Genosse Günther: Der Stimmungsmacher

Er hat es gesagt, aber nicht gemeint. Gemeint, aber nicht gesagt. Aber ob so oder nicht - er legt sich trotzdem mit den Richtigen an: Daniel Günther.

Wenn man eine Lüge nur oft und laut genug wiederholte, fand sich irgendwann immer jemand, der sie einem abkaufte. Alles wird gut, versuchte er, sich zu beruhigen.

Mary Higgins Clark, Wenn wir uns wiedersehen, 1999 

Eine Woche danach ist gar nichts mehr klar. Was hat er gesagt? Was könnte er gemeint haben? Und was keinesfalls? Möglicherweise hat er etwas gemeint, aber nicht ausgesprochen. Oder so unglücklich angedeutet, dass er absichtlich missverstanden werden konnte. Die Einzelheiten sind unklarer, je länger das Ereignis zurückliegt, das Böllerverbot und Ukrainekrieg, ICE-Erschießung und die Proteste im Iran schlagartig in den Schatten stellte, desto Wissen ist dazu verfügbar.  

Wie Traumdeuter ziehen die Experten durchs Land, die Thesen zugespitzt, die Zielrichtung unverkennbar. Einerseits bezichtigten große Adressen wie die "Süddeutsche Zeitung" und "Die Zeit" denn schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther am Anfang, gewisse ihm unangenehm erscheinende Medienhäuser zensieren, regulieren und verbieten zu wollen. Andererseits ergaben weitergehende Ermittlungen schon wenig später, dass davon nicht die Rede sein konnte. 

Ein gefährlicher Plan 

Verbotsvorwürfe von der SZ. 

Günther, der "das rechte Onlineportal Nius verbieten" (SZ) wollte, wollte das rechte Onlineportal Nius nicht nur nicht verbieten. Sondern ganz im Gegenteil. "Notfalls Zensur", ein "gefährlicher Plan" (Die Zeit), den "Schleswig-Holsteins Ministerpräsident bei Lanz gefordert" hatte, hatte er nie gefordert. Vielmehr war Günther der, der sich "mit den Richtigen anlegte". Was "viele seiner CDU-Kollegen nicht wagen", wie die "Zeit" im zweiten Anlauf applaudierte: "Er greift neurechte Medien an." Wie genau, weiß man nicht. Jedenfalls nicht mehr, denn von Regulierung, Verbot und Zensur war nun nie die Rede gewesen. Das hatten Vertreter des Berufsstandes nur ganz falsch verstanden.

Verwirrender könnte die Lage nicht sein. Einerseits warfen sich nach der ersten Aufwallung rechtschaffender Empörung wichtige zivilgesellschaftliche Akteure wie Ruprecht Polenz, Markus Lanz und Dunja Hayali vor den bedrohten CDU-Politiker. Es könne nicht sein, was nicht sein dürfe, wetterte Polenz, die personifizierte Mitte des linken Flügels der Union. Der greise Influencer postete zum Beweis einen sieben Jahre alten Filmausschnitt aus einer Lanz-Sendung zu Friedenszeiten mit der Behauptung, der zeige den aktuellen Konflikt. 

Polenz kommt mit Fake News 

Die schärfste Waffe der Verzweiflung gegen Fake News sind Fake News. Dunja Hayali dagegen meldete sich gemeinsam mit ihrem Schlittenhund aus einer Art Zelt, möglicherweise eingebettet in die laufende Grönlandmission der Bundeswehr. Die ZDF-Aktivistin wies entschieden zurück, was zurückzuweisen war. Sie selbst habe das auch schon erlebt. Man solle "Primärquellen nutzen", empfahl sie, augenzwinkernd, denn ZDF heißt nicht ohne Grund "Zweites Deutsches Fernsehen".

Keine 14 Tage hat das neue deutsche Jahr gebraucht, um einen Ausnahmezustand zu produzieren. Während die einen behaupten, es sei wichtig zu wissen, was Daniel Günther wirklich gesagt habe, sind alle anderen Meinungen, es komme darauf an, was er meint. Günther selbst, neben seinem niedersächsischen Ministerpräsidentenkollegen Hendrik Wüst einer der CDU-Kanzler in spe, die hoffen, nach 2029 die erste Kenia-Koalition im Bund anführen zu dürfen, hat seine Auslassungen im Nachhinein noch einmal eingeordnet. 

Hass ist keine Meinung 

"Stimmungsmache sei keine Berichterstattung" hat er dabei wissen lassen und bedeutend zur Erhellung beigetragen: Ab sofort ist nicht nur Hass keine Meinung und Gewalt keine Lösung, sondern die präsidiale Anweisung des Chefs einer Landesregierung bundesweit verbindliche Richtschnur redaktioneller Arbeit. 

Niemand hat die Absicht, journalistische Produkte vorab zu begutachten. Keiner will Lizenzen für verlässliche Meinungsmanufakturen vergeben und sie denen versagen, die immer wieder mit manipulierten Grafiken auffallen, gezielt halbe Wahrheiten verbreiten, um Menschen zu täuschen, oder dreist in der Historie herumfälschen, damit die Jubiläen zu ihren Sondersendungen passen. Als Daniel Günther im Studio bei Lanz vor sich hinstotterte*, dass er "meine, machen wir uns doch nichts vor, aber diese ganzen, als es in der großen Koalition, groß muss man ja ein bisschen vorsichtig sein", jedenfalls "wenn die in eine Schieflage gekommen sind, öffentlich, hatte das immer was damit zu tun, dass sich Politik auch davon beeinflussen lässt, wie bestimmte Medien auch versuchen, ihre eigenen politischen Ziele..." 

Suche im Sprechakt 

Ob das nun genau so gemeint war oder der 52-Jährige im Sprechakt noch darüber nachdachte, was er sagen könnte, hat er in seiner nachgeschobenen Stellungnahme nicht verdeutlicht. Mit einem Hinweis darauf, wie wichtig und bedeutsam er die Pressefreiheit finde, weshalb er "JA zu einem Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige" und zugleich trotzdem "JA zur Meinungs- und Pressefreiheit" sage, nur eben nicht für alle, räumte Günther jedoch ein, dass sein Versuch, "eine Lanze für hohe Qualitätsstandards unabhängiger Medien" zu brechen und sich "deutlich gegen das Verbreiten von Fake-News und politische Kampagnen durch sogenannte alternative Medien" zu positionieren, nicht für jedermann und jede Frau sofort zu verstehen gewesen seien. 

Unumwunden umging Günther die Frage, was denn nun genau gemeint war. "Wir können stolz darauf sein, in einem Land zu leben, in dem die freiheitlich-demokratische Grundordnung die Presse- und Meinungsfreiheit garantiert", schrieb Günther er und er bettete das ganze ein in die Wortwolke "Politik und Gesellschaft müssten die Demokratie gemeinsam verteidigen". 

Genau "das habe ich eingefordert", hieß es mit Blick auf die überall verbreiteten fragwürdigen Thesen, er habe sich mit den Richtigen anlegen wollen, "Nius" als "Feind der Demokratie" bezeichnet und mit seinem "Ja" auf die Frage von Markus Lanz, ob "wir das regulieren müssen, es notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten" Ja gemeint.

Hermans Autobahn-Auftritt 

Es klang vielleicht so, weil es aus dem Zusammenhang so zu sein schien. Nach dem Transkript der Sendung, die für das deutsche Fernsehjahr 2026 eine ähnliche Bedeutung zu entwickeln droht wie Eva Hermans unvergessener "Autobahn"-Auftritt bei Johannes B.Kerner im Jahr 2007, fragt Markus Lanz seinen Gast nach dessen Klage über "Nius und solche Portale" und "Abgeordnete meiner Union, die solche Portale lesen, die sowas teilweise auch weiterschicken, die sowas in WhatsApp-Gruppen verteilen", ausdrücklich nach dessen Strategie dagegen. 

Daniel Günther hatte sich bis dahin darauf  beschränkt, die üblichen Parolen zu verbreiten. "Ich glaube, wir müssen viel, viel mehr aufwachen, dass das unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie sind", hatte er gesagt. Und: "Wenn wir uns nicht zusammenreißen und zivilgesellschaftliche Organisationen, auch uns mit denen zusammenschließen, um uns gegen solche Exzesse auch zu wehren, dann werden wir unsere Demokratie in Deutschland in den nächsten zehn Jahren nicht wiedererkennen oder zerstören." Wenig originell. Und wenig aussichtsreich.

Im Extremfall verbieten 

Lanz fasst nach, vorsichtig, um den Fisch nicht zu verschrecken: "Okay. Also was Sie jetzt gerade sagen, ist im Grunde, wir müssen das regulieren, wir müssen es notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten". Und Günther gibt ihm das erhoffte Ja. Erst als Lanz ihm ein bestätigendes "Darüber reden wir" anbietet, wird dem Christdemokraten klar, welch kapitaler Fehler ihm gerade passiert ist. Einen Atemzug später nur  schiebt Daniel Günther seiner Zustimmung zu Regulierung, Zensur und Verbot eilig den Satz nach "Wir reden da drüber, also Social Media darf bis 16-Jährigen nicht mehr zugänglich gemacht werden" - ein Thema, über das gerade eben ausdrücklich nicht geredet worden war.

Jeder kann das nachlesen. Überall im Netz sind die Clips zu finden, die Dunja Hayali mit Blick auf die von Polzent verbreiteten Falschnachrichten empfiehlt. Doch es kommt in einer solchen Deutungsschlacht nicht darauf an, was wirklich geschehen ist, wer was gesagt hat und was er damit sagen wollte. Die gespaltene Wahrnehmung des Günther-Auftritts, inzwischen um mehrere zusätzliche Dimensionen erweitert, weil Lanz Nius-Gründer Reichelt im Nachhinein angriff, woraufhin Nius-Gründer Reichelt Lanz demonstrativ bloßstellte und blamierte, braucht keine Tatsachen, um sich auf den jeweils passenden Teil der Fakten zu stützen.

Der wehrhafte Modelldemokrat 

Günter ist ein Faschist, der die Meinungsfreiheit abschaffen wolle, behaupten die einen. Günther sei der wehrhafte Modelldemokrat, den die Rechte wegen seiner bemerkenswerten Integrität und seinem großen Erfolg bei der Einhegung der rechtsextremistischen AfD fürchte. Die hat ihren Stimmenanteil seit der letzten lkandtagswahl im Norden nicht einmal ganz verdreifacht. Günthers CDU hingegen hat in derselben Zeit nur 4,4 Prozent verloren. Wäre das überall im Lande so, könnte alles noch viele Jahre weitergehen wie bisher.

Aus der Sicht des Mannes, der nach dem Studium zwei Jahre für eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft tätig war, ehe er mit Ende 20 hauptberuflicher CDU-Funktionär wurde, ist es "dieses kleine parteipolitische Gegeneinander", das viele stört. Günther, als Ministerpräsident ein starker Mann im Norden, glaubt, es ist "den Leuten mittlerweile zuwider, wenn Regierungen unser Land in einer Krise regieren, dann wollen die Parteien haben, die an einem Strang ziehen, die die Dinge in die Hand nehmen, die die Dinge umsetzen". 

Aus dem Politischen übersetzt 

Das ganze Gequatsche, die verschiedenen Ansichten, die sich als Meinungsvielfalt ausgeben, der Streit um die beste Lösung, so lässt sich das aus dem Politischen übersetzen, das hindert die Politik doch nur daran, den klaren Kompass zu finden. 

