Freitag, 20. November 2026

EU-Sanktiönchen gegen Russland: Im Gasschiff durchs Scheunentor

Der eismeertaugliche Flüssiggastanker "Nikolay Yevgenov" gehört zur russischen  Schattenflotte, die LNG von der Jamal-Halbinsel im Norden Westsibiriens nach Rotterdam bringt, wo der fossile Brennstoff für deutsche Verbraucher wie von Zauberhand zu einem Teil der sogenannten Versorgung aus den Niederlanden wird.   

Ungünstig, dass in Rotterdam dieses große blaue Schiff anlangt, stolz beschriftet mit "Yamal LNG" und offensichtlich gekommen, um eine Ladung Erdgas anzulanden. Ein Russe auf Kaperfahrt, illegal unterwegs unterhalb der strengen 573 EU-Sanktionspakete, vermuteten Beobachter. 

Der Flüssiggastanker, benannt nach dem sowjetischen Marineoffizier, Hydrographen, Ozeanologen und Polarforscher "Nikolay Yevgenov", steht wegen der Beteiligung an russischen Kriegsverbrechen seit Dezember 2025 auf der offiziellen Sanktionsliste der Ukraine. Immer wieder war der Tanker der 52 Jahre alte ARC7 Ice-Klasse aufgefallen, weil er durch den "Transport fossiler Brennstoffe unter Verstoß gegen Sanktionen und andere Beschränkungen" Geld für Putins Krieg einspielte.

Knallharte Maßnahmen der EU 

So etwas duldet die Europäische Union natürlich nicht. Hier, wo nach dem Verrat der Amerikaner unter ihrem russlandfreundlichen Präsidenten Donald Trump die größten und letzten Unterstützer der um ihre Freiheit kämpfenden Ukraine sitzen, gibt es nach inzwischen 21 verhängten Sanktionspaketen kein Nachsehen mehr und keine Lücken im Cordon Sanitaire. Russland ist isoliert. Russland muss leiden. Russland steht seit inzwischen fast fünf Jahren kurz davor, an der ausgestreckten Hand der EU zu verhungern und zusammenzubrechen.

Schärfer noch als die Kontinentalsperre, mit der französische Kaiser Napoleon I. über sieben Jahre lang vergeblich versucht hatte, Großbritannien auszuhungern, schotten die "schärfsten Sanktionen aller Zeiten" (Ursula von der Leyen) Russland vom Zugang zu den Weltmärkten in Europa ab. Die britische Seeblockade gegen das Deutsche Reich, die von 1914 und bis zu ihrer Aufhebung im Juli 1919 dauerte, führte zu Rationierungen, Mangelernährung und dem sogenannten "Steckrübenwinter" 1916/1917 mit  hunderttausenden toten Zivilisten. Doch sie hatte lange nicht dieselbe verheerende Wirkung wie die konsequente europäische Blockade gegenüber russischen Importen sie auf die von Energielieferungen abhängige deutsche Wirtschaft hatte.

Die offene Feldschlacht vermeiden 

Kein Land übersteht so etwas unbeschadet.  Wenige Tage nach Kriegsbeginn schon hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen deshalb den Wirtschaftskrieg gegen den Kreml-Herrscher ausgerufen. Die gelernte Medizinerin wusste als ehemalige deutsche Verteidigungsministerin genau um den bedauernswerten Zustand der Bundeswehr, den sie schließlich selbst mit herbeigeführt hatte. Ihre Strategie war es deshalb, Europa die offene Feldschlacht meiden zu lassen, bis Kriegstüchtigkeit an allen Fronten hergestellt ist.

Die "Sanktionen mit maximaler Wirkung" allein würden ausreichen, Russlands Bankrott herbeizuführen, sagt die erfahrene Weltpolitikerin voraus, ohne einen genauen Termin zu nennen. In der deutschen Spitzenpolitik wie in der Zivilgesellschaft aber wollten viele nicht so lange warten. Grüne Strategen schlugen vor, den Erdgasausstieg vorzuziehen. Baue man die 511.000 Kilometer langen deutschen Gasrohrleitungen rasch zurück, gebe es keine Gefahr eines  Missbrauchs zu Lieferzwecken mehr, plädierte Robert Habecks Klimawirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen für eine radikale Endlösung der Heizungsfrage.

