Es war nicht alles schlecht

Rolf Henrich, ein längst vergessener Dichter, widmete seinem Heimatland DDR einst den schönen Band "Der vormundschaftliche Staat", Wolf Biermann, wie Henrich ein unruhevoller Geist, nannte die "Entmündigung das Schlimmste" an der Arbeiter- und Bauernrepublik.

Jedoch, es war nicht alles schlecht, damals, als Henrich und Biermann noch im Widerstand waren. Den grober Vergleich der Honecker-Diktatur (im Bild: der große Vorsitzende Erich Honecker) mit der Merkel-Republik zeigt, das Marxens "Reich der Freiheit" im Alltag der Arbeiter- und Bauernrepublik schon verblüffend weitgehend verwirklicht war - und 18 Jahre Freiheit eigentlich gereicht haben, die Volksmassen in einem Maß zu entmündigen und zu bevormunden, wie es selbst Henrich und Biermann nur noch stillschweigend zu ertragen vermögen.


1) Rauchen: In der DDR überall möglich und erwünscht, Sitzungsräume, Züge und Fabrikhallen qualmten vor revolutionärem Rauch. Heute verboten: in öffentlichen Gebäuden, Kneipen, Kinos, Büros.

2) Alkohol: In der DDR Lebensmittel, nicht wegzudenken selbst vom Arbeitsplatz, der ein Kampfplatz für den Frieden war. Keine Party ohne Koma, selbst Kaffeelikör und "Timms Saurer" wurden von Jung und Alt bis zur letzten Neige getrunken, auf öffentlichen Plätzen ebenso wie in geschlossen Veranstaltungen. Heute verboten: In Büros, Innenstädten, für Jugendliche, Kinder, Schwangere, in Stadien.

3) Killerspiele: In der DDR als Kartenspiel "Leben & Tod" Kulturprogramm aller Ferienlager. Heute verboten: In Kinderzimmern, auf Computern, für Minderjährige.

4) Spielzeugpistolen: In der DDR Geburtstagsgeschenk für jeden Möchtergern-Cowboy, der das vierte Lebensjahr erreicht hatte. Heute verboten: Wenn "täuschend echt", also pistolenförmig, in Flugzeugen und Stadien.

5) Taschenmesser: In der DDR Teil der lebenswichtige Grundausstattung jedes Mannes. Wurde zum Reparieren des "Trabant" gebraucht, aber auch beim Bündeln von Altpapier. Heute verboten: Wenn Klinge länger als sieben Zentimeter, wenn Butterfly-Modell, wenn Besitzer kein Jäger oder Angler, in Flugzeugen und auf offener Straße.

6) Glühbirne: In der DDR Grundlage der Wohnungsbeleuchtung mit dem nützlichen Nebeneffekt, dass nicht zur Beleuchtung genutzte Energie die ofenbeheizte Wohnnugn warmhalten half. Heute verboten: Wegen Klimarettung und Rettung von Arbeitsplätzen bei Energiesparleuchtenherstellern.

7) Handy im Auto: In der DDR grundsätzlich erlaubt, da nicht geregelt. Heute verboten: Wegen Verkehrssicherheit und Absatzförderung für Freisprechanlagenhersteller.

8) Fahrverbote: In der DDR durfte jeder ohne Feinstaubplakette nach Berlin. Selbst für Trabis gab es keine Fahrverbote. Heute verboten: Etwa in Berlin, wegen EU, Feinstaubrichtlinie und Absatzförderung für Filterindustrie.

9) Sperrung von Internetseiten: In der DDR völlig unbekannt. Selbst der immer mißtrauischen Stasi-Führung unter Erich Mielke war Zensur im Internet eine, sagen wir mal: gänzlich unvorstellbare Vorstellung. Heute verboten: Naziseiten, Sexportale, Gewaltexzesse, Tattoo-Seiten, Tauschbörsen, markenrechtsverletzende Seiten.

7. Oktober: 70 Jahre DDR

Rolf Henrich, ein längst vergessener Dichter, widmete seinem Heimatland DDR einst den schönen Band "Der vormundschaftliche Staat". Wolf Biermann, wie Henrich ein unruhevoller Geist, nannte die "Entmündigung das Schlimmste" an der Arbeiter- und Bauernrepublik.

Jedoch, es war nicht alles schlecht, damals, als Henrich und Biermann noch im Widerstand waren. Eine anlässlich des 70. Geburtstages der Arbeiter- und Bauernrepublik von Forschern des An-Institutes für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung  durchgeführte Studie hat die inzwischen untergegangene Honecker-Diktatur mit der etwas älteren Merkel-Republik verglichen und überraschendes zutage gefördert.

Danach war Marxens "Reich der Freiheit" im Alltag der Arbeiter- und Bauernrepublik schon verblüffend weitgehend verwirklicht - besonders in vielen gesellschaftlichen Bereichen, die heute kaum noch im Blickfeld sind. 30 Jahre Freiheit aber, so die Wissenschaftler um den renommierten Medienforschers Hans Achtelbuscher, hätten dann gereicht, die Volksmassen in einem Maß zu entmündigen und zu bevormunden, wie es selbst Henrich und Biermann nur noch stillschweigend zu ertragen vermögen.


1) Rauchen: In der DDR überall möglich und erwünscht, Sitzungsräume, Züge und Fabrikhallen qualmten vor revolutionärem Rauch.
Heute verboten: in öffentlichen Gebäuden, Kneipen, Kinos, Büros.

2) Alkohol: In der DDR Lebensmittel, nicht wegzudenken selbst vom Arbeitsplatz, der ein Kampfplatz für den Frieden war. Keine Party ohne Koma, selbst Kaffeelikör und "Timms Saurer" wurden von Jung und Alt bis zur letzten Neige getrunken, auf öffentlichen Plätzen ebenso wie in geschlossen Veranstaltungen.
Heute verboten: In Büros, Innenstädten, für Jugendliche, Kinder, Schwangere, häufig sogar in Stadien, eigentlich das natürliche Biotop aller Säufer.

