Nahles akute KI-Angst: Die Verwalterin der Furcht

Andrea Nahles ist eines der Multifunktionswerkzeuge der deutschen Politik: Die Germanistin kann immer alles, was sie muss.  

Sie ist weder da, obwohl sie nie weg gewesen ist. Unüberhörbar hat sich die frühere SPD-Chefin Andrea mit einer Warnung zu Wort gemeldet, die die Nation erschüttert. "Wir prognostizieren, dass in den nächsten 15 Jahren etwa 800.000 Jobs in Deutschland aufgrund von KI wegfallen", sagte die 56-Jährige. Zwar würden auch "ähnlich viele neu entstehen". 

Doch der Nebensatz ging unter angesichts einer Perspektive, die viele genau so schon befürchtet hatten.Künstliche Intelligenz, obwohl in Deutschland und Europa trotz aller verbalen Bemühungen nur als Abfallprodukt ausländishcer Anbieter verfügbar, wird im alten Europa keine vierte industrielle Revolution auslösen. Sondern Arbeitslosigkeit, Elend und Verarmung.

Klitzekleine "Umwälzungen" 

Trost spendet der Zeitrahmen, in den Nahles ihre düstere Prognose bettete. Sie glaube, dass die 800.000 Stellen "innerhalb von 15 Jahren" verschwinden würden. Zieldatum wäre damit das Jahr 2041, zwölf Monate, nachdem die EU an ihrem Klimaziel angekommen und die Netto-Treibhausgasemissionen der Mitgliedsstaaten um 90 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990 vermindert worden sein werden. 

Auf die Jahre bis dahin umgerechnet, erscheinen die "Umwälzungen durch Künstliche Intelligenz auf dem Arbeitsmarkt", wie die Chefin der Bundesagentur für Arbeit es nennt, wenig umwälzend. 53.000 verlorene Jobs pro Jahr entsprechen etwa einem Drittel der in den zurückliegenden beiden Jahren jeweils schleichend ausradierten 120.000 und 180.000 Industriearbeitsplätze.

Politik der ruhigen Hand 

Deren Fehlen fällt so wenig auf, dass die Bundesregierung bisher keinen Anlass sieht, von ihrer "Politik der ruhigen Hand" (Gerhard Schröder) bei Wirtschaftsreformen, Bürokratieabbau und den versprochenen Entlastungen für die "hart arbeitende Mitte" (Lars Klingbeil) abzuweichen. 

Seit Friedrich Merz' Entbürokratisierungsbeauftragter Philipp Amthor zum Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung aufgerückt ist, fehlt ein Nachfolger, der sein kaum begonnenes Bürokratieabbauwerk vollendet. Seit Bärbel Bas die Brocken hinwarf, ist von den von ihr erfolgreich verschleppten Reformen im Arbeitsmarkt und Rentensystem überhaupt nicht mehr die Rede. 

Jetzt geht es aber richtig los 

Mehrfach hat der Kanzler zwar beteuert, jetzt gehe es aber mal richtig los mit günstiger Energie und allerlei Entlastungen. Die aber entpuppten sich bei näherem Hinsehen als Verzicht auf die eine oder andere zusätzliche Belastung, die die frühere Arbeiterpartei SPD zur Finanzierung der beständig wachsenden Staatsausgaben gern durchgesetzt hätte.

Andrea Nahles lässt sich vom Stillstand an allen Fronten nicht beirren. Die studierte Germanistin, nach den in der SPD geltenden Vorschriften ausgebildet im Büro eines Bundestagsabgeordneten, stieg von der lokalen Juso-Chefin zur Bundesvorsitzenden auf, schaffte es mit 28 in den Bundestag und wurde mit 39 SPD-Generalsekretärin. Mit 43 - und noch immer ohne einen einzigen Tag in einer bürgerlichen Erwerbsanstellung verbracht zu haben - wurde die Vordenkerin des Konzepts der "guten Gesellschaft" zur Bundesministerin für Arbeit und Soziales ernannt. 

Die Pendlerin aus Liebe 

Eine Bilderbuchkarriere, umso mehr, als die alleinerziehende Mutter mit dem Arbeitspensum einer zwölfköpfigen Schlosserbrigade dreimal die Woche von Berlin auf ihren Bauernhof in 650 Kilometer entfernte rheinland-pfälzische 500-Seelen-Dörfchen Weiler pendelte, um Tochter Ella Maria regelmäßig zu sehen. 4.500 Kilometer pro Woche. Nach der Schicht hin. Vor der schicht zurück. Mancher wäre daran zerbrochen. Nicht so Andrea Nahles. Ein Glücksfall für das Land, dass die Expertin für die Funktionsweisen identifikatorischer Lektüre am Beispiel des historischen Romans das alles stemmen konnte. 

Als Ministerin erfand sie Mindestlohn und "Mütterrente" und holte die Rente nach 45 Beitragsjahren ("Rente mit 63") aus der Verbannung zurück. Doch niemand dankte ihr. Die SPD stürzte um damals noch als dramatisch empfundene fünf Prozent auf ein damals noch als "Desaster" bezeichnete 20 Prozent ab. 

