Bummelstreik im Sendebetrieb: Gemeinsinnfunk auf der Barrikade

Der MDR hat mit einem Bummelstreik im Sendebetrieb ein Tabu gebrochen: Erstmals greift ein öffentlich-rechtlicher Sender direkt und unumwunden in den Wahlkampf ein.

Jeder sieht es, jeder hört es, jeder spürt es. Es brodelt im Land, der Unmut wächst fast stündlich und wo der Spitzenkandidat der AfD im Landtagswahlkampf auftaucht, wird er wie ein Messias gefeiert. Ulrich Siegmund, 35, stets verbindlich und von Hamburg aus gesehen der gefährlichste Mann Deutschland", versammelt Tag für Tag Tausende um sich. Er wird beklatscht und bejubelt. Ruft er zur Mopedausfahrt, sind die Straßen stundenlang blockiert. Ein Popstar der Politik. Ein Phänomen wie damals Barack Obama oder später Donald Trump.  

Erstmals wieder Straßenwahlkampf 

Zum ersten Mal seit Deutschland sich verändert hat, findet wieder Straßenwahlkampf statt. Zum ersten Mal seit dem Abgang der Generation Schröder, die noch bei Wehner, Brandt, Kohl und Strauß in die Lehre ging, stehen Politiker wieder auf Marktplätzen, Mikrofon in der Hand, die Stimme angespitzt, kurze knappe Sätze bellend, badend im Beifall oder unbeugsam in einem Orkan aus wütenden Pfiffen.

Endlos lang sind die Schlangen derer, die anschließend wegen eines Selfies oder eines Autogramms anstehen. Die Stimmung erinnert an ein Rockkonzert. Das liebste Mitbringsel  aller ist die Denunziationsausgabe des ehemaligen Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", das in der Crowd so ernst genommen wird wie Ermahnung, unbedingt große Angst zu haben vor dem Einzug der Schwefelpartei in die Magdeburger Staatskanzlei.

Gegenentwurf zum Schnittchenwahlkampf 

Es ist der komplette Gegenentwurf zum streng abgeschotteten Schnittchenwahlkampf der Konkurrenz, die hier nur "die Altparteien" heißt. Der bedauernswerte CDU-Spitzenkandidat reist mit einem Packen Förderschecks durchs Land, als habe er ein Erbe zu verteilen. Der SPD-Mitbewerber versteckt sich in Hinterzimmern und agitiert seine Genossen. Wenigstens gibt es dort keinen Widerspruch. Man ist "der Deich" und vereint in einem einzigen Ziel: Dass nicht die anderen regieren können.

Die Linke wie die Grünen und die FDP, sie alle verzichten nahezu vollständig auf persönliche Präsenz im Stadtbild. Wo doch einmal Wahlkampfstände aufgebaut werden, gähnen sie vor Leere.  Niemand interessiert sich für die Heilsversprechen der Ex-SED, die von allem mehr und günstiger in Aussicht stellt. Niemand mag den Behauptungen der Grünen zuhören, "Klima" bleibe "Thema". Und dass die FDP bei ihrer nächsten Regierungsbeteiligung alles besser machen werde, scheint auch kaum noch einer zu glauben.

Selbstbewusste Abweichler 

Es sind Phänomene, die in der heißen Wahlkampfphase in Sachsen-Anhalt jeden Tag zu beobachten sind. Es ist etwas in Rutschen gekommen, der Geist ist aus der Flasche: Noch vor vier Jahren hüteten sich die Menschen peinlichst davor, ihr Wahl-O-Mat-Ergebnis öffentlich zu machen, wenn es die sogenannten "Falschen" ganz oben zeigte. Inzwischen ist das anders. Selbstbewusst und stolz präsentieren Hunderte, dass es ihnen gelungen ist, den von der staatlichen Zentrale für politische Bildung erstellen Parcours aus 38 hanebüchenen Fragen so zu überwinden, dass am Ende Siegmunds Partei ganz oben steht.

