlässt, in einem letzten Kraftakt gleich selbst neu.

Damit schließt sich ein Kreis, es vollenden sich postdemokratische Zustände und ein Erbefolgemodell tritt in die zweite Generation. Tillich war einst Ziehsohn des nach einem verlorenen Machtkampf mit Helmut Kohl nach Sachsen gescheiterten Kurt Biedenkopf, der den Sorben als Europaminister in sein Kabinett holte.

Als Biedenkopfs Nachfolger Georg Milbradt gehen wegen der Affäre um die Milliardenverluste der SachsenLB gehen musste, weil der eigentlich verantwortliche Thomas de Maiziere sich schon in die Bundespolitik verabschiedet hatte, schlug Milbradt Tillich als Nachfolger vor. Obwohl der Mann aus Kamenz beim Verkauf der Sachsen LB an die Baden-Württembergische Landesbank das Landesparlament verfassungswidrig umgangen hatte, wie das Sächsische Verfassungsgericht später urteilte.

Der Karriere des früheren Grenzsoldaten schadete es nicht. Seinem Ansehen bei der Bevölkerung aber wohl. Unter Tillich avancierte Sachsen für Medien von jenseits der Elbe zum Synonym für Dunkeldeutschland. Das wirtschaftlich prosperierendste ostdeutsche Bundesland schien zeitweise von Pegida regiert zu werden. Bei der Bundestagwahl schließlich überflügelte die AfD die CDU und wurde stärkste Partei.

Naheliegend, dass Tillich mit Michael Kretschmer einen Mann zu seinem Nachfolger ernannt hat, der Opfer des Sieges der Konkurrenz von rechts ist. Kretschmer, 1975 geboren und unter Milbradt mit Mitte 20 in die oberste Funktionärsebene aufgerückt, schaffte den Wiedereinzug in den Bundestag nach 15 Jahren nicht mehr. Und bietet sich so, zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Sachsen, als neuer Mann als Ministerpräsident an.

Keine Übung, die noch für Aufregung sorgt. Dynastisch zu regieren, gehört mittlerweile zu den üblichen Bräuchen in der Politik. Nicht nur Tillich, sondern auch der frühere brandenburgische Ministerpräsident Platzeck, sein ehemaliger baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus, der Ex-Chef der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering und seine Nachfolgerin Manuela Schwesig, der später in Niedersachsen gescheiterte David McAllister, die nach wie vor im Saarland herrschende Annegret Kramp-Karrenbauer, die frühere thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, die in Rheinland-Pfalz unangefochteten Malu Dreyer und der in Sachsen-Anhalt regierende Reiner Haseloff bekamen ihre Ämter nicht wie ursprünglich von den Verfassungsvätern geplant vom Wähler zugewiesen, sondern per Thronfolgeorder des scheidenden Amtsinhabers verliehen. Wahlen dienten dann nur noch der Bestätigung.

Die Länder werden so Beute der Parteien, die dem freien Spiel der Kräfte misstrauen und eine pharaonenhafte Demokratiedurchführung für sicherer halten. Scheidet der König aus, bleibt ihm als letztes ungeschriebenes Recht die Ernennung des Nachfolgers, die Partei, Landtag und letztlich auch der Wähler meist in genau dieser Reihenfolge abzunicken haben.

Mittwoch, 18. Oktober 2017

Kurz-Wahl: Rechtsruck schreckt Touristen ab

Ein zukünftiger österreichischer Regierungschef Sebastian Kurz hält offenbar viele Deutsche davon ab, in das bisher so beliebte Nachbarland zu fahren, um dort Urlaub zu machen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts OpinionWatch im Auftrag des Politik-Portals PPQ. Demzufolge geben 39 Prozent der Befragten an, dass ihre Bereitschaft, nach Österreich zu reisen, mit der Wahlentscheidung für Kurz gesunken sei. 40 Prozent lassen sich davon laut Umfrage nicht in ihren Reiseplänen beeinflussen.

Die Meinungsforscher fragten auch nach der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung in Österreich. 60 Prozent der Befragten erwarten demnach eine Verschärfung der Einreisebestimmungen durch die neue rechtspopulistische Regierung. 56 Prozent befürchten eine negative Entwicklung im Hinblick auf europäische Moral und gemeinsame Werte wie Weltoffenheit, Europafreundlichkeit und die Bereitschaft, Schwächeren ohne Obergrenze zu helfen. Weitere 34 Prozent gehen zudem von einer Verschlechterung der Sicherheitslage aus. Nur 15 Prozent erwarten das Gegenteil.

Eine große Zahl der Befragten geht außerdem davon aus, dass Österreich für deutsche Urlauber und Skifahrer teurer werden wird. 39 Prozent erwarten eine negative Entwicklung des Wechselkurses zwischen US-Dollar und Euro, weil zusätzliche Spannungen die innere Einheit der EU gefährden könnten. Nur zehn Prozent glauben, dass Österreichs neuer Regierungschef gemeinsam mit Ungarns Diktator Viktor Orban eine baldige Rückkehr von Österreich und Ungarn zu einer rechtspopulistischen und fremdenfeindlichen Neuauflage K&K-Monarchie plant.


Analyse: Diese früheren Urlaubsländer sind schon keine mehr

#MeToo: Sexismus auf der ersten Seite

Sexistische Kackscheiße!

Es geht ja nicht anders. Wer das Thema "Bewegung" bebildern will, muss eine Frau in kurzen Hosen zeigen. Ebenso, wenn es um Sex geht. Eine Frau mit Schlafzimmerblick ist alternativlos. Leider auch beim "Kaufen, um die Welt zu retten". Das tun nur Frauen. Und wenn auf die "gefährlichen Fremden" hingewiesen werden muss, die im wahren Leben meist junge Männer sind, bleibt kein anderer Ausweg. Im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" muss eine kraushaarige junge Frau gezeigt werden, deren Halsadern schwellen. Über einem Busen, der gut auch ein Dirndl ausfüllen könnte, wie der Erfinder des Hashtag-Sexismus Rainer Brüderle sagen würde.

"Spiegel"-Abonnenten wissen, dass in Sachen Übergriffkeit auf ihr Leib- und Magenblatt Verlass ist. Nicht nur, wenn der in der Gesellschaft immer noch latent vorhandene Sexismus sich in miesen Komplimenten für eine knackige Staatssekretärin äußert, geht das Hamburger Blatt mit gutem Beispiel voran. Frauen nackt und willig auf den Titel, das bringt selbst selbstgemachten Premiumjournalismus bestens an den Mann.

