Montag, 23. Mai 2022

Inflation der Stabilitätspakete: Gespenst der Geldentwertung

Er hält sich stabil, beinahe ohne Schwankungen. Der Euro mag vielleicht in den vergangenen paar Wochen, Monaten und Jahren das eine oder andere Prozent seines Wertes gelassen habe, irgendwo zwischen ersten Griechenland-Rettungspaket, Auffanglösung für die Sachsen-LB, Finanzmarktfazilität I, II und III, der Corona-Rettung und den ersten großartigen gemeinsamen EU-Schulden für den Green Deal.  

Aber langfristig, und nur darauf kommt es an, steht die stolze Gemeinschaftswährung wie eine Eins: Als die Erfolgsgeschichte der ersten heute noch bestehenden Einheitswährung mehrerer unabhängiger Staaten vor 20 Jahren startete, war der Euro 1,06 Dollar wert. Vier US-Präsidenten, drei Kanzlernde und einen Wechsel an der russischen Staatsspitze später hat er kaum nachgegeben. 

Nichts ist stabiler als der Euro

105 US-Cent gibt immer noch für 100 Euro-Cent, ein Drittel Prozent weniger als 2008, aber fast genau soviel wie am Tag der Geburt des großen Konkurrenten zur Leitwährung Dollar. Es ist genau das, was Bundesfinanzminister Christian Linder meint, wenn er es ein wichtiges Vorhaben nennt, "Finanzstabilität sicherzustellen, insbesondere in Zeiten hoher lnflation". Mag die auch so sehr wüten, dass selbst die Europäische Zentralbank sie inzwischen zumindest peripher wahrzunehmen in der Lage ist. 

Mag die zynische Quiz-Frage der "Süddeutschen Zeitung" aus dem vergangenen Jahr, wen die galoppierende Geldentwertung wohl am schlimmsten treffe, sich auch ebenso gut mit Erkenntnissen des Magazins "Focus" von 2018 wie mit brandneuen Enthüllungen der Taz aus dem Mai 2022 beantworten lassen. Das europäische Konzept der Finanzstabilität wirkt unabhängig von der gefühlten Realität, die Tomaten "unbezahlbar" (Hessenschau)macht, das Sparen dafür aber immer lukrativer. 

Der Osten und die Armen

Der Osten, die Armen, die, die wenig haben, sie sind Wissenschaftler zufolge besonders stark betroffen von steigenden Preisen.  Doch "Dogmen sind kein Ersatz für politische Vernunft" (Tagesspiegel)! Dort zu helfen, wo jede Hilfe zu spät kommt, nützt nicht einmal denen etwas, die Unterstützung am nötigsten hätten. Menschen, die auf dem Lande wohnen, Pendler, Gewerbetreibende, die auf das Automobil angewiesen sind, aber gerade auch Sparer, die für das Alter angespart und vorgesorgt haben und die jetzt erleben, wie ihre Alterssicherung im Rekordtempo dahinschmilzt - die Fraktionen im Bundestag haben nicht Mühe und nicht Eile gescheut, immer wieder zu versichern, dass sie alles tun werden, um das Gespenst der Geldentwertung zu bekämpfen, wo immer es sein hässliches Haupt reckt.

Schon Mitte Februar, sorgte das erste große Entlastungspaket pünktlich zum Beginn der Krieges im Osten dafür, dass die Pendlerpausche von 0,30 Cent pro Kilometer auf die 0,38 Cent sprang, die sie bis 2008 betragen hatte.Nicht einmal 100 Tage später beschloss hohe Haus tatsächlich, dass die Erhöhung auch Teil des zweiten großen Entlastungspaketes sein soll, das nun "Steuerentlastungsgesetz" heißt und neben Brosamen vom reich gedeckten Tisch des Finanzministers  auch ein ganz legales Schlupfloch enthält, über das die offiziell nicht auf Entlastung angewiesenen Rentnernden in Deutschland unbürokratisch an die eigentlich nur Wohlstandserwirtschaftenden und Beamten zugedachte Energiepauschale gelangen können. 

Der Kontinent mit den meisten Stabilitätspakten

Ein neuer Stabilitätspakt, der die Lage vorerst beruhigt. Das Neun-Euro-Ticket wird die Menschen auf andere Gedanken bringen, die Auszahlung des Energiealmosens von 300 Euro für einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige im September die Laune vor der Landtagswahl in Niedersachsen heben. "Unsere Sorge gilt den Entwicklungs- und Schwellenländern mit einer sehr hohen Verschuldungsquote" hat Christian Lindner längst klar gemacht, wo ihn der Maßschuh noch drückt.

Faschisten in Unterwanderstiefeln: Wandern ist des Nazis Lust

An den Füßen Unterwanderstiefel, auf dem Rücken Tornister: Nazis marschieren durch den deutschen Wald.

Sie haben den Fußball unterwandert, die Bundeswehr, die Polizei und die Integrationsbehörden. Sie haben national befreite Zonen geschaffen, ganze Landstriche mit völkischen Siedlungen überzogen, sich Immobilien für Schulungszentren auf dem flachen Land zugelegt, von denen aus sie die wehrlose ortsanssäsige Bevölkerung mit ihren braunen Ideen infizierten, und sie schufen sich Denkfabriken im ländlichen Ostdeutschland, aus denen heraus sie ihre Influencerheere so geschickt lenken, dass die AfD nach und nach aus mehreren Landtagen flog.

Waldweg statt Parlamentslobby

Perfide Tricks, mal im Auftrag von Donald Trump, mal im Auftrag von Wladimir Putin. Doch es kommt noch schlimmer: Wie die Hamburger Wochenschrift "Die Zeit" nach einer umfänglichen Recherche im Milieu von Spaziergängern, Naturfreunden und Wanderern herausgefunden hat, orientieren sich deutsche Nazis zunehmend auf die bisher als harmlos geltende Freizeitbeschäftigung des Unterwegsseins in der Natur.

Die neue "rechte Wanderlust" (Die Zeit), sie sieht nur für Uneingeweihte belanglos aus. In Wirklichkeit ist die Entdeckung des Wanderns durch "junge Männer, ausgerüstet mit Rucksäcken und Wanderschuhen" ein Alarmzeichen: Der Drang "mancher Neonazis" (Zeit), sich nicht Schöneres vorstellen zu können, "als gemeinsam wandern zu gehen", läuft dem Ziel der Bundesregierung diametral entgegen, den Begriff "Heimat" schmeunigst und umfassend "positiv umzudeuten und so zu definieren, dass er offen und vielfältig ist", wie sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser kürzlich bei der Vorstellung ihrer  Deutungspläne gesagt hat. 

Jeder soll wandern, zur Not auch wandern müssen, in Jack Wolfskin oder anderer deutscher Funktionskleidung, im deutschen Wald oder auf deutschem Feld, aber vielfältig und bunt. Doch nirgendwo soll eine männliche Stimme in Schweizerdeutsch Erlebnisvideos von Outdoorerlebnissen, unterlegt mit "ruhigen Wave-Klängen", kommentieren dürfen,. Und das Wandern so missbrauchen, um es als "eine Tradition, tief verankert in unserem Kulturraum" auszugeben, die es nie war. Gewandert, das ist bekannt, wurde überall auf Erden schon immer. Die Wandertraditionen Afrikas sind durch die dortigen Dünen berühmt, aus Asiens Geschichte stechen die Völkerwanderer hervor, die zum Hunderttausenden daheim aufbrachen und zuweilen über Jahre wanderten, über Stock und Stein und durch Wald und Flur, ohne Heimat und ohne neu bestimmten Heimatbegriff.

Globales Wandern

Globale Wandergeschichte, die beim rechten hiking gezielt außen vor bleibt. Denn mit Liebe zur Natur hat das Ausschreiten der Jungmannen unter Bergspitzen voller Schnee und durch Wälder, durch die "die Sonne dringt" (Die Zeit) wenig zu tun. Dahinter steckt vielmehr ein bizarrer Ahnenkult, ein gezielter Bezug auf Kniebundhosen und Hitler, der in Berchtesgaden jeden Mittag eine - aufgabenbedingt kruze - Wanderung zum Teehaus auf dem Vorgipfel zu unternehmen pflegte.