3) Killerspiele: In der DDR als Kartenspiel "Leben & Tod" Kulturprogramm aller Ferienlager.
Heute verboten: In Kinderzimmern, auf Computern, für Minderjährige.

4) Spielzeugpistolen: In der DDR Geburtstagsgeschenk für jeden Möchtergern-Cowboy, der das vierte Lebensjahr erreicht hatte.
Heute verboten: Wenn "täuschend echt", also pistolenförmig, in Flugzeugen und Stadien.

5) Taschenmesser: In der DDR Teil der lebenswichtige Grundausstattung jedes Mannes. Wurde zum Reparieren des "Trabant" gebraucht, aber auch beim Bündeln von Altpapier.
Heute verboten: Wenn Klinge länger als sieben Zentimeter, wenn Butterfly-Modell, wenn Besitzer kein Jäger oder Angler, in Flugzeugen und auf offener Straße, wenn kein kleiner Waffenschein.

6) Glühbirne: In der DDR Grundlage der Wohnungsbeleuchtung mit dem nützlichen Nebeneffekt, dass nicht zur Beleuchtung genutzte Energie die ofenbeheizte Wohnnugn warmhalten half.  
Heute verboten: Wegen Klimarettung und Rettung von Arbeitsplätzen bei Energiesparleuchtenherstellern.

7) Handy im Auto: In der DDR grundsätzlich erlaubt, da nicht geregelt.
Heute verboten: Wegen Verkehrssicherheit und Absatzförderung für Freisprechanlagenhersteller.

8) Fahrverbote: In der DDR durfte jeder ohne Feinstaubplakette nach Berlin. Selbst für Trabis gab es keine Fahrverbote.
Heute verboten: Etwa in Berlin, Stuttgart, zahlreiche andere Städte.

9) Sperrung von Internetseiten: In der DDR völlig unbekannt. Selbst der immer misstrauischen Stasi-Führung unter Erich Mielke war Zensur im Internet eine, sagen wir mal: gänzlich unvorstellbare Vorstellung.  
Heute verboten: Naziseiten, Sexportale, Gewaltexzesse, Tattoo-Seiten, Tauschbörsen, markenrechtsverletzende Seiten.

Das ist sie wieder: Die Rückkehr der DDR

Rolf Henrich, ein längst vergessener Dichter, widmete seinem Heimatland DDR einst den schönen Band "Der vormundschaftliche Staat", Wolf Biermann, wie Henrich ein unruhevoller Geist, nannte die "Entmündigung das Schlimmste" an der Arbeiter- und Bauernrepublik.

Jedoch, es war nicht alles schlecht, damals, als Henrich und Biermann noch im Widerstand waren. Denn der grobe Vergleich der Honecker-Diktatur (im Bild: der große Vorsitzende Erich Honecker) mit der Merkel-Republik zeigt, das Marxens "Reich der Freiheit" im Alltag der Arbeiter- und Bauernrepublik schon verblüffend weitgehend verwirklicht war - und 29 Jahre Freiheit eigentlich gereicht haben, die Volksmassen in einem Maß zu entmündigen und zu bevormunden, wie es selbst Henrich und Biermann nur noch stillschweigend zu ertragen vermocht hätten.


1) Rauchen: In der DDR überall möglich und erwünscht, Sitzungsräume, Züge und Fabrikhallen qualmten vor revolutionärem Rauch. Heute verboten: in öffentlichen Gebäuden, Kneipen, Kinos, Büros.

2) Alkohol: In der DDR Lebensmittel, nicht wegzudenken selbst vom Arbeitsplatz, der ein Kampfplatz für den Frieden war. Keine Party ohne Koma, selbst Kaffeelikör und "Timms Saurer" wurden von Jung und Alt bis zur letzten Neige getrunken, auf öffentlichen Plätzen ebenso wie in geschlossen Veranstaltungen. Heute verboten: In Büros, Innenstädten, für Jugendliche, Kinder, Schwangere, in Stadien.

3) Killerspiele: In der DDR als Kartenspiel "Leben & Tod" Kulturprogramm aller Ferienlager. Heute verboten: In Kinderzimmern, auf Computern, für Minderjährige.

4) Spielzeugpistolen: In der DDR Geburtstagsgeschenk für jeden Möchtergern-Cowboy, der das vierte Lebensjahr erreicht hatte. Heute verboten: Wenn "täuschend echt", also pistolenförmig, in Flugzeugen und Stadien, auf Straßen, Plätzen, in Straßenbahnen, Schulen, Kindergärten.

5) Taschenmesser: In der DDR Teil der lebenswichtige Grundausstattung jedes Mannes. Wurde zum Reparieren des "Trabant" gebraucht, aber auch beim Bündeln von Altpapier. Heute verboten: Wenn Klinge länger als sieben Zentimeter, wenn Butterfly-Modell, wenn Besitzer kein Jäger oder Angler, in Flugzeugen und auf offener Straße.

6) Glühbirne: In der DDR Grundlage der Wohnungsbeleuchtung mit dem nützlichen Nebeneffekt, dass nicht zur Beleuchtung genutzte Energie die ofenbeheizte Wohnnugn warmhalten half. Heute verboten: Wegen Klimarettung und Rettung von Arbeitsplätzen bei Energiesparleuchtenherstellern.

7) Handy im Auto: In der DDR grundsätzlich erlaubt, da nicht geregelt. Heute verboten: Wegen Verkehrssicherheit und Absatzförderung für Freisprechanlagenhersteller.

8) Fahrverbote: In der DDR durfte jeder ohne Feinstaubplakette nach Berlin. Selbst für Trabis gab es keine Fahrverbote. Heute verboten: Etwa in Berlin, Stuttgart, Frankfurt wegen EU, Feinstaubrichtlinie und Absatzförderung für Filterindustrie.

9) Sperrung von Internetseiten: In der DDR völlig unbekannt. Selbst der immer mißtrauischen Stasi-Führung unter Erich Mielke war Zensur im Internet eine gänzlich unvorstellbare Vorstellung. Heute verboten: Naziseiten, Sexportale, Gewaltexzesse, Tattoo-Seiten, Tauschbörsen, markenrechtsverletzende Seiten.

