Donnerstag, 18. August 2022

Blick in die Geschichte: Ein Hauch von 1922

Inflation 1922 Lohnerhöhung 38 Prozent
Auch damals galt eine Übergewinnsteuer als Mittel, Manager, Konzerne und den Markt für alles Elend zur Kasse zu bitten.

Wie entlasten, ohne dass es etwas kostet? Wen entlasten, ohne dass es den Falschen hilft? Und wann ist es Zeit dazu, um möglichen Hungeraufständen und Wutprotesten die Spitze zu nehmen, zu denen der linke und der rechte Rand jetzt schon gemeinsam alle Staatsfeinde im Land aufrufen? 

Es sind keine einfachen Wochen im politischen Berlin, jener kleinen, relativ aufgeräumten Insel mit Festungscharakter, die wie das gesamte Land geplagt wird von explodierenden Baukosten, Sorgen um die wachsende Akzeptanz von Antisemitismus und konzertierten Angriffen auf die führendsten Repräsentanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, mit denen das gesamte demokratische Gemeinwesen sturmreif geschossen werden soll. Im Kanzleramt, im Finanzministerium und in den Ressorts Innen, Wirtschaft, Klima, Landwirtschaft und Außenamt wird seit den letzten Entlastungsbeschlüssen vom Februar engagiert über nachfolgende Rettungspakete nachgedacht.

Bausteine zur Befriedung

Der Kanzler brachte zuletzt die "Bürgergeld"*-Idee aus dem Koalitionsvertrag wieder ins Gespräch, die zuvor schon der Arbeitsminister zusammen mit der eigentlich beerdigten "Klimaprämie"* aus den Wahlprogrammen von Grünen und SPD gegraben hatte. Die Umbenennung gilt als  langjähriger Wunsch vieler Sozialdemokraten, in der Energiekrise wird ihr zugetraut, viele Herzen zu wärmen. Auch das aufgebohrte "Wohngeld"*, das künftig eine Übernahme auch von Heiz- und Duschkosten durch den Staat vorsieht, gilt als Baustein zu Befriedung des Teils der besorgten Bürgerinnen und Bürger, die noch nicht an die Wutprediger  und Putin-Propagandisten verlorengegangen sind.

Ob es aber reicht, die Masse mit Worten zu speisen, steht infrage. Ein Blick in die deutsche Geschichte zeigt, dass es auch der Regierung von genau hundert Jahren nicht leicht fiel, Ruhe und Ordnung angesichts explodierender Preise und eines eilig erodierenden Wohlstands zu wahren. Lange versuchte man es auch damals mit kleiner Münze und im Vertrauen darauf, dass die Medien im Staate falschen Positionen keine Plattform bieten würden. Doch es reichte nicht. Die Inflation galoppierte, die konzertierten Aktionen von Kabinett, Sozial- und Medienpartnern verpufften. Am 18. August 1922 schließlich hatte Reichskanzler Joseph Wirth ein Einsehen: Der Staat würde nicht mehr Kleckern, sondern Klotzen.

Große Münze für alle

Und wie. Regierung und Vertreter des Öffentlichen Dienstes einigen sich an jenem historischen Tag auf Gehaltserhöhung für laufenden Monat August, die für Arbeiter bei 12 Mark pro Stunde Aufschlag lag und für Beamtinnen und Beamte einen "Teuerungszuschlag" von 120 Prozent vorsah. Im Schnitt lag  das Lohnplus damit bei 38 Prozent, ein Ausgleich für die inflationsbedingten Lasten, die sich das damalige Deutsche Reich sich rund 127 Milliarden kosten lassen wollte.

Wichtig war das vor allem als Zeichen. Der Staat ist stark, er wird sich den Kräften, die gegen den Euro spekulieren und darauf setzen, mit Hilfe hoher Preise Unruhe zu schüren, nicht ergeben. Niemals! Zwar kritisierten Gewerkschafter hernach immer noch, "daß das Angebot der Regierung den Teuerungsverhältnissen nicht entspricht". Aber zumindest ein "Mindestmaß" war erreicht, den "Druck der Verhältnisse" und die "große Notlage" im Land durch die umgehender Verteilung von Barmitteln an alle Bedürftigen zu mindern.

Noch ein Jahr bis zum Zusammenbruch

Wie Neun-Euro-Ticket, Tankrabatt und der fortgesetzte verbale Verweis auf kommende noch viel größere Großzügigkeiten des Staates war auch die Einigung auf 38 Prozent Gehalts- und Lohnplus vor hundert Jahren  nur als eine vorläufige Regelung. Um die neuen Ausgaben zu finanzieren, erhöhte die damalige  Reichsverkehrsverwaltung ihre Tarife um 50 Prozent, auch die Reichspost schraubte ihre Preise hoch, desgleichen taten Unternehmen, Verwaltungen und Institutionen. Dadurch war auch die Erhöhung der Dienstaufwandsentschädigung der Minister gleichzeitig mit den Gehaltserhöhungen der Beamten und den Arbeitern und Angestellten im Staatsdienst möglich. Es gelang durch das entschlossene Rettungspaket, die als "wirtschaftliche Katastrophe" empfundene Situation entschieden zu mildern. 

Erst ein knappes Jahr später brach alles endgültig zusammen.

*®© Bundesworthülsenfabrik (BWHF)

Abbas: Zu Staatsgast bei Freunden

Mahmut Abbas, gezeichnet mit fair gehandeltem BDS-Olivenöl aus dem Gazastreifen. Bild: Kümram

Als der damals schon "amtierende" Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas vor 14 Jahren Angriffe radikaler palästinensischer Terroristen auf Israelis als "Pogrom" verurteilte, flogen ihm die Herzen zu. Der drei Jahre zuvor gewählte Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde hatte sich gerade erst zum Präsidenten eines Staates Palästina, der bereits 20 Jahre zuvor ausgerufen, aber von niemandem anerkannt worden war. Erst Abbas, vor seinem Aufstieg zum Präsidenten des Scheinstaates Palästina Vorsitzender Palästinensischen Befreiungsorganisationorganisation PLO,  die in den USA offiziell als Terrorgruppe anerkannt ist, machte das Ländle von der Größe des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte international hoffähig.  

Der eingebildete Staatsgast

Abbas tat dafür, was er konnte. Und er durfte sich darauf verlassen, dass der Westen keinen besseren hatte. Gelegentlich sprach sich für ein hartes Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte gegen gewalttätige Palästinenser aus, gelegentlich empfing ihn Barack Obama. Gelegentlich verlor er Teile seines Herrschaftsgebiet  an die noch radikaleren Terrororganisationen Hamas und der Islamische Dschihad. Gelegentlich trat er vor an die Kante und schimpfte auf die Juden, den gemeinsamen Feind.

Es gelang dem feisten Jünger des früheren Terrorkönigs Jassir Arafat jedenfalls über 15 Jahre, keine Wahlen mehr abhalten zu lassen. Abbas amtierte einfach immer weiter, mal aus diesem Grund und mal aus jenem. Zuletzt wurden die geplanten Parlamentswahlen im Westjordanland im Frühjahr 2021 abgesagt. Seinen Rivalen Nizar Banat besuchten Scheinbeamte der zu großen Teilen mit EU-Mitteln finanzierten Autonomiebehörde und prügelten ihn tot.

Ein Antisemit bei Hofe

Mahmut Abbas ist ein ausgewiesener Antisemit mit jahrelangem track record, er herrscht von eigenen Gnaden, wird von niemandem kontrolliert und sein eingebildetes Land wird bis heute nur von neun EU-Staaten anerkannt, mit Schweden ist nur eines darunter, bei dem die Anerkennung nicht aus dem Zeiten der kommunistischen Herrschaft stammt, als im Osten alles anerkannt wurde, was gegen Israel und die USA gerichtet war. 

Seit er im Amt ist und sich entschlossen hat, es zu behalten, schließlich ist "Abbas" die Übersetzung von "Abt", der Amtsbezeichnung eines christlichen Klostervorstehers, der in der katholischen Kirche in der Regel auf unbestimmte Zeit gewählt wurden, ist nichts besser geworden im Fantasiestaat der Vertriebenen. Immer noch schießen Freischärler auf Zivilisten, immer noch verfrühstückt eine Autonomiebehörde Millionen und Abermillionen, immer noch hat das Gebilde kein Geschäftsmodell, immer noch lebt ein viertel der Bevölkerung von weniger als 200 Dollar im Monat, von denen hundert aus Spenden stammen. Und immer gibt es weder Presse- noch Meinungsfreiheit, weder eine funktionierende Justiz noch unabhängige Gerichte, dafür aber Folterungen, Misshandlungen und die Todesstrafe.