Alp-Öhi und Nazi-Brauch des gemeinsamen Marschierens, sie erstehen im Dunkel der Reste der deutschen Wälder wieder auf. Dort, auf den schmalen Flächen, auf denen noch kein Borkenkäfer wütet und kein Windrad mikroschallt, stapfen die Überlebenden der braunen Heere durchs Unterholz. Geschlagen in der Schlacht um die urbanen Zentren, ausgegrenzt und hinausgelacht aus den Bionadevierteln, versuchen sie hier einen Fuß in die Tür zur gesellschaftlichen Mitte zu bekommen. 

Ahnungslose Behörden

Polizei, Staatsanwaltschaften, selbst der Verfassungsschutz, sie alle scheinen noch völlig ahnungslos. Die Legende, das Wandern sei des Müllers Lust, tarnt den Missbrauch der Idee des Unterwegsseins als Mittel zum Zweck der Verbreitung völkischer, vergangenheitsbezogener und mit Blut und Scholle aufgeladener Botschaften bisher nahezu perfekt. Wer im Freien unterwegs ist, verwandelt sich dem ersten Anschein nach tatsächlich vom strammen rechten Kader zum Besitzer strammer Wanderwaden, er bricht vielleicht das Brot mit Fremden an einer Hütte, grüßt unerkannt ganz normale Menschen, die nach frischer Luft und weiten Ausblicken suchen.

Ihre Strategie der Unterwanderungs der Wanderszene macht die Neue Rechte endgültig zu dem, was sie seit 100 Jahren immer sein wollte: Eine Bewegung im Wortsinn, die nach einem Ziel strebt, nicht stillsteht, von einem Wanderstempelhäuschen zu nächsten eilt, die Lungen gefüllt mit dem Wind der Veränderung und im Kopf nur den Gedanken, wie perfekt der Begriff "Heimat" mit jedem Schritt durchs Laubs, jedem Tritt auf einen hilflosen Käfer und jeder Wegbiegung nach rechts pervertiert wird.

Sonntag, 22. Mai 2022

Es war nicht alles Brecht: In der Bar der Vernunft

Piano Bar Barschel Schröder
Gedichte aus dem Zeitalter der legendären "Piano Bar" erzählen von einer Welt, die nicht mehr ist.

Verurteilt werden wegen

Beihilfe zum Barbetrieb

während andere straflos

ausgehen trotz wiederholt

außerehelichem Scheckverkehr.

 

Zur Dokumentation des historischen Poetenseminars "Es war nicht alles Brecht"

EU auf Englisch: Die Sprache der Macht

Manchmal ist es besser so. Eltern sagen ihren Kindern bewusst nicht immer alles, Betreuungspersonen sprechen flüsternd vor ihren Schützlingen, Politiker verzichten darauf, Dinge offen auszusprechen, die Teile der Bevölkerung beunruhigen könnten. Die EU sieht sich in derselben Rolle, zumindest was die zahlungskräftige deutsche Klientel betrifft. Als Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in dieser Woche den neuen Großplan der Gemeinschaft zur Energieunabhängigkeit vorstellte, fassten die angeschlossenen Sendeanstalten umgehend zusammen, was in Aussicht steht.

300 frische Milliarden Euro zum Heizen. Ein knackiger Name aus lauter großen und kleinen Buchstaben, der "RePowerEU" heißt und sich nicht zufällig mit "Wieder Macht EU" übersetzen lässt. Und dazu viele, viele neue Ziele, für die nun nur noch Wege gesucht werden müssen, wie sie später durch noch mehr neue Ziele ersetzt werden können.

Pläne nur auf Englisch

Nun klingen 300 Milliarden Euro nach viel Geld, aufgeteilt auf die nach dem Brexit verbliebene EU-Wohnbevölkerung aber handelt es sich um eine eher klägliche Summe. 700 Euro pro EU-Bürger, dieses knappe Budget erfordert Sparsamkeit und Augenmaß beim Ausgeben von der ersten Minute an. Verzicht übt die EU-Kommission deshalb zum Beispiel bei der Präsentation des Mammutplanes zur Rückkehr zur Macht: Auf der Internetseite der Union ist der ausschließlich in Englisch verfügbar, seit dem Ausstieg der Briten immerhin noch Amtssprache in den Mitgliedsstaaten Irland und Malta. Die übrigen 23 Muttersprachen der EU-Bürgerinnen und Bürger bleiben unberücksichtigt. 

Jeder hatte doch die Wahl, in der Schule aufzupassen, dann könnten sie und er auch die englische Fassung der RePower-Pläne lesen. Selbst schuld, wer an Deutsch als Muttersprache festhält, einem Idiom, das hinter dem Bengalischen nur auf Platz zehn der meistgesprochenen Sprachen liegt. Die EU setzt aus Gründen der Bürgernähe seit Jahren stabil und zunehmend ausschließlich auf das Englische, das die deutsche Präsidentin der Kommission sehr gut spricht. 

Die Deutschen in ihrer Gesamtheit eher nicht, aber doch der Brüsseler Apparat, auf den es letztlich allein ankommt. Seit Jahren schon redet# die Brüsseler Blase am liebsten in der lingua franca von der ausgeschiedenen Insel miteinander, in schweren Dialekten und grober Grammatik zwar, doch weltbürgerhaft. Von der Leyen lässt ihre Reden deshalb zwar in Deutsch schreiben. Hält sie dann aber doch in Englisch, um Teile der Bevölkerung nicht zu beunruhigen.

Niemanden beunruhigen

Sie tut das, weil sie es kann. Sie spricht die Sprache der Macht, nicht die der Menschen. Und weithin wird das für vollkommen normal gehalten. Es sind keine Nachfragen oder Vorwürfe von Medien oder Volksvertretern bekannt, die auf eine Verwendung der in der EU meistgesprochenen Sprache dringen. Es gilt als völlig normal, dass die Sprache, die ein Fünftel der EU-Bürger spricht, außen vor bleibt. Und eine Sprache verwendet wird, nur für knapp ein Prozent der Bürger Muttersprache ist.

Für andere Staaten völlig unvorstellbar. Was würde in den USA geschehen, teilte der Präsident seinen Wählerinnen und Wählern seine Ansichten in Lakȟótiyapi mit, einer Sprache der Sioux? Was wäre, kommunizierte Emanuel Macron mit den Franzosen ausschließlich auf Korsich? Oder Olaf Scholz mit Genossen und Nicht-Genossen auf Sorbisch? 

Die Konzentration auf eine Sprache, die die Mehrheit der Menschen nicht oder nur unzureichend versteht, hat für die EU-Kommission eine Vielzahl von Vorteilen. Wie der Adel im Feudalismus Französisch sprach und die Intellektuellen Europas sich eilten, den Blaublütern darin nachzueifern, gilt heute das Englische als Sprache des Hofes, der Gebildeten, der Elite und der Machtbefugten.  Dem Deutschen, der Sprache der Hitlers, Goebbels und Goethes, mangelt es an globalem Schick, es wird noch gesprochen in den tiefen Tälern des Erzgebirges, der Eifel und in Bayern, wird aber bereits  behandelt wie ein aussterbender Dialekt.

Zu hoher Aufwand

Der Aufwand, die epochalen Pläne der EU zur weiteren Verteuerung von Energie, zum Umbau der Gesellschaften und zur Einhegung der letzten noch vorhandenen Kräfte wilden Wachstums in den Landessprachen der Mitgliedsstaaten zu veröffentlichen, wäre viel zu groß.  Niemand liest die Langfassungen der Pläne, die die EU verkündet, keiner will die Luftschlösser wirklich besichtigen, die ohne jede demokratische Legitimation  mal die "Entwicklung eines neuen Wirtschaftsmodells" und mal die Aufrechterhaltung von Klimaschutzzielen, verkündet, die dann nur zweieinhalb Jahre später mit demselben Aplomb für überholt und deshalb nunmehr verschärft bezeichnet werden..

