Psychotrick im Wahlkampf: Einmal Remigration bitte

Ein Mann offener Worte: "Ich möchte solche Menschen hier nicht in Deutschland leben haben".

Die Radikalisierung, sie schreitet in einem Tempo voran, das noch vor zwei Wochen unvorstellbar war. Mitte Juli lag Deutschland im Reformkoma, halb erschüttert von dem, was CDU und SPD als großes Reformpaket in den Rettungsring geworfen hatten.  

Halb entsetzt darüber, dass der Berg nach mehr als einem Jahr wieder nur eine Maus geboren hatte. Dann kam die Vaterschaft Jens Spahns. Dann kam der Rauswurf des Fraktionschefs, gefolgt von der vom Kanzler gestreuten Mär, eine Neuaufstellung des Kabinetts werde den so lange ersehnten Aufbruch nun aber doch einleiten.

Fachkräftemangel im Kabinett

Das Personalkarussell drehte sich noch, wegen des Fachkräftemangels halb leer, da attackierte der vorbestrafte, unter behördlicher Beobachtung stehende Deutsche Ahmed Balout in Berlin den Christopher Street Day, einen ideologisierten, aber fröhlichen Nachbau der früher so unbeschwerten Love Parade. Mit aller Gewalt brach ein Teil der "uns umgebenden Wirklichkeit" (Robert Habeck) über die schwankende und wankende Koalition herein. 

Wie tief die Erschütterung in den ersten Momenten reichte, zeigt ein bemerkenswertes Detail: Als sich Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem islamistischen Anschlag zum ersten Mal vor die Kameras stellte, um pflichtschuldig Trauer, Wut und Mitleid zu bekunden, trug er um den Hals denselben Schlips wie am Tag zuvor, als er seine verunglückte Kabinettsumbildung als durchschlagenden Erfolg hatte verkaufen wollen.

Keine Kraft für den Garderobenwechsel

Die Kraft reichte nicht für einen Garderobenwechsel. Sie reichte im ersten Anlauf nur zu einem Griff ins Regal mit den für einen solchen Fall vorbereiteten Worthülsen. Merz haspelte sich durchs Wochenende, durch den Gedenkgottesdienst und ein Festdiner. Erst anschließend tauchte er auf, jetzt bewaffnet nicht mehr nur mit einem Bündel aus Beschwichtigungen, Behauptungen und Versprechen, sondern mit seinem berühmten "klarem Kompass". Man werde "Voraussetzungen schaffen, potenzielle tatsächliche Straftäter und Gefährder in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken".

Obwohl Balout nur in einem einzigen Bundesland in Aktion trat, beklagte der aufgeschreckte Kanzler auch, dass es "in unterschiedlichen Bundesländern unterschiedliche Regeln" für die Polizei gebe. Man müsse jetzt schauen, "ob wir dazu im Bundesrecht etwas ändern müssen", um das "Anlegen von Fußfesseln oder der Überwachung von potenziellen Straftätern bis hin zum Polizeigewahrsam" zu vereinheitlichen. 

Ein inszenierter Wirbel

Viel Wortwind um nichts. Es war ein Wirbel, den Merz augenscheinlich inszeniert, um seine eigentlichen Pläne  dahinter zu verstecken. Auf einmal ist Remigration ein Thema in der CDU, die sich nach dem berüchtigten Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam im November 2023 noch empört über die Correctiv-Enthüllungen über den "Versuch, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben" geäußert hatte. 

Demonstrativ lehnte die Partei nicht nur den Begriff "Remigration" als politisches Konzept für Vertreibungen von Millionen deutscher Staatsbürger ab. Sie verbreitete sogar eine kämpferische Informationsbroschüre, in der sie die aus ihrer Sicht völkischen und rechtsextremen Ziele der AfD anprangerte. Wenn geplant werde, auch Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft außer Landes zu treiben, ziele das auf "ethnische Ausgrenzung". Das aber sei mit "unseren Werten" nicht zu vereinbaren.

Jederzeit, im Wahlkampf 

Mit der Union war das nicht zu machen. Eine symbolische Abstimmung im Bundestag, gemeinsam mit der AfD? Ja, jederzeit, ist schließlich Wahlkampf, da kann man mal den harten Kerl markieren. Aber wenn alle wieder nüchtern sind, halte man an der Parteilinie fest. Migration und alle daraus resultierenden Probleme werden ruckzuck "auf der Beachtung der Menschenwürde, der Rechtsstaatlichkeit und durch eine geordnete Begrenzung sowie Steuerung der Zuwanderung" gelöst.