Tass ist ermächtigt, zu erklären

"In unserem Land ist die Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft offensichtlich gestört", schrieben die Mütter und Väter der friedlichen Revolution in der DDR vor zwei Jahrzehnten in ihrem Aufruf "Aufbruch 89 - Neues Forum" (Original im Bild oben) - und selten behielt ein offener Brief von unten nach oben so nachhaltig Recht. 20 Jahre nach dem Vollzug der deutschen Einheit ist der Patient ein anderer, die Diagnose aber stimmt immer noch. Während eine kleine Schicht aus Parteifunktionären, Berufspolitikern, Medienschaffenden und Talkshowschauspielern gesellschaftliche Debatten simuliert, steht das nun einige Volk stumm und staunend vor den Empfängern. Das also sollen die Sichtachsen sein, durch die sich 82 Millionen Inländern der Blick auf die Realität eröffnet?

Es ist wie in den Tagen, als Tass ermächtigt war zu erklären, welche Wahrheit das Politbüro beschlossen hatte. Die Kanzlerin, in Hamburg geboren und im Osten sozialisiert, erklärt unerwünschte Meinungen Kraft ihres Amtes zu "unnützen", der Bundespräsident, infolge einer mittleren Staatskrise ins Amt gescheitert, nachdem sein Vorgänger aus nie geklärten Gründen das Handtuch geworfen hatte, betont die Unabhängigkeit der Staatsbank und unterminiert sie im nächsten Halbsatz.

Von den Rängen kommt Applaus wie bestellt, nicht stures Nachfragen nach Hintergründen. Tass ist ermächtigt zu erklären, dass alles seine Ordnung hat. Ein Buchautor, wegen Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung mit Berufsverbot bedroht, muss die Regierenden schließlich vor dem Untergang retten, indem er staatsbürgerlich verantwortlich auf sein Recht verzichtet, die Schnellschwätzer vor Gericht bloßzustellen. Und den Staat damit, nur fünf Monate nach seiner letzten, erneut in eine Machtkrise zu stürzen.

Zu lesen ist dazu nichts. Zu hören ist dazu nichts. Die Talkshows diskutieren Stilfragen, das Publikum darf sich in Umfragen äußern. Kommentatoren vergeben Haltungsnoten. Die Regierenden gehen dazu über, in Ermangelung von Handlungsmöglichkeiten in der Gegenwart die Zukunft zu regieren. Den Parlamenten, die nachkommen werden, wird verboten, was sich jedes Parlament bisher als Grundrecht nahm: Das Schuldenmachen. Auch dem Bürger, der vor 20 Jahren euphorisch in die neue Freiheit taumelte, kommt man inzwischen am besten mit Verboten bei, die ihm suggerieren, dass sein Staat sich kümmert. Mit Glücksspiel, Nikotinverbot, dem Verbot nächtlicher Biereinkäufe, der frühkindlichen Zwangserziehung außer Haus, dem nachmittäglichen gemeinsamen Lernen in der Jungpionierfreundschaft, der Neuerfindung des guten alten "Klassenfeindes" als gesellschaftsgefährdendes Nazischwein und der Überwachung des Bürgers durch elektronische Peronalausweise, gläserne Gesundheitskarten und Sammeldatenbanken beim Finanzamt. Das alles gut getarnt durch den öffentlich und hysterische geführten Kampf gegen die Vollerfassung deutscher Hausfassaden.

"Wenn es wenigstens ein politisches Klima gegeben hätte, in dem man offen über die Probleme diskutiert hätte", wird die Systemgegnerin und Kaviarfreundin Sahra Wagenknecht in nicht allzu ferner Zukunft wieder barmen, diesmal mit der Erkenntnis im Hinterkopf, dass nun auch den Leuten im Westen zu lange erzählt worden sei, dass sie alles haben und einfach glücklich sein müssten. "Da fühlten sie sich einfach verarscht, und damit hatten sie ja auch recht."

Während ein Ministerpräsident in Hauslatschen unkommentiert von seinen sonst stets meinungsbereiten Parteigenossen den Import von Katholiken zur Aufrechterhaltung der Art fordert, arbeiten die Regierenden an der Einrichtung eines vormundschaftlichen Staates , wie ihn der längst vergessene DDR-Dissident Rolf Henrich vor mehr als 20 Jahren in seiner siechenden sozialistischen Heimat entdeckt hatte.

Betreutes Leben rund um die Uhr, mit Staatskino im Abendprogramm. Tass ist ermächtigt, zu erklären, dass alles seine gute Ordnung hat, berichten "Spiegel", "Zeit" oder "FAZ" abwechselnd vorab. Die Kanzlerin hat Tacheles gesprochen, die Arbeitsministerin neue Wohltaten vorbereitet, der Verteidigungsminister will auf Fremdenlegion umstellen, der Oppositionsführer droht faulen Ausländern mit Abschiebung, obwohl nirgendwo im deutschen Recht ein Hinweis darauf zu finden ist, dass Integration Voraussetzung für den dauerhaften Aufenthalt in Deutschland ist.

"Wir weinen ihnen keine Träne nach", wird Kanzler Sigmar Gabriel, einst Pop-Beauftragter der Bebel-Erben, bei der Verabschiedung des letzten Zuges mit Abschiebehäftlingen am Berliner Hauptbahnhof sagen, die Hand stolz zum Winken erhoben. Bärbel Bohley ist tot, Rolf Henrich in Rente und Tass ermächtigt, zu erklären: Alles wird gut. Nur wer entschlossen handelt, verhindert einen neuen Sarrazin, schafft nach jedem Amoklauf immer wieder neues, verschärftes Waffenrecht, das alle künftigen verhindert, schützt Anleger, verhindert Finanzkrisen, Millionenprämien für Banker und schmutzige Speisegaststätten. Nur wer politisches Handeln unermüdlich simuliert, behält die Macht.