Der europäische Green Deal sei "die konzeptuelle Grundlage für den Wandel" zum ersten "Nachhaltigkeitskontinent", hatte Ursula von der Leyen einst verkünden lassen, als russische Energielieferungen noch ein fundamentaler Pfeiler in der Umbaustrategie der Gemeinschaft waren. Der REPowerEU Plan, verschlüsselt veröffentlicht in der Sprache von Boris Johnson, Donald Trump und Elvis Presley, bekämpft nun gleich eine "doppelte Dringlichkeit": Einerseits soll er das europäische Energiesystem umgestalten, um die Abhängigkeit der EU von russischen fossilen Brennstoffen zu beenden. Andererseits die europäischen Steuerzahler um fast 100 Milliarden Euro pro Jahr entlasten, die derzeit noch nach Moskau fließen, und damit auch noch die Klimakrise bewältigen.

Dass niemand das liest, weil die meisten, die es miterleben werden, die Sprache, in der es geschrieben steht, gar nicht verstehen, erspart spätere Nachfragen. Es war doch alles öffentlich angekündigt. Nun kann sich niemand beschweren.


Twitch: Wo Sie Streamern bei Online Casino Spielen zuschauen können

Deutschland steht an der Spitze der Länder, die sich dem Trend der Casino Streamer verschrieben haben, der sich bereits international durchgesetzt hat. Live Streamer veröffentlichen ihre Online Casino Sessions sogar live.

Die meisten von ihnen konzentrieren sich auf Online Spielautomaten bei PlayAmo, aber sie spielen auch Blackjack, Roulette oder Game Shows - einschließlich Spielen wie Crazy Time oder Monopoly Live.

Wenn Sie sich diesem neuen Trend anschließen möchten, ist eine Möglichkeit, als Online Casino Streamer bei Echtgeld Online Casinos anzufangen.

Denn nur so können Sie das Glücksspielerlebnis in einen echten Streamer-Job verwandeln. Stellen Sie sich nur vor, ordentlich Geld zu verdienen, während Sie im Online-Casino ihre Lieblingsgames spielen!

Wie funktioniert ein Casino Streamer?

Jeden Tag streamen mehr und mehr Online-Casino-Fans ihre Glücks- und Casinospiele live. Die Arten der Spiele kann man natürlich selber aussuchen. Neu ist jedoch, dass es sich in allen Fällen um eine Kombination aus Unterhaltung und lukrativem Affiliate-Marketing handelt.

In ihren Profilen finden Sie viele Links mit Boni und Aktionen, die Sie dazu ermutigen, sich bei verschiedenen Casinos anzumelden.

Wenn ein Zuschauer seine Registrierung auf einer dieser Plattformen über den vom Streamer bereitgestellten Link abschließt, verdient der Streamer eine Kommission, die so saftig ist wie Ihre Wetten in der unmittelbaren Zukunft. Die Unterschiede zwischen den verschiedenen Online-Casinos sind spürbar.

Was ist Casino-Grounds?

Es handelt sich um eine Art Streamer-Club mit einem Forum und einem YouTube-Kanal. Auf beiden stellen Sie ihre Gewinne und fabelhaften Preise seit 2016 vor.

Jeder kann sich anmelden und sie akzeptieren in der Regel alle Bewerbungen, unabhängig davon, ob es sich um neue Streamer handelt. Die gleichen Kategorien werden mehrmals pro Woche hochgeladen. Die Kategorien, die sie derzeit haben, sind:

  • Größte Gewinne eines bestimmten Streamers.

  • Größte Siege des Jahres (10).

  • Größte Gewinne des Monats (10).

  • Die neuen Spielautomaten, die in einem bestimmten Monat eingeführt wurden.

  • Die meistgenutzten Spielautomaten eines Anbieters.

  • Der Streamer "Rookies on the Rise”.

  • Die größten Gewinne in der gesamten Gemeinschaft.

  • Die größten Gewinne der Streamer.

Kann ich dieses Hobby zu meinem Beruf machen?

Ja, es ist möglich, dass die Kosten für ihr Portemonnaie sinken, wenn Sie erst einmal angefangen haben und Ihre ersten Partnerspieler haben.

Sie haben den Vorteil, dass die Konversionsrate viel höher ist als in anderen Twitch-Kategorien, und Sie müssen nicht Tausende oder Millionen von Followern haben, die Ihnen zusehen.

Der große Nachteil ist, dass es sich um ein Glücksspiel handelt, bei dem das Risiko, zu verlieren, immer vorhanden ist. Es gibt Fälle, in denen einige Nutzer in die Spielsucht verfallen, wahllos spielen und am Ende ruiniert und verschuldet sind.

Zu den bekanntesten deutschen Streamern gehören Knossi und SlotSpinner. Zu den berühmtesten auf dem Planeten gehören Rosthein als die "Nummer eins", LetsGiveItAspin, Casino Daddy und ClassyBeef.

Unser Tipp

Auch wenn der Gedanke, ein erfolgreicher Gaming-Streamer zu werden, verlockend klingt, sollten Sie es immer verantwortungsbewusst tun.

Casinospiele können sehr süchtig machen, besonders wenn Sie versuchen, ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Denken Sie also darüber nach und achten Sie darauf, dass Sie auf dem richtigen Weg bleiben!

Samstag, 21. Mai 2022

Zitate zur Zeit: Die wahre Kunst des Regierens

Ihre großen Gesten sind klein, ihre großen Entscheidungen bleiben für immer: Angela Baerbock.

Regieren ist die Kunst, so zu tun. 

Merkel-Biograf Horst Hallig in seinem Buch "Die Weltkanzlerin" (2016)

Impfpflicht: Blut im Schuh

Zeigen Sie ihren Impfnachweis
Ohne eine Impfpflicht geht es nicht, sagt das Bundesverfassungsgericht.

E
s nützt nichts, es nützt niemandem, aber es muss nun einmal sein. So in etwa hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung begründet, dass die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht zwar nicht ohne schwere Kollisionen mit dem Grundgesetz durchgesetzt werden kann. Die dabei entstehenden Schäden jedoch hingenommen werden müssen, weil der Gesetzgeber sehr, sehr gute Absichten verfolgt.

Entschlossene Verfassungsinterpretation

Eine Meisterwerk der neueren Verfassungsinterpretation geradezu, denn ob das, was die Karlsruher Richter als gute Absicht werten, nun mit den erlassenen Maßnahmen überhaupt erreicht werden kann, spielt für die Abwägung am Ende keine Rolle. Dass Geimpfte das Coronavirus ebenso weitergeben wie Ungeimpfte, kann bei der Betrachtung außen vor bleiben, weil es allein noch darauf ankommt, ob es sein könnte, dass es nicht so ist. 

Grundrechte unter Vorbehalt nicht von Umständen, die es erfordern, sie zum Schutz anderer Grundrechte einzuschränken oder auszusetzen. Sondern Grundrechte, die eingeschränkt werden können, wenn nur die Annahme möglich ist, die Einschränkung könne möglicherweise gehalten sein, einen diesbezüglichen Nutzen zu erbringen. Eine Nachweispflicht des tatsächlichen Nutzens der ausgesetzten Verfassungsrechte sieht das Bundesverfassungsgericht nicht. Eine Bundesregierung, ein Parlament und ein Bundespräsident können tun, was sie glauben tun zu müssen, wenn sie nur glaubhaft machen können, dass sie es im guten Glauben tun, überzeugt davon sind, nichts anderen wissen und Wissenschaftler zur Hand haben, die versichern, das sei gut möglich.

Mächtig Maß genommen

Vorbei die Zeiten, als Karlsruhe dem Gesetzgeber Maß nahm und gleich ganze Teile des erst seit Dezember 2006 gültigen Gesetzes über den Hufbeschlag (Gesetz über die Reform hufbeschlagrechtlicher Regelungen) nur ein halbes Jahr später in Bausch und Bogen für nichtig erklärte. Mittlerweile mahlen die Rechtsmühlen meist langsamer. Tun sie es aber mal nicht, malen sie solidarisch aus, was der Gesetzgeber vorschlägt. 

Dabei turnen die Damen und Herren um Stephan Harbarth, Angela Merkels treuen Begleiter bis über die inzwischen in Ungnade gefallene Amtszeit hinaus, ganz eigene Gedankenvolten. "Die angegriffenen Vorschriften verletzen die Beschwerdeführenden nicht in ihren Rechten" versichern sie einerseits. Um nur zwei Sätze weiter von einer "hohen Eingriffsintensität" der Pflichtimpfung zu schreiben, hinter der  "die grundrechtlich geschützten Interessen der im Gesundheits- und Pflegebereich tätigen  Beschwerdeführenden letztlich zurücktreten" müssten. 