Jetzt aber stehen Spiegel-Leser auf. Nachdem die Schauspielerin Alyssa Milano mit einem Tweet alle Missbrauchsopfer aufgefordert hat, sich mit dem Hashtag #MeToo zu Wort zu melden, ist Unruhe im "Spiegel"-Lager. Die journalistische Darstellung von jungen, durchweg schlanken und zum Teil halbnackten jungen Frauen auf den Titelblättern des Magazins, die niemandem in der Redaktion bisher aufgefallen waren, löst Proteste aus. "Jede Antwort ist eine zu viel. Und trotzdem wichtig", schreibt der "Spiegel" in eigener Sache. Neben Alyssa Milano hätten sich unzählige andere Leserinnen und Leser geäußert und eigene Verletzungen etwa durch die plötzliche Konfrontation mit einem "Spiegel"-Titelblatt an einem Bahnhofskiosk geschildert.

"Ich wollte mit dem Zug nach Kassel und auf einmal war da dieses Bild", schildert der etwa alleinlebende Jens Müller aus Pasewalk seine Begegnung mit einer "Spiegel"-Ausgabe, die sich dem vordergründig vor allem in den alten Ländern beliebten Thema des Ossi-Bashings widmete. Dazu aber das Fantasiebild einer drallen FDJlerin nutzte, die mit barem Busen und entblöstem Oberschenkel eine Fahne als Phallus-Symbol umfasste, den Hals mit einem Fetisch-Tuch in blutrot gebunden. Billig. Willig. Irritierend. Er habe wegen der "sexistischen Kackscheiße" (Müller) die ganze Fahrt nicht schlafen können, berichtet Müller. "Und aufstehen konnte ich auch nicht, weil ich reflexhaft reagiert hatte."

Selbsthass, aber vor allem das Gefühl, von den "Spiegel"-Machern instrumentalisiert, beschmutzt und beleidigt worden zu sein, waren das Ergebnis. Jens Müller analysierte in der Folge zahlreiche "Spiegel"-Titelbilder - und fand ein festes Muster. "Männer kommen bei Männerthemen als Männer vor, Frauen als Blickfang für allen möglichen Kram." Die Darstellung von Frauen als stets verfügbare, willige Wesen scheine im Hamburger Redaktionshochhaus eine "zwanghafte Wiederholungshandlung", die der Chefredaktion überhaupt nicht auffalle.

Wie Jens Müller freuen sich nun viel Menschen, dass die Berliner Politikerin Sawsan Chebli, die auf offener Bühne als "jung" und "schön" beleidigt worden war, den Alltagssexismus in Politik und Medien zum Thema gemacht hat. Auch wenn Cheblis Verletzung Außenstehenden als gar nicht so schlimm erscheine, halte er eine Anprangerung der Berichterstattung dieser besonders perfiden Art von Sexismus "deshalb für legitim", sagt Kronzeuge Müller, der sein erstes Mal mit 16 erlebte, als ihm eine zwei Jahre ältere Mitschülerin zum Nacktbaden an einem Baggersee verleitete. "Ich war damals noch nicht bereit", weiß er heute.

Magazine wie "Spiegel", "Stern" und "Focus" verdienten mit sexistischen Titelbildern Millionen,  Opfer wie er aber könnten sich aus der Konfrontation mit offensiven Bildern und Schlagzeilen wie "Mein Sex" (Spiegel) nie mehr "in einem quasi privaten, also geschützten Rahmen" zurückziehen. "Frauen sind kein Freiwild, Männer brauchen Schutz vor sexuellen Nachstellungen durch Nacktheit bis zum Schambein, wie sie schmierige Medienmänner als verkaufsfördernde Maßnahme nutzen."

Missbrauch müsse Missbrauch bleiben und bekämpft werden. "Ein Kompliment ist nur ein Kompliment, wenn es als solches verstanden wird, wenn nicht, ist es mieser Sexismus."

Dienstag, 17. Oktober 2017

Der "Tagesschau"-Schock: Traumpaar bestätigt Trennung

Die Kanzlerin angeschlagen, der SPD-Chef auf Abschiedstour, die große Koalition in Trennung, Trump fast ganz abgetaucht, nichts mehr zu hören von den Separatisten auf der Krim, von der Euro-Krise, den Bargeld-Auszahlungslimits auf Zypern, dem Klimawandel, der sich durch Stürme zu erkennen gibt, und der AfD, die den Ausländerhass erst erfand und dann missbrauchte. Schlagzeilen machen andere, schockierende, traurige: Judith Rakers hat sich von ihrem Mann getrennt. Oder umgekehrt.

Judith Rakers? "Gala"- und "Focus"-Leser, aber auch die wenigen verbliebenen "Tagesschau"-Fans erinnern sich: Die heute 41-Jährige hatte den Immobilientycoon Andreas Pfaff vor acht Jahren bei einer "romantischen Zeremonie mit 90 Gästen im Park eines ehemaligen Jesuitenklosters aus dem 18. Jahrhunderts" (Gala) geheiratet.

Traumpaar getrennt


Ein Traumpaar, in dem sich neue Bürgerlichkeit und der globalisierte Stil der Merkel-Ära zu lässiger Weltoffenheit verbanden. Sie blond, er dreitagebärtig, beide erfolgreich, integriert und ohne Eile, auf die biologische Uhr zu hören. Gemeinsam mit ihrem Mann besaß Judith Rakers kein Kind, aber drei Pferde, sie ritt aktiv und engagiert, ein Vorbild für viele junge Mädchen.

Hamburg, wo das Paar zufrieden und ohne hörbare Skandale lebte, war nicht nur Arbeits-, sondern auch Wohnort der gebürtigen Paderbornerin, die ihren Karrierehöhepunkt erlebte, als sie neben den beiden Fernseh-Giganten Stefan Raab und Anke Engelke den sogenannten Eurovision Song Contest in Düsseldorf moderieren durfte. Für ihre herausragenden Leistungen erhielt sie damals den Deutschen Fernsehpreis in der Kategorie „Beste Unterhaltung“.

