Samstag, 21. November 2026

Wutjugend-Bremse: Grobspanplatten für die Gen-Z

Vor allem in westdeutschen Städten kam es bei den Aufmärschen der Wutjugend unter dem Titel "Gen Z regelt" zu Gewaltausbrüchen, die sich gegen die freiheitliche Gesellschaft, die Marktwirtschaft und den israelischen Überlebenskampf richteten.  

Es waren Bilder, wie sie niemand sehen will. Länger schon stecken die deutschen Innenstädte in der sogenannten Gammel-Krise, Vernachlässigung und Verfall haben vielerorts das Zepter übernommen. Experten sagen, der schleichende gesellschaftliche Tod und der Verlust der Selbstkontrolle finde in mancher Neben-, oft aber auch schon in den Hauptstraßen seinen Ausdruck. Wo Ratten durch die Dämmerung huschen, "Zu verschenken"-Kisten mit zerbrochenen Kaffeetassen vor bekritzelten Wänden stehen und die Menschen es vermeiden, nach Einbruch der Dunkelheit noch ins Freie zu gehen, sehe Deutschland sich selbst endlich ähnlich.

Der ehrliche Blick in den Spiegel 

Der junge Erfinder Max Urban.
Schlimm genug ist er, dieser ehrliche Blick in den Spiegel, der so ernüchternd ausfällt, dass es die großen deutschen Medienhäuser gezielt unterlassen, über die überall sichtbare Verelendung zu berichten. Die mit Plakataufrufen zum Widerstand gegen den Kapitalismus, Israel und das Klima verklebten Fenster. Die Laternenmasten, die sich unter der Last zentimeterdicker Aufkleberschichten biegen. Die am Straßenrand entsorgten Möbel. Die Straßen voller Glasscherben und Kippen. Kein Thema. Niemand möchte Teile der Bevölkerung beunruhigen.

Nur wenn es gar nicht anders geht, muss berichtet werden. Seit sich die Klimabewegung "Fridays for Future" und ihr renitenter Ableger "Last Generation" als Wutjugend unter dem Titel "Gen Z regelt" neu erfunden haben, lässt es sich zuweilen nicht vermeiden. Bei den Aufmärschen der jungen Menschen, die sich für zu kurz gekommen halten und die Befreiung Palästinas für die Voraussetzung von Wohlstand und Klimagerechtigkeit, geht immer mal etwas kaputt. Die eine oder andere Fensterscheibe. Bushaltestellen. Es brennen Mülltonnen. Es werden Boutiquen ausgeraubt und Supermärkte geplündert.

Schwere Schäden am Vertrauen 

"Vor allem aber erleidet das gesellschaftliche Vertrauen schweren Schaden", sagt Max Urban, der mit 21 Jahren selbst zur Gen Regelt gehört, sich aber nicht als Wutjugendlicher sieht. "Ich denke", sagt er, "dass wir als die Generation, die um das Jahr 2040 herum beginnen wird, alle entscheidenden Schaltstellen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft übernehmen wird, selbst dafür sorgen müssen, dass bis dahin noch etwas zu übernehmen ist." 

Dazu sei es notwendig, glaubt der ausgebildete Schweißer, Schlosser und Elektrotechniker, sich zu engagieren. Nicht meckern, tun, das sei die Haltung, die er und seine drei Brüder von ihrem Vater vermittelt bekommen hätten. "Er hat uns das vorgelebt", sagt Max Urban über den Mann, der in der Welt der Entrepreneure einen Namen wie Donnerhall hat.

Furore dank Trittin-Reaktor 

Jens Urban hat immer getüftelt, schon als es in der sozialistischen DDR noch streng verboten war. Der aus Dessau gebürtige Erfinder, Entwickler und Innovator machte mit Osmose-Gegendruckpumpen, einem Elektrostatik-Antrieb mit Schwerkraftgenerator,  einem Solarlaser und zuletzt mit dem Trittin-Reaktor Furore, der mit angereicherten Eiswaffeln betrieben wird. 

Urban Innovations, die Firma des weltweit hochangesehenen Experten, entwickelte zudem ein von Spezialisten des US-Geheimdienstes NSA erdachtes Modell eines Perpetuum Mobile zur Serienreife weiter. Zudem konnte ein in Deutschland von Ministerien und EU-Fördermittelvergabenstelle verworfenes Konzept zur Windspeicherung in China großtechnisch umgesetzt werden. Der dortige Diktator Xi empfing der Erfinder selbst zu einer halbstündigen Audienz, bei der beide über Möglichkeiten  nachdachten, lokale Überwinderträge landesweit in verdichteter Luft zu speichern.

Verlacht in Deutschland, verehrt in China 

In Deutschland verlacht selbst von einem Fachminister Carsten Schneider, "der wie unser Vater aus dem Osten kommt", schimpft Sohn Max, den die simples Druckluftspeicher seines genialen alten Herren von Anfang an überzeugt haben. "Wenn diese in einem dezentralen Druckbehälter gespeicherte Luft bei Windstille das Windrad antreibt, brauchen für eine fast verdoppelte Effizienz keine Kabel, Leitungen und Netze, sondern nur einen Druckluftbehälter".

