Samstag, 4. Februar 2023

Zitate zur Zeit: Radikal gegen Mehrheiten

Gesellschaftliche Mehrheiten sind kein Anlass, von aggressivem Widerstand abzusehen.

Vielleicht muss man sich von der Vorstellung verabschieden, dass aggressiver Widerstand überhaupt sonderlich demokratisch ist. Es kann bei radikalen Maßnahmen nicht darum gehen, irgendwelche demokratischen Mehrheiten zu erzeugen. Genau darum geht es dem radikalen Protest. Er ist in dem Sinne nicht demokratisch. Er wird keine Mehrheiten finden. Aber das muss er gar nicht. 

Der wegen seines künstlerischen Spiels mit der Asche ermordeter Juden kritisierte Aktionskünstlernde Philipp Ruch erklärt die tiefe Verachtung von sich auserwählt dünkenden Aktivisten für demokratische Werte und gesellschaftlichen Konsens

Unfassbares Glück: Deutschland gewinnt Titel als regierbarstes Land

Während ringsum zu Unmut aufgepeitscht wird, haben die Deutschen verstanden, dass es nicht anders geht.

Generalstreik in Frankreich, Aufstand in Großbritannien, Polen murrt und selbst in den USA und China ist nicht alles Gold, was glänzt. Angesichts dieser traurigen Weltlage war es keine Überraschung, dass Deutschland bei der diesjährigen Wahl zum am besten regierbaren Land ("Best Governable Country", BGC) weit vorn landen würden. Traditionell gelten nordamerikanische Staaten, aber auch EU-Mitglieder ohnehin als favorisiert für den Titel, den das BGC-Council im finnischen Tampere bereits seit 2007 vergibt. Zweimal gelang es auch Australien und Neuseeland, aufs Treppchen zu klettern. In den vergangenen Pandemiejahren aber waren es dann doch immer wieder EU-Staaten, die dank der Unterstützung durch EU mit umfassenden Maßnahmen für gesundheitliche Sicherheit sorgen und wirksam Massenproteste vermeiden konnte.

Unvorstellbare Proteste

Viele Konkurrenten aus den letzten Jahren schieden diesmal automatisch aus. Erst streiken in Großbritannien nur die Lokführer, später kamen die Postboten dazu, in Frankreich marschierte ein hunderttausendköpfiger Mob aus Arbeitsverweigerern gegen eine notwendige Rentenreform. Selbst  Gewerkschaften riefen zum Streik auf und peitschten damit die Stimmung hoch. Wie eine Idylle wirkt dagegen das Nachbarland Deutschland: Die Regierung hier fürchtete zuletzt im Frühherbst "erhebliche Störungen" der öffentlichen Ordnung und "Volksaufstände" (Annalena Baerbock). Mit Hilfe einer breitangelegten Medienkampagne und der Verkündung von Entlastungspaketen gelang es dann aber relativ rasch, die entzündliche Lage zu beruhigen.

Rädelsführer wurden isoliert, Stillhalteprämien für stoische Akzeptanz von allem ausgezahlt. Schon nach Weihnachten hatte sich die brodelnde Atmosphäre in der stillen Zeit angemessen in eine bundesweite Duldungsstarre verwandelt. Die liegt im deutschen Nationalcharakter begründet: Wo Franzosen auf die Barrikaden gehen, weil sie nicht mehr bis zum 62., sondern bis zum 64. Lebensjahr auf ihre Rente warten sollen, ist der deutsche Nachbar hochzufrieden mit der Aussicht, sich bis 67 auf die Baustelle oder ins Büro schleppen zu müssen. So lange die Iren dasselbe Schicksal erleiden, scheint das der Bevölkerung nur angemessen angesichts einer deutschen Geschichte, die voller Verbrechen ist.

Aufgepeitschter Unmut

Die Wahl zum Best Governable Country war da nur logisch. Kein anderes Volk ist auch nach zwei Jahren mit pandemiebedingten Einschränkungen und ausgesetzten unveräußerlichen Grundrechten, die sich im Nachhinein zum Teil als unnötig herausstellten, so handzahm unterwegs. Anweisungen werden von einer Mehrheit klaglos ausgeführt, gern legt sich der Bürger nicht nur ins Zeug, sondern selbst an die Kandare. Würde die Regierung wollen, könnte sie das Rentenalter morgen auch auf 70 oder 100 Jahre hochsetzen, die entsprechenden Begründungen der unbedingten Notwendigkeit der Maßnahme  fände Leitartiklern, Kommentätern und kurz vor dem Wechsel in bedeutende Ministerien stehende Edelfedern begeisterte Verbreiter.

Dafür nun also das Lob der BGC-Jury, einhellig und ohne Gegenstimmen. Die Preisverleihung fand in diesem Jahr wieder im feierlichen Rahmen einer festlichen Abendveranstaltung beim Kongress "Guter Staat, Starker Staat" statt. Langjährige Sponsoren des gesellschaftlichen Ereignissen waren schweren Zeiten an Bord geblieben oder aber sogar neu zum Unterstützerpool gestoßen. Rund 453 Gäste feierten ausgiebig, nachdem BGC-Präsident Oliver Bähler mit einer Grundsatzrede zum Thema "Die führende Rolle der Digitalisierung bei der Durchsetzung der Demokratie" für Szenenapplaus gesorgt hatte.  Die Festrede und zugleich Laudatio hielt  der bekannte Medienphilosoph Hans Achtelbuscher, dessen Thesen zur notwendigen Gründung einer EU-weiten Verkündungspresse ungeteilte Aufmerksamkeit erhielt. 

Neid auf den deutschen Weg

Aus dem Beauftragtenpool der Bundesregierung waren mehrere Vertreter erschienen, die auch am anschließenden Podiumsgespräch zum Thema "Wertbasierte Rentensysteme und warum Aktien Reichen überlassen bleiben müssen" teilnahmen. Daraus entwickelte sich im Verlauf des abschließenden Festballs mit dem Galaorchester der Bühnen Simmerstadt ein lebhafter wirtschaftspolitischer Dialog über die geplanten klimapolitischen Perspektiven bis zum Jahr 2090. Für einige Stunden zumindest rückten die größten Streiks seit Jahrzehnten, die Frankreich und Brexit-Britannien gleichermaßen erschüttern, in den Hintergrund.  Regierungsvertreter aus beiden Ländern zollten dem sogenannten deutschen Weg dafür uneingeschränkten Respekt. "Good governance", hieß es zweifellos möglich, wenn Staat, Sozialpartner und Medienarbeiter an einem Strang ziehen.

Freitag, 3. Februar 2023

Neue Heimat: Verstaatlichung der kommunalen Spekulanten

Schick und billig bauen wie hier in Hamburg neben der neuen günstig erstandenen Symphonie - das soll bundesweit Schule machen.

Die Überraschung war doch groß im politischen Berlin, als sich jüngst herausstellte, dass ein Land mit rasant wachsenden Bevölkerung, in dem es die junge, klimabewegte Generation vom Land und aus den kleinen Städten in die künftigen Hochburgen der 49-Euro-Mobilität zieht, Wohnungsneubau in einem Maße braucht, das selbst die ehrgeizigen Pläne aller früheren Bauminister nicht vorgesehen hatten. Selbst die ständige Erhöhung der Zielvorgaben half nicht. Ebenso wenig wie Mietbremsen und die Androhung von Enteignungen.

Zahl der Wohnenwollenden nimmt zu

Zwei Millionen mehr Wohnenwollende seit 2015, das erfordert selbst bei günstigster Berechnung und einem Zusammenrückfaktor, wie ihn Nachhaltigkeitsforscher nach gründlichem Nachdenken in ihren Altbau-Arbeitszimmern in Altona empfehlen, dass Jahr für Jahr wenigstens 300.000 Wohnungen  neu errichtet werden. Flächenabrisse vor allem im Osten mit seiner aussterbenden Urbevölkerung nicht berücksichtigt.

Irgendwas war aber immer. Erst lief es zu gut, dann lief es wegen der Pandemie gar nicht mehr. Die Lieferketten, der Fachkräftemangel. Nun wird alles noch schlimmer: Die Preise auf dem Bau explodieren, die Renditen selbst der großen Wohngiganten schrumpfen, die Zinsen steigen und Beton ist kein Gold mehr, sondern eine Last, von der niemand mehr haben möchte als er tragen kann. 

Stopp aller Neubaupläne

Nachdem Vonovia, das Monster, dessen Wohnungsbestand das revolutionäre Berlin am liebsten schon längst entschädigungslos übernommen hätte, einen Stopp aller Neubaupläne verkündet hat, zieht Bauministerin Klara Geywitz nun andere Saiten auf. Schluss mit der Verhätschelung. Die Sozialdemokratin, von Beruf Politikwissenschaftlerin, macht sich daran, der Baubranche ihr Geschäft zu erklären.

Wenn Bauen zu teuer wird, dann müsse man sich eben anstrengen und die "Produktivität steigern" hat sie den Konzernen geraten. Dazu würden am besten "mehr vorgefertigte Teilen und Robotern" benutzt, die viel mehr schaffen als polnische und rumänische Bauarbeiter. Auch digital könne viel mehr gebaut werden - elektronische Bausimulationen bieten hier einen einfachen Ausweg aus der deutschen Wohungsbaumisere: Nicht jeder muss immer gleich richtig wohnen. Vielen wird es künftig auch reichen, irgendwo unterzukommen.

Reicht das nicht, wird es freilich notwendig werden, den Firmenbesitzern die Dividende zu streichen und alle vorhandenen Gewinne für den guten Zweck zu spenden: Mehr Neubau, mehr Flächenversieglung, mehr Verdichtung in den begehrten Bionadevierteln der deutschen Großstädte.

Enteignung vieler Kommunen

Das ist schließlich Sinn und Zweck von Wirtschaftstätigkeit, Gutes zu tun und nicht auf die Mark zu schauen. Harald Schaum, stellvertretender Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und ausweislich seiner offiziellen Biografie ohne jede Ausbildung, findet das auch. Der beruflich viel mit "strategischem Controlling" befasste Spezialist für das "Entwickeln, Optimieren und Umsetzen von Projekten", hat dem Neubaustopp zahlreicher kommunaler Wohnungsgesellschaften schon entschieden widersprochen. 