Das Vorbild des Sven Schulze 

Im Angesicht des drohenden Ausscheidens aus der Regierung griff die machtbewusste Sympathieträgerin sofort beherzt nach dem Fraktionsvorsitz - ein Manöver, das später als "Schulzen" zu einer Routineübung für Wahlverlierer wurde. Auch nach dem Umkippen der SPD, die schließlcih doch wieder Regierungspartei wurde, blieb Nahles stabil. Statt in ihr Ministerium zurückzukehren, ließ sie sich zur SPD-Parteivorsitzenden wählen.

Eine große Geste, die ihr die Partei nie vergessen hat. Als Nahles nach nur einem Jahr und einem Europawahlergebnis von nur noch knapp 16 Prozent entnervt von Bord ging, fiel die Frau, die immer lacht,  nicht ins Nichts. Dankbar für das "schlechteste Ergebnis seit 1949" (Bild), verschafften die Genossen dem "Kraftzentrum der SPD" (Stuttgarter Nachrichten). 

Abgeparkt und gut versorgt in Bonn 

Nach dem "schönsten Amt neben dem Papst" (Müntefering) folgte das der Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation (BAnstPT). Dabei handelt es sich um Versorgungsorganisation aus dem Beritt des damals vom Sozialdemokraten Olaf Scholz geführten Finanzministeriums.  1.500 Mitarbeiterinnen und Mkitarbeiter kümmern sich vom Hauptsitz in der Friesdorfer Straße in Bonn um Empfänger von "Besoldungen und Ruhegehalt der aus der Privatisierung der Deutschen Bundespost hervorgegangenen Unternehmen und Behörde".

Zum Bauernhof in Weiler war es jetzt nur noch ein Katzensprung von 75 Kilometern. Für Nahles, den bekennenden "PS-Junkie" (Stern), näher als für andere der Bäcker um die Ecke. Zufrieden aber war die gerade 51-Jährige nicht damit, abgeschoben worden zu sein auf einen Versorgungsposten, der keinerlei öffentliche Aufmerksamkeit generiert. 

Sie lag der Partei in den Ohren. Sie forderte wohl auch alte Schulden ein. Mit Erfolg. Nach zwei Jahren, die sie abgeparkt und fast vergessen in der alten Bundeshauptstadt hatte verbringen müssen, machten Saskia Esken, Lars Klingbeil und Olar Scholz das menschgewordene Multifunktionswerkzeug zur Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit.

Nürbergr Neueinstlllungen helfen kaum 

Eine wichtige Behörde, die mit 115.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern damals fast 2,5 Millionen Arbeitslose betreute. Umfassend. Nahbar und mit messbarem Erfolg: Als Nahles ihr Amt antrat, musste sich einer ihrer Mitarbeiter noch um 21 Betreuungsbedürftige kümmern. Heute, noch weit vor den Umwälzungen durch die KI, sind es bereits 28. Das kam, weil die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland um mehr als eine halbe Million anstieg. Auch die fast 4.000 Neueinstellungen in der Nürnberger Jobfabrik vornahm, konnten den Zustrom aus dem Arbeitsmarkt nicht bremsen.

 Wie es sich verwaltet, wenn "hunderttausende Stellen wegfallen" (Andrea Nahles), weiß Andrea Nahles genau. Wie "eine vergleichbare Zahl von neuen Jobs entsteht" bisher nicht. Ihre Prognose zu den verheerenden Folgen des Siegeszuges der Künstlichen Intelligenz für den deutschen Arbeitsmarkt weckt auch kaum Hoffnung, dass "KI-Investitionen, die Produktivität bringen", die düstere Zukunftaufhellen können. Nach Nahles sollen in den kommenden anderthalb Jahrzehnten "rund 790.000–800.000 Stellen" rund um KI-Anwendungen entstehen. Das wären 53.000 bis 54.000 Jobs pro Jahr.

Übertreiben und untertreiben zugleich 

Ein Umfang, den die deutsche Volkswirtschaft an jedem Arbeitstag ein- und ausatmet. Jahr für Jahr werden hierzulande etwa zehn Millionen Beschäftigungsverhältnisse beendet und rund zehn Millionen neu begonnen. Beinahe jeder Dritte, der es noch nötig hat und nicht anders kann, fluktuiert, wie es Arbeitsmarktforscher nennen. Die von Andrea Nahles vorhergesagten KI-bedingten Jobverluste oder - günstigstenfall - Jobwechsel, entsprächen nur etwa einem halben Prozent der normalen jährlichen Fluktuation: Beschäftigungsverhältnisse enden. Andere beginnen neu.

