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| Diesmal sollen Colatrinker und Raucher das Loch in der Staatskasse stopfen. |
So deutlich sogar, dass der Chef der Grünen seine politische Karriere aus Enttäuschung für beendet erklärte und kommentarlos ins US-amerikanische Exil ging. Nach dem Sommer der Zuversicht 2025, dem Herbst der Reformen wenig später und dem vierten Neustart der rot-schwarzen Koalition im Januar, Februar, April und Juni steht der weitere Fahrplan bis zur Bundestagswahl 2029 inzwischen fest.
Versprochene Gesamtkunstwerke
Statt Dinge zu übereilen und mit "Gesamtkunstwerken" (Merz, Bas) zu hantieren, denen das Publikum schon vor ihrer Enthüllung keine uneingeschränkte Bewunderung entgegenbrachte, hat sich die Bundesregierung auf eine Strategie der Nadelstiche geeinigt: Minimale Entlastungen sollen kombiniert werden mit langsamen Belastungen. Geplant ist, dass im Wust der vielen "Maßnahmen" jede Übersicht darüber verlorengeht, um wie viel tiefer der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche greift.
Es ist ein Notfallplan, den Friedrich Merz und Lars Klingbeil miteinander vereinbart haben. Die deutsche Staatsquote hatte nach letzten Berechnungen in diesem Jahr mit 52 Prozent den höchsten Wert seit 1960 erreicht. Parallel dazu waren die Steuereinnahmen des Finanzministers im laufenden Jahr auf einen Gesamtbetrag prognostiziert worden - das wären trotz einer anhaltenden Wirtschaftsschwäche noch einmal acht Milliarden Euro mehr als im bisherigen Rekordjahr 2025. Für die selbsternannte "Verantwortungskoalition" in Berlin ist das viel zu wenig Geld, um allen alle Wünsche zu erfüllen.
Stolz auf den dicksten Staat aller Zeiten
Zwar hatte der sozialdemokratische Finanzminister kürzlich im Bundestag verkündet, es sei ihm gelungen, eine zuvor klaffende Lücke von rund 34 Milliarden Euro zu schließen. Dazu hatte er allerdings 6,8 Milliarden Euro aus verbleibenden Bundesrücklagen entnehmen und eigentlich für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) bestimmte 2,7 Milliarden Euro aus Emissionshandelseinnahmen in den Haushalt umleiten müssen. Weil das immer noch nicht reicht, verordnete Klingbeil allen Ressorts - abgesehen von der Verteidigung - eine Einsparpflicht, die vier Milliarden Euro bringen soll - etwa durch reduzierte Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen.
Die Decke, sie ist zu kurz. Die einzige Quelle, aus der sich im andauernden wirtschaftlichen Niedergang noch zapfen lässt, sind die Arbeitnehmerhaushalte. Als Lars Klingbeil im Bundestag stolz verkündete, er habe durchgesetzt, dass Klein- und Mittelverdiener ab 2027 entlastet würden, rechnete der SPD-Chef das an einem so speziellen Beispiel vor, dass selbst Parlamentarier der Regierungskoalition ihm widersprachen.
Stolz auf Kleinigkeiten
Die Bruttoentlastung von fünf Milliarden Euro je Jahr in 2027 und 2028, für die Klingbeil sich "angesichts der schwierigen Haushaltslage" (Klingbeil) lobte, gleiche nicht einmal die kalte Progression aus, klagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler. Ohne Nachbesserungen drohten sogar "schleichende Steuererhöhungen durch die Inflation". Grüne, AfD und Linkspartei sprachen von "bewusster Irreführung", "sozial unausgewogen" Plänen und beklagten, dass steuerliche Vorteilen aus Kinderfreibeträgen für Spitzenverdiener nicht wie versprochen verkleinert, sondern vergrößert würden.
Gespielt wird überall das kleine Karo, das aber erfolgreich. Seit es der Koalition gelungen ist, den Eindruck zu vermitteln, dass die geplanten Reformen bei Rente, Pflege und Bürokratieabbau "bedeutend" (Handelsblatt) seien, richten sich alle Blicke bang auf das Flickwerk aus neuen Schulden, neuen Beamtenstellen, Einsparungen bei staatlichen Hilfen und höheren Abgaben und Beiträgen. Diskutiert wird nicht, ob der wilde Wust aus kleinteiligen Symbolumbauten Deutschland fit für die Zukunft macht, sondern wann das endlich der Fall sein wird.
