Google+ PPQ: Oktober 2017

Dienstag, 31. Oktober 2017

Der Tod der Horror-Clowns

Er eskalierte und verschwand anschließend spurlos: Der Horror-Clown.
Vor einem Jahr waren sie der Trend der Stunde, ein gar erschröckliches Phänomen, das die Grundfesten der Gesellschaft bedrohte. Der gemeine Horror-Clown schockte Deutschland, die Polizei musste grell geschminkte Männer jagen, Schlagzeilen mussten zu Hauf verfasst und
gefährliche Gruselmaskenträger abgeurteilt werden. Der "Horror-Clown" erschütterte das Gemeinwesen, er avanciert zum Code für eine außer Rand und Band geratene Gegenwart, in der über alles gesprochen werden darf, über manches aber besser geschwiegen werden muss.

Der Horrorclown gehörte nicht dazu. Er war, vor einem Jahr, der ideale Angstauslöser in einem Land, in dem Angst das vernünftige Gefühl der Furcht besiegen muss, damit die, die Furcht haben, anschließend als Angsthasen denunziert werden können. Nur die Angst vorm Horrorclown ist noch rational, wo es nicht mehr möglich ist, auf relevante Beobachtungen mit Furcht zu reagieren. Der Horrorclown war die Hauswinkelspinne im Formicula-Format, ein Monster aus den Seelentiefen einer verunsicherten Medienbranche, die ihrem erwachsenen Publikum die kindliche Angst vor dem Clown zuschreibt, um selbst einmal wieder richtig aufgeregt sein zu dürfen.

So hart und heftig die Clown-Armee im vergangenen Jahr angriff, so wenig ist in diesem Halloween von ihr zu hören. Vor zwei Monaten noch warnte die Polizei vor "Schock-Attacken von Horrorclowns auf harmlose Passanten". Nun aber ist Halloween - nach James Frazer ein „altes heidnisches Totenfest mit einer dünnen christlichen Hülle“ - heran und kein Horrorclown hat es zurück in die Schlagzeilen geschafft.

Als hätte es sie nie gegeben, die grässlich bemalten Fratzen, die der wachsenden Vielfalt im Land dreist ins Gesicht grinsten, ist der Horror-Clown abgetaucht. Keine Warnung mehr im Staatsfernsehen, keine "Lust an der Angst der anderen" mehr im "Spiegel". Keine entschiedene Distanzierung der anständigen Spaßmacher von den abartigen, missratenen Cousins.

Fast wie so schnelle wie Pegida, die AfD und der islamistische Terror sind auch die keulenschwingenden, zottelhaarigen Kinderschrecks im Orkus einer Geschichte verschwunden, die sich nicht einmal mehr gut genug an haftstrafenfordernde Justizminister und angekündigte strafrechtliche Folgen für Verkleidungen erinnern kann, um über sie zu lachen.

Die Luther-Lüge


Es ist eine klassische Fake News, die den Anlass liefert, den Deutschlands Evangelikale seit Monaten tosend laut feiern, als sei ihr bizarrer Aberglaube immer noch Staatsreligion. Martin Luther habe das Christentum "reformiert", heißt es in der Regierung, die überwiegend mit Menschen besetzt ist, die glauben, dass Gott die Erde erschaffen und den Menschen gemacht hat.  Jesus sei dann später, so die wirre Schöpfungs- und Erweckungsgeschichte, vor tausenden von Jahren auf die Welt heruntergestiegen, um die Menschen zu erlösen, indem er ihre Sünden auf sich nahm. Zum Kanon gehört zu dem die krude These, dass ein Buch namens Bibel, Jahrzehnte nach Jesus' angeblichem Tod geschrieben, das offenbarte Wort Gottes enthalte, abgelauscht den Kamingesprächen und öffentlichen Reden von dessen Sohn.

Gott kann Sonnen und Planeten machen, Menschen sogar und Fliegen, Schwermetalle, Speicherchips und Smartphone-Apps. Aber er kann seiner Schöpfung keinen Brief schicken, kein Fax, erst recht kein fertiges Buch. Dazu braucht er einen Boten und viel Stille Post. Klingt das nicht naheliegend und logisch? Die Regierungschefin samt ihres gesamten Kabinettes ist dennoch überzeugt, dass es genau so gewesen sein muss. Sie führt schließlich ein Volk, das in erschreckend großen Teilen demselben Aberglauben anhängt: Gott weiß alles, schon immer, er hat sämtliche Dinge, Menschen, Tiere, Fahrräder, Ohrenschmalz, die SPD, die AfD, die Flüchtlinge und die Rechtspopulisten, Pegida, den Himalaya, den St. Andreas-Graben, VW-Fahrzeuge, Diesel und die Dieselgrenzwertverordnung der EU und sogar die bunten Pokemon-Jackets der  Kanzlerin gemacht.

In nur sieben Tagen, genaugenommen.


Gespenstisch, sich vorzustellen, dass Leute, die solchem Humbug nicht nur einen Augenblick ihrer Zeit schenken, sondern ihren ganzen tief empfundenen Glauben, ein Land regieren und über das Schicksal von Millionen entscheiden. Es ist, als habe sich seit dem Zeitalter der Schamanen nichts weiterentwickelt. Wo die Kräuter verbrannten und um gutes Wetter beteten, lassen ihre Nachfolger die Volksvertreter antreten, und die "Verbreitung der christlichen Lehre" rühmen. Schließlich: Wo wäre Deutschland ohne Pfaffen, die seine Schießplätze weihen?

Sind die Grundlagen des in Deutschland trotz einer wachsenden Gemeinde von Islam-Gläubigen immer noch dominierenden Katholizismus fragwürdig, so sind es die des konkurrierenden Evangelismus nicht minder. Nicht einmal die Story vom angeblichen "Thesenanschlag" Luthers, auf dem Gott seine zweite - die Orthodoxen und allerlei andere Spielarten mitgezählt eher die zehnte oder 20. - Spielart seiner Verehrungsschule baut, lässt sich beweisen, obwohl der gerade 500 Jahre her ist. So laut die Leitmedien auch behaupten, der Augustinermönch Martin Luther habe 1517 95 selbstausgedachte Anmerkungen an eine Kirchentür in Wittenberg genagelt, Belege dafür gibt es keine.

Schwindler als einziger Zeuge


Aller Wahrscheinlichkeit nach handelt es sich bei der verrückten Geschichte vom Mönch, der den wahren Glauben mit dem Hammer wiedergründet, um eine klassische Fake News, wie sie normalerweise russische Trolle in sozialen Netzwerken verbreiten. Augenzeugen der Lutherschen Hammeraktion gibt es nicht. Erstmalig erwähnt worden war der sogenannte Thesenanschlag erst 30 Jahre nach dem vermeintlichen Geschehen - und das durch den zweifelhaften Zeugen Georg Rörer, der sich zur Tatzeit in Leipzig befand, nur nach Hörensagen berichtete und nach Luthers Tod als Verfälscher von dessen Schriften auffiel.

Die Evangelische Kirche aber glaubt, nicht nur an Gott, sondern auch an den mystifizierten Nagelakt. Und deshalb feiert sie das abstruse Märchen 500 Jahre danach voller Gottvertrauen darauf, dass der Herr es richten wird, wenn nur der Glaube daran inbrünstig genug ist. Luther, ein eidbrüchiger Mönch, überzeugter Antisemit (Martin Luther: "Von den Juden und ihren Lügen") und gewissenloser Verräter, ersteht neu als porentief reine Vorbildfigur, die nichts weniger als das Fundament der Moderne gemauert hat.

Wer`s glaubt, wird selig.


Montag, 30. Oktober 2017

Zitate zur Zeit: Die Doppelspitze

Deutschland ist doch immer so stolz auf seinen Respekt vor den Menschenrechten und seine unbestechliche Demokratie. Nun haben wir mit Frank Walter Steinmeier einen Mann, der den deutschen Staatsbürger Murat Kurnaz im Folterlager Guantanamo leiden ließ, als Bundespräsidenten. Und einen Geldkoffer-Schieber als Bundestagspräsidenten als Doppelspitze – welch schönes und passendes Bild.

Jens Berger über einen Zeitenwechsel

Doku Deutschland: Ich kann nicht mehr dein Freund sein



Bis in Familien und Freundeskreise hinein hat sich die Säure des gegenseitigen Misstrauens durchgefressen. Hat mein Bruder AfD gewählt? War das, was meine Mutter eben andeutete, nicht das Geständnis, dass sie Positionen teilt, die auch Alexander Gauland schon erwähnt hat? Was tun mit einem Kollegen, der die Ansicht vertritt, dass auch der AfD ein Bundestagsvizepräsidentenposten zusteht?

Es ist schlimm, schade und bedauerlich, dass es Menschen gibt, die sich nach einer augenscheinlich erfahrenen Gehirnwäsche entscheiden, nicht nur insgeheim zu glauben, was Rechtspopulisten, Rechtsradikale, Rechtsextreme und Rechtsextremisten schon immer glaubten.

Noch trauriger aber ist es, dass der einzige Weg, die so Irrenden von ihren verhängnisvollen Ansichten abzubringen, der sofortige und durchgreifende Verzicht auf Gespräche und Verständigung über den aufgetretenen Dissenz ist. Der komplette Abbruch der Kommunikation mit Pegidisten, AfD-Wählern und Gauland-Verstehern - PPQ stellt ein Formschreiben zur Verfügung, mit dem Betroffene ihrem ins ideologische Trudeln geratenen Umfeld mitteilen können, welcher Maßnahmen es bedarf, damit eine schon lange bestehende Freundschaft, eine Ehe oder auch ein Verwandtschaftsverhältnis weitergeführt werden kann.

Diese Art der Verstoßung hat seinen Ursprung in der Stammesgesellschaft, die damit versuchte, disziplinierend auf ihre Mitglieder einzuwirken.



