Rente: Das Zubrot ist sicher

Das Zubrot jedenfalls ist sicher.

Sie wird, so ist es nun beschlossen, nicht zum Leben reichen und vermutlich auch nicht zum Sterben. Aber immerhin, so hat es der Bundeskanzler nach einigem Überlegen verkündet, werde die gesetzliche Rente künftig eine Art "Basisabsicherung" bleiben. Essen, Trinken, Schuhe, ab und an eine neue Hose, vielleicht ein Ausflug mit dem Rad am Wochenende.

Mehr ist nicht da 

Es wird reichen müssen, denn mehr ist nicht da. Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach Wochen, in denen seine Koalition noch versuchte, den Bankrott des gesetzlichen Rentensystems mit einer Betonung der Notwendigkeit "zusätzlicher privater und betrieblicher Vorsorge" zur Sicherung des gewohnten Lebensstandards zu tarnen, allen Menschen im Land reinen Wein eingeschenkt. Beim Thema Altersvorsorge müssten alle umdenken auf. Die gesetzliche Rente werde künftig nicht mehr den Lebensstandard sichern können. 

Es war ein langer Weg bis hierhin. 40 Jahre dauerte es von der Werbekampagne der Bundesregierung im Jahre 1986, bei der damalige Arbeitsminister Norbert Blüm persönlich Plakate mit dem Spruch "Die Rente ist sicher" klebte, bis zu Friedrich Merz' offenem Geständnis, dass genaugenommen immer nur ein "Zubrot" gemeint war. Der Moment schmerzt, nicht nur die Betroffenen, sondern vor allem den Überbringer der schlechten Nachricht. Doch Friedrich Merz nutzt eine Gelegenheit, ein Thema abzuräumen, das seit Jahrzehnten quält wie ein Stein im Schuh. 

Nur noch eine Basisabsicherung 

Dass die gesetzliche Rente in naher Zukunft nur noch eine "Basisabsicherung" sein wird, ist seit langer Zeit bekannt. Ja, ganz am Anfang der entwickelten Rentengesellschaft war noch von guten Renten für alle die Rede und sogar von sehr guten für die, die jahrzehntelang fleißig ihren Zehnten in die Kassen eingezahlt hatten. Die Rente, das versprachen seit Blüm alle zuständigen Minister, würde den Menschen ein sorgenfreies Leben im Alter erlauben. Keine großen Sprünge, aber genau die kleinen Schritte, die Ältere noch gehen können.

Die Garantie stand, bis aus dem "gut" vor wenigen Jahren ein "auskömmlich" wurde. Der Begriff steht im Deutschen nicht ganz als Synonym für "Hungertuch". Aber "auskömmlich" ist ausdrücklich näher am Wort Almosen als am Himmelreich auf Erden. Die mit den sehr guten Renten würden immer noch recht gute bekommen. Die mit den guten eben noch so "auskömmliche". Aber Vater Staat würde überall einspringen, wenn es hier und da nicht mehr zum Leben reicht. 

Mehr gerechte Verteilung

Deutschland war ein reiches Land. Zwar wusste niemand zu sagen, wo das ganze Geld immer blieb. Aber Zweifel daran, dass die Rente sicher ist, hielt keiner für angebracht, nicht in der Politik und nicht in den großen Medienhäusern. Wie genau die Finanzierung langfristig funktionieren würde, in einem Land, in dem immer weniger Menschen Werte schaffen immer mehr mit der gerechten Verteilung  beschäftigt sind und noch mehr auf ihre pünktliche Rentenzahlung warten, vermochte kein Wissenschaftler zu sagen. 

Die Produktivität des einzelnen Arbeitnehmers würde es zumindest nicht retten, das stand fest. "Die Bundesrepublik Deutschland hat dabei seit Mitte der 90er Jahre nicht mehr den zuvor typischen Aufholprozess bei der Produktivitätsentwicklung gegenüber den USA fortsetzen können", umschrieb das Berlin Institut DIW die Malaise schon im Jahr 2005. Auch 20 Jahre später hat die von den Forschern damals erwartete Aufholjagd nicht begonnen. Stattdessen ist der Abstand weiter gewachsen.

