Gefälschte Fake News: Moskau im Wahlkampf

Im ländlichen Raum behauptet die in Umfragen führende AfD die Deutungshoheit. Im Internet  dagegen bestimmen russische Einflussagenten mit Matroschka-Meldungen die Debatte.

Sie sind wieder da, diesmal noch perfider. In der neuen Falschmeldungskampagne, mit der Russland versucht, die Wählerinnen und Wähler in den neuen Bundesländern zu verunsichern, kommen erstmals vor allem englischsprachige Fake News zum Einsatz. Täuschend echt nachgebaut, aber mit frei erfundenen Inhalten, werden sie von Moskaus Trollfabriken produziert, um die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu beeinflussen.

Versteckt zwischen Millionen Einträgen 

135 Kurzvideos und 18 gefakte Cover angesehener Zeitungs- und Medienhäuser haben die Experten des Research-Kollektivs Antibot4Navalny inzwischen entdeckt. Versteckt zwischen den etwa 25 Millionen Kommentaren und Posts, die täglich in Social-Media-Netzwerken wie TikTok, Instagram, YouTube, X und Facebook oder in den Kommentarspalten klassische Nachrichtenportale, Blogs und Foren und Gaming-Plattformen hinterlassen werden, sollen sie einen Stimmungswandel im Land bewirken.

Dazu fluten die Russen schon seit Ende Juni mit kruden Thesen, gefälschte Videos und manipulierte Schlagzeilen. Dahitler steckt das kremlfreundliche Matrjoschka-Netzwerk, ein Netzwerk aus Fake-Fachleuten, das seit dem Horror-Herbst 2019 gezielt aufgebaut wurde. Schon damals hatten die Zeichen auf Abschaffung der Demokratie gedeutet, doch mit einer Demokratiebremse war es gelungen, das Schlimmste zu verhindern. 

Schutzschild für die Demokratie 

Diesmal aber droht die Kontrolle über die Lage unter dem Ansturm von Trollen, Bots und Fälschern verlorenzugehen. Der von der EU versprochenen Europäische Schutzschild für die Demokratie ist auch nach einem Jahr noch reine Theorie. Gerade erst haben die falschen Bilder aus Ceuta gezeigt, dass die gemeinsamen Institutionen beim Schutz der Informationssphäre "durch Verbesserung der Fähigkeit der EU, die Lage einzuschätzen und auf Desinformation und auswärtige Informationsmanipulation und Einmischung zu reagieren" keinen Schritt vorangekommen sind. 

Auch die Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz und des Engagements der Bürgerinnen und Bürger durch Sicherstellung der Medien- und Digitalkompetenz in allen Generationen ist bislang eine Absichtserklärung geblieben. Zu viel anderes stürmte auf Kommissionschefin Ursula von der Leyen ein, die als gewählte Präsidentin das letzte Wort über jede Entscheidung hat, die die EU über das Schicksal ihrer 440 Millionen Bürgerinnen und Bürger trifft. 

Demokratieschutzschild und Drohnenwall 

Faktisch war es, das lässt sich im Rückblick sagen, so, dass der Demokratieschutzschild vom Drohnenwall verdrängt wurde, der aufgrund der anhaltenden russischen Angriffe auf die verbündete Ukraine Priorität erlangte. Dass auch sein Aufbau sich verzögerte und auch das erst auffiel, als Russland direkt im sächsischen Leipzig intervenierte, lag wiederum an Donald Trump. Durch die amerikanische Strategie, anderen Völker von den eigenen High-Tech-Konzernen abhängig zu machen, war die EU gezwungen, im Bereich Hochtechnologie zuerst Abwehrmaßnahmen zu ergreifen. 

Das gelang, indem von der Leyen Europa zum "ersten KI-Kontinent" (von der Leyen) ausrief. Ein Zeichen für die Welt, das auch als Zeichen für Russland gedacht war: Paktiert ihr nur mit dem Amerikaner. Europa investiert zehn Milliarden in die besten großen Sprachmodelle, die man für kleines Geld bekommen kann.

Europas letzter Schutzmann musste gehen 

Doch zugleich hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr Haus kräftig durchgekehrt. Aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen des amerikanischen Präsidenten warf die frühere Bundesverteidigungsministerin den Franzosen Thierry Breton raus. Mit dem Binnenmarktkommissar verlor Europa seinen entschiedensten Verteidiger gegen Meinungsfreiheit, Musk und gemeinschaftsfremde Wahlentscheidungen einzelner EU-Bürger. 