Stopp für blutgetränktes Russen-Gas

Selbst die aber wurde in Petitionen aus der entsagungsbegeisterten Engagementgesellschaft als lasch und lau kritisiert. Jetzt, gleich und unverzüglich müsse ein kompletter Importstopp für "blutgetränktes Russen-Gas" verhängt werden, forderten Prominente wie die Klimaaktivistin Luisa Neubauer, der damals recht bekannte Youtube-Aktivist Rezo, der Fernsehwissenschaftler Eckhart von Hirschhausen und der Tatort-Schauspieler Axel Prahl. 

Es hat nicht sollen sein. Mitten in der Aufstellung der eigenen Heere verließ die EU-Staaten das Zutrauen zur eigenen Kraft und zur Gefolgschaftsbereitschaft der eigenen Bürger. Selbst den Kommissaren, Staatschefs, Ministern und Abgehobenen in den Parlamenten zwischen Madrid und Stockholm, Berlin und Straßburg war die Stimmungslage nicht entgangen. Von Anfang nirgendwo eine Spur der Kriegsbegeisterung, die vor dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg zu Aufwallungen nationaler Gefühle gesorgt hatte. 

Betteln bei den Blutscheichs 

Stattdessen Kleinmut und offen spazieren geführte Angst vor kalten Wohnungen und heruntergefahrenen Industrieanlagen. Klimawirtschaftsminister Robert Habeck wurde zum Helden des Wintersohnegas, als er unerschrocken zu den Blutscheichs nach Katar flog, um bei einem diktatorisch herrschenden Erbmonarchen klimaschädliche Gaslieferungen aus dem South-Pars-Gasfeld im Persischen Golf zu erbetteln.

Ja, die Despotie am Golf werde künftig eine "zentrale Rolle für die Versorgung mit Flüssiggas" (LNG) für Deutschland spielen, kündigte Habeck im ersten Kriegsfrühjahr 2022 an. Die "Tagesschau" mahnte zur Geduld, denn erst "in zwei Jahren" seien die ersten Lieferungen im Rahmen der neuen "Energiepartnerschaft" (DPA) zwischen der absoluten islamischen Monarchie mit dem unstillbaren Hunger auf Menschenfleisch und der jungen deutschen Doppelstandarddemokratie möglich.

Hin zur fossilen Transformation 

Das Ziel heiligte das ungewöhnliche Mittel, die große ökologische Transformation voranzubringen. Weg von Russland. Hin zu "Fossilen" (Ricarda Lang), die für den Transport unter hohem Energieeinsatz verflüssigt werden, um am Zielort energetisch aufwendig wieder in den gasförmigen Zustand zurückverwandelt zu werden. 

Ehe sie dann über zum Teil eigens neu errichtete Rohrleitungen dorthin gelangen, wo sie zu häuslicher Wärme, Strom, Prozessenergie und klimaschädlichem Kohlendioxid verbrannt werden, haben sie den weitesten Teil ihrer Reise hinter sich: Das in deutschen Medien als "Gas aus Katar" gefeierte Freiheitsgas stammte nie und es stammt bis heute nicht vom Golf. Sondern aus der von Katar betriebenen US-Flüssiggasanlage "Golden Pass" in Texas. 

Auch ein Jahr nach dem eigentlich vereinbarten Termin der Aufnahme direkter Lieferungen aus Katar ist es dabei geblieben: Das Scheichtum musste die Förderung aus dem South-Pars-Feld zeitweise stoppen  und wegen der Blockade in der Straße von Hormus alle LNG-Exporte einstellen. 

Es dauert nun doch noch länger 

Starttermin derzeit offen. Eventuell wird es schon 2027 etwas, oder aber erst 2028 beginnt der US-Konzern ConocoPhillips, das Freiheitsgas aus Katar wie geplant an das Terminal im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel zu liefern. In den Medien spielt der große Wurf, mit dem Habeck Russland auskonterte, seit Jahren schon keine Rolle mehr. Aber auch die Energiestrategen der neuen Bundesregierung sprechen nicht mehr davon.

Glück für Deutschland, dass die "Energiepartnerschaft" mit ihrer "zentralen Rolle für die Versorgung mit Flüssiggas" (LNG) sowieso keine große Rolle spielt: Die zwei Millionen Tonnen Erdgas, die pro Jahr irgendwann kommen sollen, decken bestenfalls drei Prozent des deutschen Jahresbedarfs. Das entspricht dem Verbrauch Berlins oder aber des BASF-Stammwerkes in Ludwigshafen.