Es sei höchste Zeit, dass der Bund bei Wohnungsunternehmen einsteige, die sich nicht mehr in der Lage sehen, zu viel höheren Kosten so günstig zu bauen, dass jedermann und jede Frau die Miete zahlen kann. Bei Vonovia müsse die Bundesregierung im Zuge der Rückabwicklung der Marktwirtschaft "einen Anteil von 25 Prozent plus eine Aktie erwerben", forderte Schaum. 

Ein klares Signal: Wer nicht baut, der soll seine Firma auch nicht mehr behalten dürfen. Für viele Kommunen im Land, deren kommunale Gesellschaften bisher die größten Wohnungsbestände verwalten, wird es nun ebenso eng wie für Genossenschaften, die sich mit demonstrativen Baustopps dem Staatsziel verweigern, die Wohnungsfrage als soziales Problem bis Jahresende oder später zu lösen. Auch hier könnte der Staat einsteigen, denn wie der frühere Arbeiterführer Franz Müntefering einst feststellte: Was der Staat kann, kann nur der Staat. Und er investiert nicht. Er deckt einfach nur den Bedarf. Irgendwann.

Schluss für das Ende: Nun waren alle schon immer dagegen

Mit Millionen Euro für Werbekampagnen stützte die Bundesregierung ihre Pandemieerklärungen.

Hätte der Gesundheitsminister gewusst, was er heute weiß. Hätte die Wissenschaft ihm gesagt, was sie hätte wissen müssen. Hätten die Medien ihre Arbeit getan. Wären im gesamtgesellschaftlichen Gespräch über Maßnahmen, Lockdowns und kollektive Pflichten zum Erhalt der Art doch nur auch die zu Wort gekommen, die nicht zu Wort kommen durften. So vieles hätte anders laufen können, ohne den beinahe drei Jahre andauernden Krieg zwischen zwei Glaubensschulen, die sich gegenseitig der Menschenverachtung, der Unterdrückung und der Beihilfe zu Mord, Betrug und Abschaffung der Demokratie beschuldigten.  

Untröstlicher Gesundheitsminister

Der Gesundheitsminister jedenfalls ist nun untröstlich. Vieles würde er anders machen, wenn er es noch einmal machen dürfte. Die Virologen sind aus den Talkshows und Morgenmagazinen verschwunden, die Wellenberechner, Aerosolwissenschaftler und Maskentester, die alten weißen Männer aus dreibuchstabig abgekürzten Instituten mit ihren Verlaufskurven, die Chefärzte mit den Sorgenfalten und die geifernden Politikerdarsteller, die die Gunst der Stunde genutzt hatten, um von Außenwirtschafts-, Außen-, Landwirtschafts- und Fischfangexperte der Fraktion umzuschulen zu politischer Epidemiologie. Niemand ist mehr überfordert, niemand fordert mehr eine Impfpflicht. Niemand hat überhaupt jemals eine Impfpflicht gefordert, durchzudrücken gegen jedermann mit Hilfe der Androhung existenzvernichtender Konsequenzen.

Die "Rückkehr zur Normalität" (RND) ist allerdings eine etwas kleinlaute Feier. Ausgerechnet in den Leitmedien, die noch vor sechs Wochen gebannt wie gewohnt an den Lippen der Pandemieidole hingen und mit ihnen hofften, dass die nächste Mutante die nächste Gigantenwelle und damit endlich auch den Ausnahmezustand zurückbringen werde, haben über Nacht umgeschaltet. Die "neue Normalität", die dem heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz zufolge ab Februar 2020 für immer und alle Zeit hatte gelten sollen, sie ist wie auf einen geheimnisvollen Befehl hin aufgehoben worden. Und keine Kritik, nicht einmal von den strammsten Parteisoldaten beim SPD-Medienarm RND: Das Ende der Maskenpflicht, über Monate als Sehnsucht rechtsextremer Querdenker und sächsischer Verfassungsfeinde gebrandmarkt, wird nur mehr noch stoisch akzeptiert. 

Konfusion bei den Maßnahmefans

Wie tief das ins Selbstverständnis der Frauen und Männer greift, die sich in den drei Jahren Pandemie noch mehr als ohnehin schon als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Parteizentralen und Ministerien bei der Umsetzung der dort getroffenen Beschlüsse über die Schicksale von Millionen gesehen haben, verrät die Konfusion einer Überschrift des im politischen Berlin als "Reichsnachrichtendienst" belächelten RND: Das "Ende der Maskenpflicht fällt im Nahverkehr" wirrt es da mit Hegels voraussetzungsfreier Logik. Ein Satz. über den spätere Philosophengenerationen jahrhunderlang nachdenken werden.

Eine Negation der Negation, die viel vom wahren Wunsch verrät. Wie schön wäre es doch, hätten sich alle Blütenträume erfüllt, wären als Prophezeiungen eingetroffen. Alle Schweden wäre heute tot, auf einen Irrweg geführt von einem Scharlatan mit Mordlust im Blick. Die USA, ausgestorben wegen des Glaubens eines Präsidenten an ein Entwurmungsmittel. Für Pferde! Sachsen, Thüringen, der gesamte Osten soweit er im Rahmen der Corona-Berichterstattung berücksichtigt werden konnte - an der Oder-Neiße-Friedensgrenze war stets Schluss! - siech und bestraft vom neuartigen Lungenvirus für fehlende Folgsamkeit und zu viele Fragen danach, wieso die Maske hier und dort nicht, wieso die Impfpflicht nie aber schließlich doch und warum das Gesundheitsministerium am 7. April alles beendet, obwohl die Weltgesundheitsorganisation WHO die Corona-Pandemie weiterhin als globalen Gesundheitsnotstand einstuft.

Nur kein Blick zurück

Die wollen doch nur provozieren. Kein Qualitätsmedium würde jemals darauf hereinfallen. Wie kein Gesundheits- oder sonstiger Politiker nach überstandener Infektion die Absicht hat, noch einmal anzuschauen, wie viele Maßnahmen, Kampagnen, Lügen und Hasswellen wirklich notwendig gewesen wären, so wenig schaut irgendeine der großen Propagandaadressen zurück auf die Monate, in denen der unabhängige Journalismus seinen vorläufigen Tiefpunkt erreichte. Über Nacht haben sich die Taliban der "notwendigen Beschränkungen", die jeden Ruf nach Eigenverantwortung als Versuch einer faschistischen Machtübernahme gebrandmarkt hatten, aus dem Thema zurückgezogen. Den Wegfall von bizarren Maskenregeln im Nahverkehr und die Isolationspflicht für gesunde Infizierte begründen neue, unverbrauchte Stimmen aus dem Ausland, auf dass die Lächerlichkeit im Rahmen bliebe. 

Der Gesundheitsminister, aufgestiegen auf seinen Sessel als schrillster Warner der Welt, muss allerdings in diesen für ihn so trüben Tagen selbst sehen, wie er die Seite möglichst elegant wechselt. Vorsichtig hat Karl Lauterbach eingeräumt, dass er auch nicht immer alles gewusst habe, also gewusst natürlich schon, nur nicht richtig. Lothar Wieler, sein Mitkämpfer und Stichwortgeber vom RKI, hat schon etwas Neues gefunden. Christian Drosten hingegen, der andere Lautsprecher Lauterbachs, muss als Deckung herhalten, um den Rückzug seines Ministers abzusichern. 

Auf Symbole muss verzichtet werden,. Kein Tag der Freiheit, kein offizielles Ende der Pandemie lange nach ihrem Schluss. Die Test- und Quarantäneverordnungen laufen einfach aus, die Regeln, an die sich  seit Monaten schon kaum noch jemand hält, verlieren nach Ablauf willkürlich gesetzter Fristen ihre Gültigkeit. Kein Blick zurück auf Monate der Irrtümer, bewussten Lügen und bequemen Ausreden, des irrationalen Glaubens an Marketingversprechen von großen Pharmaunternehmen und der Verschwendung von Milliarden und Abermilliarden Euro auf der Basis individueller, aber grundloser Überzeugungen. 

Wer nun fordert, es müsse Bilanz gezogen werden, was hat gewirkt, was war offenkundig Unsinn, wer hat überzogen, welche Grundrechte müssen bei nächsten Mal weitergelten, weil sie unveräußerlich sind, der enttarnt sich selbst als jemand, der ein nahezu perfekt funktionierendes System angreifen will. Hier waren die handverlesenen Wissenschaftler, die bereit waren, der Politik Argumente zu liefern, die ihr Handlungsprokura gaben. Dort waren die Politiker, die nicht zögerten, eine unklare Lage radikal auszunutzen, um die Blaupause zu schaffen für eine pandemische "Beinfreiheit" (Steinbrück), die ihnen kaum noch etwas nicht erlaubte. Und daneben standen die Medien, verwandelt von ehedem kritischen Begleitern der Zeitläufte in eine besinnungslos applaudierende Meute, die entschlossen wegbiss, was immer sich dem Regierungshandeln nachdenklich oder gar kritisch in den Weg stellte.

Donnerstag, 2. Februar 2023

Jäger und Sammler: Neue Quellen für den Hass

Antifeminismus steht derzeit noch im Schatten Antisemitismus und Rassismus. Das soll sich schnell ändern.

Sie begründete nicht nur eines der erfolgreichen deutschen Start-up seit Siemens, Benz und SAP, sondern gleich eine ganze Industriebranche. Anetta Kahane hatte ihren Kapitalismus in der Schule der DDR-Staatssicherheit gelernt, kaum im Westen angekommen, entdeckte sie als erste die umfassenden Chancen, die ein Geschäftsfeld bietet, das die Staatskasse als Finanzier adressiert. Mit der "Antonio-Amadeu"-Stiftung, in alter deutscher Kolonialtradition benannt nach den Vornamen eines Schwarzen, gründete Kahane vor einem Vierteljahrhundert eine private Firma, die heute als Goldmaßstab für Richtigkeit, Gutheit und strenge Aufsicht gilt.