Republikgeburtstag: Einfach Blumen aufs Dach

Sie ging schon  vor Jahrzehnten im größeren und viel besseren Deutschland auf. Doch die Spuren der DDR sind heute noch überall zu finden.

Es wird immer wieder versucht, immer öfter mit Erfolg, bliebt aber auch in der elegantesten Ausführung weiterhin ein schweres Meinungsverbrechen. Der Diktaturenvergleich ist nach einer neuen Studie der Clearingstelle für Geschichtsvergehen an der Fachhochschule Naundorf (CGN) in der Rücksicht unzulässig, weil sie in der Regel auf Vorwurfsarbeit gründet. Ziel von Delegitimierern der früheren Ex-DDR ist es danach, die Bundesrepublik als das bessere Heimatland für Arbeiter, Bauern und Angehörige der Intelligenz darzustellen, das mehr Wohlstand verspricht, mehr Konsummöglichkeiten und Gerechtigkeit.

Im Licht aktueller Ereignisse, so die Forschendengruppe, stelle sich die Sachlage allerdings anders dar. Eine "Verächtlichmachung" (Bundesamt für Verfassungsschutz) der von früheren Generationen unter großen Mühen und mit vielen Entbehrungen aufgebauten gelenkten Gesellschaft in einem "vormundschaftlichen Staat" (Rolf Henrich) verbiete sich schon allein, weil der ökologische Fußabdruck eines DDR-Insassen abzüglich seiner Braunkohlenlast vernachlässigbar niedrig war im Vergleich zu einem heutigen Bundesbürgenden mit seinen Kaffeebechern, Fernreisen und Massagesessellimousinen.

Die Einzelabrechnung der Wissenschaftlernden zeigt auf, wo sich der Diktaturenvergleich verbietet, wo das Parallelenziehen unzulässig ist und in welchen Bereichen die DDR und ihr Auffangbecken heute viel sind als ihr Ruf.

Demokratie: Die DDR war ein Obrigkeitsstaat, den mitzugestalten nur wenigen erlaubt war. Gerade in den gegenwärtigen "Zeiten des Hasses" (RP), in denen die Verfassungsschutzorgane und freiwillige Meinungsschützer alle Hände voll zu tun haben, einer Woge von Hetze, Hass und Zweifel Herr und Frau zu werden, zeigt die freiheitlich-demokratischen Grundordnung Tag für Tag überzeugend, wie probat die früher im anderen Deutschland genutzten Strategien der Delegitimierung immer noch sind. Wer sich an der an der demokratischen Meinungsbildung beteiligen möchte, ist dazu herzlich eingeladen, wenn er sich die richtigen Argumente zueigen macht und bereit ist, dazuzulernen.

 
Transparenz des Regierungshandelns: Die DDR war ein Land einsamer Entscheidungen. Honecker befahl, das Volk musste folgen. Heute sind solche Zustände nahezu unvorstellbar, denn die höchste Regierungsinstanz teilt alle ihre einsamen Entscheidungen von großer Tragweite meist direkt anschließend über die Funk- und Medienhäuser mit. Dort werden die nationalen Fragen ausgiebig diskutiert und letztlich als gut abgewogene, fundierte Beschlüsse von historischer Tragweite bezeichnet.

Überwachung: Die DDR war ein Überwachungsstaat, in dem nahezu 180.000 haupt- und ehrenamtliche Spitzel nahezu 1,5 Millionen Bürger ausforschten. Zeitweise wurden mehr als 3.000 Telefonanschlüsse gleichzeitig abgehört, Briefe wurden stichprobenartig geöffnet und kopiert, die Staatssicherheit erstellte von bekannten Oppositionellen sogar Bewegungsprofile. Zustände, wie sie heute unvorstellbar sind! Zuletzt wurden im größer gewordenen Deutschland von den vier einheimischen bundesweiten Geheimdiensten, den 16 Landesämtern für Verfassungsschutz und der Polizei knapp 20.000 Anschlüsse abgehört - trotz einer sehr viel sparsameren personellen Ausstattung. Dabei traf es nicht nur Oppositionelle, Querdenker und Aufwiegler, sondern auch andere Kriminelle wie etwa Drogenhändler.

Planwirtschaft: Die DDR scheiterte an ihrer unvollkommenen, auf einer noch nicht zu Ende gedachten Kybernetik beruhenden Planwirtschaft. Drei Jahrzehnte danach zeigt Deutschland, wie mit Hilfe von Halbleiterideologie, Grüner Physik und einem langfristig vorbereiteten Energieausstieg eine planmäßig umsetzende Planwirtschaft aufgebaut wird: So entstand binnen kurzer Zeit die bedeutsamste Solarindustrie der Welt, ebenso schnell wurden die Produktionshallen dann für Fahrradfabriken und Logistikanbieter freigemacht. Der Ausstieg aus der Atomkraft ging trotz langjähriger Nullzinsen bis zum Wiedereinstieg planmäßig vonstatten, ebenso der planmäßige Ausbau der Stromtrassen und die "Elektrifizierung des ganzen Landes", die seit Lenin als Voraussetzung für die Errichtung des Kommunismus gilt.

 
Meinungsfreiheit: Hier war die DDR eine Wüste. Wer wollte, konnte sagen, was er wollte, er musste allerdings mit Konsequenzen rechnen. Offener Protest gegen staatliche Beschlüsse war nicht vorgesehen, wenn Provokateure und Rowdys den Gang der Dinge störten, schickten die Behörden die zuständigen Organe, um die Aufmärsche von "Randalierern" aufzulösen, die "Rädelsführer" festzunehmen und ein deutliches Zeichen dafür zu setzen, dass Vater Staat sich nicht auf der Nase herumtrampeln lässt. Das neue Deutschland hat seine Lehren daraus gezogen: Langfristig werden mögliche Kritiker hier als bedauernswerte Opfer von feindlichen Einflüsterungen dargestellt, die auf die wüsten Parolen von Rechtsextremisten hereinfallen, deren Anliegen es ist, den Staat und seine Repräsentanten zu delegitimieren, verächtlich zu machen und damit unser politisches System zu destabilisieren.

