Samstag, 23. Oktober 2021

Döpfners DDR-Vergleich: Verbotene Verführung

Hass auf die Freiheit, Hass auf die Demokratie, das ist es, was DDR-Vergleicher motiviert.
 

Es ist ein kapitaler Hecht Hirsch, der da plötzlich aus dem Unterholz geschaut hat. Mathias Döpfner, Milliardär, Medienmächtiger und Teilhaber am Springer-Verlag stand plötzlich auf freiem Feld wie ein  minderjähriger Twitterer, nachweislich schuldig, für deutsche Journalisten die Begriffe "Propaganda-Asisstenten" und für das neue Deutschland die Bezeichnung "DDR 2.0" verwendet zu haben. Nun erst fiel auf, was Döpfner für einer ist: Nach einer "Analyse seiner Texte und Reden" konnte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zwar keine Strafbarkeit feststellen. Wohl aber einen "Verleger mit Fimmel" ausmachen, von dem leider erst mit seinem "öffentlich gewordenen DDR-Vergleich" (Spiegel) aufgefallen sei dass er "ein politischer Wirrkopf" sei.

Feinde unserer Ordnung

Gut, dass es noch Menschen gibt, die angesichts dessen die Verantwortung spürten, private  Unterhaltungen mit dem Medienzaren unabhängig von womöglich aufkommenden Skrupeln moralischer Art auf den Tisch zu legen, um den Ziehsohn von Verlegerwitwe Friede Springer zu demaskieren. Was im ersten Moment aussieht wie Verrat, motiviert vielleicht von persönlicher Enttäuschung, Hass oder Neid, ist gesellschaftlich notwendig, um die Öffentlichkeit vor falschen Vergleichen zu bewahren. Dass es der "Spiegel" ist, der der Verrat für die gute Sache mit Lob vergilt, wiegt nur umso schwerer, als dass es das Hamburger Magazin war, das den DDR-Vergleich vor knapp vier Jahrzehnten erfand.

Doch was seinerzeit durchaus seine Funktion hatte, in einer Republik, die von Heerscharen westdeutscher Anzugträger regiert wurde, männerbündisch überwacht von den Heerscharen der Armee der Vierten Gewalt, kann in der bunter und vielfältiger gewordenen Republik keinen Platz mehr haben. Gutachten belegen das, ebenso abschließende Urteile Betroffener. Döpfner ist plötzlich in ganz übler Gesellschaft, ein Westdeutscher, der meint, im Osten zu leben, ohne auch nur zu ahnen, was das wirklich bedeutete.

Sehnsucht nach dem Staat

Natürlich gibt es sie heute wieder, die Sehnsucht nach dem vormundschaftlichen Staat. Niemand, der noch bei Troste ist, will selbst entscheiden, ob er eine Maske trägt, sich Impfen lässt, vom Restgeld nach Abzug aller Lebenshaltungskosten Aktien kauft oder auf der Autobahn schneller als 130 fahren möchte. Wozu hat man einen Staatsapparat, der sich trotz Arbeitskräftemangels in Handwerk, Industrie, Pflege und Transport allein in den vergangenen fünf Jahren noch einmal fünf Prozent mehr Stellen geschaffen und sie erfolgreich besetzt hat?  Die Sehnsucht nach der Betreuung, deren Erfüllung ein Teil des Erfolgsgeheimnisses der DDR-Diktatur war, sie  nährt auch die Bundesrepublik, die allerdings eben nicht rechtsidentisch ist mit dem Honecker-Regime, sondern mit dem Deutschen Reich Bismarcks und Hitlers (Deutscher Bundestag).

Ein gewichtiger Unterschied, den DDR-Vergleicher wie Döpfner, Höcke, Schommer und Schwarz gern unberücksichtigt lassen. Dabei geht es beim sogenannten Diktaturenvergleich immer genau darum: Nicht das Ergebnis zählt, das womöglich bedeutsame Unterschiede zeigen könnte. Sondern der Versuch an sich schadet schon, weil es nahelegt, dass es irgendetwas zu vergleichen geben könnte.

Offener Angriff auf die offene Gesellschaft

Der DDR-Vergleich, ganz egal, wie er ausgeht, ist deshalb immer ein offener Angriff auf die offene Gesellschaft.  "Der Vergleich der Arbeit der schwarz-roten Koalition mit der DDR ist inakzeptabel, und der Vergleich der Neujahrsansprache Merkels mit DDR-Verlautbarungen ungehörig", legte der ehemalige Luftwaffenhelfer und Wehrmachtsfreiwillige Hans-Dietrich Genscher schon vor Jahren fest - ein Ukas, der bis heute gilt, auch wenn es um private Äußerungen im kleinen Kreis geht und erst recht, wenn die Chimäre geritten wird, dass deutsche Medien "mutig gegen einen neuen DDR-Obrigkeitsstaat“ reiten müssten, sich stattdessen aber mit einer Rolle als "Propaganda-Assistenten"zufriedengäben.

Falsche Ansichten", hieß das in der DDR, und schon hier zeigen sich bedeutsamste Unterschiede. Was damals durchaus auch zu beruflichen Konsequenzen führen konnte, gilt heute als "unangemessene und verfehlte Herabsetzung", die umgehend alle Verteidiger der "Integrität und Unabhängigkeit der Redaktionen der Zeitungsverlage" auf den Plan ruft, die den umgehenden Rücktritt des Vergleichsverbrechers fordern und auf den Umstand verweisen, dass nachweislich in keinem deutschen Medienhaus sogenannte Propaganda-Assistenten arbeiten.

Immer kritisch hinterfragen

Vielmehr entstehen einhellig hymnische Elogen wie die auf die kommende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nach gründlicher Recherche bei Wikipedia und in der Biografie auf der Homepage der Politikerin überall gleichlautend, aber unabhängig voneinander mit reiner Informationsabsicht. Dass die neue eine "Frau" (Zeit) ist, eine "Person von Format" (FAZ), die "von der Hauptschule zur Staatsspitze" marschierte, weil ihren Konkurrenten "das richtige Geschlecht" fehlte und die im Hinterzimmer ausgeknobelte Lösung "auch Steinmeier hilft" (SZ), zeigt, wie ernst deutsche Medien ihre Aufgabe nehmen, kritisch zu hinterfragen, was im Politbüro beschlossen wird. Dass zwei seit 1983 und 1999 aus der Truppe ausgeschiedene Männer mit der Idee, einen Friedenstruppe für den Jemen zu begründen, einen neuen Bundeswehrskandal auszulösen vermochten, ist wahrscheinlich nur so zu begründen.

Döpfners Vorwurf, das sei ja wie früher, geht so komplett ins Leere. Erich Honecker war zwei Jahre länger Staatschef als Angela Merkel, die DDR war nie Nato-Mitglied, sie hatte weder Zwei-Prozent- noch 1,5-Prozent-Ziel, sie knebelte Reiche und Großverdiener mit einer 95-prozentigen Einkommenssteuer, gab Geld, das sie nicht hatte, für Prestigeobjekte aus, und erzog ihre Insassen mit Überdosen an Rotlicht zu braunen Unmenschen

Längst haben Faktenfinder nachgewiesen, dass das akut immer wieder von Menschen beschriebene Gefühl, sich zu fühlen wie früher, eher ein Charakter- und Überzeugungsproblem offenbart als eine Rückkehr in wirkliche DDR-Verhältnisse. Mag es auch zeitweise Versorgungsprobleme gegeben haben, mag manche Corona-Maßnahme älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern seltsam vertraut vorgekommen sein. Das Gleiche ist nicht das Selbe, selbst wenn es an der Preistafel der Tankstellen so aussieht.

Wie sehr grundfalsch und "krude" (Spiegel) der Versuch ist, das moderne Deutschland, den demokratischen Kernstaat der EU, der zugleich das "reichste Land der Welt" (ZDF) ist wie die DDR die zehntmächtigste Wirtschaftsnation war, über hinkende Vergleiche zu diskreditieren, beweist ein ganz, ganz simpler Fakt: Dort, wo es keine veröffentlichte und damit auch keine öffentliche Meinung gibt, existiert stets eine reiche, vielfältige Untergrundkultur aus scharfen, ja, auch staatsfeindlichen Witzen.