Überaus erstaunliche Entwicklungen. Von denen der regional zuständige öffentlich-rechtliche Sender Mitteldeutscher Rundfunk allerdings keine Notiz nimmt. Die Triumphtour des Mannes, der sich stets als "künftiger Ministerpräsident" vorstellen lässt, passt nicht in die vorab beschlossenen Sendepläne der Großanstalt. Ein solcher Pop-Wahlkampf war nicht vorgesehen. Jetzt, wo es ihn gibt, muss er wegen der hauseigenen Fairness-Vorschriften ignoriert werden: Nur weil ein Kandidat die Massen anzieht, während die anderen nur kalte Schultern agitieren, muss eine gesetzlich zu Unparteilichkeit, Objektivität und Ausgewogenheit verpflichtete Rundfunkanstalt noch lange nicht über das berichten, "was ist", da draußen vor der Tür.

Angst vor dem Einnahmeverlust 

Im Kosmos der institutionalisierten Weltfremdheit wälzt man stattdessen sorgenvolle Gedanken darüber, was wohl wird, wenn es zum Allerschlimmsten kommt. Ulrich Siegmund hat immer wieder betont, dass seine Partei den Rundfunkstaatsvertrag kündigen wird. Für den MDR würde das den Verlust eines Viertels seiner Adressaten, aber auch der eines Verlustes eines Viertels seiner Tributpflichtigen bedeuten.

 Zuletzt verbuchte die Drei-Länder-Anstalt Einnahmen aus Rundfunkbeiträgen in Höhe von 614,4 Millionen Euro. Zugleich gab sie 789,2 Millionen Euro aus. Das Minus lag bei 175 Millionen Euro - etwas über 20 Euro pro Menschen, der im Sendegebiet lebt. Würde sich Sachsen-Anhalt unter einer AfD-Regierung aus dem System verabschieden, schösse es schlagartig auf mehr als 320 Millionen Euro hoch und läge bei knapp 30 Euro Minus pro Jahr.

Der Alptraum der Anstaltsleitung 

Es ist eine Alptraumvorstellung, die die Anstaltsführung um- und zu Maßnahmen am Rande des verbotenen politischen Streiks treibt. MDR-Intendant Ralf Ludwig etwa bezieht ein Gehalt in Höhe von 298.410 Euro, die Programmdirektorin Jana Brandt kommt auf 260.000 Euro, "inklusive jederzeit widerruflicher, nicht ruhegehaltsfähiger Funktionszulagen für die Übertragung zusätzlicher Aufgaben". 

Auch Betriebsdirektor Ulrich Liebenow liegt mit 240.000 Euro beim Fünffachen des ostdeutschen Durchschnittsgehaltes, ebenso wie Sachsens Landesfunkhausdirektor Sandro Viroli (234.000 Euro), Chefjustiziar Jens-Ole Schröder (219.000 Euro). Der Direktor des Landesfunkhauses Sachsen-Anhalt, Tim Herden, wird vergleichsweise kurzgehalten. Ihm steht aber zusätzlich zu seinen Bezügen von 190.000 Euro anstelle eines Dienstwagens "eine monatliche Mobilitätszulage von 500 Euro" zu, um ihm den Kauf eines Deutschland-Ticket zu ermöglichen.

670 Millionen für die Betriebsrentner 

Allein für die Ruhestandsbezüge, die die Geschäftsleitung des MDR der Geschäftsleitung des MDR versprochen hat, müssen Jahr für Jahr mehr als 15 Millionen Euro zurückgelegt werden. Insgesamt steht die Sendeanstalt bei ihren früheren und aktuellen Mitarbeitern heute mit mehr als 670 Millionen Euro in der Kreide. 

 

Allein der im Krach geschiedenen Intendantin Carola Wille steht eine Pension in Höhe von 75 Prozent ihres letzten Grundgehaltes zu, also rund 18.000 Euro monatlich. Auch Sachsens Landesfunkhauschef Sandro Viroli hat seinen Vertrag gut verhandelt. Für müssen drei Millionen Euro beiseitegelegt werden. Bei Betriebsdirektor Ulrich Liebenow sind es 1,5 Millionen Euro.  

40.000 müssen zusammenlegen 

Um allen dreien einen guten Lebensabend zu ermöglichen, müssen 40.000 Rundfunkgebührenzahler zusammenlegen. Versuche, mit gewieften Wertpapierspekulationen Anlagegelder zu vergolden, gingen nicht nur einmal schief, sondern wieder und wieder. Zu allem Unglück waren zuletzt auch die Rücklagen aufgebraucht, mit deren Hilfe die Anstalt ihre Bilanz lange hatte beschönigen können.  