Um Aufmerksamkeit zu generieren, hat Nahles ihre Zahlen deshalb auf 15 Jahre hochgerechnet. 800.000 von KI bedrohte Stellen, das verspricht aus der Sicht einer sozialistische Theoretikerin, die sich einst an der "Synthese von praktischem Denken und idealistischem Streben" (Nahles) versucht hatte, ausreichend bedrohlich zu sein, um Menschen so zu verunsichern, dass sie ihre Retter in Staat, Parteien und Behörden sehen. Nahles übt sich dazu in zwei Disziplinen zugleich: Sie übertreibt die Dramatik den anrollenden KI-Welle. Und sie unterschätzt sie im selben Moment so dramatisch, dass jedem Beobachter Angst und Bange werden muss um ein Land, das sich von solchem Personal - an der Nase herum - führen lässt. 

Nettoeffekt nahe Null  

Die Größenordnung, die Andrea Nahles für die "Umwälzung" durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz auf dem Arbeitsmarkt erwartet, lässt KI erscheinen wie die Einführung von Gasherden in Bäckereien oder Plastikborstenbesen im Hauswartsgewerbe. Bei Nahles, immerhin Deutschlands oberste Arbeitsmarktexpertin, liegt der Nettoeffekt der neuen Technologie bei nahezu null. Wen über 15 Jahre hinweg weniger als eine Million der etwa 46 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland in einen produktiveren KI-Job wechseln, ergibt sich daraus ein Produktivitätszuwachs von rund 1,8 Prozent. Das sind dann im BIP kaum mehr messbare 0,12 Prozent pro Jahr.

Kein Schub, nicht einmal ein Schübchen, nicht einmal für Deutschland. Hierzulande schlief das Wachstum der Arbeitsproduktivität in den letzten Jahrzehnten nach und nach ein. Von bis zu 1,5 Prozent pro Jahr sank es zuletzt auf 0,3 Prozent. Der frühere EZB-Chef Mario Draghi hat in seinem "Draghi-Bericht" für die EU-Kommission schon vor zwei Jahren die tragischen Folgen beschrieben:  Über Jahre habe sich "zwischen der EU und den USA eine große Lücke im Bruttoinlandsprodukt aufgetan", so dass das "verfügbare Pro-Kopf-Einkommen in den USA seit 2000 fast doppelt so schnell" gestiegen sei wie in der EU. Das Zurückfallen hätten die europäischen Haushalte "in Form eines entgangenen Lebensstandards gezahlt".

Alles bleibt, wie es ist 

Dabei wird es bleiben, geht es nach Andrea Nahles. Die Sozialdemokratin sieht ähnlich viele neue Jobs entstehen wie verloren gehen. Der reine Beschäftigungseffekt durch KI ist also null. Zugleich prognostiziert sie in 15 Jahren eine KI-gestriebene Wirtschaft mit nicht mehr als einer bis 1,5 Millionen Beschäftigten - etwa die Größenordnung, die sich heute noch in den Ruinen des Gastgewerbes am Leben halten. Ein Produktivitätsschub, wie ihn die Hausastrologen der großen Koalition für unumgänglich halten, um das Land zu retten, wird sich so sicher nicht einstellen.

Nahles hält das für ganz gut so. Die Tochter eines Maurermeisters, die ihre Promotion zum Thema der "Funktionsweisen identifikatorischer Lektüre am Beispiel des historischen Romans" nie beenden konnte, weil sie das Land regieren musste, macht sich nicht Sorgen um Roboter, selbstfahrende Autos und automatisierte Verwaltungsprozesse. Sondern um fehlende "Fachkräfte aus Ländern außerhalb der EU" und schlechtere Berufschancen für junge Geisteswissenschaftler.

Wechsel in die Nische 

Nahles empfiehlt ihnen den Wechsel in "Berufe, die weniger KI einsetzen können, wie das Handwerk". Dort hätten "selbst An- und Ungelernte noch Chancen, weil es sich mitunter nicht lohnt, sie durch KI zu ersetzen". Der Beruf des Barbiers, aus ihrer Persepektive gesehen ist er zukunftssicher in Ewigkeit. Auch Busfahrer, Taxichauffeure, Eisverkäufer, Tankwarte und Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit wird es noch in tausend Jahren geben.

Das ist Deutschland. Das ist die Art, wie die in ihre Ämter hineingescheiterte Generation der Nahles' die Transformation eines Industrielandes in die KI-Gesellschaft wegzuverwalten gedenken. Welche Frage auch immer auftaucht, ihre Antwort wird eine der alten sein. Welche Entscheidung auch zu treffen wäre, sie werden sie verschieben. Rein rechnerisch müsste Nahles Bundesagentur durch KI produktiver werden und nach dem Nahles-Schlüssel in den kommenden Jahren etwa 1.800 Stellen in der Behörde abbauen. Stattdessen tut sie, was eie immer tut: Für das Einstellungsjahr 2027 plant die Bundesagentur insgesamt 1.364 Neueinstellungen.

Ein bisschen Friedensgespräche: Die meiste Delegation der Welt

An eine Brandmauer in Berlin hat der junge Künstler Kümram seinen Wunsch nach Frieden gesprayt.