Beste Unterhaltung liefert Rakers nun einem inzwischen von Jamaika-Gerüchten, der Machtübernahme in Österreich, abgespalteten Katalanen und stockenden Brexit-Gesprächen zusehends genervten Publikum. Die beeindruckende Partnerschaft, von der viele Deutsche bis eben nichts gewusst hatten, sie ist schon vor längerer Zeit "zerbrochen" (Stern). "Alles aus und vorbei!", titelt der "Express", das Zentralorgan zerbrochener Liebesscherben, unbekannter Prominamen und aus amerikanischen Gossip-Portalen abgeschriebener Fake News. Ein Anwalt bestätigt: „Ja, es stimmt, meine Mandantin und ihr Mann haben sich getrennt.“

Land unter Schock


Ein Land unter Schock. Ging Rakers Vorgängerin Eva Herman noch mit einem Knall, vermeidet Rakers, nach Angaben von Wikipedia Mitautorin eines Buches namens "Nachrichten-Journalismus", das nirgendwo erhältlich ist, jedes Aufsehen. Zu sehr ist die Welt ohnehin in Auflösung, zu wenig Gewissheiten sind noch geblieben nach dem Ende des Putin-Bashings in Vorbereitung auf die WM 2018, dem unerwartet frühen Tod des Ukraine-Krieges und der Einstellung aller Versuche, Donald Trump zur Einhaltung europäischer Werte zu erziehen.

Tröstlich ist, dass die öffentlich-rechtliche angestellte "Tagesschau"-Sprecherin wegen der miserablen Bezahlung beim Nachrichten-Flagschiff gerade erst eine eigene Firma gegründet hat, um künftig nicht nur als Ansagerin amtlicher Wahrheiten zu arbeiten, sondern "kreativ gestalten zu können und gleichzeitig auch unternehmerisch tätig zu werden" (Rakers). So fällt sie wenigstens nicht ins wirtschaftliche Nichts.


Ganz hinten am Ende der Meinungsfreiheit

Das kommt heraus, wenn über Jahre konzentriert daran gearbeitet wird, den Korridor des Denk- und Sagbaren immer weiter zu verengen. "Tumulte auf der Buchmesse, Dialog unmöglich", zetert der "Spiegel", eines der Sturmgeschütze einer Denkungsart, nach der Gewalt nicht nur von Worten ausgeht, sondern Worte gleichbedeutend mit Gewalt sind.

Das Ergebnis ließ sich auf den Fluren der Frankfurter Buchmesse besichtigen: Die reine, im Ansatz völlig gewaltfreie Anwesenheit von "rechten Buchverlagen" (Spiegel) reicht aus, selbsternannten Aktivisten Prokura zu verleihen, um den Meinungswettbewerb von der Sach- auf die Lautstärkeebene zu verlagern.

Jedes Mittel ist recht, selbst falsche Behauptungen von Angriffen durch Nazis werden durch ungeprüfte Wiedergabe im einstmals seriösen Nachrichtenmagazin geadelt. Es geht nicht mehr um einen Streit der Ansichten, sondern um einen Ausschluss von Diskutanten, der von Straßenkämpfern im klassischen Skinhead-Look mit handfesten Argumenten im SA-Stil durchgesetzt wird.

Niemand hat die Absicht, keine Mauer zu bauen. Die hier tatkräftig und handfest gegen Andersdenkende vorgehen, tun das aus eigener Ermächtigung, aber ermutigt durch ein jahrelanges Vorbereitungsbombardement, das nimmermüd insistierte: Faschismus ist keine Meinung. Hass ist keine Meinung, Rassismus ist keine Meinung.

Natürlich nicht. Fischismus ist wie Kommunismus oder Islamismus eine Ideologie. Hass ist ein Gefühl. Rassismus  eine Theorie, nach der Menschen bzw. Bevölkerungsgruppen mit bestimmten biologischen Merkmalen hinsichtlich ihrer kulturellen Leistungsfähigkeit anderen von Natur aus über- bzw. unterlegen sein sollen.

Aber ein "Verbrechen", wie gleichzeitig behauptet wird? Denken kann nie, und sei es noch so unwissenschaftlich, verquer oder falsch, ein "Verbrechen" sein, weil Denken allein, im Grundgesetz "Freiheit des Glaubens, des Gewissens und Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses" genannt, sich jedem weltlichen Richter entzieht. Es spielt sich ab in der tiefsten privaten Sphäre des Inneren eines jeden Menschen. Dort gewährt ihm geltendes Recht die Möglichkeit, ungestört zu fühlen, zu glauben, zu hassen, zu lieben oder zu sich einzubilden, etwas zu wissen - sei es, dass Gott als alter Mann im Himmel thront, sei es, dass ein anderer alter Mann in Rom dessen weltlicher Stellvertreter ist, sei es, dass eine deutsche Kleinpartei berufen ist, das Weltklima zu retten oder sei es, dass Allah verboten hat, gemalt zu werden.

Über all diese unterschiedlichen Weltsichten kann und muss geredet werden. Dass aber die Anhänger einer Seite am runden Tisch, an dem jede Art zu denken gleich viel wiegt, sich anmaßt, anderen Teilnehmern vorzuschreiben, was diese glauben, lieben, denken und fühlen dürfen, ist eine neue Qualität. Zogen bisher auch in Deutschland ausschließlich Gesetze die Grenze zwischen erlaubter Meinung und - öffentlich geäußerten - strafbaren Ansichten, verschwimmt die Trennlinie inzwischen schon weit vor dem, was die Verfassung vorsieht.

Der öffentliche Raum wird durch Druck von außen zusammengepresst, statt rechtlicher Grenzen entscheiden plötzlich moralische, willkürlich gesetzt von selbsternannten Grenzwachen, die alles zugleich sind: Gegenpartei, Ankläger, Gericht, Jury, Publikum und vollziehende Gewalt. Aus Coram publico wird gar nicht, weil die öffentlichen Bühnen sich schließen. "Man will keinen Ärger, scheut den Konflikt und ruft den, der das Recht auf seiner Seite hat, «zur Vernunft» mit der Begründung, man könne Redefreiheit doch nicht kompromisslos durchsetzen, wenn dies die öffentliche Sicherheit gefährde", heißt es in der NZZ

Hausrecht gegen Grundrecht, Gebrüll gegen freie Meinungsäußerung. Und der Störer ist nicht der, der stört, sondern der, der zur Störung Anlass gibt.

Die Gesellschaft beugt sich damit "einem Mob, der Redefreiheit für sich in Anspruch nimmt, diese anderen aber nur gewähren will, wenn sie Meinungen vertreten, die ihm genehm sind." Eine "militante Minderheit, die nicht mit Argumenten kämpft, sondern mit Drohungen und Gewalt", bestimmt nun mehr und mehr, was Meinungsfreiheit meint. Nichts jedenfalls, "was ihrer totalitären Gesinnung zuwiderläuft". Ganz hinten am Ende des Meinungskorridors wird es dunkel, ziemlich schnell sogar.

Montag, 16. Oktober 2017

Doku Deutschland: Die Eselsohren der Meinungsfreiheit

Es gibt ein Grundrecht, seine Meinung frei zu äußern. Es gibt aber kein Grundrecht, es gegenüber Anderen zu tun. Deswegen greift hier der vormundschaftliche Staat helfend ein. In der DDR gab es ja auch die Verfassung der DDR, die den Buchstaben nach einiges erlaubte.