Effizient denken. Zielgerichtet tüfteln. Praktische Ergebnisse für wichtiger halten als tiefschürfende wissenschaftliche Arbeiten von bis zu 77 Seiten. Diese konservative Haltung habe er von seinem Vater mit der Muttermilch vermittelt bekommen, beschreibt Max Urban die Ethik seiner Erfinderei. Er wolle Problemlöser sein mit seinen Innovationen, sagt er. Und es gehe ihm weniger um Geld, Forschungspreise und Bekanntheit, sondern  hauptsächlich darum, "das Leben möglichst vieler Menschen zu verbessern".

Vom Stützrad zur Stütze der Gesellschaft

Max Urbans "Bulgari-Shield"
Was Max Urban, ein kräftiger, aber schlanker junger Mann mit modischem Migra-Bart, damit meint, zeigt schon der Blick ins Archiv seiner Entwicklungen. Von Stützrädern für Elektroroller über KI-gestützte Auflegehilfen für Langspielplatten bis zu einem Heißluftfön. Der erlaubt es Mitarbeitenden von städtischen Versorgungsbetrieben, die an öffentlichen Masten, Ampeln und Verkehrsschildern vielerorts historisch auf zwei, drei Zentimeter Dicke gewachsenen Schichten aus Propagandaaufklebern für Klima, gegen Rechts und allerlei andere gute Zwecke mit einem gezielten Luftstrom abzulösen.

Akut aber beschäftigte  Max Urban die Frage, wie sich unschöne Bilder von den anstehenden Gen-Z-Plünderungen vermeiden ließen. "Natürlich können wir uns weitgehend darauf verlassen, dass unsere Gemeinsinnmedien ebenso wie Elisabeth Wehlings ,privatkapitalistischen Medienheuschrecken' es zu vermeiden versuchen, durch übertriebene Berichte über Krawalle Zweifel am Staatsversagen zu wecken." Verlassen aber dürfe sich die demokratische Gesellschaft nicht darauf. "Das würde uns abhängig vom Wohlwollen jeder gut organisierten Wutgruppe und gar gezielt eingeschleuster hybrider Agenten machen." 

Die Wurzel der Wutbilder 

Max Urban wollte an der Wurzel der Wutbilder ansetzen. Das sei "genau dort, wo selbst bei einer strengen Nachrichtenkontrolle in den Gemeinsinnredaktionen kaum verhindert werden kann, dass Hassparolen, Aufmärsche unter Terror- und Diktaturfahnen und die abschließenden rituellen Plünderungen über US-amerikanische und chinesische soziale Medien in die Öffentlichkeit gelangen", glaubt der smarte junge Mann. 

Berichterstattungsvermeidung, wie sie deutsche Großmedien zuletzt umfassend wegen der unklaren Lage rund um den Streit um das polnische Verfassungsgericht eingesetzt hätten, sei in einem Land  mit einem Duopol aus zentralisierten staatlichen und von wenige Großkonzernen kontrollierten privaten Medienhäusern probat. "Aber wirklich sicher ist nicht, dass doch Informationen durchsickern."

Übergriffe der Partypeople 

Urban junior hat sich bei den Ausschreitungen  in Frankfurt, Köln und Hamburg direkt an den Brennpunkten angeschaut, was technisch verändert werden müsste, um Übergriffe der früher als "Partypeople" belächelten Tätergruppen vorbeugend zu verhindern. Die Achillessehne der verbliebenen deutschen Einkaufstraßen und Prachtboulevards seien seiner Ansicht nach die großen, keineswegs klimagerechten Schaufensterfronten. "Das sind Einfallstore für jugendlichen Überschwang, der in der Gruppe besonders schnell entsteht und nach einem Ventil sucht."

Auch kleine Geschäftsleute leiden zuweilen unter den verständlichen Aufwallungen einer Jugend, die es deutlich schwerer hat als ihre Väter, Großväter und Urgroßväter. Vor allem aber leidet der Ruf der Gen Z selbst unter der Zuschreibung, sie neige zu Sympathien für bluttrünstige ideologische Systeme und kanalisiere ihren Hass auf demokratische Mehrheitsentscheidungen, indem sie blanke Gewalt gegen Sachen und Unbeteiligte ausübe. 

Wenige nicht friedliche Einzelfälle 

Die Medienkampagne gegen die Wutjugend wirkt. Unter dem Eindruck einiger weniger meist friedlicher Einzelfälle verrammeln kleine Kaufleute ihre Läden, wenn sie anmarschieren. Junge Polizisten müssen Sonderschichten schieben, um ihnen zuzuschauen. Medienmitarbeiter stehen vor flackernden Blaulichtern und warten auf brennende Pyrotechnik aus Polen und völlig überzogene Wasserwerfereinsätze.