 

Es geht ums Überleben der Anstalt, die neben 2.200 Festangestellten auch etwa 1.600 sogenannte "freie" und weitgehend rechtlose Mitarbeiter beschäftigt, für die der Steuerzahler häufig die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge übernimmt. Der MDR würde gern sparen, um sich zu retten. Allein er darf es nicht, denn die Landesregierungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wachen eifersüchtig darüber, dass keiner der prächtigen Sendepaläste in Leipzig, Dresden, Erfurt, Halle und Magdeburg geschlossen wird. 

 

Dafür revanchierten sie sich bisher, indem die Gebührenerhöhungswünsche der Gemeinsinnsender, öffentlich verkündet durch die handverlesen besetzte Unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) lauthals beklagt und dann doch durchgewunken wurden. 

Ein erschüttertes System 

Die Ausstiegsdrohungen der AfD, die sich der damalige sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff in der letzten Gebührenerhöhungsrunde im Stil eines klugen Populisten zu eigen gemacht hatte, erschüttern ein fein austariertes System. 

 

So sehr, dass der MDR jetzt als erster öffentlich-rechtlicher Sender aus der ihm im Staatsvertrag verordneten Zwangsjacke aus Unparteilichkeit, Objektivität und Ausgewogenheit schlüpfte: Um gegen die AfD-Pläne zu demonstrieren, schaltet der MDR sich selbst mitten in laufenden Sendungen ab. Der Bildschirm wird schwarz, das Radio stumm. Ein Hinweis erscheint, dass künftig immer so sein wird, wenn die derzeit in allen Wahlumfragen führende AfD eine absolute Mehrheit der Sitze in Magdeburger Landtag erreicht und dann ganz allein durchregieren kann. 

Viel ändert sich nicht 

Viel ändert sich nicht. Auch im Moment schon dringt kein Fitzelchen Information über Siegmunds Triumphzug ans Ohr der Stammzuschauer der fünftgrößten ARD-Sendeanstalt. Der MDR versteckt das Phänomen im Internet, schafft es aber auch dort, dem tristen Wahlkampf des bedauernswerten Sven Schulze in den vergangenen vier Wochen 121 Beiträge zu widmen, den in  Umfragen bei doppelt so vielen Stimmen liegenden AfD-Kandidaten hingegen mit 97 Erwähnungen abzufertigen. 

 

Dass die Chefetage des MDR den öffentlich-rechtlichen Weltuntergang heraufbeschwört, wenn der AfD Gelegenheit gegeben wird, ihre "Grundfunk"-Pläne umzusetzen, ist naheliegend. Das Gebührenhemd ist näher als der Rock der Verpflichtung, dass Berichterstattung unabhängig und sachlich sein muss und sich also an Ereignissen zu orientieren hat, statt selbst welche zu inszenieren. 

 

Bummelstreik im Sendebetrieb 

Der MDR aber tut das Gegenteil: Mit seinem Bummelstreik im Sendebetrieb, eine ähnliche Aktion zur Erreichung politischer Ziele, wie sie die Bahngewerkschaft EVG zur Durchsetzung eines besseren Schutzes von Bahnmitarbeitern angedroht hat, wird der Sender vom Beoachter und Chronisten zum Akteur. Merh noch als mit seiner "Wahlarena", die zuletzt erst wieder bewies, dass im Mikrokosmos der sendereigenen Weltfremdheit nach wie vor davon ausgegangen wird, dass vor der Mattscheibe ausschließlich Idioten sitzen, die auf Anweisungen warten, was sie denken sollen.

Was er selbst denkt, weiß MDR-Intendant Ralf Ludwig im Moment gar nicht mehr so richtig. Einerseits könnte eine AfD-geführte Regierung den Staatsvertrag kündigen. Andererseits würde diese Kündigung erst Ende 2028 wirksam. Die 73 Prozent der Menschen im MDR-Sendegebiet, die dem MDR Ludwig zufolge "vertrauen", obwohl sie zugleich zu einem Gutteil AfD wählen, müssten dann ab 1. Januar 2029 auf ihr geliebtes "Sachsen-Anhalt heute", die MDR-Radioprogramme für Sachsen-Anhalt und die Onlineberichterstattung aus dem Land verzichten. 

 

Dafür aber wäre dann die AfD-Regierung in der Pflicht, "ein Konzept für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorzulegen". Und das, betont Ludwig, würde, so unwahrscheinlich das klingt, noch viel teurer als der MDR.