Morgenluft für Feinde der FDGO

Sie war DIE Oma gegen rechts.
Als Anetta Kahane vor einem Jahr ankündigte, sich aus der operativen Führung der Geschäfte zurückziehen zu wollen, witterten Hetzer, Hasser und Feinde der FDGO Morgenluft. Ohne die umfassenden Vorfeldaufklärungsanstrengungen des in Förderanträgen auch liebevoll AAS genannten Unternehmens, das mit 80 Mitarbeitern nahezu sechs Millionen Euro Umsatz im Jahr erwirtschaftet drohte Deutschland in einen Abgrund aus rechtspopulistischen und rechtsextremen Angriffen und antisemitischen Anfeindungen zu rutschen. Facebook und andere asoziale Netzwerke, bisher unter anderem von Meinungsfreiheitsschützern der AAS überwacht und regelmäßig gereinigt, könnten, so die ersten Befürchtungen, rasch überall die Macht übernehmen.

Befürchtungen,die sich zum Glück nicht bewahrheitet haben. Gemeinsam mit der EU, die neue Meinungsfreiheitsschutzbestimmungen erlassen hat und der Bundesregierung, die den Abfluss von Fördermitteln für Aufsichtsfirmen wie Correctiv, Volksverpetzer und AAS in Millionenhöhe verstetigt hat, gelang es nicht nur, das erreichte Schutzlevel zu halten, sondern weitere Geschäftsfelder zu erschließen. Vor wenigen Stunden erst eröffnete die Antonio-Amadeu-Stiftung mit "antifeminismus-melden.de" die erste privatwirtschaftlich betriebene Seite für Strafanzeigen in Deutschland: Unkompliziert und ohne rechtliche Bindung können Freiwillige hier ab sofort alles eintragen, was sie für eine "menschenfeindliche Anfeindung", einen "menschenfeindlichen Übergriff", einen "organisierten Angriff auf Gleichstellung und Selbstbestimmung" oder für einen Teil einer "sexistischen, frauenfeindlichen oder queerfeindlichen politischen Strategie" halten.

Neue Quellen für Fördermittel

Ein kleiner Schritt nur für den einzelnen Melder, ein großer aber für die Kahane-Stiftung und Deutschland. Nach dem Abgang von Anetta Kahane, der schon sprichwörtlichen "Oma gegen rechts", beweist der verbliebene Kern an hauptberuflichen Experten für Hass, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und kreativ erstellte erschütternde Statistiken, dass der Kampf weitergeht. Was aussieht wie eine  simple Meldemaske mit wenigen anzugebenden Eckdaten, wann und wo es passiert und ein großes Freifeld, wo der Vorfall geschildert werden kann, aber nicht muss, ist ein überaus innovativer Weg, um vielversprechende Zahlen zu produzieren, die in der Zukunft helfen können, mehr Fördermittel für die wichtige Arbeit gegen Antifeminismus, Queerfeindlichkeit und Angriffe auf twitternde Trans-Aktivisten zu mobilisieren.

Um schnell eine entsprechende Bekanntheit zu entwickeln, hat die neue Meldestelle Antifeminismus (MAF) in enger Partnerschaft mit großen Medienhäusern eine aufrüttelnde und alarmierende Berichterstattung veranlasst. Kaum ein anderes Thema bewegt die Menschen draußen im Lande danach derzeit so heftig wie eine Welle an "antifeministischen Angriffen und Strukturen" (Taz), die von der existierenden Infrastruktur aus Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, den mobile Beratungsteams vor Ort und den Frauenberatungsstellen kaum noch fachadäquat bearbeitet werden kann. Die Meldestelle soll das Dunkelfeld beleuchten, in dem Nazigruppen wie die Väterrechtslobb, organisierte Ablehner von gemischten Toiletten und Transfeinde versuchen, auf kleiner Flamme eine Einstiegsdroge für die gesellschaftliche Mitte zu brauen. 

Geplant ist ein großes Lagebild

Antifeministisch motivierte Gewalt zeugt sich vor allem verbal, und sie trifft Menschen, die ohnehin schon besonders unter Rassismus, Armut und der Klimakrise leiden, noch einmal in einer ganz besonderen Qualität und Quantität. Wie schlimm es ist, lässt sich bisher nur vermuten, denn ähnlich wie bei den Effekten des Maskentragens oder bei der Wirkung der Corona-Impfung gibt es bisher in Deutschland keine systematische Erfassung von antifeministischen Vorfällen. Dank der Meldestelle wird sich das nun aber ändern: Antifeminismus wird sich nicht mehr hinter alten, weißen Komplimenten verstecken können, er wird erfasst, kategorisiert und evaluiert und anschließend in einem jährlich vorgelegten Lagebild nicht nur als großes, sondern als beständig wachsendes gesellschaftliches Problem benannt werden.

Dadurch wird die Politik sich in kürzester Zeit gezwungen sehen, Mittel bereitzustellen, um  Bildungsarbeit zu finanzieren, die Erziehung zu Feminismus zu verstärken und Antifeminismus als gesondertes Delikt auch ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Bis dahin muss die Meldestelle mit dem arbeiten, was sie hat: Die alarmierenden Hinweise auf antifeministische Vorfälle, die aus der Bevölkerung kommen, werden zu großen Teilen recht weit unter der Strafbarkeitsschwelle liegen, weil bisher weder der Glaube an eine traditionelle Geschlechterordnung noch eine persönliche Vorliebe für  heteronormative private Beziehungen unter Strafandrohung stehen. Sie und die öffentliche Propaganda für eine binäre Weltsicht gleichzusetzen mit Rassismus, Gewalt und Antisemitismus, wird eine Aufgabe sein, die zu verwirklichen es Jahre braucht.

Gut, dass nun endlich damit begonnen wurde.

Klimaurlaub auf Bali: Privat vor Katastrophe

Schon vor Monaten zog es sogenannte Aktivisti der Letzten Generation auf deutsche Flughäfen.

Erst noch kurz das Klima retten, dann nach Thailand und Bali jetten. Wer hat, der kann, und wer einen festen Job hat in diesen unsicheren Zeiten, in denen die klimaschädliche Wirtschaft stöhnt, der Arbeitsmarkt aber dank der klugen Krisenpolitik der Bundesregierung nur nachgibt, aber stabil bleibt, der darf das kalte Deutschland des Klimakrieges auch fliehen und sich an einem anderen Brennpunkt der kommenden Katastrophe engagieren. Bali, anno 2007 bekanntgeworden durch den Showdown in den Verhandlungen um den später namenlos gebliebenen Nachfolger des gescheiterten Kyoto-Protokoll, bietet sich an.  

Auch in der Freizeit Termine

Wo es hier nicht stürmt und schneit, regnet es dort doch kaum, obwohl es viel mehr regnet. Ehe in Deutschland die nächste Protestwelle losklebt, sobald das Wetter besser wird, lässt sich dort ersatzweise einiges an Problemen beheben. Zwei Aktivistinnen der vigilantischen Bewegung Last Generation nutzten deshalb ihre Freiheit, um kurz vor einem überraschend angesetzten Gerichtstermin in einem Verfahren, in dem es um eine klimabedingte Verkehrsblockade hätte gehen sollen, in das Land aufzubrechen, in dem vorereheliche Geschlechtsverkehr, Ehebruch, Werbung für Verhütungsmittel und den Kommunismus und Blasphemie bei Androhung von Freiheitsstrafen verboten sind. 

Ein Urlaubsland, das Freunde von Menschen-, Frauen- und queeren Rechten geradezu magisch anzieht. Katar ist nichts dagegen, denn auch wenn Indonesien den Islam nicht als Pflichtgluaben führt, befiehlt die Staatsideologie Pancasila, dass jeder Bürgernde sich zu einer von fünf von den Behörden ausgewählten Religionen bekennt. Freiheit, wie sie sein soll: Nicht das ganze Süßigkeitenregal, sondern ausgesuchte Ware, das Beste vom Besten mit den gängigsten Glaubensmodellen Islam, Christentum, Buddhismus, Konfuzianismus und Hinduismus. 

Predigen für die Klimakirche

Die Klimakirche ist offiziell nicht dabei, obwohl gerade sie hier dringend mehr Gehör finden müsste. Indonesiens CO2-Bilanz ist desaströs. Seit den ersten Klimabeschlüssen der Weltgemeinschaft damals in Rio hat sich die Bevölkerungszahl um ein Drittel erhöht, der CO2-Ausstoß hat sich vervierfacht. Grüne Rhetorik hat zwar auch in dem Inselstaat mit seinen 360 Völkerschaften heute schon Hochkonjunktur. Doch selbst das offizielle Bekenntnis, im Jahr 2060 klimaneutral zu wirtschaften, gilt deutschen Experten als zweifelhaft. 

Deutschland muss helfen, den Klimagedanken verbreiten und die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zum Schaden für kommende Generationen popularisieren. Und so brachen Luisa S. und Yannik S. auf den Spuren der großen grünen Expeditionsreisenden Claudia Roth auf Richtung Süden, um Urlaub und sich selbst ein Bild zu machen. Wie der Kanzler, sein Klimaminister und die Außenministerin flogen sie freilich nicht, sondern sie "reisten". Und das nicht als Klimakleber, sondern "privat", das hat die Führungsetage der von Klimafeinden als "Letzten Degeneration" verspotteten diffusen Gruppe aus sogenannten "Aktivisti" inzwischen mitgeteilt.

Reisefreiheit für Flugzeugfeinde

Die hetzerische Häme der Klimaleugner, sie zeigt, wes' üblen Geistes Kind sie sind. "Last minute" seien die beiden wohl geflogen, wird da hassgebotschaftet, von Doppelmoral und Verlogenheit, "selbstgefälligen Pseudomoralisten" und "Klima-Idioten" ist die Rede. Nicht das schwarze unter dem Fingernagel gönnen die Gegner der Fernflugmission den bekennenden Flugzeugfeinden, ganz so, als ob die Reisefreiheit nicht gerade für Menschen gilt, die sich im Rahmen ihrer Berufstätigkeit mit Werbung für Naherholungsgebiete in Reichweite des Neun-Euro-Tickets, Radtouren um den Block und Wanderurlaub im Stadtwald befassen müssen. 