Hallo ....,

ich bin seit unserem letzten Gespräch in einem großen Gewissenskonflikt Dir gegenüber geraten. Deshalb gehen ich auch nicht mehr ans Telefon, wenn du anrufst, und ich beantworte deine Mails nicht.

Ich will überhaupt nicht mehr mit dir reden, seit du mir gestanden hast, dass du ein großes Kreuz im Auto aufgehängt hast, um wohl zu demonstrieren, dass hier das gute Abendland wäre. Der zweite Schock, dass Du die AfD gewählt hast und auch noch offen darüber sprichst.

Ich will ehrlich sein, ich hatte dich schon eine ganze Zeit lang im Verdacht, weil so vieles, was Du sagst, nicht dem entspricht, was ich in der Tagesschau so mitbekomme. Ich weiß, dass Du Dich als Protestwähler siehst. Ich habe lange darüber nachgedacht, aber ich bin der Meinung, dass man seinen Protest auf einem anderen Weg kundtun kann. Du könntest, das ist nur ein Beispiel, an deinen Abgeordneten schreiben. Oder an Frau Merkel direkt. Du könntest auch eine Petition im Internet starten oder eine Partei gründen.

Dagegen hast du dich aber entschieden, um der AfD deine Stimme zu geben. Angeblich, so meinst du, bringt das die, die du hetzerisch "Altparteien" nennst, obwohl sie sich immer um uns gekümmert haben, dazu, ihre Politik zu ändern.

Es ist für mich unerträglich, dass ein Freund von mir so denkt und dann eine rechtsradikale Partei wählt. Ich halte es für sehr gefährlich und für mich untragbar. Ich werde in meinem Freundeskreis weder einen Scientologen, noch einen Terroristen, keinen Veganer, keinen Hindu, keinen Radfahrer, kein Nagetier und auch einen AfD-Wähler tolerieren. Da ich, wie Du weißt, eigentlich immer versuche, andere zu verstehen und zu tolerieren, hat es einige Tage gedauert, bis ich mich zu dieser Entscheidung durchgerungen habe. Es blieb mir nichts anderes übrig, auch nach fast 36 Jahren Freundschaft vom Kindergarten an.

Diesmal reicht es mir einfach. Seit einiger Zeit habe ich das Gefühl, als ob Du eine schleichende Gehirmwäsche übers Internet bekommst. Du hast dich radikalisiert, spricht von Grenzen, die geschlossen sein müssten, von Merkel, die du weg haben willst, und eben davon, dass eine AfD-Fraktion im Bundestag den Meinungsstreit befeuern werden.

Ich muss dir sagen: Mit solchen Leuten will und brauche ich keinen Meinungsstreit!

Ich kann niemand vorschreiben, wen er wählt, aber ich kann für mich entscheiden, mit wem ich eine Freundschaft führen will. Es ist mir deshalb im Moment nicht möglich, weiterhin Kontakt mit Dir zu pflegen, ehe du dich nicht von deinen zuletzt vertretenen Ansichten distanziert hast. Glaubhaft, bitte. Ich habe auch meiner Familie, insbesondere unseren Kindern und meinem Mann, mitgeteilt, dass sie den Kontakt mit dir zu unterlassen haben, bis von deiner Seite dass Signal kommt, dass du bereit bist, auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren. Mein Mann sah das anfangs anders, er meint, nicht mehr zu reden, sei das Schlimmste.

Aber ich habe ihm deutlich gemacht, dass ich darüber nicht mehr reden werden. Die Maßnahmen gegen dich sind notwendig, sie sollen dir helfen, sie sind zweckmäßig und angemessen, er kann mir da folgen oder sich gegen mich stellen, so dass ich selbige Maßnahmen auch gegen ihn treffen müsste. Ich habe ihn schon eine ganze Weile im Verdacht, dass manchem populistischen Satz im Fernsehen gegenüber zu nachgiebig ist. Aber wir haben Briefwahl gemacht, ich weiß daher, er hat nicht die AfD gewählt.

Du musst wissen, dass es jederzeit eine Rückkehr in meinen Freundeskreis gibt. Du muss nur mal nachdenken, neue Schlüsse ziehen und Dich um 360 Grad drehen. Bedenke doch bitte, wir leben hier immer noch in einem demokratischen Staat und auch Du kannst nicht behaupten, daß es Dir so schlecht geht. Der allgemeine Trend in der Weltpolitik ist schlimm, aber noch lange kein Grund diese AfD-Nazis zu unterstützen, die auf banale Art und Weise den Menschen Angst machen, die Wissenschaft verdrehen, die Gesellschaft spalten und auch noch so menschenverachtend sind, dass sie ihre Positionen künftig im Bundestag vertreten wollen. Wir wissen doch seit 33, wo so etwas hinführt!

Also bitte, denk darüber nach.

Du kannst mir über Sylvia ein Zeichen geben, wenn du wieder bereit bist, meiner Meinung zu sein.

Mehr Doku Deutschland: Der elendige Paffe



Sonntag, 29. Oktober 2017

Zügel anziehen: Wider die Redefreiheit

Je größer die Meinungsfreiheit, desto mehr Veranstaltungen müssen abgesagt werden. Und das ist gut so!
Nun haben sie sich wieder so. Bloß weil eine angesehene Universität einen zuvor eingeladenen Gewerkschafter nach Protesten und angedrohten Widerstandshandlungen Andersdenkender wieder ausgeladen hat, mokiert sich die rechte Springer-Presse, aber auch die zum FAZ-Konzern gehörende Frankfurter Neue Presse über einen "Angriff auf die Meinungsfreiheit". Empörend!

Das Meinungsfreiheitsurteil der FR


Denn längst hat Danijel Majic von der zum FAZ-Konzern gehörenden Frankfurter Rundschau alles zu diesem Thema gesagt, was gesagt werden muss: Die Affäre sei "eine peinliche Posse" (FR), benutzt von "Geiferern im Netz", die ein "Recht auf ein Podium für jeden Unsinn" forderten. Damit aber falsch lägen, weil wirklicher Meinungsfreiheitsschutz stets darauf bedacht sein müsse, denen den Mund zu verbieten, die "Deutschland nicht mehr als Rechtsstaat“ sehen und "wenig auf Fakten geben, wenn es gegen Migranten oder Politiker links der CSU geht".

Leuten wie dem wegen seiner kruden Ansichten von der Frankfurter Goethe-Uni völlig zurecht ausgeladenen Polizeigewerkschafter Rainer Wendt, der "seine unfundierten Ansichten regelmäßig in Fernsehkameras plärren darf" (Majic), gehörte eigentlich von links komplett wegen der Mund verboten. Leider, so Danijel Majic, gibt das die Rechtslage in Deutschland derzeit noch nicht her.

Deutschland 2017. Journalisten fordern öffentlich, dass bestimmte Ansichten nicht mehr öffentlich geäußert werden dürfen sollen. Und dass man Meinungsfreiheit nicht wörtlich nehmen dürfe, sondern stets bedenken müsse, für welche Meinung sie gelten könne.

Wer also den Fehler mache, Menschen mit falschen Ansichten einzuladen, um öffentlich über „Polizeialltag in der Einwanderungsgesellschaft“ zu sprechen, der könne sich nicht auf die Meinungsfreiheit und auch nicht auf die grundgesetzlich verbriefte Freiheit von Forschung und Lehre berufen. Ihm müsse Einhalt geboten werden.

Meinungsfreiheit der 50er Jahre


Majic stößt beim Nachdenken über den Gegenstand auf die eng umrissene Bedeutung des in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, wie sie noch in den 50er Jahren galt. "Meinungsfreiheit", schreibt er, "ist zu vorderst ein Abwehrrecht gegen den Staat."

Unglaublich. Statt sich dafür einzusetzen, "zuvorderst" zusammengeschrieben wird und der Einzelne seine Ansichten frei von staatlicher Lenkung oder Behinderung verbreiten kann, wie auch immer diese Ansichten im Einzelnen aussehen, streitet die freie Presse in Gestalt der FR für eine Beschneidung und Zensur vorab. Alle werte, die die Linke einst erkämpft hat, werden in den Staub getreten: Redefreiheit umfasse "nicht das Recht, ein Podium für jeden Unsinn geboten zu bekommen", wettert Danijel Majic, der offenbar ganz genau weiß, was Wendt gesagt hätte, hätte man ihn reden lassen: Unsinn. Dazu aber sind uns unsere Universitäten zu schade!

Und wer Freiheit von Forschung und Lehre so missverstehe, dass am Ende eines rechtspopulistischen Gewerkschaftsmann ein Podium geboten werde, der müsse spüren: Schlimm sei nicht die mit Gewaltandrohungen erzwungene Ausladung des Gewerkschafters. "Sondern seine Einladung."



Samstag, 28. Oktober 2017

HFC: Die Unglaublichen

Von hinten betrachtet ist es wiederum Torwart Tom Müller, der im Spiel des Halleschen FC eine neue Tonart anschlägt. In Erfurt hatte der 19-Jährige erst einen Elfmeter gehalten und dann in der 95. Minute nach einer Ecke per Kopf zum Ausgleich für seine kriselnde Truppe getroffen. Heute ist es die 88. Minute, als Müller, vom Stadionsprecher "The Amazing" genannt, zwei Schritte auf einen anstürmenden Meppener zu macht. Der Stürmer schießt, der Torwart hält mit einer Hand. Danach kniet Müller kurz ab und er reißt beide Arme hoch. Ein Schrei. Der Unglaubliche fühlt sich wie der Unbesiegbare.