Friedrich Merz würde gern. Emmanuel Macron wird ihn allerdings nicht lassen. Er sieht sich selbst als besseren Vertreter Europas auf dem Kinderstuhl, den die USA und Russland zuguterletzt doch noch an den Verhandlungstisch um den Ukrainefrieden rücken wollen. Zwei große Egos aus bedeutsamen Staaten, fast schon zu groß, wie die Italienerin Georgia Meloni glaubt, die sich bereiterklärt hat, anstelle der beiden Herren aus Kerneuropa mit Trumps, Putins und Selenskyjs Leuten zu schachern. 

Alle oder keiner 

Allein wäre sie ja nicht, denn der britische Premier Andy Burnham meldet ebenfalls Alleinvertretungsansprüche für Europa an. Zwar würde der Sozialist seine Insel gern zurückführen in das obrigkeitsstaatliche Schicksalskollektiv EU. Der aber heute schon die Aufgabe zu übertragen, für das Vereinigte Königreich zu verhandeln?  

Burnham, der Anglistik studierte und mit Mitte 20 die in allen sozialdemokratischen Parteien vorgeschriebene Politikerlehre in einem Abgehobenenbüro angetreten hat, ist ein entschiedener Gegner des Nationalismus, den er als "hässliche Form der Politik" bezeichnet hat. Aber doch auch soviel beinharter Nationalist, dass er Friedensgespräche nur für möglich hält, wenn London wie damals in Jalta, Teheran und Potsdam mitreden darf.

Jeder hat seine Argumente 

Großbritannien sei, im Unterschied zu Italien und Deutschland, Atom- und damit Weltmacht, argumentiert der Sohn eines Telefontechnikers und einer Arzthelferin. Ähnlich sieht es Macron. Merz verweist auf Deutschland Frontstellung und seine Rolle als größter Ukraine-Unterstützer. Italien dagegen hält es für einen Vorteil, kein gar so großes Geweih zu tragen. 

Drei Männer und eine Frau, die gern würden, schon allein der Geschichtsbücher wegen. Wie immer, wenn es in der EU um Außenpolitik geht, sind alle einer Meinung, aber unterschiedlicher Ansichten. Vom Mittelmeer bis zum Nordkap herrscht Einigkeit darüber, dass die EU als vom Krieg am meisten betroffene Region "mit am Tisch" (Merz) sitzen muss, wenn es darum geht, über sein Ende zu reden. 

Alle Vorhersagen, dass die "Sanktionen mit maximaler Wirkung" (Ursula von der Leyen, 2022) Putin schnell zum einlenken zwingen würden, haben sich als Wunschdenken entpuppt. Auch die Hoffnungen, man müsse nur mehr Milliarden, am liebsten russische, nach Kiew überweisen, und der Sieg sei unausweichlich, stellten sich als Trugschluss heraus. Zuletzt war auch der Glaube daran gewichen, dass die Amerikaner endlich aufhören würden, mit Moskau zu reden, um stattdessen wieder voll ins Gefecht einzusteigen. Nun denn also. Verhandlungen. Dann aber mit "Europa", wie sich die EU gern selbst nennt.

Mehr Falke als Donald Rumsfeld 

Wenn schon ein Frieden droht, dann will jeder dabeisein: Doch Einigkeit darüber, dass Europa beteiligt werden muss, bedeutet eben keine Einigkeit darüber, wer für das alte Europa spreche. Kaja Kallas etwa, die als Hohe Kommissarin für Auswärtiges und Sicherheitspolitik eigentlich logische Chefverhandlerin der EU wäre, zieht niemand ernsthaft als EU-Abgesante in Betracht.

Die frühere estnische Ministerpräsidentin ist mehr Falke als Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz und Alexander Haig. Für die 49-Jährige gibt es nur ein vorstellbares Kriegsende: Russlands vollständieg Niederlage. "Damit ein Land auf den richtigen Weg gerät, muss es seinen letzten kolonialen Krieg verlieren", hat Kallas gesagt. An "uns" sei es, "dafür zu sorgen, dass das passiert".

Europamit am Tisch 

Wäre ihr Vorgänger Josep Borrell, der erste überhaupt, der vor vier Jahren forderte "Europa muss mit am Tisch sitzen", im Kreml noch als Parlamentär vermittelbar gewesen, ist es Kallas definitiv nicht. Selbst wenn die Europäer, denen außenpolitisch selten etwas gelungen ist, auf die Idee kämen, die frühere EU-Abgeordnete zu entsenden - nach dem Kanadaverfahren würde Russland ihr wohl nicht einmal ein Visum erteilen.

Einen Eklat vor Beginn der Verhandlungen braucht niemand. Der Name Kallas wurde also nie erwähnt. In Brssel, Berlin und Paris weiß jeder, dass ausgerechnet die zuständige Kommissarin zuallerletzt in Betracht gezogen werden kann. Nicht viel anders sieht es mit Ursula von der Leyen aus, der Sofakriegerin mit dem "Drohnenwall", der ein "Wirklich dichter Abnwehrschirm" hatte werden sollen. Ein Jahr danach aber immer noch eine komplette Luftnummer ist. Zu scharf die Zunge. Zu wenig verbindlich das Auftreten.Zu sehr auf Sieg gesetzt, als dass mit ihr noch jetzt jemand in Moskau über ein Unentscheiden verhandeln wollen würde.  