Die Leute "wollen nicht hören, wer setzt sich in welchem Punkt durch", schilderte Daniel Günther bei "Lanz", wie er sich ein demokratisches Durchregieren ohne mediale Störgeräusche vorstellt. Man dürfe "halt auch diesen Medien nicht immer Steilvorlagen auch geben, indem wir uns über irgendwelche Kleinigkeiten miteinander streiten", konkretisierte er. "Und ich glaube, nur das ist am Ende der Weg, um Extremisten klein zu kriegen und wieder eine Stabilität in Deutschland hinzubekommen."

Mit "diesen Medien" sind nicht alle gemeint, wie der Name schon sagt. Günthers Blick auf die Verhältnisse, die er ärgerlich und hinderlich findet, endet nicht bei der Betrachtung der ungepflegten Meinungslandschaft mit ihren hässlichen Blüten und wild wuchernden exotischen Pflanzen. Es ist die gesamte Demokratie, die der Ministerpräsident neu aufstellen will, wenn er sagt, er finde "es ist nicht nur Aufgabe von Politik, Demokratie zu schützen, unsere Hauptaufgabe", sondern "alle zivilen Organisationen müssen auch sich zur Demokratie bekennen". 

Eine Art Schriftleiterkollektiv 

Zu denen, die zu schwören haben, gehören dann auch die Medien, für den Christdemokraten eine Art Schriftleiterkollektiv, das sich "auch mal eine Diskussion dafür rübergeben muss, welche Qualitätskriterien müssen Medien eigentlich auch erfüllen". Bei allem "Glück" (Günther), das wir "Pressefreiheit, Meinungsfreiheit in unserem Land" haben - "aber wenn man eine solche Einflussnahme hat wie Medien, dann muss man eben auch bestimmte Qualitätskriterien auch einhalten". 

Das "bestimmt" ist hier so unbestimmt wie es die "Qualitätskriterien" wären, würde Daniel Günther sie ausformulieren müssen. Guckt er "an, findet heute noch statt, dass man eine zweite Quelle prüft? Findet noch statt, dass Journalisten wirklich, ich sag mal, wahrhaft auch berichten und auch nicht nur Meinungsmache machen?", dann denkt er nicht an die großen Gemeinsinnsender, die mit bizarren Fernsehenten Millionen erreiche und nicht an die große Agentur DPA, bei der die Erfindung von Wirklichkeit Teil des Wirkprinzips ist. 

"Vollkommen faktenfrei" 

Günther schaut sich "Nius-Artikel" (Günther) an und findet sie "einfach vollkommen faktenfrei" - etwas, das "den Eindruck" mache, "Leute, als wäre das sozusagen im Sinne der Meinungsfreiheit etwas, was man in unserem Land sagen darf." Aber aus Sicht des CDU-Politikers ist das "einfach falsch, wenn man das einfach so hinnimmt". 

Daniel Günther, bei allem, was man ihm fälschlicherweise nachsagt, ist ernsthaft der Meinung, Meinungsfreiheit gelte allein für Fakten und die richtige Meinung sei Voraussetzung dafür, sie äußern zu dürfen. Die es dagegen "nicht gut meinen mit unserer Demokratie", die haben dieses Recht nicht - so sieht es aus im Gehirngebäude eines Politikers, der selbst Verfassungsorgan ist.  

*alle Zitate im Original Daniel Günther bei "Lanz"

Zitate zur Zeit: Anpassung oder Ausschluss

Die Meinungslandschaft - hier in Rom - liegt in Trümmern.

Es ist daher bedauerlich festzustellen, dass insbesondere im Westen der Raum für echte Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt wird, während sich eine neue Sprache mit orwellschem Beigeschmack entwickelt, die in ihrem Bestreben, immer inklusiver zu sein, darin mündet, diejenigen auszuschließen, die sich nicht den Ideologien anpassen.

Papst Leo XIV. beklagt in seiner Neujahrsansprache eine "Fehlentwicklungen", die dazu führen, dass die Grundrechte des Menschen beschnitten werden

 

Solidarische Erbausfallsteuer: Lieber sterben als Erben

Woitila Weber von der Juso-Arbeitsgemeinschaft Fairteilen macht sich für eine umfassendere Erbschaftsreform nach, die auch Erbverweigerer einbezieht.

Die SPD hat ihre Pläne für eine Reform der Erbschaftsteuer vorgestellt. Die bisher geltenden Freibeträge und Sonderregelungen sind zu gering, der Staat bleibt am Ende des Tages zu wenig Geld übrig. Brücken zerfallen, Schultoiletten bleiben ungespült, Lehrer müssen mehr arbeiten und die Bundeswehr kann in Bedrohungssituationen wie jetzt in Grönland gerade mal 13 Soldaten in Marsch setzen, um die Kolonialgebiete von EU- und Nato-Verbündeten zu schützen.  

Höher und dmait gerechter 

Nach den Forderungen aus der SPD-Spitze, Erbschaften in Deutschland höher und damit gerechter zu  besteuern, ist die Enttäuschung allerdings fast überall groß. Zwar sieht die frühere Abeiterpartei die erhofften stärkere Beteiligung der allerhöchsten Vermögen bei Erbschaften und Schenkungen vor und in diesem Zuge auch einen umfassenderen Zugriff auf geringe und mittlere Einkommen. Doch im Vorschlag, den der neue SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf in Berlin vorstellte, klafft nach Auffassung der Juso-Arbeitsgemeinschaft "Fairteilen" eine eklatante Gerechtigkeitslücke. 

Das in diesem Jahr erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer eröffne die Gelegenheit, durchgreifende Veränderungen durchzusetzen, heißt es in einem Positionspapier der Nachwuchsorganisiation. Das SPD-Konzept "FairErben – Für eine gerechte Reform der Erbschaftsteuer" bleibe jedoch hinter den Notwendigkeiten zurück. Die geplante erweiterte Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen reicht nach Ansicht der Experten der jungen Sozialdemokraten nicht aus, um die finanziellen Spielräume des Staates nachhaltig zu erweitern. 

Eine Million steuerfrei 

Die Idee, jedem Menschen im Verlauf seines Lebens nur eine Million Euro Erbe steuerfrei zu lassen, begrüßen die Jungpolitiker. Eine Million Euro, das seien früher zwei Millionen D-Mark gewesen, Anfang der 90er Jahre noch das Tausendfache des Bruttomonatsenkommens, eine Menge Geld also. Auch heute sei eine Million noch das 200-fache des durchschnittlichen Bruttogehaltes, entspreche also dem Einkommen von rund acht Jahren. "Wir glauben", sagt Woitila Weber, der Sprecher der Initiative zur Ausweitung der Steuerpflicht, dass ein Lebensfreibetrag von einer Million auskömmlich ist."   

Während sich die Nachwuchspolitiker hier einverstanden mit der Parteilinie zeigen, üben sie an anderen punkten Kritik. Der deutsche Staat nehme derzeit nur rund eine Billion Euro pro Jahr an Steuern ein, das reiche angesichts steigender Ausgaben für Soziales, Infrastruktur und Klimaschutz sichtlich nicht, das Notwendige zu tun. Um die Aufkommensbasis bei der Erbschaftssteuer zu verbreitern, schlagen die Mitglieder von "Fairteilen" deshalb weitergehende Maßnahmen vor, die über die Vorschläge des Parteivorstandes hinausgehen.

Erbausfallsteuer gegen Hinterziehung 

"Wir müssen auch die vielen Fälle berücksichtigen, in denen gar keine nennenswerten Erbschaften anfallen", sagt Sprecher Weber. Der Vorschlag der Initiative sehe deshalb die Einführung einer "Erbausfallsteuer" vor, die speziell auf die Nachkommen von Verstorbenen zugeschnitten sei, die ohne ausreichend hohen Nachlass sterben und damit Steuern hinterziehen. "Nach unseren Berechnungen reden wir von mehreren hunderttausend Fällen im Jahr und Steuerausfällen von sieben Milliarden Euro".

Dieser neue Ansatz soll den Staat für entgangene Einnahmen entschädigen und die fehlenden Milliarden für Schulen, Bildung, Aufrüstung und den Erhalt des Sizialstaates auf gerechte Weise einbringen. Was enau mit einer Erbausfallsteuer gemeint ist erklärt Woitila Weber mit dem aktuelle Zustand der Erhebung in Deutschland. Die sei nicht nur ungerecht, sondern auch ineffizient.

Viele sterben ohne Nachlass 

 "Der Staat nimmt jährlich nur etwa neun Milliarden Euro durch sie ein, weil schätzungsweise nur 300 bis 400 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt werden", rechnet der studierte Soziologe vor. Eine Ursache sei darin zu suchen, dass mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger am Ende eines langen Lebens sterbe, ohne ein namhaftes Vermögen für Erben zu hinterlassen. "Viele sparen nicht genug, andere geben einfach alles selbst aus, so dass für das Finanzamt nichts zu holen ist."

Derzeit komme der deutsche Staat auch duch diese Steuerausfälle insgesamt nur auf eine runde Billion Euro Einnahmen pro Jahr – ein Betrag, der angesichts der Herausforderungen wie Alterung der Gesellschaft, Rentenfinanzierung und Klimawandel viel zu niedrig ist. Die Experten um Weber warnen zudem vor wachsender Ungleichheit, die den sozialen Zusammenhalt bedroht, weil der eine Teil der Bevölkerung erbe und Erbschaftssteuern zahle, der andere sich dieser solidarischen Pflicht aber entziehe. "Diese Leute denken, weil sie nichts hinterlassen bekommen, müssten sie sich nicht an der Finanzierung der beständig wachsenden Aufgaben des Staates beteiligen."

Akzeptanz für Steuerhinterziehung 

Verstörend findet Woitila Weber die gesellschaftliche Akzeptanz, die diese am weitesten verbreitete Art der Steuerhinterziehung findet. Mehr als 600.000 Fälle gäbe es Jahr für Jahr, der Steuerschaden betrage nach Schätzungen bis zu zehn Milliarden Euro. "Doch während reiche Erben aus verantwortung für das große Ganze eigene Initiativen gründen, um endlich höhere Steuern bezahlen zu müssen, machen sie Menschen, die von ihren Eltern, Großeltern oder entfernteren Verwandten nichts erben, einen schlanken Fuß." 

Ein aus Sicht des bekennenden Erbaktivisten unhaltbarer Zustand. "Eine Reform ist notwendig, um mehr Einnahmen zu erzielen und die Last fairer zu verteilen", betont Weber. Ohne eine gerechtere Besteuerung, die auch die heranzieht, deren Vorfahren beschließen, ihren Nachkommen nichts zu hinterlassen, drohten Kürzungen bei Bildung, Gesundheit und Infrastruktur, was die Gesellschaft insgesamt schwächt. 

Mehr Gerchtigkeit für Erben 

"Es kann nicht damit getan sein, dass wir große Vermögen stärker besteuern, für kleine und mittlere Erben Freibeträge verringern und Umgehungsmöglichkeiten zu schließen", sagt er. Wichtig sei jetzt, die Bemessungsgrundlage der Erbschaftssteuer durch eine Erweiterung auf diejenigen zu verbreitern, die ihr gesamtes Vermögen zu Lebzeiten selbst verbrauchen und nichts hinterlassen, um die Erbschaftssteuer zu umgehen. Das Ziel sei klar: Mehr Gerechtigkeit und Entlastung für Erben, die nicht mehr allein dafür geradestehen sollen, die Ausgabespielräume des Staates zu erweitern. 

