Generation Gürtel: Zukunft ohne die Zwangsjacke Wachstum

Der junge Maler Kümram hat Deutschlands Verzichtspredigerin Katrin Göring-Eckhardt (r.) bei einer Vorlesung aus der Klassiker "Wachstum des Weniger" am Bett des politischen Hosenträgerträgers Thorsten Frei porträtiert.

Gesundschrumpfen. Runter von den hohen Ansprüchen. Verzichten lernen und das bisschen genießen, was übrigbleibt, wenn der dünne Lack des neoliberalen Sozialstaates abgeplatzt ist und unter den Tisch gekehrt wurde. Nach den teilweise rabiaten Aufständen der Angehörigen der Generation Z gegen die Übernahme eines Stücks Verantwortung für das eigene Los, haben sich gleich mehrere Vordenker aus dem politischen Berlin mit teils scharfer Gegenrede zu Wort gemeldet.

Die Generation Gier 

Ohne direkt Bezug zu nehmen auf die von der Gen Z selbstbewusst wie nie ausgestellte unersättliche Gier auf Gesehen-, Gehört- und Gefüttertwerden, antwortete die frühere Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckhart, heute beschäftigt als Vizepräsidentin des Bundestages, und Unionsfraktionsführer Thorsten Frei in unterschiedlichen Tonarten. Aber in einer Harmonie: Die guten Jahre sind vorbei, gewöhnt Euch dran. Das Geld ist alle, den Rest brauchen wir selbst.

Thorsten Frei, von Beruf Rechtsanwalt und im Gegensatz zu vielen seiner Politikerkollegen als junger Mensch volle drei Jahre außerhalb des Staatsapparates beschäftigt, schwor Bürgerinnen und Bürger auf tiefe finanzielle Einschnitte ein. Im kommenden Jahr müssten viele "den Gürtel enger schnallen", sagte der 53-Jährige, den der Leihmutterskandal um Jens Spahn im Spätsommer an die Spitze der Faktion gespült hatte. 

Erhöhungen als "Einsparungen" 

Mit ihren von Frei als "Einsparungen" bezeichneten Steuer-, Abgaben- und Beitragserhöhungen ziele die schwarz-rote Koalition auf Millionen Arbeitnehmer, für die das Jahr 2027 "finanziell schwieriger" werden werde als erhofft. So könne die Bundesregierung wegen ihrer hohen Ausgaben etwa für neue Beamtenstellen, unerwartete zusätzliche Kosten beim Bürgergeld und der neuen Grundsicherung und höhere Zinslasten nicht einmal die als "kalte Progression" bekannten Folgen der Inflation bei der Einkommensteuer vollständig ausgleichen.

Ganz ehrlich und unverblümt beantwortete Frei die Frage, ob Menschen im Land, die den Laden am Laufen halten, den Gürtel auch im kommenden Jahr wieder  enger schnallen müssten, mit einem deutlichen Ja. Der Haushaltsentwurf nenne zwar eine Reihe von Einsparungen, doch bei denen handele es sich eben hauptsächlich um Maßnahmen zur Erhöhung von Einnahmen oder Ideen, wie sich eigentlich zugesagte Leistungen staatlicher Versicherungen wie der Pflege-, Kranken- oder der Rentenkassen kürzen ließen. Thorsten Frei gestand offen ein, dass das "bei den Betroffenen auf wenig Zustimmung stoßen" werde.

So wenige sind opferbereit 

Aktuelle Umfragen geben ihm recht. So hatten zuletzt  seriöse deutsche Medien Nachrichten über eine repräsentative Civey-Umfrage zur Opferbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger mit der Zeilen wie "Deutsche würden für Reform Opfer bringen" oder "hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten bei Reformen" überschrieben, obwohl die Daten dem direkt widersprechen. Nicht allzu viele Menschen in Deutschland würden Einschnitte akzeptieren. Sondern sehr wenige: Nur 41 Prozent wären bereit, selbst auf etwas zu verzichten. Die aber auch nur, so war die Fragestellung, wenn damit "nachhaltige" Sozialreformen" umgesetzt würden und sie selbst nur "kurzfristige" persönliche Nachteile erleiden müssten. 

Angesichts der Tatsache, dass 83 Prozent der Befragten die Meinung vertraten, dass das Land umfassende politische Reformen, vor allem aber weniger Bürokratie brauche, ist das ein erschreckend niedriger Wert. Wohl weil der Bundesregierung die Rückendeckung für ihre Art Reformen zulasten der hart arbeitenden Mitte fehlt, setzt auch Thorsten Frei nicht auf Freiwilligkeit, sondern Zwang. Anders geht es nicht. Wer weiß schon, ob es überhaupt geht.

Kürzungen sind parteiübergreifend Konsens 

Konsens darüber, dass der Gürtel enger geschnallt werden muss, herrscht parteiübergreifend: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der wegen der anstehenden Sparrunde im kommenden Jahr nicht mehr mit Staatsausgaben von 524 Milliarden Euro wie in diesem Jahr, sondern mit einem Anstieg auf mindestens 555 Milliarden plant, wiederholt regelmäßig seine Solidarformel. "Wir müssen konsolidieren, da führt kein Weg dran vorbei", predigt der SPD-Vorsitzende, der im Wahlkampf noch  eine stärkere Fokussierung der eigenen Politik auf die "hart arbeitende Mitte" (Klingbeil) angekündigt hatte. 