Das niederländische Gaswunder 

Deutlich wichtiger ist ein anderes Lieferland, immer noch und immer mehr. Seit der Schließung des Groningen-Feldes, einst das größte Onshore-Gasfeld Europas, fördern die Niederlande zwar nur noch acht Milliarden Kubikmeter Erdgas im Jahr. Doch unversehens ist ein Wunder geschehen. Weil die Niederländer selbst rund 26 bis 30 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr verbrauchen, am unteren Ende etwa das, was sie früher förderten, sind sie längst auf umfangreiche Importe angewiesen. Und trotzdem gelingt es ihnen, in offiziellen deutschen Statistiken als Herkunftsland von etwa einem Viertel des deutschen Gasbedarfs aufzutauchen.

Ein erstaunliches Gaswunder, für das es öffentlich keinerlei Erklärung gibt. Deutschland bezieht rund ein Viertel seiner Gasimporte aus einem Nachbarstaat, der liefern kann, obwohl er nicht liefern kann. Drei Viertel der Moleküle, die in Rotterdam/Maasvlakte und am EemsEnergyTerminal in Eemshaven angelandet werden, entstammen der Förderung in den USA. Winzige Anteile kommen aus Angola, Nigeria, Guinea und weiteren kleineren Lieferländern in Afrika. 

Russland sei dank 

Den Rest aber bringen Schiffe wie die "Nikolay Yevgenov" aus Russland: Die Einnahmen aus etwa zehn bis zwölf Prozent des LNG, das von Rotterdam und Eemshaven aus über Rohrleitungen Richtung Deutschland fließen, füllen bis heute Putins Kriegskasse.

In Brüssel und Berlin ist das sehr gut bekannt. Groß ist aber seit Jahren auch das Interesse, dass es nicht bekannt werden möge. Gern klagen die Führerinnen und Führer der EU über die russische "Schattenflotte". Bis zum Verbot des Imports von russischem Flüssiggas aber dauerte es fünf Jahre und 18 Sanktionspakete. Erst im 19. Verschärfungsbündel wurde im Oktober vor einem Jahr ein komplettes Einfuhrverbot für russisches Flüssigerdgas verhängt. 

Nicht gleich, sondern ab dem 1. Januar 2027. Nicht komplett, sondern bis 1. November 2027. Nicht für alle Zeiten, denn die dauerhafte EU-Verordnung enthält eine Notfallklausel: Ist die Versorgungssicherheit in einem oder mehreren EU-Ländern "ernsthaft gefährdet", darf in Moskau angerufen und um Hilfe geben werden. Die EU-Kommission wird das Einfuhrverbot dann vorübergehend aussetzen.

Die Koalition der Trotzigen 

Die Koalition der Trotzigen, die sich jetzt in Berlin trifft, um ihre Ansprüche zu untermauern, beim Aufteilen der Überreste der europäischen Friedensordnung mit Trump, Putin und Selenskij am Tisch zu sitzen, ist eines jener schalen Schauspiele, die aufzuführen es gerade noch reicht. 

Zweimal die Woche bekräftigen die europäischen Verbündeten der Ukraine mittlerweile ihre anhaltende Unterstützung im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer. Zweimal am Tag widersprechen sie sich gegenseitig bei ihren Entwürfen dazu, wie der Hase laufen soll. Zuletzt konnte sich die bunte Truppe und um Brüssel nicht einmal auf vier oder fünf, geschweige denn einen Verhandlungsführer für die Gespräche mit den Weltmächten einigen. Sieben Angesandte will die Weltmacht Europa schicken, sieben. Weniger geht nicht, weil keiner schon lange mehr niemandem vertraut.

Es wird wieder ein Triumph 

Das Bundeskanzlers Gipfel wird zweifellos ein Triumph. 30 Staats- und Regierungschefs, ein großer Ukraine-Gipfel, im Kanzleramt, wo der Sauerländer kurz zuvor erst seinen Triumph im Kampf um die Stromsteuersenkung genossen hat. Neben den Europäern kommen Japan und Kanada, auch die Briten reisten an und die USA schickten ihre beiden Ukraine-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner. 