Das war es, was Wolfgang Schäuble damals meinte, als er  versicherte,  "wir würden doch niemals eine Entscheidung treffen, von der wir nicht sicher sind, dass sie das Grundgesetz nicht verletzt". Der große alte Mann der CDU meinte das nicht so. Heute aber würde es stimmen. Grundrechte sind wichtig, aber sie sind nicht absolut. Sie können mit Augenmaß behutsam verletzt werden, ohne zu bluten.

Pflichtzuimpfende sind unverletzt

Blut ist allenfalls im Schuh, wo es für einen geschmeidigen Gang der sorgt. Pflichtzuimpfende haben damit "zurückgetretene", aber  keine verletzten unveräußerlichen Grundrechte wie das auf körperliche Unversehrtheit. Das verwandelt die Regelungen zur einrichtungsbezogenen Impffpflicht in einen Eingriff in die Grundrechte eingreifen, der verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist, weil der Gesetzgeber "im Rahmen des ihm zustehenden Einschätzungsspielraums einen angemessenen Ausgleich zwischen dem mit der Nachweispflicht verfolgten Schutz vulnerabler Menschen vor einer Infektion mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 und den Grundrechtsbeeinträchtigungen gefunden"  habe.

Dass Geimpfte ebenso Überträger des Virus sein können wie Ungeimpfte, steht allerdings außer Frage. Unbekannt hingegen ist, wie groß ein möglicher Unterschied der Infektiösität zwischen beiden Gruppen ist. Nach einer Studie, die im "Nature Medicine" veröffentlicht wurde, haben dreifach Geimpfte im Fall einer eigenen Ansteckung eine geringere Viruslast als Ungeimpfte. Einer anderen Studie, die im Magazin "Frontiers in Microbiology" veröffentlicht wurde, verhält sich das jedoch genauso, betrachtet man das Ansteckungspotential verschiedener Blutgruppen.

Blutgruppennachweis für Superspreader

Menschen mit der Blutgruppe 0 bekommen demnach seltener Corona. Ihre Gefahr, sich mit dem Virus anzustecken, ist geringer als bei Menschen mit den Blutgruppen A, B oder AB hat. Allerdings: Hat sich jemand mit Blutgruppe 0 erst infiziert, steckt er schneller Menschen mit allen anderen Blutgruppen an, die ihn nicht anstecken können. Doch so wenig der Gesetzgeber hier entsprechende Schlüsse gezogen und einen einrichtungsbezogenen Blutgruppennachweis eingeführt hat, um Infektionsketten wirksam zu unterbrechen und vulnerable  A-, B- und AB-Menschen durch Vorsortierung vor 0-Superspreadern zu schützen, so sehr konzentrierte er sich von Anfang an auf einen symbolischen Sieg über das Virus durch die Pflicht zur Impfung im Gesundheits- und Pflegebereich.

Neben Indonesien, Turkmenistan und Ecuador ist Deutschland damit dank der Entscheidung des Verfassungsgerichtes einer der wenigen Staaten weltweit, denen es gelungen ist, unter Wahrung aller unveräußerlichen individuellen Grundrechte einen Weg aus der Pandemie zu finden. Auch durch diese entscheidende Maßnahme ist es der Bundesregierung gelungen, Deutschland vom globalen Spitzenplatz bei den Infektionszahlen zurückzuführen ins Glied gemeinsamen europäischen Handelns. Mit Platz 7 in der Ansteckungshitparade liegt das Land zwischen den Bruder- und Partnerstaaten Italien und Frankreich, die ebenfalls eine einrichtungsbezogen Impfpflicht eingeführt haben.

Alle drei großen EU-Führungsnationen liegen damit weit vor Staaten wie Norwegen, Tschechien und Schweden, die keinerlei Impflicht verhängt haben, aber nun mit Inzidenzen zurechtkommen müssen, die unter einem Zehntel derer in den Impfpflichtnationen liegt. 


Freitag, 20. Mai 2022

Lex Schröder: Altkanzler auf dem Abstellgleis

Angela Merkel Gemälde Kümram
Angela Merkel wird sich in Kürze öffentlich zurückmelden, um ihre Privilegien als Altkanzlerin behalten zu dürfen. Gemälde: Kümram, Bioacryl auf nachhaltigem Bauholz, in der Assiette gebacken

S
ie hatte sich schon weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen, als sie noch im Kanzleramt arbeitete. Angela Merkel tauchte in den letzten Jahren ihrer Kanzlerschaft allenfalls noch gelegentlich auf, pandemiebedingt, wie es hieß, ließ sich sich mal beim Einkaufen fotografieren, mal saß sie in einem Fernsehstudio. Relativ häufig nur präsentierte sie sich in Brüssel, im Kreise anderer Staatenlenker, um die Geschicke der Welt auf die richtige Bahn zurückzulenken.  

Rendezvous mit einer Unsichtbaren

Mit dem Tag des Machtverlustes nach 16 Jahren im Amt aber schien die Rekordregierungschefin von der einstmals mächtigsten Frau der Welt gänzlich zu einer Unsichtbaren geworden zu sein. Merkel tauchte ab, sie kommentierte nicht den Angriff Russlands auf die Ukraine, sie enthielt sich jeder Wortmeldung zum Scherbengericht über die Versäumnisse ihrer Amtszeiten, sie ließ allenfalls eine kühl ausrichten, dass "alle Anstrengungen der Bundesregierung und der internationalen Staatengemeinschaft, der Ukraine zur Seite zu stehen und der Barbarei und dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ein Ende zu bereiten", ihre "volle Unterstützung" genössen. Rufe nach einer Merkel-Initiative, um Putin zu einem Ende seiner Angriffe zu überzeugen, blieben unbeantwortet.

Merkel privatisierte, ein verdienter Ruhestand nach mehr als 20 Jahren in der obersten Spitze der deutschen Macht-Pyramide. Doch nun könnte ausgerechnet das Bemühen die Ampel-Koalition, Merkels Vorgänger Gerhard Schröder für seine Positionen zum russischen Überfall auf die Ukraine abzustrafen, auch für die noch vor wenigen Monaten in höchsten Tönen als stets vom Ende her denkende ostdeutsche Hamburgerin zum Problem werden. 

Sonderrrechte und Privilegien

SPD, Grüne und FDP haben die bisher als Selbstverständlichkeit geltenden staatlichen Nachsorgeleistungen für frühere Regierungschefs als "Sonderrechte" und - seit dem Ende der DDR ein probates Aufputschmittel - "Privilegien" neu entdeckt. Und sich auf den Weg gemacht, sie dem früheren Kanzler und SPD-Vorsitzenden mit der Begründung zu entziehen, Schröder schade dem deutschen Ansehen in der Welt. Da der Niedersachse zudem "keine fortwirkenden Verpflichtungen" aus seinem früheren Amt mehr habe, die eine Altkanzler-Ausstattung mit Büro, Fahrer, Mitarbeitern und eigenen Etat rechtfertigten, könne sein - ohnehin verwaistes - Büro "ruhend gestellt" und später abgeschafft werden.

Nun ist der Mangel an Fortwirkungen nicht nur Schröders Problem, sondern auch eines des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff und Angela Merkels. Auch diese beiden ehemaligen Spitzenpolitiker sind keine öffentlich wahrnehmbaren Gestalten mehr: Wulff ist ein Thema für "Die Bunte", die den gescheiterten Bundespräsidenten als "überglücklichen" Empfänger der "Landesmedaille" Niedersachsens an der Seite seiner Frau Bettina porträtiert. Angela Merkel aber liegt wie ein Schatten über der Amtszeit ihres Nachfolgers, ein role model für Zauderei, zu große Russland-Freundlichkeit und die Weigerung, ihre Möglichkeiten zu nutzen, Putin von einem Friedensschluss zu überzeugen.