Die vielen Fleißigen draußen im Land sollten endlich mehr von dem haben, was sie für alle erarbeiten. Schluss mit immer weiter steigenden Steuern und immer höheren Abgaben. Schluss mit Gängelung im Detail und strengen Vorgaben für die private Lebens- und Haushaltsführung jenseits der ökonomischen Vernunft. Nachdem die SPD die Wahl verloren hatte, ist nicht mehr die Rede davon, "die Alltagssorgen der Menschen zu lösen". Stattdessen hat Klingbeil sein Ministerium zu einer Fabrik für neue Besteuerungsideen gemacht: Mehr Geld, immer mehr, sollen Krypto- und Zuckersteuer bringen, eine neue Plastiksteuer und der Todesstoß für die einst von der SPD eingeführte Riester-Rente.

Ein Almosen als Ersatz 

Die staatliche Förderung dieses bürokratischen Monsters zu privaten Altersvorsorge kostet bisher Jahr für Jahr zwischen 3,7 bis vier Milliarden Euro. Die unter großem medialen Jubel als Ersatz angekündigte "Frühstart-Rente" kommt deutlich günstiger: Die Einstiegskosten liegen im kommenden Jahr bei nur etwa 200 Millionen Euro. Bis 2030 klettern die jährlichen Ausgaben auf höchstens 450 Millionen Euro. Selbst wenn ab 2038 die maximale Zahl an Jahrgängen vom 6. bis zum 18. Lebensjahr gleichzeitig gefördert werden muss, wird das nicht teurer als eine Milliarde im Jahr - ein Viertel dessen, was Riester gekostet hat.

Weniger ist mehr. Wer noch mehr hat, muss sich auf weniger einrichten. Auch Cem Özdemir, seit kurzer Zeit grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg, malt die Gesamtsituation nicht mehr schön. Es werde zu "drastischen Einschnitten" kommen, warnt der erfahrene Spitzenpolitiker, der als junger Abgeordneter seine eigenen Erfahrungen mit knappen Mitteln gemacht hatte. 

Sechs Jahre, so teuer wie 44 

Es ist einfach kein Geld mehr da, sieben Jahre nach der letzten schwarzen Null im Staatshaushalt. Damals lag das Plus bei bescheidenen 45 Milliarden Euro. Seitdem sind 770 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen worden. Die sechs Jahren summieren sich damit auf die Summe der Schulden, die deutsche Bundesregierungen zwischen in den 44 Jahren von 1949 bis 1993 aufgenommen hatten. 

Dabei stehen die wirklich großen Kostenposten erst an. Der nächste langfristige EU-Haushalt etwa soll nach den Ausstattungswünschen der EU-Kommission von einer auf zwei Billionen Euro zu steigen. Einen einer Geizhalskoalition aus Nettozahler-Staaten wie Deutschland, Niederlande, Österreich, Schweden, Dänemark und Finnland leistet Widerstand. Um den Aufwuchs von 100 auf nur noch 70 bis 80 Prozent auf 1,8 Billionen abzubremsen. Schmerzlich würden das alle zu spüren bekommen, die seit Jahrzehnten in der Gewissheit wirtschaften, dass die Brüsseler Geldquellen ohne Unterlass und immer freigiebiger sprudeln. 

In der Zwangsjacke Wachstum 

Im ersten Eurojahr 2001 spendierte die EU ihren Einzahlern noch 93 Milliarden an sogenannten Fördermitteln. 2025 war die Summe aller an die Einzahler zurücküberwiesenen Mittel dank "temporärer Instrumente" wie dem Zusatzfonds "NextGenerationEU" oder der Coronawiederaufbaufazilität bereits auf etwa 200 Milliarden gestiegen. 

Das entspricht einer jährlichen Wachstumsrate von mehr als 3,2 Prozent und dient übelmeinenden Kritikern als Beweis dafür, dass selbst eine sparsame Behörde wie die EU-Kommission, die jeden deutschen Arbeitnehmer nur ganze 158 Euro pro Jahr und lebenslang ein Ansparvermögen in Höhe von 45.000 Euro kostet, nicht ohne permanente Ausweitung ihres Haushaltes auskommt. Um Wohlstand zu erzeugen, heißt es bei diesen Verfechtern eines Staates, der in jeder Wirtschaftslage mobilisierend wirkt, müsse Wachstum um jeden Preis erzeugt werden. Nur dann könnten die Steuereinnahmen weiter steigen, so dass die Regierung in die Lage versetzt werden, die Menschen weiter zu entlasten.

Katrin Göring-Eckardt, in der guten alten Zeit der Zuversicht Vorsitzende der Grünen, hat für die fatale Situation den Begriff "Zwangsjacke Wachstum" erfunden. Vor 15 Jahren schon beschwor die Schutzpatronin der deutschen Dichter eine "Kultur des Weniger" als Voraussetzung für Nachhaltigkeit und ein "gutes Leben". Weniger Konsum. Weniger  Reisen. Weniger warme Wohnungen. Weniger Wirtschaft. Weg mit der Wachstumslogik. Her mit "anderen Kriterien für ein gelingendes Leben" (Göring-Eckhardt).

Die Vorbilder längst übertroffen 

Vorbilder wie das bettelarme Bhutan mit seinem Bruttosozialglück (Gross National Happiness, GNH) oder das von Bundeskanzler Olaf Scholz hochgelobte Beispiel Kenia mit seinen systematischen  Menschenrechtsverstößen, der Kinderprostitution und der systematischen Verfolgung von Homosexuellen auf der Grundlage anachronistischer Gesetze erscheinen in einem anderen Licht. Sie sind leuchtende Beispiele für Staaten, die nach selbstausgedachten "anderen Kriterien für ein gelingendes Leben" definieren, wie "wirtschaftliche Kontraktion" (Ulrike Herrmann) den Lebensstandard hebt. 