Intern geht es um Geld, das fehlt. 45 Milliarden Euro sind es im Moment, die niemand geben will. Nach außen hin geht es um ein Signal wie immer: Man hat leere Kassen, aber alles voll damit. Man hat große Pläne, aber keine Chance, sie umzusetzen. Man hat leere Gasspeicher, aber die Absicht, den Russen wehzutun, indem sie noch leerer werden.

Dass dennoch so viele herbeigeeilt sind, könnte an einem exklusiven Gastgeschenk liegen. Jeder Teilnehmer erhalte "ein kleines Bröckchen" von der Mauer hieß es vorab. Und nein, nicht von der Brandmauer, sondern von der Berliner, die Deutschland 28 Jahre lang geteilt hat. Friedrich Merz wolle damit einen seiner klaren Kompasse senden: Der Fall der Mauer habe gezeigt, was möglich ist, wenn man geschlossen und entschlossen auftrete.

Donnerstag, 19. November 2026

Stromsteuer: Herbst der Reförmchen

Kurz vor Weihnachten hat die Bundesregierungein umfangsreiches Reformpaket für die Bürger geschnürt. Allein durch die Absenkung der Stromsteuer sparen Menschen im Durchschnitt 80 Euro im Jahr.

Sie haben gerungen, ganze acht Stunden lang. Sie haben die Welt anschließend wissen lassen, dass sie acht Stunden gerungen haben. Und nur drei Stunden geschlafen. Sie haben hart gerungen, bis zur Erschöpfung aller Kräfte. Sie hatten das Gesamtinteresse im Auge, das Große und das Ganze, das in den letzten Tagen, Wochen und Monaten aus dem Blick zu geraten drohte. Zu kleinteilig, die großen Reformen. Zu groß die Zweifel an Politikern, deren  Rede nicht Jaja oder Neinein war, wie es die Bibel empfiehlt. Sondern Wasausimmer irgendwann, aber jedenfalls das Gegenteil und genaugenommen nichts.

Vor zwei Jahren hasteten sie noch in einem Wahlkampf durchs Land, der eine Qual für alle  Beteiligten war. Der Amtsinhaber energisch wie ein totes Pferd. Ihm beim Reden zuzuschauen, war wie einem Glas Wasser beim Verdunsten zuzusehen. Nur Mitleid hielt eine Kampagne in Bewegung, die allen, die treu zu bleiben versprachen, zusicherte, dass der kleine Mann mit der großen Aktentasche die Sache im Griff behalten werde.

All die großen Pläne 

Der Angreifer hatte es leicht. Er ist großgewachsen und schon allein von daher eine Figur, die sich viele als Führer wünschen. Als er dann allerdings führen sollte, stellte sich heraus, dass er nicht weiter als bis zur Inthronisierung gedacht hatte. Statt die großen Reformpläne umzusetzen, von denen er eben noch verkündet hatte, er habe den ganzen Schreibtisch voll, verlegte sich der neue Bundeskanzler wie sein Vorgänger darauf, noch besser zu erklären, warum dieses jetzt nicht und etwas anderes aber bald umgesetzte werden werde. 

Verantwortlich dafür, dass es nicht voranging, war wie zuvor ein zögerlicher, ideologisch verblendeter Koalitionspartner. Die Rolle, die die FDP für die SPD gespielt hatte, übernahm nun die SPD für die CDU.

All der Quatsch, mit dem sie sich beschäftigen. All die Scheinangriffe aufeinander, die Rückzugsgefechte und als Handlungsersatz vorgeführten theatralischen Duelle um Petitessen, sie haben der kleinsten Großen Koalition aller Zeiten  über eine sagenhafte Strecke von inzwischen 18 Monaten und 13 Tagen gebracht.

Eine Koalition des kleinen Karo 

Die große Koalition steht für das kleine Karo. Bemüht nur noch darum, sich möglichst lange an der Macht zu halten, betreiben CDU, CSU und die meist federführende SPD das Regieren als Mikromanagement der großen Krisen, die immer wieder lange absehbar sind. Über Merz, Klingbeil und den Rest ihrer chronisch überforderten Kabinettsmannschaft aber beständig überraschend hereinbrechen.