Max Urban, wahrscheinlich einer der klügsten Köpfe unter den 15- bis 33-Jährigen, wollte dem nicht mehr tatenlos zuschauen. "Es schadet doch dem Ruf des gesamten Standortes Deutschland, wenn Touristen zugenagelte Schaufensterscheiben sehen." Natürlich verstehe er, dass selbst Luxusläden, in denen einzukaufen sich kein Angehöriger der hart arbeitenden Mitte leiten könne, lieber Presspappe vor ihre Auslagen hängten, als sich nach jeder Generation Z-Demonstration neue Scheiben einsetzen zu lassen. "Aber ich denke, das muss nicht so krass passieren, dass es aussieht wie im Krieg."

Ein Demoschutz namens "Bulgari-Shield" 

Mit seinem beim Europäischen Patentamt als "Bulgari-Shield" vorangemeldeten Demoschutz schafft Max Urban schnelle und günstige Abhilfe. Die zur Sicherung der Geschäfte verwendeten  Grobspanplatten, Innenstadtbummlern in Frankfurt am Main und Hamburg als die typischen hellbraunen Holzwerkstoffplatten mit den sichtbaren langen Holzspänen bekannt, die der Fachhandel OSB-Platten (Oriented Strand Board) nennt, werden dabei vor ihrem Einsatz von jungen Künstlern bemalt. "Und zwar nicht mit den üblichen Kritzeleien, die überall im Land an jeder Wand zu finden sind", betont Urban junior.

Seine Idee geht viel tiefer und bis ins Detail. Im Normalfall bleibe nach der Ankündigung eines Krawallwochenende genug Zeit, das gewohnte Schaufensterdesign hochauflösend zu fotografieren. "Meine Künstler brauchen dann dank KI-Unterstützung nur wenige Stunden, um das 3D-Bild als fotorealistische Abbildung auf die Spanplatten zu malen", sagt er stolz. Für bummelnde Shopper entstehe so die Illusion, alles sei wie immer. Wenn die jungen Menschen dann in der Dämmerung mit Parolen wie "Merz leck Eier" und "Dieser Staat schützt mich nicht, meine Schwestern schützen mich" für saubere Schultoiletten und gegen eine mögliche Wehrpflicht auf die Straße gingen, könnten sie "regeln", ohne dabei wieder etwas kaputtzumachen.

Max Urban ist von seinem Konzept überzeugt. Er selbst teile nicht alle Anliegen der Demonstrierenden, habe im Leben auch ganz andere Ziele als viele. "Aber ich respektiere, dass Jugendorganisationen zu Demonstrationen aufrufen und sich für Palästina, mehr Geld für Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie; gegen steigende Lebenshaltungskosten und eine ungerechte Lastenverteilung einsetzen." Es müsse aber darum gehen, für alle ein sicheres Jugendprotesterlebnis zu ermöglichen - "auch die meist jungen Verkäufer*innen in den Luxusboutiquen und Sportgeschäften haben ein Recht darauf."




Freitag, 20. November 2026

EU-Sanktiönchen gegen Russland: Im Gasschiff durchs Scheunentor

Der eismeertaugliche Flüssiggastanker "Nikolay Yevgenov" gehört zur russischen  Schattenflotte, die LNG von der Jamal-Halbinsel im Norden Westsibiriens nach Rotterdam bringt, wo der fossile Brennstoff für deutsche Verbraucher wie von Zauberhand zu einem Teil der sogenannten Versorgung aus den Niederlanden wird.   

Ungünstig, dass in Rotterdam dieses große blaue Schiff anlangt, stolz beschriftet mit "Yamal LNG" und offensichtlich gekommen, um eine Ladung Erdgas anzulanden. Ein Russe auf Kaperfahrt, illegal unterwegs unterhalb der strengen 573 EU-Sanktionspakete, vermuteten Beobachter. 

Der Flüssiggastanker, benannt nach dem sowjetischen Marineoffizier, Hydrographen, Ozeanologen und Polarforscher "Nikolay Yevgenov", steht wegen der Beteiligung an russischen Kriegsverbrechen seit Dezember 2025 auf der offiziellen Sanktionsliste der Ukraine. Immer wieder war der Tanker der 52 Jahre alte ARC7 Ice-Klasse aufgefallen, weil er durch den "Transport fossiler Brennstoffe unter Verstoß gegen Sanktionen und andere Beschränkungen" Geld für Putins Krieg einspielte.

Knallharte Maßnahmen der EU 

So etwas duldet die Europäische Union natürlich nicht. Hier, wo nach dem Verrat der Amerikaner unter ihrem russlandfreundlichen Präsidenten Donald Trump die größten und letzten Unterstützer der um ihre Freiheit kämpfenden Ukraine sitzen, gibt es nach inzwischen 21 verhängten Sanktionspaketen kein Nachsehen mehr und keine Lücken im Cordon Sanitaire. Russland ist isoliert. Russland muss leiden. Russland steht seit inzwischen fast fünf Jahren kurz davor, an der ausgestreckten Hand der EU zu verhungern und zusammenzubrechen.