"Teil des Verhandlungstisches" 

Seit Josep Borrell den Anspruch formulierte, dass "die Europäer Teil des Verhandlungstisches" (Borell) sein müssten, wenn über die Sicherheit Europas gesprochen werde, vergingen vier Jahre, in denen niemand wagte, den beiden hochrangigsten Frauen der Gemeinschaft mitzuteilen, dass an diesen Tisch kein Platz für sie sein wird. Stattdessen zogen sich die Staatenlenker zuerst auf die Position zurück, dass es bis zu einer russischen Niederlage keine Gespräche geben dürfe. Später abgewandelt in: das verräterische Trump-Regime  redet nun doch. Wird aber bald merken, dass das alles nichts bringt.  

Anlass, darüber nachzudenken, was wäre, wenn es ernst wird und die Forderung der Europäer nach einem Platz am Tisch erfüllt zu werden droht, sah niemand. Die EU hatte sich in einem ewigen Krieg eingerichtet. Als Victor Orban nach Moskau flog, wurde ihn eine PR-Inszenierung vorgeworfen. Als der finnische Präsident Alexander Stubb und der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre mit Putin telefonierten, hagelte es Kritik. 

Verbarrikadiert hinter zwei Linien 

Verteidigungsline eins war, dass man gar nicht mit Putin verhandeln dürfe. Die Auffangstellung dahinter hieß: Wenn schon geredet werde, dann dürften die USA und Russland nicht allein über die europäische Sicherheitsordnung und die Zukunft der Ukraine entscheiden.

Emmanuel Macron, ein Weltpolitiker, der schon ganz andere Brandherde gelöscht hat, mahnte ab und zu Vorsorge an. wenn es doch zum Schlimmsten komme, brauche Europa "eine eigene Verhandlungsposition". Man müsse "einen eigenen Vorschlag für eine neue Sicherheits- und Stabilitätsordnung entwickeln und diesen anschließend mit Russland zu verhandeln", forderte er in  einer Rede vor dem Europäischen Parlament. Europa müsse seine Sicherheitsinteressen selbst formulieren und dürfe sich nicht darauf beschränken, die Ergebnisse amerikanisch-russischer Verständigungen zu akzeptieren.

Vier Jahre Geschlossenheit 

Nur wer den Vorschlag, der natürlich nie entstand, dann hätte vortragen sollen, dazu schwieg sich auch der Franzose aus. Vier Jahre lang wurde so europäische Geschlossenheit gewahrt, aber keinen Schritt vorwärts gegangen zur Antwort auf die Frage, wer eine europäische Delegation für Friedensverhandlungen anführen werde. Jeder Name wäre falsch gewesen. Jeder Vorschlag hätte Proteste ausgelöst.

In der gewohnten Europageschwindigkeit beschäftigten sich die Unterstützer der Ukraine mit  Sicherheitsgarantien, die von einer Fantasietruppe aus Divisionen der EU-Staaten überwacht werden sollten. Mna könnte. Man sollte. Man würde wollen. Die "Koalition der Willigen", die Bezeichnung verdankt sich eienr Idee des früheren US-präsidenten George W. Bush, ließ sogar schon eine "Schutztruppe" im Feld üben, ein Name, der in Deutschland seit mehr als 100 Jahren seinen ganz eigenen Klang hat.

Zerstritten über Grundfragen

Anschließend übernahm allerdings die Forderungen, dass über die Ukraine nicht ohne die Ukraine entschieden werden dürfe. Eine Suche nach einem europäischen Chefverhandler fand nicht statt. Es war auch so schon schwierig genug, die behauptete europäische Geschlossenheit aufrechtzuerhalten. Die Ungarn wollten die nicht zahlen.

Die Belgier wollten die bei ihnen verwahrten russischen Vermögen nich herausgeben. Die EZB weigerte sich auf Betreiben von Frankreich und Italien, eingefrorene russische Vermögenswerte als Sicherheit für einen von Merz und von der Leyen in einem kühnen Plan entworfenen 140-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine anzunehmen. Auch die Slowakei, Tschechien und Bulgarien drehten den Geldhahn zu.

Friedrich Merz sah sich zuletzt gezwungen, die Peitsche knallen zu lassen. Alle müssten weiter mitmachen,sonst werde Deutschland die Verhandlungen um die Finanzierung der EU für die nächsten sieben Jahre platzen lassen. Zeit, sich auf die Suche nach einem Kandidaten für den Europa-Sitz am Verhandlungstisch zu machen, blieb nicht. So lange Joe Biden im Weißen Haus saß, bestand ja auch keine Notwendigkeit. Doch mit der Rückkehr Donald Trumps an die Macht wurde die Frage plötzlich akut. Unerwartet für Europa, das sich angesicht der Umfragewerte auf einen Präsidentin Kamala Harris eingerichtet hatte.