Artikel 27 (1): "Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß seine Meinung frei und öffentlich zu äußern. Dieses Recht wird durch kein Dienst- oder Arbeitsverhältnis beschränkt. Niemand darf benachteiligt werden, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht."

Erinnern wir uns an die alten Griechen, die alten Griechen, bevor sie vom Islam in hunderten Jahren der kulturellen Bereicherung und dem Kampf gegen das genetische Degenerieren, zu Banditen und Faulpelzen wurden.

Da gab es einen König Midas, der bei Todesstrafe verboten hatte, seine Eselsohren zu erwähnen. In seiner Pein ging der, der die Ohren geschaut hatte, zu einem Teich und flüsterte ins Schilf: "König Midas hat Eselsohren." Befreit von der Last, seine Meinung frei gegenüber Anderen äußern zu müssen, trabte er frohgemut von dannen.

Die Möglichkeit bleibt ja noch. Nicht?

Der Sage nach schnitt ein Knabe just an diesem Teich Schilfrohr, verfertigte daraus eine Flöte, die bei jedem Hineinblasen trällerte: "König Midas hat Eselsohren." So kam die Nachricht unters Volk.

Wer von der Hoffnung lebt, wird wenigstens nicht dick.

Schon wieder Sachsen: Böse Bücher vor Verbot

Historisch hat die Linke jede Menge Erfahrung mit dem Verbot von Büchern, dem Einsperren unliebsamer Schriftsteller, der Strafverfolgung von Lesern und der zielgerichteten Etablierung einer Meinungsfreiheit, die ausschließlich für die vom Politbüro der Linken-Vorläuferin SED in Abstimmung mit den Genossen der kPdSU in Moskau beschlossen worden waren. Warum also nicht aufbauen auf dieser große Tradition und die bewährte Praxis der Zensur weiterführen in einem Deutschland, das von rechten Populisten, Hetzern, Hassern und Zweiflern bedroht wird?

Schon im Frühjahr ging die über Jahrzehnte von kundigen Stasi-Leuten geführte Leipziger Linke daran, dem falschverstandenen Kompromismus abendländischen Laissez-faires den Garaus zu machen. "Welche Möglichkeiten sieht die Stadt als Gesellschafterin der Leipziger Messe GmbH, die Präsenz entsprechender Verlage, insbesondere auch Compact- und Junge Freiheit Verlag GmbH & Co, auf der diesjährigen Buchmesse zu verhindern?", frage die toleranteste und weltoffendste Partei Sachsens im Rathaus an. Die Antwort ist nicht überliefert, allerdings gelang es den angeprangerten Verlagen tatsächlich, sich mit ihren von ganz links außen aus gesehen widernatürlichen Angeboten ins Messeprogramm zu schmuggeln.

Doch nachdem derselbe Streich denselben beinharten Bekämpfern von Meinungsfreiheit, Toleranz und freiem Gedankenstreit auf der Frankfurter Buchmesse erneut gelang, so dass die wirtschaftlich angeschlagene Frankfurter Rundschau im Kampf für die Vielfalt dazu aufrufen musste, "den Rechten die Zähne zu zeigen", schrillen in Dunkeldeutschland die Alarmglocken: Die Linke fordert von der Stadt Leipzig als Gesellschafter der Messe Leipzig ultimativ, "dass extrem rechten und rechtspopulistischen Verlagen bei der jährlich stattfindenden Buchmesse keine Teilnahme als Aussteller und Veranstalter mehr ermöglicht wird."

Gründe für diesen obrigkeitlichen Eingriff in die grundgesetzlich gewährte Meinungsfreiheit gebe es genug, glaubt die SED-PDS-Linke. Das von der Compact Magazin GmbH herausgegebene Magazin sei "ein rechtes Hochglanzmagazin mit einer mehr als rechtspopulistischen und antiamerikanischen Orientierung sowie einer Neigung zu verschwörungstheoretischen Argumentationsweisen", Compact verstehe sich selbst als "Gegenpol zu einer angeblich monolithischen, gleichgeschalteten Medienlandschaft" und Chefredakteur und Anteilseigner Jürgen Elsässer sei mehrfach "bei den Aufmärschen der nationalistisch-rassistischen Gruppierung Legida" aufgetreten.

Nichts, was nicht nicht erlaubt wäre. Aber eben auch nichts, was nicht sofort verboten würde, dürften die klassenkampfgestählten Erben der SED wieder bestimmen, bis wohin die Freiheit reicht, die sie ihren Untertanen zu gewähren bereit sind.

Um den Anschein von Rechtsstaatlichkeit zu wahren, der bis zum Tag zur Rückkehr an die Macht leider noch gebraucht wird, damit die eigene Willkür nicht von miesen Hetzern und rechten Verschwörern als "Willkür" bezeichnet werden kann, empfiehlt die demokratische Linke der Stadt Leipzig, sie solle die Leipziger Messe doch veranlassen, "die Untersagung der Teilnahme von Compact und dem Verlag Antaois auf § 70a Absatz 1 der Gewerbeordnung zu stützen". Darin heißt es dehnungsfähig: "Die zuständige Behörde kann einem Aussteller oder Anbieter die Teilnahme an einer bestimmten Veranstaltung oder einer oder mehreren Arten von Veranstaltungen im Sinne der §§ 64 bis 68 untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er die hierfür erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt."

Im Gewerbegesetz der DDR, das die Linke seinerzeit als SED erfunden hatte, gab es noch einen Paragrafen, der ein ganz klein wenig schärfer klang. "Die Ausübung eines Gewerbes ist von der Gewerbebehörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn der Gewerbetreibende keine Gewähr dafür bietet, daß er künftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird. Sofern für eine bestimmte Tätigkeit eine Erlaubnis erforderlich ist, kann diese widerrufen oder zurückgenommen werden, wenn die Gründe für die Versagung nachträglich eintreten oder bekannt werden."

Hoffnung für eine saubere Meinungszukunft, in der wieder nur amtlich vom linken Zentralkomitee abgenommene Bücher mit gutem Klassenstandpunkt den Weg zu ihren Lesern finden werden. Wer die Zuverlässigkeit heute nicht besitzt, solche Werke anzubieten, dem kann morgen, wenn es hoffentlich mal wieder andersrum gekommen ist und die DDR-Gewerbeordnung endlich wieder gilt, sicher schnell auch die Genehmigung genommen werden.