Zensur: Vom Politbüro überwachte, teilweise von Erich Honecker direkt formulierte Nachrichten waren eine Spezialität der DDR. Was nicht passte, wurde nicht berichtet. Wer es doch tat, wurde schnell in seine Schranken gewiesen. Zumindest verglichen damit ist die größer gewordene Bundesrepublik ein Reich unumschränkter Meinungsfreiheit in den Grenzen der Leitmedien.  Um die ganze Weite der Landschaft denkbarer Ansichten überschauen zu können, sind enge Grenzen der Meinungsfreiheit Bedingung. Freiheit als Einsicht in die Notwendigkeit. Forderungen, unterhalb der Grenze der Strafbarkeit müsse jede Meinung sagbar sein, sind inzwischen verstummt.

Regulierung, Bürokratie: Formulare, Anträge, Eingaben - die DDR war ein durchbürokratisiertes Land, eine Art Preußen auf kommunistisch. Nichts ging ohne Genehmigung, alles dauerte entsprechend lange. Eine Tradition, an der festzuhalten sich gelohnt hat: Große politische Weichenstellungen geschehen heute zwar über Nacht, wobei die Regel gilt "je weitreichender, desto einsamer", die Rückdynamisierung, Entschlackung und Reanimierung der Gesellschaft aber geschieht traditionell über Verwaltungsvorgangsbeschleunigungsgesetze und in Abstimmung mit dem Trialog der EU-Institiutionen, das dem Bundesbürokratiekostenabbaugesetz und der Turboladerrichtlinie für den Windradanbau auf Land nur noch zustimmen muss. Eine Formsache.

 
Bündnistreue: Wenn schon, denn schon, so sklavisch hing die DDR fest in ihren selbstauferlegten Bündnisverpflichtungen gegenüber RGW, Warschauer Vertrag und Sowjetunion. Von dort kamen die Anweisungen, von dort kamen Öl, Gas und Schutz vor inneren wie äußeren Feinden. Das neue Deutschland tritt heute mit einem ganz anderen Selbstbewusstsein auf. Als Führungsmacht des alten Europa wie des neuen Reiches der allesüberstrahlenden Moral werden Grenzen gezogen und Zeichen gesetzt, wie die DDR ist das Land immer jedes Bruderlandes bester Bündnisgetreuer, ein Leitstern für andere Nationen, der im Weltmaßstab die meisten deutlichen Signale aussendet, ohne deshalb militärisch satisfaktionsfähig zu sein. 

Neues Deutschland: Mitte 30, schön wie nie

Die schöne alte DDR-Tradition, noch vorhandene Schandflecken zu feierlichen Anlässen im Stadtbild mit potemkinschen Fassaden zu verhängen, um der Welt ein prächtiges Bild zu bieten, lebte bei den Einheitsfeiern in Saarbrücken wieder auf.

Nichts war so gründlich verschwunden wie dieses Land, als die Inhaber der höchsten Ränge unserer Demokratie zur Feier anlässlich der 35. Jubiläums der Beerdigungfestivitäten zusammenkamen. Niemand tanzte auf den Straßen, niemand schwenkte die falsche Fahne, keiner, der jemals einen falschen Pass in der Tasche hatte, sagte ein falsches Wort. 

Deutschland blieb unter sich, nur ein Franzose durfte ein paar Grußworte sprechen, eingedenkt der Tatsache, dass sein Heimatland heute schon pleite wäre, hätte nicht einer der Präsidentenvorgänger die Vereinigung der deutschen und der französischen Währung zur Vorbedingung dafür gemacht, den rechten Nachbarn wieder eins sein zu lassen.

Von Ochs und Esel 

Weitsicht, die auch ein anderer Staatenlenker bewies. Als Erich Honecker, vorvorletzter Staatsratsvorsitzender der kein Jahr nach seinem Abgang verblichenen DDR, nach den Zukunftsaussichten seiner Herzensideologie gefragt wurde, erfand er ein altes Sprichwort: "Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf." Hohn und Spott, damals noch nicht verboten, regneten über dem gelernten  Dachdecker ab, der kaum weniger krank war als das Land, dem er vorstand.

Und doch: 35 Jahre später zeigt sich, dass Honecker so falsch nicht lag. Seine DDR ist weg, aber verschwunden ist sie nicht. Vielmehr ist der oft als zweite deutsche Diktatur bezeichnete Versuch, ein kommunistisches Himmelsreich aus Blut, Knochen und Schweiß von Menschen zu errichten, die sich nicht aussuchen durften, ob sie begeistert am Experiment teilnehmen wollen, heute so populär wie seit Ende der 70er Jahre nicht.

 Sozialismus, das klingt einer nachgewachsenen Kaste von Funktionären der demokratischen Parteien wie eine Verheißung. Doch aus Erfahrung klug geworden, versuchen sie es diesmal nicht mit der Keule, dem Gewehr und Mauern, die Unwillige am Entkommen hindern. Sondern mit Liebe, langsam steigenden Abgaben und immer nachdrücklicheren Erklärungen, warum es gut ist, wie es ist.

Der vormundschaftliche Staat 

Jeder direkte Vergleich verbietet sich. Zu unterschiedlich sind die Herangehensweisen, zu verschieden die Ergebnisse. Vor Jahren schon hat die Clearingstelle für Geschichtsvergehen an der Fachhochschule Naundorf (CGN) ihre Arbeit eingestellt. Zu groß war die Gefahr, Delegitimierern der Aufbauarbeit so vieler Generationen von Arbeiter, Bauern und Angehörigen der Intelligenz mit falschen Verdächtigungen Munition für ihre Kampagnen gegen Wohlstand, Freiheit, Konsum und Gerechtigkeit zu liefern.

Der "vormundschaftliche Staat" (Rolf Henrich), den so viele Deutsche sich schon immer ersehnt haben, er ist als moderne gelenkte Gesellschaft ein warmes Nest für jeden, der bereit ist, gewisse Freiheiten gegen Bequemlichkeit einzutauschen. Alles ist anders, doch alles ist gleich, nur viel besser. 