Gerngesehener Gast in Berlin

Dass Abbas dessenungeachtet stets ein gerngesehener und häufiger Gast im politischen Berlin war, versteht sich von selbst. Nur weil jemand blutige Hände hat und die Juden hasst, heißt das nicht, dass vor dem Kanzleramt in Berlin "neben der deutschen und der EU-Fahne" (Tagesspiegel) nicht auch "die Fahne Palästinas" hängen kann. Der oberste Chef des Folterregimes bekam unter Angela Merkel nur "ein anderes, ein geringeres Protokoll". Aber nicht wie andere Staaten gar keins

Abbas seinerseits liebt das. Ein wenig jammern die Europäer ja immer, dass das mit den Wahlen nun schon so lange nichts wird, dass in den USA schon der vierte Präsident amtiert. Aber Stabilität, sie ist so wichtig, gerade dort, wo es entschlossene Männer braucht, die auch vor dem einen oder anderen Kriegsverbrechen nicht zurückschrecken, wenn es denn dem Machterhalt dient.

Gefeierte Kniefälle

Die deutschen Medien haben das hochnotpeinlichen Kniefälle vor dem Zündler aus dem Morgenland nie gestört. Mochte abbas auch morden lassen, mochte er keinerlei Bemühungen zeigen, die Tterroristen zu bekämpfen, die Israel immer wieder beschießen und mochte er auch die Corona-Pandemie nutzen, um alle völkerrechtlichen Verträge mit den USA und Israel einfach mal schnell zu kündigen - der frühere Außenminister Heiko Maas pflegt eine "zukunftsgerichtete Freundschaft" mit ihm, der "Spiegel" solidarisierte sich und der deutsche Kanzler empfängt ihn als "Staatsgast" (Morgenpost). Jetzt ohne "ein anderes, ein geringeres Protokoll".

Den einen ausgewiesenen Antisemiten einen "Machthaber", "Autokraten" oder Diktator zu nennen, wäre niemandem eingefallen.Mahmut Abbas war "der Palästinenserpräsident", ein Mann, der  "Verbündete suchte" (FR) ausgerechnet in Berlin, wo man selbst so verzweifelt auf der Suche nach irgendetwas ist, dass man nun eigentlich schon alles nimmt. 

Hätte er doch geschwiegen!

Unglücklich, dass Abbas, dem es "nach einem Arztbesuch in Berlin" im vergangenen Jahr wieder "gesundheitlich gut" geht, die deutsche Not nun nutzte, zu sagen was er denkt, sorgt für "Aufregung" (ZDF). Hätte er doch geschwiegen! Wie der Kanzler, über dem sich nun der ganze Zorn einer Branche entlädt, die den Herrscher von eigenen Gnaden erst zu einem Demokraten, Staatsmann und Repräsentanten eines Volkes hochgeschrieben hat. 

Nicht der jahrzehntelange Pakt mit dem gefährlichen Greis, der daheim Journalisten wegsperren lässt, wenn er sich beleidigt fühlt und nicht dessen bekannte antisemitische Ansichten empören die veröffentlichte Meinung. Sondern der Umstand, dass der Kanzler seinem "Staatsgast" (Taz) nicht umgehend widerpricht und ihm wie zum Dank für seine Holocaust-Relativierung noch die Hand schüttelt. 

Was für ein ärgerlicher "Aussetzer des Kanzlers", schimpft das ZDF, das von Abbas nichts anderes erwartet hatte. Denken kann er das doch alles, sagen auch. Aber muss es hier sein? Dort, wo die Positionen wie die Verbrechen des 87-Jährigen bekannt sind, ohne dass jemals Zweifel daran aufkamen, ob Augenhöhe der richtige Abstand für ein Gespräch ist, ist nun Spurensuche angesagt. Wer könnte schuld am arabischen Antisemitismus sein?  Der Kanzler? Der Regierungssprecher?

Der nächste Abbas-Besuch aber kommt bestimmt. Dann wird Gelegenheit sein, sich beim "Palästinenserpräsidenten" (Spiegel) zu entschuldigen.

Mittwoch, 17. August 2022

Volksverpetzer: Fake News gegen die Feinde der Tageswahrheit

Ist der Kampf gegen Hetze und Hass bereits gewonnen? Oder wird das Portal "Volksverpetzer" endlich fester Bestandteil des Bundesblogampelamtes (BBAA) in Warin, das für den Bund gegen Meinungsfeinde kämpft?

Gerade noch war alles gut. "Jeden Tag und überall finden zahlreiche positive Ereignisse statt" hieß es beim "Good News Magazin" des Hetz-Magazins Volksverpetzers im Bemühen "die guten Nachrichten der Woche". Diesmal hatte die Redaktion, eigenen Angaben zufolge eigentlich auf die "Entlarvung von Fake News im Netz" spezialisiert, zwar kein Ende des Krieges, der Energieklrise oder auch nur der Corona-Pandemie finden können. Aber: "Clean-Up-Raves und Wachstum im Great Barrier Reef!"

Fluide Tageswahrheiten

Dass es vielleicht eine der letzten wirkmächtigen Wortmeldungen des 2020 als „Blogger*in des Jahres 2019“ mit dem Goldenen Blogger ausgezeichneten Portals sein würde, ahnten die Leserinnen und Leser der von ehren- wie hauptamtlichen erstellten Aufklärungsinhalte. Die stellten stets fluide Tageswahrheiten ins Licht, bemalt wie Ewigkeitsware. 

Im Zug der Zeit fuhr die im Stil der frühen 90er gestaltete Seite damit in die Herzen von Politikern, Leitmedien und Fördermittelgebern. Schulter an Schulter kämpfte man gegen Nazis, Hass, Hetze und Zweifel, man nahm sich den ungeimpften Joshua Kimmich vor und enthüllte, dass auch die FDP eine Nazi-Partei ist. Beinahe fiel gar nicht mehr auf, dass mit Donald Trump der Endgegner schon vom Spielfeld war, so dass alles, was an Leidenschaft in das Zurechtbiegen von Argumenten gegen die Leute, die anderer Ansicht sind, oft nur noch wie ein trauriges Echo wirklich großer Zeiten wirkte.

Heute richtig, morgen falsch

Doch das immerhin hätte in aller Zukunft so weitergehen können. Was heute noch richtig war, galt morgen als falsch, wurde aber mit der gleichen Begeisterung als richtig verteidigt wie eben noch das Gegenteil.  Wer sich beim Volksverpetzer als Volkssturmmann für den Krieg gegen den Hass meldete, war innerlich stark genug, Widersprüche zu ertragen. Selbstverständlich verteidigte der Volksverpetzer die Bundesregierung gegen Vorwürfe, sie plane in der Corona-Pandemie drastische Maßnahmen zur Einschränkung der individuellen Freiheiten. Das stimmte gar nicht!

Und ebenso selbstverständlich standen die Volksverpetzer dann an der Seite der Regierenden, als es doch stimmte. Jetzt war es wahr und jetzt war es auch richtig so. Nun galt es, eine andere Botschaft unter die Leute zu bringen ist. Waren es anfangs die Masken jeder Art, die nichts nützten gegen Viren, die so klein sind, dass sie durch jedes Symbolgewebe schlüpfen, verwandelte sich bald jeder Mundlappen zu einem zuverlässigen Virenschutz.

Erschrecken bei den Fans

Umso lauter das Erschrecken der Fans beim gewohnten morgendlichen  Klick auf die Seite. Statt der üblichen Informationen darüber, was gerade geglaubt, gedacht und gesagt werden soll, findet sich dort nur noch ein karger Hinweis: "Wir gehen offline". Faschisten jubeln natürlich, Freunde des gepflegten Faktenchecks fragen sich, was wird mit dem Faktenfuchs, was macht Correctiv, das riesige Mutterschiff der lukrativen Branche? Gehen sie alle den tragischen Weg des Doppeleinhorns, jener mystischen Gestalt aus dem Bundesprogramm „Stärkung der digitalen Zivilgesellschaft und der Demokratie“, das schneller Geld verzehrte als selbst der Cäsarenpalast des Neubaus für das Bundeskanzler*innenamt in Berlin?

Beinahe scheint es so. Der Faktenfuchs des Bayrischen Rundfunks ("Intensivbetten: Wie Corona-Leugner Krankenhäuser diskreditieren") er hat sich offiziell in eine 404-Fehlerseite verwandelt mund seine Twitter-Präsenz gelöscht. Die "Tagesschau" schickte ihre letzte Hassreinigungskolonne vor einer Woche ins Dorf, um den guten Ruf der globalen Affengemeinde vor übler Nachrede zu schützen. Das sogenannte fact checking der Danachrichtenagentur DPA macht zwar weiter, dreht sich dabei aber im gewohnten Kreis: Die beharrliche Verwendung des frei erfundenen Fantasiebegriffes "toxologisch" durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Nachrichtenarms der Bundesregierung, wo "toxikologisch" gemeint ist, konnte von den hauseigenen Qualitätsprüfern bislang nicht erklärt werden.