Sonntag, 15. Oktober 2017

Zitate zur Zeit: Von blinder Treue


Unvermögen sollte nicht mit blinder Treue vergolten werden.

Tyrion Lennister, Game of Thrones

Forsa-Chef: Alles Antidemokraten und Ablehner der Demokratie

In der Leistungsschau ganz unten, aber beim Verteilen von Ratschlägen ganz vorn: Forsa-Chef Manfred Güllner.
Forsa-Chef Manfred Güllner ist bekanntlich ein ganz, ganz armer Kerl. Mit seinem "Meinungsforschungsinstitut" lag der 76-jährige "deutsche Soziologe, Sozialpsychologe und Betriebswirt" (Wikipedia) bei den Prognosen zur Bundestagswahl nicht nur hinter allen anderen, die sich an einer Vorabschätzung versucht hatten. Nein, die 60 Mitarbeiter des vor 33 Jahren gegründeten Unternehmens des Sohns eines Zangenmachers landeten vor allem sagenhafte 7,3 Abweichungspunkte hinter einem erst eine Woche vor dem Wahltag erfundenen Umfragepanel namens "Wahl-O-Rat", in dem PPQ-Leser ihre Schätzungen zum Wahlausgang in die Cloud hatten speisen können.

Verunsicherter Lautsprecher


Naturgemäß ist Güllner nun verunsichert. Und naturgemäß versucht er, die nach dem nun schon Jahre andauernden systemischen Versagen der demoskopischen Handwerkskästen eigentlich notwendige Diskussion um die überwiegend nur eingebildeten Möglichkeiten der Branche zu verhindern, indem er eine Diskussion um die Strategie der Union zur Rückgewinnung verlorener Wähler vom Zaun bricht.

Der Mann, der spürbar überhaupt nichts von den Leuten weiß, die seine Mitarbeiter mit fragwürdigen Methoden befragen, läuft beim "Handelsblatt" zu großer Form auf. Plötzlich weiß er nicht nur, wer der sogenannte "AfD-Wähler" ist, so ganz grob und allgemein. Er kennt ihn auch schon seit Jahrzehnten: "Die AfD hat das in Deutschland immer schon vorhandene Potenzial von Leuten einsammelt, die anfällig für ein rechtsradikales Weltbild sind", enthüllt Manfred Güllner, "die kommen nicht aus abgehängten Schichten, sondern meist aus der Mittelschicht." Das "Pack" (Sigmar Gabriel) entpuppt sich als Teil der Gesamtbevölkerung, auch außerhalb Sachsens. Verstockte Unbelehrbare, die niemand "mit dem Begriff Heimat zurückholen kann", wie Güllner der CDU ins Stammbuch schreibt. Vielmehr müsse die Union "vor allem die jungen Wähler gewinnen", interpretiert er die Wahlergebnisse freihändig.

Ein Wutbürger, dem Gossensprache nicht fremd ist. Die Strategie der Union, das rechte Profil zu schärfen, um im Reservoir der zwölf Prozent AfD-Wähler Stimmen zurückzugewinnen, sei "völlig idiotisch". Die Jungen dächten überhaupt nicht rechts, "sie ordnen sich vielmehr links von der politischen Mitte ein". Es komme also darauf an, dass die Union unter den jeweils zwölf Prozent Grünen- und Linken-Wählern zulege.

Das Symptom als Ursache


Auch die Frage, warum die CSU mehr verloren habe als anderswo, beantwortet der selbsternannte Kenner der deutschen Wählerseele auf originelle Art. Nicht Grenznähe, die unmittelbare Erinnerung an das Ausnahmejahr 2015 und das Misstrauen in die Durchsetzungskraft eines Ministerpräsidenten, dem sichtlich die Kraft fehlt, gegen die Alternativlos-Strategie der Kanzlerin zu bestehen, kommen für Manfred Güllner als Gründe infrage. Nein, er nennt als Ursache das Symptom: "Die CSU hat die Ränder nicht mehr eingebunden, sie hat sie sogar noch stark gemacht."

Erst danach aber läuft Manfred Güllner zu echter Hochform auf. Jetzt folgt eine Wählerbeschimpfung, die die tiefe Verletzung des Forsa-Chefs offenbart. AfD-Wähler sind nun nicht mehr "anfällig", sondern "rechtsradikal". Sie sind "antidemokratisch", ehemalige "Dauer-Nichtwähler", Ablehner des demokratischen Systems. Manfred Güllner zückt sogar die schärfste Waffe und erinnert an die Weimarer Republik. "Die NSDAP ist zur Massenpartei geworden, weil sie zunehmend die demokratiefernen Wähler mobilisieren konnte." Das sei auch der AfD gelungen. Deren Wähler hätten ihr Kreuz nicht dort gemacht, "weil sie die deutsche Heimat so toll finden, sondern weil sie unser demokratisches System ablehnen".

Das alles glaubt ein Mann genau zu wissen, der vor der Wahl nichts wusste, dessen Selbstbewusstsein aber zumindest äußerlich keine Schäden zeigt. "Das zeigt, dass die CSU immer noch nicht verstanden hat, warum sie das Vertrauen der Wähler, die Bindekraft für breite Wählerschichten verloren hat", sagt er - natürlich ohne zu erläutern, woran es nun liegt außer dass "die Stammwähler von einst" heute "eher links von CDU und CSU zu finden" seien. Ein Befund, der den Erkenntnissen von des Forsa-Konkurrenten Infratest Dimap diametral widerspricht.

Und der belegte im Ranking der besten Prognosen zur Bundestagswahl immerhin Platz 2.

Sechs Plätze vor Forsa.

Und einen hinter dem Wahl-O-Rat von PPQ.




Samstag, 14. Oktober 2017

Insektenmord: Windräder gegen Wirbellose


Nachdem sich die Zahl der Fluginsekten nach Medienberichten in den letzten 25 Jahren um 75 Prozent und mehr verringert hat, wächst die Angst vor einer kompletten Ent-Insektisierung der Umwelt. Setzt sich die gegenwärtige Entwicklung weiter so fort, werden bereits die in den nächsten fünf bis zehn Jahren geborenen Menschen in einer Welt völlig ohne sogenanntes Kleinstgetier leben, warnen Experten von der Micro Animal Preservation Society (MAPS), einer weltweiten Vereinigung, die sich für den Schutz von Mikroorganismen einsetzt.

Die MAPS-Aktivisten gehen von einer führenden Verantwortung des Autoverkehrs für das grassierende Insektensterben aus und verweisen auf amerikanische Wissenschaftler, deren Berechnungen zufolge allein amerikanische Trucks bei einer durchschnittlichen Mordrate von fünf Insekten pro Meile jährlich 600 Milliarden Tiere töten.