Einfach mal raus aus der Klimamühle, nicht irgendwo festkleben, nur weil man zufällig dort geboren ist. Wie Vati in den 80er wenigstens am Wochenende den Kindern gehörte, zählen Freizeitbeschäftigungen von Klimarettern als umweltunschädlich, so lange sie an Bord des Airbus weiter darauf hoffen, dass Fliegen bald klimafreundlich wird. Luisa Neubauer, die in der Frühphase ihrer Laufbahn als Klimagewissen, als "Langstrecken-Luisa" Furore machte, hat vorgemacht, wie sich das Private, das so politisch ist, doch mental wie medial strikt vom Job trennen lässt. Wenn Luisa S. und Yannik S. eines Tages zurückkehren an die heimatliche Blockadefront, werden sie einfach die eine oder andere Straßenblockade zusätzlich kleben. 

Die paar Tonnen Klimagift, die durch die Aufklärungsaktion in Thailand und Indonesien angefallen sind, werden so schnell ausgeglichen sein.

Mittwoch, 1. Februar 2023

Erster "Tatort" aus der KI-Retorte: „Powerful Femininity“

Sabaluna Harermann spielt im ersten "Tatort", der von einer Künstlichen Intelligenz geschrieben wurde, ein powerfulle Hooligannin.

Das war eine wirklich gelungene Überraschung im ehemaligen Ersten! Der "Tatort" um das faszinierend verstörte Saarbrücken-Team mit dem Titel "Die Kälte der Erde", beworben als brutaler Thriller aus dem westdeutschen Hooligan-Milieu, entpuppte sich als Übersetzung kraftvoller Weiblichkeit in eine Bildsprache, die es so zuvor im deutschen fernsehen noch nie gegeben hatte. Denn die 90 Minuten aus der rauen Hooligan-Welt stellten Frauen und Mädchen als mächtige Akteure in den Mittelpunkt: Neben den beeindruckend agierenden weiblichen Kriminalistinnen, die hartnäckig daran arbeiteten, eine*n mutmaßlichen Mörder*in aufzuspüren, agierten Frauen auch als Gewalttäter Sport. Hellblau bekleidet, imitierten sie glaubhaft die Verzweiflung wurzelloser junger Männer. Und richteten die gesamtgesellschaftliche Aufmerksamkeit dank einer klug gewählten Tatwaffe auf einen Brennpunkt der eben noch aktuellen Debatte: Messer und psychische Erkrankungen.  

Messer im Mittelpunkt

Was kaum jemand angesichts des raffinierten Drehbuchs mitbekam: Das gesamte, auch den Zuschauernden immens herausfordernde Script war von einer neuartigen Künstlichen Intelligenz entworfen worden, die ARD-intern nach dem englischen Kürzel AI "Ardi" genannt wird. Der selbst lernende Großrechner  kennt alle bisherigen 14.000 Tatorte auswendig, er hat über Jahre auch andere erzieherisch wertvolle Krimikost studiert und ist nun seit vergangenem Jahr in der Lage, überaus fantasievolle Plots auszuwerfen, die die Schauspielenden allesamt wenigstens doppelt besetzen. So war eine der Ermittlerinnen in "Die Kälte der Erde" zugleich als eingefleischter Fan eines obskuren  Fußballvereins zu sehen, der seine Freizeit in dunklen Fußballkneipen verbringt. Die Wirtin der Destille trat parallel als Hooligan-Richterin auf, die Fehlverhalten einzelner Brutalos durch das Abschneiden von Fingern bestraft. Weitere Polizeibeamte spielten nicht nur sich selbst, sondern auch Söhne von Bankräubern, Mitwisser von Schwarzgeldbeständen aus Überfällen und besorgte Bürger*innen, denen der Korpsgeist in der Polizei zu weit geht.

Gleich der erste Streich von Ardi war damit ein Volltreffer. Die aufgefahrenen Verdächtigen reichten von anderen Fußballfans, die bei sogenannten "Ackermatches" gewalttätige Auseinandersetzungen suchen, bis hin zu einem modernen Paar schwuler Väter und ihrer Tochter, die sich zugleich als Tochter eines der Hooligans herausstellte, der auch Mordopfer gab. Geschickt verstand es der ARD-Rechner, aus dem Vorrat verdächtiger Algorithmen genug Fährten zu legen, die eine Auflösung des Falles über mehr als 80 Minuten ausschlossen. Statt zu arbeiten, mussten die Ermittelnden viele private und persönliche Probleme lösen, zugleich wurde Deutschland als hochmodernes Land gezeigt, in dem nicht nur Frauen, sondern auch Familien auf eine Art leben, die in der Tatort-Welt eines Horst Schimanski oder unter Horst Tappert noch nicht vorstellbar gewesen wäre.

Debüt mit bunter Palette

Es geht Ardi bei ihremseinem Debüt als Drehbuchautorender offenkundig weniger um Kriminalität und irrationales Verhalten durch mangelnde Intelligenz als um Themen wie Loyalität, Identität und Gerechtigkeit. Dass in einem Kriminalfilm ein Mörder gesucht werden muss, ist eher Folklore, wichtiger erscheint aber, dass der Fall als Gelegenheit genutzt werden kann, "Powerful Femininity" darzustellen: In der kunterbunten Welt der Sozialarbeiterinnen, Rummelboxer, Reinigungskräfte, Ärzte, Väter und Staatsbeamten wird der Mörder zur Nebensache. Es gilt, die Verwandschaftsverhältnisse im Blick zu behalten, das erhöht die Spannung, während die engagierten Kriminalisten miteinander streiten.

Das Publikum wird bis zum Ende im Ungewissen gehalten, ob die erwartbare Lösung das ist, was herauskommt, wenn eine Künstliche Intelligenz die üblichen Drehungen und Wendungen einer Handlung programmiert, die in der jüngeren "Tatort"-Tradition nicht zwingend fesseln muss. Das ist hier zweifellos rundherum gelungen, denn auch diese Tatort-Folge aus dem Elektrolabor stellt wie üblich traditionelle Erwartungen und Annahmen in Frage und das Streben nach Gerechtigkeit in den Mittelpunkt. das Gute siegt zum Schluss, das Böse aber ist nicht böse, sondern wird noch gerettet werden. Es ist für jeden Zuschauernden ein Gewinn gewesen, das alles miterlebt zu haben.

Vigilantismus: So gefährdet Klimaaktivismus die Demokratie

Typisches Outfit: Fotos der beiden letzten verbliebenen Vigilanten, die in einem Tunnel unter Lützerath gegen rechtsstaatliche Entscheidungen opponiert hatten, gingen um die Welt.


Sie tragen Flecktarn und Adidas, sie werfen mit Molotow-Cocktails, planen Angriffe auf die verfassungsmäßige Ordnung und fordern die Einrichtung von sogenannten "Gesellschaftsräten" nach dem Vorbild der russischen Sowjets, die den gewählten Volksvertretern vorgesetzt sein sollen. Selbsternannte Aktivisten träumen vom Durchregieren im Namen höherer Klimaziele, sie wünschen sich öffentlich einen Systemwechsel hin  zu einem Kollektivwirtschaft, in der der Einzelne nichts zählt, und sie stellen auch das Gewaltmonopol des Staates infrage, um die Behörden zu zwingen, das zu zeigen, was sie für deren "wahres Gesicht" halten.  

Neuer Gerechtigkeitskrieg

Selten nur wagen sich Kritiker aus der Deckung, den Vigilantismus der neuen Generation an Öko- und Gerechtigkeitskrieger benennen. Zu groß ist die Angst, von einem schnell organisierten shit storm hinweggefegt zu werden, auf immer ausgeschlossen aus der Gemeinde der Demokraten, die sich nach der Vorstellung des Jungvolks durch gleichen Glauben, gleiche Überzeugungen und die gleiche Sehnsucht nach einem beschäftigungslosen Grundeinkommen auszeichnet. 

Doch so harmlos, wie die Anführerinnen der Bewegung in den Medien wirken, sind sie nicht. Der Vigilant, der Name ist abgeleitet aus dem Lateinischen vigilans, das nicht zufällig wie das Englische woke für wachsam steht, ist überzeugt davon, dass die von ihm verfolgten höheren Ziele jede Maßnahme rechtfertigen - vom eigenmächtiges Bestrafen sturer Autofahrer durch Blockaden bis zur Herstellung einer klimaangepassten Gerechtigkeit durch die Einschränkung individueller Freiheitsrechte. 

Vigilanten glauben, das Recht in die eigene Hand nehmen zu dürfen. Dazu berufen sie sich in der Regel auf höheres Recht: Der Reichsbürger etwa insistiert, dass der Rechtsstaat, in dem er lebt, nicht existiert, sondern sich an die Stelle eines früheren legitimen Regimes geschlichen habe. 

Details sind umstritten

Welches das genau war, darüber gehen die Meinungen in diesem Bereich des Vigilantismus auseinander. Einer Studie zufolge existieren allein unter den 30.000 namentlich verfassungsschutzbekannten Reichsbürgernden rund 27.435 feste Grundüberzeugungen zum genauen völkerrechtlichen Status der Bundesrepublik. Darunter befinden sich Fantasien von der Fortexistenz etwa des Fürstentums Reuss, aber auch Erwartungen, die davon ausgehen, dass König Barbarossa in Kürze von seinem steinernen Sessel steigt und das Zepter wieder in die Hand nimmt. 

Im vigilanten Bereich des  Klimaaktivismus sieht es ähnlich aus. Hier ist der Vigilantismus zumeist global orientiert, Beschlüsse von sogenannten "Klimakonferenzen", die von den Unterzeichnern zumeist mitgetragen wurden, um bis zum nächsten Mal Ruhe zu haben, werden hierauf ähnliche Weise genutzt wie die Schlussakte von Helsinki Mitte der 70er Jahre durch osteuropäische Kommunistenführer instrumentalisiert wurde. Dank tiefer Vernetzungen vor allem zu Leitmedien und Gemeinsinnfunk schaffen die wenigen hundert selbst ernannten Klimaaktivisten ein gesellschaftliches Klima (sic), in dem ein faktisch unmöglicher sofortiger Ausstieg aus nahezu allen Arten der Energieversorgung nicht als terroristischer Anschlag auf Gesundheit und Wohlergehen von Millionen Menschen gewertet wird. Sondern als besonders weitsichtige Forderung nach Entsagung und Wohlstandsverzicht.