Solche Witze existieren heute nicht. Zum Glück, denn dazu ist die Lage viel zu ernst.

Freitag, 22. Oktober 2021

Berliner Luft: Das Bildungsversprechen brechen

Es würde eine Stadt werden wie bald das ganze Land. Eine Vermögenssteuer für die Bildung, Schulen, die "einfach funktionieren" (Robert Habeck), "digital in allen Klassen" (Franziska Giffey), so hatten es die drei künftigen Regierungsparteien erstmal nur für die Hauptstadt Berlin versprochen. Schluss mit dem Sparen am falschen Fleck, her mit einer Zukunft, die kein Kind zurücklässt, sondern investiert, wo es allen nützt: In Kinder, in die Köpfe der Kleinsten, die am meisten unter den Corona-Maßnahmen gelitten haben. 

Die "fünf großen inhaltlichen Schwer­punkt­setzungen" der SPD, in leichter Sprache genannt auch die "5 B’s für Berlin", hießen "Bauen", "Bildung", "beste Wirtschaft", "bürgernahe Verwaltung" und "Berlin in Sicherheit". In dieser Reihenfolge. Und nur Mäkler verwiesen darauf, dass zwei davon sich eigentlich klein schreiben.   

Kantersieg gegen Team Konservativ

Die Berlinerinnen und Berliner flogen förmlich auf die Idee. Mit fast 58 Prozent der Stimmen feierten SPD, Grüne und Linke einen Kantersieg gegen die Kräfte der Restaurierung alter Verhältnisse. Eine Ruf, so mächtig, dass Franziska Giffey ihn nicht überhören konnte. Nicht mal einen Monat brauchte sie, um sich für Koalitionsverhandlungen mit den anderen beiden Fortschrittsparteien zu entscheiden:Berlin wird Rot-Rot-Grün, die Wunschkoalition aller gerechtigkeitsliebenden Hauptstädter übernimmt das Ruder im von Rechtsaußen oft als "Bundesslum" verhöhnten einzigen deutschen Weltstadt.

Nur eine knappe Woche länger dauerte es allerdings, bis die offenbar noch in vielen Verwaltungsstellungen eingegrabenen Reste der früheren konservativen Beharrer gnadenlos zurückschlugen. Quasi über Nacht hatten sie 27 Millionen Euro beseitegebracht, Geld, das nun fehlt, damit alles "einfach funktioniert". Weil das linke Projekt einer Vermögenssteuer auch angesichts der Einkommensverhältnisse in der Hauptstadt selbst im günstigsten Fall nur ausreichen würde, Toilettenpapier für ein paar Schulen in Marzahn und Mitte anzuschaffen, muss nun eine Haushaltssperre investiert werden, die verhindern soll, dass Schulen über das Maßen von "dringend" erforderlichen und "gesetzlich vertragliche" Zahlungsverpflichtungen" hinaus in die Bildung der kommenden Generationen investieren.

Rendezvous mit der Realität

Ein Rendezvous mit der Wirklichkeit, das die aktuell noch amtierende SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres immerhin noch auf ihre Kappe nimmt, so dass Giffeys neuer Senat nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages kraftvoll in die neue Legislaturperiode wird starten können. Am Wahlversprechen,  "für eine Stadt mit noch besseren Schulen, noch mehr Bildung" zu arbeiten jedenfalls wird Franziska Giffey so wenig rütteln lassen wie an ihrer Zusicherung, dass sie die Stelle mit der Zusicherung damals wirklich nicht in ihre Doktorarbeit übernommen hat.

Bundespostenballett: Blasses Leute-Lego in Berlin

Enttäuschung schon vor Vertragsabschluss: Womöglich reicht es für Katrin Göring-Eckhardt nur zu einem kleineren Ministerposten - dabei war die Frau aus Thüringen stets eine entschiedene Befürworterin der Hartz-Reformen und der Agenda 2010.

Enttäuschte Hoffnungen, zerbrochene Träume, verlorene Zuversicht. Kurz vor knapp, das Inhaltliche weitgehend bereits ausgekehrt, droht die Premiere der neuen Dreier-Koalition in Berlin in einem Rollback für Fortschritt, Gendergerechtigkeit und grünen Aufschwung zu enden. Keine Vision, keine Beispielwirkung für die ganze Welt. Dafür viel Kleinklein, Megawattaufrechnungen und Angst vor einer angeblich drohenden "Energiearmut", als die der planmäßige Energieausstieg nun von interessierten kreisen verleumdet wird. Eine Aufbauinitiative für klimaschädliche Gaskraftwerke soll es nun richten, aber ohne europarechtswidrige Zuleitungen, finanziert über sogenannte "Kehredite", ein neues Finanzierungsinstrument aus der grünen Hedgefond-Küche.

Neustart mit alten Problemen

Es ist kompliziert mit dem Start der Neuen in Berlin, gerade weil jedes inhaltliche Zugeständnis mit einer personellen Wohltat vergolten werden muss. Geben und Nehmen im globalen Maßstab, denn jedes Schräubchen, das in Berlin gedreht wird, lässt Ozeane steigen oder nicht, Millionen verhungern oder nicht, Inseln laut beweint in Klimafluten untergehen oder dieselben Inseln als gemeinschaftsfeindliche Steueroasen jedes böse Schicksal verdienen, das sie sich selbst ausgesucht haben.

Schneller denn je dreht sich das Bundespersonalballett um sich selbst. Die scheidende Langzeitmacht drückt ihre Schutzbefohlenen schnell noch in sichere Winterlager. Die Neuen trampeln schon vor der Tür. Es hagelt Enttäuschungen, Tiefschläge und Weichenstellungen, die die ganz andere Republik, von der vor dem Wahltag im September Millionen und Abermillionen Deutsche geträumt hatten, in weite Ferne rücken lässt: So divers sich die streng großkapitalistisch organisierte Fußball-Bundesliga präsentiert, so weißbrot- und kartoffellastig sehen die Runden aus, in denen die Zukunft des "reichsten Landes der Welt" (ZDF) ausgewürfelt wird.

Es mangelt an Farbe

Es mangelt an allem. An Farbe, an Anderssein, an Ostdeutschen, an Benachteiligten und an Alten, es mangelt an Arbeitern, an Jungen, an Ausländern und an Quereinsteigern, an Menschen, die auch privat schwer verschuldet sind, und an offen Drogensüchtigen, die wissen, wie schwer es ist, von einer Droge loszukommen, die jeden Morgen kostenlos frei Haus geliefert wird. 

Die Verhandlungsrunden zum kraftvollen Neuaufbruch erinnern fatal an die alte Bonner Republik mit ihren Männerbünden im Kanzlerbungalow, mit all den Kohls, Genschers, Seiters, Blüms, Schäubles und Rita Süßmuths. Nordrhein-Westfalen wohin das Auge schaut, dazu ein Alibi-Bayer mit langen Haaren und ein paar Halbnorddeutsche. Die Saarländer, über Jahre das Funadament der Merkel-Republik,  fehlen völlig, ebenso die Sachsen. Selbst die Thüringerin, die sich Hoffnungen gemacht hatte, im Tausch gegen Tempolimit und ein paar zusätzliche Kehredite Bundespräsidentin werden zu dürfen, blieb beim Darf-ich-bitten unaufgefordert.

In der Hand Alteingesessener

Das Schicksal der Nation, es liegt fest in der Hand einer alteingesessenen Funktionärsgilde, die nach den bewährten Hinterzimmer-Prinzipien von oben nach unten besetzt, was an lukrativen Posten verfügbar ist. Auf dem protokollarisch zweithöchsten, öffentlich aber unbekanntesten Rang im Land ersetzt eine westdeutsche Mitfünfzigerin mit drei Jahrzehnten Parteierfahrung einen "Strippenzieher" (PPQ, RND) mit 50 Jahren Parteierfahrung, der allerdings auch für viele Behinderte und Benachteiligte dort gesessen hatte, so dass erste Nachrufe der SPD-Presse seine früheren Tätigkeiten als Schwarzgeldkofferträger gar nicht mehr erwähnten. 