Toxologische Logik

Es wäre womöglich ein Fall für den Volksverpetzer gewesen, der in gewohnt ungelenken Sätzen erläutert hätte, dass der Unterschied zwischen toxologisch und toxikologisch so groß nicht sei, dass nicht jeder wisse, was gemeint werde. Und überhaupt: Wenn DPA "toxologisch" schreibt, dann nicht, weil es das Wort nicht gibt, sondern weil es ja in dem Moment existiert, in dem es von zwei Dutzend Leitmedienredaktionen offiziell akzeptiert wird. Dass es kein Bestandteil des aktuellen deutschen Wortschatzes ist, tut nichts zur Sache, denn was nicht ist, wird werden, wenn "toxologisch" nur ähnlich hartnäckig verwendet wird wie zuletzt Insektensterben, Klimakrise, Lifehack, plastikfrei und Uploadfilter. 

Wird der Volksverpetzer dann noch da sein und an der Seite des Guten streiten für die Notwendigkeit einer kollektiven Solidarität der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Bundesregierung und all den vielen demokratischen Institutionen, Kommissionen und Intendantinnen? Ist die Offline-Meldung ein Trick, um  die Restaufmerksamkeit eines hetz- und hassmüden Publikums noch einmal anzustacheln? Den Umsatz im Volksverpetzer-Shop anzuheizen? Die Feinde der eigenen Sache in die Irre zu führen?  Oder wurden wegen der Gaskrise die staatlichen Fördermittel für den ehrenamtlichen Kampf gegen Andersdenkende gestrichen? Oder folgt endlich die Eingliederung der freiwilligen Meinungsfreiheitsschutzbataillone in die Divisionen der Mitarbeiter*denenden der Hassmeldestellen des Bundesblogampelamtes im mecklenburgischen Warin? Samt längst verdienter Verbeamtung?

Eine Auflösung des Rätsel folgt heute Abend. Exklusiv und live beim schon länger für die Verbreitung von Hetze, Hass und Fake News bekannten US-Portal Youtube.

Kalt enteignet: Wie die Zeitenwende nicht stattfand

Tiefer Schlaf in der Zeitenwende: Deutschland taumelt unregiert in den Winterohnegas.

Als der Bundeskanzler an diesem doch noch recht kühlen Februartag vor die Welt trat, trug er den Mantel der Geschichte locker über die Schultern geworfen. Olaf Scholz nahm Anlauf, um zu fliegen, weg vom Kleinklein der Alltagspolitik, hinein in das Unerwartete, Unerhörte, Unabsehbare. Ein Krisenmanager wie weiland Helmut Schmidt, wie Helmut Kohl auch, bereit für Großes und fest entschlossen, beiseite zu schieben, was in guten Tagen, die lange gute Zeiten gewesen waren, hübsch und nett für Bequemlichkeit gesorgt hatte. Sich nun aber beinahe über Nacht als hinderlich herausstellte, den "Wohlstand des deutschen Volkes zu schützen und zu mehren", wie es i Grundgesetz heißt, auf den der Sozialdemokrat seinen heiligen Eid abgelegt hatte.

Milliarden aus dem Hut

Scholz zauberte Milliarden aus dem Hut, er kündigte an, Tabus brechen zu müssen und zu wollen. Kein Steinwürde auf dem anderen bleiben und diesmal würde Reformen nicht nur lauthals angekündigt, sondern schnell und entschlossen durchgezogen. Eine Stunde der Bewährung, ein Moment der Prüfung. Olaf Scholz und neben ihm der Grüne Robert Habeck und der Gelbe Christian Lindner, drei Männer, die unter anderen Vorzeichen angetreten waren, sich nur aber mit Verve in eine Aufgabe warfen, in der sie alle drei auch eine Chance sahen. Verkrustungen aufbrechen. Agiles Management. Ad hoc entscheiden, weil es muss. Mit großer Entschlossenheit sprach Scholz von einer "Zeitenwende", die bedeute: "Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor."

Oder irgendwie dann doch wieder. Ein halbes Jahr nach jenem Tag, der beinahe als historische Zäsur  in die jüngere deutsche Geschichte eingegangen wäre, hat sich der Pulverdampf gelegt. Das politische Berlin ist wieder ganz das alte. Manchmal scheint es noch, als wüsste dieser oder jener, was er müsste. Aber beim Tun wird es dann schwierig. Jenseits der Ankündigungen, "unsere Freiheit, unsere Demokratie und unseren Wohlstand sichern" zu wollen, ist die Normalität zurück. 

Es bewegt sich wenig und was sich bewegt, dreht sich in den gewohnten Kreisen. Deine Schippe, meine Schippe, mein Sand, dein Sand. Wir würden gern, wissen aber nicht, ob wir sollen können. "Wir nehmen die Herausforderung an, vor die die Zeit uns gestellt hat – nüchtern und entschlossen" (Scholz). Fangen aber besser doch erst morgen an.

Die Schnecke auf dem Weg zum Salat

Wie die Schnecke auf dem Weg zum Salat bewegt sich eine Entscheidungsträgerelite weiterhin, als sei die Welt da draußen noch die vom Wahltag im September 2021. Sie waren entschlossen, zu entlasten. Und haben dann wirklich ein Ferienticket nach Sylt zustandegebracht. Sie versprachen, "die Ukraine in dieser verzweifelten Lage unterstützen". Und schickten nicht nur Helme und Ferngläser, sondern auch eine halbe Handvoll Geschütze. 

Sie wollten niemanden allein lassen. Und müssen immer noch Brüssel fragen, ob die frühere und mit knapper Not zur EU entkommene Verteidigungsministerin wohl die Gnade haben könnte, ausnahmsweise zu genehmigen, was ein souveräner Staat wie Spanien mit einem Federstrich entscheidet. 19 Prozent drauf auf eine neue Fantasieumlage, die erfunden werden musste, weil die Umsatzsteuereinnahmen des Monats Juli nur knapp gereicht hätten, die Finanzierungslöcher des - nunmehr zu einem Drittel staatlichen - Hauptgaseinkäufers der Nation zu stopfen? Oder dürfen wir das ausnahmsweise mal weglassen?

Im alten Trott um Tran

Business as usual im alten Trott und Tran. Die Klimakinder kleben sich auf Fahrbahnen fest, der Kleber ist mit Fördermitteln bezahlt. Die LNG-Terminals, die -Tabubruch! - ohne das vorgeschriebene 100-jährige Genehmigungsverfahren gebaut werden, müssen fürchten, von Vereinen weggeklagt zu werden, die das Wegklagen als Geschäftsmodell betreiben. Die Angst von Millionen Bürgerinnen und Bürger im Lande, in den kommenden paar Monaten womöglich alles zu verlieren, was sie sich über ein ganzes  Leben lang erarbeitet haben, findet sich routiniert schon im Vorfeld wegerklärt als Attacke von "fast so was wie neue Staatsfeinde, die sich da etablieren".

Alles wie gehabt, alles wie gewohnt. Bewegung ist Simulation, Aktion besteht aus Ansagen und Appellen. Verantwortung ist ausgelagert: Merkel war's. Und verschwiegene Gremien bei Trading Hub Deutschland und der Bundesenergieagentur müssen nun unangenehme Entscheidungen treffen und die nicht-staatlichen Fernsehredaktionen können sie nur mit aller Kraft verteidigen: "Voll praktischer Lifehack ab Oktober: wenn man sich nur doll genug über die Gasumlage aufregt, kann man es bestimmt schaffen, die Wohnung nur mit seiner Wut-roten Rübe zu heizen und sich so den ganzen 2,4-Cent-Bums pro Kilowattstunde sparen!"

Krisenmodus im Elfenbeinturm

Ein Krisenmodus im Elfenbeinturm, dessen Insassen  einer unerbittlich anrollenden Welle von verzehn- und versechzehnfachten Strom- und Gaspreisen mit Bundesduschregeln und leicht abgesenkten Temperaturen in Freibadplanschbecken ausreichend zu begegnen glaubt. Ein Kniefall in Katar, ein Ignorieren der EU-Vergaberichtlinien bei schweren Jägern und eine klare Ansage an die, die meinen, auch sie seien betroffen: "Kriegst Du nicht, Alter!" Die 3,6 Milliarden Euro zusätzlich aus der Umsatzsteuer auf die Erdgassolidaritätsumlage behalten wir lieber, aber natürlich nur zähneknirschend, denn die EU hat uns leider gezwungen, das Geld zu nehmen.

Wenn die EU Deutschland das Politikmachen verbietet, dann bleibt nur Gehorsam. Auch wenn das bedeutet, Steuern zu kassieren, die man nicht haben will. Die "Ängste der Menschen sind nicht von Pappe" (Herbert Reul), die Bemühungen, ihnen zu helfen, sind nicht einmal das. Niemand kann etwas machen, sagt das Gesicht von Olaf Scholz, als er bedröppelt neben der schwedischen Ministerpräsidentin herläuft. Keine Ahnung, wie es weitergehen soll, sagt die Körpersprache von Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff, dem letzten strahlenden Wahlsieger der CDU, der inzwischen wohl wünschen wird, in den Ruhestand gegangen zu sein. Bitter und hart, sagt Robert Habeck, der Kanzler der Herzen, dann kann es wenigstens kein anderer mehr sagen.