Fürchtet Euch nicht 

Doch fürchtet Euch nicht, riefen die Minister. Rettung ist geplant, versicherte ein Kanzlernder nach dem anderen. Die Rettung des Rentensystems lag immer nur eine oder zwei große Reformen in der Zukunft. Eines Tages würde es so weit sein. Bis dahin wurden Maßnahmen getroffen: Bei der Beitragshöhe zog die Politik entschlossen eine gesetzliche Obergrenze ein. Kombiniert mit einer Untergrenze bei den Auszahlungen. Im Handumdrehen waren die mathematischen Gesetze überlistet: Ohne genug Geld, das hereinkam, konnte doch so viel Geld ausgezahlt werden, wie gebraucht wird.

So einfach ist das und so schwer zugleich. Wie die Physik, jene andere Naturwissenschaft, die sich derzeit durch beklagenswert hohe Preise so bitter an den Müttern und Vätern der Energiewende rächt, hat auch die Mathematik die Angewohnheit, sich nur zeitweise überlisten zu lassen. Eines Tages kehrt sie zurück und präsentiert die Rechnung: Liegen die unabweisbaren Ausgaben eines Systems dauerhaft höher als seine Einnahmen, jeder Privatmann weiß das, wird die Decke irgendwann oben zu kurz und unten zu knapp.

Ein unübersichtlich gestaltetes System

Selbst die schönsten Sprüche und ein mit großer Raffinesse bewusst unübersichtlich gestaltetes System, bei dem die fehlenden Rentengelder aus der defizitären Staatskasse entnommen werden, reicht dann nicht mehr, den Schein zu wahren. Natürlich hilft es, wenn die Gemeinschaft der Kassenpatienten für die Beiträge von Bürgergeldempfänger geradesteht, denn das macht Steuergeld frei, um die Rentner ruhigzustellen. 

Doch der ausgefeilteste Buchungstrick hält den Schneeball nicht davon ab, vor aller Augen zu schmelzen. Immerzu braucht das System neue Löcher, mit denen die alten gestopft werden können. Seit Jahren schon muss eine Geldquelle angezapft werden, die denen gehört, die noch gar nichts von ihr wissen. Nur neue Schulden, aufgesattelt auf die Schultern der Generation, die heute noch zur Schule geht, halten das Karussell in Bewegung. Kinder und Jugendliche, die eines Tages weder eine sehr gute noch eine gute oder auch nur eine auskömmliche Rente zu erwarten haben, finanzieren das Phantom der sicheren Rente.

Bequem im Kartenhaus 

Es war den politischen Parteien, die in den vergangenen Jahren in Regierungsverantwortung gewesen sind, umso wichtiger, nie den Eindruck zu vermitteln, sie wüssten, dass das Kartenhaus eines Tages zusammenbrechen wird. Statt zuzugeben, dass ein auf beständige wachsende nominale Auszahlungen ausgerichtetes System in einer stagnierenden oder sogar schrumpfen Volkswirtschaft nur durch beständige Inflation weiterlaufen kann, schleppten sie sich von Krise zu Krise. Stets bemüht, die Erwartungen abzumoderieren. 

Olaf Scholz, der wohl für viele Jahre letzte Kanzler der deutschen Sozialdemokratie, fand dafür den schönen Begriff der "stabilen Rente". Seine Partei erklärte das Rätselwort mit den Adjektiven "solidarisch" und "gerecht". Sicher sowieso, nur eben in unbekannter Höhe.