Ein europäisches Phänomen

Es handelt sich dabei um ein europäisches Phänomen, vor allem aber um ein deutsches. In Frankreich spricht man von Vigilantismus als sozialer Bewegung, in Griechenland, Spanien und Schweden sind dergleichen Bestrebungen überhaupt nicht bekannt. In Deutschland aber ist der politische Vigilantistismus aus dem dunklen Treiben verschwiegener Geheimbewegungen herausgewachsen. Er steht offen auf der Bühne und stellt Verfassung, Verfassungsorgane, Justiz und Mehrheitsgesellschaft selbstbewusst in Talkshows und Nachrichtenmagazinen infrage.

Zuletzt in Lützerath inszenierte sich die winzige Bewegung aus vielfliegenden Bürgertöchtern, gewaltgeneigten Söhnen des Bionadeadels und jungen Menschen, die nach Führung und Leitung außerhalb der gewählten Volksvertreter suchen, als mächtige Massenversammlung. Aus allen Ecken der Republik  waren reisende Straftäter unterschiedlichen Typs, vermeintlich unpolitische Naturschützer,  Vertreter des Urkommunismus und eines deutschen Sonderweges ohne Kernkraft, Propagandisten einer Verurteilung der fortschrittlichen EU-Taxonomie und egomanische Selbstdarsteller*nnen aus dem Ausland. Ziel aller war es, den Staat, seine zuständigen Organe und seine demokratisch getroffenen und von einer unabhängigen Justiz überprüften Entscheidungen zu delegitimieren.

In der Geschichte der Bundesrepublik gab es immer wieder solche Versuche, nie aber erfreuten sie sich im Moment ihres ersten Aufkommens so großer Beliebtheit, ja, Hochachtung in den von ihnen zentral angegriffenen Institutionen. Wurden vigilantistische Inszenierungen wie die Studentenbewegung ebenso wie ähnlich gegen den Staat gerichtete Aktivitäten von Gruppen aus der rechtsextremen Szene in der Vergangenheit nicht nur von einer Mehrheit der Bevölkerung rundheraus abgelehnt, sondern auch von den Vorfeldorganisationen des Staates, also den Stationen des Gemeinsinnfunks, den Parteien und sogar den privatwirtschaftlichen Heuschreckenmedien, so finden sie heute Gnade vor der vierten Gewalt. Der als "Aktivität" verharmloste Widerstand erntet Lob, keine Kritik. Er wird als nachahmenswert beschrieben und vor Gegenrede in Schutz genommen.

Gesellschaftliche Anerkennung

Dieser neue, freundliche und gesellschaftlich anerkannte Vigilantismus ist vor allem ein Phänomen, in das sehr junge und kaum erwachsene Frauen ohne Berufserfahrung und Studienabschluss hermetisch eingebunden sind. Dass sie am Ende ihres langen Weges eines Tages natürlich die derzeitige staatliche Ordnung beseitigen und die Macht übernehmen wollen, ist jedem klar. Doch aufgrund ihrer Jugend, Unerfahrenheit und unfreiwillig ausgestellten Naivität werden ihre brüsken Angriffe gegen den Staat als lässliche Sünde behandelt. Alte Vorurteile, nach gerade junge Frauen nicht ernst zu nehmen seien, spiegeln sich hier auf eine sehr großväterliche Art.

In Wirklichkeit geht das rebellische Verhalten der Vigilanten weit über das von normalen Teenagern hinaus. Gezielt werden neben handfesten Protestmethoden - Pyrotechnik, Straßenblockaden, Eierwürfe - auch feministische Inszenierungsformen genutzt: Püppchenacting, große Augen, Rücke und kleinkindliche Bollerwagenfahrten sind brechen mit dem traditionellen und wehrhaften Bild männlichen Widerstandes, bleibt aber gerade darum nativistischen und rassistischen Narrativen verbunden. 

Vorrechte qua Geburt

Deutlich zu sehen ist, dass auch in dieser Ideologie bestimmte Personen qua Geburt Vorrechte genießen. Flüge und weite Bahnfahrten zu Konferenzen, Einlass in Fernsehstudios, Kniefälle von Interviewern- obwohl der Vigilantismus auch in dieser Verkleidung die liberale und rechtstaatliche Demokratie gefährdet, besteht medial Konsens darüber, dass vor dieser zentralen Gefährdung durch Selbstermächtigung und Selbstüberhöhung nicht gewarnt werden muss. Stattdessen wird mit ihr gespielt, um Aufmerksamkeit zu generieren, erklärtermaßen für den guten Zweck.

Im Dunkelfeld bleibt die Finanzierung der unter Strafbarkeitsverdacht stehenden Aktivitäten, stattdessen werden klaffende Kenntnislücken über die Zusammensetzung der in Teilen professionalisierten Szene als sympathisches gimmick gerühmt. Innere Entwicklungen und Vernetzungen, Strömungskämpfe, Abstimmungen und Meinungsverschiedenheiten gibt es nach dieser Lesart der vigilantistischen Szene nicht, der verbreitete Antisemitismus und menschenfeindliche Äußerungen gelten als Einzelfälle, werden aber nie weiter untersucht. Ob es solche Ausfälle in größerer M;enge gibt und in welchem Ausmaß sie existieren, ist unklar.

Dienstag, 31. Januar 2023

Reinigung der Reihen der Partei: Endgegner Maaßen

Ein ungleiches Duell: Um seine Ansprüche auf die Leitlinienkompetenz in der CDU zu unterstreichen, hat sich Friedrich Merz (l.) den konservativen Abweichler Hans-Georg Maaßen als Endgegner vorgenommen.

Es war der dritte Anlauf, aber dem ewig an den Rand gedrängten, ausgegrenzten und von der früheren Parteiführung exkommunizierten Friedrich Merz gelang dann doch noch mit Bravour der Sprung an die Spitze der deutschen Christdemokratie. 95 Prozent der Genossen gaben der "Zukunft der CDU" (Deutschlandfunk) ihre Stimme, überzeugt, dass der Finanzmanager und konservative Knochen der beste Mann sei, die in den Jahren unter Angela Merkel müde, alt und links gewordene Partei zu erwecken und zu neuen, alten Ufern zu führen.

Ein junger Mann aus dem Sauerland

Friedrich Merz, im Alter von 66 Jahren international gesehen ein junger Hüpfer und als Sauerländer Angehöriger einer Minderheit, hat die überbordenden Erwartungen nicht enttäuscht. Die CDU ist wieder wer, mit 28 Prozent der Stimmen in den Umfragen der politischen Konkurrenz weit enteilt. Viele Wählerinnen und Wähler sind nach ihrem Ausflug zu Rot und Grün zurückgekehrt an den heimischen Herd, wo Merz wieder Hausmannskost zu kochen verspricht. Kleine Experimente! Merz ist wie Scholz, nur mehr wie Merkel ohne Schulz. Das kommt an. Keiner kann dem ehemaligen Blackrock-Manager das Wasser reichen. Merz ist dafür und dagegen, was den Krieg betrifft sowieso, bei allem anderen aber mit großem Nachdruck.

Wäre damals nicht dieser Wahltag ausgerechnet in die falsche Zeit gefallen, mit dem falschen Kandidaten an der Spitze, Friedrich Merz führte heute schon erfolgreich eine schwarz-grüne Koalition und das Land wäre aller Sorgen ledig. So aber hat er auszubaden, was Merkel und Laschet angerichtet haben: Nicht Weichen sind neu zu stellen, die damals auf höchsten Ratsschluss hin stillgelegt wurden, weil die Kanzlerin alles vom Ende her dachte und wusste, dass ein One-Way-Ticket den Siegeswillen stärkt. 

Grüner Konservatismus

Nein, Merz muss mühevoll neue Schienen legen, zurück dorthin, wo einst das konservative Lager stand, als Konservatismus noch erlaubt war. Denen, die ihm folgen wollen, aber zugleich signalisieren, dass Christdemokratie heute grün ist, nachhaltig, divers, weltoffen, jung, resilient, metanational und vielgeschlechtlich. Die gläserne Decke bei 30 Prozent der Stimmen, so haben es die Strategen in der Parteizentrale ermittelt, lässt sich nur wegsprengen, wenn die CDU künftig alles ist, eine Einheitspartei für Grüne, Graue, Arbeiter, Handwerker und Fans entsagender Schrumpfung. Aber wie soll das gehen? Ein aus Sicht von Klimakindern und Partypeople uralter weißer Mann ruft zum Kampf um die Zukunft, gegen kleine Paschas, aber auch gegen eine zu eilige Deindustrialisierung, gegen ein Tempolimit, aber auch gegen eine Haustierbremse. Und so weiter.

Klares Profil, so haben die Experten geraten, Herz Merz, was Sie brauchen, ist ein klares Profil. Traditionell wird ein solches in der Politik nicht erfolgreich geschärft durch mit Nachdruck vertretene eigene Positionen, die das Publikum nur langweilen. Sondern durch den zu Fanfaren und Trompeten ausgerufenen Kampf gegen die innerparteilichen Gegner: Die frühe SPD hatte ihren Karl Kautsky, Stalin profilierte sich im Krieg gegen Verräter wie Trotzki, Bucharin und Sinowjew, Helmut Kohl schließlich wurde erst zur ganz großen Kanzlerfigur, als er von einer Nierenentzündung geplagt eine Hofrevolte der Parteilinken um Heiner Geißler niederschlug.