Unbewusst ist Deutschland schon seit anderthalb Jahrzehntenein Musterschüler der Schrumpfwirtschaft. Während das Bruttoinlandsprodukt nach traditioneller Berechnungsmethode in Kenia seit 2010 um mehr als 100 Prozent und das in Bhutan um etwa 65 Prozent wuchs, schaffte die deutsche Wirtschaft nur schmale 17 Prozent - eine bewusste wirtschaftliche Kontraktion aus Klimagründen, gertieben von  bewusstem Verzicht, der sich einer explizit auf Degrowth zielenden Gesetzgebung verdankt. 

Die Generation Gürtel 

Die Generation Gürtel, an deren Mitarbeit Thorsten Frei angesichts der angespannten Haushaltslage appelliert, erntet die Früchte einer Strategie, mit der sich der Staat immer mehr Aufgaben auf den Tisch zog, ohne zu deren Erledigung eine  andere Idee zu haben als seine Einnahmen und Schulden zu erhöhen. Frei lügt nicht, wenn er schwört, dass "wir uns bestimmte Ausgaben nicht mehr leisten" können, weil 52 Prozent Staatsquote eben nicht hinreichen, wenn derselbe Staat mehr als 60 Prozent der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und privaten Aktivitäten steuert, lenkt, leitet und finanziell fördert.

Aussteigen aus dem selbstgemachten System kann er nicht, einsparen auch nicht, denn sobald sein Gürtel keinen beständig wachsenden Bauch mehr umspannen kann, endet die Magie eines fürsorgenden, gerechtigkeitsschaffenden Staates. Zur Kasse gebeten werden können nur die, die seinen Zumutungen hilflos ausgesetzt sind. 

Das sei "natürlich weder in der Bevölkerung beliebt", noch stoße es "bei den Betroffenen auf Zustimmung", hat Thorsten Frei eingeräumt. Doch die Gürtelenger-Rhetorik bricht aus wie die Gürtelrose: Roter Auschlag, der sich stellenweise in braune Unmutspusteln verwandelt.  Schmerzhaftes Jucken, das sich als Unzufriedenheit äußert. Die Temperatur gesellschaftlicher Debatten steigt. Teile der Gesellschaft, zuletzt die Generation Z, möchten nicht angesteckt werden und beharren auf ihrem Recht, sich zu entsolidarisieren. 

Bundespräsident mit langen Haaren: Ilse, jeder willse

Bis heute sehr gut zu sehen: Das sogenannte Aigner-Loch beim Google-Dienst Street View.

Das Feilschen und Schachern ging diesmal vergleichsweise geräuschlos über die Bühne. So wichtig die Frage ist, wer dem früheren Sozialdemokraten Walter Steinmeier nachfolgen und den provisorischen Sitz des deutschen Staatsoberhauptes ab März beziehen wird, so lieblos wurde das traditionelle Personalkarussell vor der Entscheidung über den 13. Amtsinhaber gedreht. Niemand drängte sich auf. Keiner hatte einen Plan, außer Markus Söder, der die Gelegenheit nutzen wollte, mit Ilse Aigner eine ewige Konkurrentin aus Bayern wegzuloben.  

Als neuer Mann eine Frau 

Nachdem sowohl die deutsche Sozialdemokratie und als auch die Grünen der Personalie wohlwollend zustimmten, hatte Friedrich Merz dem Vorschlag nichts mehr entgegenzusetzen. Nirgendwo in der ehemaligen Volkspartei CDU fand sich ein Anwärter, der vermittelbar gewesen wäre und in das wie von selbst entstandene Profil passt. 

Eine Frau sollte er sein, progressiv-konservativ, aber nach links offen. Nach rechts hingegen eine personifizierte Mauer. Zudem verzichtbar auf seinem derzeitigen Posten, voller Fachwissen, jedoch volksnah. Loyal denen gegenüber, die ihm in den Sattel helfen. Gleichzeitig aber bereit, ihnen hin und wieder von einer Kanzel die Leviten zu lesen, ohne dass Staatsorgane delegitimiert werden.

Es musste Ilse Aigner sein 

Die Wahl, die nicht stattfand, musste auf Ilse Aigner fallen. Die 61-Jährige hat das Alter, die Ausbildung und die Berufserfahrung, die sie in die Lage versetzen, etwas zu werden, das es nicht gibt: Folgt die Bundesversammlung, die von den Parteien mit eigenen Kadern und handverlesenen Vertretern  der künstlernden, sportlernden und sich engagierenden Zivilgesellschaft besetzt wird, den Anweisungen aus den Parteizentralen, schafft Aigner in Kürze etwas völlig Unmögliches. Sie wird, so ist es Vorschrift, "ohne Aussprache von der Bundesversammlung" zur "Bundespräsidentin" gewählt. Obwohl das Grundgesetz in den Artikeln 54 bis 61 ausdrücklich und ausschließlich vorsieht, dass das deutsche Staatsoberhaupt der "Bundespräsident" ist.

Es ist nicht die erste große Tat, die Ilse Aigner tut. Die Frau aus Feldkirchen-Westerham gehört zu den deutschen Politikern, deren Name untrennbar mit dem Schutz von Bürgerinnen und Bürger vor den Zumutungen der modernen Welt. Geboren 1964, gehört die gelernte Radio- und Fernsehtechnikerin zum letzten Jahrgang der Boomer, jener Generation, die das Land vor den Baum gefahren und den Enkel*innen der Generation Z die Butter vom Brot genommen hat. 

Aigner, staatlich geprüfte Elektrotechnikerin und kurze Zeit in der Hubschrauberelektrik tätig, brachte von Anfang an mit, was in der Politik selten so gefragt war wie heute: Den Mut, technische Entwicklungen nicht einfach hinzunehmen, sondern sie zu bremsen und ihre Durchsetzung nach Möglichkeit ganz zu verhindern.