Deutsche Privatwagen kommen danach in der wärmeren Jahreszeit auf ähnliche Werte. MAPS-Aktivisten haben errechnet, dass sich daraus ein Berg von 180.000 Tonnen totem Tiermaterial allein in Deutschland ergibt – diese Menge fällt an Nahrung für Vögel, andere Insekten und Kleintiere aus. Für ganz Europa ergibt sich ein Leichenhaufen von mehr als 360.000 Tonnen totem Kleinstgetier. Das entspricht einer Last, zu deren Abtransport rund 50.000 Lkw nötig wären.

Ein mörderischer Skandal, MAPS-Chef Björn Lemfort spricht von "Insekten-Holocaust". Der aber im politischen Raum wie in den Medien totgeschwiegen wird. Vielleicht auch, weil Insektenschützer neben dem Autoverkehr eine zweite Ursache im Blick haben: Windräder ermorden offenbar fast ebenso effizient und sorgen so für einen weiteren Schwund in der mikroskopischen Tierwelt.

Björn Lemfort bestätigt entsprechende Forschungsergebnisse, die aus Sicht der Insektenschützer auch mit den aktuellen Entwicklungen korrelieren. "Die einzige gravierende Landnutzungsänderung der letzten 25 Jahre in Deutschland ist die Errichtung von knapp 25000 Windrädern", sagt Lemford. Das massenhafte Auskämmen respektive das Töten von Wirbellosen an den Windrädern sei eine parallele Entwicklung. "Das ist alles gut erforscht und dokumentiert, wird aber verschwiegen", behauptet der MAPS-Chef. Dabei habe die aktuell laufende Vergrößerung der Windkraftanlagen, das sogenannte Repowering, eine Vervielfachung des Artentodes zur Folge.

Eine Entwicklung, die Lemfort Angst macht. "Wirbellose sind in der Nahrungskette für die anderen Tierarten von entscheidender Bedeutung", sagt er. Die Achtlosigkeit, mit der die Mehrheitsgesellschaft dem zügellosen Morden an Mücke, Fliege, Biene und Käfer zuschaue, werde sich rächen. "Der Insektenholocaust bedeutet langfristig einen Ausfall der Grundnahrung für Vögel und damit reduziert sich auch deren Bestand." Björn Lemfort warnt: "Erst stirbt die Mücke, dann die Schwalbe, dann der Mensch!"

Ratgeber Mord: Darf man Bienen töten?

Freitag, 13. Oktober 2017

HFC: Wiedergeburt als Tormaschine

Königstransfer Mathias Fetsch wurde gegen Großaspach mit zwei Treffern zum Matchwinner.
Er war der Königstransfer des Sommers, ein Mann, der die großen Pläne des HFC verkörperte: Die frustrierende letzte Saison vergessen lassen. Und im Frühjahr 2018 besser dastehen als jemals zuvor. Dann spielte Mathias Fetsch ein paar Mal in der wankenden, schwankenden Mannschaft, die Trainer Rico Schmitt jeweils aus den Resten dessen zusammenkratzte, was nach zahllosen Verletzungen vom schmalen Aufgebot übrig war. Und aus dem Großeinkauf wurde allmählich die größte Enttäuschung. Fetsch wirkte schlapp, falsch verbunden, langsam und unbeweglich. Der Ex-Kieler strahlte so viel Torgefahr aus, dass plötzlich klar war, wie es ihn ausgerechnet nach Halle hatte verschlagen können, wo in der laufenden Spielzeit alle Zeichen direkt in die nächste Liga weisen. Die 4.

Gegen Großaspach hat Schmitt mal wieder die letzte Chance, den Trend zu drehen. Längst vergessen ist das kurze Zwischenhoch vom Spätsommer, dass beim überschaubarer gewordenen Anhang Hoffnung auf Besserung geweckt hatte. Ehe dann doch wieder alles kam, wie es immer kommt. Die Gäste aus Baden-Württemberg kommen nach zwei Niederlagen mit einer ähnlich durchwachsenen Bilanz nach Halle. Sie treffen vorn kaum, werden aber hinten häufig erwischt. Nicht so häufig wie der HFC, die Tormaschine der Liga, die in jedem Spiel zwei Treffer schluckt. Aber immerhin.

Die Gastgeber brauchen nur zwei Minuten bis zum ersten Test. Weitere zwei Minuten danach bedient El Helwe Röser, der an Aspachs Torwart scheitert. Und noch mal zwei Minuten danach ist es noch mal Röser, der am Tor vorbeischießt. Die 6500 im Stadion sehen einen HFC, der es wissen will. Die letzte Chance, sie scheint die Spieler in Rot und Weiß zu beflügeln. Vergessen scheint die desaströse Bilanz seit Weihnachten, die nur verpasste Ziele kennt: Pokalaus, in der Liga nur fünf von 31 Spielen gewonnen, 12 verloren, 14 Remis mit zusammen nur 29 Punkten von 93 möglichen. In jedem anderen Verein weltweit wäre lange schon ein anderer Trainer im Amt. Hier aber steht Rico Schmitt vor der Trainerbank und er sieht immer noch kompetent und sympathisch aus.

Seine Elf, ausgestattet mit nicht der Bilanz eines Absteigers, sondern mit der Bilanz eines Regionalligisten, der eine Liga zu hoch antritt, lässt ihn nicht hängen. Nach 16 Minuten wird das energische Bemühen um ein Ende der Misere belohnt. Zenga spielt auf El Helwe, der findet Röser. Und der zieht auf der falschen Seite seines kurz herumirrenden Gegenspielers ab und trifft zum 1:0.

Tausend Tonnen fallen von tausenden Herzen, zumal die Gäste in der jüngsten Vergangenheit, als es noch um den Aufstieg in die 2. Liga ging, nicht nur nicht leicht, sondern gar nicht zu schlagen gewesen waren. Heute aber läuft es für den Halleschen FC, der für einen winzigen Augenblick sogar seine traditionelle Schwäche bei Standards vergisst. In der 19. Minute fliegt ein Baumgärtel-Freistoß von halbrechts recht gemächlich in den Strafraum, in der Mitte verpasst El Helwe, ein Abwehrspieler verlängert auf den langen Pfosten. Wo Fetsch steht und einen Drehschuss unhaltbar ins von ihm aus gesehen lange Eck knallt.