Es war vorher schon abseits gepfiffen worden. Aber pfeif' drauf. Müller, der jüngste im HFC-Dress, lebt in diesem Moment sinnbildlich eine Mentalität aus, die seine Mannschaft an diesem Tag zumindest streckenweise auszeichnet. Vom Anpfiff an war die Mannschaft von Trainer Rico Schmitt bissig und böse auf sechs Plätze besser Gäste losgegangen. Ohne den zuletzt für den Sieg verantwortlichen Mathias Fetsch und den nun mehr auch noch langzeitverletzten Petar Sliscovic laufen die Männer in Weiß und Rot früh an. Ajani, El-Helwe und Röser versuchen als Dreiersturm, den Meppenern in deren eigener Hälfte den Schneid abzukaufen. das gelingt, fünf Minuten lang kommen die Blauen nicht über die Mittellinie, der HFC dafür aber zu einer ersten Chance. Doch Tobias Schilk, unverhofft mit freiem Weg zum Tor, läuft nicht, sondern schließt aus 28 Metern ab. Weit über das Tor.

Kollege Martin Röser macht es Sekunden später besser. Aus der Mitte holt er sich den Ball vom Gegner, fädelt um El-Helwe herum und könnte aufs Tor ziehen. Stattdessen schießt er aus 25 Metern ins linke obere Eck.

1:0 und wieder Hoffnung auf den Rängen, die wegen der ernüchternder Ergebnissen im bisherigen Saisonverlauf, einem erschütternden Interview von HFC-Manager Ralf Kühne und der winterlich kalten Witterung nur spärlich gefüllt sind. 1:0 durch Röser hieß es aber auch schon im Spiel gegen Wiesbaden, ehe es doch wieder 1:1 stand. Damals reichte Sliscovics erneute Führung zum ersten Heimsieg reichte. Ungefährdet war bisher nur der Sieg gegen Großaspach, ansonsten steht es immer Spitze auf Knopf im Erdgas-Sportpark.

Auch heute. Der HFC lädt die Gäste ab Minute zwölf zu einer Wiederholung der Krimis gegen Paderborn und Osnabrück. Statt weiter zielstrebig nach vorn zu spielen, lassen die Hallenser Meppen kommen, um im eigenen Stadion kontern zu können. Allerdings klappt das nicht, weil Meppen nach vorn kaum etwas zustandebringt. Zäh bauen sich die Angriffe auf, selten nur muss Tom Müller einen Ball aufnehmen, weil meist schon an der Abwehrkette mit Baumgärtel, Kleineheistmann, Starostzik und Tobias Müller Schluss ist. Andererseits drückt der HFC Meppen auch nicht mehr in die eigene Hälfte, so dass das Spiel überwiegend im Mittelfeld stattfindet.

Eine verdiente Führung zur Halbzeit - und nach dem Wiederanpfiff eine Wiederholung der Ereignisse aus der erste Hälfte. Halles erste Ecke ist, wie so häufig in den Jahren seit dem Abgang von Bertram und Gogia und dem Ende von deren Zweimannmüssensein-Experimenten, gerade im Nichts verpufft, als ein Einwurf neue Gefahr für das Meppener Tor bringt. Die folgende Flanke wird in die Mitte abgewehrt, ein Meppener Abwehrmann ist irritiert, Klaus Gjasula, der Denker und Lenker und auffälligste Kämpfer im halleschen Spiel, kommt herangestiefelt und knallt den Ball Richtung Tor. Glück des Tüchtigen: Ein Meppener fälscht ab. Torwart Domaschke kann sich noch strecken, aber retten kann er nichts mehr.

2:0 und noch 40 Minuten zu gehen. Halle bleibt bei der Taktik, nicht mehr ganz von anzulaufen. Meppen wird stärker, kommt aber nur zu zwei Großchancen, weil die Emsländer das Risiko eines bedingungslosen Sturmlaufs scheuen. Den strebt auch Halle nicht mehr an, wie Tom Müllers ausgiebige Vorbereitungen vor jedem Abstoß zeigen. Gjasula pumpt jetzt sichtbar, die Quote der Fehlpässe des besten Mannes auf dem Platz wird höher. Nur nichts mehr anbrennen lassen, heißt es, nur endlich mal wieder - es wäre erst das zweite Mal im 14. Spiel - ohne Gegentor in die Kabinen kommen.

Es ist eng, auch weil El-Helwe, Röser, Zenga und Ajani hundertprozentige Konterchancen liegenlassen. Aber es passt am Ende: Mit Müllers Triumphschrei nach der letzten Großchance der Gäste ist der vierte Sieg der Saison amtlich.So unglaublich schlecht der HFC in Erfurt war, so unglaublich engagiert holt er die Punkte 15, 16 und 17 dieser Spielzeit. In den nächsten vier Wochen warten mit Würzburg und Münster zwei bezwingbare Gegner. Und anschließend mit Magdeburg und Rostock zwei Prestigeduelle. Unglaublich, wenn es Rico Schmitt gerade noch rechtzeitig gelingen sollte, seine Mannschaft auf geraden Kurs zu bringen.

Zitate zur Zeit: Unter Beliebigkeitsformeln

Bei allem Verständnis für die ehrenwerte Absicht, ja niemanden sprachlich ausgrenzen zu wollen, zeigt sich hier einmal mehr ein grundlegendes Problem der One-World-Junta: Wer im Bestreben, auch noch jeden irgendwie inkludieren zu wollen, jedweden zuordneten Begriff vermeidet und stattdessen nur noch zu Beliebigkeitsformeln greift, die zugleich jeden und keinen umfassen können, der löst die für eine Gesellschaft so wichtigen Orientierungspunkte auf.

Er zerstört damit nicht nur langfristig die gemeinsame Identifikation der einheimischen Bevölkerung als ein Volk der Deutschen, die Orientierung und Zusammenhalt schafft, er erschwert damit auch maßgeblich die Integration derer, die aus fremden Kulturen einwandern und auf derlei Bezugspunkte angewiesen sind, wenn Integration funktionieren soll.

Anabel Schunke sinniert über sprachliche Ausgrenzung und semantische Integration

Erschütternde Zahlen: Hälfte der 20-Jährigen hat noch nie einen Porno gesehen

Sie wartet in Zukunft vielleicht vergeblich: Jugendliche interessieren sich kaum noch für Pornofilme.
Was ist das nur für eine Jugend? Nach einer Studie der Universitäten Hohenheim und Münster zu Pornografie im Internet hat mehr als die Hälfte von mehr als eintausend befragten 14- bis 20-Jährigen noch niemals online Hardcore-Pornografie gesehen. Bei den 14- bis 15-Jährigen unter den Befragten waren es sogar zwei Drittel. Diese Ergebnisse deuten auf ein wachsendes Desinteresse im deutschen Nachwuchs im Teenageralter ausgerechnet an dem Bereich hin, von dem bisherige Studien immer angenommen hatten, dass er für Mädchen wie Jungen in diesem Alter besonders wichtig ist.

Die neue Untersuchung „Jugend, Internet und Pornografie: Eine repräsentative Befragungsstudie zu individuellen und sozialen Kontexten der Nutzung sexuell expliziter Inhalte im Jugendalter“ zeigt eine tiefe digitale Spaltung in der Zielgruppe: Während bisher als bestätigt galt, dass die meisten Jugendlichen zwischen 16 und 17 Jahren zum ersten Mal Sex haben, haben nach den Forschungsergebnissen der Kommunikationswissenschaftler der Unis Hohenheim und Münster im selben Alter viele der Betroffenen noch nicht einmal einen Pornofilm mit entblößten Geschlechtsteilen gesehen.

Auch die Gruppe der pornoerfahrenen Teenager rutscht in der Hälfte der Fälle ungewollt in die Porno-Falle: Die Hälfte der befragten gab an, Online-Pornos ungewollt gefunden zu haben. „Von den Mädchen gaben knapp 60 Prozent an, dass der Kontakt zu pornografischen Inhalten ungewollt war, bei den Jungen waren es nur 37 Prozent“, so Studienleiter Vogelgesang. Zu ungewollten Kontakten zählten die Forscher beispielsweise das Gezeigtbekommen von Pornografie durch Dritte oder das zufällige Antreffen dieser Inhalte im Netz.

Die Ergebnisse legten nahe, dass Kinder und Jugendliche mit etwas konfrontiert würden, was sie weder sehen wollen noch richtig verstehen. Eigentlich interessieren sich Jugendliche zwischen 14 und 20 überhaupt nicht für Sex, schon gar nicht für schwiemelige Fick-Filme. Sehr ungern nur sprechen die Betroffenen nach der ungewollten Konfrontation mit pornografischem Material mit Lehrer oder Eltern über den erlittenen Schock. „Waren die Jugendlichen durch die Inhalte erregt, war die Redebereitschaft deutlich geringer, als wenn sie die Inhalte belustigend oder abstoßend empfanden“, berichtet Prof. Vogelgesang.

Die Forscher glauben, dass „das holzschnittartige Bild des einsamen männlichen Porno-Nutzers in Teilen falsch ist". Für einen überwiegenden Teil der Jugendlichen spielt Pornografie bis ins 20. Lebensjahr keine bedeutende Rolle, ja, die Mehrheit interessiert sich gar nicht dafür. „Die Befunde werfen außerdem wichtige Fragen zum Umgang mit dem Pornografiekonsum von Jugendlichen auf“, ergänzt Vogelsangs Kollege Quandt. Fraglich sei, woher künftige Pornonutzer kommen sollten, wenn der Nachwuchs sich im Einstiegsalter nicht für das Metier begeistere.

Die Studie wird in dem Buch Patrick Rössler/Constanze Rossmann (Hrsg.): „Kumulierte Evidenzen. Replikationsstudien in der empirischen Kommunikationsforschung“ im wissenschaftlichen Springer Verlag veröffentlicht.