Mit Friedrich Merz' Aufforderungen, alle Hoffnung fahren zu lassen, wehr nun aber ein neuer Wind. Das "Zubrot", nach der Definition des deutschen Wortschatzlexikons eine "zu einer Hauptspeise  gereichte Beilage", hat der Kanzler einen Befreiungsschlag gelandet. Merz, der ohnehin keinen Ruf und kein Ansehen mehr zu verlieren hat, macht Schluss mit der Chimäre von sicher, auskömmlich, stabil, solidarisch und gerecht. 

Was die meisten erwarten 

Die Menschen sollen ruhig wissen, dass das, was sie bekommen werden, nicht mit dem zu tun haben wird, was die meisten erwarten. Die gute Rente wird kein Baustein des finanziellen Altersheims sein, keine Entschädigung für die hart arbeitende Mitte, die ihr Leben gebuckelt und sogar die Verlängerung der Lebensarbeitszeit klaglos geschluckt hat. 

Das Lügengebäude, in dem sich Regierte wie Regierende bequem eingerichtet hatten, fällt 40 Jahre nach Norbert Blüms legendärem Auftritt als Plakatkleber eher leise in sich zusammen, passenderweise beim Empfang zum 75. Jubiläum des deutschen Bankenverbands. Nein, der Bund kann den Bedrängten trotz seiner Rekordeinnahmen nicht noch mehr helfen. Ihm geht es finanziell eher noch schlechter als der Rentenkasse. Die Rentenvorsorge müsse auf "private Füße" gestellt werden, das hatten CDU, CSU und SPD schon mit ihrem Beschluss zur "Frühstart-Rente" deutlich gemacht.

Kräftig selbst sparen 

Statt die Beiträge zum gesetzlichen System weiter zu erhöhen, sollen die Bürgerinnen und Bürger unauffällig von dem, was ihnen nach dem Abzug des 50-prozentigen Staatsanteils verbleibt, kräftig selbst sparen. "Wir wollen für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, pro Monat zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot einzahlen", hat die Koalition vor einem Jahr versprochen. 

Riester III hat strenge Regeln: Die angesparten Erträge bleiben nur "bis zur Regelaltersgrenze steuerfrei",  Sparer dürfen auch "erst mit 67 Jahren auf das Geld im Depot zugreifen".  

Das ergibt ein schönes Sümmchen, jedenfalls theoretisch. Wer jeden Monat die 150 Euro übrig hat, die zum Bezug des staatlichen Höchstzuschusses berechtigen und noch 120 Euro drauflegen kann, um auch den Zusatzzuschuss von 25 Prozent mitzunehmen, bekommt die maximale Förderung 540 Euro pro Jahr. Nach 45 Arbeitsjahren steht sein Depot bei einem Zinssatz von drei Prozent bei 360.000 Euro.

Abzug der Kapitalertragssteuer 

Nach Abzug von knapp 100.000 Euro Kapitalertragssteuer und Solidarzuschlag bleiben allerdings nur 260.000 Euro. Um davon im Alter die dem Deutschen im Durchschnitt verbleibenden 18 Jahre zu leben, dürfte der fleißige Sparer nicht mehr als 15.000 Euro im Jahr ausgeben - angesichts der Tatsache, dass ein Euro in 47 Jahren beim aktuellen Inflationsziel der EZB von zwei Prozent nur noch eine Kaufkraft von knapp über 100.000 Euro haben wird, liegt die tatsächliche Kaufkraft der hübschen Summe aber nur bei 833 Euro.

Das wäre, was als Hauptspeise zum Zubrot des Friedrich Merz zum Leben übrigbliebe, wenn das ausgerufene "Umdenken bei der Altersvorsorge" mit den "zusätzlichen kapitalgedeckten Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung in weit größerem Umfang" exekutiert wird "als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben."

Auch die private Rente wird, ähnlich wie die schon früher eingeführte Extra-Pflegekasse, nicht freiwillig sein. Derzeit berät die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission über die Möglichkeiten, "das System langfristig auf solide Füße zu stellen", ohne dass allzu vielen auffällt, dass sie einfach nur mehr für das gleiche alte Versprechen der "sicheren Rente" zahlen werden.