Die Frauen und Männer, die mit dem Ziel angetreten sind, das Weltklima ein Vierteljahrhundert vorausschauend zu regulieren, haben sich als zuverlässig außerstande erwiesen, auch nur drei Monate in die Zukunft zu schauen. Dauernd passiert etwas, mit dem sie nicht gerechnet haben. Weil sie nicht konnten, sagen sie. Hektisch beginnt dann ein Feilschen darum, wer jetzt schuld ist was man akut unternehmen müsse. 

In einer abgeschafften Nachtsitzung 

Ist nach den nervenaufreibenden Nachtsitzungen, die Merz' Vorvorgängerin Angela Merkel wegen ihrer offensichtlich hanebüchenen Ergebnisse eigentlich ein für allemal abgeschafft hatte, ein leerer Kompromiss gefunden, wird dessen Ablaufdatum gleich mitgeteilt: Zwei Monate. Drei Monate. Bis zur nächsten jähen Wende. 

Schon mit dem Tankrabatt schaffte Rot-Schwarz einen Rekord für die Ewigkeit: Binnen von nur sieben Monaten wurde er abgelehnt, eingeführt, abgeschafft, für unnötig erklärt, diskutiert, wieder eingeführt und nun. Wird er wird in Kürze auch schon wieder abgeschafft werden.

Angst und Eigensinn


Es regieren Angst und Eigensinn, ideologische Verblendung und das Bemühen, sich je breitbeiniger handlungsfähig zu zeigen, je weniger handlungsfähig man ist. Die Endausprägung einer Koalition der Parteien der alten Bonner und Berliner Republik hadert mit den Folgen der eigenen Beschlüsse aus der Vergangenheit, wagt es aber bis heute nicht, sie für die Misere verantwortlich zu machen, in der das Land steckt. 

Alle anderen sind schuld: Der Russe. Der Chinese. Der US-Präsident. Die Wählerinnen und Wähler. Die hohen Energiepreise. Das Klima. Das Wetter. Die Rechtsextremen. Die Linke. 

Jede Woche ins letzte Gefecht

Fast schon Woche für Woche ziehen sie ins letzte Gefecht, auf den Lippen neue leere Versprechen. Koalitionsgipfel hier. Koalitionstreffen da. Ausgeräumte Streitpunkte. Neuanfang. Flankiert von Medien, die es als ihre ureigene Aufgabe ansehen, die weisen Beschlüsse der verzweifelten Koalitionäre als Aufbruch zu neuen Ufern zu verkaufen, hangelt sich das Laientheater von Desaster zu Desaster. 

An einem Tag sprengen sie moderne Kraftwerke und fahren Atommeiler für immer ab. Am anderen sind sie für die Elektrifizierung des ganzen Landes. An einem Tag buckeln sie dem Strompreis neue  Fantasielasten auf. Am nächsten trompeten sie Parolen über nötige Entlastungen. Alles sollte teurer werden, damit sich alle am Riemen reißen und das Klima schonen. "Die hohen Energiepreise sind gut und richtig", titelte die "Tagesschau" in den verrückten Ampeljahren. Jeder im politischen Berlin war "bereit, einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen", wie Annalena Baerbock herausgefunden hatte. Jetzt ist die Rechnung da. Und es ist auch wieder nicht richtig.

Ein Kabinett wie ein Kabarett 

Ein Kabinett wie ein Kabarett. Wer glaubte, mit Olaf Scholz und seiner bunten Truppe aus Selbstdarstellern sei der Höhepunkt des Dramas erreicht, notiert nach dem Entlastungsbeschlüssen erfreut, dass in Berlin keineswegs Erwachsene übernommen haben. Vom Kanzler über den Vize bis zu den Ministerinnen und Ministern und den Fraktionsvorständen handelt es sich offenkundig um ein Ballett aus Schaumschlägern und weltfremden Egomanen. Keiner von ihnen hat ein Problem damit, dem Wahlvolk das letzte Hemd zu nehmen, um sich einen Mantel der Geschichte daraus zu stricken.

Mit "Versprochen. Gehalten" hat der Hauptdarsteller im Staatstheater die schwere Geburt der gesenkten Stromsteuer ab 1. Januar 2027 angepriesen. Zumindest Friedrich Merz selbst geht also weiterhin gnädig mit seinen gebrochenen Zusagen um: Im Koalitionsvertrag war noch vereinbart worden, die "Stromsteuer für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh für alle so schnell wie möglich" zu senken. Gemeint war dauerhaft und nicht vorübergehend.