Frühe Pflöcke 

Schon 2008, als zur Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz berufen wurde, setzte sie Maßstäbe. Während andere die Digitalisierung als Heilsversprechen feierten und nicht schnell genug mitmachen konnten, erkannte Aigner früh die Gefahren, die hinter den damals noch hochgelobten Innovationen lauern. Ihr Kampf gegen Google Street View war über Monate das bestimmende Thema der Debattenrepublik, die noch nichts ahnte von kommenden Verwerfungen wie der großen Finanzkrise, der Euro-Krise, dem Zustrom, dem Angriff Russlands auf die Ukraine und dem Verrat Amerikas an den europäischen Werten.

"Würden Namen, Adressen, Fotos, persönliche Vorlieben oder Bewegungsprofile miteinander verbunden", warnte Mittvierzigerin eindringlich, dann "müssen wir das verhindern". Aus einem Street-View-Kurzbesuch in Bern und Zürich, durchgeführt am eigenen Schreibtisch, wusste sie: "Die Gesichter der meisten Passanten sind gepixelt, aber man konnte sie oft trotzdem erkennen". Genau wie sie selbst auf einem Foto, dass sie schon vor Jahren beim Abmontieren von Ostantennen auf dem Dach einer bayrischen Brotzeit-Hütte zeigt - in knappem Rock und mit breitem Gürtel, präsentiert auf der eigenen Homepage der Ministerin. 

Aigners Argwohn 

Aigners Argwohn galt dem, was Nachahmer heute "die ökonomische, publizistische und politische Macht der Dark Tech Multimilliardäre" nennen, die es "zu brechen" gelten, wie der christdemokratische Chefinfluenzer Ruprecht Polenz inzwischen fordert. Die flächendeckende Fassadenerfassung sah sie nicht als technischen Service, sondern als Angriff auf die Privatsphäre. Hier werde die Grenze zwischen öffentlichem Raum und privatem Rückzugsort systematisch verwischt. 

Aigner erfand die "German Street View Angst", auf die große Medienhäuser begeistert ansprangen. Sie zeigten Opfer ungenehmigter Hauswandbilder unverpixelt: Ludwig Hillesheim, Konrad Richter und das Ehepaar Anne und Erich Jeschkowskis würden klagen, um zu verhindern, dass die Straßenfront ihrer Reihenhäuser im Düsseldorfer Mendelweg 47 bis 53 im Internet zu sehen sei. Der damalige Bundesdatenschützer Peter Schaar warnte für fürchterlichen Folgen: So könne es sein, dass Bürger mit Werbung für Renovierungen bombardiert werden, wenn der bedauernswerte Zustand ihrer Häuser im Internet zu sehen sei.

Aufhebung der Panoramafreiheit 

Sie mussten nicht. Sie hatten Ilse Aigner. Der CSU-Politikerin gelang es, den US-Konzern zur Einführung eines hochbürokratischen Widerspruchverfahrens zu zwingen. Indem die bis dahin geltende gesetzliche Grundlage der Panoramafreiheit nach Paragraf 59 Urheberrechtsgesetz (UrhG) kurzerhand suspendiert wurde, hatte jeder Hausbesitzer das Recht, Google zur Unkenntlichmachung seines Häuschens zu zwingen. Mit dieser einfachen Regelung gelang es Aigner, das neue Google-Angebot abzuwürgen, bevor es gestartet werden konnte. Pro forma ließ sich Google noch bestätigen, dass  Streetview ein legales Angebot wäre. Dann entschied das Unternehmen, den Dienst in Deutschland nicht anzubieten.

Ilse Aigner hatte es geschafft. Ein Stück Zukunft war erfolgreich verbannt worden. Eine Frau, die eine große Zukunft für sich selbst plante, hatte mit ihrem bedingungslosen Eintreten für eine verschwindend kleine, aber wohlhabende Minderheit erreicht, dass ihr Name bekannt geworden war. Die Langzeitwirkung ihrer Bemühungen, ein belangloses Thema politisch zu melken, waren bald zu sehen: Deutschland wurde auf Googles Streetview-Globus zum weißen Fleck. Noch weißer war nur das Land des seinerzeit noch weißrussischen Diktators Alexander Lukaschenko.

Langzeitfolgen der Aignerschen Anstrengungen 

Bis heute sind die Folgen der Aignerschen Anstrengungen gesehen. Zwar endete der Feldzug deutscher Politiker wie Ursula von der Leyen (CDU), Thomas Oppermann (SPD) oder Volker Beck (Grüne) gegen eine ihnen unheimlich erscheinende Idee schon lange vor Aigners Rückzug nach Bayern im Jahr 2013. Doch der kalifornische Internetriese traute dem Frieden in Deutschland nicht. 

Über mehr als ein Jahrzehnt wurden keine Aufnahmen zum Landkartenprogramm hinzugefügt. Google strich Deutschland von der Liste der Länder gestrichen, in denen speziell aufgerüstete Pkw mit 360-Grad-Kameras sämtliche Straßen abfahren, um die reale Welt mit Hilfe von jeweils neun Kameras und drei Lasermessgeräten ins Internet zu verlegen. Erst zehn Jahre nach Ilse Aigners Rückzug nach Hause begann Google, "Blurmany" zu kartieren. Diesmal, Ilse Aigner war inzwischen als Präsidentin des bayrischen Landtages anderweitig beschäftigt, ohne jedes öffentliche Aufsehen.