Bei der Ausgestaltung der Erbausfallsteuer betritt die Initiative Fairteilen keineswegs Neuland. orientiert habe man sich an der Bundeswegzugsteuer, einer 1931 von der Regierung Brünning als Reichsfluchtsteuer eingeführten Angabe für unbeschränkt Steuerpflichtige, die ihren inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland ohne sachliche Begründung aufgeben, um sich ihrer solidarischen Beteiligung an der Finanzierung des Gemeinwesens zu entziehen.

"Die Parallele ist augenfällig", sagt Woitila Weber, "und auch wir planen, dass die festgesetzte Erbausfallsteuer auf Antrag in sieben gleichen Jahresraten entrichtet werden kann." Das sei sozialverträglich und erlaube es Menschen, die nicht erben, ihren Verpflichtungen gegenüber dem Finanzamt nachzukommen, ohne auf einen gewissen Wohlstand  verzichten zu müssen. "Das war uns allen wichtig", betont Weber.

Mehreinnahmen  in Milliardenhöhe 

Die Initiatoren rechnet mit Mehreinnahmen im einstelligen Milliardenbereich pro Jahr, vor allem durch Abschaffung von Privilegien für nichterbende Nachkommen. Bisher stürben in Deutschland etwa eine Million Menschen, davon rund 600.000, ohne nennenswerte Summen zu vererben. "Diese Sorgenkinder bringen dem Staat null Einnahmen, obwohl der Verstorbene oft ein Leben genug verdient hat, um ein gewisses Erbe zu hinterlassen, das sich besteuern ließe." Diese Menschen seien jedoch der Meinung, sie hätten das Recht, ihr selbstverdientes Geld komplett für sich selbst ausgeben zu dürfen, um anderenfalls fällige Erbschaftssteuern zu umgehen. 

Akzeptierts asozsiales  verhalten

Solches asoziales Verhalten werde allgemein meist akzeptiert. "Viele sind der Meinung, wer ein Leben lang Steuern gezahlt und kräftig konsumiert habe, der habe jedes Recht, den Rest des Ersparten für seine letzten Jahre im Pflegeheim auszugeben." Auch die SPD bediene dieses Narrativ, indem sie sich auf Erbschaften fokussiere, statt neue Einnahmequellen zu erschließen. "Aber um unsere Staatsfinanzen wirklich zu stärken, braucht es radikalere Schritte", ist Woitila Weber überzeugt. 

Gefragt seien Instrumente, die über die Besteuerung von Erbschaften hinausgehen und den Fokus auf die etwa 600.000 jährlichen Todesfälle legen, bei denen kein relevantes Vermögen vererbt wird. Diese erblosen Nachkommen – also Kinder, Enkel oder andere Erben, die nichts oder nur minimale Beträge erhalten - zahlten bisher keinen Cent an Erbschaftsteuern, obwohl der Staat durch den Verstorbenen deutliche Verluste erleidet.

Der Schadengeht in die Milliarden 

Rentner fallen als Steuerzahler aus, rüstige Senioren als Konsumenten und weniger rüstige als Pflegeheimbewohner. Wenn sich Unionspolitiker wie der stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg jetzt darauf versteife, Erben von Multimillionären ihre Oldtimer-Sammlung wegzunehmen n azu noch das fette Bankkonto und die dicke Schmuckkassette, dann solle das ablenken vom grundlegenden Problem. "Die Gesellschaft ist heute gespalten wie nie", fasst Woitila Weber zzusammen, "die einen erben und müssen zahlen, die anderen verprassen, was sie haben, und sparen Milliarden."

Das Problem seien nicht die Erben, die heute schon "bis zu 50 Prozent Erbschaftssteuer geben" Mathias Middelberg) und den Finanzämtern damit fast vier Milliarden Euro Einnahme pro Jahr bescheren. Das Problem seien die Menschen, "die ihr Erspartes mutwillig ausgeben und ihren Nachkommen nichts hinterlassen". Auch der Staat, gehe damit leer aus, bis die neue Erbausfallsteuer inkrafttrete. "Sie würde auf Fälle angewendet, in denen das Vermögen des Verstorbenen unter einem Schwellenwert von beispielsweise 50.000 Euro liegt."

Für verlorene Potenziale entschädigen 

Ziel sei es, den Staat für die verlorenen Steuerpotenziale zu entschädigen, die von Nachlassverweigerer verursacht werden. Nach den Plänen von "Fairteielen" würde die neue Steuer würde pro Nachkomme berechnet, basierend auf dessen Einkommen, und sie könnte progressiv gestaltet sein. "Wir denken an einen festen Sockelbetrag plus einen Prozentsatz vom Jahreseinkommen für ein oder zwei Jahre nach dem Tod", sagt Woitila Weber. Berechnungen der Initiative zufolge müsste der Steuersatz bei etwa acht Prozent des Bruttojahreseinkommen der Nachkommen liegen, um die erhoffte Einnahme von vier bis sechs Milliarden Euro zu generieren. 

"Wir schlagen aber eine Staffelung nach Einkommen vor, so dass der unteren Rand der Nichterben nur mit sechs Prozent besteuert würde, der leistungsfähigere obere Rand aber mit zwölf Prozent."  Die Einnahmen flössen den Ländern zu und könnten wie immer für Bildung oder Soziales oder die weitere Aufrüstung verwendet werden. 

Triumph europäischer Gemeinsamkeit: Ein hochagiler Luftüberlegenheitsjäger

Seit Jahrzehnten planten Frankreich und Deutschland parallel zu den Mercosur-Verhandlungen der EU mit Südamerika den Bau eines gemeinsamen hochagilen Luftüberlegenheitsjägers. Das Vorhaben wurde jetzt still und heimlich fallengelassen.

Die innere Mobilmachung läuft an allen Fronten, vorsichtig, von außen betrachtet etwas ungelenk, aber zielstrebig. Europa richtet sich langsam zu seiner vollen Größe auf, ein Riese unter den Siedlungsgebieten, nicht nur moralisch. Ein wirtschaftlicher Gigant auch nach Jahren der Stagnation noch. Und ein Leuchtturm der Gemeinsamkeit im Kollektiv. Nach dem gescheiterten Krisengespräch zwischen den USA, Dänemark und Grönland wird der europäische Teil der Nato aktiv. Ersmals werden auch deutsche Truppen auf die größte Insel der Welt verlegt, um sie vor Übergriffen der amerikanische Verbündeten zu schützen.  

Handverlesen und kältefest 

Die 13 deutschen Soldaten, handverlesen und kältefest, werden von der grönländischen Hauptstadt Nuuk aus Gefechtsfeldaufklärung betreiben. Gemeinsam mit Truppenteilen anderer Partnernationen sollen sie die Rahmenbedingungen für die Verteidigung des europäischen Vorpostens auf dem amerikanischen Kontinent prüfen. Seit Grönland vom US-Präsidenten auf die Speisekarte gesetzt wurde, steht die frühere Kolonialmacht Dänemark mit ihrer winzigen Symbolarmee in einem verzweifelten Abwehrkampf gegen das Bestreben Washingtons, die Region unter seine Kontrolle zu bringen. 

Der früher notwendige Parlamentsbeschluss vor der Entsendung war nicht nötig, obwohl das Parlamentsbeteiligungsgesetz bis heute besagt: "Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes bedarf der Zustimmung des Bundestages." Es ist Gefahr im Verzug. In solchen Fällen hatte das Bundesverfassungsgericht schon 1994 geurteilt, dassein bewaffneter Einsatz auch ohne vorheriges Mandat verfassungskonform sei, wenn der Bundestag nachträglich gefragt werde. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse dort gilt die Zustimmung als Formsache.

Truppenpräsenz aus Festlandeuropa 

Die neue Truppenpräsenz aus Festlandeuropa ist ein Zeichen, militärisch von ähnlichem Wert wie die Panzerbrigade 45 (PzBrig 45) der Bundeswehr, die dauerhaft in Litauen stationiert ist, um Russland von einem Angriff auf Nato-Kräfte abzuschrecken.  Die Entsendung symbolisiert aber auch eine Restgemeinsamkeit zumindest eines kleinen Teils der europäischen Verbündeten: Neben deutschen Soldaten sind Schweden, Norweger und Franzosen im Rahmen der Erkundungsmission "Operation Arctic Endurance" (auf Deutsch etwa: "Einsatz Arktische Ausdauer") auf Gönland gelandet, um dort mögliche Landungsplätze für eine größere Verteidigungsmission zu finden.

Wie wichtig der erste Bundeswehreinsatz auf amerikanischem Boden ist, lässt sich mit einem Wort beschreiben: FCAS. Das ist der Name des wichtigsten, teuersten und gemeinsamsten europäischen Rüstungsprojektes. Getragen von Deutschland, Frankreich und Spanien sollte das "Future Combat Air System" Europa zur globalen Luftmacht machen. 

Flugzeuge der 6. Generation 

Das gemeinsame Luftkampfsystem ist Teil des Projektes "Next Generation Weapon System" (NGWS), es läuft seit einem Vierteljahrhundert und sollte ursprünglich zur Entwicklung militärischer Spitzentechnologie aus Europa führen, um die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten zu reduzieren. Gepölant war, dass die ersten Prototypen ab 2028 gebaut werden. Im Jahr 2040 würden dann vollvernetzte Kampfflugzeugsysteme der 6. Generation bereitstehen, die in der Lage wären, den Luftkampf der Zukunft zu prägen.

Das anfängliche Interesse an Kampfjets, bemannt oder unbemannt, bewaffnet oder unbewaffnet, aber immer gesteuert von Computern, war enorm. Neben Deutschland, Frankreich und Spanien machte auch Großbritannien, Italien und Schweden mit. Jahr um Jahr wurde entwickelt, verbessert und geplant. Schon 2014 gab es eine französisch-britische Machbarkeitsstudie. 2017 gaben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankteichs Staatspräsident Emmanuel Macron feierlich bekannt, dass es nun aber doch ein deutsch-französischer Kampfjet werden würde.

Das Ende eines Unabhängigkeitstraums 

In der Zeitenwende 2022 bestellte Bundeskanzler Olaf Scholz dann aber doch amerikanische F-35-Jäger. Auch die werden erst Ende 2027 geliefert, nur knapp zwei Jahre vor dem erwarteten russischen Großangriff. Doch nach einem Vierteljahrhundert enger Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands mit Frankreich steht das FCAS derzeit komplett in den Sternen.  

Nach einem auf offener Bühne ausgetragenen Streit zwischen Macron und Friedrich Merz ist das Ende des Gemeinschaftsunternehmens FCAS näher als die Auslieferung der ersten US-Jagdflugzeuge. Nach langen Beratungen haben Deutschland und Frankreich haben die Entscheidung über ihr ehrgeiziges Entwicklungsvorhaben einmal mehr vertagt – diesmal auf einen unbestimmten Zeitpunkt. 

Es dauert und dauert und dauert 

Entgegen der ursprünglichen Planung sei eine abschließende Entscheidung zum Fortgang des FCAS-Projekts zum Jahresende noch nicht gefallen, hieß es in Berlin ausweichend. Die Zukunft des FCAS, einem zentralen Baustein der von Europa angestrebten strategischen Autonomie, steht damit in den Sternen. 

Offensichtlich sind Deutschland und Frankreich, die beiden Staaten, die sich selbst gern als Kern der EU sehen, nicht einmal angesichts existenzieller Bedrohungen in der Lage, nationale Egoismen beiseitezuschieben, um langfristig strategisch zu denken und die eigene Sicherheit  militärisch und wirtschaftlich in die eigenen Hände zu nehmen. Ein neues Datum für eine Entscheidung über das größte gemeinsame Rüstungsvorhaben der Europäer "können wir nicht nennen“, schrieb ein Sprecher von Friedrich Merz. 