Wie kein anderer hatte Breton sich als Vormund der EUntertanen verstanden. Jetzt, wo gegen den 72-Jährigen wegen vermeintlicher Zensurbestrebungen ein Einreiseverbot in die USA und deswegen ein faktisches Hausverbot bei der EU verhängt wurde, wittern die Gegner des erweiterten Meinungsfreiheitsschutzes überall Morgenluft. Europa wird doppelt attackiert: Im Inneren glauben etwa in Deutschland zwei Drittel der Menschen, dass man "nicht mehr alles sagen" dürfe. Von außen werden gezielt verunsichernde Präzedenzfälle geschaffen. 

Ein Unbeugsamer wird verbannt 

Zuletzt traf es den prominenten Journalistendarsteller Georg Restle, dessen unbeugsame Hingabe zur "palästinensischen Sache" (Restle) ihm Anfang des Jahres bereits eine Verbannung nach Nairobi eingebracht hatte, wegen der Verbreitung einer "unbelegten Theorie zu den Ceuta-Ereignissen" (SZ) zum Kotau gezwungen. Restle hatte bei X die These verbreitet, der neue Zustrom von Schutzsuchenden  an der Südflanke der EU sei "Teil der Bemühungen des wachsenden US-israelisch-marokkanischen Netzwerks" gewesen, "eine progressive europäische Regierung zu schwächen, Europa zu spalten und das Völkerrecht zu untergraben".

Es drohte die Gefahr, dass frühere "Monitor"-Chef in Kürze enthüllt, dass auch das nicht die ganze Wahrheit ist. Die Recherchequalitäten des Aktivisten aus Esslingen am Neckar sind bei den Mächtigen gefürchtet. Seit der heute 61-Jährige aus "Monitor" eine Waffe im Klimaschutz-, Antifa- und Hamaskampf gemacht hat,  gelangen ihm immer wieder bedeutende Enthüllungen: Restle schilderte etwa mutig die Scharfmacherpolitik des Westens gegen Russland. Und, nach Scholzens Zeitenwende, wie Russland mit aggressivem Nationalismus Ungarn unterwanderte.

Kurz bevor er enthüllen konnte, dass die Invasion in der spanischen Enklave von der AfD gemeinsam mit BSW, FSB und GRU geplant und durchgeführt wurde, um die Stimmung vor den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland zu kippen, stoppte ein veritabler Shitstorm den Kämpfer aus Kenia. Restle musste einen Kotau hinlegen, um die nach Blut gierenden rechten Kulturkämpfer zu beschwichtigen, die längst auch beim lange als "Rotfunk" geschmähten WDR sitzen.

Wie jede Drohne mit Aufschlagzünder 

Russland beobachtet diese Vorgänge ganz genau. Wladimir Putin, der Puppenspieler hinter den Fünften Kolonnen, die im Moment gerade vor allem auf Deutschland zielen, spricht seit seiner Zeit als KGB-Offizier in Dresden selbst Deutsch. Er ist das Hirn hitler dem Unternehmen Matrjoschka, dessen Name alles sagt: Eine Unwahrheit versteckt sich hier in der anderen. Professionell geschnittene Videos behaupten, es seien Morde begangen und Sexpartys organisiert worden, "falsche Gerüchte" (ZDF) sprechen von angeblichen Suchterkrankungen oder Korruption.

Um die Verwirrung noch zu verstärken, nimmt die Putin nicht etwa Friedrich Merz und andere beliebte Top-Politiker ins Visier, sondern vollkommen unbekannte lokale Kandidaten im Fokus. Eine Ausnahme macht ausgerechnet Mecklenburg-Vorpommerns russlandfreundliche Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, gegen die direkt gehetzt wird. Wohl um davon abzulenken, dass die SPD-Politikern noch bis zu deren Auflösung am 8. April 2022 Vorsitzende der Deutsch-Russischen Freundschaftsgruppe des Bundesrates war. Engagiert hatte Schwesig noch nach den ersten US-Sanktionen gegen Russland versucht, unter Zuhilfenahme von Klimatricks und Offshore-Firmen mit Moskau im Geschäft zu bleiben.

Zudem bedienen sich viele der verbreiteten Videos und Artikel der englischen Sprache, so dass im bildungsschwachen Ostdeutschland kaum jemand die perfiden Botschaften versteht. Zudem sind es meist amerikanische Absender, die einzelne False-Flag-Aktionen zur Wahlbeeinflussung in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin starten. 

Putins Angst vor der Entdeckung 

Putin wolle damit vermeiden, dass deutsche Ermittler die Spur der Urheber bis nach Moskau zurückverfolgen und diplomatische Gegenmaßnahmen verhängen können. Doch die Planer haben einen Kardinalfehler gemacht: Die "rein destruktive" Kampagne greift nach Angaben von Vertretern deutscher Sicherheitsbehörden auf ein etabliertes Bot-Netzwerk zurück, dessen schmutzige digitale Fingerabdrücke bereits nur zu gut bekannt sind. 