Schröders hyperaktive Fortwirkung

Gemessen an den zuletzt wahrnehmbaren Aktivitäten der ehemals zumindest von den Medien hochverehrten Kanzlerin ist Gerhard Schröder geradezu on fire. Der "Bundeskanzler 1998 - 2005", wie sich Schröder selbst nennt, betreibt eine Internetseite, die bis Mitte vergangenen Jahres aktualisiert wurde. Das ist deutlich näher an der Gegenwart als Christian Wulffs Präsentation, die deren aktuellster Eintrag ein Interview aus dem Sommer 2020 ist.

Angela Merkels Seite www.angela-merkel.de, in den wundervollen guten alten Zeiten kurz nach der Euro-Staatsschuldenkrise nach "amerikanischen Vorbildern für multimediales Storytelling" (Tagesspiegel) hochgefahren, um "Geschichten anhand von großformatigen Bildern in einer Scroll-Down-Navigation" zu erzählen, ist ein digitales Loch voller Leere.

Schweigen im Walde

Merkel hat nichts zu sagen, sie will nichts sagen, sie kann nichts sagen, sie kann aber auch nichts zeigen, nichts mehr erzählen und nichts mehr begründen. Ihre fortwirkenden Verpflichtungen aus dem ehemaligen Amt, von der Ex-Kanzlerin mit Unterstützung eines Büroleiters, eines stellvertretenden Büroleiter, zweier Referentinnen, dreier Sachbearbeiter und zweier Fahrer betrieben, erschöpft sich in der Vermutung, dass es die Frau wohl noch gibt, die Deutschland drei Amtsperioden lang quasi im Alleingang regierte. Anderenfalls hätte man es gehört.

Irgendwo ist sie, und sie ist dort nicht allein, denn wenigstens einer der Fahrer wird dabei sein. Doch während Wolfgang Schäuble, ihr im Rennen um die Kanzlerschaft einst tragisch unterlegener Konkurrent, Abbitte leistet für die zahllosen Fehlentscheidungen der Vergangenheit vom Atomausstieg über das Ausbremsen der Energiewende bis zur Weigerung, die Forderung des damaligen US-Präsidenten Donald Trump zu erfüllen und den Bau der Erdgas-Pipeline Nord Stream II zu beenden, verharrt Merkel in lautem Schweigen. 

Gefahr erkannt, Gefahr gebannt

Den kommenden neuen Vorgaben für frühere Amtsträger, nur auf großem Fuß weiterfinanziert zu werden, wenn sie "im Sinne seines ehemaligen Amtes" arbeiten, indem sie "zum Beispiel Schirmherrschaften übernehmen, Reden halten oder diplomatische Reisen unternehmen" entspricht das nicht. Merkel riskiert also, ihre Privilegien gestrichen zu bekommen, wenn die von SPD, Grünen und FDP geplante Lex Schröder greift. Eine Gefahr, die Angela Merkel aber offenbar bereits erkannt hat: Am 1. Juni wolle sie ihren "ersten teil-öffentlichen Auftritt mit einem Redebeitrag seit ihrem Ausscheiden aus dem Amt Ende vergangenen Jahres" absolvieren, meldet der "Spiegel".

Merkels Comeback wird eine Laudatio zur Verabschiedung des langjährigen DGB-Chefs Reiner Hoffmann sein, das die 67-Jährige als wichtige Fortwirkerin zu etablieren verspricht.

Der Euro-Schock: Vater Staat als armes Opfer

Fake News über den Bezinpreis Kachel
Mit bewusst amateurhaft gestalteten Empörungskacheln wird der Zorn über die hohen Preise von Vater Staat weggelenkt.


Der Verdacht war ungeheuerlich, den Robert Habeck höchstpersönlich mutig aussprach. Bereichern sich die Öl- und Spritfirmen am Krieg in der Ukraine? Verdienen sich die Multis aus dem Ausland dumm und dämlich am Leid der Helden von Mariupol, der Geflüchteten, der geringdazuverdienenden Oma mit der kleinen Armenrente in Sachsen, die vorerst noch auf ihr fossil betriebenes Auto angewiesen bleibt, um nachts zu ihren Reinigungsobjekten zu pendeln? Unterstützen sie damit den Ururpator, indem sie die Angst vor dem Mangel schüren?

Angst vor dem Mangel schüren

Robert Habeck setzte das Kartellamt in Marsch, um untersuchen zu lassen, warum Rohöl-und Spritpreise so "stark auseinanderlaufen". Eine offenbar schwer zu klärende Frage, denn auch fünf Wochen später wird noch engagiert untersucht. Dieses deutsche "zügig" (FAZ) schafft Verschwörungstheorien den Raum, die drei Monate nach dem explosionsartigen Anstieg der Spritpreise zu Kriegsbeginn überall kursieren. Da sind die, die deren Theorien zufolge die "Lücke vor allem auf die Raffinerien zurück" geht. Dann die, die sagen, die Großkonzerne aus dem Ausland machten sich die Taschen voll. Und schließlich die, die nur wissen, dass ein Marktteilnehmer keinerlei Schuld trägt: Der arme Staat, der mit je 10 Cent, um die der Benzinpreis steigt, je zwei Cent mehr Umsatzsteuer einnimmt, sei doch selbst "getroffen von den hohen Energie­preise", fand das SPD-eigene Danachrichtenportal RND eine originelle Begründung dafür, warum mehr sehr wenig sein kann.

Vater Staat als armes Opfer

Bei einem Euro mehr also 20 Cent, beim deutschen Gesamtverbrauch von 65 Milliarden Litern fossiler Treibstoffe im Jahr eine Zusatzeinnahme von elf Milliarden. Die Ampel steht auf Abkassieren, doch mit  lauten Versprechungen über demnächst bald irgendwann aber wirklich vor der Erlassung stehenden Entlastungen halten Politik und Medien die Laune hoch. Ist erst genug zusätzlich abgezapft aus den Brieftaschen der Bürger, wird gegeben werden allen, von denen genommen worden ist. Niemals zuvor hat ein deutscher Finanzminister so viel eingenommen wie Christian Lindner. Niemals zuvor ist es einem deutschen Finanzminister dennoch so überzeugend den armen Mann zu geben, dass früher in Endlosschleife laufende Steuersenkungsdiskussionen gar nicht mehr aufkamen.

Dabei hat zweifellos geholfen, dass flankierend zur Entlastungsversprechungsoper rechtzeitig eine Haltet-den-Dieb-Diskussion entzündet wurde. Nach Robert Habeck stieg die "Tagesschau" ins Ablenkungsgeschäft ein, die Spekulantenihre "Profite sichern" sah. Der frühere Nachrichtensender n-tv sah "Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber" mitkassieren. Und dem Faktenerfinderkollektiv von Correctiv gelang sogar das Kunststück, die Zusammensetzung des Benzinpreises zu geschickt zu rechnen, dass Vater Staat nicht mehr den Löwenanteil  des Preises an der Zapfsäule zu verantworten hatte. Sondern auf das Meiste, was ihm zustehen könnte, großzügig verzichtet.

Ein Orkan an Fake News

Ein Orkan an Fake News und Verschwörungsbehauptungen, an Verdächtigungen, bizarren  Bestrafungswünschen für vermeintlich Schuldige, haltlosen Versprechungen und konzertierten Ablenkungsmanövern, dessen Erfolg in den sozialen Netzwerken zu besichtigen ist. Dort finden die Influencer von der Regierungsbank mit Unterstützung der angeschlossenen Funkhäuser offene Ohren für alte Parolen: Die "Abzocke an der Tankstelle" ist wieder da, Zeugen wie der ADAC werden präsentiert, Spekulanten, Manager und Profitgier sind schuld und absichtsvoll amateurhaft gestaltete Empörungskacheln machen die Runde: "Juli 2008, 150 Dollar pro Barrel Öl, Superbenzin 1,58 pro Liter", steht da. Und "März 2022, 140 Dollar pro Barrel Öl, Super 2,32 pro Liter". 