Keine Bewegung in Europa 

Trump siegte. Ohne dass sich in Europa deshalb etwas bewegte. Auch als die neue amerikanische Regierung begann, direkte Gespräche mit Russland zu führen, beließen es Europas Regierungen dabei, sich über unzureichende Informationen und Trumps unklare Absichten zu beklagen. Der Ruf danach, man müsse aber natürlich beteiligt werden, war jetzt immer öfter zu hören.

Nach einem Treffen in Paris erklärten europäische Außenminister aus Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Polen, Italien und Spanien gemeinsam mit der EU-Kommission, dass Europa "am Tisch" sitzen müsse. Schließlich sei die europäische Sicherheit unmittelbar betroffen. Zudem leiste Europa mittlerweile den größten erheblichen Teil der militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine.

Einigkeit ohne Einigung 

Wer genau, das blieb weiter offen. Von der Leyen und EU-Ratschef António Costa melden den  Anspruch an, die Richtigen für die Aufgabe zu sein. Nicht gemeinsam, sondern getrennt voneinander. Die Ukraine forderte, dass jetzt zügig ein europäischer Sondergesandten ernannt werden müsse. Ihor Zhovkva, der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, drängte auf eine schnelle Entscheidung. Unter der Hand waren sich alle Beteiligten ab Februar 2025 klar, dass die Frage, ob Europa beteiligt werde, positiv beschieden werden könnte. Und Europa dann blank wäre, weil niemand wüsste, wer für die 27 plus Großbritannien sprechen könne.

Der Kontinent, der "Architekt des Friedens sein" (Ursula von der Leyen) wollte, war von der einfachen Frage überfordert, wer seinen Platz am Tisch einnehmen könnte. 440 Millionen Kandidaten. Keine Idee. Anderthalb Jahre später hat sich daran nichts geändert. Inzwischen steht "Europas Team für die Ukraine-Verhandlungen" (Tagesschau). Und es ist genai das: Ein Team aus "Vertretern der EU-Institutionen und aus fünf Ländern" - größer als die Verhandlungstruppen aus dern Vereinigten Staaten,m den USA und der Urkaine zusammen.

Viele Köche und kein Brei 

Viele Köche und kein Brei. Nicht einmal Namen. Klar ist, dass Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Polen mitverhandeln dürfen, dazu auch die EU-Kommission und der Rat der EU-Länder. Ob aber Ratspräsident António Costa, Kaja Kallas oder Ursula von der Leyen oder doch ein in Russland vielleicht lieber gesehener Sondergesandter das gemeinsame Mandat erhält, weiß niemand. 

Genauso unklar bleibt, wen die vier EU-Mitgliedsstaaten in die meiste Delegation der Welt schicken und wer Großbritannien vertreten wird. Zudem: Sprechen die vier oder die fünf oder alle sieben vorher eine gemeinsame Position ab? dan würde eigentlich auch ein Verhandler reichen. Oder reisen sie mit vier, fünf, sechs oder sieben verschiedenen an?

"Kontsolidierung": Ein Haushalt für den Machterhalt

Drei Männer vor blühender Landschaft: Miersch, Frei und Hoffmann verkündigen die Ergebnisse der "Kontsolidierung" (BWHF).

Es ging wieder über Nacht, ein Nervenspiel, bei dem der verliert, dem zuerst die Augen zufallen. Thorsten Frei saß mit am Tisch, der junge, kregele Unionsfraktionschef im Bundestag. Ihm gegenüber Michael Miersch, auch er ein Parteisoldat, der eine Stellung hält, bis der Rückzugsbefehl kommt. Um die beiden Hauptkämpfer des Abends hatten sich zahlreiche weitere Teilnehmer versammelt.

Ein Treffen der Besten 

Ein Alexander Hoffmann, der als Vorsitzender der CSU-Landesgruppe Auge und Ohr des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder in Berlin spielt. Dazu Friedrich Merz, als Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender gleich zweimal da. Und Lars Klingbeil natürlich, Finanzminister und Vizekanzler. Dazu wie Streusel auf der Torte allerlei Finanzexperten, Mathematikbewanderte, Gewerkschaftslobbyisten und Mittelstandbeauftragte. Das Treffen der Besten, die Deutschland gewählt hat, sein Schicksal zu lenken in Tagen und Stunden, in denen alles auf dem Spiel steht.

Es geht bei Haushaltsberatungen um die Zuweisung von Finanzvolumen, ausgetragen als Hauen, Stechen und Schachern schon in Zeiten, als deutsche Finanzminister eher aus Gewohnheit als aus echter Not über leere Kassen barmten. Diesmal aber, mit einem Finanzminister, von dem böse Zungen behaupten, er habe Politikwissenschaft, Soziologie, Geschichte und an der SPD-Fabrik für gute Genossen sozialistische Heilslehre studiert, war alles noch viel komplizierter.

Ein trickreicher Eröffnungszug 

Die Koalition in Berlin verfügt zwar dank Friedrich Merz' trickreichem Eröffnungszug vom März 2025 über so viel Geld wie ihre beiden Vorgängerregierungen zusammen nicht hatten. Was damit am besten anzufangen wäre, darüber sind sich die beiden früheren Volksparteien aber keineswegs so einig wie der Papst und Felix Nmecha über Abtreibung. Dass nicht gespart werden kann, wenn man sich immer neue Aufgaben auf den Tisch ziehen will, das ist klar. Doch woher nehmen oder stehlen, ohne erwischt zu werden?