Das digitale Gewaltmonopol 

Die Urheberin des weißen Flecks, der bei Streetview bis heute nicht zu übersehen ist, erfuhr nie den verdienten Dank dafür, dass sie bewiesen hatte, wie ein Staat sein Gewaltmonopol aus digital wirksam gegen eine bedrohliche Zukunftstechnologie einsetzen kann. Er braucht dazu kein Verbot. Nur über eine Angstkampagne trickreich aufgebauten öffentlichem Druck und ein ausgeklügeltes bürokratisches Widerspruchsrecht. Nicht alles, was technisch möglich ist, muss politisch erwünscht sein. Dass letztlich nur 244.000 Widersprüche von mehr als 19 Millionen deutschen Hausbesitzern gereicht hatten, die Zukunft auszubremsen, zeigte, dass in einer Demokratie nicht Zufallsmehrheiten entscheiden.

Wenn Ilse Aigner nun zurückgeht nach Berlin, in eine Stadt, die in Kürze von radikalen linken Frauenmenschen reagiert werden wird, ist das ein Zeichen für eine neue Zeit. Die Angst vor zu viel Technik ist Konsens in der demokratischen Mitte. Die Abkehr von ausländischer Technologie ist Regierungsprogramm. 

Aigner, nicht belastet mit Familie oder Nachwuchs, wäre das Gesicht einer Republik der Alleinerziehenden ohne Kinder, denen selbst dann, wenn sie Söhne oder Töchter geboren oder großgezogen haben, nach dem Auszug des letzten Abkömmlings amtlich bescheinigt wird, sie seien kinderlos. Und daher verpflichtet, höhere Sozialabgaben zu zahlen, weil ihr Engagement für die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme sich als nicht nachhaltig genug herausgestellt habe.

Aller vier Jahre bedeutsam

Die Bedeutung des höchsten Amtes im Staate, das belegen statistische Daten, zeigt sich immer dann, wenn es gilt, einen würdigen Nachfolger für einen Vorgänger zu finden, der kaum jemals Spuren im kollektiven Gedächtnis hinterlassen hat. Aigner, die in ihren ersten Jahren in Berlin so tiefe Spuren hinterlassen hat, könnte diese verhängnisvolle Kontinuität brechen.

In einem Kandidatenfeld, das noch bizarrer ausgefallen war als in früheren Auswahlverfahren, sticht die Christsoziale heraus. Verglichen mit Michel Friedman, einem der frühesten Unterstützer junger Ukrainerinnen, wirkt sie geradezu langweilig seriös. Im Gegensatz zu Hape Kerkeling, Clown Ferdinand und Ursula von der Leyen, die ebenfals im Bewerberfeld vermutet wurden, ist sie die sichere Bank, abkömmlich, aber sachkundig. Aigner verbot einst den gentechnisch veränderten Mais MON 810, obwohl ihn die EU zugelassen hatte. Der nationalistische Alleingang brachte ihr Anerkennung bei Grünen und Linken. 

Klöckner fällt als Konkurrentin aus 

Julia Klöckner, zeitweise als Konkurrentin gehandelt, kann darauf nicht zählen. Seit die lange als Nachfolge der CDU-Langzeitkanzlerin Angelika Merkel sich selbst in einem Social-Media-Posting zur "Flüchtlingsfrage und wer für die Kosten aufkommt" (Klöckner) geäußert und sie  mit "der Steuerzahler jedenfalls nicht - der Bund hat gut gewirtschaftet!" beantwortet hatte, gilt die Tochter eines Winzers aus Rheinland-Pfalz den eigenen Leuten als ökonomische Analphabetin. Der Rest der demokratischen Mitte aber hält sie für eine abgefeimte Lügnerin, die ihre neoliberalen Auffassungen hinter plakativ ausgestelltem Unwissen verbirgt. 

Zumindest Teile der Linken, Grünen und Sozialdemokraten und ihrer in die Bundesversammlung entsandten Delegierten werden gebraucht, den Kandidaten der Union ins Amt zu befördern. Eine eiskalte Neoliberale kann aus dieser Richtung keine Stimme erwarten.

Ilse Aigner dagegen ist da ein ganz anderes Kaliber. Mit der Vertreibung von Streetview und dem Maisanbauverbot hat sie eine vorsorgende, geradezu mütterliche Haltung gezeigt. Aigner knüpft ide Erlaubnis für Fortschritt an Bedingungen. Mit einer Mischung aus öffentlich zelebrierter Bodenständigkeit und einer institutionellen Autorität, die die Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger als eigentliche Aufgabe der Politik begreift, steht sie für eine politische Haltung, die Neuerungen ausbremst und "Deutschlandtempo" nicht mit Geschwindigkeit verwechselt. 

„KI-Nation 2030": Die verbale Wunderwaffe

Beim großen Digitalgipfel der Bundesregierung traf Bundeskanzler Friedrich Merz nicht nur bekannte Startup-Unternehmer, sondern auch den ersten deutschen KI-Roboter (M.) zur autonomen Fällung veganer Holzbestände (ATF, assisted tree felling).

Sie nannten es diesmal nicht "Kommission" wie üblich, sondern "Task Force". Sie beriefen wie gewohnt ausschließlich handverlesene Funktionsträger aus den eigenen Reihen in die Gruppe mit der Bezeichnung "KITB", also "KI-Taskforce der Bundesregierung". Es ging schließlich darum, einen ehrlichen Statusbericht zu erhalten und die wichtigsten Fragen zu beantworten. Wo steht Deutschland im Wettrennen um die digitale Zukunft? Welche Voraussetzungen hätte das Land noch, um eine Aufholjagd auf die führenden Nationen zu starten? Wie schnell muss alles gehen, wenn es noch gelingen soll? 