Schärfer noch als die Kontinentalsperre, mit der französische Kaiser Napoleon I. über sieben Jahre lang vergeblich versucht hatte, Großbritannien auszuhungern, schotten die "schärfsten Sanktionen aller Zeiten" (Ursula von der Leyen) Russland vom Zugang zu den Weltmärkten in Europa ab. Die britische Seeblockade gegen das Deutsche Reich, die von 1914 und bis zu ihrer Aufhebung im Juli 1919 dauerte, führte zu Rationierungen, Mangelernährung und dem sogenannten "Steckrübenwinter" 1916/1917 mit  hunderttausenden toten Zivilisten. Doch sie hatte lange nicht dieselbe verheerende Wirkung wie die konsequente europäische Blockade gegenüber russischen Importen sie auf die von Energielieferungen abhängige deutsche Wirtschaft hatte.

Die offene Feldschlacht vermeiden 

Kein Land übersteht so etwas unbeschadet.  Wenige Tage nach Kriegsbeginn schon hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen deshalb den Wirtschaftskrieg gegen den Kreml-Herrscher ausgerufen. Die gelernte Medizinerin wusste als ehemalige deutsche Verteidigungsministerin genau um den bedauernswerten Zustand der Bundeswehr, den sie schließlich selbst mit herbeigeführt hatte. Ihre Strategie war es deshalb, Europa die offene Feldschlacht meiden zu lassen, bis Kriegstüchtigkeit an allen Fronten hergestellt ist.

Die "Sanktionen mit maximaler Wirkung" allein würden ausreichen, Russlands Bankrott herbeizuführen, sagt die erfahrene Weltpolitikerin voraus, ohne einen genauen Termin zu nennen. In der deutschen Spitzenpolitik wie in der Zivilgesellschaft aber wollten viele nicht so lange warten. Grüne Strategen schlugen vor, den Erdgasausstieg vorzuziehen. Baue man die 511.000 Kilometer langen deutschen Gasrohrleitungen rasch zurück, gebe es keine Gefahr eines  Missbrauchs zu Lieferzwecken mehr, plädierte Robert Habecks Klimawirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen für eine radikale Endlösung der Heizungsfrage.

Stopp für blutgetränktes Russen-Gas

Selbst die aber wurde in Petitionen aus der entsagungsbegeisterten Engagementgesellschaft als lasch und lau kritisiert. Jetzt, gleich und unverzüglich müsse ein kompletter Importstopp für "blutgetränktes Russen-Gas" verhängt werden, forderten Prominente wie die Klimaaktivistin Luisa Neubauer, der damals recht bekannte Youtube-Aktivist Rezo, der Fernsehwissenschaftler Eckhart von Hirschhausen und der Tatort-Schauspieler Axel Prahl. 

Es hat nicht sollen sein. Mitten in der Aufstellung der eigenen Heere verließ die EU-Staaten das Zutrauen zur eigenen Kraft und zur Gefolgschaftsbereitschaft der eigenen Bürger. Selbst den Kommissaren, Staatschefs, Ministern und Abgehobenen in den Parlamenten zwischen Madrid und Stockholm, Berlin und Straßburg war die Stimmungslage nicht entgangen. Von Anfang nirgendwo eine Spur der Kriegsbegeisterung, die vor dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg zu Aufwallungen nationaler Gefühle gesorgt hatte. 

Betteln bei den Blutscheichs 

Stattdessen Kleinmut und offen spazieren geführte Angst vor kalten Wohnungen und heruntergefahrenen Industrieanlagen. Klimawirtschaftsminister Robert Habeck wurde zum Helden des Wintersohnegas, als er unerschrocken zu den Blutscheichs nach Katar flog, um bei einem diktatorisch herrschenden Erbmonarchen klimaschädliche Gaslieferungen aus dem South-Pars-Gasfeld im Persischen Golf zu erbetteln.

Ja, die Despotie am Golf werde künftig eine "zentrale Rolle für die Versorgung mit Flüssiggas" (LNG) für Deutschland spielen, kündigte Habeck im ersten Kriegsfrühjahr 2022 an. Die "Tagesschau" mahnte zur Geduld, denn erst "in zwei Jahren" seien die ersten Lieferungen im Rahmen der neuen "Energiepartnerschaft" (DPA) zwischen der absoluten islamischen Monarchie mit dem unstillbaren Hunger auf Menschenfleisch und der jungen deutschen Doppelstandarddemokratie möglich.

Hin zur fossilen Transformation 

Das Ziel heiligte das ungewöhnliche Mittel, die große ökologische Transformation voranzubringen. Weg von Russland. Hin zu "Fossilen" (Ricarda Lang), die für den Transport unter hohem Energieeinsatz verflüssigt werden, um am Zielort energetisch aufwendig wieder in den gasförmigen Zustand zurückverwandelt zu werden. 