So lancieren die Urheber zuletzt "schockierende Bilder" (Alexander Dobrindt) aus der spanischen Exklave Ceuta, die verstören und verunsichern sollten. Ziel war es, die neue strenge gemeinsame Abschottungspolitik der EU zu diskreditieren und den Eindruck zu erwecken, die Grenze der EU zu Marokko sei so offen, dass Zehntausende nur um eine Art symbolischen Zaun im knietiefen Wasser herumwaten müssen, um den gesamten Grenzschutz der EU auszuhebeln. Eine gezielte Falschbehauptung, denn nach wie vor gilt die Festung Europa als uneinnehmbar.

Die meisten der Posts kämen aus der geheimen Trollarmee der bekannten russischen Desinformationsfabrik "Social Design Agency" (SDA). Unter anderem mit Unterstützung eingekaufter indischer und chinesischer Dienstleister für Relevanzsimulation erreichen sie Zuschauerzahlen von 100.000 bis 120.000.

Learnings in Leningrad 

Gibt das den Ausschlag im engen Wahlkampf? Kann das gar die Wahlen kippen? In welche Richtung würde der Kreml die Entscheidung gern lenken? Moskau hat aus diesen Niederlagen gelernt. Schon im Juni gab der Kreml grünes Licht für eine Welle aus Fake-Inhalte, die Kandidaten diskreditieren und Deutschland als gespalten darstellen sollen. Es werden Porno-Vorwürfe verbreitet, Straftaten erfunden und Vorfälle in Deutschland mit antidemokratischen Ereignissen in anderen Staaten gleichgesetzt. 

Die Handschrift des Kreml ist deutlich zu erkennen. Wie beim Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen verbirgt sich auch hinter den X-Posts  und Tikkok-Filmen der Wunsch, Unsicherheit zu schüren. Erfahrungsgemäß treibt die Menschen dazu, auf politische Experimente zu verzichten und sich hinter ihrer Regierung zu versammeln. Das spricht dafür, dass Moskau darauf drängt, den Status Quo möglichst zu erhalten. 

Rätselnachrichten aus Schkeuditz 

Erklärt wären damit auch die rätselhaften Vorgänge vom Flugplatz in Schkeuditz. Dort hatten erste Berichte von einer Drohne gesprochen, die vier Stunden geflogen sei, ehe ein zufällig vborbeikommender Busfahrer sie mit einem Kungfu-Tritt gestoppt habe. Angesichts verfügbarer Batteriekapazitäten waren das irritierenden Neuigkeiten. Bisher galt selbst für die besten Drohnenmodell eine Flugzeit von einer Stunde als herausragend.

Die Matroschka-Methode offenbarte die nächste Schicht Wahrheit nach vier Tagen: Jetzt hatte die Drohne einen Aufschlagzünder, sie war direkt aus Russland auf die ukrainische Antonov gelenkt worden, dort aber nicht explodiert, weil der verwendete Semtex-Sprengstoff auf einen externne Zündimpuls angewiesen ist - was in Moskau offenbar nicht bekannt war. Die vier Stunden zwischen dem Eintreffen auf dem Flugfeld und der Entdeckung hatte der Flugkörper nur teilweise fliegend verbracht. Der Busfahrer hatte die durch den Aufprall beschäftigte Drohne nun nur noch regungslos auf dem Boden liegend gefunden. Bis auf weiteres.

Täter mit bestem Alibi 

Denn die Urheber der Kampagne schieben immer neue Interna nach. Eine DNA-Spur sei identisch mit der, die in den Brandsätzen der Anschlagserie von 2024 entdeckt worden war, wird etwa behauptet, obwohl die mutmaßlichen Täter von damals ein Aibi haben, weil sie in Litauen vor Gericht stehen, Der Ansturm auf Ceuta hingegen wird genutzt, um die europäische Partnerschaft mit Marokko zu torpedieren. Und den zum Erliegen gekommenen Kampf der EU-Kommission gegen die amerikanischen Tech-Riesen neu zu befeuern, von dem sich Moskau eine Vertiefung der Spaltung zwischen den Nato-Partener verspricht.

EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen ist rpompt auf das durchsichtige Manöver heringefallen. Die studierte Philosophin, in Brüssel zuständig für Technische Souveränität, Sicherheit, Demokratie und Digitale- sowie Grenztechnologien, verbat sich nicht etwa von Russland ein Agieren gegen die europäischen Werte. Sondern von X, Meta und TikTok ein entschiedeneres Vorgehen gegen Nachrichten, die dem Ansheen der EU schaden. "Die Plattformen müssen entschlossen handeln, um die Integrität des digitalen Raums zu wahren – insbesondere in Krisensituationen", erklärte Virkkunen bei Elon MUsks Hassportal X. dazu müsse "die Überwachung verstärkt und die Zusammenarbeit mit Faktenprüfern gefestigt werden."