Scholz statt Merkel, Bas statt Schäuble, Steinmeier statt Göring-Eckhardt, das passt ins Leute-Lego, aber es passt gesellschaftlich nicht zum Aufbruchsanspruch der Jamaikaner, die am Start in eine neue Ära das beschämende Bild einer gut rasierten, gut frisierten, durchweg studierten, in den Gliederungen der drei Parteien aufgezogenen und im politischen Berlin ansässigen Bruderschaft aus sportlich schlanken, eloquenten, um keine Ausrede verlegenen kalkweißen deutschen Bürgerlichkeit erwecken, die in den Jahrhunderten seit der Varus-Schlacht immer wieder für Angst und Schrecken bei Nachbarn, Freunden und Verbündeten gesorgt hat.

Wo sind die Dicken?

Es fehlt bisher deutlich an Signalen der Verhandlungsgruppe um Olaf Scholz, dass das Problem zumindest erkannt worden ist und bei der Besetzung der zahlreichen offenen Stellen berücksichtigt werden wird. Divers und vielfältig kann nicht nur heißen, dass eine Niedersächsin am Kabinettstisch mit einem Wuppertaler zusammensitzt, gegenüber von einem Schleswig-Holsteiner und quer von einem Hamburger. Es muss auch heißen, dass die Übergewichtigen sich wiederfinden, die bekennend Andersliebenden, die Alten und die Kleingewachsenen, die, die mit dem Rechtsstaat so ihre Problemchen hatten, und die, die selbstbewusst sagen, das ist auch gut so.

So wichtig die Inhalte sind, für die Jamaika in den kommenden Jahren stehen will, angefangen vom Energieausstieg über eine stabile Rentenpolitik bis hin zur Verstetigung der gemeinsamen Verschuldung der EU, so sehr sind es auch in der neuen, bunten Republik Deutschland die Kader, die alles entscheiden. Sind sie zu blass, beschädigt das das Bild, das die Beispielnation von sich selbst hat. Sind sie zu homogen, fehlt ihnen die Strahlkraft, für Länder wie Polen, Ungarn, das seit Jahren gegen EU-Grundregeln verstoßende Litauen oder das vom Ausschuss für Recht und Menschenrechte des Europarates wegen der Verfolgung friedlicher Demonstranten angeprangerte Spanien zu überzeugen, dass es auch einen anderen Weg gibt, nämlich den des moralischen Regimes, das von wichtigen und überaus bedeutsamen Symbolhandlungen lebt, das aber immer noch gar nicht so schlecht.

 

Donnerstag, 21. Oktober 2021

Päpstliche Bulle: Frohe Botschaft für kleine Sünder

Gegen kleine Sünder*innen hat Papst Franziskus nichts, wohl aber gegen die großen.

Der große Kampf, den große Führer wie der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering ein Leben lang führten, er ist erlahmt. "Spekulanten" sind kein öffentliches Angriffsziel mehr, die Bedeutung schmieriger "Manager" für die Veramung der Gesamtgesellschaft schrumpft seit Jahren und selbst den "Reichen" gelingt es nur mit Mühe, ihre Rolle im medialen Spiel die Beantwortung der Schuldfrage wenigstens einigermaßen zu behaupten. Selten nur wird die Kaste der Vermieter, SUV-Fahrer und Mittelständler noch angemessen in Haftung genommen für ihre ressourcenvernichtende Lebensart, die anderen Menschen und ganzen Kontinente buchstäblich die Luft zum Atmen nimmt.  

Höchster päpstlicher Segen

Doch was aussieht wie ein schlimmes Versäumnis, womöglich begründet durch das bekannte Phänomen des Themensterben in den Medien, die inzwischen alle Hände voll zu tun haben, Schuldige für den Gaspreisausbruch, die vierte Flüchtlingswelle und die sächsische Maskenaversion zu finden, hat nun vollkommen unerwartet den höchsten päpstlichen Segen bekommen. Papst Franziskus selbst sprach bei Twitter, wo Gottes Stellvertreter auf Erden den Account @Pontifex_de betreiben lässt, alle kleinen und kleineren und sogar alle mittelgroßen Konzerne von jeder Schuld oder auch nur Mitverantwortung für die Klimakatastrophe, das Artensterben, die grassierende Armut und die anhaltende Ungerechtigkeit in der Welt frei.

Die großen Bergbau-, Öl-, Forstwirtschafts-, Immobilien- und Lebensmittelkonzerne mögen aufhören, die Natur zu zerstören, die Umwelt zu verschmutzen und die Menschen und Lebensmittel zu vergiften", machte Franziskus glasklar, wo er das Problem sieht: Würden die Großkonzerne weltweit endlich aufhören, groß und geschäftstüchtig zu sein, wäre der Menschheit sehr geholfen.

Profitgier muss enden

Ein unverhohlener Tadel von der höchsten Glaubensinstanz auf Erden, denn Papst Franziskus weiß genau, wovon er spricht. Die Kirche als Anteilseigner etwa des italienischen Energiekonzerns Eni, des französischen Anlagenbauers Schneider electric, des Chemiekonzerns OM Group und des Flugzeugherstellers und Rüstungsunternehmens Boeing wird bald nicht mehr dulden, dass Unternehmen ihre Sucht nach Profiten auf die Spitze treiben, wenn sie doch schon zu großen Konzernen in den Branchen Bergbau, Öl-, Forstwirtschaft, Immobilien und Lebensmittelversorgung geworden sind.

Exkommunikation, strafende Worte beim nächster Ostersegen oder auch lobende für die vielen Kleinunternehmen unterhalb der Fortune 500, deren Wirken die Natur nicht zerstört, die Umwelt nicht verschmutzt und "die Menschen und die Lebensmittel" nicht vergiftet, stehen als Möglichkeiten im Raum. Selten war eine Botschaft aus Rom, die verpackt in die zarte Aufforderung, die großen Konzerne "mögen" doch aufhören, so klar wie dieser Ruf zur Umkehr, den Franziskus in einem wahren Tweetgewitter gleich noch ausdehnte auf "die mächtigen Nationen", die nun "Aggressionen, Blockaden und einseitige Sanktionen gegen irgendein Land und irgendeinen Teil der Erde unterlassen" sollen, die  Medien, die der "Logik der relativen Wahrheit ein Ende machen" müssten und dem "krankhaften Reiz für den Skandal und den Schmutz" entsagen sollen, und den "Großkonzernen" (Franziskus) der Telekommunikation, die endlich "den Zugang zu erzieherischen Inhalten über Internet freimachen" müssen, "damit die armen Schüler unter Quarantänebedingungen eine Ausbildung erhalten können".

Im Kernsegnungsgebiet des Katholizismus

Ein Papst auf der Höhe seiner Aufgaben, der genau erkennt, wie die "Großkonzerne der Technologie" die "Schwäche der menschlichen Natur und die Verletzlichkeit des Menschen auszunutzen, um Profit zu machen". War das nicht über Jahrhunderte allein Sache der Kirchen? Oder die "großen Lebensmittelkonzerne", die monopolistische Produktions- und Vertriebsstrukturen durchgesetzt haben, die "die Preise in die Höhe treiben und dazu führen, dass die Hungernden um ihr tägliches Brot gebracht werden". Ebenso dreist wildern die  Waffenhersteller und -händler heute offenbar in einem Kernsegnungsgebiet von Gottes einziger wahrer Kirche: Mit ihren Aktivitäten schüren sie Gewalt und Krieg, "oft im Rahmen geopolitischer Spiele, die Millionen von Menschenleben kosten und zu Fluchtbewegungen führen".


Beliebt, gelobt und fragwürdig: Im Visier der Satire-Polizei

Sie sind beliebt, sie wurden wegen ihre festen Standpunktes im Kampf gegen Rechts häufig gelobt und ausgezeichnet und sie haben nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie den Spaß nicht auf die Spitze treiben werden. Deutsche Satireseiten im Internet kümmern sich um die gute Laune der Bürgerinnen und Bürger, sie informieren augenzwinkernd, aber gemeinschaftskonform. Egal, ob Postillon, Jan Böhmermann, SZ, Tagesschau oder Mimikama - mit Geschichten wie 23 starke Anmachsprüche, die das Wort "Gulasch" enthalte", "Darum gefährden Solar-Investoren Natur und Landwirtschaft in Brandenburg" oder "Antisemitismusvorwurf von Gil Ofarim: Komplett überflüssig" zeigen die Verantwortlichen für das notwendige Lächeln zwischendurch immer wieder, welch großen und grundgesetzkonformen Sinn für Humor sie haben. 