Der Christsoziale Alexander Hoffmann, sichtlich stolz, in der Stunde der Verkündigung froher Botschaften neben den beiden bekannten Talkshowkämpen Miersch und Frei auf der Berliner Bühne stehen zu dürfen, hat das rechte Wort für das große Werk gefunden, das beim Kaupeln, Knaupeln und Luftbuchen gefunden worden war. Ein "echter Kontsolidierungshaushalt" sei da gelungen, schrieb er und verwies zufrieden auf "unterschiedliche Institute", die das "bescheinigten". 

Ein neuer Begriff: "Kontsolidierung" 

Einzelheiten über wer, was und wie ersparte der frühere Fachbereichsleiter der Allgemeinen Bürgerdienste bei der Stadt Würzburg seinen Lesern. Wichtig war die neue Begrifflichkeit. Das Wort "Kontsolidierung" hatten die Propagandapoeten und Worthülsenschmiede der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin parallel zu den nächtlichen Verhandlungen entwickelt und unverzüglich für den Definitionseinsatz freigegeben, nachdem klar war, dass von Konsolidierung nicht die Rede wird sein können.

Dieses früher oft bemühte Wort beschreibt schließlich die Umwandlung kurzfristiger Schulden in langfristige, um die Zinslast zu senken. Rot-Schwarz in Berlin aber plant deren kräftige Anhebung: Bis 2030, so ist es geplant, werden sich die Zinsausgaben von 41,9 auf 80,7 Milliarden Euro verdoppeln. Schon 2028 sollen die laufenden Gebühren für geliehenes Geld die Investitionsausgaben erstmals übersteigen. Ein Etappensieg für einen Staat, dem die Selbstkontrolle vollständig entglitten ist.

Es wird noch mehr weniger 

Perspektivisch ist vorgesehen, den Anteil der Steuereinnahmen, der für den Schuldendienst ausgegeben werden, von derzeit zehn auf 18 bis 19 Prozent am Jahr Ende der Legislaturperiode zu steigern. Nahezu jeder fünfte Steuer-Euro wird dann gebraucht, um die Kosten für die in einem letzten Kraftakt noch einmal vollgesogenen Schuldenhaushalte zu bedienen. "Wenn der jetzige Trend fortgeschrieben wird, gibt es schon für die nächste Bundesregierung keinen finanziellen Handlungsspielraum mehr", hat der frühere Grünen-Politiker Ralf Fuecks gewarnt. Als hätte die derzeitige noch welchen.

Nein, die nährt nicht auf Knate. Die hat den Faden verloren. Ihre "Kontsolidierung" spielt nicht von ungefähr mit dem Wortstamm von "Konto", aus dem italienischen conto für "Rechnung" abstammend, in dem sich das lateinische computus für "Berechnung" versteckt. 

Die Wirkung der neuen Leerformel ist tatsächlich berechnend. Die Beamten der BWHF haben an "Kont" das Stück von "Solidarität" geschweißt, das die linke Jugendorganisation "Solid" als Namen verwendet: Auch Solidarität stammt aus dem Lateinischen, solidus heißt "gediegen, echt" oder auch "fest" und es steht hier für eine finanzielle Brandmauer zwischen den Rechten, died as Vaterland ins Unglück stürzen wollen. Und der seriösen Politik, die auf "echte strukturelle Sparbeiträge" (Hoffmann) setzt.

Der "große Wurf" 

Der Haushaltsentwurf für 2027, in Koalitionskreisen unter der Hand nur "der große  Wurf" genannt, spricht eine klare Sprache. Die Eckpunkte des Regierungsentwurfs sehen Ausgaben von 560 Milliarden Euro vor, das sind kontsolidiert 34 Milliarden Euro mehr als noch 2026. Mit diesem Plus von 5,9 Prozent gelingt ein deutlicher Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, auch die ehernen Maastricht-Kriterien (siehe: Das Parlament, "Grundregeln für die Eurozone: Wie funktionieren eigentlich… die Maastricht-Kriterien?") überspringt die Koalition aus Union und Sozialdemokratie mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 5,25 Prozent des BIP locker. 

Die Kirsche auf der Defizit-Torte: Selbst unter Berücksichtigung der eigens erfundenen "nationalen Ausweichklausel für Verteidigungsausgaben" (NEC) liegt das Defizit deutlich über den erlaubten drei Prozent. Macht aber nichts, denn die von den Vätern der Union bei 60 Prozent festgetackerte Schuldenquote liegt schon im 7. Jahr darüber und mit 69  69 Prozent im Jahr 2027 und bis zu 78 Prozent 2030 auf Rekordkurs.