Wenn Du jetzt das Gefühl hast, verarscht zu werden, kann ich dich beruhigen, Du wirst es", steht darunter - eine überaus clevere Fake-News-Kampagne, die von hinten kommt, aus dem toten Winkel der menschlichen Wahrnehmung, weil niemand damit rechnet, dass ein Empörter im Vorübergehen mehr tut als zustimmend empört zu sein und spontan auf die Falschen zu schimpfen, die in Deutschland traditionell aus dem Sack gezogen werden, wenn geprügelt werden muss. Dabei zeigt schon eine einfache Überschlagsrechnung, wer den Schwarzen Peter im Blatt hat: 2008 stand der Euro zum Dollar um beinahe 50 Prozent höher. 1,60 Dollar gab es damals für jeden Euro - doch dank der umfassenden und nachhaltigen Geldverdünnungspolitik der Europäischen Zentralbank sind es heute gerade mal noch 1,05 Dollar.

Menetekel Silbermünze

Öl aber wird in Dollar gehandelt und wer Öl kaufen will, muss zuvor erst mit seinen Euro Dollar kaufen. Leider, leider ist die stabile Gemeinschaftswährung inzwischen nicht nur gemessen in Silber so schwachbrüstig, dass die Bundesregierung seit Jahren darauf verzichten muss, die ehemals traditionellen Zehn-Euro-Münzen aus Silber prägen zu lassen. Der Materialpreis liegt schon sieben Jahre lang höher  als der Geldwert der Weichwährung, so die Herstellung ein Minusgeschäft wäre. Auch der deutsche Öleinkäufer bekommt derzeit fast 50 Prozent weniger für seinen Euro als 2008. 

Dass Benzin seitdem um 46 Prozent teurer geworden ist, wird das Kartellamt zweifellos eines Tages ganz unbestechlich ermitteln. Womöglich bekommen die Experten sogar den Grund dafür heraus. 

Donnerstag, 19. Mai 2022

Euro-Heizplan: Teurer Spaß

Geld ist genug da in der EU
Euro-Scheine gelten als einzige Ressource, die in der EU selbst in unbegrenzter Menge hergestellt werden kann.

300 Milliarden, das klingt nach unfassbar viel Geld, selbst für die energetische Unabhängigkeit der gesamten EU. Doch für das große Ziel, schnell wegzukommen von russischer Energie, möglichst sogar schon vor dem nächsten Winter, blieb der EU-Kommission kaum etwas anderes übrig als der Griff in das Milliardenregal. Dort, wo früher Millionen mobilisiert wurden, wenn auch in wachsender Zahl, liegen heute immer nur Milliarden. Geld nicht wie Heu, denn so viel Heu hat niemand wie die EZB-Geldfabriken  Euro als endlosen Strom an Scheinen ausstoßen. Europa wird dadurch seit Jahren immer reicher, nie aber gehen die Ideen aus, wofür es noch einen Nebenhaushalt, ein Sondervermögen, eine Fazilität oder ein easing geben sollte. Der gute Zweck ist immer da, die Ausgabe stets unumgänglich: Man muss "Fit for 55" werden und einen "Green Deal" finanzieren, in Vorleistung für dieses gehen und jenem helfen. 

Diesmal aber ist es komplizierter. Die 300 Milliarden, gemessen am Corona-Wiederaufbaufonds eine geradezu bescheidene Summe,  sollen nicht irgendwo versickern, nicht neue Bürokratien finanzieren und alte Laster, sondern Ersatz liefern für russische Importe, die derzeit noch für die Energiegewinnung genutzt werden. Und für diesen Zweck ist das viele, viele Geld - immerhin rund 650 Euro für jeden einzelnen EU-Europäer vom Säugling bis zum Greis - dann doch wieder nicht so viel. Sondern eher sehr wenig angesichts bisheriger Ausgaben von jährlich etwa 100 Milliarden Euro für 155 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland, die für 40 Prozent des europäischen Verbrauchs standen.

Euro gegen die Abhängigkeit

Auch wenn die Ankündigung von Ursula von der Leyen, die nach einem Ausflug ins Corona-Fach nun wieder als Klimakommissarin brilliert, nicht weniger verspricht als "unsere Abhängigkeit von Russland im Energiebereich so schnell wie möglich zu verringern", lassen die Fakten den Öko- und Energieexperten Herbert Haase vom Klimawatch-Institut (CLW) im sächsischen Grimma  an der Durchführbarkeit des Projektes zweifeln. Aus Sicht des ausgebildeten Solarphysikers geht der Plan der EU, der vom Europäische Amt für einheitliche Ansagen (AEA)  mit dem Namen "RePowerEU" versehen wurde, nicht auf. "Ich weiß, es gehört sich nicht", sagt Haase, "aber wir zweifeln die Zahlen leider an."

Der Forscher, der in Grimma eines der bedeutsamsten Projekte der Bundesbehördenansiedlungsinitiative der Bundesregierung umsetzt, hat die Idee auf die nackten zahlen heruntergerechnet. "300 Milliarden Euro sind sicherlich eine sehr hohe Summe", gibt Haase zu. Doch als Heizmaterial genutzt, handele es sich eben doch nur um vergleichsweise bescheidene 306.000 Tonnen Papier. "Selbst wenn wir vom besten Fall ausgehen, leider sind uns ja die Einzelheiten des EU-Planes noch nicht bekannt, ersetzt uns das allenfalls 150.000 Tonnen Flüssiggas." Der Heizwert selbst des von den EU-Geldfabriken genutzten hochwertigen Papiers liege nur etwa bei der Hälfte dessen, was das bisher genutzte Erdgas zu leisten vermöge. "Ich kann nicht sehen, wie sich Brüssel davon verspricht, 767 Millionen Tonnen Rohöleinheiten zu ersetzen, die zuletzt zur Energieerzeugung verwendet wurden."

Tropfen auf den heißen Stein

Herbert Haase sieht im geplanten Papierersatz einen "Tropfen auf den kalten Stein", wie er sagt. Durchaus verständlich sei das geplante Ausweichen der Gemeinschaft auf Euro-Geldscheine als Energieträger. "Das ist ja letztlich die einzige Ressource aus eigener Förderung, die unbegrenzt zur Verfügung steht." Doch ein Verzicht auf fossile Brennstoffe sie so nicht herbeizuheizen, ist er überzeugt. Der Heizwert sei verglichen selbst mit Kohle oder Holz zu gering, die geplante Menge zur Versorgung der Bevölkerung in den noch 27 Mitgliedsstaaten mehr als knapp. "Und wie der Green Deal, den die Kommission bereits 2019 vorgestellt, später aber kaum noch propagiert hatte, damit einen Turbo bekommen kann, erschließt sich uns in der Fachwelt noch nicht."

Heizwert niedrig, Förderkosten hoch, Haase schütteln den Kopf. Es sei natürlich richtig, dass ein 100-Euro-Schein in der Produktion nur zehn Cent koste, die zudem heute gemessen etwa in Gold, Silber, Öl, Dollar, Sonnenblumenöl, Erdgas oder Marmelade deutlich weniger wert seien als noch vor drei Jahren oder drei Monaten. "Doch bei 300 Millionen Scheinen, die die EU offensichtlich herstellen lassen möchte, sprechen wir hier auch von 30 Millionen Euro Produktionskosten."

Teurer Spaß

Er halte das für teuer angesichts der Tatsache, dass sich ohne einen Quantensprung in der Ofentechnik allenfalls etwa 30.000 der rund 300 Millionen EU-Haushalte zumindest ein Jahr lang mit der exorbitant hohen Geldmenge beheizen lassen würden, wenn die Scheine fest gepresst und gebündelt würden, um nicht zu schnell abzubrennen. "Dass Frau von der Leyen, das EU-Energiesparziel für 2030 von bisher neun auf 13 Prozent erhöht hat und den Anteil der Energie aus Erneuerbaren von bisher 40 Prozent auf  45 Prozent erhöhen will", fasst Herbert Haase seine Überlegungen zusammen, "scheint nur logisch". Bis dahin nämlich würden die Euro-Scheine keinesfalls reichen.

Staatliche Verständnisvorgabe: Umdeutung der Heimat

Nancy Faeser tritt gegen den Heimatbegriff an
"Heimat" ist heute noch ein ausschließender Begriff. Die Bundesinnenministerin will das schleunigst ändern.