Grundgesetzkonfromer Humor

Ausrutscher passieren, im Eifer der Gefechte um das gemeinsinnstiftendste Gelächter ist das ganz natürlich. Dass Scharfmacher das scharfe Schwert der Satire immer wieder zu nutzen suchten, hat allerdings bereits vor Jahren den Gesetzgeber auf den Plan gerufen. Damals, es war die hohe Zeit des Martin Schulz als Hoffnungsträger einer ganzen Generation, hatten Beobachter feststellen müssen, dass  "viele die Satire für bare Münze und sie halten die Realität für Satire – sie glauben schlichtweg immer, was sie da sehen und hören". Selbst Texte in der "Frankfurter Rundschau", die für erfahrene Mediennutzer auf den ersten Blick stets als reine Satire erkennbar waren, entfalteten bei den Betroffenen eine undemokratische Wirkung, weil sie falsch gelesen wurden. 

Mit dem ersten Änderungsgesetz zur Bundessatirerichtlinie (ÄGBRL) beschloss der Bundestag vor vier Jahren unmittelbar nach dem Skandal um eine vermeintliche Kopftuchmerkel in einer beinahe endlosen Nachtsitzung den Aufbau einer Bundeshumorbehörde, die  Unklarheiten, Missverständnisse und Doppeldeutigkeiten beim Witzangebot überwachen, Humoranbieter regulieren und einen Wildwuchs beim Lustigmachen vor allem in den sozialen Netzwerken einhegen sollte. Mit gutem Erfolg, wie bisher angenommen worden war: Der als besonders gefährlich geltende politische Witz ist nahezu ausgestorben, das von früheren Possenreißer-Generationen als Hauptaufgabe begriffene Piesacken der Mächtigen wurde bruchlos ersetzt durch rückstandsfrei abbaubaren Umwelthumor und bissige Attacken auf die Schwefelpartei.

Die Befriedung Lachdeutschlands

Lachdeutschland schien befriedet, doch das war wohl ein Irrtum. Wie der Münchner Bürgerrechtler Malcolm Ohanwe jetzt aufgedeckt hat, wirken Publikationen wie @Der_Postillon in ihrem Auftreten oft noch zu ernsthaft, so dass "einige Menschen wirklich drauf reinfallen". Das ist "in der Tat nicht ungefährlich", würden Ungebildete so doch gezwungen, an Verschwörungstheorien wie die von der allmächtigen "Milchlobby" glauben oder sich von angeblichen Zweifeln am Atomausstieg irritieren lassen.

Ohanwe, der zuletzt für einen Auftritt in der Doku „Die Unsichtbaren - Bulgarische Wanderarbeiter am Münchner Hauptbahnhof“ mit dem Friedrich-Wilhelm-Raiffeisen-Preis geehrt worden war, legt hier den Finger in eine Wunde, die noch immer deutlich sichtbar in der deutschen Humorgesetzgebung klafft. Nach dem Grundgesetz darf Satire eben alles: Sie darf einen Schulterschluss zwischen Linkspartei und FDP erfinden, eine "mächtige Gas-Lobby" für Rechenfehler der Physik verantwortlich machen und eigentlich bereits ausreichend gestrafte frühere Politgrößen noch einmal vor aller Augen vorführen. Ohne je dafür zu haften, was ihr vermeintlichen "Witze" an gesellschaftlicher Spaltung, an Hetze, Hass und Zweifel hervorrufen.

Zulassungsverfahren für Humorarbeiter

Hier muss und hier wird verschärft werden müssen. Das Zulassungsverfahren für Humorarbeiter wie die Kennzeichnungspflicht für Satire bedürfen einer dringenden Überarbeitung und auch vor dem Tabu, das Grundgesetz zu ändern, um Satire auch für diejenigen zu entschärfen, die sie nicht verstehen und womöglich Meldungen glauben, die satirisch gemeint sind, bedarf in der nächsten Legislaturperiode einer grundsätzlichen Überprüfung. Gelten muss dabei die alte Kabarettisten-Regel, dass Humor ist, wenn man trotzdem lacht, auch wenn ein Gedicht gar nicht lustig ist oder eine „lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur" sich fälschlicherweise von einem kleinen Späßchen eines Menschenrechtlers beleidigt fühlt.

Online-Streifen der Satire-Polizei in den einschlägigen Ecken des Internets, Umerziehungslagern für notorische Falschlacher und einem verpflichtenden Unterrichtsfach "Staatshumor" wird es nicht getan sein. So lange sich staatsgefährdende Satire ein lustiges Mäntelchen umhängen kann, um mit Hilfe eines Bobby-Cars rücksichtslos selbst gegen die höchsten Bundesorgane zu schießen, müssen die verbindliche Humorregeln und Satirerichtlinien nicht nur europaweit einheitlich, sondern auch mit letzter Konsequenz durchgesetzt werden. Dazu gehört es auch, Witze, deren wahrer Charakter sich vor dem Witzverbraucher verbirgt, nicht zwiespältig zu loben, um einem hedonistischen Zeitgeist gerecht zu werden, sondern klare Kante und Gesicht zu zeigen. 

Mit dem Verbot des öffentlichen Zeigens der jemenitischen Flagge hat der Staat gezeigt, wie wehrhaft er sein kann, wo immer er will und bei jedem Anlass. Ähnliche Entschlossenheit ist angesichts der immer wieder aufbrechenden Konflikte um die spalterische Wirkung von Satire - Stichwort Nuhr, Stichwort Eckhardt - dringend erforderlich. Mit Malcolm Ohanwe stände glücklicherweise ein jederzeit zur grenzenloser Fassungslosigkeit fähiger Aufdecker humoristischer Großskandale bereit, das künftige Bundeszertifizierungamt für staatstragenden, diversen und korrekten Humor (BZAsdkH) zu leiten. 

Für die Zukunft des deutsches Humors wäre der unumstrittene Fachmann mit den feinen Antennen für alles zweifellos eine Bereicherung, die auf "eigene, unerhörte, markerschütternde Weise" (Frankfurter Allgemeine Zeitung) für "unendlichen Spaß" (David Foster Wallace) sorgen würde.


Mittwoch, 20. Oktober 2021

Kehredite: Was das Zauberwort für die neue Koalition bedeutet

Fünfzig Milliarden sind kein Pappenstiel, selbst nicht für das "reichste Land der Welt", selbst nicht, wenn sie jedes Jahr zusätzlich ausgegeben werden sollen. Die leidige Schuldenbremse, noch vor einem Jahrzehnt als Durchbruch in eine lichte Zukunft ohne ausufernde Anschreiberei gefeiert, steht den Plänen der kommenden Klima-Koalition ebenso im Wege wie der Unwille der depressiven Unionsparteien, den politischen Gegnerinnen nun auch noch die andere Backe hinzuhalten.  

Neue Wege in die Zukunft

Guter Rat ist teuer, denn alle bisher angedachten Möglichkeiten, die grundgesetzlich vorgeschriebenen Grenzen unauffällig zu umschiffen, scheinen bei aller Notwendigkeit, sie milde zu betrachten, zu augenfällig, um sie ungestraft von einem solidarischen Bundesverfassungsgericht umsetzen zu können. Was tun? Die grüne Vordenkerin Annalena Baerbock hat jetzt im "Morgenmagazin" erstmals angedeutet, wie sich eine neue Geldflut organisieren lassen könnte, ohne unzulässige Kredite aufzunehmen oder neue Schattenhaushalte aufzubauen.

Der Ausweg liegt nach Baerbocks Angaben in der Aufnahme von Kehrediten, einer neuen Art von Schulden, die keine Kredite sind, aber auch kein Geld bezeichnen, das einfach so in der Kasse liegt. Jedes gute Unternehmen, das feststelle, dass seine Maschine kaputt sei, könne bei der Bank einen Kredit aufnehmen, aber obwohl die Jamaika-Kolation festgestellt habe, dass Deutschland kaputt sei, gehe das wegen der Schuldenbremse nicht. Klar sprach Baerbock erstmals die Alternative aus: Kehredite, eine Umkehrung von "Rendite", aber weder Schulden noch gewöhnlicher Kredit.