Im Großen und Ganzen gut 

Nun ist auch alles egal. Wenn muss Kleingeld noch kümmern, wenn im Großen und Ganzen alles hinüber ist. Bei der Simulation der diesjährigen Haushaltsberatungen, geführt zwischen Verhandlern, die nur das Ziel gemeinsam haben, mit möglichst günstig möglichst viel weitere Zeit an der Macht zu kaufen, glückte das Erhoffte. Die zuvor immer wieder öffentlich lancierten Zumutungen von höheren Alkoholsteuern über die Kryptosteuer bis zur Zuckersteuer wurden wieder eingemottet oder verschoben. Im Gegenzug kassierte die SPD auch die von der Union gewünschte symbolische Entlastung durch eine Senkung der Stromsteuer.

Ein Nullsummenspiel, das sich medial als Kette "struktureller Sparbeiträge" preisen ließ. Konsolidierung wurde durch Verschiebung ersetzt, Sparen abgesagt, höhere Belastungen verstecken sich im Kleingedruckten des Offenbarungseides einer Koalition, die sich glücklich preist, geht eine Zusammenkunft ohne verbale Schlägerei ab.

Am liebsten Luftbuchungen  

Die Haushälter, die nicht haushalten können, haben ganze Arbeit geleistet. Das bisschen Sparmaßnahme, das dem großen Wurf einen Hauch von Reformpapier verleihen soll, besteht aus Luftbuchungen. Durch höhere Effizienz in der Bundesverwaltung würden demnächst 1,2 Milliarden bis vier Milliarden eingespielt. Durch die Kürzung ungenannter "disponibler Finanzhilfen und Subventionen" knapp drei Milliarden. Ein wenig wird bei der Entwicklungshilfe gekürzt, neuerdings "Entwicklungszusammenarbeit" genannt. Aber nicht so viel, dass Deutschland als weltbester Entwicklungszusammenarbeiter vom Thron stürzt. 

Noch ausgebuffter erscheint der Trick, intern umzubuchen. Aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), ursprünglich gedacht als fröhlich sprudelnder Quell für die Auszahlung des mythischen "Klimageldes", werden 2,7 Milliarden Emissionshandelseinnahmen für den Haushalt abgezapft. 

Die bundeseigene Autobahn GmbH bekommt weniger Geld aus dem Bundeshaushalt und dafür die Genehmigung, selbst Kredite aufzunehmen. Die Idee, auf diese Weise eigene Schulden auf ein Unternehmen auszulagern, stammt noch von der Ampel. Die hatte aber 2024 nicht die Traute, die Investitionen für den Erhalt, Neubau und Betrieb der Autobahnen über ein ausgelagertes Sondervermögen zu organisieren, um das Defizit im Haushaltsplan für das Jahr 2025 zu maskieren.

Ohne jede falsche Scham 

Solch falsche Scham kennen die Nachfolger nicht. Selbst das letzte Tabu, trotz gesetzlicher Verbote in die Kasse der Kreditanstalt für Wiederaufbau zugreifen, ist keins mehr. Weil es nur um 500 Millionen Euro gehe, die die KfW an den Bundeshaushalt abführe, werde das "Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau" nicht verletzt, sondern im weitesten Sinne nur gestreift.

Alles in allem eine gelungene Kontsolidierung. Plus mal minus ergibt hier Null: Einnahmensteigerungen kommen, aber nicht in der geplanten Höhe. Entnahmen aus Rücklagen ersetzen Ausgabenkürzungen. Drohende Einsparungen im Sozialbereich, etwa beim Wohngeld über 300 Millionen Euro und beim Kindersofortzuschlag für Geringverdiener, werden zurückgenommen. Die angedachte Senkung der Regelsätze beim Bürgergeld finden nicht statt. Andere Sozialkürzungen wurden in einem "Gerechtigkeits-Check" fallengelassen. Die Zuckersteuer auf 2028 vertagt und dafür die Stromsteuersenkung "auf europäisches Mindestmaß" (Merz) ebenso gesagt wie der Abbau der kalten Progression.

Unterm Strich ein rundes Paket 

Selten wurde mehr nicht getan, und doch kommt unterm Strich ein rundes Paket heraus. Die SPD darf sich feiern, weil sie soziale Kürzungen verhindert hat. Die Union feiert zurück, weil es ihr gelungen ist, die meisten der von Klingbeil geplanten neuen Steuern auf die lange Bank zu verschieben. Das Leben wird teurer, das Netto weniger, die Jungen bekommen mehr Last, die Alten später Rente. 

Der Klimaschutz bleibt Priorität eins, direkt nach der Ukraine, muss aber mit weniger Geld auskommen. "Man muss immer wieder sagen, diese Koalition hat jetzt schon eine enorme Kraftanstrengung an Einsparvolumen gemacht", lobt Thorsten Frei das neuerliche Versagen beim Versuch, irgendwie in die Strümpfe zu kommen.

Mit einem Sieg beider Seiten übereinander ist das Machbare erreicht. Die ursprüngliche drohende Lücke von 34 Milliarden Euro gilt damit als geschlossen, zumindest übers Wochende. 34 Milliarden, das entspricht genau der Summe, um die der Haushaltgrößer ausfällt.