Ein "faires Gesamtpaket"
Dabei ist bei Lichte betrachtet alles, was die Koalition als "faires Gesamtpaket, um Wachstum zu schaffen, Arbeitsplätze zu sichern und den Zusammenhalt zu stärken" bezeichnet, nur ein weiterer Versuch, grundlegende Umbauten am lecken Staatsschiff auf eine möglichst lange Bank zu schieben. Dahinter steht allein die Hoffnung, dass die Zeit alle Wunden heilen werde. Wer nur lange genug warte, ohne aus dem Amt gefegt zu werden, so versichern sich die Koalitionäre in Berlin gegenseitig, werde zweifellos die verdienten Früchte seiner Untätigkeit ernten können.
Es geht den beiden Regierungsparteien, die sich selbst als letzte Bastion vor dem Untergang der Demokratie identifizieren, nur noch ums blanke Überleben. Und mit großem taktischen Geschick und entschiedener Unterstützung der Medien gelingt es ihnen im Moment, den Menschen im Land vorzumachen, dass bald alles besser werde. Nur noch ein wenig durchhalten. Nur noch ein wenig bei der Stange bleiben. Dann wendet sich alles zum Guten.
Widespruch un Forderungen, einfach mal Abgaben zu senken, Steuern auszusetzen und keine neuen mehr einzuführen, kontert Merz im Klingbeil-Duktus: Das würde "zweistellige Milliarden kosten". Das sei "nicht bezahlbar". Nur denen, die noch arbeiten, noch mehr wegnehmen, das werde helfen.
Wiederentdeckter Begriff
Jeder weiß: Wird es nicht. Nach anderthalb Jahren im Amt ist die Bilanz der Regierung Merz ein einziges Desaster. Unter den demonstrativ heruntergebeteten Parolen von den "Reformen" - ein Begriff, der vor drei Jahren noch Jahren vollkommen aus den Textbüchern der politischen Klasse verschwunden war - rumpelt immer noch dieselbe Nothilfepolitik, die den Ausnahmezustand als Normalmodus bewirtschaftet. Die Koalition taumelt von Krisensitzung zu Krisengipfel, aufrecht gehalten allein von der irrigen Behauptung, ein bisschen Kosmetik an der Rente und zwei Mark fünfzig mehr Pflegebeitrag würden reichen, den Laden zu sanieren.
Großen Wert legen die Aktiven darauf, alle neuen Abzapfstellen für Steuergeld gut verteilt zu platzieren. Ab kommendem Jahr kommt die neue Zuckersteuer, nun doch, nachdem Friedrich Merz ihre Einführung im ersten Anlauf noch abgelehnt hatte. Auch die Raucher, die in jedem Haushaltsnotstand traditionell demonstrativ zur Kasse gebeten werden, ohne dass dadurch jemals ein Steuerplus geflossen wäre, sollen wieder solidarisch sein. Politiker wissen: Im Gegensatz zu Pflegebedürftigen, Geringverdienern und Alleinerziehenden können weder Colatrinker noch Raucher auf die Solidarität Anderslebender zählen. Auch die neue Plastiksteuer ist so geschnitten, dass die paar Cent dem Einzelnen nicht auffallen.
Auf der langen Bank
Ab 2028, wenn der d neue Zuckersteuer, die neue Plastiksteuer, die Erhöhung der Alkoholsteuer und der wegfall der kostenlose Mitversicherung für Ehepartners verdaut sind und Gewöhnung an die höheren Rentenbeiträge eingetreten ist, dreht die Steuerschraube dann die nächste Runde. Neue "steuer- und abgabenpolitische Maßnahmen" (DPA) treten in Kraft, die das verfügbare Einkommen von Arbeitnehmerhaushalten weiter zu senken versprechen.
Für einen typischen Normalverdiener mit einem Bruttojahreseinkommen von rund 52.000 bis 55.000 Euro, verheiratet und mit einem Kind, verpuffen die Entlastungen bei der Einkommensteuer dann vollends. Mit der geplanten "kapitalgedeckten Zusatzkomponente" zur Rentenversicherung wird ein Zusatzbeitrag Pflicht, der je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden muss - faktisch also vom Bruttogehalt abgezogen wird.