Ein Endgegner aus dem Parteiprekariat

Die Wahl des Friedrich Merz ist auf einen Gegner gefallen, mit dem viele Beobachter vor  drei, vier Jahren nicht gerechnet hätten. Hans-Georg Maaßen, bis vor vier Jahren noch hochrangiger Staatsfunktionär, Geheimnisträger und anerkannter Demokrat, gehört innerhalb der CDU zum Parteiprekariat: Der 60-Jährige hat keine Wahlfunktion innerhalb der Union, bis auf eine gescheiterte Bundestagskandidatur im demokratisch nicht legitimierten Thüringen kann er nur auf den Vorsitz des obskuren Vereins "Werteunion" verweisen, dessen angeblich rund 4.000 Mitglieder etwa ein Prozent der Mitgliedschaft der Union ausmachen.

Ein Endgegner, bei dem Friedrich Merz auf die Mithilfe der Medien angewiesen ist, um ihn triumphal genug besiegen zu können, dass die Machtverhältnisse in der Restpartei wieder so streng geordnet sind wie in den 568 Merkel-Jahren. Maaßen, ein einfaches Parteimitglied wie seinerzeit Rudolf Bahro in der SED oder der aus Frust über die Merkellinie in die private Wirtschaft gewechselte ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz, wirkt in der Totalen wie die Karikatur eines innerparteilichen Feindes: Ausgerechnet dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten werden Verharmlosung der rechten Gefahr, Antisemitismus und die Verbreitung von Verschwörungstheorien vorgeworfen, als sei es tatsächlich denkbar, dass ein über Jahrzehnte an der Brust staatlicher Institutionen genährter und als kundiger Verfassungsrechtler gelobter Angehöriger des Kerns der westdeutschen Eliten plötzlich vom Glauben abfällt und die Hand beißt, die ihn noch stets gefüttert hat.

Eine Machtdemonstration

So unwahrscheinlich das Szenario so wirksam dürfte es sein. Denn es ist auch eine Demonstration, wie sie alle großen Herrscher zuweilen zelebrierten: Zwar geht es normalerweise bei einer rituellen Reinigung der Reihen einer Partei darum, den Führer einer konkurrierenden Gruppe innerhalb der Spitze zu isolieren, um ihn anschließend samt seiner Anhänger eliminieren zu können. Je nach gerade angesagtem Zeitgeist erfolgt das rein moralisch oder aber auch physisch. 

Aber die Regel, dass der auserkorene Endgegner möglichst mächtig sein muss, um mit einem furiosen Sieg über ihn zu verdeutlichen, dass jeder weitere Widerstand zwecklos ist, gilt nicht mehr. Zu groß wäre die Gefahr, bei einem Duell auf Augenhöhe zu unterliegen. Zudem bietet sich in der gesamten Union keine Führungspersönlichkeit an, die bereit wäre, für einen konservativen Kurs zu streiten und so das Wohlwollen der Partei zu riskieren.

So wenig Macht hat Merz

Obwohl Kenner der Geschichte von Säuberungswellen in politischen Formationen anfangs warnten, dass ein Niederwerfen der kleinen, für die Union völlig unbedeutenden Maaßen-Gruppe eher zeigen könne, wie wenig Macht Friedrich Merz hat, fiel die Wahl der Feindfindungskommission schließlich auf den Mönchengladbacher. Ihm traut der innere Kreis um Merz am ehesten zu, so öffentlichkeitswirksam zu fallen, dass die unentdeckt gebliebenen Reste seiner Anhängerschaft wissen, dass ihnen keine Wahl bleibt, als sich still unterzuordnen.

Mit dem selbstironischen Satz "das Maß ist voll" hat Friedrich Merz die Schlacht eröffnet. Das Angebot steht, Hans-Georg Maaßen darf sich in den kommenden Tagen und Stunden zum freiwilligen Rückzug aus der CDU entschließen. Danach wird kein Pardon mehr gegeben werden, das schwere Geschütz des Parteiausschlussverfahren wird in Stellung gebracht und so Gott will muss Maaßen damit rechnen, seinen Mitgliedsausweis noch vor dem Tag zu verlieren, an dem Deutschland sein letzten Braunkohlekraftwerk herunterfährt und beginnt, von Luft und Sonnenlicht zu leben.



Grundsteuer: Ein Ding, sie zu knechten

Keinen Cent mehr müssen die Menschen bezahlen, die künftig mehr bezahlen müssen.
Den ersten Termin verpassten sogar die ganz Eifrigen, die aus Angst vor staatlicher Verfolgung sofort nach den ersten Aufforderungen begonnen hatten, in den behördlichen Datenbanken nach allen zu suchen, was Vater Staat an Angaben über sie gesammelt hat. Nur reichte es nicht. Die Meldesysteme brachen zusammen, für Teile der Bevölkerung stellten sich die Formulare als zu komplex heraus. Vor die Wahl gestellt, sein größtes und am längsten vorbereitetes Projekt zur Transformation der Demokratie in eine gerechte Steuergesellschaft aufzugeben oder mit Gewalt durchzusetzen, entschied die Bundesregierung sich für eine Fristverlängerung.  

Ein paar Wochen sind Zeit genug

Die lange Bank, Deutschlands Hauptereignisschauplatz, sollte es der noch fehlenden Hälfte der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen, ihre Grundsteuererklärung doch noch fristgerecht abzugeben. Zeit genug war gewesen: 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht die alte Regelung für verfassungswidrig erklärt, 2019 hatte der Bundestag einer Neuregelung zugestimmt, zwei Jahre nahm sich die Verwaltung dann Zeit, die Umstellung zu organisieren. Für die Immobilienhaie im Land blieben dann noch in paar Monate, sicherzustellen, dass den Behörden ausreichend genaue Angaben vorliegen, um auch wenigstens mit den bisher eingenommenen 14,7 Milliarden Euro planen zu können.

Es war als Kraftprobe geplant. Würden die Menschen,. Millionen kleiner Häuslebauer und Selbstbewohner kleiner ererbter Katen im Brandenburger Outback, sich wirklich zwingen lassen, die Arbeit des Staates zu erledigen? Würden wirklich alle die komplizierte, zeitaufwändige und eigentlich komplett unnötige Datenzusammenstellung absolvieren, klagend, murrend, aber ohne aufzumucken? Würde der Souverän sich dazu bewegen lassen, sich mit der ohne weitere sachliche Begründung eingeforderten Grundsteuererklärung selbst am Versuch zu beteiligen, ihm künftig für jeden Meter noch tiefer in die Tasche zu greifen? Die Grundsteuererklärung, sie war in Fortsetzung der Pandemiemaßnahmen angelegt als Ding, sie zu knechten, sie alle zu finden, ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden.

Nur ein Drittel pariert sofort

Doch es zeigte sich hier einmal mehr die Teilung der Gesellschaft, wie sie auch in anderen Bereichen immer wieder zu bemerken ist. Etwa ein Drittel der Menschen parierte umgehend. Sie klickten sich durch die brüchigen Datenspeicher der Ämter, riefen verzweifelt bei ARD-Ratgebersendungen um Hilfe, bezahlten sogar Steuerberater dafür, keine Steuern zu sparen. 70 Prozent aber übten anfangs hinhaltenden Widerstand. Als ginge es sie alles gar nichts an, schienen diese Klassen und Schichten in der Bevölkerung demonstrieren zu wollen, dass der Staat gar nichts gegen seine Untertanen unternehmen kann, wenn nur recht viele von ihnen im Widerstand sind. 

Angesichts einer Welle an Verweigerung, wie sie die altbundesdeutsche Demokratie zuletzt bei den Volkszählungsversuchen in den 80er Jahren erlebt hatte, knickte die Bundesregierung ein. Die Abgabefrist wurde verlängert, um den säumigen zwei Dritteln die Chance zu geben rechtstreu weiterzuleben. Die Werbekampagne wurde ausgebaut, Ratgebersendungen, Bundeshandreichungen und Nachhilfekurse im Gemeinsinnfunk nahmen Zögerliche bei der Hand. Wer sich jetzt nicht stellt, darf nicht auf Gnade hoffen, hieß es überall. Von Strafgebühren, Verzugszinsen und Enteignungen war die Rede. Das in Berlin häufig als "Reichsnachrichtendienst" verspottete SPD-Organ RND verhöhnt die Opfer sogar noch und erklärt ihnen "Warum Wut und Trotz nicht helfen".

Das dreckige Drittel

Ein Kräftemessen. Wenige Tage vor dem Ablauf des Ultimatums fehlten immer noch 30 bis 40 Prozent der Anträge auf höhere Besteuerung. Ein Drittel der Bevölkerung verweigert sich offenkundig wissentlich, ein Drittel der Menschen glauben, Schabernack mit ihrem Staat spielen zu können. Die ersten Ministerpräsidenten zeigten Nerven, die ersten Ratgeber rieten zu Einsprüchen. Die ersten Rathausschefs ließen durchrechnen, wie viel mehr sie ab 2025 aus ihren "Einwohnenden" (Köln)  herauspressen können. Der Bund selbst verkündete zwar, er werde den Abgabetermin nicht einhalten können, trotz der "schnellen, unkomplizierten und kostenlosen Abgabemöglichkeiten" (Finanzministerium).  Tut uns leid, zu viel Besitz, zu wenig Leute, zu schlecht die Internetanbindung und die eigene Übersicht. 

Aber bis auf einen Rest von etwa der Hälfte bis zu einem Drittel der Abgabeberechtigten haben sich die Menschen gebeugt wie geplant: Was Kritiker als "Elend der öffentlichen Verwaltung" sehen, markiert in Wirklichkeit einen Meilenstein beim Ausbau des fürsorglichen Staates. Die Parteien, längst aus der ihnen ursprünglich vom Grundgesetz zugewiesenen Rolle,  bei der politischen Willensbildung des Volkes nur mitzuwirken, denken sich fortwährend neue Regeln aus. Gerichte, von den Parteiführungen handverlesen besetzt, segnen sie ab. Verwaltungen nutzen sie, um sich beständig zu vergrößern. Medien, von privaten Heuschrecken bis hin zum Gemeinsinnfunk, mahnen im Chor, das alles als gut und richtig zu empfinden. Es gehe nun mal nicht anders. Und wer das nicht könne, steht außerhalb der großen Gemeinschaft der Gleichgesinnten.