Das Wort hat einen unheilvollen Klang. Es macht Angst, es verbreitet Furcht. Wird es ausgesprochen, sorgt es häufig für spontane Abwehrreaktionen. Von Gänsehaut bis Schüttelfrost, von tränenden Augen über Brechreiz bis hin zu Fluchtreflexen sind weltweit zahlreiche Nebenwirkungen beobachtet worden, die keinen Zweifel daran lassen, dass diese sechs Buchstaben eine besonders brutale, hinterlistige Form von Gewalt sind. "Heimat", wohl nicht zufällig ein Wort mit H wie Hitler, ebenso lang und zur Hälfte aus denselben Zeichen zusammengesetzt, klingt drohend, dunkel und düster, ein deutscher Stiefel, der auf alles Fremde tritt, der ausschließt, exkludiert und Mauern baut.

Gegen den Terror der Gefühlshoheit

Andere Länder, andere Sprachen und andere, weltoffenere Denkungsweisen haben ein solches fürchterliches Wort gar nicht. Die "Heimat", das ist im Deutschen das Land, der Landesteil oder sogar nur der Ort, in dem man geboren und aufgewachsen ist oder sich durch ständigen Aufenthalt zu Hause fühlt, ein nicht rationaler, sondern gefühlsbetonter Ausdruck enger Verbundenheit gegenüber einer bestimmten Gegend, die in der Regeln nicht zurückliebt. Im Englischen, einer globalen Sprache, gibt es nur "home" und "homeland", das Heim und das - korrekt übersetzt - Land des Heims. Das Japanische kennt "Futusato", den Heimatort, das Niederländische das "Thuisland", das "Zu-Hause-Land" heißt. Im Rumänischen ist es das "Tară de origine", der Platz der Herkunft, und im Finnischen der Kotikaupunki, der Heimort. 

Niemand aber besitzt etwas wie die deutsche "Heimat", dieses trutzige, garstige Wort, das dem Germanischen "Hämatli" entwuchs, dessen Wurzel im Indogermanischen kei für "Liegen" zu finden ist, das vor unerdenklich langer Zeit eine Ehe mit dem germanischen ôþala für "Erbbesitz" einging, womit damals ein Wohnrecht mit Schlafstelle in einem Haus gemeint war. Deutschland macht sich mit dieser uralten Definition von Heimatrecht, das 99 Prozent der Weltbevölkerung für heimatlos erklärt, keine Freunde und keine Freundinnen. Hämatli haben heißt Anrecht auf Teilhabe am Gemeinschaftseigentum, heißt privilegiert sein, heißt nicht verweisen müssen auf Wurzeln und Farben, Staatsbürgerschaften und Pässe, sondern bäckermützenweiß mit einem Ausweis alles haben.

Das Problem Heimat

Dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser sich nach ihrer ersten Offensive gegen die rechte Gefahr nun dem Problem Heimat widmet, zeigt, dass die Sozialdemokratin weiß, worum es geht. Ursprung, Herkunft und Abstammung, sie sind obsessiv für Menschen, die in Genen, in DNA und rassistischen Stereotypen denken. Ihnen die Waffe "Heimat" zu nehmen, muss erste Priorität für eine Innenministerin haben, die über den Tag hinaus denkt und den braunen Sumpf endlich austrocknen will.

Faeser, die sich bereits in den ersten Monaten im Ministerinnenamt als äußerst originelle Denkerin, geschätzt von jedermann, der einen guten Witz zu schätzen weiß, geht nach ihrer Offensive gegen Rechts, nach dem Telegram-Verbot und der Aufforderung an Bürgerinnen und Bürger, sich aus Pandemiegründen "nicht gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln", entschlossen die nächste Baustelle an. "Wir müssen den Begriff Heimat positiv umdeuten und so definieren, dass er offen und vielfältig ist", hat die Ministerin in einer öffentlichen Ausschreibung für entsprechende Umdeutungsvorschläge in der Wochenschrift "Die Zeit" aufgerufen. Künftig dürfe das so urdeutsche Wort nicht mehr die Bedeutung haben, die ihm bis heute zugerechnet wird. Es müsse vielmehr ausdrücken, "dass Menschen selbst entscheiden können, wie sie leben, glauben und lieben wollen".

Leben, lieben, glauben

Ein weiter Weg bis dahin, der im Innenministerium aber konsequent begangen wird. "Heimat" soll nicht  mehr wie bisher auf eine besondere Beziehung zwischen Mensch und Raum verweisen, sondern gleichermaßen für all die unendlich vielen Identitäten, Charaktere, Mentalitäten, Einstellungen und Weltauffassungen gelten. Wenn erst jede und jeder überall beheimatet ist, verliert die "Heimat" ihre ausschließende Exklusivität. "Das wäre ein Gewinn für den gesellschaftlichen Zusammenhalt", ist Nancy Faeser überzeugt. 

Wie die frühen Kommunisten das falsche bürgerliche Verständnis von "Freiheit" neu bestimmten, indem sie Freiheit als Einsicht in die Notwendigkeit definierten, wird die Bundesregierung die "Heimat" in den kommenden Monaten und Jahren umdeuten zu einem Wort, nicht mehr das ist, was die Menschen heute noch darunter verstehen. Mit der Bundesworthülsenfabrik (BWF)in Berlin ist ein Hauptauftragnehmer für neue staatliche Verständnisvorgaben zum Sprachgebrauch bereits gefunden. In der nächsten Phase der Neudeutungszeit kommt es nun darauf an, griffige neue Inhalte zu finden, die den Schreckensbegriff entgiften und ihn tauglich machen für eine zukunftsfrohe Weiterverwendung.

Mittwoch, 18. Mai 2022

Transphobiefeindlichkeit: Ein Zeichen gegen den Hass

Nancy Faeser hisst die Regenbogenfahne
Bundesinnenministerin Nancy Faeser steht fest an der Seite transphober Menschen.

Jeder Tag muss einen Namen haben und neuerdings reichen Montag, Dienstag, Mittwoch und so weiter nicht aus. Zusätzlich ist immer Tag der Blume, Tag des Verkehrsschildes, Tag der Erinnerung an früher, Tag der Besinnung auf das, was im Wald wächst oder aus der Wasserleitung kommt. So lange es noch kommt. Neben dem Weltwassertag, in Deutschland lange missbraucht als "Tag des deutschen Wassers", gibt es den Tag des deutschen Schlagers, den "Deutsch-französischen Tag" ohne Wasser und den "Welttag des Laufens", den "Tag des Nagellacks", den Milchtag und den "Sag etwas Nettes"-Tag.  

Ein rechtes Gerangel

Ein rechtes Gerangel ist es manchmal schon, etwa, wenn am 3. Juni der Tag des Fahrradfahrers auf den Tag der Wiederholungen trifft, während Eierfarmer in den US den Tag des Hühnereis feiern oder wenn der Tag des Berliners am 8. Juni auf den Ghostbuster-Tag, den Tag des Freundes und den Tag des Meeres, auch bekannt als "Weltozeantag" trifft. 

Ohne eigenen Tag aber ist alles, was ist, nichts was wahrhaft existiert. Seit der erste Tag zu einem "Tag des" erklärt wurde, irgendwann zwischen Jesus' Geburtstag und Hitlers Befehl, den 1. Mai zum "Tag der Arbeit" zu machen, kommt immer mehr Spittel dazu, vom "Astronautentag" über den Tag des Orangensaftes bis zum "Tag des belegten Baguettes", vom Welttag des Briefschreibens bis zum Tag des Zebrastreifens und dem Tag der Currywurst, der nur in Deutschland gefeiert wird.

Zwischen Weltfernmeldetag und Weltbluthochdrucktag

Eben aber war nicht nur Weltfernmeldetag und Weltbluthochdrucktag, sondern auch Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie, nicht nur ein Gedenk-, sondern auch ein Zeichensetztag, der alljährlich mit vielen Vorurteilen aufräumt. Seit 2005 tut er das und obwohl der offiziell Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie genannte "Aktionstag" (Wikipedia) damit schon beinahe volljährig ist, hat das politische Berlin die Botschaft bisher nicht richtig verstanden. 

Anfangs noch als International Day Against Homophobia begangen und wegen der Abkürzung IDAHO häufig mit dem gleichnamigen US-Bundesstaat verwechselt, in dem am 2. Februar jeden Jahres der Welttag der Feuchtgebiete und jeweils im März der Welttag der Poesie gefeiert wird, änderte IDAHO seinen Namen mit der Notwendigkeit, niemanden zurückzulassen. 2009 kam die Transphobie als Gegner hinzu, 2015 schließlich die Biphobie.