Europäische Wortarbeit

Der Begriff "Kehredite" ist eine Neuschöpfung der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin, das das schweizerische beziehungsweise süddeutsche Gender-Wort die/der Kehr, das für eine regelmäßige Runde steht, in einem komplizierten Herstellungsverfahren über noch bestehende Sprachgrenzen in der EU hinweg mit dem Wort dite vereint, das im Tschechischen für einen erwachsenen Menschen steht, der an ein Kind erinnert. Kehredite sind nach Auskunft von Annalena Baerbock Schulden, die man machen muss, aber nicht machen darf, allerdings machen will, Schulden also, die keine sind, weil man alles tu, sie zu vermeiden, indem man stattdessen Kehredite aufnimmt. 

Zu gewöhnlichen Verbindlichkeiten verhalten die sich wie sogenannte junior notes zu einem überzogene Girokonto: Kehredite, als Kürzel in Versalien als "KER" geschrieben wie die kurzfristige Erfolgsrechnung in der Betriebswirtschaftslehre, sind Milliardensummen, die im Rahmen der Schuldenbremse leicht zu stemmen sind, weil sie nicht mitgezählt werden müssen, denn die strengen grundgesetzlichen Vorschriften umfassen nur Schulden, Kredite und Verbindlichkeiten, nicht aber Investitionen "in Digitalisierung, in den Glasfaserausbau, in den Klimaschutz", sagte Baerbock. 

Meisterstück der Jamaikaner

Kehredite sind ein Weg, Investitionen nicht im Haushalt erscheinen lassen zu müssen, sondern Spielräume auszunutzen, die für Zukunftsaufgaben freigehalten werden. Nehme die Bundesregierung etwa einen Kehredit bei einer bundeseigenen Bank auf, dann zähle das nach Aussage von Experten wie ein sogenannter "verlorener Pfennig", den der Verlierer auf der Straße finde. "Ein Kehredit ist immer ausgeglichen", heißt es im politischen Berlin, das den Testballon im Morgenmagazin vermutlich aufmerksam hat aufsteigen sehen. Ist das der Pfad, dem Deutschland in den kommenden vier folgen wird? Es wäre ein erstes Meisterstück der Jamaikaner.

Heizen mit Wasserkraft: Die klügere Alternative zu Öl und Gas

Der Zugangszapfen einer Hauswärmepumpe: Eine Wasserheizung funktioniert nach dem Diffussionsprinzip. Sie gilt als besonders umweltfreundlich.

Die deutsche Energiewende setzt voll auf erneuerbare Energien, Strom, Wasserstoff und Wind, dazu Erdwärme als Joker. Sie sollen das Land in Zukunft heizen, Wasser warm machen und Kaffee kochen. Doch Ingenieure des sächsischen Technologieherstellers Weidenbart Science meinen, dass vielerorts in Deutschland von völlig unrealistischen Voraussetzungen ausgegangen wird, gerade mit Blick auf die steigenden Energiepreise, mit denen der russische Präsident Putin versucht, Europas Energieausstieg zu verzögern und die Freischaltung der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 zu beschleunigen.

Die klügere Alternative

Sie bringen eine deutlich klügere Alternative ins Spiel: Statt mit Strom zu heizen, empfehlen die Experten angesichts der absehbaren Versorgungslücken, klimaneutral im Gebäudebestand zu werden, indem konsequent auf die traditionelle Stromerzeugung mit Wasserkraft gesetzt wird. Neue Forschungsergebnisse von Weidenbart Science zeigen, dass hier unerschlossene Potenziale schlummern, die im Zuge des anstehenden Energieausstieges gehoben werden müssen, will Deutschland wie geplant bis 2024 energieneutral werden.

In den bislang bevorzugten Szenarien sind Wohnhäuser in Deutschland künftig durchweg mit Wärmepumpen ausgestattet, die wie umgekehrte Klimaanlagen funktionieren und Restwärme an die Umgebungsluft abgeben. Zudem kann mit der sauberen Energie, die aus dem Wasser kommt, das in Deutschland als eines der unbedenklichsten Lebensmittel überhaupt gilt Heiz- und Duschwasser aufgewärmt werden.

Neuling Rückwäremtechnologie

Als Problem galt bei der sogenannten Rückwärmetechnologie lange Zeit der in Deutschland für viele Kleinverdiener empfindlich hohe Strompreis. Derzeit kostet der Betrieb einer Wärmepumpe verglichen mit einer Öl- oder Gasheizung mehr Geld, als die Pumpe an Wärme liefert. Zwar haben die zuletzt stark gestiegenen Preise für fossile Energie hier etwas für Entlastung gesorgt. Doch nach Angaben der Europäischen Zentralbank, der Bundesregierung und der EU-Kommission handelt es sich hier um ein vorübergehendes Phänomen - bereits im Frühjahr sollen die Preise wieder sinken.

Ein Umstand, der die Errichtung einer Wärmepumpen-Republik bislang arg behindert. Anhänger der aufwendigen Niedrigenergie-Strategie sitzen allerdings nach Angaben von WS einem kostspieligen und umweltschädlichen Irrglauben auf  und verkennen die neuen technologischen Alternativen., die in der  Rückwärmetechnik liegen. Die fuunktioniert ähnlich wie eine konventionelle Wärmepumpe, die der Klimawandel-Umgebung außerhalb des Gebäudes Wärmeenergie entzieht, die Atmosphäre damit rückkühlt und die gewonnene Hitze für die Heizung im Innenbereich nutzbar macht. Allerdings setzen sogenannte Diffusions-Heizer im Haus an: Sie zapfen Wärmeenergie aus dem Leitungswasser, ähnlich wie das große Turbinen in herkömmlichen Wasserkraftwerken tun.

Wasserkraftwerk in der Wand

Weil die Temperatur dieser so gewonnenen Wärme in der Regel nicht genügt, um ein Gebäude oder das Warmwasser zu erwärmen, bedient man sich des thermodynamischen Prozesses. Im Kältekreisprozess wird Prozessenergie zugeführt, um den Verdampfungsprozess anzuschieben. Das geschieht hier durch elektrischen Strom, der mit Hilfe kleiner Flußturbinen erzeugt wird, die einfach an den häuslichen Wasserhahn, den Waschmaschinenanschluss und der Wasserzugang des Geschirrspülers geschraubt werden.

Nach der vollständigen Erhitzung bis zum Siedepunkt steigt die Temperatur des Wassers nicht weiter an. Stattdessen wird das Wasser vollständig zu Dampf umgewandelt, der in der Kältepumpe zusammengedrückt wird. Da intrinsische Wasserenergie nicht verloren gehen kann, dagegen stehen Gesetze der Physik, die auch in der EU gelten, muss der Wasserdampf kondensieren und die zuvor zum Verdampfen eingesetzte Wärmeenergie wieder freisetzen, so dass nun Energie im Überfluss zur Verfügung steht, um zu Heizen, zu Kochen oder zu Duschen.

Sogar Duschen ist möglich

Dieser beinahe schon magisch erscheinende Prozess der exothermen Energieerzeugung auf kleinstem Raum findet in der neuen Generation der von Weidenbart Science vorgestellten Hauswasserwärmepumpen in einem geschlossenen Kreislauf statt. Für den Wärmetransport wird ein umweltfreundliches Kältemittel verwendet, das in einem sekundären Kreislauf bereits bei sehr niedrigen Temperaturen verdampft, so dass Temperaturunterschiede zwischen Leitungswasser, das üblicherweise mit acht bis 12 Grad Celsius geliefert wird, um der vom Vermieter zu garantierenden Wohnluft von 20 Grad Celsius ausreichen, den kalten Kältemitteldampf zusammengedrückt. Dabei erwärmt er sich bis auf eine Temperatur von bis zu 100 Grad Celsius.

Das ist völlig ausreichend, um auch große urbane Wohnungen mit modernen Ikea-Möbeln zu heizen. Der Clou dabei: Gibt der Kältemitteldampf seine klimaneutrale Wärme an das Heizsystem ab, während der Druck des flüssigen Kältemittels vom Heizalgorithmus des Systems stark heruntergeregelt wird,  sinkt die Temperatur der Trägerflüssigkeit auf das Ausgangsniveau und der Umwandlungsprozess kann umweltfreundlich von vorn beginnen.