Dienstag, 16. August 2022

Seid verschwunden, Millionen: Wie der Klimaminister Menschen spart

80 Millionen sollen mitmachen, die anderen 3,2 Millionen nicht: Das Bundesklimawirtschaftsministerium grenzt Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger aus.

Ausradiert. Vergessen. Aus den Listen getilgt,  aus der Wahrnehmung verschwunden und in eine Unsichtbarkeit verbannt, aus der es kein Entkommen gibt. 3,2 Millionen Menschen, Kinder, Frauen, junge und alte Männer, Bürgerinnen und Bürger aller Hautfarbe, Glaubensbekenntnisse und Parteizugehörigkeiten, hat Bundesklimawirtschaftsminister Robert Habeck mit einem Federstrich ausgegrenzt, als er die neue große Werbekampagne der Bundesregierung zum Energiesparen startete. Nachbar, Freunde, Brüder, Mütter, Junge und Alte jeglichen Geschlechts. Einfach weg, nicht mitgemeint.

Die fehlenden Millionen

Mutmaßlich 83,2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner hat das Land, eine Zahl, die nicht ganz genau stimmen muss und kann, weil der sogenannte "Bevölkerungsstand" (Statistisches Bundesamt) niemals steht, sondern ständig in Bewegung ist. Die zuständige Bundesbehörde vermutet derzeit mit 83,7 Millionen Menschen noch einige mehr im Land als etwa die amtliche "Tagesschau", die seit Jahren "weder Zuwachs noch Rückgang" sieht. Dass die Bevölkerungszahl nicht schrumpfe, liege "vor allem an der Zuwanderung - insbesondere aus Rumänien, Syrien und Afghanistan", berichtete die vielbeachtete Nachrichtensendung unter Berufung auf die Amtsstatistiker, die sich wenig später berichtigten, offiziell aber auch noch eine dritte Meinung zur Zahl den möglicherweise in Deutschland lebenden Menschen vertreten.

Nur: So viele Zahlen es auch sind, eine, die 80 Millionen schon länger und auch kürzer hier Lebende nennt, ist nicht dabei. Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich dennoch entschieden, seine große Energiespar-Kampagne unter das Motto "80 Millionen gemeinsam für den Energiewechsel" zu stellen. "Jeder soll helfen, Deutschland unabhängiger von russischen Importen und fossilen Energieträgern zu machen", heißt es da. Jeder. Außer die 3,2 oder gar 3,7 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die die Habecks Energiewechsel-Kampagne nicht anspricht, sondern totschweigt.

Ein ganzes Kernkraftwerk

Warum aber tut sie das? Sollen diese Menschen nicht helfen, dass "wir unabhängig werden von fossiler Energie - für unsere Freiheit und unsere Sicherheit"? Oder sind sie vielmehr die, die nicht müssen? Weil sie aus bestimmten, öffentlich nicht genannten Gründen privilegiert sind? Oder weil sie einfach nicht gebraucht werden beim Sparen und dem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, da es auch so reichen wird? Wer sind diese Leute, deren Menge größer ist als die der deutschen Arbeitslosen und auch als die der vom Anstieg des Meeresspiegel bedrohten Menschen weltweit

Diese 3,2 Millionen Verschwiegenen stehen für einen Energieverbrauch von rund 5.000 Gigawattstunden. Das ist mehr, als ein deutsches Kernkraftwerk im Jahr liefert. Beinahe 1.000 Windkraftanlagen müssen weiterlaufen, um diese drei Millionen Mitmenschen zu versorgen, die vom Bundesklimawirtschaftsminister ausgeschlossen worden sind von der gesamtgesellschaftlichen Sparanstrengung.

Ausgerechnet ein Grüner

Dass ausgerechnet ein Politiker von Bündnis90/Die Grünen, einer Partei, die sich nach Kräften bemüht gibt, stets immer alle mitzumeinen und sei es selbst um den Preis, eine Sprache zu sprechen, die niemanden mehr erreicht, bei einem wichtigen Thema wie dem nach einem Beschluss der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin jetzt als "Energiewechsel" bezeichneten Energieausstieg Millionen ausgrenzt und sie daran hindert, klimaneutral zu werden, ist eine faustdicke Enttäuschung. 

Gerade angesichts der doppelten Dringlichkeit für kalte, kurze Duschen, den Einbau von Wärmepumpen und die Vermeidung von Heizlüftern durch die sich verschärfende Klimakrise und den russische n Angriffskrieg auf die Ukraine käme es auf jeden an. Selbst das Bundesklimaministerium betont "das geht aber nur zusammen"  - verweist dann aber umgehend wieder auf die "gut 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland", die mit einem "breiten Bündnis von Verbänden" (BMWK)  überzeugt werden sollen vom "Abschied von fossilen Energien, um unabhängiger zu werden und die Klimaziele zu erreichen" (Habeck).

Sieg im Winterkrieg: Heißer Herbst für Temperatursparer

Um den Krankenstand zu senken und eine Überforderung des Gesundheitsystems zu verhindern, kommt die Gaskrise gerade rechts.

Das Hemd war offen, das Jackett aber saß. Dann schritt Robert Habeck zur feierlichen Verkündigung: Wenn es fett über den zwei Eiskugel-Cent des Kanzlers, so doch deutlich unter π, ein bisschen was für den Finanzminister kommt noch obendrauf, aber Glück gehabt. Die Gasversorgerrettungsumlage wird wirklich nur für die existenzbedrohend, die im im Winter auf ihrem gewohnten Heizverhalten verharren und nicht wenigstens die 25 Prozent sparen, die die EU ohnehin vorgeschrieben hat.  

Goldene Zeiten für Temperatursparer

Für alle anderen brechen einmal mehr goldene Zeiten an. Mit jedem Cent, den Erdgas teurer wird, steigen die Chancen, erkleckliche Summen in einem Bereich zu sparen, über den sich die meisten Bürger in der Vergangenheit kaum Gedanken gemacht haben. Wenn es kühl zu sein schien, wurde geheizt, war es kalt, eben mehr. Die Rechnung kam im nächsten Jahr, war der Winter hart gewesen, verdarb sie den Tag. Vor der Zeitenwende aber reichte eine Woche, um die guten Vorsätze zu vergessen, im nächsten Winter aber ganz bestimmt lieber mit Strickjacke und Decke über den Beinen vor der "Tagesschau" zu sitzen als sich von der Bequemlichkeit einer warmen Wohnung um die Früchte harter Arbeit bringen zu lassen.

Die feierliche Verkündung der neuen Gasentlastungsabgabe, mittlerweile der sechste staatliche Preisaufschlag neben Umsatz- und Gassteuer, Konzessionsabgabe, Netzentgelt und Konzessionsabgabe, öffnet Tür und Tor zu individuellen Entlastungsanstrengungen. Das Prinzip ist bewährt und vielfach durchgerechnet: Wer heute noch 14 Cent für die Kilowattstunde zahlt und im Jahr auf 2.200 Euro Gesamtkosten kommt, würde mit einer Verringerung seines Verbrauchs um 20 Prozent 400 Euro sparen. Wenn die "rund 2,4 Cent" (Tagesschau), die sich mit dem Umsatzsteueraufschlag zu knapp 3 Cent aufrunden werden, ab Oktober fällig sind, klettert der Kilowattstundenpreis auf beinahe 17 Cent und die Jahresrechnung bei identischem Verbrauch ungefähr 2.700 Euro.

Jedes Grad bares Geld

Zwanzig Prozent weniger verbrauchen bringt nun schon 540 Euro bares Geld, 140 mehr als vorher. Und wer seine Heizung nur  fünf Prozent niedriger einstellt, ist schon bei nur noch 1.800 Euro Gesamtkosten - satte 1.000 Euro weniger als vor der ersten von vielen weiteren Entlastungsmaßnahmen (RND), die jetzt rasch ausgedacht, beraten, diskutiert und beschlossen werden sollen, damit sie dann im kommenden Frühjahr sofort greifen können.

Auch das Klima dankt es bis dahin, denn wenn die 29 Millionen Gaskunden in Deutschland kurz vor Weihnachten ihre neuen Erdgas-Abschläge mitgeteilt bekommen, die dann zumindest zu einem ersten kleinen Teil auch die zuletzt leicht gestiegenen Großhandelspreise enthalten dürften, die nach einem Beschluss der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) offiziell als "marktgetriebene, teilweise drastische Preissteigerungen" (BR, Handelsblatt, Saarbrücker Zeitung, Stern) bezeichnet werden, braucht es einerseits einen Hasen, damit der Hund weiterläuft. Andererseits aber auch gute Nachrichten wie die, dass es gemeinsam gelungen sein wird, die systemrelevanten Gasimporteure never alone walken zu lassen.