Ochs und Esel haben am Ende gewonnen: Der Staat ist heute mächtiger denn je, seine Repräsentanten regieren die Wirtschaft oft direkt wie früher, seine Regierungen planen Bevölkerungsverhalten und sie stecken die Grenzen ab, in denen die Grundrechte unveräußerlich sind.

 
Demokratie: Die DDR war ein Obrigkeitsstaat, den mitzugestalten nur wenigen erlaubt war. Gerade in den gegenwärtigen "Zeiten des Hasses" (RP), in denen die Verfassungsschutzorgane und freiwillige Meinungsschützer alle Hände voll zu tun haben, einer Woge von Hetze, Hass und Zweifel Herr und Frau zu werden, zeigt die freiheitlich-demokratische Grundordnung Tag für Tag überzeugend, wie sich ein Staatswesen ohne Staatssicherheit und überzogene Bestrafungen wirksam vor seinen Feinden schützen kann. 

Meist genügen strenge Blicke oder öffentliche Ermahnungen, um Delegitimierer in die Schranken zu weisen. Nur die, die sich weiterhin mit unerwünschten Beiträgen an der demokratischen Meinungsbildung beteiligen, bekommen Hausbesuche, werden öffentlich in den Gemeinsinnmedien ermahnt oder von der Justiz mit Nachdruck eines Besseren belehrt.

 
Transparenz des Regierungshandelns: Die DDR war ein Land einsamer Entscheidungen. Honecker befahl, das Volk musste folgen. Heute sind solche Zustände nahezu unvorstellbar. Wenn die höchsten Regierungsinstanzen entscheiden, dann immer im Sinne der Wählerinnen und Wähler. Schon in Wahlkämpfen wird versprochen, anschließend gemacht.

 Nur zwischendrin aufgetauchte plötzliche Erfordernisse verhindern, dass es jeweils zu dem kommt, was geplant war. Damit wird offen umgegangen: Sobald im Hinterzimmer Entscheidungen von großer Tragweite gefallen sind, werden sie über die Funk- und Medienhäuser mitgeteilt. Kritische Berichterstatter prüfen die Beschlüsse und bewerten sie letztlich stellvertretend für alle Menschen guten Willens als gut abgewogene, fundierte Beschlüsse von historischer Tragweite.

Überwachung: Die DDR war ein Überwachungsstaat, in dem nahezu 180.000 haupt- und ehrenamtliche Spitzel 17 Millionen Bürger ausforschten. Zeitweise wurden mehr als 3.000 Telefonanschlüsse gleichzeitig abgehört, Briefe wurden stichprobenartig geöffnet und kopiert, die Staatssicherheit erstellte von bekannten Oppositionellen sogar Bewegungsprofile. Zustände, die heute unvorstellbar sind! 

Zuletzt wurden im größer gewordenen Deutschland von den vier einheimischen bundesweiten Geheimdiensten, den 16 Landesämtern für Verfassungsschutz und der Polizei knapp 20.000 Anschlüsse abgehört - trotz einer sehr viel sparsameren personellen Ausstattung. Dabei traf es nicht nur Oppositionelle, Querdenker und Aufwiegler, sondern auch andere Kriminelle wie etwa Drogenhändler. Möglich geworden ist das durch ein Netz an Freiwilligen, die als Hate Aider, Trusted Flagger und zivilgesellschaftliche Staatsorgane bereits auf Verfehlungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze reagieren. So werden denkbare Taten proaktiv verhindert.

Kybernetik: Die frühere DDR scheiterte an ihrem Unvermögen, auf neue wissenschaftliche und technologische Entwicklungen zu reagieren. Es fehlte an kleinen, agilen Firmen, die schnell auf ausfahrende Züge aufzuspringen vermochten, an Kapital, das sich auf der Suche nach Rendite auf Risiken einließ, und an erfindungsreichen Individuen, die es wagten, trotz der durchregulierten Gesellschaft neue Wege zu gehen. 

35 Jahre nach dem Ende der DDR zeigt Deutschland, dass es daraus gelernt hat. Die Standortbedingungen sind heute so optimal, dass Firmen selbst den höchsten Energiepreisen der Welt trotzen. Junge Firmen gehen an die Börse, alte nutzen die Möglichkeiten, die der Staat mit Kurzarbeiter- und Bürgergeld geschaffen hat, um sich fit für das Überleben im kapitalistischen Raubtierkäfig zu machen.

Planwirtschaft: Die DDR scheiterte an ihrer unvollkommenen, auf einer noch nicht zu Ende gedachten Kybernetik beruhenden Planwirtschaft. Dreieinhalb Jahrzehnte danach zeigt Deutschland, wie mit Hilfe von Halbleiterideologie, Grüner Physik und einem langfristig vorbereiteten Energieausstieg eine planmäßig umsetzende Planwirtschaft aufgebaut wird. 

Bundeskanzler Friedrich Merz hat, es eben erst bei Caren Miosga bestätigt: Die Bettelbriefe von ansiedlungswilligen Investoren stapeln sich im Kanzleramt. Merz musste eigens einen Mitarbeiter einstellen, der die Bündel an Angeboten aus In- und Ausland sortiert und ordnet. Zentral von oben gelenkt, entsteht so in Bälde eine neue moderne KI- und Kernfusionsindustrie, Roboterfabriken werden Lastenräder bauen und die "Elektrifizierung des ganzen Landes", die seit Lenin als Voraussetzung für die Errichtung des Kommunismus gilt, wird weiter rasch voranschreiten.

 
Meinungsfreiheit: Hier war die DDR eine Wüste. Wer wollte, konnte sagen, was er wollte, er musste allerdings mit Konsequenzen rechnen. Offener Protest gegen staatliche Beschlüsse war nicht vorgesehen. Sobald Provokateure und Rowdys den Gang der Dinge störten, schickten die Behörden die zuständigen Organe, um die Aufmärsche von "Randalierern" aufzulösen, die "Rädelsführer" festzunehmen und ein deutliches Zeichen dafür zu setzen, dass Vater Staat sich nicht auf der Nase herumtrampeln lässt. 