Ehe sie dann über zum Teil eigens neu errichtete Rohrleitungen dorthin gelangen, wo sie zu häuslicher Wärme, Strom, Prozessenergie und klimaschädlichem Kohlendioxid verbrannt werden, haben sie den weitesten Teil ihrer Reise hinter sich: Das in deutschen Medien als "Gas aus Katar" gefeierte Freiheitsgas stammte nie und es stammt bis heute nicht vom Golf. Sondern aus der von Katar betriebenen US-Flüssiggasanlage "Golden Pass" in Texas. 

Auch ein Jahr nach dem eigentlich vereinbarten Termin der Aufnahme direkter Lieferungen aus Katar ist es dabei geblieben: Das Scheichtum musste die Förderung aus dem South-Pars-Feld zeitweise stoppen  und wegen der Blockade in der Straße von Hormus alle LNG-Exporte einstellen. 

Es dauert nun doch noch länger 

Starttermin derzeit offen. Eventuell wird es schon 2027 etwas, oder aber erst 2028 beginnt der US-Konzern ConocoPhillips, das Freiheitsgas aus Katar wie geplant an das Terminal im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel zu liefern. In den Medien spielt der große Wurf, mit dem Habeck Russland auskonterte, seit Jahren schon keine Rolle mehr. Aber auch die Energiestrategen der neuen Bundesregierung sprechen nicht mehr davon.

Glück für Deutschland, dass die "Energiepartnerschaft" mit ihrer "zentralen Rolle für die Versorgung mit Flüssiggas" (LNG) sowieso keine große Rolle spielt: Die zwei Millionen Tonnen Erdgas, die pro Jahr irgendwann kommen sollen, decken bestenfalls drei Prozent des deutschen Jahresbedarfs. Das entspricht dem Verbrauch Berlins oder aber des BASF-Stammwerkes in Ludwigshafen.

Das niederländische Gaswunder 

Deutlich wichtiger ist ein anderes Lieferland, immer noch und immer mehr. Seit der Schließung des Groningen-Feldes, einst das größte Onshore-Gasfeld Europas, fördern die Niederlande zwar nur noch acht Milliarden Kubikmeter Erdgas im Jahr. Doch unversehens ist ein Wunder geschehen. Weil die Niederländer selbst rund 26 bis 30 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr verbrauchen, am unteren Ende etwa das, was sie früher förderten, sind sie längst auf umfangreiche Importe angewiesen. Und trotzdem gelingt es ihnen, in offiziellen deutschen Statistiken als Herkunftsland von etwa einem Viertel des deutschen Gasbedarfs aufzutauchen.

Ein erstaunliches Gaswunder, für das es öffentlich keinerlei Erklärung gibt. Deutschland bezieht rund ein Viertel seiner Gasimporte aus einem Nachbarstaat, der liefern kann, obwohl er nicht liefern kann. Drei Viertel der Moleküle, die in Rotterdam/Maasvlakte und am EemsEnergyTerminal in Eemshaven angelandet werden, entstammen der Förderung in den USA. Winzige Anteile kommen aus Angola, Nigeria, Guinea und weiteren kleineren Lieferländern in Afrika. 

Russland sei dank 

Den Rest aber bringen Schiffe wie die "Nikolay Yevgenov" aus Russland: Die Einnahmen aus etwa zehn bis zwölf Prozent des LNG, das von Rotterdam und Eemshaven aus über Rohrleitungen Richtung Deutschland fließen, füllen bis heute Putins Kriegskasse.

In Brüssel und Berlin ist das sehr gut bekannt. Groß ist aber seit Jahren auch das Interesse, dass es nicht bekannt werden möge. Gern klagen die Führerinnen und Führer der EU über die russische "Schattenflotte". Bis zum Verbot des Imports von russischem Flüssiggas aber dauerte es fünf Jahre und 18 Sanktionspakete. Erst im 19. Verschärfungsbündel wurde im Oktober vor einem Jahr ein komplettes Einfuhrverbot für russisches Flüssigerdgas verhängt. 

Nicht gleich, sondern ab dem 1. Januar 2027. Nicht komplett, sondern bis 1. November 2027. Nicht für alle Zeiten, denn die dauerhafte EU-Verordnung enthält eine Notfallklausel: Ist die Versorgungssicherheit in einem oder mehreren EU-Ländern "ernsthaft gefährdet", darf in Moskau angerufen und um Hilfe geben werden. Die EU-Kommission wird das Einfuhrverbot dann vorübergehend aussetzen.

Die Koalition der Trotzigen 

Die Koalition der Trotzigen, die sich jetzt in Berlin trifft, um ihre Ansprüche zu untermauern, beim Aufteilen der Überreste der europäischen Friedensordnung mit Trump, Putin und Selenskij am Tisch zu sitzen, ist eines jener schalen Schauspiele, die aufzuführen es gerade noch reicht. 