Dienstag, 19. Oktober 2021

Eins ist sicher: Die Ente

Seit der Cum-ex-Affäre weiß Kanzler Olaf Scholz, was an  Kapitalmärkten stabilisierungsmäßig möglich ist.

Sehr viel mehr konnte die neue Fortschritts- und Klima-Koalition in Berlin gar nicht richtig machen. Nachdem der große Plan der scheidenden Bundesregierung nicht ganz aufgegangen war, ab 2020 die im Zuge des "Zustroms" (Angela Merkel) nach Deutschland geströmten Flüchtlinge die Renten der Deutschen erarbeiten zu lassen, herrschte lange Ratlosigkeit, wer es denn nun tun könnte und würde. 

In der CDU gab es gar keinen Plan, in der SPD den, zum Ausgleich für sinkende Realrenten mehr Respekt auszuzahlen. Die Grünen, die bis heute die Einführung der Trittin-Rente als wichtigen Baustein der Altersversorgung vor allem der Ärmsten der Armen für sich reklamieren, planten eine Neuaufnahme zusätzlicher Anspruchsberechtigter, um eine dauerhafte Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus zu erreichen. Und die FDP sah Eigenverantwortung vor: Wer jetzt noch keine Aktien hat, sollte welche kaufen. Das hilft auf jedem Fall denen, die sie loswerden müssen, weil sie langsam in das Alter kommen, wo sie ihre Rücklagen aufbrauchen wollen.

Bürgerfreundlich armutsfest

Dass soziale Sicherheit nun wirklich so "bürgerfreundlich gestaltet" wird, wie es im gemeinsamen Sondierungspapier von SPD, FDP und Grünen heißt, steht in einer großen Tradition. Seit Norbert Blüm versprochen hatte, dass die Rente "sicher" sei, ohne Angaben zur Höhe zu machen, gehört es sich für deutsche Politiker, "stabile" (Scholz) oder "armutsfeste" (CDU) Renten zu versprechen, ohne nähere Angaben dazu zu machen, was damit gemeint ist. 

Die Menschen, hatten die Grünen in ihrem Wahlprogramm dekreditiert, müssten sich "darauf verlassen können, dass die gesetzliche Rentenversicherung den Lebensstandard im Alter weitgehend sichert". Die Union hatte den "Lohn für Lebensleistung" (CDU) mit einer geschickten semantischen Volte scheinbar für unangreifbar erklärt, zugleich aber zur Disposition gestellt, wie Gebärdendolmetscherin Frauke Hahnwech nach einer Übersetzung des "die Rente muss nachhaltig, sicher und solide finanziert sein" aus dem Politischen erklärt: "Muss sein bedeutet in Parteiprogrammsprache, dass es schon wäre, sich aber womöglich nicht machen lassen wird."

"Lohn für Lebensleistung"

Wenn vorn zu wenige arbeiten und hinten zu viele auf ihren "Lohn für Lebensleistung" warten, obwohl sie doch nur in ein seit Jahrzehnten nur mit Hilfe von Steuermitteln vor der Pleite gerettetes Schneeballsystem eingezahlt hatten, braucht es einen wirklichen Befreiungsschlag zum Neustart. Statt immer länger zu arbeiten, immer mehr Beitrag zu zahlen und am Ende gemessen in Straßenbahnfahrscheinen, Brot, Bier und Heizungsstunden immer weniger ausgezahlt zu bekommen, sollen die Bürgerinnen und Bürger endlich auch von den Segnungen der weltweiten Spekulationsblasen profitieren können.

Nach dem Vorbild des norwegischen Staatsfonds, der nach Recherchen des ehemaligen Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" durch steigende Aktienkurse seit Jahren "kräftige Einnahmen" (Spiegel) verzeichnet, soll nun bald auch aus den deutschen ein Volk von Aktionären werden.

Ein Volk von Aktionären

Diesmal nicht, indem ihnen Vater Staat Teile einer Staatsfirma, die ihnen eigentlich sowieso gehört, zu Fantasiepreisen andreht, um sich die Einnahmen anschließend noch einmal auszahlen lassen zu können. Sondern indem "aus Haushaltsmitteln" zehn Milliarden Euro bereitgestellt werden, mit denen die Rentenversicherung an der Börse stellvertretend für ihre 56 Millionen Versicherten Aktien kauft, deren Dividendenzahlungen und Kursgewinne dann helfen, das Rentenniveau in den kommenden Jahren zu sichern.

Zehn Milliarden, das sind 178 Euro pro Versichertem, ein Anlagebetrag, der, über die letzten 20 Jahre gerechnet, heute bei einer Glattstellung der Position 430 Euro abwerfen würde. Eine Rente könnte damit monatlich mit 35 Euro stabilisiert werden, wenn auch nur ein Jahr lang. Über den durchschnittlichen Zeitraum des Rentenbezuges von 20 Jahren wären 1,75 Euro monatlich zum Aufpolstern verfügbar. 

Aber immerhin: Der propagandistische Effekt der Symbolhandlung überwiegt den finanziellen Aufwand bei weitem. Als "Einstieg in die Aktienrente" und "größte Überraschung im Ampel-Papier" (T-Online) ist die "Lindner-Rente" (Wirtschaftswoche) jetzt schon ein größerer Streitpunkt zwischen linken Traditionalisten und rechten Spekulanten als es der zehnfache Betrag ist, den sich der Staat derzeit alljährlich leisten muss, um den laufenden Rentenansprüchen  der Versicherten nachzukommen.

Impfquote: In der King'schen Todesseuche

Kein Ende in Sicht für die Maskenpflicht.

Karl Lauterbach hadert, denn es könnte in der Tat knapp werden mit dem Ministerposten. Was, wenn sich nicht bald noch mehr Leute impfen lassen? Und der Tod dennoch nicht noch einmal reiche Ernte hält? Trotz einer Impfquote, die die 65 Prozent nicht übersprungen hat, oder doch oder schon lange oder es niemals schaffen wird? Oder vielleicht bei 85 Prozent liegt? 

Die EU dagegen feiert. Schon vor Wochen hatte der Kontinent das amtliche Impfziel von 70 Prozent erreicht, ein Glück, denn damit konnte überall mit sanften Öffnungen begonnen werden. Und das, lange bevor die temposcharfen Überlegensprozesse der diversen Verfassungsgerichte zum Ende gekommen sind, die schließlich zeigen werden, das womöglich manches nicht ganz und gar rechtens war, aber immer gut gemeint. 

Niemamd weiß es so ganz

Die Lockdowns, die Ausgangssperren, all diese nur beiläufig begründeten Notmaßnahmen, ein unumgängliches Übel im Kampf gegen einer Seuche, von der deutsche Behörden dank einer beinahe schon strategischen Vermeidung jeder strukturierten Informationserfassung auch im 18. Monat kaum mehr wissen als am ersten Tag. Wie viele Menschen geimpft sind, ist heute unbekannter als zu Weihnachten vergangenen Jahres. Wie viele Corona-Infizierte an Covid-19 erkranken, weiß niemand. Ebenso wenig, wie viele der Erkrankten, die weder im Krankenhaus noch auf der Intensivstation landen, wie schwer mit dem Virus zu kämpfen haben. Und wie viele die Krankschreibung oder die Quarantäneanordnung als günstige Gelegenheit nutzen, die Wohnung mal wieder zu malern oder den Keller aufzuräumen.

Die großen Unbekannten, sie helfen in einer angespannten politischen Situation freilich zweifelsfrei, emotional zu wirtschaften. Seit es gelang, dem sommerlichen Abklingen der Pandemie mit einer neuen medialen Gewichtung der Inzidenzzahlen zu begegnen, hat die vierte Welle die Phase ihrer virtuellen Existenz verlassen, um zu einer materiellen Gewalt zu werden, die im Marx'schen Sinne die Massen ergreift. Ein wenig müssen die 17. oder die 23. Änderungsverordnung zur 14. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungnoch tragen, was vom Gemeinwesen übrig ist, es sind jetzt "nur noch drei, vier schwere Monate", wie Angela Merkel bereits im März versprochen hat, nur "noch ein paar Monate die Pobacken zusammenkneifen" hat RKI-Präsident Lothar Wieler vor einem Jahr zum Durchhalten aufgefordert. 