Eine Marschroute nach nirgendwo 

Das interministerielle Gremium, besetzt mit Staatssekretärinnen und Staatssekretären aus allen 16 Bundesministerien lieferte, wie es nur politisch-administrativ orientiertes Steuerungsgremium auf Ebene der unteren Ministeriumsspitzen vermag. Nach nur drei Monaten hatten die KI-Expert*innen unter Federführung, Leitung und Koordination  des neuen Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) von Karsten Wildberger nicht nur eine schonungslose Bilanz erstellt. Sondern auch eine Marschroute entworfen und einen Namen für das neue Deutschland gefunden, das in nur 48 Monaten erreicht werden wird.

Es wird auf Empfehlung der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin nicht nur eine "KI-Nation" sein, sondern die weltweit einzige, die sich diesen Namen gegeben hat. Mit Recht, denn nach den Planvorgaben, die parallel zum Statusbericht veröffentlicht wurden, werden ab 2030 mindestens 80 Prozent der dann noch in Deutschland tätigen Großunternehmen und 55 Prozent der verbliebenen kleinen und mittleren Unternehmen Künstliche Intelligenz nutzen. Für die knapp 1.000 Bundesbehörden sind die Auflagen noch strenger: Mindestens 900 von ihnen müssen bis zum Jahr 2030 mindestens eine KI-Anwendung für Kernaufgaben einsetzen.

Doppelt so viel wie die Chemieindustrie 

Es soll ein echter Aufbruch werden. Für die Zahl der sogenannten "Startups", die nicht mehr auf Irgendwasmitinternet oder Pharmaforschung, sondern auf Künstliche Intelligenz setzen, ist eine Verdreifachung beschlossen. Feste Vorgabe ist auch, dass im Zielzeitraum des Fünf-Jahr-Planes mehr als zehn Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung KI-basiert erwirtschaftet zu erwirtschaften sind. Das wäre ein KI-Volumen von etwa 450 bis 500 Milliarden. Das wäre das Doppelte dessen, was die alteingesessene Chemieindustrie leistet. Und eine deutliche Steigerung zum derzeitigen Beitrag, denn im Augenblick gibt nicht einmal offizielle statistische Erkenntnisse darüber, wie viel Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung KI-basiert ist.

Alles müsse aber schnell gehen, haben die Planerinnen und Planer der KI-Nation gemahnt. Es gebe nur noch ein kleines Zeitfenster, durch das Deutschland springen müsse. nach den Erkenntnissen der Task Force, die vom Bundeskanzler glücklicherweise bereits im Sommer einberufen worden war,  entscheiden die nächsten anderthalb Jahre darüber, ob Deutschland im internationalen KI-Wettbewerb mit den USA und China endgültig abgehängt wird oder "den Anschluss halten kann", wie offizielle Begleittexte den Umstand beschreiben, dass er weitgehend verloren wurde.

Lautsprecher der Fantasie

Es ist ein krudes Geflecht auf offenkundigen Illusionen, wagemutig anmutenden Versprechen und  Verheißungen neuer Wunderwaffen, das der Bundeskanzler selbst öffentlich vorstellte. Nach einigen früheren Auftritten als Schlüsseltechnologe und Propagandist deutscher Unabhängigkeit bei Chips und Halbleitern, zeigte sich Friedrich Merz auf dem 20. Digital-Gipfel der Bundesregierung als erster Lautsprecher der hochfliegenden Fantasie von der KI-Nation. Der bekannte Medienökonom und Regressionsforscher Hans Achtelbuscher hat Merz bei seinem Auftritt beobachtet und die Werbebotschaften des zusehends verzweifelten CDU-Vorsitzenden anschließend mit einer multifunktionalen Arbeitsgruppe einer digitalen Tiefenprüfung unterzogen.

Im Gespräch mit PPQ-Mitarbeiterin Svenja Prantl erklärt er, wie es zum hanebüchenen Ziel kam, aus Deutschland eine eigenständige und führende KI-Nation zu machen, warum es unwahrscheinlich ist, dass Friedrich Merz selbst an das glaubt, was er sagt. Und warum er es trotzdem verkündet hat. 

PPQ: Herr Achtelbuscher, Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Digital-Gipfel 2026 die Initiative ,KI-Nation 2030" vorgestellt und betont, Deutschland werde bei künstlicher Intelligenz eigenständig vorangehen,  unter Beachtung der eigenen Werte. Wie steht es um die faktischen Rahmenbedingungen?

Achtelbuscher: Die Rahmenbedingungen sind, um das zu wissen, hätte es keiner Regierung bedurft, so schlecht, dass sie mehrere klare Standortnachteile miteinander kombinieren. Hohe Strompreise, lange Genehmigungsverfahren, zersplitterte europäische Märkte, wenig Wagniskapital und eine Regulierung, die entworfen wurde, um jede Art Innovation möglichst wirkungsvoll zu bremsen. das ist eine toxische Mischung für jede fortschrittliche Technologie. Wenn Friedrich Merz von technologischer Souveränität spricht und ausdrücklich betont, sie beginne auf Ebene der Modelle, dann sagt er damit, dass er für Deutschland eigene Basismodelle, eigene Trainingsinfrastruktur und die Kontrolle über Architektur und Gewichte bei KI haben will. Alles andere ist Anwendung, nicht Souveränität. Aber diese Art Souveränität ist unter den gegebenen Standortbedingungen eben nicht zu erreichen.

PPQ: Beschreiben Sie den deutschen Rückstand doch bitte genauer, nicht jeder weiß, wovon Sie sprechen.