Tausend Euro weniger
Um den Schmerz zu mindern, erfolgt die Einführung stufenweise: 2028 sind 0,5 Prozent fällig, pro Jahr kommen weitere 0,5 Prozentpunkte hinzu, bis 2031 der Zielwert von zwei Prozent erreicht ist. Für den Beispielarbeitnehmer mit 52.000 Euro Brutto bedeutet allein der Arbeitnehmeranteil des Startsatzes eine Reduzierung des verfügbaren Nettoeinkommens um rund 130 bis 140 Euro im Jahr. Da der Arbeitnehmer auch den Arbeitgeberanteil erwirtschaften muss, sind es eigentlich aber schon anfangs 260 bis 280 Euro, am Ende dann um die 1.000.
Geld, das nicht für immer weg ist. Aber nach den Plänen der Bundesregierung zumindest für die nächsten Jahrzehnte. Unabhängig davon erwartet die Deutsche Rentenversicherung für 2028 einen Anstieg des regulären Rentenbeitragssatzes von derzeit 18,6 auf voraussichtlich 19,9 Prozent. Das allein mindert das Netto eines Durchschnittsverdieners um weitere rund 300 bis 350 Euro.
Das wird teuer
Wäre das alles, wäre es schlimm. Doch parallel dazu ändert sich dann doch noch die CO₂-Bepreisung. Die war zuletzt wegen der anstehenden Landtagswahlen, der hohen Energiepreise und den miserablen Umfragewerten von CDU, CSU und SPD vertagt worden. Doch ab 2028 tritt der europäische Emissionshandel ETS 2 in Kraft, ein Prestigevorhaben der EU, der in den verrückten Jahren des Green Deal erfunden worden war, als Erdöl halb so viel kostete wie heute.
Um die Erziehungswirkung künstlich erhöhter Preise zu stärken, hatten die Regierungen der Mitgliedsstaaten seinerzeit zugestimmt, nicht nur Autofahrer und Wirtschaft, sondern auch Mieter und Hausbesitzer zur Kasse zu bitten. Da ein neuerlicher Rückzieher blamabel wäre, soll ab Januar 2028 allein der Markt über den Preis bestimmen. Analysten rechnen mit einem Preisanstieg von 65 auf 90 Euro je Tonne oder mehr. Für Haushalte mit Gas- oder Ölheizung und eigenem Auto ergeben sich daraus weitere Mehrkosten von einigen Hundert Euro.
Es reicht immer noch nicht
Geld, das woanders fehlt. Geld, das trotzdem nicht reichen wird. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Chef einer Partei, deren Fantasie bei der Erfindung neuer und der Begründung für die Erhöhung bereits existierender Steuern keine Grenzen kennt, will deshalb "eine gerechtere Erbschaftsteuer". Dem SPD-Chef schwebt eine Art Besitzersoli vor, begründet damit, dass "millionen- und milliardenschwere Vermögen oft nahezu steuerfrei vererbt werden", wie Klingbeil sagt, während "kleinere Erbschaften besteuert" würden.
Was der Sozialdemokrat, ausgebildeter Politikwissenschaftler und beschult in der berühmten "Genossenfabrik" Führungsakademie der sozialen Demokratie (FSD) damit meint, ist angesichts von Freibeträgen von 500.000 und 400.000 Euro für Ehepartner und Kinder unklar. Auf jeden Fall "verschärft" es "die Ungleichheit in unserem Land" und muss geändert werden damit nicht mehr nur für die etwas von Omas klein Häuschen abfällt, die mit Oma verwandt sind.
Getarnt werden die geplanten gerechtigkeitsschaffenden Maßnahmen mit großem Geklingel über Entlastungen im Rahmen der Einkommensteuerreform, Anhebungen von Grundfreibeträgen, Kinderfreibetrag und Kindergeld sowie Anpassungen beim Arbeitnehmer-Pauschbetrag. Der hatte vor 20 Jahren bei 1.022 Euro gelegen. Heute sind es stolze 1.240 Euro.
Im gleichen Zeitraum sind die Verbraucherpreise mehr als 70 Prozent gestiegen und der Euro hat mehr als 42 Prozent seiner einstigen Kaufkraft verloren.