Unaufhaltsam in die Immunität

Seitdem konnte weder das Versagen der EU bei der Impfstoffbestellung noch der Boykott der Impfstoffe von AstraZeneca und Biocad die deutsche Impfkampagne stoppen. Mit einer Impfquote, die niemand genau kennt, weil die Erfassung noch an Kinderkrankheiten krankt, ist die Herdenimmunität nahe, aber doch unerreichbar fern. Was lange als wichtigstes Klassenziel galt, spielt mittlerweile keine Rolle mehr. Bis zum letzten Impfdurchbruch gelten alle Anstrengungen des Gesundheitsministers nun der "Erneuerung der Union"

Prioritäten im Wandel, auch weil sich die steigende Anzahl von "Corona-Infektionen trotz Doppelimpfung" ganz einfach erklären lässt. Das unerwartete Phänomen "hängt mit der höheren Impfquote zusammen", hat das ZDF herausgefunden. Dass nach den aktuellen RKI-Zahlen der geimpften Corona-Infizierten, die im Krankenhaus behandelt werden mussten, bei mehr als einem Drittel lag,verdankt sich dem Umstand, dass "immer mehr Menschen geimpft sind und sich SARS-CoV-2 derzeit wieder vermehrt ausbreitet", wie Lothar Wieler erklärt. Durch die in der zu zwei Dritteln durchgeimpften Bevölkerung steige "die Wahrscheinlichkeit, als vollständig geimpfte Person mit dem Virus in Kontakt zu kommen.“ Und damit auch die, infiziert im Krankenhaus zu laden.

Eine unbestechliche Logik

Eine Logik, die auch zu erklären vermag, warum es nun auf nichts mehr ankommt. Fehlende Übersicht über die Lage führt nicht zu Unsicherheit über die notwendigen Maßnahmen. Impfungen führen nicht zu einer entspannteren Lage. Superspreader-Events gefährden niemandes Gesundheit, sie sind zumeist nicht einmal mehr einer Erwähnung wert. Lockerungen sind nicht unbegrenzt möglich, wohl aber denkbar für Durchgeimpfte, von denen es die meisten in Bremen gibt, ein kleines Bundesland, das seit Wochen den Spitzenplatz bei der Sieben-Tage-Inzidenz behauptet.

Eines von etlichen Paradoxen, aber  bis zur Zulassung der russischen und des chinesischen Impfstoffes im beschleunigten Verfahren dauert es eben noch, womöglich sogar so lange, dass Biontech und Moderna ihre beschleunigte Zulassung schon wieder verloren haben werden, ehe die Konkurrenz sie überhaupt erhält. 

Immer noch auf der Zielgeraden

Dass aber in jedem immer irgendwann ein Urteil fällt, das dann rückblickend deutlich zeigt, wie gut die Grundrechte prinzipiell geschützt sind in einem Land, in dem sie nur durch die näheren Regelungen durch Gesetze eingeschränkt werden durften, ehe sich herausstellte, dass eine Landesverordnung wohl doch reicht, tröstet. Immer noch fast auf der Zielgeraden wie schon seit 20 Monaten, deuten neue Studien nach Ansicht von Karl Lauterbach an, dass immer noch niemand ganz genau weiß, ob das, was nun noch kommt, die King'sche Todesseuche ist oder doch nur eine Seniorenheimpandemie.  

Vorsicht bleibt die Mutter der Eindämmung, im Bundestagswahlkampf war mit Bedacht - und zwischen allen Parteien abgemacht - erst gar nicht über die künftige Seuchenstrategie gesprochen oder gar gestritten worden. "Sehr gut" fand das Lauterbach, denn aus Sicht des Bundeswarnbeauftragten ist die Masse der Menschen weiterhin nicht reif für eigene Entscheidungen. Nur strenge Vorgaben und enge Anweisungen können sicherstellen, dass das Gemeinwesen überlebt, so viel Wissen haben die zurückliegenden Seuchenmonate in den Leitwarten der Republik erzeugt. Der strahlende Sieg des Notstandsregimes, er ist für immer, er bleibt für ewig.

Montag, 18. Oktober 2021

Im Westen nichts Neues: Hausregel Hass

Keine Kette, jedenfalls nicht am Hals. Das "wirft Fragen auf", selbst dort, wo der Fall Ofarim schon ausermittelt war.

Die Sache war klar, man kennt diese Ostdeutschen ja. Gerade im Hotelgewerbe, angestellt bei einer großen internationalen Kette mit der Aufgabe, am Empfang zu arbeiten, tauchen immer wieder faschistische Figuren auf, Frauen und Männer, die ihren Beruf zwar gelernt haben. Im Ernstfall aber doch nicht aus ihrer sächsischen Haut können: Einchecken im "Westin" in Leipzig nur ohne Davidstern, das steht Augenzeugenberichten aus Köln, Berlin und Hamburg dort sogar auf einem Schild direkt am Eingang.  

Hausregel Hass

Als nun ein emsiger Mitarbeitender die Hausregel durchsetzen wollte, geriet er erstmals an den Falschen. Gil Ofarim, von Beruf Prominenter, deckte auf, wie ihn der Mann hatte zwingen wollen, seine Kette mit dem Glaubensbekenntnis abzulegen. Mediendeutschland sprang im Stern. Überall kommentierte es, verurteilte es, rief es zum Widerstand, prangerte es an und warnte es vor dem Sumpf, der immer noch fruchtbar ist. In bewährter Weise ohne Kenntnis der Einzelheiten. Im Eifer, der bei diesem Thema unerlässlich ist.

Wäre es möglich gewesen, der Hotelmitarbeiter wäre entlassen, geteert, gefedert und eingesperrt worden, Schlüssel weg, für immer. Alles, was man im Westen schon immer über den Osten gewusst hatte, hier hatte es einmal mehr seine hässliche Wahrhaftigkeit gezeigt. Und nicht mal zu Zehntausenden auf die Straße gehen dagegen wollten die verstockten Sachsen. 

Schade um den schönen Skandal

Als störend stellt sich nun nur die Uneindeutigkeit der Angelegenheit heraus, die die Ermittlungen bisher zutage gefördert haben. Videoaufnahmen aus dem Hotel, die inzwischen weit gestreut zu sehen sind, zeigen den Sängers an der Hotelrezeption ohne die Kette, die seinen Aussagen zufolge Auslöser der antisemitischen Äußerungen des Westin-Mitarbeiters gewesen sein soll. Wie und warum aber hätte der jemanden zum Ablagen einer Kette auffordern können, die das Gegenüber gar nicht trägt?

Die ersten Krokodilstränen fließen, die ersten Rückzugsbewegungen sind eingeleitet. Aus dem bewiesenen Vorwurf ist eine Möglichkeit geworden, wenn, so die "Tagesschau" und der "Tagesspiegel"  wörtgleich, die Videobilder "Fragen aufwerfen" würden. Schüren aber offenbar zunehmend Zweifel, ob sich der Vorfall tatsächlich so zugetragen hat. Im "Spiegel", der gerade noch genau gewusst hatte, dass Antisemitismus im "Westin nichts Neues" sei, geht es noch ein wenig konjunktivitischer: "Offenbar" werden die Fragen hier aufgeworfen, gegen den Willen der Redaktion, die gern beim ursprünglichen klaren Bild geblieben wäre: Rechtsnaziossi, der eben nicht aus seiner Haut kann, wenn er einen Juden vor sich sieht.

Sebnitz, Mittweida, Westin

So funktionieren die Leitmedien schließlich seit dem "Kinder-Mord von Sevbnitz" (Spiegel), als die Redaktionen in Hamburg, Frankfurt und München es für nur naheliegend hielten, dass in Sachsen ein Kind bestialisch ermordet wird und ein ganzer Ort anschließend schweigt wie ein Mann. Später zuckte derselbe Reflexnerv, als die 19-jährige Rebecca in Mittweida von grausamen Stiefelnazis ein Hakenkreuz in die Hüfte geritzt bekam - alles, was an Widersprüchen und Ungereimtheiten vom ersten Moment an aus der Räuberpistole geschossen kam, wurde mit Augenzudrücken geheilt. 

Ein gefundenes Fressen lässt man nicht stehen, ein schönes Klischee, gut erzählt, ersetzt noch immer am allerliebsten journalistische Recherche, die immer dem unwägbaren Risiko ausgesetzt ist, am Ende zu enttäuschenden Ergebnissen zu gelangen. Vielleicht gab es keine "Barbarei" (Spiegel in Sebnitz. Vielleicht keine Naziritzer in Mittweida. Vielleicht auch keinen am Check-in übergangenen Kleinkünstler mit großem Ego mit einer Davidstern-Kette.