Sieg im Winterkrieg

Wenn  Trading Hub Europe, mit Blick auf kommende große Dinge kurz vor knapp im Herbst 2021 gegründet, dann immer noch "die operative Abwicklung der Marktgebietskooperation sicherstellt", für laue 2,7 Cent, ist der Winterkrieg gewonnen. Gekostet haben wird das alles niemanden etwas, denn die 25 Milliarden Euro, die deutsche Gaskunden bei ihrem derzeitigen Verbrauch von 900 Milliarden Kilowattstunden Erdgas allein wegen der Erdgasumlage zusätzlich zahlen müssen, werden sie durch preisbewusstes Verhalten mehr als eingespart haben. 

Montag, 15. August 2022

Gemeinsinnfunk-Reform: Umstieg auf Opel Intendant

Erste Innenansicht des neuen Opel "Intendant" mit Gartenstuhlsitz und karger Kunstleder-Ausstattung.

Zwischen Mooswand und Massagesessel, 300.000-Euro-Gehaltsentschädigung und drei Führungsposten bei drei Millionen-Unternehmen, die Millionen Deutsche zuverlässig mit alten Filmen, ausgesuchten Nachrichten und handverlesenen Meinungen versorgen, hat sich Patricia Schlesinger über Jahre aufgerieben. Der Dank ist nun pure Hetze, die selbst vom Berufsverband der früheren Journalistin befeuert wird. Das "mutmaßlich luxuriöse Treiben auf Kosten von Beitragszahlenden und letztlich auch auf dem Rücken der Mitarbeitenden und des Programms" prangert der Journalistenverband an, dessen solidarische Haltung zum Verschwendungsfunk bisher als manifest galt. 

Mobile Reformen

Luxuriöses Treiben" soll es künftig nicht mehr geben können dürfen. Die - überwiegend männlichen - Beitragenden zur Schlesinger-Affäre sind fest entschlossen, das Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit "Reformen" (Tom Buhrow) schnellstmöglich wiederzuherstellen. Erste Konsequenz aus der überraschenden Entdeckung von Massagesitzen auch in den Dienstwagen von anderen ARD-Intendant*innen und -Intendantenden könnte ein Wagenwechsel im gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunkbereich sein. Gerade am Wagenpark der Intendanz hatten sich viele Emotionen entzündet. Erklärte Feinde des öffentlich-rechtlichen Systems nutzen die Verfehlungen Einzelner, um das gesamte bewährte System als "teuer, staatsnah und unkontrollierbar" (MDR) zu bezeichnen.

Das Wasser auf die Mühlen der Populisten würde sofort versiegen, käme es zur Mobilitätswende bei ARD, ZDF und Deutschlandradio. Statt der bisher vorgeschriebenen Audi A7 und A8 mit Chauffeuren könnten ersten Überlegungen zufolge künftig Fahrzeuge aus den Fabriken des kriselnden Herstellers Opel zum Einsatz kommen. Dort waren in der Vergangenheit Modelle wie der Opel "Kapitän" und der Opel "Senator" gefertigt worden, die in ihren großen Jahren als "Träger der Goldenen Stoßstange" galten.

Gartenstuhl statt Massagesitz

Ein Wechsel von den Protzmarken Audi und BMW zu Opel, einer volksnahen Marke, die seit Jahrzehnten mit dem Slogan "Jeder Popel fährt 'nen Opel" wirbt, wäre ein kleine Revolution. Entwickler in Rüsselsheim tüfteln derzeit jedenfalls an einem betont bescheidenen Viersitzer mit dem Namen "Opel Intendant". Neben einem kargen Gartenstuhl im klassischen Stapelstuhl-Design als Fahrersitz (Prototyp oben) verfügt das Auto über einen Schutzschirm gegen den Generalverdacht, "dass in der Chefetage unkontrolliert gehandelt wurde" (Buhrow). Dazu nutzt der Opel Intendant  eine Tarneinrichtung  gegen verschwundene Millionen. Auf der Karosse aufgebracht sind zudem Bilder und Parolen in leichter Sprache, die die besondere moralisch- und politische Verantwortung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Klavierkonzert der  der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung deutlich herausstellen. 

Ein Glasdach, das beim Opel Intendant ab Werk und ohne Aufpreis geliefert wird, steht dabei für Kontrolle und Transparenz von außen, eine Handbremse ermöglicht es,  auf unruhiger Strecke per U-Turn umzukehren, ohne Gehaltseinbussen befürchten zu müssen. Seit das Bundesverfassungsgericht in einem vielbeachteten Urteil zum Anspruch der 76 Sender der Grundversorgung entschieden hatte, dass das Recht auf freie Fahrzeugwahl bei öffentlich-recht­lichen Rundfunkintendanten Teil der inneren Pressefreiheit ist, galt eine aufsichtslose Mittelverwendung für mobile Zwecke eigentlich als mit der Zuweisung durch die lange widerstrebende Staatskanzlei in Magdeburg genehmigt.

Höchstens-19-Grad-Regel: Sparziel Millionen Prozent

Wenn alle zusammenrücken, ist keiner mehr allein.

Es wird der erste Winterohnegas, eine Herausforderung für Mensch und Tier und auch für Behörden, Ministerin, Parteien und öffentliche Einrichtungen. Wer soll bei der Gas-Triage noch berücksichtigt werden, wenn es für niemanden mehr reicht? Wer wird die Kosten tragen, wenn keiner mehr bezahlen kann? Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat jetzt mit der Vorstellung der Eckpunkte des neuen Energiesicherungsgesetzes (BWHF) Pflöcke eingeschlagen, die ein Überleben Deutschlands und seiner Bevölkerung nicht nur im kommenden Herbst, sondern sogar über einen möglicherweise strengen Winter hinweg garantieren sollen.  

Höchstens 19 Grad warm

Die geplanten Energiesparvorschriften haben es dabei in sich. So darf es in öffentlichen Gebäude nach Inkrafttreten der Regelungen nur noch höchstens 19 Grad warm sein - eine Herausforderung nicht nur in Ministerien, sondern auch in 186.000 Rathäusern, Verwaltungsgebäuden, Universitätsimmobilien und kommunalen Werkstätten, Garagen, Archiven und Bürohäusern, von denen viele noch gar nicht über moderne Klimaanlagen verfügen, die die Raumtemperatur im derzeitigen Klimasommer mit Außentemperaturen von mehr als 30 oder gar 40 Grad auf die vorgeschriebenen 19 herunterkühlen können. 

Da die Nachfrage nach Heizungs-, Wärme- und Klimaspezialisten im Moment aber gerade durch die von Habeck verkündete Durchsichtpflicht (DSP) für alle 57 Millionen Heizungen im Land besonders groß ist, geht der Branchenverband davon aus, dass sich der Zustand nicht mehr vor der beginnenden Heizsaison beheben lassen wird. 41.000 Monteure fehlen, die übrigen bauen landauf, landab Wärmepumpen ein, die im Kampf um jede Kilowattstunde helfen sollen, durch den Umstieg von Erdgasversorgung auf Heizung mit Strom, der in zahlreichen Großkraftwerken aus Gas gewonnen wird, einen Blackout durch Heizlüfter zu verhindern.

Temperaturen nach Gefühl

Das Problem in den nahezu 200.000 öffentlichen Gebäuden in Deutschland: In etwa drei Vierteln der von der Vorgabe betroffenen Bundes-, Landes- und kommunalen Liegenschaften wird die Raumtemperatur gar nicht oder nur an wenigen bestimmten Stellen erfasst. Bisher erfolgte die Temperaturregel überwiegend nach Gefühl: Je nach Außentemperatur regelten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Heizungen in ihren Büros eigenverantwortlich hoch oder runter. Eine amtliche Temperaturkontrolle fand dabei nicht statt, sie wurde von früheren Bundesregierungen nicht für nötig erachtet, obwohl die Duldung voluntaristischer Griffe zu Thermostat und Fensterriegel kostspieliger egoistischer Willkür den Weg bereiteten.

Habecks Energiesparverordnung ist ein bedeutender Schritt, diesen verhängnisvollen Pfad zu verlassen, der nicht nur in russische Gasgeiselhaft führte sondern nach wie vor auch die Weiterexistenz der Erde infragestellt. Doch um die staatlichen Immobilien nun durchgehend auf die vorgeschriebene Höchsttemperatur von 19 Grad zu heizen oder herunterzukühlen, wie das Robert Habeck angekündigt hat, ist eine Feststellung der jeweiligen Raumtemperatur unumgänglich. Auch die EU sieht das so: Ein Grad weniger Heizung spare sechs Prozent Energie, drei Grad weniger sind 18 Prozent weniger in 186.000 behördlichen Immobilien, die sich in der Gesamtschau auf weit über drei Millionen Prozent summieren. 