Zweimal die Woche bekräftigen die europäischen Verbündeten der Ukraine mittlerweile ihre anhaltende Unterstützung im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer. Zweimal am Tag widersprechen sie sich gegenseitig bei ihren Entwürfen dazu, wie der Hase laufen soll. Zuletzt konnte sich die bunte Truppe und um Brüssel nicht einmal auf vier oder fünf, geschweige denn einen Verhandlungsführer für die Gespräche mit den Weltmächten einigen. Sieben Angesandte will die Weltmacht Europa schicken, sieben. Weniger geht nicht, weil keiner schon lange mehr niemandem vertraut.

Es wird wieder ein Triumph 

Das Bundeskanzlers Gipfel wird zweifellos ein Triumph. 30 Staats- und Regierungschefs, ein großer Ukraine-Gipfel, im Kanzleramt, wo der Sauerländer kurz zuvor erst seinen Triumph im Kampf um die Stromsteuersenkung genossen hat. Neben den Europäern kommen Japan und Kanada, auch die Briten reisten an und die USA schickten ihre beiden Ukraine-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner. 

Intern geht es um Geld, das fehlt. 45 Milliarden Euro sind es im Moment, die niemand geben will. Nach außen hin geht es um ein Signal wie immer: Man hat leere Kassen, aber alles voll damit. Man hat große Pläne, aber keine Chance, sie umzusetzen. Man hat leere Gasspeicher, aber die Absicht, den Russen wehzutun, indem sie noch leerer werden.

Dass dennoch so viele herbeigeeilt sind, könnte an einem exklusiven Gastgeschenk liegen. Jeder Teilnehmer erhalte "ein kleines Bröckchen" von der Mauer hieß es vorab. Und nein, nicht von der Brandmauer, sondern von der Berliner, die Deutschland 28 Jahre lang geteilt hat. Friedrich Merz wolle damit einen seiner klaren Kompasse senden: Der Fall der Mauer habe gezeigt, was möglich ist, wenn man geschlossen und entschlossen auftrete.

Donnerstag, 19. November 2026

Stromsteuer: Herbst der Reförmchen

Kurz vor Weihnachten hat die Bundesregierungein umfangsreiches Reformpaket für die Bürger geschnürt. Allein durch die Absenkung der Stromsteuer sparen Menschen im Durchschnitt 80 Euro im Jahr.

Sie haben gerungen, ganze acht Stunden lang. Sie haben die Welt anschließend wissen lassen, dass sie acht Stunden gerungen haben. Und nur drei Stunden geschlafen. Sie haben hart gerungen, bis zur Erschöpfung aller Kräfte. Sie hatten das Gesamtinteresse im Auge, das Große und das Ganze, das in den letzten Tagen, Wochen und Monaten aus dem Blick zu geraten drohte. Zu kleinteilig, die großen Reformen. Zu groß die Zweifel an Politikern, deren  Rede nicht Jaja oder Neinein war, wie es die Bibel empfiehlt. Sondern Wasausimmer irgendwann, aber jedenfalls das Gegenteil und genaugenommen nichts.

Vor zwei Jahren hasteten sie noch in einem Wahlkampf durchs Land, der eine Qual für alle  Beteiligten war. Der Amtsinhaber energisch wie ein totes Pferd. Ihm beim Reden zuzuschauen, war wie einem Glas Wasser beim Verdunsten zuzusehen. Nur Mitleid hielt eine Kampagne in Bewegung, die allen, die treu zu bleiben versprachen, zusicherte, dass der kleine Mann mit der großen Aktentasche die Sache im Griff behalten werde.

All die großen Pläne 

Der Angreifer hatte es leicht. Er ist großgewachsen und schon allein von daher eine Figur, die sich viele als Führer wünschen. Als er dann allerdings führen sollte, stellte sich heraus, dass er nicht weiter als bis zur Inthronisierung gedacht hatte. Statt die großen Reformpläne umzusetzen, von denen er eben noch verkündet hatte, er habe den ganzen Schreibtisch voll, verlegte sich der neue Bundeskanzler wie sein Vorgänger darauf, noch besser zu erklären, warum dieses jetzt nicht und etwas anderes aber bald umgesetzte werden werde. 

Verantwortlich dafür, dass es nicht voranging, war wie zuvor ein zögerlicher, ideologisch verblendeter Koalitionspartner. Die Rolle, die die FDP für die SPD gespielt hatte, übernahm nun die SPD für die CDU.

All der Quatsch, mit dem sie sich beschäftigen. All die Scheinangriffe aufeinander, die Rückzugsgefechte und als Handlungsersatz vorgeführten theatralischen Duelle um Petitessen, sie haben der kleinsten Großen Koalition aller Zeiten  über eine sagenhafte Strecke von inzwischen 18 Monaten und 13 Tagen gebracht.

Eine Koalition des kleinen Karo 

Die große Koalition steht für das kleine Karo. Bemüht nur noch darum, sich möglichst lange an der Macht zu halten, betreiben CDU, CSU und die meist federführende SPD das Regieren als Mikromanagement der großen Krisen, die immer wieder lange absehbar sind. Über Merz, Klingbeil und den Rest ihrer chronisch überforderten Kabinettsmannschaft aber beständig überraschend hereinbrechen.