Eine Trauerrede für den Gemeinschaftsflieger 

Was klang wie eine Trauerrede, blieb öffentlich weitgehend unkommendiert. Während die  Aussichten auf einen letztlich vielleicht doch noch glücklichen Ausgang des auf Kosten von etwa 500 Milliarden Euro taxierten "Next Generation Weapon System" die angeschlossenen Sendeanstalten vor Weihnachten noch zu hoffnungsvollen Schlagzeilen inspirierte, hat das faktische Aus für das Milliardenprojekt kaum Aufsehen erregt. 

Zu peinlich wäre das Eingeständnis, das EU-Europa zwar jederzeit in der Lage ist, gemeinsame Aufrüstungsprogramme wie das von der Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen im vergangenen Jahr erfundene "ReArm Europe" zu verkünden. Die Völkergemeinschaft aber regelmäßig scheitern, wenn es darum geht, die großen Vorhaben umzusetzen. In der Praxis sind die Pläne schon traurig genug - wo Lockheed mit der Produktion des F-35 nach 14 Jahren begann, planten die FCAS-Beteiligten von Beginn an 23 Jahre bis zur ersten Indienststellung, geworden sind daraus bis heute 40 Jahre. Selbst ein solcher Zeitplan aber reicht angesichts widerstreitender Interessen der Beteiligten nicht, um zu einem Ende zu kommen.

Vertagen auf den St. Nimmerleins-Tag 

Frankreich würde für seine Rüstungsindustrie gern einen größeren Stück vom größten Kuchen, den es in den nächsten Jahrzehnten in Europa zu essen geben wird. Deutschland aber ist noch nicht bereit, einmal mehr eine Milliardenrechnung zu übernehmen, ohne mitfrühstücken zu dürfen. Für einen stillen, unauffälligen Krieg der beiden besten Freunde braucht es keinen russischen Angriff. Die "umfassende deutsch-französische Agenda in außen- und sicherheitspolitischen Fragen" allein ist so kompliziert, dass "eine Befassung mit dem Thema gemeinsames Kampfflugzeug auf der Ebene des Präsidenten und des Bundeskanzlers noch nicht möglich" sei.

Das als "hochagiler Luftüberlegenheitsjäger" angekündigte Waffensystem der Zukunft, schon aufgrund seiner Komplexität als Verbund eines Jagdflugzeuges mit unbewaffneten und bewaffneten Drohnen, KI und einer vernetzten "Combat Cloud" mit einiger Wahrscheinlichkeit heute schon von gestern, kann nicht leben und es darf nicht sterben. "Ganz egal, wie die aussieht, es wird bis zum Ende des Jahres eine Entscheidung geben", hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch im November betont. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Phantomflugzeug.

Mensch-Maschine-Schnittstelle mit Touchscreen 

Trotz aller Verzögerungen halten Europas Führer an einem Zeitplan fest, der utopisch ist. 2019 hatten Emmanuel Macron und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei der "Air Show" in Le Bourget bei Paris stolz ein lebensgroßes Papp-Modell des zukünftigen europäischen Kampfjets enthüllt. Ws sei "ein großer Tag für die europäische Verteidigungsunion“, freute sich von der Leyen nach der Enthüllung eines ersten Modells des neuen Kampffliegers.

2022 war FCASdann schon auf dem Weg zu seinem ersten Flug. Und bis 2025 hatten dann eigentlich erste FCAS-Flugdemonstratoren entwickelt werden sollen - wenn  auch noch ohne die geplante "Mensch-Maschine-Schnittstelle mit Touchscreen, die es Piloten ermöglicht, einem Schwarm von Drohnen" ins Gefecht zu führen. Nichts davon ist geschafft worden. Trotzdem soll das Fluggerät den von der Bundeswehr genutzten Eurofighter und auch die französische Rafale weiterhin ab 2040 ablösen.

Die Realität war es nie, die das Regierungshandeln der Europäer bestimmt hat. Je häufiger die finale Entscheidung über das Schicksal des Gemeinschaftsprojektes verschieben wird, desto wichtiger wird es, sie weiter zu verschieben. Da der ursprüngliche Zeitplan ohnehin nicht mehr einzuhalten ist, schafft jede weitere Verschiebung Planungssicherheit. Vor drei Jahren erteilten Frankreich, Deutschland und Spanienden Firmen Dassault Aviation, Airbus, Indra und Eumet den Auftrag für die Demonstrator Phase 1B, ein "wegweisenden Vertrag in Höhe von 3,2 Milliarden Euro" (Airbus), der versprach "die Arbeiten an dem FCAS-Demonstrator und seinen Komponenten für etwa dreieinhalb Jahre" abzudecken. Diese dreieinhalb Jahre sind im März vorüber. 

Konkurrenz der anderen Europäer

Was dann? Wie dann weiter? Derzeit will die französische Dassault lieber weitgehend allein am FCAS weiterbasteln. Die Airbus Deutschland und die spanische Indra sollen nur der Form halber  als Juniorpartner beteiligt blieben. Als typisch europäische Lösung käme ein Kompromiss infrage, wie ihn die EU am Ende immer findet: Die Franzosen bauen ihren Kampfjet, die Deutschen einen anderen. Das Gemeinschaftsprojekt schrumpelt zusammen auf die sogenannte "Combat Cloud" und die Begleitdrohnen. Vielleicht aber schließt sich deutschland auch dem konkurrierenden Global Combat Air Programme (GCAP) von Briten, Italienern und Japanern an. Nicht um deren Flugzeug zu verwenden, sondern um Druck auf Frankreich zu machen.

Gebraucht wird das FCAS ohnehin nicht mehr, eher stört es, weil mit der Entscheidung zum Kauf amerikanischer F-35 ohnehin eine Grundsatzentscheidung gefallen ist. Die bestellten Maschinen werden in den nächsten 50 Jahren für die Luftwaffe fliegen. Zwei Jagdflugzeugtypen nebeneinander zu betreiben, wäre sogar für Bundeswehrverhältnisse unnötig kostspielig, aufwendig und kompliziert.

"Sondervermögen": Stimmungsmache vom Sprachgericht

Das "Sondervermögen" brauchte einen langen Anlauf, ehe es aus den Produktionshallen der Bundesworthülsenfabrik in die Politik und von dort in den normalen Sprachgebrauch der Medien sickerte. Jetzt erst kommt der Ritterschlag: Nach "Remigration" ist "Sondervermögen" das Unwort des Jahres.

Bis vor einem Jahr noch wäre das nicht vorstellbar gewesen. Ein neuer politischer Kampfbegriff, offiziell hergestellt in der renommierten Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin, öffentlich vorgestellt durch einen demokratisch gewählten sozialdemokratischen Bundeskanzler und auftragsgemäß vielgenutzt von allen großen Adressen der deutschen Leitmedien, sieht sich plötzlich ins Zwielicht gezerrt. 

Zweifel werden geweckt, Vertrauen soll beschädigt werden - diesmal nicht von fragwürdigen Stimmungsmachern vom äußersten radikalisierten Rand des leitmedialen Spektrums. Sondern mit Hilfe der auf die Demokratie eingeschworenen Nachrichtenagentur DPA.

Dienstbar und hilfsbereit 

Die war es, die dienstbar wie immer und ohne Prüfung weiterverbreitete, was die von niemandem berufene oder gar gewählte "Jury der sprachkritischen Aktion Unwort des Jahres" sich diesmal ausgedacht hatte: Statt wie üblich eine kaum bekannte Vokabel zum "Unwort" zu erklären, fiel die Wahl diesmal auf einen offiziellen Regierungsbegriff.

Mit dem Wort "Sondervermögen" erklärte das Sprachgericht die zentrale Kampfvokabel der Zeitenwende zum "Unwort des Jahres". Und mit dieser Verurteilung gelang es ihr sogar, von Gemeinsinnsendern und den privatkapitalistischen Medienheuschrecken zugleich zitiert zu werden, die erst dafür gesorgt hatten, dass der im Jahr 2022 von der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) für den damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz geprägte Begriff in den allgemeinen Sprachgebrauch einsickern konnte.

Zeitenwende an der Bedeutungsfront 

Es ist eine Zeitenwende an der Bedeutungsfront. Verlässlich war die auf eine Initiative der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) in Wiesbaden zurückgehende Wahl eines Gegenparts zum "Wort des Jahres" in den zurückliegenden Jahren auf abseitige, kaum bekannte Begriffe gefallen, die den Unmut der demokratischen Mitte erregt hatten. Der Vorjahressieger Remigration" stand am Ende einer stets staatstreuen Wahltradition - bis zur Verkündung des Wortes als Wahlsieger hatten die meisten Menschen noch nie von diesem Begriff gehört. 

Ähnlich ging es zuvor den "Klimaterroristen" oder dem "Pushback". In der Alltagssprache hatten die Worte für Millionen keinerlei Bedeutung. Oft begannen auch die Medien sie erst zu benutzen, nachdem die Erfinder des Unwortes sie auf ihre Weise zu verbotenen Buchstabenkombinationen erklärt hatten. Bei den "Döner-Morden" verhielt es sich anders - sie gehörten ein Jahrzehnt lang zum ganz normalen Beschreibungshandwerk von "Spiegel", über DPA bis zu den Gemeinsinnsendern. 

Doch nachdem die Terrorgruppe NSU sich als Urheber der Mordserie an zugewanderten Gewerbetreibenden offenbar hatte, schafften es die Döner-Morde mit einiger Verspätung doch noch zum "Unwort des Jahres 2011".

Rücksicht auf die Ampelkoalition 

Beim "Sondervermögen" ist die Verzögerung nicht gar so groß. Der Begriff hatte schon  im vergangenen Jahr Chancen auf den Siegerthron, erfand sich neben denen  "Öko-Diktatur", "Abschiebepaket" und "Abnutzungskrieg" unter den damals 2.300 Vorschlägen für zu verurteilende Begriffe. Aus Rücksicht auf die Ampelkoalition, deren wichtigster Beitrag zur deutschen Propagandageschichte das Wort "Sondervermögen" zu werden versprach, verzichtete die sprachkritische Aktion seinerzeit aber noch darauf, den euphemistischen Tarnbegriffe für überbordende Schulden anzuprangern.

Dazu musste erst eine neue Regierung ins Amt kommen, die mit einem neuen Aufschlag daran ging, die 100 Milliarden Sondervermögen der Ära Scholz auf einen Schlag zu verzehnfachen. Auf einmal wurde die irrsinnige Worthülse, mit der 1.000 Milliarden fehlendes Geld zu einer ganz besonderen Art von Vermögen erklärt werden, zu einem Sprachskandal, den die Jury aus vier Sprachwissenschaftlernden und einer Journalistin nicht länger frei in der Presselandschaft stehenlassen können. 

Plötzlich aufmüpfig 

Auf einmal, lange vier Jahre nach der Empfehlung aus dem Kanzleramt an die Medien, nicht mehr von Schulden, sondern von Sondervermögen zu sprechen, wird die Jury aufmüpfig. Plötzlich spricht sie von einer "manipulativen Wirkung des Begriffs". Plötzlich soll ihr aufgefallen sein, dass die Verwendung des Wortes  Vermögen im allgemeinen Sprachgebrauch positive Assoziationen wecke, die verbunden seien mit Besitz und Reichtum. 

"Der Gebrauch dieses Technizismus in der öffentlichen Kommunikation verdeckt, was eigentlich gemeint ist: die Aufnahme von Schulden“, prangert die Jury unter der Sprecherin Constanze Spieß endlich doch noch an, was sie drei Jahre lang stillschweigend hingenommen hatte.