Freitag, 27. Oktober 2017

"Staatsversagen": Ein Begriff macht Karriere

Als Frage verkleidet, denn so viel Vorsicht muss sein. Aber die Absicht ist unverkennbar: Nach zahlreichen Postillen vom rechten Rand, die sich über Jahre hinweg darin gefielen, ein vermeintliches "Staatsversagen" zu attestieren, wo immer eine Vergewaltigung, eine Messerstecher oder ein Terroranschlag geschah, reiht sich nun auch der eigentlich streng staatstragende "Tagesspiegel" aus Berlin ein in die Parade der Hetzer, Hasser und Zweifler, denen jeder Anlass Grund genug ist, über die Bundesregierung zu schimpfen, Angst zu schüren und einer angeblich guten alten Zeit nachzutrauern, in der Volksfeste ohne Betonbarrieren stattfanden, Bundesbehörden keine Fördermittel für zur Abschreckung von Einbrechern auslobten und Drogenhandel ein verbotenes Geschäftsfeld war, dessen Teilnehmer mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen mussten.

Deutschland hat sich, genau wie die Grünen-Chefin Kathrin Göring-Eckhard es vorhergesagt hat, verändert. Und statt sich über die neue Vielfalt zu freuen und zu loben, dass das Land der Hitlers, Himmlers und Honeckers endlich kein Elfenbeinturm mehr ist, von dem aus sich das Leid der übrigen Welt gelassen beobachten lässt, schürt der "Tagesspiegel", inhaltlich in Teilen identisch mit der "Zeit", die im selben Profitcenter erscheint, unbegründete Ängste. "Der Amri-Skandal, die getötete Frau im Tiergarten, aggressive Obdachlose, eine völlig überlastete Justiz", heißt es da, "in der Hauptstadt verdichtet sich die Sicherheitsdebatte."

Eine "verdichtete Sicherheitsdebatte", für die in den alten Tagen der Antänzer und Messerstecher keine war, ehe die Ereignisse der Silvesternacht von Köln bundesweit Aufsehen erregten, keine Notwendigkeit bestand. Berlin war Berlin und wer nicht kiffte, war gegen Toleranz.

Zuletzt aber spielte der "Tagesspiegel" immer wieder konsequent die populistische Karte. Erst wurde "der Tiergarten zur rechtsfreien Zone", dann feierte das ehemals tolerante Blatt einen Polizeieinastz am Hermannplatz. Die Konkurrenz schläft nicht, der Boulevard hetzt mit Artikeln dagegen, nach denen Teile von Berlin im Drogensumpf versinken. Und da ist es auch wieder, das Wort: "Staatsversagen".

Irgendwann darf dann auch der, der sich bisher nie getraut hat, das Wort im Zusammenhang mit der Politik der aktuellen Bundesregierung zu verwenden. Zwischen 2005 und 2017 hat das Blatt den Begriff "Staatsversagen" 46 Mal verwendet, anfangs immer im Zusammenhang mit Kapitalismuskritik, den NSU-Ermittlungen und Enthüllungen über Zustände in anderen Ländern. Zwischen 2005 und 2015 wurde er dabei 15 Mal benutzt.

Und zwischen 2015 und 2017 dann 32 Mal.


rumoursaboutgermany: Lügen gegen Refugees

Von der Bundesregierung als Lüge bezeichnet: Natürlich gibt es auch für Afghanen keine Obergrenze!
Mit einer Internetseite über die „Sieben populärsten Lügen der Schleuser” versucht die Bundesregierung, die Attraktivität Deutschlands für Flüchtende, Geflüchtete und Refugees zu senken. Nicht der erste Versuch, denn schon August 2015 unternahm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Bemühungen, Zuwanderer mit gezielter Hetze, Bildern der grassierenden rechten Gewalt, Statistiken zur Armut in Deutschland, kruden völkischen Thesen und populistischen Parolen von einer Reise nach Deutschland abzubringen. Unmittelbar auf die damals gestartete Facebook-Kampagne folgte der "Zustrom" (Merkel). Ob ein direkter Zusammenhang bestand, ist bis heute unklar.

Aufgeben aber gilt nicht. Mit der neuen Webseite, internationalistisch auf Englisch gehalten, geht das Außenministerium daran, die "sieben größten Lügen der Schlepper" aufzudecken. Detailliert enthüllt die Seite Mythen über die Flucht nach und den Aufenthalt in Deutschland - verrennt sich dabei aber jedoch schlußendlich in die Produktion von Fake News.

Bereits bei Lüge 1 geht es los. "Die Schiffe zur Überfahrt sind groß, sie haben einen Pool und ein Kino an Bord", würde von Schleppern behautet. Das stimme nicht, ganz im Gegenteil würde oft die billigsten und ältesten Schiffe verwendet, argumentiert das Ministerium, unterschlägt dabei allerdings die Rettungsflotte aus europäischen Freiwilligen, die die meisten Flüchtlinge bereits nach einer kurzen Ausfahrt aus den libyschen Hoheitsgewässern aufnimmt. An Bord gibt es zwar keinen Pool und nur einen Aufenthaltsraum mit Fernseher. Doch die "Sea-Watch 2" wurde erst vor zwei Jahren saniert und umgebaut. Auch die Schiffe der im Mittelmeer eingesetzten "Frontex"-Mission der EU sind weder alt noch billig. Auch die deutsche Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern“ wurde nach einer Havarie erst im Jahr 2015 repariert und modernisiert.

Lüge 2 jedochist viel schlimmer. Hier behauptet das Außenministerium pro forma richtig, es sei gelogen, dass Deutschland allein für Afghanen 800.000 Aufnahmeplätze reserviert habe. Das Bemühen ist deutlich, die Zahl soll falsch und unglaubwürdig erscheinen. Das ist sie auch, nur in ganz anderem Sinn: Auch für die Aufnahme von afghanischen Asylbewerbern gibt es keine Obergrenze, auch nicht bei 800.000.

Mit Lüge 3 versucht die Bundesregierung dann, die Fachkenntnis der Schleuser infragezustellen. Die behaupteten, sie hätten 25 Jahre Erfahrung und arbeiteten hundert Prozent legal". Dies sei falsch, Schmuggler seien Kriminelle, viele Flüchtlinge stürben während der Überfahrt. "Viele" ist aber eben eine subjektive Zahl: 2015, als mehr als 1,3 Millionen Flüchtlinge nach Europa kamen, starben 3771 auf der Strecke. Das sind 0,3 Prozent - die Todesgefahr auf einem europäischen Operationstisch ist fast zehnmal so hoch.

Lüge 4 setzt beim bekannten Arbeitskräftemangel in Deutschland an, der angeblich nicht existiere, so dass es keine Möglichkeit für Flüchtlinge gebe, in Deutschland zu arbeiten. Buchstäblich ist das richtig, denn die Bundesregierung beschränkt sich tatsächlich darauf, über den Arbeitskräftemangel zu klagen und mehr Einwanderung zu fordern. Die notwendigen Jobs für die, die noch nicht so lange hier leben, organisieren dann andere.

Als Lüge 5 wird das Gerücht bezeichnet, dass Neuankömmlinge in Deutschland ein Willkommensgeld von 2,000 Euro erhalten.Das sei "nur ein Traum", so rumoursaboutgermany: "Es gibt kein Bargeld". Was so nicht stimmt, denn selbstverständlich speist Europas Führungsnation Menschen auf der Flucht nicht mit Picknicktüten ab. Um auf 2000 Euro in bar zu kommen, braucht der alleinreisende junge Mann nicht ganz fünf Monate.

Ähnlich sieht es bei Lüge 6 aus, die erneut eine Lüge mit einer Lüge zu widerlegen versucht. "Deutschland garantiere jedem Flüchtling ein Haus", heißt es da über ein angeblich kursierendes Gerücht. Das falsch ist, zumindest wenn man es spitzfindig widerlegt: "Niemand gibt Flüchtlingen in Deutschland ein eigenes Haus", argumentiert das Außenministerium unter Vernachlässigung des Umstandes, das im Gerücht überhaupt nicht von einem "eigenen" Haus die Rede ist. Nach den Eigentumsregeln in vielen Herkunftsländern der Flüchtlingen gibt es dort so etwas wie ein "eigenes Haus" ohnehin nicht, was Haus meint, ist Unterkunft. Die aber, das ist selbst im Außenamt bekannt, gewährt  Deutschland Geflüchteten selbstverständlich und kostenfrei.

So kommt es, dass erst Lüge 7 wirklich eine Wahrheit enthält.Falls man es in Deutschland doch nicht möge, bekäme man ein Visum für Kanada, lautet die angeblich. Das aber ist nun wirklich dreist gelogen, denn Kanada, das diese Visa ausstellen müsste, hat eine klare Linie bei der Einwanderung.


Donnerstag, 26. Oktober 2017

Abschiebung nach Deutschland

Hier fängt alles an: Der Startpunkt der Balkanroute.
Ein Land gibt der Welt ein leuchtendes Beispiel für eine Moral, die weit über das gewohnte Maß hinausgeht. Nach einem Gerichtsentscheid des Verwaltungsgerichts Sigmaringen muss ein gerade erst nach Afghanistan abgeschobener Flüchtling unverzüglich nach Deutschland zurückgeholt werden, weil noch nicht geklärt ist, ob der Mann hätte in sein Heimatland zurückgebracht werden dürfen. Auslöser der ungewöhnlichen Aktion ist eine zuvor vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) veranlasste Abschiebung des 23-jährigen Hasmatullah F. nach Bulgarien, wo der Mann nach seiner Flucht aus Afghanistan zuerst registriert worden war.

Die Behörden dort hatten nach seiner Rückkehr aus Deutschland entschieden, dem Mann Asyl zu verwehren und ihn in seine Heimat zurückzubringen. Das aber, befanden die Richter in Sigmaringen, hätte nach deutschem Recht nicht geschehen dürfen, weil unklar ist, ob ihm nicht ein Asylverfahren in Deutschland hätte gewährt werden müssen.