Dass das ernstgemeint war, bewies Friedrich Merz nach der Abgabe seines Amtseides. Mit vielen guten Worten schläferte er die Remigrationsdebatte ein.  Übrig ließ er nur Zahnarzttermine und das Stadtbild. Von einem faktischen Einreiseverbot für Flüchtlinge, wie er es vor der Wahl markig angekündigt hatte, blieben nur Gelegenheitskontrollen an den Grenzen. Auch der "massenhafte Ausbau des Abschiebearrests" fiel aus. Ebenso die "verstärkten Rückführungen Ausreisepflichtiger" und der angekündigte Druck auf 900.000 Syrer in Deutschland, nach dem Ende des Bürgerkrieges daheim doch bitte langsam die Taschen zu packen.

Weniger als Merkel 2018

Sagenhafte 2.700 Ausreisepflichtige mehr als sein Vorgänger Olaf Scholz, der vor drei Jahren "endlich in großem Stil abschieben" wollte, hat Merz in seiner Premierensaison zustandegebracht. Das waren tausend weniger als Angela Merkel im ersten Jahr ihrer letzten Amtszeit, als sie vergeblich auf die europäische Lösung wartete. Um die Dinge zu beschleunigen oder wenigstens den Eindruck zu machen, dass er sie beschleunigen will, hat Merz sich aber sogar mit dem früheren Terrorchef Abu Mohammed al-Jawlani getroffen, der unter seinem neuen Namen Ahmed Al-Scharaa inzwischen selbsternannter "Übergangspräsidenten" in Damaskus ist. 

Die beiden Männer vereinbarten, dass "in den nächsten Jahren 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland in ihr Heimatland zurückkehren" (Tagesschau). So konkret bestimmt unbestimmt der Zeitraum, so ehrgeizig das Ziel: Zuletzt lag die tatsächliche Anzahl von Rückführungen und Ausreisen syrischer Staatsbürger aus Deutschland bei 3.678. Bei diesem Tempo würde Merz' Zielmarke in 195 Jahren erreicht werden.

Eine überlagerte Frage

Aber natürlich: Lange hatten andere Probleme die ungelöste Migrationsfrage zuletzt überlagert. Die in Zeitlupe zusammenbrechende Wirtschaft, die Kriege, der Ärger mit den Amerikaner und Chinesen, die  bockbeinige EU-Kommission, an der jeder noch so zaghafte Versuch scheitert, irgendetwas in Bewegung zu versetzen... 

Merz hatte das Ausbleiben der "verlässlichen Rückführungsoption durch eine Kooperation mit Syrien, insbesondere und zuallererst für diejenigen, die unsere Gastfreundschaft missbrauchen und sich nicht an unsere Gesetze halten" (Merz) aussitzen können. Die Öffentlichkeit war mit anderen Sorgen beschäftigt.

Die hohen Preise. Die hohen Schulden. Die desolate Infrastruktur. Die kaputten Sozialkassen. Die allgemeine Ratlosigkeit, welche Art Industrie in Deutschland noch Geld erwirtschaften werde, wenn die Autobranche erst tot und alle anderen energieintensiven Gewerke außer Landes getrieben sind.

Ein Anschlag auf Merz' Regierung

Ahmed Balouts Anschlag auf den CSD war so gesehen eigentlich einer auf Merz' Regierungsführung. Von Null auf Hundert schoss das Interesse am leidigen Thema Sicherheit hoch, das mit Merkel-Pollern, Messerverboten und Fensterreden gut beerdigt schien. Bei Sicherheit aber denken heute selbst linke Aktivisten zuerst an "Kanaken", wie die Sängerin Nyya auf einer Berliner Trauerbühne gestand.  Das Gefühl in der CDU ist übermächtig, dass man zur Abwechslung etwa anderes sagen muss als immer. Irgendwas Entschlossenes, gern ein bisschen rabiat. Ruckrede 2.0. Klare Kante. 

In der Union wissen sie, dass das Endspiel begonnen hat. Jetzt geht es nicht mehr darum, glaubhafte Versprechen abzugeben, sondern nur noch darum, denen irgendetwas Hanebüchenes zu bieten, die zwar wissen, dass sie wieder belogen werden, das aber im Tausch gegen das angenehme Gefühl akzeptieren, selbst in der Stunde von Not und Ausweglosigkeit gute Demokraten geblieben zu sein.