Die Frauen und Männer, die mit dem Ziel angetreten sind, das Weltklima ein Vierteljahrhundert vorausschauend zu regulieren, haben sich als zuverlässig außerstande erwiesen, auch nur drei Monate in die Zukunft zu schauen. Dauernd passiert etwas, mit dem sie nicht gerechnet haben. Weil sie nicht konnten, sagen sie. Hektisch beginnt dann ein Feilschen darum, wer jetzt schuld ist was man akut unternehmen müsse. 

In einer abgeschafften Nachtsitzung 

Ist nach den nervenaufreibenden Nachtsitzungen, die Merz' Vorvorgängerin Angela Merkel wegen ihrer offensichtlich hanebüchenen Ergebnisse eigentlich ein für allemal abgeschafft hatte, ein leerer Kompromiss gefunden, wird dessen Ablaufdatum gleich mitgeteilt: Zwei Monate. Drei Monate. Bis zur nächsten jähen Wende. 

Schon mit dem Tankrabatt schaffte Rot-Schwarz einen Rekord für die Ewigkeit: Binnen von nur sieben Monaten wurde er abgelehnt, eingeführt, abgeschafft, für unnötig erklärt, diskutiert, wieder eingeführt und nun. Wird er wird in Kürze auch schon wieder abgeschafft werden.

Angst und Eigensinn


Es regieren Angst und Eigensinn, ideologische Verblendung und das Bemühen, sich je breitbeiniger handlungsfähig zu zeigen, je weniger handlungsfähig man ist. Die Endausprägung einer Koalition der Parteien der alten Bonner und Berliner Republik hadert mit den Folgen der eigenen Beschlüsse aus der Vergangenheit, wagt es aber bis heute nicht, sie für die Misere verantwortlich zu machen, in der das Land steckt. 

Alle anderen sind schuld: Der Russe. Der Chinese. Der US-Präsident. Die Wählerinnen und Wähler. Die hohen Energiepreise. Das Klima. Das Wetter. Die Rechtsextremen. Die Linke. 

Jede Woche ins letzte Gefecht

Fast schon Woche für Woche ziehen sie ins letzte Gefecht, auf den Lippen neue leere Versprechen. Koalitionsgipfel hier. Koalitionstreffen da. Ausgeräumte Streitpunkte. Neuanfang. Flankiert von Medien, die es als ihre ureigene Aufgabe ansehen, die weisen Beschlüsse der verzweifelten Koalitionäre als Aufbruch zu neuen Ufern zu verkaufen, hangelt sich das Laientheater von Desaster zu Desaster. 

An einem Tag sprengen sie moderne Kraftwerke und fahren Atommeiler für immer ab. Am anderen sind sie für die Elektrifizierung des ganzen Landes. An einem Tag buckeln sie dem Strompreis neue  Fantasielasten auf. Am nächsten trompeten sie Parolen über nötige Entlastungen. Alles sollte teurer werden, damit sich alle am Riemen reißen und das Klima schonen. "Die hohen Energiepreise sind gut und richtig", titelte die "Tagesschau" in den verrückten Ampeljahren. Jeder im politischen Berlin war "bereit, einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen", wie Annalena Baerbock herausgefunden hatte. Jetzt ist die Rechnung da. Und es ist auch wieder nicht richtig.

Ein Kabinett wie ein Kabarett 

Ein Kabinett wie ein Kabarett. Wer glaubte, mit Olaf Scholz und seiner bunten Truppe aus Selbstdarstellern sei der Höhepunkt des Dramas erreicht, notiert nach dem Entlastungsbeschlüssen erfreut, dass in Berlin keineswegs Erwachsene übernommen haben. Vom Kanzler über den Vize bis zu den Ministerinnen und Ministern und den Fraktionsvorständen handelt es sich offenkundig um ein Ballett aus Schaumschlägern und weltfremden Egomanen. Keiner von ihnen hat ein Problem damit, dem Wahlvolk das letzte Hemd zu nehmen, um sich einen Mantel der Geschichte daraus zu stricken.

Mit "Versprochen. Gehalten" hat der Hauptdarsteller im Staatstheater die schwere Geburt der gesenkten Stromsteuer ab 1. Januar 2027 angepriesen. Zumindest Friedrich Merz selbst geht also weiterhin gnädig mit seinen gebrochenen Zusagen um: Im Koalitionsvertrag war noch vereinbart worden, die "Stromsteuer für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh für alle so schnell wie möglich" zu senken. Gemeint war dauerhaft und nicht vorübergehend.

Der Kanzler ist stolz

Der Stolz des Bundeskanzlers darauf, dass seine Bürger im kommenden Jahre kräftig sparen werden - je nach Verbrauch bis zu acht Euro im Monat - hat ihn die einstigen Zusagen vergessen lassen. Merz hat nach anderthalb Jahren so wenig vorzuweisen, dass er selbst das kleine bisschen symbolische Geste feiert wie den Durchbruch zu dem Reformdeutschland, das er im Wahlkampf wie eine Flagge vor sich hergetragen hatte. 