Die Rechtslage schien bisher klar: Nach geltendem Recht ist das Land für ein Asylverfahren zuständig, in dem der jeweilige Antragsteller zuerst den Boden der EU betritt. Das wäre Bulgarien. Zwar hatte der EuGH diesen Grundsatz zuletzt aufgeweicht und bestimmt, dass ein EU-Mitgliedstaat für Flüchtlinge zuständig wird, wenn er sie nicht innerhalb von sechs Monaten in den und eigentlich zuständigen EU-Staat abschiebt. Doch der Antragsteller hier kam erst am am 8. Juni nach Deutschland, die sechs Monate wären also noch lange nicht um.

Hasmatullah F. hatte jedoch in Deutschland gegen seine Abschiebung nach Bulgarien geklagt. Das allein reicht nach geltendem Recht, einen Transport nach Bulgarien bis zu einer Entscheidung zu verhindern. Das BAMF hatte "durch Verkettung von Umständen" übersehen, dass ein Abschiebungshindernis bestand, Bulgarien hingegen hatte sich augenscheinlich überhaupt nicht dafür interessiert. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen griff auf Antrag mehrerer Flüchtlingshilfeorganisationen ein und ordnete am 22. September an, F. sei „unverzüglich“ die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen.

Das BAMF bucht daraufhin einen Flug von Bulgarien nach Deutschland, der am 9. Oktober stattfinden sollte. Allerdings war Hasmatullah T. bereits am 3. Oktober nach Afghanistan zurückgebracht worden, freiwillig sogar, wie die bulgarischen Behörden behaupten. Was das BAMF für ausreichend hielt, um den Fall für erledigt zu halten.

Doch wir kennen doch die Bulgaren. Korrupt, gewalttätig, nicht wirklich ein EU-Land wie wir, die wir sogar den Flug aus Bulgarien nach Deutschland bezahlt hätten, um das Hasmatullah F. geschehene Unrecht wiedergutmachen zu können. Das Verwaltungsgericht in Sigmaringen glaubt den Bulgaren nicht, man kennt ja diese Brüder. Sondern der Schilderung des jungen Afghanen, der einer Zeitung aus seiner künftigen Heimat in Schwaben von seiner Haft in einer Zelle berichtet hatte, "die nur einen Meter breit und zwei Meter hoch" und als überhaupt keinen Meter lang gewesen sei. Klarer Fall: F. sei "unverzüglich zurückzuholen" - auch aus Afghanistan. Erst nach seiner Rückkehr ist darüber zu entscheiden, wo Hasmatullah F.s Asylantrag zu entscheiden und wie er beschieden werden müsse.



So viel Staatsfunk ist der Staatsfunk

Auch das ZDF kann sicher sein, dass sich in der nur auf dem Papier völlig unabhängigen "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalt" von Politikern handverlesene Freunde um die Interessen der Anstalt kümmern.
Staatsfunk? Kein Staatsfunk? Eine große Diskussion rollt durch Deutschland, in der der "Tagesschau"-Chef der FAZ vorwirft, die Sprache der Populisten zu sprechen. Während Kritiker darauf verweisen, dass ein Treffen der Ministerpräsidenten der Bundesländer mit dem Ziel, über die Zukunft von ARD und ZDF zu entscheiden, nicht eben unmittelbar für Staatferne und Unabhängigkeit der Sender sprechen.

Populisten!, schallt es da zurück. Denn natürlich seien die beiden Anstalten, die mit acht Milliarden Euro jährlich 64 Radio- und mindestens 18 Fernsehsender betreiben, um die Deutschen mit Informationen grundzuversorgen, komplett unabhängig von politischen Wünschen, Vorgaben und Entscheidungen. Dafür spreche schon allein das Finanzierungssystem, in dem eben nicht Politiker den Sendern Geld zuteilen, sondern eigens eine unabhängige "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten" (KEF) installiert wurde, um den sogenannten Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland zu prüfen und den Landesparlamenten die die Höhe des Rundfunkbeitrags zu empfehlen, der festgesetzt werden sollte.

Ein System der Umgehung


Ein System, das, man muss es so hart sagen, erst nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eingerichtet wurde. Und das, so populistisch die Fakten auch wirken mögen, bei genauerer Betrachtung wie eine reine Alibiveranstaltung wirkt. Denn so wenig über die schattenhaft wirkende KEF öffentlich bekannt ist,  so viel lässt sich doch herausbekommen: Die 16 Mitglieder des Gremiums, das alle Wünsche der Gebührensender erfüllen oder auch nicht erfüllen kann, werden nicht öffentlich nominiert, gewählt oder auf sonst irgendeine Weise mit einem unabhängigen Mandat ausgestattet. Sondern laut der politischen Vorgaben von den "Ländern entsandt".

Das heißt von den jeweiligen Ministerpräsidenten beauftragt.

Für fünf lange Jahre sitzen die Männer - unter den 16 derzeitigen KEF-Mitgliedern befindet sich nur eine einzige Frau - dann in Mainz und vertreten die Interessen. Ja, wessen Interessen? Die des Landes, das sie entsandt hat? Die der Gebührenzahler? Die des Ministerpräsidenten, der sie ausgewählt hat? Oder die von dessen Partei?

Ein Blick auf die Biografien der derzeit Berufenen gibt Aufschluss.  Heinz Fischer-Heidlberger, Mitglied der KEF seit zehn Jahren, Vorsitzender seit acht, weist seine Staatsferne durch eine beeindruckende Biografie nach. Der 65-Jährige war einst persönlicher Referent des Bayerischen Ministerpräsidenten, dann Büroleiter des Leiters der Staatskanzlei in München, dann nacheinander Leiter der Abteilungen Richtlinien der Politikund Wirtschafts-, Wissenschafts-, Verkehrs- und Umweltpolitik, ehe er Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz und Leiter des Bayrischen Rechnungshofes wurde.

Nepotismus und Stallgeruch


Sein Stellvertreter Ulrich Reimers, Mitglied bereits 1994, als er erstmals durch Niedersachsen berufen wurde, wirkt da auf den ersten Blick wie ein staatenloser Hippie. auf den zweiten allerdings entpuppt sich der Vize-Präsident der TU Braunschweig als Mann mit Stallgeruch: Bis kurz vor seiner ersten Amtszeit in der KEF hielt er als Technischer Direktor des Norddeutschen Rundfunks noch auf der Zahlungsempfängerseite die Hand auf.

Das Bundesverfassungsgericht hatte seinerzeit verlangt, dass nicht mehr die Politik selbst die Gebühren für ARD und ZDF festsetzen dürfen. Ursprünglich hatte das eine "Arbeitsgruppe Rundfunkgebühr" getan, in der Vertreter der Staatskanzleien und der Rechnungshöfe der Länder über die Zuwendungen beschlossen. Staatsfunk, wie selbst das Verfassungsgericht befand.

Die Politik hat daraus die Konsequenzen gezogen. Und sich ein System ausgedacht, die Festsetzung formal an ein theoretisch unabhängiges Gremium ausgelagert ist. Dieses Gremium aber still und leise und ohne dass jemals irgendein Leitmedium nachfragt unmittelbar durch Einzelentscheidungen von Politikern, die sich jeder demokratischen Kontrolle entziehen, besetzt wird.

Die 14 Mitglieder, die derzeit so tun, als seien sie bereit, irgendetwas vorzuschlagen, das nicht mit den entsendenden Staatskanzleien abgesprochen ist, stehen mit ihren Namen und ihren Erwerbsbiografien dafür. Kay Barthel, von Sachsen-Anhalt bestellt, war von 2007 bis 2010 persönlicher Referent des sachsen-anhaltinischen Landesverkehrsministers und später Leiter des Ministerbüros im Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr, ehe er den Posten als Chef des Landesrechnungshofes übernahm. Norbert Holzer diente im Saarland schon als Fraktionsassistent im Landtag und persönliche Referent eines Ministers, er war Bürgermeister und Verwaltungsdirektor des Saarländischen Rundfunks.

Sein KEF-Kollege Hubert Schulte sammelte Meriten als Chef der Senatskanzlei in Hamburg und Bremen, er war Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Finanzen in Berlin und Referent bei der Bundestagsfraktion der SPD. Klaus P. Behnke, im Auftrag von Rheinland-Pfalz bei der KEF, ist der Leiter der Zentralabteilung im Ministerium der Finanzen und frühere Oberfinanzpräsident der Oberfinanzdirektion Koblenz. Marion-Claßen Beblo, die einzige Frau im Team, kommt aus der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, sie war früher Leiterin des Referats für Haushaltswesen und ist heute Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin.

Parade der Staatsdiener


Eine Parade der Staatsdiener, denen ihre Mission voranweht wie eine Alkoholfahne. Hier der Bemate aus dem Staatsministerium für Finanzen. Dort der frühere Mitarbeiter der Hartz-4-Kommission. Ein "Consultant§ des Europarates und "Gutachter" der Medienanstalt Berlin-Brandenburg ist dabei. Und ein ehemaliger WDR-Volontär.

Die drei Schritte, mit denen die Höhe des sogenannten Rundfunkbeitrages festgelegt werden, sind ein Witz: Zunächst melden die Rundfunkanstalten ihren Bedarf bei der KEF. Deren Mitglieder, so heißt es, "überprüfen" den angemeldeten Bedarf und empfehlen den Ländern einen bestimmten Gebührenbetrag. Anschließend wird die Gebühr durch die Landesparlamente festgesetzt eine inhaltliche Prüfung der Notwendigkeit der vorgeschlagenen Höhe findet nicht statt. Nur die Sozialverträglichkeit der Gebühr dürfen die gewählten Abgeordneten als Ablehnungsgrund heranziehen.

Ein wasserdichtes System, mit dem das Bundesverfassungsgerichturteil, das die KEF schon 1993 als „ein Hilfsinstrument der Ministerpräsidentenkonferenz“ bezeichnet hatte, ebenso verlässlich wie unangreifbar ausgehebelt wird.