Der Kanzler ist stolz

Der Stolz des Bundeskanzlers darauf, dass seine Bürger im kommenden Jahre kräftig sparen werden - je nach Verbrauch bis zu acht Euro im Monat - hat ihn die einstigen Zusagen vergessen lassen. Merz hat nach anderthalb Jahren so wenig vorzuweisen, dass er selbst das kleine bisschen symbolische Geste feiert wie den Durchbruch zu dem Reformdeutschland, das er im Wahlkampf wie eine Flagge vor sich hergetragen hatte. 

In der nächtlichen Schlacht mit der SPD, beim Schachern und Pokern um Cents und Petitessen, ist allen gemeinsam ja auch noch der ominöse "Spritpreisdeckel" gelungen, der ab dem 1. Januar 2027 "aktiviert" werden soll, wenn der Tankrabatt zum zweiten Mal ausläuft. Auch darauf haben sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition verständigt, ohne dass es schon Informationen darüber gibt, was genau der "Spritpreisdeckel" sein wird, der "missbräuchliche Preisaufschläge" unterbinden, aber "die Versorgungssicherheit soll zu jeder Zeit gewährleisten" soll.

"Missbräuchliche Preisaufschläge"

Eine Obergrenze für den Liter Benzin? Ein atmender Deckel für Diesel? Niemand kann es sagen. Acht Monate nach Beginn knallharter Untersuchungen des Bundeskartellamtes, ob es "missbräuchliche Preisaufschläge" überhaupt gibt, ist das Verfahren des Bundeskartellamtes zur Überprüfung der Wettbewerbsverhältnisse im Kraftstoffgroßhandel ergebnislos zum Erliegen gekommen. 

Eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf hat das "scharfe Schwert" (Sepp Müller) im Zuschlagen gestoppt, ohne dass es große Aufregung ausgelöst hätte. Auch Sepp Müller, der mit seinem SPD-Genossen Armand Zorn der "Task Force Spritpreise" vorstand, hat das Themenfeld leiser verlassen. Der gelernte Bankkaufmann will jetzt doch lieber Chef der CDU-Reste in Sachsen-Anhalt werden als mit "Steuergeld, das jetzt fehlt", ein "Angebotsproblem" (Müller) zu beheben.

Ein Verfahren als Luftnummer 

Aus den "Verfahren gegen sämtliche Raffineriebetreiber in Deutschland" ist eine Luftnummer geworden. Aus dem Herbst der Reformen 2025 ein Herbst der Reförmchen 2026. Beim Kartellamt  wurde die "Beschlussabteilung für Kraftstoffe neu aufgestellt", sie verfügt jetzt über "drei Projektteams". So lässt sich Einhaltung der staatlichen Vorgaben für High-Noon-Preiserhöhung jeweils mittags besser im Auge behalten.

Die Task Force Benzinpreise dagegen tagt seit Monaten nur noch im Geheimen. Kein Mucks dringt nach außen. Kein Sepp Müller klärt die angespannte Lage. Kein Armand Zorn lässt die Öl-Multis wissen, dass sie auf ganz dünnem Eis balacieren. Die Arbeitsgruppe Sprit bereitet vermutlich "den Gesetzentwurf und die dazugehörige Rechtsverordnung" (DPA) vor, die das Bundeskabinett, das immerhin steht schon fest, am 2. Dezember beschließen wird, um die Gemüter der Autofahrer für weitere drei Monate zu beruhigen. 

Wahlkampfkalender dämpft die Kosten 

Bleiben wird es dabei nicht. Der Wahlkalender 2027 garantiert, dass Treibstoff so schnell nicht mehr so teuer werden wird. Im April werden die Landtage in Schleswig-Holstein, im Saarland und in  Nordrhein-Westfalen neu gewählt. Unvorstellbar, dass die Spritpreise ein paar Tage zuvor wieder in die Höhe springen. 

Strom allerdings, der nach dem Ratsschluss der Klimakonferenz in Antalya schon in neun Jahren mehr als ein Drittel des Energiebedarf decken soll, wird auch mit ohne Energiesteuer teuer bleiben. Die Versorger in deutschland haben ihre Preise für 2027 im Durchschnitt um acht Pozent angehoben. Die knapp zwei Cent, die die Stromsteuer sinkt, machen nur fünf Prozent aus. 