Das derzeitige Volksempfinden 

Merz muss keine Richtung vorgeben. Sein Parteikollege Sven Schulze, der kommende Verlierer der Wahl in Sachsen-Anhalt, hatte das Thema schon instinktiv entdeckt und nach seinem Verständnis vom derzeitigen Volksempfinden besetzt. Der Ministerpräsident, im Januar auf dem Wege der Erbfolge von seinem Vorgänger bestimmt, agiert im Wahlkampf zunehmend verzweifelter. 

Alle Themen, die er in den zurückliegenden Monaten und Wochen ausprobiert hat, haben keine Stimmen gebracht. Alle Erfolge, die er vorzuweisen versuche, verfangen nicht. Die ausgerufene "Aufholjagd" ist nicht nur ausgeblieben, der Anstand zur in den Umfragen führenden AfD hat sich sogar noch ausgeweitet.

Infragegestellte Grundrechte

Schulze stellt also - angestachelt von der Stimmungslage im Land - unmittelbar nach dem CSD-Anschlag die Grundrechte infrage. "Wir dürfen nicht zulassen, dass hier Menschen leben, die unsere Kultur nicht akzeptieren", sagt der CDU-Politiker. Nein, auch dass ein Mensch deutscher Staatsbürger sei, rechtfertige keinen milderen Umgang. "Das reicht mir, ehrlich gesagt, nicht mehr", bekräftigte der Mann, der als Ministerpräsident ein Verfassungsorgan ist.

Doch die Kerbe, in die Schulze schlug, war schon nach wenigen Stunden abgrundtief. Sämtliche Leitmedien führten den gebürtigen Deutschen als eine Art menschliches Versehen. Die "libanesischen Wurzel" fehlten in keinem mahnenden Aufsatz, ebenso wenig die Klage, dass man den "in Berlin geborener Deutscher mit libanesischen Wurzeln" hätte "besser integrieren" müssen.

Reiner Remigration-Rock 

Bei Sven Schulze ist der Sound reiner Remigration-Rock. Einige seien hier geboren und hätten den deutschen Pass, lehnten aber dennoch den deutschen Staat ab. Das "war ja bei dem Attentäter auch so, mit der Begründung 'in Deutschland geboren, mit deutschem Pass', aber der uns trotzdem als Land, als Staat und Gemeinschaft ablehnt. Der CDU-Spitzenkandidat macht aus seinem Wahlkämpferherzen eine Mördergrube: "Ich möchte solche Menschen hier nicht in Deutschland leben haben". 

Ulrich Siegmund, der AfD-Konkurrent, mit dem er sich beim RND live duellierte, war baff. Das sei doch, also diese "Ausweisung deutscher Staatsbürger", das sei doch bei seiner Partei "ja Beobachtungsgegenstand der AfD im Verfassungsschutz". 

Schweigende Moderatorinnen 

Die beiden Moderatorinnen taten Schulze den Gefallen, nicht länger auf seiner Übernahme von AfD-Forderungen herumzureiten und sie mit seinem angekündigten Vorschlag, damit in die Ministerpräsidentenkonferenz zu gehen, sogar zu überbieten. Das im politischen Berlin als "Reichsnachrichtendienst" verspottete Portal gehört schließlich zum Teil der SPD. Die hofft derzeit auf eine Kampagne zur Wahl kleiner Parteien, die mit Mitleidsstimmen ins Parlament gehievt werden soll.

Die von einer Regierungspartei angekündigte Absicht, deutschen Staatsbürgern bei zwei vorhandenen Pässenwäre noch vor einigen Wochen zum Skandal geworden. Obschon vom Grundgesetz erlaubt, war die Forderung bisher als verfassungsfeindlich eingestuft worden. 

Dass Schulze sie auf offener Bühne verkündet, geht nur ohne "Entsetzen über Vertreibungspläne" (Der Spiegel) und Protestorkan durch, weil jeder weiß, wie es weiterlaufen wird. Mit Glück überzeugt der Ministerpräsident ein paar Wähler, dass er es diesmal aber wirklich, wirklich richtig ernst meint. 

Am Tag nach der Wahl stellt sich dann aber heraus, dass sich die Sache sich gar nicht so einfach umsetzen lässt. Schade.