Dazu muss es aber zwingend gelingen, eine Bundesmessregelung einzuführen, die einen zu starken Temperaturanstieg ebenso vermeidet wie einen Absturz unter die 18 Grad, von denen Fachleute sagen, man überlebe sie, ohne zu frieren, obwohl sie deutlich unter der irrtümlich vom Gesetzgeber in der Arbeitsstättenverordnung festgelegten Temperatur von mindestens 20 Grad für leichte sitzende Tätigkeiten liegt, zu denen auch das private Wohnen gehört.

Neustart ohne Flutlicht

Es braucht für einen energetischen Neustart nicht nur dunkle Denkmäler und Gebäude bei Nacht, ausgeschaltete Werbeanlagen, abgesagte Fußballflutlichtspiele und eine Rückkehr der Sendepause im Fernsehen, sondern Millionen moderne Messfühler, mitdenkende Thermostate und Klimaanlage für die öffentlichen Gebäude, die noch keine haben, so dass die 19-Grad-Regel dort im Moment oft nicht einmal annähernd eingehalten werden kann. Rasch müssen Bundes-, Landes- und kommunale Verwaltungen deshalb nun in Thermometer investieren, Regelkreise für den Warmwasserrücklauf schaffen und Personal für die notwendigen Temperatur-Kontrollkommissionen aus- und weiterbilden. Die private Wirtschaft, die an die Höchstens-19-Grad-Regel offiziell nicht gebunden ist, wird sich dann schnell ein Beispiel nehmen

Sonntag, 14. August 2022

Zaubertrick: Milchmädchen an der Entlastungsfront

So spart sich die Belastung am besten weg.

Gar nicht nehmen geht ja nun nicht. Zurückgeben auch nicht. Nicht einmal absenken wie in Belgien ist möglich. Was also nun? Was tun? Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist um eine Antwort trotzdem nicht verlegen. "Beispielsweise könnten die Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas verwendet werden, um die Menschen zu entlasten", hat der frühere Grünen-Vorsitzende zur Lösung des Entlastungsproblems vorgeschlagen.

So einfach, so schwer

So einfach, so schwer, so lange sich die herkömmliche Mathematik sträubt. So gewaltig auch die Übergewinne sind, die der Finanzminister seit Monaten durch die heiße Progression bei der Umsatzsteuer einstreicht, so viel höher sind die Summen, die "die Menschen" dafür an der Ladenkasse ausgeben müssen. Schon eine grobe Überschlagsrechnung offenbar eine klaffende Finanzierungslücke: Wer nicht mehr 100 Euro im Monat für Strom und Erdgas zahlt, sondern 200, trägt nicht mehr mit 19 Euro Mehrwertsteuer zum, guten Wirtschaften des Staates bei, sondern 38. Also 19 Euro mehr.

Aber. Selbst wenn ihm Robert Habeck die 19 Euro großzügig zurückerstattet, in Entlastungspaket zwei, drei oder fünf, im nächsten Februar oder Mai und womöglich sogar nicht nur verbal wie die als "Klimageld", "Klimaprämie" oder "Energiegeld" von allen Ampel-Parteien versprochene Rückerstattung der CO2-Abgabe, bleibt doch ein großes Loch. Woher nehmen? 

Ein Loch in der Rechnung

Stolze 81 Prozent Entlastung bleiben offen, sie sind, so lange der grünen Physik keine grüne Mathematik beiseitegestellt wird. Kann die Erdgasentlastungsumlage helfen? Immerhin wird auch sie versteuert, denn nicht nehmen geht nicht, zurückgeben leider auch nicht. Nicht einmal absenken wie in Belgien ist möglich, denn irgendwer muss sich schließlich an die EU-Vorgaben halten, die zuletzt geändert worden waren, um die Benutzung von "Fossilen" (Ricarda Lang) härter zu bestrafen.

Robert Habeck denkt an eine Übergewinnsteuer, die dort kassiert wird, wo die Krise das Geld gerade anspült und damit anstrengungslosen Wohlstand schafft. Nur: Auch alle Übergewinne werden kaum reichen, jeden, der "so wenig Geld hat, dass er von Sozialtransfers lebt oder Wohngeld bekommt" von den "Mehrkosten für Energie durchschnittlich voll" zu entlasteten. Und dann auch noch "untere und mittlere Einkommen anteilsmäßig." 

Zu schmale Übergewinne

Etwa 45 Milliarden Euro haben deutsche Haushalte im vergangenen Jahr für Erdgas ausgegeben, 90 bis 120 Milliarden werden es im kommenden Jahr sein. Die Gesamtgewinne der fünf großen Ölkonzerne lagen im letzten Quartal bei 55 Milliarden, hält der Trend, werden es im Gesamtjahr 200 Milliarden sein. Allerdings weltweit, wobei Deutschland  nur einen Bruchteil beiträgt. Und ohne dass normale Gewinne von "Übergewinnen" angezogen werden.

Es wird nicht knapp. Es wird nicht reichen. Aber die Bundesregieung, hat Robert Habeck versprochen, werde sich "darüber unterhalten".

 

Nationale Depression: Staatsschiff auf Untergangskurs

Erst die Finanzkrise, dann die Überforderung durch den "Zustrom" (Angela Merkel), dann aber die schönen Jahre der Rettungszeit, als es schien, dass die Ära eines immerwährenden Paradieses angebrochen war. Kleinkriege nur störten die Idylle, weniger echter Ärger als Gezänk, alles nur zur Unterhaltung gemacht und kein Grund zur Beunruhigung. Mit der Corona-Pandemie erst schimmerte eine Bedrohung auf, die zeigte, wie nah am Abgrund die moderne globale Gesellschaft gebaut ist. Der Schock des russischen Einmarsches in der Ukraine, vorgenommen mit unzureichenden Kräften und deshalb kein kurzer Schlag, sondern der Beginn eines langen Leidens, führte dann direkt an die Kante.  

Furcht vor dem Zusammenbruch

Aus der Seuchenangst wurde die Kriegsangst, die aber verwandelte sich in Windeseile in eine akute Furcht vor dem Zusammenbruch der Wirtschaft, vor gesellschaftlichen Brüchen und vor einem vollständigen Wohlstandsverlust, als deutlich wurde, wie sehr ein Industrie- und Exportland wie Deutschland auf Importe von Rohstoffen und Energieträgern angewiesen ist.  Der Plan, einfach mit Wollen zu heizen, wenn das Gas ausgeht, war eben keiner. Und das sorgt nun dafür, dass jede Nachrichten- und Ratgebersendung, jede Boulevardbeitrag und jede Nummer eines Druckerzeugnisses mit Spartipps hausieren geht. 

Die aus dem sächsischen Bitterfeld stammende Gebärdendolmetscherin Frauke Hahnwech beobachtet die gesellschaftlichen Erosionsprozesse bereits seit Jahren, sie führt Protokoll darüber, wie die Zuversicht schwindet und ganze Familienverbände die Hoffnung aufgeben, ihre Kinder und Enkel könnten es einmal besser haben. Hahnwech, die in Lyon und Klagenfurt Körpersprache studiert hat, sieht die deutsche Gesellschaft mittlerweile in einem psychischen Ausnahmezustand, befeuert durch sich selbst verstärkende Echo-Effekte aus den Medien. "Angst ist für Medien wie Blut für Raubtiere", sagt die Pathopsychologin, "sie riechen es und können dann an nichts anderes mehr denken."

Trommelfeuer aus Hiobsbotschaften

Nach dem zweijährigen Trommelfeuer aus Inzidenzzahlen und Infektionsraten, Todesopferberichten und Impfanweisungen, Abstandsanweisungen und Querdenkerverurteilung folgte nach den Aufzeichnungen von Hahnwech, die seit vielen Jahren politische Grundsatzreden aus dem Propagandistischen ins Deutsche übersetzt, eine absolute Fixierung auf militärische Themen. Taktisch und strategisch, waffentechnisch und logistisch rüsteten die bis dahin pazifistischen deutschen Zeitungshäuser und Senderverbünde auf, ehemalige Bundeswehr-Berichterstatter seien "aus ihren Kellern geholt" und greise Generale aus dem Ruhestand gerufen worden. "Viele Menschen fanden das auch noch spannend, ein Film, der weit weg lief", folgert Hahnwech.

Durch die Sanktionen, die Putin in die Knie zwingen sollten, stattdessen aber in der eigenen Wirtschaft wie ein Flächenbobardement eingeschlagen hätten, sei nun die schlagartig die Erkenntnis gereift, wie dünn das Eis schon immer wahr, auf dem Deutschland seinen Wohlstand genoss. "Den Deutschen kommen mit zunehmender Zahl und Dauer der Krisen Zuversicht und Gelassenheit abhanden", warnen nun selbst die Hohepriester des Gottvertrauens in die Rettungskraft der Regierenden. Frauke Hahnwech formuliert noch drastischer: "Das deutsche Modell der letzten 15 Jahre, Herausforderungen mit immer größeren Geldsummen zu begegnen, kommt schlagartig an sein Ende - und die Menschen spüren das." 