Es wird teurer denn je 

Es wird weniger teurer, aber nicht billiger. Und alles zusammengenommen wird es sogar kostspieliger denn je. In einer wahren Enteignungorgie haben der Kanzler und sein Vize gerechtigkeitsfördernde Steuer- und Abgabenerhöhungen durchgesetzt, dass die vielbeklagte "Gegenfinanzierung" (Klingbeil) der großzügigen Fünf-Milliarden-Spende des Staates an seine Bevölkerung in der finalen Zusammenkunft kein großes Problem mehr darstellte. 

Einmal nur musste Merz sagen "Das mache ich nicht mehr mit!". Und dann, so hat es seine Generalsekretärin Franziska Hoppermann in Erinnerung: "Haben wir intensiv miteinander gesprochen, aber ja auch klar ist, fünf Milliarden sind ja nicht wenig, sondern es ist ein Kraftakt, das miteinander hinzukommen". Sehr "vertrauliche gemeinsame Gespräche, getragen von dem Gedanken an ein gemeinsam verabredetes Vorhaben" (Hoppermann). Und schon war es geschafft, das "sehr gute Ergebnis".

Mittwoch, 18. November 2026

Der Milliardentrick mit der Telekom: Verkauf an die Besitzer

Im November 1996 war es der Bundesregierung gelungen, den Eigentümern der Firma ihre eigenen Anteile gegen Geld anzudrehen. Dividenden beiseitegelassen, steht die Aktie der Deutschen Telekom  30 Jahre später bei 75 Prozent Minus zum Höchstkurs.  

Es waren diese verrückten neoliberalen Wechseljahre, als Staaten begannen, sich selbst als zu fett, unsportlich und viel zu sehr belastet mit unnützem Gepäck zu betrachten begannen. selbst sture Konservative wie der aus Ludwigshafen stammende Helmut Kohl und sein bayerischer Finanzminister Theo Waigel erlagen dem verrückten, aber verführerischen Gedanken, dass ein Staatsapparat sich auf seine wichtigen Aufgaben konzentrieren könnte. 

Am Ende der Geschichte 

Es war ein wenig auch eine Flucht. Die Organisation der deutschen Einheit hatte die Macht bis an ihre Grenze überfordert. Auf den Flügeln der Fantasie des Francis Fukuyama flogen Berlin und London, Washington und Moskau Richtung "Ende der Geschichte" (Fukuyama). 

Bald würden Wohlstand und das kleine private Glück alle Ecken der Erde erreicht haben. Bald würde die individuelle Freiheit nach dem Format des Westens überall auf dem Planeten das Standardmodell für das Leben überall sein. Ob Moslem oder Ex-Kommunist, kolonisierter Afrikaner oder schwermütiger Russe. Niemandem würde das Wachstumsmodell der auf Wettbewerb fokussierten Formaldemokratien  zurücklassen, in denen sich die großen Parteien selbst zu den Siegelbewahrern des richtigen Weges in die Zukunft ernannt hatten.

Die irre Idee vom schlanken Staat 

Der Staat sollte schlanker werden, ein Gedanke, der aus der Sicht der Nachgeborenen vollkommen verrückt anmutet. Verführerisch aber erschien er den Mächtigen der entgrenzten 90er Jahre mit ihren freizügigen Love-Parades, den Musikern mit den fettigen Haaren und den bauchfreien Fanmädchen aber auch, weil sich hinter der vielbeschworenen Privatisierung einer der großartigsten Tricks versteckte, die jemals von Finanzbetrügern vorgeführt wurden: Es gelang hier tatsächlich, Millionen Menschen mit Hilfe der angeschlossen Gemeinsinnfunkhäuser und der privatkapitalistischen Medienheuschrecken dazu zu bringen, ihr eigenes Eigentum gegen zum Teil erkleckliche Geldzahlungen erneut zu erwerben.

Der Traum jedes Enkeltrickbetrügers. Die Mitarbeiter in diesem Gewerbe zielen meist darauf ab, Geld ohne Ware einzutreiben, gelegentlich verkaufen sie auch falsche Versprechungen. Nie aber hat es eine der großen Schockanrufbanden geschafft, in das Haus oder die Wohnung eines Opfers einzudringen und dem Gastgeber seine eigenen Möbel, den Inhalt seines Kleiderschrankes oder seine eigene Münzsammlung zu verkaufen. 