Die Welt, sie ist nicht mehr dieselbe. Es sind nicht mehr Rot und Grün und Gelb, die regieren. Es geht nicht mehr um ungeheuer große Summen, sondern um unvorstellbar hohe. Bisher konnte ein guter Sprachwissenschaftler noch mit seinem Gewissen vereinbaren, dass die Bevölkerung durch Medien, die sich bereitwillig in den Dienst der Regierungspropaganda stellen und von "Sondervermögen" schreiben, wo zusätzliche Schulden gemeint sind, in die Irre geführt wird. Jetzt aber gehe es darum, dass "eine ehrliche demokratische Debatte über die Notwendigkeit von Staatsverschuldung" nicht weiter "unterminiert" werde.

Vorgaben aus dem Kanzleramt 

Vorgaben aus dem Kanzleramt hin, Worthülsenproduktion durch die BWHF her. Auch wenn ein für den normalen Hausverstand sichtlich täuschender Begriff wie "Sondervermögen" durch die ernsthafte Verwendung in kritischen Medien längst die höchsten Sprachweihen erhalten hat, bleibt der Satz des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther richtig: Stimmungsmache ist keine Berichterstattung. Nicht überall, wo die von der Regierung vorgegeben Begriffe verwendet werden, "ist auch Journalismus drin". 

Im ehemaligen Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" etwa, eigentlich eine verlässliche Adresse für die getreuliche Verwendung neuer Propagandabegriffe aus der BWHF, findet sich das Wort vor 2005 nur 110 Mal. Seit der Bitte aus Scholzens Kanzleramt, es doch bitte künftig anstelle von "Schulden" zu verwenden, mehr als 1.400 Mal. 

Der auf der Hand liegende inverse Informationscharakter des Wortes - die bekannte Sprachwissenschaftlerin Frauke Hahnwech hat es seinerzeit eine "Amtslüge" genannt - entspricht exakt dem Profil, das Günther meinte, als er bei Markus Lanz davon sprach, es würde "einfach vollkommen faktenfreie" Inhalte verteilt, es stimme "in der Regel nichts" und die Inhalte  wirkten damit "demokratiefeindlich".

Ein nachweisbarer Effekt 

Beim Begriff "Sondervermögen" lässt sich dieser Effekt von Anfang an nachweisen. Seit Olaf Scholz  auf Anraten der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) auf den Überfall Russlands auf die Ukraine regierte, in dem angegriffenen Land über Nacht 5.000 Helme und der Bundeswehr 100 Milliarden Euro lieferte, ist Deutschland einerseits nicht mehr ohne Sondervermögen vorstellbar. 

Heute schon, keine vier Jahre nach dem Griff zu diesem letzten semantischen Mittel, liegt die Höhe aller Sondervermögen bei einem Drittel aller Schulden, die der deutsche Staat in den gesamten 75 Jahren seiner Existenz angehäuft hat. Zugleich sind die verbal so hübsch verpackten Milliarden kaum Anlass zur Sorge. Ganz im Gegenteil - jeder will etwas abhaben vom fehlenden Geld, alle möchten profitieren von dem, was künftig Jahr für Jahr zusätzliche Zinskosten von 35 bis 40 Milliarden Euro verursachen wird.

Die Sprache ist mächtiger als die Wahrheit 

Die Sprache, sie zeigt hier, dass sie viel mächtiger ist als die Wahrheit. Der von der Politik angeregte Siegeszug der "Sondervermögen" durch die deutsche Medienlandschaft zeigt, dass Falschbehauptungen nur ausreichend oft wiederholt werden müssen, um allgemeine Akzeptanz zu finden. Ein Hauch von Sprachkampf, den die Unwort-Jury heraufzubeschwören versucht, wird verpuffen. 

Genaugenommen ist er es schon - weder Friedrich Merz noch der eigentliche "Sondervermögen"-Erfinder Olaf Scholz hielten es für nötig, sich nach den breit gestreuten Anklagen gegen die irreführende Bezeichnung zur Verwendung des Täusch- und Tarnbegriffes zu bekennen.

Es ist ein Bruch des Vertrauens, dass die "überwiegend aus Sprachwissenschaftler*innen bestehende Jury in Marburg" (NDR) den Medien vorwirft, sie sei eine Art "Lügenpresse". Zwar handelt es sich bei dieser Bezeichnung ursprünglich um eine Erfindung des Theologen Adolf von Harnack, der sich "entschieden für eine soziale Demokratie in der Weimarer Republik" engagierte. 

Auf den Spuren der Volksverräter 

Doch wie "Volksverräter", das von Sozialisten und Revolutionären des Vormärz als politischer Kampfbegriff geprägt worden war, hat der Begriff im modernen Deutschland eine neue Konnotation erhalten: Wer für einen "angemessenen Sprachgebrauch sensibilisieren" möchte, wie es das Unwort-Fachgericht vorgibt, ist sicher schlecht beraten, wenn er sich gemein macht mit Regierungskritikern. Und demokratisch gewählten Politikern vorwirft, sie würden beschönigende Tarnvokabeln verwenden und Ausdrücke gebrauchen, die ihre tatsächlichen Absichten verschleiern sollten.

Eine "mangelnde Transparenz in der politischen Kommunikation", wie sie der Wächterrat der deutschen Sprache entdeckt zu haben glaubt, macht Regieren leichter. Doch wenn sie genutzt wird, um sich selbst als Enthüller eines vermeintlichen Sprachbetruges zu inszenieren, hilft sie der Demokratie nicht. 
Wenn Sprache die Realität nicht mehr abbildet, sondern verschleiert, ist das oft kein böser Wille. Wie Kindern bittere Medizin in einem süßen Säftchen gegeben wird, so müssen Frauen und Männer in Regierungsverantwortung Notwendigkeiten häufig in einer blumigen Babysprache vor ihren Mündeln verbergen. 

Kritik an Angela Merkels Wassermetaphorik

Nicht nur mit dem "Sondervermögen", sondern auch mit dem "Zustrombegrenzungsgesetz" und der "Umsiedlung" hat die BWHF hier Bedeutsames geleistet. Einmal bediente sich der Wassermetaphorik im Migrationsdiskurs, die die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit dem "Spiegel" entwickelt hatte, um Zuwanderung als unkontrollierbare Naturkatastrophe darzustellen. 

Die "Umsiedlung", eine Vokabel, mit der die DDR aus den deutschen Ostgebieten zuwandernden vertriebenen Deutschen zu völkerrechtlich gar nicht unter Zwang Vertriebenen machte, hat eine ähnlich spannende Geschichte - und sicher eine große Zukunft.

Letzte Generation SPD: Mit Anlauf in den Untergang

Die älteste deutsche Partei setzt alles daran, sich termingerecht zur nächsten Bundestagswahl aus der Geschichte zu verabschieden.

Mathematisch ist die Perspektive klar. Bei der Bundestagswahl vor fünf Jahren ging die deutsche Sozialdemokratie noch als unangefochtener Sieger durchs Ziel. 25,7 Prozent der Wählerstimmen machten Olaf Scholz zum Bundeskanzler. Ein neues sozialdemokratisches Zeitalter brach an, so zumindest mutmaßten die vom eigenen Erfolg überraschten Spitzen der ältesten deutschen Partei.  

Am Ende des Niedergangs 

Nach Jahren des Niedergangs, nach Jahren der Demütigung als Mehrheitsbeschaffer für den Merkel-Wahlverein aus CDU und CSU war die SPD wieder da, wo sie sich selbst sieht: Eine Avantgarde, die Deutschland und Europa in eine strahlende Zukunft führt, gemacht aus sozialer Gerechtigkeit, Klimawohlstand und der kollektiven Wärme einer von allen vorbehaltlos geteilten Ideologie.

Der Bruch kam unversehens, fast bemerkte ihn die Partei selbst nicht. Doch die Mathematik lügt nicht: Aus den 25,7 Prozent von 2021 wurden ein Jahr später 20 Prozent, 2023 waren davon noch 18 Prozent übrig, 2024 noch 16 Prozent, 2025 ganze 14 und derzeit zeigen Umfragen, dass die deutsche Sozialdemokratie noch mit etwa 13 Prozent der Stimmen rechnen könnte, wäre am kommenden Sonntag schon wieder Bundestagswahl. In nicht einmal fünf Jahren ist es den mehrfach wechselnden Chefetagen der ehemaligen Arbeiterpartei gelungen, sich die Hälfte ihrer Wählerinnen und Wähler abspenstig zu machen.

Die Vernichtung einer Volkspartei 

Mathematisch ist das Ende sicher.

Eine Leistung, die in diesem Umfang und dieser Geschwindigkeit einmalig ist in der deutschen Parteiengeschichte. Zwar hat es die FDP vermocht, ihre 11,5 Prozent Stimmanteil von 2021 noch gründlicher zu minimieren. Die ehemaligen Liberalen stehen heute je nach Umfrage noch bei knapp vier Prozent, aus der öffentlichen Wahrnehmung haben sie sich vollkommen verabschiedet. Doch für eine Volkspartei, die vor 20 Jahren noch mehr als ein Drittel der Wähler begeistern konnte, sind 13 Prozent ein Zeugnis für anhaltende Unfähigkeit, Arroganz und stupender Missachtung des Wählerwillens.

Die SPD ist mit Anlauf unterwegs in den Untergang, ihre "Liberalisierung", also das von der FDP vorgelebte Verschwinden in der Umfragespalte "Sonstige" lässt sich heute anhand der verfügbaren Datenpunkte schon recht sicher terminieren. Eine lineare Fortschreibung des Trends ergibt eine Fortsetzung, bei der die SPD im kommenden Jahr noch mit 9,5 Prozent der Stimmen rechnen kann und 2028 dann mit noch knapp über sieben Prozent. Sollte die schwarz-rote Koalition im Bund bis dahin halten, wäre es zur turnusmäßigen Bundestagswahl 2029 so weit: Mit 4,66 Prozent der Stimmen würde die SPD erstmals an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Die letzte Generation 

Die mutmaßlich letzte Generation der SPD zeigt deutliche Zeichen der Beunruhigung angesichts einer Perspektive, die eine Vielzahl von sozialdemokratischen Funktionären ihrer kompletten Lebensplanung berauben würde. Nahezu sämtliche aktuellen Spitzenkräfte der SPD haben nie etwas anderes gelernt, als Funktionär zu sein. Sie haben oft von ihren Teenagerjahren an auf eine Karriere in der Partei und den ihr zustehenden Staatsorganen hingearbeitet. 

Die Zeiten, in denen Sozialdemokraten noch aus dem richtigen Leben hinüberwechselten in die Verantwortung für Land und Leute, sind lange vorbei. Heute fällt die Entscheidung, Politiker zu werden, in den meisten Fällen schon während der Adoleszenz. Einmal auf das Gleis gesetzt, rollt der Karrierezug dann über Stadträte, Landtage und den Bundestag bestenfalls automatisch bis in Ministerbüros.

Dem Klassenkampf nie abgeschworen 

Das war einmal, ist aber abgesagt.

Führende Figuren in der Partei sind diesen Weg gegangen. Lars Klingbeil und Rolf Mützenich, Petra Köpping, Andreas Bovenschulte, Manuela Schwesig und Katarina Barley, Anke Rehlinger, Olaf Lies, Achim Post und Carsten Schneider, auch Generalsekretär Tim Klüssendorf und Fraktionschef Matthias Miersch, sie alle entstammen einem Milieu, das dem Klassenkampf nie abgeschworen hat und auch die vermutlich letzten Jahre der eigenen Macht noch nutzen will, um im Namen der vielfach gescheiterten sozialistischen Ideologie noch möglichst viel Schaden anzurichten.