Den Fuß in den Nacken

Es muss nicht im Einzelfall funktionieren. Es muss nur Möglichkeiten schaffen, willkürliches Verwaltungshandeln zu legitimieren. Nun, wo eine gesellschaftliche Spaltung deutlich wird zwischen denen, die sich wenigstens nach Kräften mühen, den Launen des Staates folgsam nachzukommen, und denen, die meinen, das verweigern zu können, liegt der Ball bei der Politik. Sie kann nach gusto entscheiden, ob sie noch einmal nachgibt, Fehler einräumt und gesteht, dass es unangemessen und frech war, Bürgerinnen und Bürgern, oft alt und mit geringer Digitalkompetenz, nur ein paar Monate für ihre Grundsteuererklärung einzuräumen, der eigenen Finanzverwaltung dann aber zwei Jahre für die Bearbeitung. Oder ob sie durchzieht, den Fuß all denen in den Nacken drückt, die sich einem "effektiven und effizienten Gesamtprozess mit digitalen Mitteln" (Key Pousttchi) hinhaltend in den Weg zu stellen versuchen. Auf Willkür wächst Allmacht am besten. Unberechenbarkeit ist der Humus, auf dem Angst gedeiht.

Alles kann, muss aber nicht. Vielleicht wird die Politik beschließen, gar nichts zu tun wie damals, als Glücksspiel in Deutschland noch schwer gesundheitsschädlich und absolut illegal war. Vielleicht wird sie die Frist noch einmal verlängern. Vielleicht wird sie aber auch erneut zu mehr Digitalisierung rufen und eine umfassende neue Bürokratie aufbauen, damit bei der nächsten Grundsteuerreform alle 36 Millionen Grundstücke in Deutschland gleich per Behördenmausklick höher bewertet werden können. Und vielleicht wird auch ein Exempel statuiert, wahrscheinlich in Mecklenburg-Vorpommern, wo erst ganze 40 Prozent der Besitzer der meist wertlosen Immobilien in Pasewalk, Friedland und Löcknitz ihre Bekennerschreiben beim Finanzamt abgegeben haben. Für jeden angefangenen Monat der Verspätung darf der Staat mindestens 25 Euro Verspätungszuschlag kassieren. Für einen Großteil der strandfernen Immobilien im bettelarmen Bundesland im Norden bedeutet das eine komplette Verstaatlichung binnen weniger Jahre.

Montag, 30. Januar 2023

Auf dem letzten Loch: Die Zerstörung des HFC

Es fing schon schlecht an, wurde dann aber immer nur noch übler. Selten die Momente, in denen die Zeugen der von Anfang an als Tragödie angelegten Geschehnisse sich den Eindruck  einreden konnten, es würde noch gelingen, die Kurve zu bekommen. Eine kleine Serie starten. Daraus eine größere machen, länger und nicht mehr nur vom Glück getrieben wie die wenigen Lichtblicke, die es im Verlauf einer Saison zu bestaunen gab, die, Stand Ende Januar 2023, nicht nur zu den schlimmsten, schlechtesten und erschreckensten gehört, die die an schlimmen, schlechten und erschreckenden wahrlich nicht arme Tradition des Fußballklubs Hallescher FC zu bieten hat.  

Hoffen auf mehrere Fußballwunder

Es ist jedes Mal schiefgegangen. Aus der Hoffnung, die überwiegend aus unteren Ligen verpflichteten Neuzugänge könnten am neuen Arbeitsort wie von Zauberhand und gegen alle Wahrscheinlichkeit allesamt eine Leistungsexplosion erleben, die brauchbare Regionalligakicker eine Liga höher in Leistungsträger verwandelt, wurde noch im Sommer Ernüchterung. Aus der Absicht, mit einem Laptop-Taktik des brutalen Pressens Gegner zu überrumpeln, die das brutale Pressen schon lange auf den Müllhaufen der Fußballgeschichte geworfen haben, wurden bittere Niederlagen. Die Ansage, lieber 4:3 zu gewinnen als schöne 1:0, schlug ins Gegenteil um. Es wurde nicht 4:3, aber auch nicht 1:0. Sondern 3:4 und 0:1.

Im Oktober schon, die Sonne stand noch hoch und PPQ hatte seine HFC-Berichterstattung angesichts einer zwischen Wahrnehmung und Wirklichkeit unübersehbaren Kluft nach mehr als zehn Jahren aufgegeben, halfen nur noch Durchhalteparolen. Man müsse sich weiter einspielen. Man dürfe den Mut nicht sinken lassen. Man sehe gute Ansätze. Die Mannschaft sei quicklebendig. Es fehle nur ein Quäntchen dies und auch mal eine Prise das.

Festhalten am gescheiterten Plan

Der Libero wechselte in den Sturm, ein Verteidiger zeitweise in die Mitte, die meisten der Neuzugänge verschwanden auf immer auf der Bank und in den Katakomben. Der Präsidnet stärkte dem Sportdirektor demonstrativ den Rücken. Der Sportdirektor stellte sich demonstrativ hinter den Trainer. Der Trainer lobte seine Wunschspieler, merkte aber in Nebensätzen an, dass er auch gern den einen oder anderen anderen gehabt hätte. Nur das Geld sei eben nicht dagewesen. Was man habe, reiche allerdings in jedem Fall, um die Klasse zu halten.

Die Kurve ging nach unten. In keinem einzige Spiel überzeugte eine Elf, die in keinem einzigen Spiel zusammengesetzt war wie in dem vorher. Kurz vor Toresschluss, längst waren die Personalplanungen, akribisch vorbereitet in Monaten detaillierter Marktbeobachtung, erklärtermaßen abgeschlossen, kamen noch zwei Spieler, die seitdem immer spielen, Glücksgriffe aus der Lostrommel, die aber auch nicht verhindern konnten, dass das Tabellenende immer näher kam. 

Die Sturmhoffnung, die die Netze kaputtschießen sollte, landete auf dem Flügel, weil der Libero ja nun den Mittelstürmer gab. Der ursprünglich mit viel Vorschusslorbeeren verpflichtete Mittelstürmer, eigentlich eher ein offensiver Mittelfeldmann, aber jeder kann in Halle immer alles, war schon verschwunden, sein pfeilschneller Ersatzmann kam manchmal in der 79. Minute. 

Diesmal hilft kein Beten

Dann war Winterpause und die Vögel, die wegen des Klimawandels auf eine Reise in den Spüden verzichtet hatten, pfiffen es von den Dächern. Das geht schief. Diesmal hilft kein Beten und kein herbeigewürgter Sieg im letzten Spiel bei einem längst abgestiegnen Konkurrenten. Diesmal geht es sauber runter, weil ein Punkteschnitt von unter eins sicherer in den Keller führt als die Aufbewahrung der toten Lieblingskatze in deren Lieblingskatzensessel zu strengem Geruch in der Wohnung.

Die längste Winterpause der Fußballgeschichte brach an. Und hektische Aktivitäten brachen aus. Unsichtbar wurde an einem Plan B geschmiedet, der über zweieinhalb Monate geheim gehalten werden konnte. Was wäre, wenn der dringend nötige Ersatzmann für den vorn benötigten Abwehrchef erst wenige Tage vor der Saisonfortsetzung verpflichtet würde? So dass vor dem ersten Spiel keine Zeit bleibt, gemeinsam zu trainieren? Und der ersehnte Knipser? Könnte der nicht erst sogar danach, so wenige Stunden kurz vor knapp, dass er das wichtige Endspiel gegen den Erzrivalen aus Sachsen nicht mitspielen kann? Und wie wäre es, wenn man statt des gesuchten Mittelstürmers, den man gerade noch weggeschickt hatte, diesmal einen Rechtsaußen holt, der schon gezeigt hat, dass er.

Parallel bot es sich an, dass der Sportdirektor seinen Abschied verkündet, aber nicht gleich, sondern wenn einem Nachfolger kaum noch Zeit bleibt, Einfluss auf das aktuelle Elend zu nehmen? Sahnehaube obendrauf: Auch der ehrfurchtsvoll "Präsident" genannte Vereinsvorsitzende verkündete seinen Entschlss, dass genug getan und genug erreicht worden sei. Höchste Zeit, zu gehen, zumal kein Nachfolger in Sicht ist.

Immer wieder alles oder nichts

Jedes Spiel glich nun schon längst dem zuvor, das wiederum dem zuvor glich. Apathische Ratlosigkeit statt brutalem Pressing, hintenrum und quer, dan hohe Bälle über den ganzen Platz und zwischendrin Gegentore wie aus dem Musterkoffer der Abwehrvermeidung. Ab der 70., das Team stand zu dieser Zeit regelmäßig mit dem Rücken zur Wand, warf die sportliche Leitung jeweils alles in die Schlacht, was lange Socken trug. Alles oder nichts. 

Doch so oft die aufgebotenen Aktiven auch wechselten, gegen Ende eines Spiels in der Regel mit einer gewissen Hektik, so ähnlich waren die Szenen. Manchmal war das Aufbäumen sehenswert. Meistens nütze es nichts mehr. Im Anschluss an den neuen Nackenschlag stand der Trainer dann jeweils mannhaft vor der Kamera und wiederholte die Sätze vom letzten Mal. Ganz am Ende sei alles sehr ermutigend gewesen. Man müsse jetzt stoisch weiter arbeiten. Man dürfe den Mut nicht sinken lassen. Man sehe gute Ansätze. Die Mannschaft sei quicklebendig. Es fehle nur ein Quäntchen dies und auch mal eine Prise das, und genau das werde jetzt im Training hinzugefügt werden.

Jeder Spieler nur ein Rädchen

Aus dem großen Plan, wie die Nationalmannschaft zu spielen, jeder Spieler ein Rädchen mit genau umrissener Funktion, der nur genau das tut, was die technisch-taktische Abteilung ihm aufgetragen hat, wurde genau das: Fußball wie der der Nationalmannschaft. Bemüht, aber blutleer. Leidenschaftslos, aber beim Zuschauer zuverlässig schwere Leiden auslösend. Ein Tanz auf den Trümmern von Taktik und Spielkultur. "Harmlos, ideenlos, katastrophal", wie ein Fan kommentiert hat. 