Erweiterung des Wirkungsraums

Schon ein Jahr später folgte die Interphobie und sechs Jahre später hat nun Juliane Seifert, Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, noch eine Erweiterung hinzugefügt. Nicht mehr Transphobie, sondern auch Transphobiefeindlichkeit habe Bundesinnenministerin Nancy Faeser angeprangert, als sie vor dem Ersten Dienstsitz des Bundesministeriums des Innern und für Heimat in Berlin zwischen dem Kanzler*innengarten und dem Berliner Hauptbahnhof eine Regenbogenflagge hisste. Hashtag IDAHOBIT!

Transphobe Menschen werden es als Ermutigung gelesen haben. Galt Transphobie bisher als exzessive und angesichts einer fehlenden wirklichen Bedrohung vollkommen übertriebenen Angstreaktionen allein schon bei einer gedachten oder gefühlten Konfrontation mit einer Transperson, was bis tief in die bürgerliche Mitte zur gesellschaftlichen Ablehnung von transphoben Mitbürger*Innen führte, setzt Seifert nun ein Zeichen für genau diese oft zu Unrecht ausgegrenzte Personengruppe. 

Teil des Regenbogens

Transphobiefeindlichkeit - mithin die Ablehnung von Menschen mit einer mehr oder weniger unspezifischen Angststörung, die sich gegen Transmenschen richtet - ist nicht in Ordnung. Juliane Seifert lässt keinen Zweifel: Auch sie, die gerade an Tagen wie IDAHOBIT im Abseits stehen und sich schämen müssen sollen, sind Teil des Regenbogens der menschlichen Regungen, all der Vorlieben, Lüste und Leiden, die die Betroffenen selbst oft nicht rational erklären können. Statt transphobe Menschen auszugrenzen und ihnen mit Transphobiefeindlichkeit entgegenzutreten, um sie zu strafen, setzt das Bundesinnenmysterium darauf, sie mitzunehmen, Verständnis für ihre absurden Befürchtungen zu wecken und ihnen damit einen Rückweg in die Gemeinschaft zu weisen. IDAHOBIT wird schon ab der nächsten Auflage als IDAHOBITTPF gefeiert werden. 

Und das ist gut so.

 

Schwere Waffen: Deutschlands unsichtbare Panzer

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Mit der Scholz-Ansprache vom 8. Mai endete die deutsche Diskussion um die Lieferung schwerer Waffen an die Ostflanke.

Auf dem Höhepunkt der Krise entschied sich an dieser Frage das Schicksal nicht nur einer Nation, nicht nur zweier, nicht nur der EU und der westlichen Alliierten, sondern die Zukunft des gesamten Westens und damit der ganzen Welt. Sollte, würde, dürfte und könnte Deutschland der Ukraine sogenannte "Schwerewaffen" liefern? Würde die Weltfriedensnation, Kern eines Weltfriedenskontinens, der vor zehn Jahren bereits mit dem Friedensnobelpreis geehrt wurde, damit zu einer Kriegspartei? Käme es zum Atomkrieg oder stünde ein auch vom Aggressor anerkanntes Schiedsgericht bereit, das zu beschwören und zu beeiden in Lage war, dass Liefern nicht Schießen ist, auch wenn mit dem Gelieferten geschossen wird? 

Hilfe für die Panzermacht

Deutschland, eine frühere Militärmacht, die am Tag des Kriegsausbruchs noch 266 Panzer besaß, von den etwa die Hälfte fahrbereit gemeldet worden war, musste sich entscheiden. Soll die Ukraine, die am Tag des Kriegsausbruchs mit 2.600 Panzern über die drittgrößte Panzerflotte der Welt verfügte, mit schweren Waffen unterstützt werden? Auf die Gefahr, den irren russischen Bären im Kreml zu provozieren? Würde dann ein Mann, der mit einer völlig unzureichenden Streitmacht versucht, einen Staat zu überrennen, der damit seit Jahren rechnet und sich ebenso lange vorbereitet hat, nicht auch bereit sein, allen anderen den Krieg zu erklären? Unabhängig, davon, wie seine Erfolgsaussichten stehen? Also wenn ja, warum dann nicht?

Der April war der Monat der Schlacht um diese Frage. Die sie nicht beantworten mussten, legten sich früh fest: Friedrich Merz hätte alles gegeben, die Linkspartei nichts, im Schulterschluss mit der AfD, den Impfgegnern und der deutschen Sozialdemokratie. Die Grünen aber, längst in die Flexibelbetriebe der deutschen Politikproduktion verwandelt, öffneten ein neues Kapitel der feministischen Außenpolitik: Schwerewaffen, sagte Annalena Baerbock. Schwerewaffen, echote Ricarda Lang, eine Stimme von Gewicht. Auch Robert Habeck wiegte den Kopf. Was muss, das muss, das beißt der Scholz kein' Faden ab.

Schlacht um Kiew an der Heimatfront

Es schien tage-, ja, wochenlang, als werde die Schlacht um Kiew an der deutschen Heimatfront entschieden. Kämen die Tierpanzer in Fahrt, werde sich das Kriegsglück wenden. Deutschland, dessen besondere Verantwortung nach zwei selbstgemachten Weltkriegen darin liegt, für ein entschiedenes Niewieder einzutreten und die Lieferung selbst von Stiefeln, Uniformjacken und Verbandspäckchen in Kriegs-und Krisengebiete strikt zu vermeiden, hatte nun wegen der zwei selbstgemachten Weltkriege eine besondere Verantwortung dafür, nicht nur Stiefel, Helme und Bilder von blau-gelb beleuchteten Wahrzeichen in die Ukraine zu senden. Sondern auch, was sich an aussortierten Beständen aus Zeiten der angedeuteten Wehrhaftigkeit noch in verschwiegenen Lagerhäusern finden würde.

Gepardinnen für die Ostfront, das war es dann. Dazu die Panzerhaubitze 2000, im Grunde ein technisch hochgerüsteter Nachbau der Panzerfaust, mit der Opa den Russen vor den Seelower Höhen aufzuhalten versucht hatte. Die 5.000 Lambrecht-Helme sind schon in Kiew, der Kanzler nicht, aber er war dann im Fernsehen - nicht wie seine Vorgängerin bei Anne Will, sondern überall sonst, wo ein rotes Licht blinkte. Scholz erklärte, Scholz beschwichtige, Scholz sprach vom Atomkrieg und davon, dass an die Ostflanke geliefert werden, "was noch verfügbar gemacht werden kann".

Rettung durch Erledigung

Was das sein wird,  ließ der Bundeskanzler im Ungewissen, wann das sein wird, steht in den Sternen.  Die Ausbildung der künftigen Artilleristen hat jedenfalls begonnen, bei Rheinmetall und Krauss-Maffai wienern sie schon das Konservierungsfett aus den Stahlwannen und die Verteidigungsministerin arbeitet ihre "lange Mängelliste" (Tagesspiegel) kontinuierlich und beharrlich ab. Die große Schlacht um die Schwerenwaffen ist damit geschlagen und siegreich beendet. 

Nur drei eilige Kriegswochen nach dem Höhepunkt des Kampfgeschehens, als der Kanzler schon fast beschädigt schien, die westliche Allianz zu bröckeln drohte und die Ampel Halt, Signal kommt und Jetztaberlos zugleich blinkte, ist das Kampfgeschehen gänzlich ermattet. Kein Schuss fällt mehr, kein Mensch fordert einen sofortigen Vormarsch, kein "Ringtausch" schiebt das rostige Erbe des Warschauer Paktes herum. 

Akut war gestern, heute ist Ruhe im Staatsschiff. Nun sind es nicht mehr der Leopard, der Gepard und der Marder, nun sind es Recep Erdogan und Victor Orban, an denen die Zukunft der Menschheit hängt. Sie müssen Schweden und Finnland in die Nato lassen und auf russisches Öl verzichten, um den Krieg zu beenden, zu gewinnen oder zumindest so lange siegreich weiterführen zu können, dass er eines Tages gewonnen beendet werden kann.

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