Die Stunde der Faktenchecker, allerdings kannten die ja alle Fakten schon, als Ofarim seine Vorwürfe öffentlich gemacht hatte. "Haben wir denn nichts aus der Vergangenheit gelernt?", hatte der Sänger in seinem Video gefragt, das so "wichtig für Deutschland" (Südkurier) ist. 

Eine Testanordnung, die unabhängig vom Resultat der Ermittlungen ein eindeutiges Ergebnis erbracht hat. Was die deutschen Medien anbelangt.

Rassistische Stereotype: Wie der "Spiegel" Europa spaltet

Es war einmal das größte und einzige Nachrichtenmagazin der Republik, ein Presseorgan, das nach oben trat und das Unten verteidigte, den Mächtigen auf die Finger schaute und haute, die Wehrlosen verteidigte und den Arglosen erklärte, was hinter den Kulissen des Regierungstheaters aufgeführt wurde. Der "Spiegel" deckte Skandale auf und er stürzte Minister, nicht immer mit seriösen Methoden,  doch immer im Einsatz für Demokratie und bürgerliche Freiheiten. Bis diese der Redaktion irgendwann zu weit gingen und von den sogenannten "Falschen" genutzt wurden. Aus dem "Sturmgeschütz der Demokratie" wurde eine Wagenburg der Weltverbesserer, die nicht mehr "beschrieben, was ist" (Augstein), sondern begannen, zu flunkern, wie es etwas gefälligst zu sein haben sollte, wenn es endlich nach ihnen ginge. 

Titelblatt als Temperaturfühler

Als Temperaturfühler für gesellschaftliche Wirklichkeiten taugte das Blatt immer weniger, als  Gradmesser für angesagte Ansichten aber umso mehr. Nicht einmal gelesen werden muss es mehr - ein Blick auf die traditionell hochwertigen Titelbilder reicht schon aus. Dort zeigt sich im Wochenrhythmus auf Glanzpapier, was gerade en vogue ist an Gesinnung, welches Feindbild wie wichtig ist und wer im Moment die Verantwortung dafür hat, dass die Welt wiedermal nicht so sein will, wie das Spiegel-Redakteurende sie träumt. 

Der geistig-moralische Verfall Ostdeutschlands war schon ebenso Titelthema wie die um sich greifende Seuche der brutalen Hassbotschaften, am Weltverderber Donald Trump knabberte und sägte der "Spiegel" vier Jahre lang beinahe jede Woche, ehe Klaus Brinkbäumer, der chefredakteurende Aktivist, gehen und beim MDR unterkommen musste. Als es noch gestattet war, durfte auch Sexismus drauf auf Seite 1, am besten prollig fett mit Möpsen. Und als Meisterwerk des propagandistischen Aktivismus gilt bis heute das Cover "Stoppt Putin jetzt", eine direkte Fortsetzung der Kampagne "Stoppt die Nato-Raketenpläne" aus dem "Neuen Deutschland" von 1981.

Kopf ab, Hirn raus

Tabus gibt es nicht für Titelbild-Redaktion. Ob gnadenlose Kopf-ab-Satire oder Kritik an der Umsetzung des mystischen "Hades-Plan" zur deutschen Eroberung Europas, ob Angriff auf Italien oder Spaltungsversuche am Baum der Religionen, Gefangene wurden nie gemacht. Selbst der Linksrutsch der SPD fand sich angeprangert, obwohl der "Spiegel" doch jahrzehntelang Fleisch vom Fleische der alten bundesdeutschen Sozialdemokratie gewesen war, mehr noch als es heute das RND aus dem Medienportfolio der Arbeiterpartei ist.

Grenzen überschreiten gehörte stets dazu. Gerhard Schröder war dem "Spiegel" der Kanzler der Sozial-Mafia, die Regierungschefs von EU-Partnerstaaten wurden zu Geisterfahrern erklärt und ein Spiegel-Titel war es auch, der die Verschwörungstheorie begründete, dass China an Corona schuld ist. Ein Beitrag zur sogenannten Länder-Liste, auf der zuvor schon Italien gelandet war. Damals zerfiel Europa gerade wieder -  wenn der "Spiegel" Europa schreibt, meint er stets die EU - und das lag daran, dass "Italien sich selbst zerstörte und Europa mit riss". Eine Gegendarstellung in gleicher Größe blieb aus, auch als Italien Deutschland beim Wirtschaftswachstum abhängte.  Dafür rückte nun Frankreich ins Visier: Ein "teurer Freund" sei der Macron fürs Vaterland, nur ganz leicht subtiler als zuvor "Unsere Griechen" und der Klassiker "Nato-Staat Portugal kommunistisch?"

Käse, Koks und Vorurteile

Das Fragezeichen fehlt nun bei "Käse, Koks und Killer", einem Sittengemälde aus den Niederlanden, die vom "Spiegel" "Holland" genannt werden, weil die gleichnamige Grafschaft im 17. Jahrhundert die einflussreichste Gegend der Republik der Sieben Vereinigten Provinzen war und heute keinen Lukaschenko hat, der die Redaktion veranlassen könnte, "Weißrussland" in Bjelorussland als Dienst am Lesenden ins Einheimische zurückzuübersetzen. "Holland" also ist ein "Mafiaparadies" und damit etwas, das im "Spiegel" noch nie irgendein Staat gewesen ist - nicht einmal Italien, Köln, Mexiko oder Zypern.

Holland" ist es, das nach Sachsen, Russland, Polen, Ungarn und Großbritannien auserkoren ist,  all das zu verkörpern, was Deutschland nicht sein soll, sein will, sein wird so lange der "Spiegel" mitregiert. Das Gegenteil des sicheren Zivilstaates, in dem die Verfassungsorgane zum Bürgerwohl über Bande spielen, ein Negativ zur neuen Klimapolitik der kommenden Koalition, ein abschreckendes Beispiel für noch einen "ungeliebten Nachbarn" (Spiegel), dem der große Bruder nebenan gern helfen würde mit gutem Rat und strenger Tat. Der es aber auch wollen müssen sollte, ehe ihm mit Nachdruck klargemacht werden muss, dass im gemeinsamen "Haus Europa" (Michail Gorbatschow) nicht jeder machen kann, was Deutschland nicht will, je nachdem jedenfalls, wer es gerade tut.

Stolz auf Stereotype

In Warschau die Rechtsextremen, in London die Abtrünnigen, in Budapest der Feind unserer Ordnung, in Ankara der Irre vom Bosporus, die Schweiz ausgetreten aus dem Reich der gemeinsamen Werte, die Dänen voll unmenschlicher Härte der Dänen gegen Flüchtlinge, die todbringende weiche Linie der Schweden bei Corona, in Russland der Mann, der Deutschland wieder in einen Krieg zwingen will - und nun auch noch Den Haag, ein Drogensumpf in der Hand des organisierten Verbrechens, der Clans und Hintermänner. 

Als "Spiegel"-Titel wird daraus Frau Antje unter der Haube, aufgestellt vor einer der 70 Millionen holländischen Windmühlen, Joint im Mund, eine Kalaschnikow in der Hand und einen Käselaib voller Drogenbeutel unterm Arm. Die zuletzt wegen der Benutzung rassistischer Stereotype unter Beschuss stehende "Sprecherin der Grünen Jugend hat ihre Lektion offenbar gelernt" (Spiegel), der "Spiegel" noch nicht. 

Im Hamburger Blatt, das in diesen Tagen der steigenden Papierpreise verzweifelt ums Überleben kämpft, feiert so eine "selbstgerechte, moralisch überlegene Sentimentalität" (James Baldwin) Triumphe, die augenscheinlich auf die Spaltung Europas zielt, indem sie aburteilt, was immer dem nationalgesinnten "Spiegel"-Bild vom ordnungsstaatlichen Modell zur Herstellung von Ruhe und Ordnung widerspricht. Den Schaden hat EUropa, den Schaden haben die Europäer, die einmal mehr kalt kalkuliert aufeinandergehetzt werden, gefüttert mit Voruteilen und Klischeebildern.