Leere Versprechungen gebrochen

Zu lange habe die Politik viel zu viele beruhigende Signale ausgesandt, Versprechungen gemacht und nichts davon gehalten. "Zuletzt hatte es ja geheißen, dass die CO2-Abgabe als "Klimageld"an alle Bürgerinnen und Bürger zurückgezahlt wird", schildert Hahnwech ein Beispiel, "davon ist nun nicht einmal mehr die Rede." Stattdessen werde jede Gelegenheit genutzt, neue Belastungen zu verkünden, die Folge sei das Gefühl großer Teile der Gesellschaft vor allem im Bereich der Generation der bisher noch leistungsbereiten Menschen, nach und nach um alles gebracht zu werden, was man sich mit schweiß und Fleiß und mühe erarbeitet habe. 

Frauke Hahnwech sieht in der Struktur der aktuellen Führung des Landes einen weiteren Grund für ein andauerndes Abwärtsmomentum bei der gesellschaftlichen Stimmung. "Menschen sage  mir, dass sie einen Gutteil des Personals auf den Ministerbänken als Witzfiguren empfinden." Verteidigungsminister, die von ihrem Fach weniger wissen als ein frischeinberufener Rekrut, Parteivorsitzende, die vom Balkon ihrer Wolkenpaläste Volksreden halten und eine Außenamtschefin, die weniger als Diplomatin um die Welt reist, sondern mehr als gestrenge Lehrerin - "zugleich sieht doch jeder, der Augen hat, wie der laden daheim auseinanderfliegt."

Vertrauen ist erodiert

Eine Studie des Opaschowski-Instituts für Zukunftsforschung bestätigt Hahnwechs Einschätzung. Im November 2019, also noch vor der Corona-Pandemie, war das Vertrauen der Deutschen in Stabilität und Sicherheit noch genau so, wie es sich eine Regierung wünschen konnte. Angela Merkel galt als mächtigste Frau der Welt, eine Mutti, die Deutschland mit sicherem Instinkt und großer Klugheit durch alle Krisen steuerte, die sich generell vom Ende her dachte. Eine Vorstellung,  die über Jahre von allen Medien geht verkündetet und immer wieder bestätigt worden war, ehe sie mit dem Ende der Amtszeit der Hamburgerin aus Ostdeutschland schlagartig zusammenbrach.

Nun gehe es in der Vorstellung vieler Menschen gerade aus dem Mittelstand nur noch ums Überleben. "Keiner vertraut mehr darauf, dass von irgendwoher Hilfe kommt", berichtet Hahnwech aus ihrer Praxis. Jeder konzentriere sich darauf, sich und die Seinen über die Runden zu bringen. Eine Kapitulationsgesellschaft, nennt Hahnwech das, in der sie auch nicht mit großartigen Protestkundgebungen der Bürgerinnen und Bürger gegen eine hilflose und kontraproduktive Regierungspolitik rechnet, die etwa den deutschen Erdgaspreis auf die achtfache Höhe des Gaspreises in den USA getrieben hat. "Die Stimmung ist gekippt, die Menschen verbarrikadieren sich in ihrer Nische wie in einer Burg, bereit, den Sturm vorüberziehen zu lassen."

Staatsschiff ohne Kurs

Nahezu alle hätten nun alle Hoffnungen fahren lassen, dass irgendjemand das Staatsschiff steuere, der auch eine Vorstellung vom Kurs über die Woche hinaus habe. "In einer Hinsicht ist das eine positive Entwicklung", freut sich Frauke Hahnwech. Seit Jahre habe man beklagen müssen, wie sehr die  deutsche Gesellschaft gespalten sei über Grundfragen wie die des Genderns, des Tempolimits, der Lieferung Schwererwaffen. der Flüchtlingsfrage oder zur Zulässigkeit einer Meinungsfreiheit, die bis an die Grenze der Strafbarkeit reiche. "Diese Spaltung ist nun weg", analysiert die Expertin, "über alle ideologischen Gräben hinweg und sogar unabhängig ob in Ost oder West herrscht beinahe einhellig die Überzeugung, dass das Kind im Brunnen liegt, aber keinerlei Hilfe von irgendwoher zu erwarten ist."

Samstag, 13. August 2022

13. August: Diesmal eine Mauer aus Papier

Gute alte Genossen werden hier heute Blumen niederlegen: Die Mauer war eine tragende Wand für Deutschland.

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen! Niemand würde Menschen ausgrenzen, sie daran hindern, ihr Menschenrecht auf Freizügigkeit zu nutzen. Oder, im schlimmsten Fall, aus einer Heimat zu fliehen, die sie zwingt, an Verbrechen gegen die Menschlichkeit teilzunehmen und im Hinterland daran zu arbeiten, einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ausreichende Ressourcen für seine Fortführung bereitzustellen. Europa hält anders als der frühere DDR-Staats- und Regierungschef Walter Ulbricht unerschütterlich an seiner Position fest, dass nur Freizügigkeit und Reisefreiheit helfen können, das Verständnis der Völker und Bevölkerungen weltweit zu befördern.

Fortschrittsfeindliche ökonomische Gesetze

Die EU spricht da mit einer Vielzahl von Stimmen, eingedenkt früherer Zeiten, als Zwist und Hader den alten Kontinent daran hinderten, zu einem über 70 oder gar 75 Jahre andauernden Frieden zu finden. Dass Estland die Einreise für Russen nun ausgerechnet in diesen Tagen des Gedenkens an Ulbrichts Lügen und Tricksereien verschärfen muss, sieht aus wie das gleiche, ist aber zweifellos nicht genau dasselbe.

Ulbricht, der elf Jahre nach der Gründung der ersten und bislang einzigen Arbeiter- und Bauernrepublik auf deutschem Boden in einem Bettelbrief nach Moskau hatte eingestehen müssen, "dass wir manche ökonomischen Gesetze nicht einhalten konnten", meinte es nicht gut. Er sperrte seine Bürger ein. Das neue Europa dagegen, eine Wertegemeinschaft, deren moralische Führungsrolle global unumstritten ist, will nur den Feind draußen halten, diesen großen Unbekannten mit seinem "heuchlerischen Wesen" (Die Welt), dem es eine Lust ist, zu leiden (Deutschlandfunk), weshalb die Putin-Ideologie des modernen Zarentums ihm gerade rechts ist.

"Menschen aus Russland"

Estland schlägt nur zurück, indem es die Visa-Regelungen für sogenannte "Menschen aus Russland" (Tagesschau) anlässlich des Jahrestages des Mauerbaus vor 61 Jahren so verschärft, dass Russen sich nicht mehr so einfach in den Schengenraum einschleichen. Um die Grenze dicht zu machen, dürfen Putin-Gefolgsleute und Putin-Gegner, die bereits länger über ein von Estland ausgestelltes Visum verfügen, mit dem Papier nicht mehr einreisen ins Reich der Freiheit. Ausgenommen von der Regelung sind vorerst noch Russen, deren Heimatland Estland ist oder die ihren ständigen Wohnsitz in dem baltischen EU- und Nato-Staat haben. Zudem stehen noch absprachen mit den übrigen 26 EU-Wertepartnern an, deren Visa weiterhin gelten - ein Sicherheitsrisiko, das den Fünften Kolonnen des Kreml Tür und Tür zur Herzkammer der  freiheitlichen Demokratien öffnet.

Das ist problematisch, weil der bereits 2015 weit südlich in der Ukraine begonnene Bau einer Stahlmauer zur Abschottung vom wilden Osten seit Jahren stockt und weder die "als Signal mit abschreckender Wirkung" geplanten "zusätzlichen physischen Barriere" in Litauen und Polen  bisher fertiggestellt werden konnten. Dadurch kämen "massenhaft" Russen per Bus oder Auto in Estland an, beschrieb Außenminister Urmas Reinsalu die angespannte Lage. Offene Grenzen entsprächen zweifellos "nicht dem Zweck der verhängten Sanktionen". 

Front der Frontstaaten 

Rattenlöcher, die aus Sicher von Frontstaaten wie Estland und Finnland dicht gemacht werden müssen, um den Druck im russischen Kessel steigen zu lassen. Wieder aber stellt sich Deutschland quer. Bundeskanzler Olaf Scholz glaubt, die Wirksamkeit der Sanktionen werde sich abschwächen, "wenn es sich gegen alle richtete, auch gegen Unschuldige". Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte, dass ein grundsätzliches Verbot von Touristenvisa nach geltendem Recht gar nicht möglich sei. 