Das neue Deutschland ist auch hier viel klüger. Kritiker werden eng eingebunden in die Nationale Front der Mitte. Die großen Entscheidungen über neue Schuldengebirge entstehen im Zusammenwirken von Regierungsparteien und Opposition, ebenso werden die Richtersitze des höchsten Gerichtes gemeinsam so besetzt, dass eine strenge Kontrolle des Regierungshandeln jederzeit gewährleistet bleibt.

 
Zensur: Vom Politbüro überwachte, teilweise von Erich Honecker direkt formulierte Nachrichten waren eine Spezialität der DDR. Was nicht passte, wurde nicht berichtet. Wer es doch tat, wurde schnell in seine Schranken gewiesen, obwohl ihm außer Ormig-Walzen und Stammtischparolen kaum Verbreitungswege offenstanden. Die größer gewordene Bundesrepublik als Reich unumschränkter Meinungsfreiheit in den von den Leitmedien gezogenen Grenze  tut sich angesichts der mit Macht eindringenden US-Plattformkonzerne noch schwer, hier Leitplanken zu finden, die die ganze weite Landschaft denkbarer Ansichten auf die eingrenzen, die der Sache dienlich sind. 

Mit dem angedachten Social Media-Verbot für Jüngere steht eine Maßnahme vor der Umsetzung, ein Social Media-Verbot fütr Ältere könnte folgen. Als wirksamster Schritt aber gitl die Einführung der sogenannten E-ID, die den  Grenzen der Meinungsfreiheit Achtun verschaffen könnte, weil sie illegale Anonymität abschaffen und Forderungen, unterhalb der Grenze der Strafbarkeit müsse jede Meinung sagbar sein, zum Schweigen bringen würde.

Regulierung, Bürokratie: Formulare, Anträge, Eingaben - die DDR war ein durchbürokratisiertes Land, eine Art Preußen auf kommunistisch. Nichts ging ohne Genehmigung, alles dauerte entsprechend lange. Eine Tradition, an der die junge gemeinsame republik mit Unterstützung der Europäischen Union lange festhielt: Große politische Weichenstellungen geschehen heute zwar über Nacht, wobei die Regel gilt "je weitreichender, desto einsamer", die Rückdynamisierung, Entschlackung und Reanimierung der Gesellschaft aber geschieht traditionell über Verwaltungsvorgangsbeschleunigungsgesetze und in Abstimmung mit dem Trialog der EU-Institiutionen, das dem Bundesbürokratiekostenabbaugesetz und der Turboladerrichtlinie für den Windradanbau auf Land nur noch zustimmen muss. 

Eine Formsache, die häufig nicht einmal drei doer vier Jahre in Anspruch nimmt. Wie die vergangenen Bundesregierungen zeigt sich abwer auch die aktuelle ungeduldig. Bürokratie gilt als lohnender Feind, wer ihn besiegen würde, erntete unendlich viel Applaus. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich deshalb entschlossen, der EU-Initiative zum Abbau der Bürokratie um 25 Prozent beizutreten.

 Dazu griff er beherzt eine Idee der früheren Kanzlerin Angela Merkel aus dem Jahr 2016 auf: Wieder einmal werden deutsche Gesetze EU-Recht nur noch eins zu eins umsetzen und unabweisbare Vorgaben der Gemeinschaft keinesfalls mehr mit einer goldenen Zusatzborte noch schwerer tragbar machen. 

 
Bündnistreue: Wenn schon, denn schon, so sklavisch hing die DDR fest in ihren selbstauferlegten Bündnisverpflichtungen gegenüber RGW, Warschauer Vertrag und Sowjetunion. Von dort kamen die Anweisungen, von dort kamen Öl, Gas und Schutz vor inneren wie äußeren Feinden. Das neue Deutschland tritt heute mit einem ganz anderen Selbstbewusstsein auf. 

Mehrfach hat der neue Kanzler im  Vorfeld seines ersten Besuches bei US-Präsident Trump verdeutlicht, dass er nicht als Bittsteller komme, sondern als Regierungschef eines Landes, das dabei sei, seinen Rüstungshaushalt auf ein Volumen aufzublähen, das angesichts der Lieferengpässe bei Jagdflugzeugen, Laserwaffen und Star-Wars-Equipment kaum so schnell wie geplan abfließen kann. 

Doch ohne die Anerikaner ist Deutschland gezwungen, wieder eine Führungsmacht im alten Europa zu spielen. Klar ist, dass es bald über die stärkste Armee der EU verfügen wird, mit Wehrpflichtigen, die die Freiheit freiwillig verteidigen. Zugleich belibt die neue DDR der beste Bündnispartner seiner alten Freunde.

SPD-Programm: Deutschland muss wollen Menschen schaffen

Scholzens Wahlprogramm als Floskelwolke.

 

 

Die SPD hat keine, nicht einmal eine rechnerische Chance, den nächsten Bundeskanzler zu stellen. Doch das darf die ehemalige Arbeiterpartei auf keinen Fall zugeben, will sie sich nicht selbst aus den rückwärtsgewandten Traum wecken, immer noch eine "Volkspartei" zu sein, nur eben gerade, bedingt durch recht unglückliche Umstände, eine mit nur 16 Prozent Zustimmung. 

 

Alles auf Angriff

 

Alles neu, alles auf Angriff: Mit dem drögen Bürokraten Olaf Scholz, einem bart- wie haarlosen Nachbau des Vorgängers Martin Schulz, eines unsympathischen Eiferers in der Gestalt eines drögen Bürokraten, simuliert die SPD vergangene Größe. Allerdings unter Verzicht auf den Mut vergangener Jahre. War die Partei unter Gerhard Schröder noch bereit, Glaubenssätze zu verleugnen, um in der Wirklichkeit zu bestehen, ist es nun andersherum. 