Es war Walter Ulbricht, der einmal gesagt hat, "es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben". Der Vorsitzende des Staatsrats der DDR wäre stolz auf die, die heute in seinem Sinne handeln.

Mittwoch, 25. Oktober 2017

Ralf Stegner: AG Nazis in der SPD

Er ist das Gesicht des Endes der SPD als Volkspartei, ein Mann mit Mundwinkeln bis in den Keller, missgelaunt, mit Fäkalbegriffen um sich werfend und sich selbst im Augenblick der größten Schmach sicher, dass alle anderen an seinem Elend schuld sind. Nur er nicht.

Ralf Stegner kann nichts dafür, dass er ist, wie er ist. Doch nun hat die Wut auf das Volk, das ihm und seiner Partei die Gefolgschaft verweigert, den Sozialdemokraten aus Schleswig-Holstein zum Äußersten getrieben. Wie einst Franz Müntefring griff Stegner ins Wörterbuch des Unmenschen. Und pöbelte beim Kurznachrichtenportal Twitter in einer selbst für den 58-Jährigen außerordentlich offenen Art mit dem alten Nazi-Satz "Jedem das Seine" auf einen Kritiker ein.

Der Begrüßungsspruch von Buchenwald als Waffe im Kampf der deutschen Sozialdemokratie gegen ihre Gegner. Ralf Stegner, von Freunden seiner Dichtkunst auch "Pöbel-Ralle" genannt, führt die Auseinandersetzung über den politischen Dissenz zwischen vormundschaftlichem Staat und freier Gesellschaft in neue Tiefen. Ohne dass das irgendwo Schlagzeilen macht wie zuvor das "Merkel jagen" des Alexander Gauland oder der Pegida-Galgen von Dresden.

Bei Twitter schaffte es der Vorsitzende der AG Nazis in der SPD in die Top-Trends, ein bisschen sogar zu seiner eigenen Verwunderung, denn dass die Torinschrift von Auschwitz eigentlich eine "gebräuchliche Wendung" ist, die nur "durch die Nazis missbraucht" wurde, so dass er den Satz bedenkenlos verwenden kann, steht für Stegner fest. Der Zwinkersmiley, den er seinem Nazispruch spendierte, passt zu dieser Argumentation: "Tatsache, dass Nazis diesen gebräuchlichen Spruch für ihre Untaten missbraucht haben, ist mir natürlich bekannt", motzt der Pöbler aus Bordesholm. "Jedem das Seine", im Original "suum cuique", sei ja keine Erfindung der Nazis, sondern nur von ihnen missbraucht worden.

Ähnlich wie der Hitlergruß, im Original Saluto romano und eigentlich dann nur von den Nazis missbraucht.

Logische nächste Aufgabe der AG Nazis in der SPD: Der Kampf für die Freiheit des Hitlergrußes.


Wolfgang Schäuble: Nur wir sind das Volk

Ein Mann wolkiger Erinnerungen, zumindest was einen bestimmten Briefumschlag betrifft, den Wolfgang Schäuble damals irgendwie angenommen, dann aber irgendwo in einer Schublade vergessen oder aber ordnungsgemäß weitergegeben hat, nur dass er dann nicht mehr da war, als der Inhalt hätte ins Kassenbuch eingetragen werden müssen.

Ach, Kleingeld! Was sind 100.000 D-Mark, wenn es denn 100.000 D-Mark und nicht 200.000 waren, wofür auch Stimmen sprechen. Gegen die Target-Salden der europäischen Partnerländer, die sich für Deutschland mittlerweile auf knapp eine Billion Euro summieren. Nichts! Und gegen eine Mitgliedschaft in einer pflichtschlagenden Burschenschaft, die dem AfD-Abgeordneten Albrecht Glaser den Weg ins Bundestagspräsidium verstellt, ist das Vergessen eines Umschlages, selbst wenn es zwei waren. Gar nichts.

Wolfgang Schäuble, der Dauerbrenner der deutsche Politik, der sich an angenommene Geldspenden für seine Partei, die später spurlos verschwanden, bis heute kaum erinnern kann, war ein hervorragender Kandidat für das Amt des Bundestagspräsidenten, immerhin der zweithöchste Posten, der im Lande zu vergeben ist. Und er wird zweifellos ein hervorragender Vertreter seiner Partei als Präsident aller Abgeordneten sein: Schäuble, gerade erst schlanke 75 Jahre alt, musste mit einem neuen Job abgefunden werden, nachdem sein Finanzministerposten als Verhandlungsmasse für die kommende Jamaika-Koalition gebraucht wurde. Da Schäuble sterben wird, sobald er kein Amt mehr hat, wäre eine Weigerung, ihm etwas Altersgemäßes zuzuweisen, einem Akt aktiver Sterbehilfe gleichgekommen.

Die Kanzlerin ist viel zu sehr Gewissensethikerin als dass sie das zugelassen hätte. Also kam Schäuble, der in der Vergangenheit immer mal wieder mit Rücktritt gedroht oder von üblen Fake News-Reportern aus seinem Ministerium geschrieben worden war, zu einem neuen Posten. Auch im im Bundestagspräsidium wird er genau der richtige Mann zur richtigen Zeit am richtigen Ort sein.

"So etwas wie Volkswille", teilte Schäuble der Republik gleich in seiner ersten Rede mit, "entsteht überhaupt erst in und mit unseren parlamentarischen Entscheidungen." Erst die Entscheidungen der Abgeordneten, nicht Rumgeraune, Rumgequatsche, Proteste, Talkrunden, Pegida-Marschierer oder andersweitige Meinungsbemühungen, machen unsere Demokratie aus: "Volksherrschaft", die sich im steten Mühen von 709 Frauen und Männern - genaugenommen freilich minus die 92 Abgeordneten der AfD plus vielleicht die Abtrünnigen der rechtsextremen Partei - manifestiert.

"Wir sind das Volk", ruft der greise Cheforganisator eines bis heute nicht aufgedeckten Systems geheimer Konten und illegaler Parteispenden den hier Beheimateten draußen im Lande stolz zu. N iemand kann das bezweifeln, "weil, weil diese, weil diese Person mein Vertrauen hat", wie Angela Merkel einst ihr bedingungsloses Vertrauen in den "eisenharten Rollstuhlfahrer" (Die Welt) zusammenfasste.

Der Mann war schon mal dafür, unter Folter erlangte Aussagen im Kampf gegen den Terrorismus zu verwenden. Er hatte die Idee, Internierungslager für „Gefährder“ einzurichten und generell einen finalen Rettungsschuss zuzulassen, wenn der Verdacht besteht, ein Straftäter sei Terrorist. Schäuble baute als Innenminister massiv Stellen bei der Polizei ab. Als Finanzminister exekutierte er nicht nur die Einrichtung externer Kassen, in denen sich die Ausgaben der Bundesrepublik für die Euro-Rettung als uneinbringliche Target-Salden sammelten. Sondern er schaute auch monatelang zu, wie gewiefte Zocker eine von seinem Ministerium zu verantwortende Gesetzeslücke zum Abkassieren bei Dividendenzahlungen nutzen.

Schäuble rief einfach immer mal "schwarze Null". Und wurde verehrt, geehrt, befördert und gefeiert.
Er kann einfach nichts falschmachen. Und passiert es ihm doch, war es am ende auch wieder richtig. "Veränderung war also immer, und vieles wird im Übrigen in der Rückschau anders bewertet als mitten im Streit", sagt er, der Machtphilosoph. Oder wie ein Fan ihn nennt: der "Seniorissimus".


Dienstag, 24. Oktober 2017

Die Kartoffel vor Gericht: Unter Hassern

Hengameh Yaghoobifarah hatte kein leichtes Leben. Es hat sich viel Hass angestaut in der jungen Fau aus Norddeutschland, die deutsch spricht, aber niemals in dem Land angekommen ist, in dem sie geboren ist, lebt und arbeitet. Greift die Teilzeitkolumnistin für die Taz zum Stift, quillt der Hass ihr sofort in Strömen aus der vor Verachtung für alle anderen Menschen wunden Feder.

Als würde sie Werbung für den Rechtspopulismus machen wollen, hetzt die Frau, die sich "Perserin" nennt, am Liebsten gegen die Kartoffel, ein nicht nur in Deutschland beliebtes Grundnahrungsmittel. Solanum tuberosum, ein Einwanderer aus Südamerika, gilt der Feministin, Aktivistin und Scharfrichterin deutscher Zustände als Gegner in einem Stellvertreterterkrieg.

"Aussterben" solle die olle Knolle, wenn Deutschland schon nicht verrecken wolle. Yaghoobifarah, die selbst noch nicht entscheiden hat, ob sie Mann, Frau oder Es sein will, fleht und betet für das Aus der Nutzpflanze aus der Familie der Nachtschattengewächse. Weg müssen die Kartoffeln, an ihrer Stelle braucht es "einen muslimischen Feiertag" (Yaghoobifarah). "Die leere Symbolik dahinter? Geschenkt. Aber die dadurch ausgelöste Panik bei Kartoffeln? Unbezahlbar."

Es kann nicht deftig genug geschimpft werden, wenn Kartoffeln "lieber auf einen freien Tag verzichten, als Muslim_innen einmal was zu gönnen". Einmal! Einmal! Der deutsche Hass auf Muslim_innen und die Paranoia vor einer Islamisierung der deutschen Dreckskultur findet bei der Autorin eine Entsprechung in schnonungslosem Kartoffelhass. Kartoffeln gründen "eine Schweinefleisch-Lobby". Kartoffeln akzeptieren kein Halal-Fleisch in ihrer Kantine.