Das, was von der SPD übrig ist, nachdem Hochkaräter wie Martin Schulz und Andrea Nahles, Sigmar Gabriel, Andrea Ypsilanti, Walter Steinmeier, Yasmin Fahimi und Saskia Esken die Brücke geräumt und das Steuer an jüngere, linkere und zu allem entschlossenere Kader übergeben haben, lässt auch als Teil der rot-schwarzen Verantwortungskoalition keinen Zweifel an der Entschlossenheit, bis zum letzten Tag im Amt weiter auf das große Ziel hinzuarbeiten, Deutschland zu transformieren. Koste es, was auch immer es wolle.

Immer noch die alten Rebellen 

Die führenden Genossen stehen dabei jedem Vorschlag offen gegenüber, der noch mehr Menschen in die Arme der AfD treibt. Sie suchen zudem gezielt immer wieder nach Sollbruchstellen in der ungeliebten Koalition mit Friedrich Merz und seinem sozialdemokratischen Unionsflügel. Mag auch im Koalitionsvertrag verabredet worden sein, dass Steuern gesenkt und keinesfalls erhöht werden und dass Bürokratie abgebaut und keine neue produziert werden soll. In den verschwiegenen Planungsrunden der Rest-SPD regiert immer noch der unbezwingbare Widerstandsgeist, der die sozialdemokratische Fraktion im Reichstag am 4. August 1914 zwar geschlossen für die Kriegskredite stimmen ließ. Den SPD-Abgeordneten Karl Liebknecht aber schon vier Monate später veranlasste, sich gegen seine Partei zu stellen.

Auch die Urenkel der heutigen Symbolfigur der russlandfreundlichen Linkspartei sind ähnlich überzeugungsflexibel. Einem Vorschlag der linken Konkurrenz, Grundnahrungsmittel wegen der hohen Inflation von der Umsatzssteru zu befreien, erteilte die SPD noch vor vier Monaten eine Abfuhr. Auch auf den Vorschlag ihres eigenen früheren Bundeskanzlers Olaf Scholz, die Steuern auf Lebensmitteleinkäufe grundsätzlich von sieben auf fünf Prozent zu senken, kamen Klingbeil, Mützenich, Bas und Miersch nie zurück.

Schlemmen mit dem Deutschland-Korb 

Dafür aber wil, die deutsche Sozialdemokratie Menschen mit geringen Einkommen entlasten, indem ihnen künftig ein "Deutschland-Korb" aus staatlich preisreduzierten Grundnahrungsmittel zugeteilt wird. Auf Antrag und nach Prüfung der Bedürftigkeit durch ein neues Bundeslebensmittelkorbamt (BLKA) würden Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen beim Lebensmittelkauf entlastet, indem Supermarktketten geseetzlich gezwungen würden, einen Warenkorb voll "preisstabiler Grundnahrungsmitteln aus deutschem Anbau und deutscher Herstellung" günstig abgeben müssen. 

Der "Deutschland-Korb" solle zum Beispiel frisches Obst und Gemüse enthalten, Butter, Fleisch oder Fisch, wie der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Esra Limbacher, beschrieben hat. Ziel sei die Bezahlbarkeit der Ernährung, die die Partei ernsthaft gefährdet sieht, nachdem sie 21 der letzten 25 Jahre regiert oder mitregiert hat. Die SPD sei jetzt angetreten, die "Preise zu stabilisieren und gleichzeitig Verbraucher*innen besser zu schützen", wie es im Parteiorgan "Vorwärts" heißt. Die Maßnahme zielt gerade auf die Alten, denen die einst von der SPD eingeführte Besteuerung ihrer Renten immer weniger Geld zum Leben übriglässt.

Der Plan, die Koalition platzen zu lassen 

Es ist nicht der einzige kühne Plan, den die Genossen über die stille Zeit zwischen den Jahren ausbaldovert haben. Getreu den Vorgaben des SPD-Grundsatzprogrammes, wonach einfach schneller gehen müsse, wer in die falsche Richtung unterwegs ist, um doch noch ans Ziel zu kommen, ziehen die Sozialdemokraten mit einem neuen Anlauf zu Steuererhöhungen in das Jahr, das nach den Wünschen von Bundeskanzler Friedrich Merz eigentlich den nächsten Neustart der Koalition bringen sollte. 

Wie immer zielen die Begehrlichkeiten formal auf "große Vermögen", die wie immer "für mehr Investitionen in Bildung eingesetzt werden" sollen. Wie immer ist das nicht alles - der sozialdemokratische Weltraumpolitiker Karkl Lauterbach etwa möchte bei der Gelegenheit auch gleich Schnaps und Bier und Zigaretten teurer machen. das werde "Menschen gesünder machen". 

Großmütig verschont 

In Wirklichkeit geht es natürlich um alles andere als das. Auch im Willy-Brandt-Haus können sie Umfragezahlen lesen. Auch im SPD-Vorstand sind sie in der Lage, eine Trendlinie zu verstehen. Mit dem Plan, Erbschaften "von bis zu einer Million Euro" bei der Steuer zu "verschonen" (SPD), spielt die frühere Arbeiterpartei einmal mehr gezielt die Neidkarte, im Vertrauen darauf, dass kaum ein Bürger nachrechnen wird. Eine Million, das klingt nicht nur für Deutschland-Korb-Begünstigte nach einer gewaltigen Summe. Wer eine Million verdient hat, dieses Märchen aus den 70er und 80er Jahren hält sich trotzig, der hat es geschafft, der ist aller Sorgen ledig.

Dass darunter jeder fällt, der in Deutschland 25 Jahre lang zum Durchschnittslohn gearbeitet hat,  sparsam lebt und sein Erspartes gut anlegt, fällt kaum ins Auge. Eher schon, dass die Sozialdemokraten auf der vielleicht schon finalen Stadionrunde ihrer Partei die Konfrontation mit ihrem Koalitionspartner suchen. Die hart arbeitende Mitte, von Lars Klingbeil im letzten Wahlkampf noch zur zentralen Zielgruppe der guten Gaben der SPD erklärt, spielt im Kosmos der gesichert neiderfüllten Sozialdemokratie keine Rolle mehr.

Seit der Kampfansage der Parteivorsitzenden Bärbel Bas an alle, "die nicht auf unsere Solidarität angewiesen sind" (Bas), hat sich die SPD spürbar radikalisiert. Sie will nicht mehr als Anhängsel der Union wahrgenommen werden, sie will die Haushaltslöcher stopfen, indem sie deren Klientel der Erben von Familienunternehmen nach Strich und Faden ausnimmt, um der schwindenden eigenen Basis zu zeigen, dass die Brandmauer nach rechts doch nicht alles ist, was die SPD Wählerinnen und Wählern zu bieten hat.

Ein hartes Aufputschmittel 

Wird das schiefgehen? Und wie schnell? Können Friedrich Merz und Lars Klingbeil, die beiden selbsternannten letzten Patronen Unsererdemokratie gegen den rechten Rand, das Regierungsbündnis noch einmal kitten, zusammenkleben und wenigstens bis zu den Landtagswahlen einen Burgfrieden in der Koalition herstellen? Fällt Merz um? Oder zieht Klingbeil zurück? Wird sich die geplante Neidkampagne in den Umfragen positiv niederschlagen? Oder schafft es die Parteispitze nicht einmal mehr mit dieser härtesten aller Aufputschmitteln, die katatonisch wegdämmernde Basis zu wecken? 

Pflege der Meinungslandschaft: Die Lizenz zum Lügen

Mit seinen Thesen zur strengeren Überwachung der Meinungsfreiheit hat sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther an die Spitze einer neuen Bürgerbewegung für eine saubere Meinungslandschaft gestellt.

Ein freies Land, das ist eines, in dem man selbst absurde Dinge sagen kann, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Hier in Deutschland etwa ist es möglich, seine Menung kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln, wie die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser einst lobte. Hier kann jeder seine eigene Meinung haben, wenn auch "nicht seine eigenen Fakten", wie die Fernsehansager Dunja Hayali die Rechtslage zusammengefasst hat. Und hier hat das "Forum gegen Fakes" schon vor Jahren vorgeschlagen, die Verbreitung von Desinformation unter Wahrung der Meinungsfreiheit strafechtlich zu verfolgen.  

Wer Märchen erzählt, sollte das natürlich weiterhin dürfen. Doch er müsse mit Konsequenzen rechnen. Ob nun bürgerlicher Tod oder Arbeitsplatzverlust, Ausschluss aus den sozialen Netzwerken oder der Verlust des aktiven oder passiven Wahlrechts - wenn es nichts kostet, frei und offen zu sagen, was man denkt, so argumentieren die Vertreter der wehrhaften Demokratie schon lange, dann ist es wie alles, was es umsonst gibt, nicht viel wert.

Eine Binse in einer Fernsehrunde 

Dass ein deutscher Ministerpräsident, der diese Binse in einer Fernsehrunde drischt, für den ersten Empörungsaufstand des Jahres sorgt, ist typisch deutsch. Niemand will den Missbrauch, doch sobald jemand sich dafür ausspricht, ihn vorbeugend zu unterbinden, steht halb Deutschland auf der Barrikade und die andere Hälfte davor. 

Was Daniel Günther fordere, sei die Abschaffung der Meinungsfreiheit, pöbeln die einen. Was er verlange, sei nichts weniegr als seren bessere Pflege, sagen die anderen. Die einen sind angewidern von der Primitivität, mit der große Medienhäuser die großen Fragen der Zeit als endlose Soap erzählen - Trump böse, rechts blöd, die Linke lieb und die Russen Tiere. Die anderen verteidigen die Möglichkeit, ohne staatliche Prüfung und Lizenz draufloszusenden bei X, Facebook und TikTok, selbst wenn dort manche Sendung mehr Mneschen erreicht als die Tagesschau in Leichter Sprache.

Auf dem Kulturschlachtfeld 

Svenja Prantl steht zu ihrer Meinung.

PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl begeht das Schlachtfeld eines Gefechts, auf dem kommende Generationen vielleicht ein überlebensgroßes Monument für Daniel Günther errichten werden. Er sei, so glaubt sie, in Zeiten, in denen sich die meisten Politiker feige vor den Konsequenzen ihrer Beschlüsse wegducken, wennigstens ehrlich und mache kein Hehl aus seiner Vrostellung einer gepflegten Meinungslandschaft.

Sie haben es versprochen, immer wieder. Die Ampel war angeblich entschlossen, es einzuführen. Auf Wunsch der SPD hielt auch die schwarz-rote Koaltion daran fest. Das Lügenverbot, in den letzten Corona-Monaten als Schutzmaßnahme ins Waffenverzeichnis unserer Demokratie aufgenommen,  hätte vieles ändern können. 

Robert Habeck säße heute vielleicht nicht Seminarkreisen vor. Friedrich Merz wäre nicht Bundeskanzler. Fake News, Desinformation, Wahlversprechen, die nur dazu gedacht sind, Menschen dazu zu bringen, ein Kreuz an der falschen Stelle zu machen - das alles grifft Schleswig-Holsteins Ministerpräsident mit seiner Forderungen auf, das bisherige offene Modell der Pressefreiheit umzustellen auf eines, das nicht jedem ungeprüft erlaubt, mit seinen Ansichten hausieren zu gehen. 