In der nächtlichen Schlacht mit der SPD, beim Schachern und Pokern um Cents und Petitessen, ist allen gemeinsam ja auch noch der ominöse "Spritpreisdeckel" gelungen, der ab dem 1. Januar 2027 "aktiviert" werden soll, wenn der Tankrabatt zum zweiten Mal ausläuft. Auch darauf haben sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition verständigt, ohne dass es schon Informationen darüber gibt, was genau der "Spritpreisdeckel" sein wird, der "missbräuchliche Preisaufschläge" unterbinden, aber "die Versorgungssicherheit soll zu jeder Zeit gewährleisten" soll.

"Missbräuchliche Preisaufschläge"

Eine Obergrenze für den Liter Benzin? Ein atmender Deckel für Diesel? Niemand kann es sagen. Acht Monate nach Beginn knallharter Untersuchungen des Bundeskartellamtes, ob es "missbräuchliche Preisaufschläge" überhaupt gibt, ist das Verfahren des Bundeskartellamtes zur Überprüfung der Wettbewerbsverhältnisse im Kraftstoffgroßhandel ergebnislos zum Erliegen gekommen. 

Eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf hat das "scharfe Schwert" (Sepp Müller) im Zuschlagen gestoppt, ohne dass es große Aufregung ausgelöst hätte. Auch Sepp Müller, der mit seinem SPD-Genossen Armand Zorn der "Task Force Spritpreise" vorstand, hat das Themenfeld leiser verlassen. Der gelernte Bankkaufmann will jetzt doch lieber Chef der CDU-Reste in Sachsen-Anhalt werden als mit "Steuergeld, das jetzt fehlt", ein "Angebotsproblem" (Müller) zu beheben.

Ein Verfahren als Luftnummer 

Aus den "Verfahren gegen sämtliche Raffineriebetreiber in Deutschland" ist eine Luftnummer geworden. Aus dem Herbst der Reformen 2025 ein Herbst der Reförmchen 2026. Beim Kartellamt  wurde die "Beschlussabteilung für Kraftstoffe neu aufgestellt", sie verfügt jetzt über "drei Projektteams". So lässt sich Einhaltung der staatlichen Vorgaben für High-Noon-Preiserhöhung jeweils mittags besser im Auge behalten.

Die Task Force Benzinpreise dagegen tagt seit Monaten nur noch im Geheimen. Kein Mucks dringt nach außen. Kein Sepp Müller klärt die angespannte Lage. Kein Armand Zorn lässt die Öl-Multis wissen, dass sie auf ganz dünnem Eis balacieren. Die Arbeitsgruppe Sprit bereitet vermutlich "den Gesetzentwurf und die dazugehörige Rechtsverordnung" (DPA) vor, die das Bundeskabinett, das immerhin steht schon fest, am 2. Dezember beschließen wird, um die Gemüter der Autofahrer für weitere drei Monate zu beruhigen. 

Wahlkampfkalender dämpft die Kosten 

Bleiben wird es dabei nicht. Der Wahlkalender 2027 garantiert, dass Treibstoff so schnell nicht mehr so teuer werden wird. Im April werden die Landtage in Schleswig-Holstein, im Saarland und in  Nordrhein-Westfalen neu gewählt. Unvorstellbar, dass die Spritpreise ein paar Tage zuvor wieder in die Höhe springen. 

Strom allerdings, der nach dem Ratsschluss der Klimakonferenz in Antalya schon in neun Jahren mehr als ein Drittel des Energiebedarf decken soll, wird auch mit ohne Energiesteuer teuer bleiben. Die Versorger in deutschland haben ihre Preise für 2027 im Durchschnitt um acht Pozent angehoben. Die knapp zwei Cent, die die Stromsteuer sinkt, machen nur fünf Prozent aus. 

Es wird teurer denn je 

Es wird weniger teurer, aber nicht billiger. Und alles zusammengenommen wird es sogar kostspieliger denn je. In einer wahren Enteignungorgie haben der Kanzler und sein Vize gerechtigkeitsfördernde Steuer- und Abgabenerhöhungen durchgesetzt, dass die vielbeklagte "Gegenfinanzierung" (Klingbeil) der großzügigen Fünf-Milliarden-Spende des Staates an seine Bevölkerung in der finalen Zusammenkunft kein großes Problem mehr darstellte. 

Einmal nur musste Merz sagen "Das mache ich nicht mehr mit!". Und dann, so hat es seine Generalsekretärin Franziska Hoppermann in Erinnerung: "Haben wir intensiv miteinander gesprochen, aber ja auch klar ist, fünf Milliarden sind ja nicht wenig, sondern es ist ein Kraftakt, das miteinander hinzukommen". Sehr "vertrauliche gemeinsame Gespräche, getragen von dem Gedanken an ein gemeinsam verabredetes Vorhaben" (Hoppermann). Und schon war es geschafft, das "sehr gute Ergebnis".