Die Kartoffel als solche ist engherzig, trotzig, bitter, kleinlich, sie hat "lieber Bremsspuren in der Unterhose und ein erhöhtes Risiko für Geschlechtskrankheiten als ein islamisches Klo im Kölner Bürgerhaus" (Yaghoobifarah). Kartoffelkultur, deren Essen nach Kartoffeln schmeckt. Geschichtsverdrossen, besserwisserisch. Etwas vergessen? Hier hilft nur roden, die Krume wegbaggern bis zum Erdmittelpunkt. Weltweit werden derzeit jährlich etwa noch 376 Millionen Tonnen Kartoffeln geerntet. Das muss aufhören.



Eklat im Bundestag: Allianz für Deutschland

Altersflecken, falsche Zähne, extrem große Ohren - die AfD versucht, mit der Nominierung von Albrecht Glaser Zwist ins deutsche Parlament zu tragen.
Es wird ein Neustart mit Problemen, die die AfD dem neugewählten Parlament eingebrockt hat: Die Rechtsextremisten halten trotz entschlossenen Gegenwindes aus den anderen Parteien an ihrem umstrittenen Abgeordneten Albrecht Glaser als Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten fest. Eine Provokation, oder, wie die Frankfurter Rundschau schreibt: "Ärger mit der AfD um Albrecht Glaser", weil die inzwischen von einer "rechtsextremen" zu einer "nationalkonservativeN" (FR) Partei beförderte AfD "nicht einknicken" wolle.

Während Einmigkeit besteht, dass der immerhin nicht vorbestrafte Ex-Spendenbeschaffer (die Sepnde verschwand später leider) Wolfgang Schäuble ein sehr guter Parlamentspräsident sein wird, gilt es den anderen Bundestagsparteien als Akt dreistester Art, an Glaser festzuhalten. Uneinsichtig wie nur Extremisten sein können, beharrt Fraktionschef Alexander Gauland auf einem vermeintlichen Recht seiner Partei, ihren Kandidaten selbst bestimmen zu dürfen. Guter Brauch im Hohen Haus sei es, dass die anderen Parteien diesem Vorschlag zustimmen.

Die Fraktion der Linkspartei sieht das offenbar genauso. Glaser hatte den Islam zuvor als "Ideologogie" bezeichnet, der die Religionsfreiheit nicht gewährt werden solle. Eine Auffassung, die nach Angaben einer Allianz für Deutschland aus CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP nicht zulässig ist.

Nach einer Sondersitzung zum Thema Vizepräsidentenwahl zeigten sich viele Fraktionsmitglieder geschockt: "Wir hatten von den anderen Fraktionen deutliche Signale, dass die Vorschläge akzeptiert werden", sagte Gesine Lötzsch. Die Linkspartei an Glaser als Kandidat festhalten. Glaser solle von der AfD ruhig so lange zur Wahl gestellt werden, "bis der eine oder andere sein Demokratieverständnis überprüft", sagte Klaus Ernst nach der Fraktionssitzung der Linkspartei.

Die Fraktion sei "kämpferisch und absolut solidarisch" gewesen. "Gegen alle demokratischen Regeln" solle Glaser nicht gewählt werden, kritisierte Ernst. Da der AfD aber nach der Geschäftsordnung ein Bundestagsvizepräsidentenamt zustehe, sei es wichtig, dass das Parlament in sich gehe und nach "einer gemeinsamen Denkpause" mit einem entsprechenden Wahlergebnis für die Komplettierung des Präsidiums sorgen werde.

Ernst übte scharfe Kritik am Vorgehen der Gegner Glasers. Er sprach von einer versuchten "Abstrafaktion" von großen Teilen der Union und manchen Sozialdemokraten. Manche hätten offenbar noch immer nicht verkraftet, daß die AfD im Parlament sei. Ernst fügte ernst hinzu, wenn der eine oder andere gedacht habe, die Linke-Fraktion stehe in dieser Frage nicht geschlossen für die parlamentarischen Rechte aller Abgeordneten ein, dann habe er sich getäuscht. "Das Gegenteil haben sie erreicht", betonte Ernst.

*Zitate im Text entnommen unterschiedlichen Wortmeldungen aus der PDS-Die Linke nach dem 2005 missglückten Versuch, den Parteivorsitzenden Lothar Bisky zum Bundestagsvizepräsidenten wählen zu lassen.

Ja, damals war das noch eine Granatensauerei.


Doku Bundestag: Ein Leben ohne Unterleib



Montag, 23. Oktober 2017

No-Go-Area: Kein Fußbreit falschen Faschisten

Tragisches Versehen - aber das Zeichen ist trotzdem gesetzt: Connewitzer Rollkommandos helfen, sexistische Kackscheiszwerbung zu verkaufen.
Tragisches Versehen in Sachsen: Im alternativen Stadtteil Connewitz glaubte ein Rollkommando der Toleranz, mehrere fremdrassige junge Männer seien aus dem benachbarten Thüringen gekommen, um dem wegen seines entschiedenen Eintretens für Völkerfreunschaft, Frieden und Solidarität bekannten Connewitzer Antifa-Stamm seine weltoffenen Weiber wegzunehmen. Sofort entsandte der zuständige Blockwart ein SEK zum Indie-Klub „Conne Island“, in das die Gruppe  junger Männer zuvor Einlass begehrte, um ein antirassistisches Konzert zu besuchen.

Der war nicht gewährt worden, weil in Connewitz bestimmte Kleiderregeln gelten. Wie in Saudi-Arabien ist der Dresscode alternativlos: Wer sich nicht mit Hilfe von Adidas-Turnschuhen, Jack-Wolfskin-Jacke und Levis-Jeans als entschiedener Gegner der Globalisierung zu erkennen gibt, sondern Kleidungsstücke arabischer Firmen trägt, kann hier direkt auf der Straße angeklagt, verurteilt und abgestraft werden.

Umso mehr, wenn er versucht, seine Straftat zu vertuschen. So hatten die später zur Verantwortung gezogenen sechs Jugendlichen aus Thüringen sich nach ihrer Abweisung wegen ungebührlicher Anzugsordnung an der Tür des "Conne Island" im Fanshop des Klubs T-Shirts gekauft, mit denen sie ihr unzureichend internationalistisches Gedankengut und ihre Abkunft aus einem linksregierten Bundesland verbergen wollten. Dies blieb zum Glück nicht unentdeckt, so dass die Bürgerwehr mit 20 vermummten Kämpfern mit Schlagstöcken und Pfefferspray sofort ausrücken konnte. Die Genossen stellten die Eindringlinge und schlugen eine junge Frau und fünf junge Männer mit Flaschen und Stöcken zusammen, bis sie schwer verletzt liegenblieben.

Eine entschlossene Aktion, die zeigt, dass auch falschen Faschisten kein Fußbreit Boden überlassen werden muss, wo mutige Linke bereit sind, ihre Grenzen zu schützen und auch mit der Waffe in der Hand zu verteidigen, statt einer falsch verstandenen Willkommenskultur das Wort zu reden.

Tragisch hier nur: Es war ein Versehen. Die vermeintlich fremdstämmigen und von rechtsextremen Populisten zu einem Leben in Sünde verführten Thüringer waren Genossen, die sich in der Hauptstadt der Bewegung ein Bild vom Kampf gegen rechts hatten machen wollen. Nur wegen der - eigentlich deutschlandweit bekannten - Rückständigkeit ihres Heimatlandes waren sie offenbar der Ansicht gewesen, sie könnten in Connewitz mit ihren gewöhnlichen Dorfklamotten herumlaufen und würden von den Glaubenswächtern der frotschrittlichsten Gemeinde an der Straße der Gewalt toleriert. Naturgemäß mussten sie so für Rechte gehalten werden und eine Strafe war unvermeidlich.

Das werden auch die Verletzten sicher bald einsehen, denn sie wurden nicht nur für eine gute Sache zusammengeschlagen, mit ihrer Abstrafung wurde auch ein Zeichen gesetzt, dass rechte Gewalt zumindest in Teilen von Dunkeldeutschland nicht hingenommen wird.

Katalonien: Der Showdown wird vertagt

Ein Poem der katalanischen Dichterin Palmira Jaquetti an einem Berg in Katalonien.

Gerade erst hat Frankreich den zuletzt nur noch illegal, weil ohne Genehmigung der EU verlängerten Ausnahmezustand durch eine Gesetzesänderung zur Dauereinrichtung gemacht. Und nun suspendiert die spanische Zentralregierung die verfassungsmäßigen Autonomierechte der Katalanen. Und regiert den abspaltungswilligen Landesteil unter Berfufung auf die Verfassung nun von Madrid aus.

Die EU schweigt dazu, als läge Spanien in Südamerika oder Asien. Alle Hoffnungen in Brüssel und Berlin richten sich auf Neuwahlen, deren Abhaltung Madrid für das kommende Jahr angekündigt hat. Nach Artikel 155 der spanischen Verfassung verfügte Regierungschef Rajoy, "die notwendigen Mittel zu ergreifen, um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer Pflichten im Sinne des Allgemeinwohls zu zwingen". Welche Pflichten das sind, steht da nicht. Welche Mittel angemessen wären, wird nicht erwähnt. Der katalonische Regierungschef Carles Puigdemont nennt es Putsch. Angela Merkel sichert den Putschisten ihre unverbrüchliche Solidarität zu.

 "Spanien gewinnt den Machtkampf", frohlockt die Süddeutsche Zeitung, die in der Entmachtung der katalanischen Regierung einen Schritt zurück zu einem Zustand sieht, in dem alles so läuft, wie es immer gelaufen ist. Europa kann nur Europa bleiben, wenn jähe Wendungen ausgeschlossen sind.

Wenn sich das Blatt da mal nicht ebenso irrt wie Frankfurter Rundschau, die in Neuwahlen einen Weg sieht, den "Konflikt um eine Unabhängigkeit der autonomen Region zu befrieden". Denn was könnte passieren, abseits der in Deutschland flächendeckend gepflegten Erwartung, das, was hierzulande als "Vernunft" gesehen wird, müsse sich zwangsläufig durchsetzen, gelinge es eben nur jetzt, die Brandfackelträger des Separatismus zu entmachten, wegzufangen und zur Not auch wegzusperren?