Der einfache Mann soll weiter meinen dürfen 

Nein, es ging Günther nicht um den einfachen Mann auf der Straße, die Mode-Influencerin, den Modellbau-Youtuber oder Menschen, die über Birefmarken und Reisen bloggen. Er adressierte die Portale am Rand, die sich als Medienhäuser verkleiden, aber außer tolldreisten Erfindungen nichts zu bieten haben. "Die treten eben auf, als wäre das im Sinne der Meinungsfreiheit, etwas, das man in unserem Land sagen darf", beklagte sich Daniel Günther über einen Missbrauch des Rechts auf freie Rede durch Leute, die nichts Gutes im Sinn haben. Er glaube betonte er, "es ist einfach falsch, wenn man das einfach so hinnimmt, und wir müssen das eben auch erkennen in der Politik, dass die es nicht gut meinen mit unserer Demokratie."

So kann man das sehen, und so sieht es auch Günthers  SPD-Ministerpräsidentenkollege Andreas Bovenschulte. Beide sind sich einig darin, dass jeder weiterhin das Recht auf eine eigene, sogar auf eine andere Meinung haben soll. Doch dass die gleich eine sein muss, die die Staatsorgane kritisiert, erreichte Leistungen provozierend an gemachten Versprechen misst und Mittel der verbotenen Satire nutzt, um Regierungsmitglieder zu diffamieren, das steht nicht einmal im Grundgesetz. 

Auf Meinungen beschränkt 

Dort findet sich zum Thema Meinungslandschaftspflege bis heute nur der Satz: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu informieren". Dass nicht jede Quelle allgemein zugänglich sein muss, ist ausdrücklich mitgemeint, sonst stünde es nicht da. Dass die Verfasser des Grundgesetzes ihre Vorgaben ausschließlich auf Meinungen beschränkt haben, war genau so Absicht. 

"Meinungsäußerungen müssen grundsätzlich nicht begründet werden" hat das Bundesverfassungsgericht vor drei Jahren erst klargestellt (9. November 2022, Az.: 1 BvR 523/21). Sie seien "im Unterschied zu Tatsachenbehauptungen durch die subjektive Einstellung des sich Äußernden zum Gegenstand der Äußerung gekennzeichnet" und enthielten damit "sein Urteil über Sachverhalte, Ideen oder Personen", das der eigentliche Gegenstand des Grundrechtsschutzes sei.

Kein Recihsbürgerverbot 

Glaube. Liebe. Irrationale Ansichten - niemand kann einem Reichsbürger verbieten, die Bundesrepublik für nicht existent zu halten oder einem Homöopathen, auf Zauberwasser zu vertrauen. Niemand kann einem Anhänger der Grünen untersagen, an speichernde Netze und den Wegfall der Grundlast zu glauben. Kein Christdemokrat muss fürchten, wegen seiner gutgläubigen Unterstützung des Schukdenkanzlers Merz Konsequenzen erdulden zu müssen. Und kein Leser von Frankfurter Rundschau, Compact, Junger Welt oder der Internetseite der "Tagesschau" muss Rechenschaft darüber ablegen, warum er der Absicht ist, dass es sich bei all die falschen Statistiken, den klaffenden Auslassungen und den hasserfüllten Bezichtigungen um Information handeln soll. 

Selbst Grimms Märchen, das Wahlprogramm der FDP und die Grafiken des ZDF genießen Grundrechtsschutz, denn er besteht nach Maßgabe des Bundesverfassungsgerichtes unabhängig davon, ob die Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos, nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos ist. Nicht einmal ein Urteil darüber, ob ein Kriteritum davon zutrifft und wenn ja welches, steht irgendjemandem zu, das hat das El-Hotzo-Urteil im vergangenen Jahr erneut gezeigt. 

Die Grenze der Zulässigkeit 

Die Grenze zulässiger Meinungsäußerungen liegt dort, wo die Allgemeinheit sie vermutet. Sie ist nicht übeschritten, wenn ein Mensch einem anderen Menschen aus Spaß den Tod wünscht. Keine polemische Zuspitzung ist illegal, nur weil es objektiv keine Gründe für eine kritische Bewertung gibt. 

Ein Schwachkopf wäre, wer das als deutscher Ministerpräsident nicht weiß. Daniel Günther muss also etwas bezeckt haben mit seinen Vorstoß, zurückzukehren zu einem Freiheitsmodell, das das Sagbare unter staatliche Aufsicht stellt. Natürlich gehört der 52-Jährige zum sozialdemokratischen Flügel in der CDU und er ist darauf bedacht, sich von der zügellosen Freheitsmasche, der Friedrich Merz seinen Einzug ins Kanzleramt verdankt, abzuheben. 

Gefährliche Bastelbuden 

Von Kiel aus hat der Mann, der hofft, nach 2029 einer schwarz-rot-grünen Jamaika-Koalition in Berlin vorstehen zu dürfen, zuschauen müssen, wie kleine, kaum ernstzunehmende journalistische Bastelstuben die bindenden Hinterzimmerabsprachen zu Frauke Brosius-Gersdorf torpedierten. Wie immer wieder über die EU hergezogen wird, obwohl die nun schon wieder Bürokratieabbau versprochen hat. Und wie trotz all der im Gemeinsinnfunk energisch gefeierten Erfolge kein Licht am Horizont erscheinen will.

Jeder Mutige braucht eine Wahrheit, die er ausspricht - und getreu dieser alten Weisheit, die dem Liederdichter Walther von der Vogelweide zugeschrieben wird, hat sich Daniel Günther entschieden, die Neuordnung der Meinungslandschaft zu seinem Projekt zu machen. Dass der "Beruf des Pressemannes ist von einer hohen staatspolitischen Verantwortung umgeben" ist, wird niemand bestreiten. Dass nur Menschen, die dieser Verantwortung würdig sind, die die sittliche Reife mitbringen, um sie zu tragen,  das Recht haben sollten, an der Presse mitzuwirken und mitzuschaffen, ergibt sich daraus zwingend. 

Gute Erfahrungen in der DDR 

Nicht nur im Dritten Reich, sondern auch in der DDR wurden damit gute Erfahrungen gemacht. Auch die westlichen Alliierten setzten auf ein geordnetes Genehmigungsmodell für Presseorgane, so dass nur verlässliche Propagandisten in den Genuss einer Lizenz zur Gründung  freiheitlicher Presseorgane kamen. Später ging das Wissen um die Vorteile einer solches beaufsichtigten Verbreitung von Ansichten verloren. Die Rückkehr zum status quo ante fällt nur schwer aus, schemrzhaft sogar, weil der unnatürliche Zustand eines Meinungsfreiheitsschutzes, der vorgibt, dass das bessere Argument siegt, schonur Gewohnheit geworden ist.

Oh ja, das Böse hat mächtige Verbündete! Das ist der US-Präsident, der sein Missfallen über jeden Versuch Europas kundtut, die Meinungsfalten mit scharfen Vorschriften zu glätten. Da ist sein Adlatus Elon Musk, der auf seiner X-Plattform reine Anarchie duldet. Und das ist neuerdings sogar der Papst Leo XIV., der bedauert, "dass insbesondere im Westen der Raum für echte Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt wird, während sich eine neue Sprache mit orwellschem Beigeschmack entwickelt, die in ihrem Bestreben, immer inklusiver zu sein, darin mündet, diejenigen auszuschließen, die sich nicht den Ideologien anpassen." Als wären sie nicht alle zu ihm gepilgert, um dem weltoffenen Katholiken die Pontifikalschuhe zu küssen.

Neue Regeln für die Meinungslandschaft 

Die Enttäuschung über den Neuen im Vatikan sitzt tief. In einem Land, in dem man doch wohl noch sagen können wird, hat sich der eigentlich so progressive Pontifex mit seinen Äußerungen für viele disqualifiziert. Einige Kommentatoren drücken Resignation aus. "So weit ist es schon gekommen", klagen sie. Andere fordern, die Verantwortlichen klar zu benennen, ohne Ross und Reiter zu nennen. 

Wichtig ist jetzt, nach den unverhohlenen Angriffen auf Daniel Gütnher, dass die Regeln politischer Kommunikation von oben diktiert werden müssten, um die wichtigste Lehre aus der Geschichte zu ziehen. Die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit ist stets der erste Schritt in ein autoritäres System gewesen, wer ihn wegen einiger keifender Gegenstimmen nicht wagt, wird nichts gewinnen. Daniel Günther steht mit seiner Warnung vor gefährlicher "Stimmungsmache" nicht allein - und dass sich sein Kanzler Freidrich Merz gerade in diesen tagen in Indien umshcaut, ist ganz bestimmt kein Zufall.

Indien als Vorbild? 

Dort hatte die Regierung vor zwei Jahren versucht, das Recht auf freie Meinungsäußerung auf Gesetzesebene einzuschränken. Mit einem "Gesetz über Rundfunkdienste" (Broadcasting Services Regulation Bill) wollte das Ministerium für Information und Rundfunk Personen, die Inhalte für Soziale Medien produzieren (content creators), als "digitale Nachrichtensender" lizensieren, ehe sie auf Sendung gehen.  Andree neue Voschriften zur demokratiegemäßen Internetnutzung (Intermediary Guidelines and Digital Media Ethics Code Amendment Rules), die es den Behörden ermöglicht hatten, digitale Inhalte für "gefälscht, falsch oder irreführend" zu erklären, hob das indische Verfassungsgericht auf. 

Die Frage, die sich stellt, ist nicht, ob dieser gescheiterte Versuch der Meinungslenkung nicht Lehre genug sein soll. Sondern welche Qualitätskriterien eine Regelung erfüllen muss, um Ansichten auszusieben, die anderenfalls zur Gefahr für die Demokratie werden könnten. Daniel Günther hat mit seiner Bezeichnung gewisser Medien als "Feinde" im im Sinne der Meinungsfreiheit das Notwendige gesagt: Wer Mitgliedern der Bundesregierung oder einer Landesregierung verbieten will, konkurrierende kommunikativ zu bekämpfen oder politisch zu diffamieren, der muss damit rechnen, dass er selbst dabei Schaden nimmt, nicht der Hoffnungsträger der Union für die Zeit nach Merz.

Wachwechsel in Magdeburg: Panik im Palais

In Magdeburg regiert die Verzweiflung: Mit Reiner Haseloff tritt Deutschlands dienstältester Ministerpräsident ab, um seinem Nachfolger Wahlkampfhilfe zu leisten.

Ein störrischer alter Mann war er, uneinsichtig und bärbeißig. Reiner Haseloff, seit Odins Tod Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, beharrte bis über den letztmöglichen Termin hinaus darauf, von seinen Wählerinnen und Wählern für eine komplette dritte Amtsperiode gewählt worden zu sein. Die moderne Mode, dass ein Amtsinhaber seinem handverlesenen Nachfolger mitten in der Legislatur den Schlüssel zu Staatskanzlei zusteckt, um ihm bei seiner ersten Wahl mit dem Amtsbonus ins Rennen zu schicken, lehnte der altgediente Christdemokrat ab.  

Selbsternannter Erbe 

15 Jahre später ist Haseloffs Bilanz traurig.

Sogar seinen - in dieser Beziehung überließ auch Haseloff die Nachwuchsauswahl nicht seiner Partei - selbstausgesuchten Erben konnte der dienstälteste Ministerpräsident von dieser Entscheidung überzeugen. Dieser fliegende Wechsel, meist mit hanebüchenen Argumenten begründet, sei "nur Spielerei", bekräftigte Landesparteichef Sven Schulze die Entscheidung, als erster Ministerpräsident seit Jahrzehnten ehrlich in sein neues Amt einziehen zu wollen.

Keine Staffelstab-Demokratie in Magdeburg.  Keine Anschubhilfe der Regierungsparteien für sich selbst.  CDU, SPD und die im ehemaligen Genscherland Sachsen-Anhalt bis heute mit Ministerämtern gesegnete FDP wollten es aus eigener Kraft schaffen, gegen die Übermacht der schlechten Laune, gegen ihre miserable Regierungsbilanz, gegen die Zweifel der Bürgerinnen und Bürger und ohne den Ministerpräsidenten, der die letzten Landtagswahlen noch im Alleingang gewonnen hatte.