Achtelbuscher: Der Rückstand entspricht, um es bildhaft zu sagen, etwa dem, den die untergegangene DDR in den 80er Jahren auf die Industrienationen des Westens hatte. In der Regressionsforschung ist Konsens, dass es um etwa zehn Jahre geht. Dieser Wert ergibt sich einfach daraus, dass die USA und China vor zehn Jahren keine sogenannten großen Sprachmodelle hatten, also keine KI. Und Deutschland und Europa haben, abgesehen vom weit zurückliegenden französischen Mistral-LLM, heute immer noch keine. Zuletzt hat sich das Zurückfallen zudem dramatisch beschleunigt. 2015 lag die allgemeine Rechenleistung pro Kopf in Deutschland bei 0,424 GFLOPS, in den USA bei 0,538, das war also gar nicht so dramatisch, weil nur ein Abstand von gut einem Viertel. 2023 standen die USA aber bereits bei 11,125 GFLOPS pro Einwohner, Deutschland verfügte über 3,077. Der Abstand war auf das 3,6-Fache angewachsen. Bei Servern pro 1.000 Einwohner kommen die USA heute auf fast 100, Deutschland hat 30. Bei den eigentlichen KI-Clustern sieht es noch schlimmer aus: Die USA verfügen über rund 75 Prozent der weltweit erfassten GPU-Cluster-Leistung, China über etwa 15 Prozent, die gesamte Europäische Union über 4,8 Prozent. Deutschland verschwindet irgendwo in diesem klitzekleinen Bestand. Das ist keine Lücke. Das ist ein Loch, ein Abgrund.

PPQ: Dennoch scheint Friedrich Merz ja optimistisch. Er gibt dem Land vier Jahre Zeit, aufzuholen und zu überholen. Gibt es Erfahrungswerte, die einen Fingerzeig darauf geben können, wie erfolgreich  Deutschland bei der Umsetzung solch großer Vorhaben in so kurzer Zeit ist?

Achtelbuscher: Leider ja. Und die Zahlen sind ernüchternd. Für größere Industrieanlagen dauert es statistisch gesehen vom Projektstart bis Genehmigung realistisch 1,5 bis über zwei Jahre. Bei komplexen Großvorhaben mit Umweltverträglichkeitsprüfung und Klagen sind vier bis acht Jahre üblich - bis zum Baustart! Für eine Autobahn oder einen größeren Bundesfernstraßenabschnitt rechnet der Zentralverband Deutsches Baugewerbe im Schnitt mit elf Jahren – 85 Prozent der Zeit werden für auf Planung und Genehmigung gebraucht. Simple Brücken brauchen oft fünf bis 18 Jahre. Zukunftszentren liegen bereits vier Jahre hinter dem ursprünglichen Zeitplan, ehe überhaupt ein Spatenstich erfolgt ist. Wer unter diesen Bedingungen in nur vier Jahren ein konkurrenzfähiges KI-Ökosystem aufbauen will, wird ganz bestimmt sehr viel Erfolg haben.

PPQ: Sie klingen sehr zynisch. Könnte es nicht sein, dass Merz’ Anlauf wirklich ungeahnte Kräfte mobilisiert?

Achtelbuscher: Kinderglaube. Seine digitale Ruckrede war ja nicht die Erste. Dieser an Kirchentage erinnernde Digital-Gipfel existiert schon seit 2006. Alle Kanzler sind dort aufgetreten, alle haben sie in großen Reden erklärt, dass Deutschland bald das digitale Herz Europas oder gar der Welt sein werde. Die Rhetorik war immer ähnlich. Und identisch war auch, dass die Reden ausschließlich dazu dienten, die strukturellen Rückstände mit vollmundigen Ankündigungen zu übertünchen. Merz setzt die Linie konsequent fort. Neu ist lediglich, dass er den Begriff "digital" auf Abraten seiner Taskforce durch "KI" ersetzt hat.

PPQ: Wie konnte es dazu kommen, dass Deutschland und Europa so viele Zukunftsfelder fast vollständig aufgegeben haben?

Achtelbuscher: Es war kein einzelner Fehltritt, sondern eine lange Kette von bewussten Standortentscheidungen. Bei Nokia sah man in den Nullerjahren, was passiert, wenn Unternehmen bessere Bedingungen im Ausland finden – und man hat daraus nichts gelernt. Internet, Messenger, Smartphones, Tablets, Streaming, Cloud, Frontier-KI, die Produktion von Solar und Speichertechnik, selbst der Kraftwerksbau: Überall wurden bewusst falsche Prioritäten gesetzt. Wir können heute nur raten, warum das geschah. Die Kombination aus hoher Abgabenlast, Energiepreisen, Regulierung und Genehmigungsdauer hat jedenfalls systematisch gegen den Standort gearbeitet.

PPQ: Das soll jetzt anders werden, in kürzester Zeit sogar. Sie sagten im Vorgespräch, angesichts der Bedingungen sei das vollkommen unrealistisch? Glaubt denn Friedrich Merz selbst daran, dass das von ihm verkündete Ziel in 48 Monaten erreichbar ist?

Achtelbuscher: Die Wahrscheinlichkeit, dass er an eine Realisierung als führende KI-Macht in diesem Zeitrahmen glaubt, liegt nach unserer Einschätzung bei 15 bis 25 Prozent. Die Wahrscheinlichkeit, dass er die strukturellen Grenzen kennt und dennoch das optimistische Narrativ fortsetzt, liegt bei 70 bis 80 Prozent. Also offen gesagt nein.

PPQ: Ihre Arbeitsgruppe hat seine Aussagen nach heuristischen Vorgaben von mehreren ausländischen Sprachmodellen auf ihren Glaubwürdigkeitsgehalt prüfen lassen. Was kam heraus?