Zudem zeigen sich auch im Planbereich Mauerbau tiefe Zeitbremsspuren durch den akuten Fachkräftinnenmangel. Mehr als 523.345 Fachkräfte fehlen derzeit nicht nur in der Sozialpädagogik, in der Physiotherapie, bei der Pflege und im Gemeinsinnfunk, sondern auch im Planungs- und Umsetzungsbereich Bau. Um eine ausreichend große, ausreichend hohe und ausreichend lange Mauer im Osten der EU zu errichten, die die knapp 5.000 Kilometer nach Sibirien hermetisch abschließt,  wären nach Schätzungen aus den USA nicht nur Investitionen von mindestens 80 Milliarden Euro nötig, sondern auch mehrere tausend Ingenieure, Baufacharbeiter und Mauererinnen.


Männersache: Wie Gemeinsinnfeinde den RBB-Vorfall instrumentalisierinnen

Mit dem Framing-Manual wurden vor zwei Jahren Abwehrmaßnahmen gegen Angriffe von außen geprobt.

Misogyn, coller Neid und hasserfüllt, so fielen sie beinahe durchweg aus, die Reaktionen auf den mutigen Rücktritt der über Jahre bewährten RBB-Intendantin und ARD-Vorsitzenden Patricia Schlesinger. Wochenlange Hetze, betrieben von privaten Medienhäusern, die durch die umfassende und faire, unabhängige und staatsferne Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender ihre Felle davonschwimmen sehen, hatten letztlich Erfolg. Eine über Jahre bewährte Kraft, bis 2007 Leiterin des Programmbereichs Kultur und Dokumentation des NDR Fernsehens und seit Juni 2019 neben ihrer Arbeit bei RBB und ARD noch Vorsitzende des Aufsichtsrats der ARD-Produktionsfirma Degeto Film, geht der Gemeinschaft der Zuschauenden verloren. Weit vor der Zeit.

Ursprung Männerseilschaften

PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl zeigt, wie Männerseilschaften, privates Profitinteresse und gezielt aufgeputschte Massen in den sozialen Netzwerken gemeinsam großen Schaden an der Demokratie angerichtet haben, die gerade in den früheren neuen Ländern noch wachsen muss.

Svenja Prantl ist stolze ARD-Nutzerin.
Eine Männersache, das war es. Wie immer eigentlich. Die Berichterstatter: Männer. Die Kommentäter: Männer! Die, die am lautesten Empörung schreien: Männer! Noch ohne jeden Beweis für ein angebliches Fehlverhalten, ohne Anklage der Staatsanwaltschaft oder auch nur einen triftigen Prüfbericht der internen Aufseher ihres Senders bauten sie öffentlich so viel Druck auf, dass die erfahrene Fernseh- und Meinungsmanagerin aus Hannover nach hartem Kampf einsehen musste, dass sie diesen Krieg nicht mehr gewinnen konnte. Das Medien-Patriarchat, das ihr einen "fragwürdigen Umgang mit Beitragsgeldern" vorgeworfen hatte, ohne seine eigenen Spesenabrechnungen der zurückliegenden Jahrzehnte zu erwähnen, ging als Sieger aus dem Ring. Verloren aber hat die Sache der Frauen, die  geschlechtergerechte Quote, mithin der Fortschritt, der es zumindest manchem Bürger und mancher Bürgerin bereits normal erscheinen ließ, dass auch Frauen abgrundtief korrupt sein können, ausschließlich auf ihren eigenen Vorteil bedacht und entschlossen, dafür alles zu tun, was nicht gleich auffällt.

Rückschlag für die Emanzipation

Eine Enttäuschung nicht nur für die Hälfte der Bevölkerung, die über Jahrzehnte zuschauen musste, wie Männernetzwerke sich Posten zuschusterten, wie treue Dienste mit neuen Stellungen belohnt wurden und unbestechliche Kontrolleure der Macht die Seiten wechselten. Patricia Schlesinger hat das nie getan, sie war bis ins Herz eine öffentlich-rechtliche Person. Und sie wurde doch fortlaufend kritisiert! Dabei sind die Summen, um die es geht, selbstverständlich nebensächlich. 650.000 Euro oder 1,4 Millionen für ein Büro mit Mooswand? Eine oder zwei Limousinen mit Chauffeur? Ein bisschen Sekt und Aufschnitt? In einem Gesamtetat von 8,5 Milliarden Euro fällt nichts davon ins Gewicht. Und verglichen mit dem Erweiterungsneubau des Bundeskanzleramtes war sogar äußerst preiswert, was Patricia Schlesinger an Investitionen anstieß, um die Arbeitsbedingungen beim RBB zu verbessern.

Nein, es geht hier gar nicht um ein Einzelschicksal wie damals bei Anne Spiegel, die keineswegs weniger tüchtig war als ihre Kabinettskollegin Christine Lambrecht, aber in einer Partei, die ganz besonders unter Hass und Nachstellungen zu leiden hat. Mit Schlesinger wird ein System aufs Schaffott geführt, das bis heute 70 Jahre lang sozialen Frieden und Wohlstand in Deutschland bewahrt hat. Seine Feinde, die vom Umsturz träumen, setzen dort an, wo sie eine Schwachstelle wittern: Nachdem Schlesinger die Stellung geräumt hatte, verzweifelt und ohne Rückhalt selbst von besser bezahlten Intendanten-Kollegen, musste auch die Leiterin der Hauptabteilung Intendanz, Verena Formen-Mohr, gehen. Und Wolf-Dieter Wolf trat vom Verwaltungsratsvorsitz beim Sender zurück.

Das bisschen Raffgier

Qui bono? Wem nützt es, dort in Potsdam seltsame Seilschaften aufzudecken, angebliche Interessenskonflikte und Raffgier? Hand aufs Herz und nicht beiseiteschauen: Wer von uns nimmt denn nicht, wo er kann? Das ist beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht anders. Es kann und darf auch nicht anders sein, sollen die 76 Sender im Gemeinsinnland nicht aus einem Elfenbeinturm senden. Rationale Bewertungen zeigen: Vergleicht man Patricia Schlesingers Gehalt nicht mit dem eines Mindestlohnempfängers, eines Bauarbeiters oder seit 25 Jahren fest-frei beschäftigten RBB-Mitarbeiters, sondern mit einem RBB-Redakteur, wirkt es gar nicht mehr so obszön hoch, wie es die Gegner des öffentlich-rechtlichen Freiheitsfunks darstellen wollen.

Es gilt, bei der Wahrheit zu bleiben, wie sie richtig ist. Es mag Korruption geben, auch bei ARD und ZDF, finstere Geschäfte, Betrug und eine irrsinnige Verschwendung vom Millionensummen. Doch von den mehr als 22.000 festangestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ARD haben Stand heute vielleicht eine Handvoll versagt, also ganz, ganz wenige. Die nun zu fragen, "was ist denn da los bei euch?",nur weil dieser oder jener meint, er habe durch seine monatliche Beitragszahlung ein recht dazu, hilft nur denen, die nach einer Abschaffung des bewährten Systems schreien.

Provozierende Sprüche

Provozierend wird vom "System Schlesinger" gesprochen, die Beitragszahler finanzierten angeblich eine Vetternwirtschaft - schon das ein schräges Bild, denn welche Frau, die als Frau gelesen wird, könnte ein Vetter sein? Aber es stimmt ja auch alles nicht: Keineswegs haben die Beitragszahler für Schlesingers Gehalt zahlen müssen - es waren nur etwa 17.000 von ihnen. Und die Umbauarbeiten? Dasselbe: Nur 76.000 von ihnen und keineswegs alle mussten 18,36 Euro zahlen, um die Investition zu ermöglichen. In nur einem Monat!

Doch weil das so klar nirgendwo steht, steckt in den Köpfen der Menschen nun ein Zerrbild von ARD-Intendant*innen, die mit Luxusschlitten durch die Hauptstadt kurven, Champagner auf Spesenrechnung schlürfen und lassen sich ihre Büros "mit sich selbst bewässernden Grünzeug-Wänden veredeln" (T-Online). Mit 220 Euro, die jeder Beitragszahler im Jahr aufbringt, ist das kaum zu machen, schließlich ist der Kontrollapparat groß, viele wollen und müssen partizipieren, damit ein empfindliches Gebäude aus Senderchefetage, Sender-Finanzprüfer, Rundfunkrat, ARD-Gremien und politischen Beobachtern reibungslos funktioniert und seiner Intendantin im Gegenzug für eine erfolgreiche Entlassungswelle eine Bonuszahlung genehmigt.

Augenmaß statt Hass,  Nachsicht statt Neid, das ist das Gebot der Stunde. Gerade im Osten, in dem die Demokratie erst langsam wächst und immer noch so viele Freunde braucht wie ein junger Tomatenstrauch ein Stöckchen, das ihm Halt gibt, darf das Beitragsbad nicht mit dem Wasser ausgeschüttet werden. Tina Hassel, die als Favoritin auf die Schlesinger-Nachfolge gilt, weil sie nicht nur das richtige Geschlecht, sondern auch die richtigen Überzeugungen hat, wird in Potsdam und Berlin auskehren müssen. Wischen, saugen oder gar neu bauen sind nicht nötig.