Was, wenn alles kommt wie befürchtet? 

Allerdings wurden die Zweifel immer größer. Mit jeder Umfrage, in der sich die vom Landesverfassungsschutz beinahe seit dem Tag ihrer Gründung als verfassungsfeindlich geführte AfD der absoluten Mehrheit näherte, erschraken die Strategen in den Parteizentralen der selbsternannten Deutschland-Koalition mehr vor der eigenen Courage. 

Was, wenn alles kommt, wie es sich abzeichnet? Was, wenn der blasse Wirtschaftsminister Sven Schulze im Wahlkampf genauso tapsig auftritt wie in der Heute-Show? Was würde eine Brandmauer quer durch das Armenhaus der Republik noch nützen, wenn im Parlament eine zerstrittene Opposition aus CDU und Linkspartei einer alleinregierenden AfD gegenübersitzt?

Panik im Palais 

Wie groß die Panik im Palais am Fürstenwall ist, zeigt der abrupte Strategiewechsel, den die drei Regierungsparteien schon vor Weihnachten im Hinterzimmer verabredet haben sollen. Einer verblüfften Öffentlich verkündeten gezielte Indiskretionen dann zum Jahresstart, dass Haseloff sei Versprechen, für eine ganze Legislaturperiode im Amt zu bleiben, kassiert hat. Vertrauen, das durch diesen Umfaller noch zerstört werden könnte, gibt es bei drei Vierteln der Wähler ohnehin nicht mehr: Die CDU hat ein Viertel ihrer Wähler verloren, die SPD wäre froh, noch einmal in den Landtag einzuziehen. Und die FDP. Die FDP hofft auf ein Wunder.

Was ist ein weiteres gebrochenes Wahlversprechen gegen die vage Möglichkeit, als neuer Ministerpräsident könne der blasse Schulze in den verbleibenden sieben Monaten bis zum Wahltag zum Sympathieträger werden? Ein Volkstribun und Menschenfänger, der die Massen begeistert und das Ruder herumreißt? Niemand in Magdeburg oder sonst irgendwo glaubt daran. Aber es nicht wenigstens versucht zu haben, könnte sich rächen, wenn die Basis nach der verlorenen Wahl  fragt, warum das in den zurückliegenden Jahrzehnten zum normalen postdemokratischen Ablauf erklärte Verfahren zur Sicherung der Thronfolge nicht wenigstens ausprobiert wurde.

Haseloffs Bilanz ist katastrophal 

Alle wissen: Haseloffs Bilanz wird die Demokratie im Armenhaus der Republik nicht retten. Die aktuellen Großbaustellen seiner Regierung zeigen sinnbildlich, weshalb selbst der lange recht beliebte Landesvater der zwei Millionen Sachsen-Anhalter auch auf verlorenem Posten kämpfen würde, träte er mit seinen 71 Jahren noch einmal an. 

Seine Regierung baut derzeit drei Gefängnisse für zusammen knapp 700 Millionen Euro. Dazu eine neue Zentrale für das Landeskriminalamt für 420 Millionen und - finanziert vom Bund - jenen sagenhaften neuen "Palast der Republik", den Angela Merkel dem bettelarmen und hochverschuldeten Land als "Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation" geschenkt hat. 

Niemand, nicht einmal die Bauherren selbst, wissen, was dieses vom Planungsteam Richter Musikowski Architekten und ST raum a. Landschaftsarchitektur in Form eines gläsernen Parkhauses gestaltete Zentrum werden soll und welchem Zweck es dienen wird. Allerdings wird der 200 Millionen teure Bau  öffentlich als game changer gesehen. Stehe er erst, so heißt es, würden urplötzlich Touristen aus aller Welt nur so herbeiströmen, um die elfgeschossige Erinnerungsarchitektur an DDR, Wende, Mauerfall, Ostblock, Polen und den angelaufenen Energieausstieg anzustaunen.

Sie produzieren Enttäuschungen 

Es wird eine weitere Enttäuschung werden, aber Haseloff, der Merkel seines bettelarmen Ländchen, muss sich nicht mehr selbst erklären. Dass es statt der erhofften Intel-Ansiedlung, die der Bund mit zehn Milliarden Euro hatte bezahlen wollen, eine Bauhülle ohne Inhalt reichen muss, macht die Stimmung unter den Leuten nicht besser. 

In offenkundiger Verzweiflung angesichts einer rundumverfahrenen Lage haben die drei Regierungsparteien kurz vor Ultimo am Jahresende 2025 noch einmal eine Pandemie-Notfalllage ausgerufen. Sachsen-Anhalt geht damit ins siebte Coronajahr. Länger hat noch kein Weltuntergang gedauert. Doch nur so konnte die Deutschland-Koalition sich selbst erlauben, die in der Landesverfassung festgeschriebene Schuldenbremse ein weiteres Mal zu umgehen, um sich Geld zu besorgen, damit im Wahljahr wenigstens noch ein Anschein von Aufbruch erweckt werden kann.

Keine ausgerissenen Bäume 

Wer Augen hat, sieht, dass "Black Hasi", wie sich Reiner Haseloff anfangs nannte, in den zurückliegenden 15 Jahren keine Bäume ausgerissen hat. Der treue Adlatus der früheren Kanzlerin hat sein Reich in den bleiernen Jahren auf ähnliche Weise verwaltet wie seine Parteivorsitzende das ganze Land: Die Bürokratie wuchs, die Apparate, die Verschuldung, die Zahl der Angestellten der öffentlichen Hand, die zwischen Arendsee und Zeit mittlerweile jeden siebten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten ernährt. 

Haseloff wurde immer wieder einmal mit unabgesprochenen Ausbrüchen aktenkundig. Dann wetterte er über die Klimagesetzgebung, der er selbst zugestimmt hatte. Er ärgerte sich, dass "wir uns klar ins Stammbuch geschrieben haben, auch mit der Bundesregierung, dass wir schnell fertig werden" müssen, er aber heute schon sehe: "wir hängen heute Jahre hinterher." 

Der treue Tafelritter 

Haseloff war dabei, ein treuer Tafelritter seiner Kanzlerin. Bereitwillig, kein lästiger Bremser. Aber ihm schwante doch schon vor fünf Jahren: "Wir werden sozusagen als als Nation an die Grenze dessen kommen, was wir überhaupt noch ertragen wollen", weil der fortschreitende Verfall der Infrastruktur so nicht aufzuhalten sei. "Wenn mir das Klima retten wollen, müssen wir mit den gleichen Leuten, die die Energiewende vorangebracht haben, darüber reden, dass wir es nur schaffen können, indem wir bestimmte Dinge, die sich entwickelt haben in der Bundesrepublik, dass wir die optimieren", schachtelsatzt er.

Das Gespräch fiel aus. Die Kanzlerin verschwand. Haseloff hat weiter still geschluckt, nicht widersprochen. Aus seiner Staatskanzlei schaute er dem Wachstum der AFD zu, er bekämpfte den Gegner mit Drohungen, nicht mit Politik. Übernähmen die Blauen das Land, werde er auswandern, ließ er seine Landeskinder wissen. Er sei das konservative Bollwerk gegen die Nazis und seine letzte Mission sei es, dafür zu sorgen, dass es "demokratische Mehrheiten immer aus der Mitte heraus" gebe. 

Der Mann, der die AfD groß gemacht hat 

Seitdem hat die AfD in den Umfragen von 30 Prozent auf 40 Prozent zugelegt. Abgesehen von der SPD, die es mit Glück noch einmal knapp ins Parlament schaffen wird, sind Haseloffs Partei alle demokratischen Koalitionspartner abhanden gekommen. Auf dem Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer in Magdeburg hat der scheidende Ministerpräsident noch einmal eindrücklich bewiesen, wie jemand auch mit 71 Jahren noch vor Ideen sprühen kann. 

Haseloff berichtete den Anwesenden von eine Wanderung im Harz. Dann prophezeite er, dass es Sachsen-Anhalt unter einer AfD-regierung schwer haben werde. Und schließlkich rief er die anwesenden Unternehmer auf, unter ihren Mitarbeitern darauf hinzuwirken, dass das Kreuz bei der wahl in der CDU-Spalte landet. Über die desaströse eigene Politik kein Wort. Keine Silbe Kritik am erratischen Wirken der Koalition in Berlin. Nicht der Anflug einer Idee dazu, wie Wirtschaft, Industrie und Handel wieder aus der Krise kommen sollen.

Geschenktes Geld verballert 

Wie es unter Nachfolger Schulze weitergehen soll, falls dem ein gnädiges Schicksal einen Wahlsieg hinterherwirft, ist völlig unklar. Obwohl Sachsen-Anhalt  Anfang der 2010er Jahre eine halbe Milliarde Euro geschenkt bekam, um die Folgen der großen Flutkatastrophe zu beheben und später mehrere Milliarden aus dem Braunkohleausstiegsfonds verbraten durfte, hat das Land sein Bruttoinlandsprodukt in 16 Jahren Haseloff nicht einmal verdoppeln können. Polen, auf deutlich dornigere Rosen gebettet, schaffte im gleichen Zeitraum eine Verdreifachung. 

Noch vor 2032 wird Polen Sachsen-Anhalt beim BIP pro Kopf überholen. Die Hoffnung, dass der Einkauf des Chipkonzern Intel die Geschichte vom geglückten Anschluss an die Weltspitze erzählen wird, ist ja gescheitert, auch wenn die Landesregierung das nicht zugeben will. Störrisch vergräbt sie auf der 400 Hektar großen Fläche im Industriegebiet Eulenberg weiterhin Millionen 

Das Areal trägt inzwischen den Namen "High-Tech-Park Magdeburg", das Infrastrukturministerium hat auch "die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes" in Auftrag gegeben. Alles soll vorbereitet sein, wenn eines Tages vielleicht doch noch ein Investor hereinschneit, der auf hohe Energiepreise und Steuern, eine weltrekordverdächtige Bürokratie und leidenschaftliche Bürgerproteste hat. 

Aufschwung im Armenhaus 

Dass es dazu kommen könnte, ist mit und ohne Haseloff wenig wahrscheinlich. Nur wenige hundert Kilometer östlich, jenseits von Oder und Neiße, ist genug Platz, dort, noch vor 25 Jahren ein Armenhaus Europas, herrschen Dynamik, Aufschwung und Aufstieg.  Während Sachsen-Anhalt den Mangel an Leuchttürmen verwaltet, braucht Polen keine mehr, um zu leuchten. 

Seit das lange belächelte und bedauerte Nachbarland 2004 EU-Staat wurde, hat es eine wirtschaftliche Aufholjagd hingelegt, die Sachsen-Anhalt noch trauriger aussehen lässt als es ohnehin ist: Polen verzeichnete fast durchgehend Wachstumsraten zwischen drei und fünf Prozent. Sachsen-Anhalt kam nie auf mehr als zwei Prozent, aber auch das ist lange her. 

Die Wahrheit ist, dass Löhne und Gehälter in Magdeburg und Halle noch immer höher sind als in Breslau oder Posnan. Doch der Abstand schmilzt, und die Kaufkraft erzählt eine andere Geschichte. Das verfügbare Einkommen in Sachsen-Anhalt hat sich seit 2000 zwar fast verdoppelt. Doch die Inflation der letzten Jahre - Sven Schulzes Wähler wissen das - hat alles und noch viel mehr einfach aufgefressen.