Es könnte das Gegenteil geschehen. So wie in Großbritannien das Gegenteil passiert ist und auch in den USA. Gibt es derzeit vielleicht noch keine numerische Mehrheit für eine Loslösung Kataloniens vom Rest Spaniens, so könnte ausgerechnet das, was in Deutschlands Leitmedien halb ehrfürchtig, halb begeistert als "nukleare Option" gelobt wird, dazu führen, dass sich diese Mehrheit bis zum Wahltag findet.

Spielt die Macht ihre Macht aus, das lehrt die Geschichte von den Anfängen des Christentums bis zum Fall der Mauer in Berlin, wird aus einem Gefühl der Ohnmacht eine Sehnsucht nach Veränderung, die nicht mehr fragt, was auf dem Spiel steht, was es kosten wird und wie viele Opfer erforderlich sind, sie zu stillen. Was der hellsichtige Schriftsteller Michel Houellebecq über Religionen glaubt, gilt für jede Art von Glauben: Druck und Gegenwehr, Verbote, Verhaftungen und Verfolgung verlieren auf Dauer jeden Krieg, weil jeder ihrer Siege ihrer letztgültigen Niederlage den Weg bereitet.

Wenn Katalonien in "spätestens sechs Monaten" (Rajoy) wählt, ein besetzter Landstrich, in dem selbst Verfechter der Einheit sich fremdbestimmt fühlen, dann besteht keine geringe Wahrscheinlichkeit, dass das Abstimmungsergebnis Spaniens Probleme nicht löst. Sondern ganz im Gegenteil: Das Wahlergebnis könnte Spanien letztes gemeinsames Problem sein.

Sonntag, 22. Oktober 2017

Zitate zur Zeit: Gar nichts gelöst


Gar nichts ist gelöst in Deutschland – vor allem nicht die Zukunftsfragen: Maschinenintelligenz, Auswirkungen von Industrie 4.0 auf den Arbeitsmarkt, Elektromobilität, Digitalisierung – alles aufgeschoben auf irgendwann. Die vergangenen zwölf Merkel-Jahre sind einfach so dahingeplätschert. Ein Volk hat sich entpolitisiert. „Mutti“ (Merkel) richtet das schon – das ist die Stimmung im Land.

Hans-Hermann Tiedje zum Selbsterhaltungstrieb in den Berliner Parteizentralen

Keine Unterwerfung: Der Kampf gegen Trump geht weiter

Der Krieg gegen Trump endet nicht, ehe der "Irre" (FR) verschwunden ist.

Die Kanzlerin hat es mit ihrem Ultimatum an Donald Trump vorgemacht, die führenden deutschen Medien wollten nicht nachstehen. Nach dem im vergangenen Jahr so peinlich verlorenen Krieg gegen den "König der Wutbürger", "großsprecherischen Immobilienmilliardär", "Pöbler", "windigen Geschäftsmann", "republikanischen Alptraum", "Demagoge" und "pöbelnden Problemfall" (alle Zitate "Spiegel", "Zeit", "Stern", "FR", "SZ" etc.) läuft jetzt die nächste Runde. Nachspielzeit.

Die Leitmedien, die mangels Futter und Leserinteresse zuletzt in ihren Bemühungen nachlassen mussten, Trump aus dem Amt zu schreiben, werden durch diese späte Phase von der Hoffnung getragen, dass die Dosis an Vorverurteilungen und Halbwahrheiten gegen Trump nur noch weiter erhöht werden muss, um die Deutschen zur Einsicht zu zwingen, dass der "irre" (FR) "Immobilienmillardär" (Spiegel) aus dem Amt gejagt gehört.

Traurig klingt es, wenn das Blatt konstatiert, dass "Amerikas System bis auf Weiteres außer Betrieb ist", weil eine "bestenfalls zwielichtige Figur an der Macht" sei. Stolz aber schwingt mit, wenn die Folgen erörtert werden: "Europa ist, gemessen an seiner Bevölkerung und seinem Bruttoinlandsprodukt, gleich stark wie die USA, seine Demokratien sind derzeit eher stabiler."

Nein, kein Zitat aus dem neuen "Charlie Hebdo", der sich über die seit neun Jahren stabil anhaltende EU-Krise amüsiert. Sondern eine Erkenntnis, die von neuem Selbstbewusstsein auf dem auseinanderbrechenden alten Kontinent zeugt. Die USA, nach einer neuen Konstruktion des früheren Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" von Putins fünfter Kolonne mit nicht einmal einer halben Million Dollar Online-Werbegeld mit Donald Trump infiziert, stehen vor dem Abgrund. 

Deutschland dagegen, wie Österreich und Frankreich und die Niederlande in Kürze mit neuen, jungen, frischen Regierungen gesegnet, zieht fröhlich den Jahrhundertweg. Wir sind wieder wer, der keine Probleme hat, so dass er sich um "rechte Bücher" (DPA), Schäubles neuesten Amtswechsel, die allgegenwärtige der Deutschen durch die Hauswinkelspinne und die unionsinterne Vorab-Einigung auf eine Zustrombremse mit atmendem Oberdeckel kümmern kann.

Dass das Land augenscheinlich seit vier Wochen - den Wahlkampf eingerechnet eher zehn - nur noch verwaltet, nicht aber mehr regiert wird, stört die Stimmung nicht. Es ist wie damals, als Gerhard Schröder ein ganzes halbes Jahr nicht Kanzler, sondern Wahlkämpfer war: Fast könnte schon auffallen, dass es besser läuft, wenn nicht fortwährend an einem funktionierenden Rechtsstaat herumgeschraubt wird, nur weil Regierung und Parlament meinen, da sie nun mal da seien, müssten sie auch etwas tun.

Steuern hoch, Steuern runter? Es geht auch so, ging ja bisher auch.

Im Geschichtsbuch: Interregnum 2013

Samstag, 21. Oktober 2017

Katalonien-Kompromiss: Anschluss an Andorra


Niemals im ganzen Leben könnte Katalonien als unabhängiger Staat überleben. Das haben deutsche Medien, deutsche Politiker, der spanische Ministerpräsident und führende Köpfe der EU ausgerechnet, analysiert und vielmals klargemacht. Katalonien ist zu klein, zwar wirtschaftlich stark, aber ohne den Anschluss an Spanien ohne Hinterland. Und ohne die Mitgliedschaft in der EU, die allein sämtliche europäische Staaten noch am Leben hält, nicht existenzfähig, wie das Beispiel Schweiz zeigt.

Keine Kompromisse mit den Separatisten, diese Linie verfolgt Madrid, diese Linie verfolgt auch Berlin. Doch nun kommt ausgerechnet von deutschen Exilkatalanen, die vor Nachstellungen der spanischen Zentralregierung in ein abgelegenes Flusstal in Mecklenburg geflüchtet sind, ein Kompromissvorschlag, der in Brüssel und Rom, aber auch in Madrid für Problemlösungsangst sorgt: Katalonien soll, so die Vordenker der Front d'alliberament Catalunya (Befreiungsfront Katalonien), nicht mehr unabhängig werden, sondern einen Ausweg im Norden suchen, wo mit dem bisherigen Zwergstaat Andorra schon seit dem Jahr 1278 eine Art Hintertür in die Zukunft existiert.

Andorrra zahlt mit dem Euro, ist aber nicht Mitglied der EU. Katalanisch ist Landessprache, Spanien gilt als misstrauisch beäugter Nachbar, seit die dortige Krone Anfang des 18. Jahrhunderts versucht hatte, alle katalanischen Institutionen zu zerstören und mit Hilfe von Einfuhrsteuern zu versuchen, eine Unterwerfung Andorras unter spanische Vorherrschaft zu erreichen.

Dank der Schutzmacht Frankreich, das bis heute formell das andorrische Staatsoberhaupt stellt, gelang das nicht. Und unter diesen Schutzschirm möchten nun auch die 7,5 Millionen Katalanen schlüpfen. Nach dem Plan der Front d'alliberament Catalunya, der zeitgleich in Brüssel und Rom vorgelegt wurde, würde Katalonien nach der Abspaltung von Spanien kein unabhängiger Staat werden, sondern dem souveränen, seit 1993 mit einem parlamentarisch-demokratischen System ausgestatten Andorra beitreten, das bereits Mitglied der Uno, des Europarates, des Euroraumes und der OSZE ist. Nach Artikel 23 in der alten Fassung wäre das möglich.

Ein Befreiungsschlag, der alle Probleme der Katalanen mit einem Schlag vom Tisch wischen würde. Umso größer ist die Angst in Madrid, Berlin und Brüssel, dass der gestern in Barcelona vorgestellte Plan bekannt wird. Joschka Fischer, selbst mit dem "Hufeisenplan" einer der großen Nationengründer auf dem Balkan, warnt: "Die Unabhängigkeit Kataloniens wäre ein Desaster für die EU", die Zentralregierung in Madrid rüstet für einen Einmarsch in der nördlichen Provinz, die Nato will den Beistandsfall vermeiden, um nicht Häme aus Moskau zu ernten. Europa hebt die die Hände. Kann man leider nichts machen.

Die Front d'alliberament Catalunya aber  spielt nun die andorrische Karte. Ein Trumpf, den Madrid, Brüssel und Berlin nun erstmal stechen müsse. "Es sollte dabei nicht vergessen werden, dass das Geld wichtig ist, dass aber die gemeinsamen europäischen Werte von Freiheit, Verfassung, Rechtsstaat und Demokratie noch weitaus wichtiger sind", warnt Joschka Fischer, der große, alte Mann des blkanesischen Separatismus: "Von deren Verteidigung hängt unsere gemeinsame europäische Zukunft ab."