 

Das Original von Schulz.

Die SPD tritt an, die Wirklichkeit zu dafür zu bestrafen, dass sie ist, wie ist. Und sie verspricht ihren Wählern, dass das nicht so sein muss, Würden nur genügend Menschen es wünschen, fielen Äpfel nach oben, wüchse Wohlstand aus Wollen, mit höheren Steuern würden alle viel sparen und mit einem weiter ausgebauten Staat könnte jeder sicher sein, dass sein Nachwuchs später eine schöne Beamtenstelle bekommt. Das "ambitionierte Programm für den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft", das die SPD im Unterschied zu Wahlkampf mit Schulz diesmal nicht "Regierungsprogramm" nennt, umfasst 64 Seiten und grob geschätzte 126 Verbote, Lebensvorgaben, Überwachungsideen und Maßregeln für ein Leben nach den Pionierregeln der Scholz-Republik.

 

 

Im Jahr „2030 sollen mindestens 15 Millionen Pkw in Deutschland voll elektrisch fahren“, heißt es da, aber nur mit höchstens 130, denn die SPD ist für ein Tempolimit auf allen Bundesautobahnen. Sie vertritt nun auch sonst alles, was den Bionadeadel in den besseren Vierteln begeistern könnte: Öko und Klima und weniger Mobilität und mehr Nachhaltigkeit und weniger Verpackungen und Solidarität und Gerechtigkeit und Europa und Batterien aus eigenem Anbau, aufgefädeln an Lieferketten bis in den letzten Kobaltschacht und abgesichert mit einem wasserdichten Klagerecht für engagierte Verbände, die es heute bereits schaffen, mit dem Gegenstück im Umweltrecht jede Großbaustelle direkt nach der Grundsteinlegung für Jahre stillzulegen.

Scholz-Regierung plus Elektrifizierung

 

Sozialdemokratie ist Scholz-Regierung plus Elektrifizierung des ganzen Landes, ambitioniert bis dahin, dass die Begriffe "sollen" und "wollen" die beiden sind, die am häufigsten vorkommen im Plan Olaf21, wie die traditionell zum Infantilen neigende Partei ihren symbolischen Anlauf auf das Kanzleramt ganz ernsthaft nennt. Eine große Transformation steht da an, buchstabengetreu nach den Schwerpunkten gebaut, mit denen der "Gottkanzler" (Spiegel) Martin Schulz 2017 so malerisch an der Realität scheiterte. Man "will", andere "sollen". Es "muss", um zu "stärken". Einen Klecks Europa obendrüber, angedickt mit "Deutschland", "Europa" und "Gesellschaft". Es ist das Schulz-Rezept, das hier gekocht wird. In der von außen betrachtet irrational scheinenden Hoffnung, es möge diesmal mehr Menschen schmecken.

 

Die Sozialdemokraten in Deutschland sind nicht nur die erste Partei, die im Wahlkampf ihre Regierungsziele vorlegt, sie sind auch die erste, die eins zu eins bei sich selbst abschreibt. Unter Olaf Scholz und den beiden neuen Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans soll Deutschland wie immer das modernste und klimafreundlichste Land der Welt werden, digitalisiert wie kein anderes und grün wie nie. Alles läuft wie auf Schienen, ein sozialdemokratisches "Mobilitätssystem" (SPD) erschließt die letzte Hütte im Wolfserwartungsland und wer nicht beim Recycling gebrauchter Batterien gebraucht wird, der bekommt eine Respektsrente, auf die 99,9 Prozent der Menschheit neidisch schauen. 

 

Ein Programm der Rundumbetreuung

 

Sollen, wollen, haben und fördern spielen hier die zentrale Rolle, denn alles zielt immer noch auf das alte zentrale Anliegen, das "Leben in unserer Gesellschaft zu regeln". Eine Wortwolke, die das SPD-Wahlprogramm als Übersicht der enthaltenen Vokabeln in unterschiedlicher Größe darstellt, lässt tief blicken in den Abgrund einer Partei, die sich Betreuung, Bevormundung und Bemutterung für alle auf die Fahne geschrieben hat. 

 

Wie der letzte SPD-Kanzlerkandidatendarsteller Martin Schulz, der sichtlich damit zu kämpfen hat, sein eigenes Leben im Griff zu behalten, setzt auch sein bedauernwerter Nachfolger "Olaf21" (SPD-Wahlkampagne) auf das Versprechen eines vormundschaftlichen Staates (Rolf Henrich), der sich kümmert und Verantwortung stellvertretend übernimmt und die Mühseligen und Beladenen da draußen mit Geld und guten Absichten versorgt, auf dass sie sich ein gutes Gewissen nicht nur leisten, sondern es auch stolz vorzeigen können.

Alles hier verspricht, zu "stärken", zu "unterstützen" und zu "helfen", vor allem den "Kindern" und den "Menschen", selbstverständlich. Die SPD, die sich nach dem Ende der Schröder-Ära enttäuscht von ihren Stammwählern abgewendet hat, ist heute so schwach wie nie. Aber der Spitzenkandidat glaubt, mit einem Outing als "intersektioneller Feminist" in den dark rooms, NGO-Büros und lila Pauseräumen der Republik eine Mehrheit finden zu können, die ihn ins Kanzleramt trägt.

Ist das verrückt? Oder ist der Gedanke verrückter, dass Olaf Scholz, der in 30 Jahren im politischen Geschäft ja nicht gar nichts mitbekommen haben kann, wirklich glauben könnte, dass es nicht verrückt ist? Im Augenblick gelingt es dem 62-Jährigen, die Umfragewerte seiner Partei mit einer seriösen Performance als big spender für alle Corona-Fälle trotz aller Versuche der Parteispitze, den Teufel ganz auszutreiben, stabil dort zu halten, wo der Scholz-Absturz sie hingedrückt hatte. 16 Prozent, auf die Scholz sich verlassen kann, eine Basis aus denen, die trotzdem noch SPD wählen oder es immer noch tun, weil es nun auch egal ist.