Das geplanten  Fußballmärchen ist abgesagt, das Drehbuch "junger Trainer feiert mit junger Mannschaft und mutiger Philiosophie einen kometenhaften Aufstieg" in der Grabbelkiste gelandet. Nur für die sportliche Leitung überraschend haben sich die verpflichteten Regionalligaspieler als nicht ligatauglich herausgestellt. Von den - gefühlt - drei Dutzend hoffnungsvollen jungen, aber auch spätberufenen Kickern läuft nur ein kleiner Teil halbwegs rund mit, der Rest ist überfordert, noch mit der Anpassung beschäftigt oder aussortiert. Die Pressingtaktik bleibt immer in der Kabine. Die panischen Neuverpflichtungen, die die nun wenigstens die Klasse halten sollen, sind im reifen Fußballalter, Haudegen aus der Söldnerabteilung. 

Klaglos akzeptierter Niedergang

Bemerkenswert ist nicht der Niedergang, der sich in den zurückliegenden Jahren bereits angedeutet hatte. Seit dem Abschied von Trainer Torsten Ziegner hat sich der Hallesche FC auch nachhaltig von allen Ambitionen verabschiedet. Aus einem Klub, der überzeugt war, auf Dauer in der 3. Liga nicht überleben zu können, wurde ein Verein, dessen einziges Ziel es war, wenigstens in dieser Liga zu bleiben. Das Umfeld scheint nach den Corona-Jahren mit Überlebensfußball der Marke Atalan und Schnorrenberg bereit, alles klaglos hinzunehmen: Wie katatonisch bestaunen die Fans den unfassbaren Absturz des Dinos der 3. Liga. Der aktuelle Punkteschnitt von 0,85 liegt sogar noch unter dem früherer Katastrophenjahre. Aber die allgemeine Akzeptanz des anstehenden Unheils ist deutlich größer.

Die Zerstörung die Halleschen FC, sie entspringt eine r Mischung aus Hybris und Ignoranz. Niklas Kreuzer, ein Überlebender aus besseren HFC-Zeiten, der im aktuellen Mannschaftsgefüge zuweilen wie ein irrtümlich auf dem Platz eines Amateurvereins gelandeter Profi wirkt, ist es in einem Moment der inneren Empörung aus dem Mund gerutscht. "Ich höre seit Monaten immer nur, wir haben mehr Talent als die anderen, aber das musst du auch mit Ergebnissen belegen." 

Fußball für die B-Note

Es gibt im Fußball keine B-Note, keine Punkte, die herbeigeredet oder am Laptop bestellt werden können. Es gibt nicht einmal die eine oder andere Saison, in der sich alles trainieren lässt. Es gibt allerdings jedes Jahr für für drei Vereine die Saison, in der die Menge der Fehler, der Fehleinschätzungen und der zu lange festgehaltenen Hoffnungen dazu führt, dass die Reise auf der Rasierklinge so tief im Tabellenkeller endet, dass der nächste Neuaufbau auf einer ganz anderen Basis stattfinden muss. 

Chemnitz, Jena, Erfurt, Cottbus, etliche frühere Liga-Konkurrenten können ein Lied davon singen, wohin es führt, wenn weder die Abwehr funktioniert noch eher zufällig ins Team geratene Einzelkönner wie Terrence Boyd oder Elias Huth dafür sorgen, dass sich der Verein am Tag der Endabrechnung doch noch über der Todeslinie festgekrallt hat. Die halbe Saison ist rum, der HFC steht dort, wo er seinen Leistungen nach hingehört. Die Bilanz ist auf allen Zeitebenen negativ, die Tendenz eindeutig: Ein seit Jahren schleichender Verfall führt geradewegs dorthin, wo der kleine, nie von Umfeld, Fans, Geldgebern oder Medien verwöhnte Verein damals herkam. Die Regionalliga, das Massengrab der ostdeutschen Traditionsvereine.

Urnengang in Berlin: Schicksalswahl in der Schnullerrepublik

Die Faust aus dem Schnuller: Die Grünen verlieren die Kontrolle über die Geister, die sie gerufen haben.

Ein bisschen hat man sich entzweit zuletzt. Geradezu unerlaubt brutal schob sich die Realität zwischen Blütenträume und Weltrettungsstrategien. Der Krieg. Die Sanktionen. Das Klima. Das unstillbare Bedürfnis Ewiggestriger, dennoch weiterheizen, weiter reisen und weiteressen zu wollen. Und dann auch noch die junge Jugend, Maschinenstürmer, denen kein Ausstieg schnell genug geht, kein Einschnitt ausreichend tief und kein Weltrettungsversprechen zu weit. Die frischen Helden von 2021, grüne Sagengestalten, denen die Gemeinde der Gläubigen zugetraut hatte, Wohlstand und Entsagung, Verzicht und Wonnebäder zu versöhnen, sie verwandelten sich beinahe über Nacht in Verräter. Verräter an dem, was in Deutschland traditionell "Die Bewegung" genannt wird.  

Betteln bei der Bewegung

Die ist, was nach Abzug der Einsicht in die Notwendigkeit übrig bleibt von einer gefühlten Realität, in der alles geht, was nur gewollt werden kann. So lange keine Wahl vor der Tür steht, ist der Liebesentzug aus der eigenen Fankurve für jeden Politiker leicht zu verschmerzen. Kommt Zeit, kommt Rat, kommen Einsicht und Reue und seliges Vergessen. Dann landet das Kreuzchen doch wieder dort, wo es den wenigsten Schaden am eigenen Weltbild anzurichten verspricht. Robert Habeck hat das während der Gefechte um das globale Klimasymbol Lützerath deutlich zu erkennen gegeben: Mögen auch die Aktivisti ungehalten darüber sein, dass eine Bundesregierung nicht einem ganzen Land schlagartig den Saft abdrehen kann, ohne schon am nächsten Morgen keine Bundesregierung mehr zu sein, ein Bundesminister, auch ein grüner, muss zumindest Teile der garstigen Wirklichkeit anerkennen. 

Kniefälle vor Menschenrechtsverletzern und die Verteidigung eines zu großen Teilen in öffentlichem Besitz befindlichen Konzerns wie RWE sind dann unumgänglich, denn Machterhalt ist für den Mächtigen stets wichtiger als die Prinzipien, an die unverbrüchlich und kompromisslos zu glauben ihm zur Macht verholfen hat. Der Riss, der sich zwischen radikaler Klimajugend, hauptberuflichen Aktivisten und grünen Funktionsträgern aufgetan hat, bringt allerdings aktuelle Wahlkämpfer wie die Bettina Jarasch in das, was der Deutsche früher Schwulitäten nannte, weil schwul im Niederdeutschen noch "drückend heiß" hieß und Ängstlichkeit angesichts einer unbeherrschbaren Situation häufig zu Hitzewallungen führt.

Frust bei den Wunschkindern

Wallungen, wie sie die grünen Spitzenkandidatin zur überraschend angesetzten Berliner Wiederholungswahl offenbar deutlich fühlt. Obschon Berlin nicht nur als deutsche, sondern auch als Hauptstadt der Klimabewegung gilt, fürchtet Jarasch Abstrafung durch die radikalisierten Teile der Klimakämpfer. Wenn eine grüne NRW-Wirtschafts- und Klimaschutzministerin die Vernichtung der globalen CO2-Senke Lützerath verteidigt und ein grüner Polizeipräsident die Räumung der Verteidiger und die Zerstörung ihrer Baumhäuser und Bunker billigt, dann führt das zu Frust und Unzufriedenheit bei Angehörigen einer Generation, die es gewohnt ist, stets zu bekommen, was sie sich wünscht.

Jarasch warb also unumwunden um Unterstützung für ihre grüne Partei das kleine Übel. "Wir haben die Chance, die nächste Regierung anzuführen", lockte sie die vergnatzte Basiss. Das sei "auch eine Chance für Berlin und für den Klimaschutz", denn die Klimabewegung habe es in der Hand, "ob Berlin in Zukunft von einer konservativen CDU regiert" werde oder von ihrer Partei, die ein klimaneutrales Berlin wolle und dazu umgehend auf allen Berliner Straßen Tempo 30 einführen werde. Das Land werde überdies Milliarden investieren, damit die Berliner "ihre Wärme aus dem Berliner Boden, aus der Berliner Luft, von Berliner Dächern und nicht mehr von Putin" bekommen. Zugleich sollten Mieter vor steigenden Mieten geschützt werden, indem Dämmung nichts mehr kosten darf. Der Staat übernimmt die Kosten für den Heizungstausch, er wird den Verkehr häufiger kontrollieren und Geothermie eigenhändig aus dem Boden bohren.

Boosterversprechen für die neuen Sansculotten

Doch ob der "Booster für die Energiewende" (Jarasch) die locken wird, die nicht langsamen Verkehr wollen, sondern gar keinen, und die nicht billiger zu wohnen wünschen, sondern kostenfrei, ist ungewiss. Die Grünen stehen vor ihrem klimabewegten Gefolge wie die Robespierre und Danton vor den Sansculotten und dem von ihnen selbst gegründeten Wohlfahrtsausschuss: Egal, was sie ihm geben, es ist nie genug, egal, welche Forderungen sie erfüllen, es wird nicht reichen, Ruhe zu schaffen, bis all die großen Wenden und Ausstiege erledigt sind.

Die grüne Revolution frisst ihre Mütter und Väter, die "schmerzhaften Kompromisse" (Jarasch) helfen auf Sicht zu wirtschaften, aber sie befriedigen das Gefolge der Aktivisten und Aktivistinnen nicht, denen schnell zu langsam und langsam immer noch zu schnell ist, die frustriert sind, weil nicht alles gleich geschieht wie am Handy und vieles für ihren Geschmack für viel lange hin versprochen wird. Bettina Jaraschs Kniefall vor den Klimaaktivisten, die den Braunkohle-Abbau verhindern wollen, ohne eine Alternative nennen zu können, hat bundesweite Symbolkraft. So wie 2038 zu spät war für das Ende der Kohleära, ist nun 2030 zu spät. Auch 2028 oder 2025 oder nächstes Jahr wäre nicht hinnehmbar, wie überhaupt kein Kompromiss Gnade fände, wäre er nicht total und endgültig.