Eine 2-0-Führung, das gab es hier zuletzt, als Florian Brügmann noch Tore für den HFC schoss. Ein Gedanke, der Schmitts Truppe ein wenig zu erschrecken scheint. Wie gelähmt sind sie nun wieder, es kann aber natürlich auch überlegene Taktik sein, dass Großaspach nun besser ins Spiel findet. Glücklicherweise ohne Effekt: Die wiedermal neue Dreierkette mit Tobias Müller, Barnofsky und Kleineheistmann steht sicher. Was noch aufs Tor kommt, hat Ersatzkeeper Tom Müller.

So geht es auch in der zweiten Hälfte weiter. Der HFC lässt die Gäste machen, denen aber fällt nicht viel ein. Am gefährlichsten sind noch einige Freistöße und Ecken, aber auch Timo Röttger scheitert an Tom Müller. Wie auf der Gegenseite El Helwe an Aspachs Keeper und Röser an den Abmaßen des Tores, das für seinen Schuss aus zehn Metern einfach zu flach ist.

Der HFC, noch kein einziges Mal in dieser Saison ohne Gegentor, konzentriert sich auf eine massierte Abwehr, in der Klaus Gjasula in seinem zweiten Spiel nach einer langwierigen Verletzung fast wieder so dominant aufspielt wie im Herbst vor einem Jahr, als der HFC mit einem Auge auf die 2. Liga schielte. Großaspach fällt vor dem Doppelriegel in der halleschen Hälfte auch nichts ein, so dass die Begegnung langsam Richtung erlösendem Abpfiff driftet. Einen Konter, den Mathias Fetsch überlegt einleitet, kann Braydon Manu nicht vollenden.

Zwei Schüsse pariert Müller dann, ehe der eingewechselte Nachwuchsmann Martin Ludwig im Mittelfeld zwei Großaspacher abschüttelt, nach rechts auf Fetsch legt und dem Königstransfer Gelegenheit gibt, mit seinem zweiten Treffer an diesem Abend zu zeigen, dass da doch mehr ist als ein gebrochenes Versprechen. "Das Feurige muss man auf dem Platz zeigen", hatte der Rotschopf bei seinem Amtsantritt in Halle gesagt.

Mauer, Zaun und Stacheldraht: Deutschland bricht EU-Recht


Trotz anderslautender Weisungen aus Brüssel hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziere Anweisung gegeben, die 2015 begonnenen Grenzkontrollen an der deutsch-österreichische Grenze fortzusetzen. Auch Kontrollen für Flüge aus Griechenland sollen weitergehen. Die Bundesregierung stellt sich damit offen gegen geltendes europäisches Recht, das Grenzkontrollen nur ausnahmsweise, vorübergehend und mit Genehmigung der EU-Kommission zulässt. Zerbricht Europa an dieser Konfrontation?

Konfrontation mit Europa


Es ist immer noch davon auszugehen, dass der scheidende Bundesinnenminister Thomas de Maiziere weiß, was er tut. Aber er tut es trotzdem: In Absprache mit der Bundeskanzlerin hat der CDU-Mann befohlen, dass Deutschland seine rechtlich fragwürdigen Grenzkontrollen um weitere sechs Monate verlängert. De Maizière begründete die Entscheidung mit Terrorgefahr, Defiziten beim Schutz der EU-Außengrenzen sowie illegaler Migration innerhalb der Staaten des Schengenabkommens, in dem Grenzkontrollen weder vorgesehen noch möglich sind, wenn die EU sie nicht ausdrücklich genehmigt. Und selbst das war nur möglich geworden, nachdem der Rat der EU den sogenannten Krisenmechanismus des Schengener Grenzkodex aktiviert hatte.

Um den Geist der Verträge, vor allem aber ihren Inhalt zu wahren, fordert die EU-Kommission schon länger alle Mitgliedsländer, die auf eigene Faust wieder Grenzzäune errichtet haben, auf, die Kontrollen auslaufen zu lassen. Im Mai 2017 wurde noch einmal eine Verlängerung genehmigt, die damals als „letzte“ bezeichnet wurde. Grenzkontrollen müssten eine Ausnahme bleiben und verhältnismäßig sein, hieß es. Es kämen kaum noch Flüchtlinge, deshalb brauche auch niemand mehr Kontrollen innerhalb der Außengrenzen.

Deutschlands Protest gegen italienische Kontrollen


Europa bekräftigt damit eine Position, die noch im September 2015 auch in Deutschland Konsens war: Nach der Einführung italienischer Grenzkontrollen hatte die Bundesregierung damals ließ keinen Zweifel daran gelassen, dass sie die italienischen Maßnahmen verurteilt. "Wir sehen in dieser Frage raschen und detaillierten Aufklärungsbedarf. Die Reisefreiheit und das Schengen-Abkommen sind wesentliche Errungenschaften der europäischen Einigung und dürfen nicht in Frage gestellt werden", kommentierte das Außenministerium. Bundesinnenminister und Bundesjustizminister bekräftigten dies.

Berlin aber, beunruhigt durch die Ergebnisse der Bundestagwahl, pfeift auf Brüssel, die europäischen Verträge und den Geist von Schengen. De Maizière führt für den Rechtsbruch, der einer Kriegserklärung an die europäischen Partnerstaaten gleicht, eine „Entwicklung der Gesamtlage“ an, die Kontrollen weiter erfordere.

Besprochen nur mit den Innenministerien von Österreich, Dänemark, Schweden und dem Nicht-EU-Land Norwegen, brüskiert die scheidende Bundesregierung die anderen Mitgliedsländer, die treu zu allen Verträgen und den offenen Grenzen innerhalb des Schengenraumes stehen. Berlin tut das selbstbewusst und droht Richtung Brüssel mit einer Ausweitung von Mauer, Zaun und Schießbefehl: "Ob auch an weiteren Binnengrenzen künftig kontrolliert werden muss, bleibt der fortlaufenden Lagebewertung vorbehalten", sagte de Maizière.

Deutschland droht nun ein EU-Vertragsverfahren, das binnen zweier oder dreier Jahrzehnte zu einem der als "Blauer Brief" einstmals gefürchteten Mahnschreiben aus Brüssel führen kann. 

Juni 2015: Deutschland suspendiert Grundrecht



Feuchter Traum von der Rückkehr der Kerle: Sehnsucht nach dem starken Mann

Eine Sehnsucht, die von unten aufbricht, aus den tiefen Rindenschichten des weiblichen Unterbewusstseins, wo sich die versteckten Süchte finden, die peinlichen Vorlieben und verdrängten Abhängigkeiten. Der "Spiegel" gesteht ihn nun öffentlich, den Hang zu "echten Männern, sexy, machtbewusst und kühn" (Spiegel) - ein brutaler Schlag ins Gesicht der Gendergesellschaft, die Begriffe wie "Mann" und "Frau" eigentlich in die mentalen Raucherzonen der letzten heteronormen Ehebetten verbannt hat.