Achtelbuscher: Die Modelle kommen alle zu dem Schluss, den auch der gesunde Menschenverstand nahelegt. Die öffentliche Zielsetzung und die bekannte Faktenlage passen nicht zusammen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Merz die Erreichbarkeit des Ziels der KI-Nation für realistisch hält, wird von allen Modellen bei höchstens 25 Prozent angesetzt. Die Wahrscheinlichkeit, dass es sich um sogenannte strategische Kommunikation handelt, sehen alle bei 85 Prozent und höher. Das ist keine moralische Bewertung. Es ist eine Wahrscheinlichkeitsabschätzung auf Basis der vorliegenden Zahlen und der Amtszeitlogik, kombiniert mit den Methoden des Gesundbetens und Vertröstens, die schon seine Vorgänger ausgiebig genutzt haben.

PPQ: Was treibt ihn dann an? Als Kanzler, der nur noch sehr wenig Vertrauen genießt, muss er doch fürchten, auch diesen kleinen Rest noch zu verlieren.

Achtelbuscher: Aus Sicht der kurzfristigen politischen Logik handelt er dennoch rational. Kein deutscher Regierungschef kann die weiße Fahne hissen und sagen, das war es, wir haben da Fehler gemacht, die sich nicht mehr wiedergutmachen lassen. Also setzt man ambitionierte Zielmarken, die mobilisieren sollen, Investoren und interne Ressourcen. Das kommt in der Öffentlichkeit, vor allem aber bei den Medien besser an als ein nüchternes Eingeständnis, dass es kaum mehr Sinn hat, das Unmögliche zu versuchen. Das ist kein neues Muster. Sehen Sie, Deutschland ist heute und auf unabsehbare Zeit künftig ein Land ohne KI-Infrastruktur, ohne eigene KI-Systeme und ohne einen einzigen KI-Konzerne. Aber wir können uns recht sicher sein, dass es das erste Land weltweit sein wird, das eine KI-Steuer einführt, um zu zeigen, dass Staat und Behörden neue Technologien nicht einfach durchgehen lassen.

PPQ: Welche Hoffnung steckt hinter einer Botschaft ohne faktische Basis?

Achtelbuscher: Vermutlich die, dass positive Narrative Investitionen und Aufmerksamkeit erzeugen, auch wenn die strukturellen Voraussetzungen fehlen. Teilfortschritte – mehr Adoption in Unternehmen, einzelne Rechenzentrumsprojekte – lassen sich später als Erfolg verkaufen, wenn die Medien mitspielen. Das eigentliche Ziel, souveräne Frontier-Modelle zu besitzen, kann nicht erreicht werden, darüber sind sich sicherlich alle externen und internen Fachleute einig. Aber die Ankündigung, dass sie entstehen werden, hilft über die Zweit, bis das eingestanden werden muss.

PPQ: Könnte Merz etwas wissen, was wir nicht wissen? Etwas, das ihn gegen alle bekannten Fakten so optimistisch argumentieren lässt?

Achtelbuscher: Theoretisch wäre das denkbar. Aber was soll das sein? Praktisch erinnert seine Rhetorik an die Wunderwaffen-Hoffnungen, die in den späten Jahren des Zweiten Weltkrieges geschürt wurden. Oder an die Auftritte der DDR-Führung, die sich überzeugt zeigte, dass ihr kleines, bettelarmes Land den Westen wirtschaftlich überholen werde, obwohl alle Wirtschaftsdaten das Gegenteil zeigten. Wer die bekannten Standortfaktoren, die Genehmigungsdauern und die Kapital- und Compute-Konzentration in den USA und China kennt, bräuchte schon ein sehr großes Wunder, um selbst an ein Aufholen binnen von vier Jahren oder auch zehn oder 20 auszugehen. 

PPQ: Könnte die Logik, trotzdem davon zu sprechen, den politischen Kalender einkalkuliert haben? Merz wäre 2030 schon nach dem normalen Wahlkalender nicht mehr Kanzler, er müsste also beim 24. Digital-Gipfel kein Scheitern eingestehen. Zudem steht ja die Vorhersage seines Verteidigungsministers im Raum, dass schon 2029 ein russischer Angriff erfolgen wird. 

Achtelbuscher: Niemand vermag zu sagen, ob das eine Rolle spielte oder einfach nur die runde Jahreszahl genutzt wurde. Aber ja, seine reguläre Amtszeit endet 2029. Beim Digital-Gipfel 2030 müsste ein Nachfolger eingestehen, wie weit man seit weiter zurückgefallen ist. Womöglich ist die Idee der KI-Nation auch ein Danaergeschenk von Merz an diesen Nachfolger. Soll der doch dann sehen, wie er sich verbal aus dieser absehbaren Blamage lossagt.

PPQ: Was wäre aus Bürgersicht schlimmer: dass Merz selbst in der Illusion lebt – oder dass er weiß, wie voraussetzungslos die Vorgabe ist, und sie trotzdem macht?

Achtelbuscher: Beides ist natürlich verheerend. Aber auch mir fällt keine dritte Möglichkeit ein, leider. Die Illusion wäre Ausdruck von Realitätsverlust an der Spitze. Das wäre besorgniserregend genug. Das bewusste Setzen eines Ziels, von dem man sicher weiß, dass es illusorisch ist, müssten wir allerdings als Ausdruck von Geringschätzung gegenüber dem Publikum werten und Geste der Verachtung eines ernsthaften öffentlichen Diskurses. Das wäre beängstigend. In beiden Fällen bleibt das Ergebnis dasselbe: Eine politisch gesetzte Zielmarke, die egal aus welchen Gründen ausschließlich die Kommunikationsbedürfnisse der Gegenwart bedient, muss uns alarmieren.