Passend zum Girlstag, an dem öffentliche Gebäude deutschlandweit mahnend pink beleuchtet werden werden, um auf das schlimme Schicksal vieler junger Mädchen hinzuweisen, die gegenüber Jungen immer noch benachteiligt werden, weil sie keine sind, dreht das frühere Nachrichtenmagazin die Debatte auf rechtskonservativ und populistisch. Der "Mann" soll es nun richten, der weiße zudem, einer wie Macron, Trudeau und Lindner, gestylt wie Daniel Graig in seiner größten Rolle als Bond, der lieber zweimal schießt, ehe er einmal fragt.

Demokratie, Diskussionen, Meinungskampf, das ist etwas für Schwächlinge und verweichlichte Damenbärte. Was "Spiegel"-Autorin Christiane Hoffmann herbeisehnt, sind "jetzt die modernen Kerle", Dreitagebart und Durchsetzungsvermögen, kantiges Kinn und coole blaue Augen, entschlossen wie Hitler und durchsetzungsstark wie Erdogan. Indianerhäuptlinge im Maßanzug, die sich vegetarisch ernähren, elektrisch fahren, für Kultur schwärmen, Visionen für ganz Europa haben und nicht nur sagen, was alle hören wollen. Sondern dabei auch noch so toll aussehen wie all die Testosterontalente in der Rasiererreklame.

Ein Schwärmen vom starken Mann ist das im einstigen Nachrichtenmagazin, dass unterm Autorinnenstuhl vielleicht sogar ein kleines Pfützchen entstanden sein muss. Emmanuel Macron. Justin Trudeau. Matteo Renzi, Sebastian Kurz und Christian Linder. Diese Namen schon, wie Dildos. " Es sind jüngere, gut aussehende Männer, strahlend und charismatisch, Profis der medialen Selbstinszenierung, bestens gekleidet, ihre Person überragt die Partei, sie sind unverhohlen machtbewusst und bereit zum Risiko", heißt es da zum feuchten Traum von der Rückkehr der echten Kerle.

Sie sind "junge Kennedys" (Hoffmann), sie sind Erneuerer, entschieden und offensiv,  nicht abwartend und moderierend, sondern zuspitzend und zupackend. Wenn sie Armeen in Marsch setzen, dann gleich, wenn sie schießen lassen, dann ohne langes Drumherumgerede. Der Mann, abgewählt und ausgegrenzt, holt sich die Welt in der Maske des erotisierenden Machtmenschen zurück: "Offenbar hat Merkels mütterliches Narrativ von der nüchternen, vernunftgesteuerten Frau, die Deutschland in einer Welt voll gefährlicher und unberechenbarer Männer führt, an Überzeugungskraft verloren."

Nun wird klar, warum der bräsige, teppichrestbärtige Martin Schulz die Bundestagswahl verlieren musste:  Er war ein Mann, aber keiner dieser neuen, geilen Stecher. Er war mächtig, aber nicht mächtig genug. Und  vor allem sah er scheiße aus.


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Donnerstag, 12. Oktober 2017

Klick-Ökonomie: Die irre Angst vor der Hauswinkelspinne

Wenn es läuft, muss es gemacht werden. Und wenn es einmal geht, geht es auch noch mal. Und nochmal. Und noch mal. Die Hauswinkelspinne, ein in Deutschland über Jahrhunderte ignoriertes Tier, das früher als schlichte "Hausspinne" von Opa zertreten wurde, wenn Oma erschreckt aufschrie, macht in den Tagen der Klickökonomie Karriere wie ein Trump der Tierwelt.

Jeden Herbst ziehen die Online-Redaktionen der Leitmedien die alten Texte vom letzten Jahr hervor. Und befeuern eine hysterische Angst vor dem possierlichen Tierchen, das traditionell in der Nähe des Menschen, in Kellern, Schuppen, Scheunen oder leerstehenden Gebäuden lebt. "Diese brutale Beiss-Spinne sorgt jetzt für Panik!" (Wochenblick), heißt es dann, "Sie beißt zu: Immer mehr Ekel-Spinnen in deutschen Wohnungen"(Chip) oder "Immer mehr bissige Winkelspinnen in deutschen Wohnungen" (t-online).

"Stern", "Bild", "Focus", der MDR und alle anderen machen begeistert mit, denn die Spinne aus der Familie der Winkelspinnen sorgt verlässlich für Begeisterung beim Publikum an Smartphones und Computern. Es wird gewarnt und beruhigt, aufgeklärt und faktgecheckt, denn alles bringt Punkte auf der nach oben offenen Irrsinnsskala, die journalistischen Erfolg nach Reaktionen im Netz misst, die sich vielleicht irgendwann, eines Tages, in ferner, ferner Zukunft, in messbare Einnahmen aus Werbebannern ummünzen lassen werden.

Meedia berichtet begeistert von zehntausenden Likes, Shares, Reactions, Kommentare und Retweets bei Facebook und Twitter, der Hausspinnenzug ist ebenso irrelevant wie unaufhaltsam, denn "der Bibber-Herbst ist den Spinnen einfach zu kalt, das fiese Wetter treibt sie nach drinnen" (Bild). Dort wartet nun wie seit Jahrtausenden schon der Mensch auf das früher einfach Kellerspinne genannte Tierchen, das keine invasive Art ist, die über die offenen deutschen Grenzen ins Land strömt, sondern eine von acht seit jeher hier beheimatete Art der Gattung der Winkelspinnen (Tegenaria) aus der Familie der Trichterspinnen (Agelenidae).

Eine "Albtraum-Invasion" und der "lebendig gewordene Krabbel-Horror", der deutschen Medien aus dem Wahlkampfkater hilft. Diesmal ist der Feind nicht blau und populistisch, sondern "groß und haarig, dazu auch noch bissig", der Feind steht auf acht Beinen und "verbreitet sich wie wahnsinnig in deutschen Newsrooms". Kein Platz mehr für die Invasion in der Ukraine, die russischen Bots, die Balkanroute und die Erdogan-Diktatur. Für den "irren" (FR) Trump, den mörderischen Putin, für den Atomkrieg mit Nordkorea, das Weltklima, den Energieausstieg, die E-Auto-Quote, das Dieselverbot, die Zerschlagung von VW, die Islamisierung des Abendlandes, die Niedrigzinsen, den Höhenflug der Börsenkurse oder die neue Bombenoffensive gegen den IS, die Taliban und Boko Haram. Nur noch Spinnen allenthalben. Das wahre Problem in einer Republik, die spinnt.