Ein Verkauf an die Besitzer 

Als die schwarz-gelbe Bundesregierung am 18. November vor 30 Jahren die sogenannte "erste Tranche" von Aktien des Staatsunternehmens Deutsche Telekom an die Börse brachte, gelang ihr genau das. Angefeuert durch eine Werbekampagne mit den beiden beliebten Volksschauspielern Manfred Krug  Charles Brauer, als "Tatort"-Kommissare bekannter als der Papst, hatten sie die Aktie der Telekom zur "Volksaktie" ernannte. Rein rechnerisch stehen jedem deutschen Staatsbürger 68 Aktien zu. Heute ein Wert von etwa 1.800 Euro. 

Aber nun sollte jeder wirklich einige der Papiere haben. Der sie noch mal bezahlen wollte. Auch Deutschland würde so endlich zu einem Land der Aktionäre werden. Der Kapitalismus entschiede dann nicht mehr zwischen "Kuponschneidern" (Karl Marx) und doppelt abhängigen Lohnarbeitern. Alle wäre eins. Alles wäre meins, aus Sicht jedes einzelnen, aber kollektiv.

Propaganda von "Liebling Kreuzberg" 

Auch Manne Krug, ein kluger Mann, der im Osten als Fütterer eines Esels und im Westen als "Liebling Kreuzberg" populär geworden war, kaufte das Papier: Die Werbung war so gut, dass das Gischt der T-Aktie selbst auf die Propaganda hereinfiel. Später hat Krug erklärt, das ihm die ganze Nummer peinlich geworden sei, als der Kurs der Volksaktie wenige Wochen nach einem furiosen Börsendebüt begann, unaufhaltsam abzustürzen. Krug entschuldigte sich später sogar öffentlich dafür, so vielen Menschen  um so viele Milliarden gebracht zu haben. 

Aber der Schauspieler blieb der einzige. Die wirklich Verantwortlichen für eine finanzielle Zirkusnummer mit doppeltem Boden blieben im Gebüsch. Zweimal noch wiederholten sie das Unternehmen, bei dem die Eigentümer der Deutschen Telekom AG sich Anteile am Eigentum der Deutsche Telekom AG kaufen durften, die ihnen eigentlich bereits zuvor gehört hatten. 

Der Bund kassierte 13 Milliarden 

Runde 33,5 Milliarden Euro wanderten im Zuge des Verkaufs der drei sogenannten "Tranchen" aus den Taschen der Bürgerinnen und Bürger in die des Unternehmens und des Bundes. Letzterer kassierte bei der größten Privatisierungswelle in der deutschen Wirtschaftsgeschichte mehr als 13 Milliarden Euro. Genug Geld, um zweieinhalb Stromsteuern auf den europäischen Mindeststandard zu senken.

Die Bilanz für die Millionen Anleger, die auf den mit Rabatten und Treueaktien angeheizten Hype hereinfielen, sieht deutlich weniger positiv aus. Wer damals reinfiel und bis heute stur weiter an das Versprechen nahenden Reichtums geglaubt hat, liegt inklusive der von der Telekom gezahlten Dividenden zwar im Plus. Doch die etwa fünf Prozent Rendite pro Jahr sehen neben nahezu jeder Investition in den breiten Markt jämmerlich aus. Zudem: Wer 1999 oder 2000 zu Mondpreisen von 66,50 Euro einstieg, die der sozialdemokratische Finanzminister Hans Eichel aufgerufen hatte, sitzt bis heute auf einem dicken Minus. 

Verpasstes Kursfeuerwerk 

Dreißig Jahre Kursfeuerwerk an den Weltbörsen verpasst. Seit dem Börsengang der Deutschen Telekom stiegen die Weltbörsen um rund 500 bis über tausend Prozent. Wer 1996 für 1.000 Euro Telekom-Aktien kaufte, sitzt heute auf 4.600 bis 4.900 Euro, wenn er alle Dividenden nutzte, um weitere Telekom-Aktien zu kaufen. Hätte er stattdessen einen Dax-Indexfond erworben, wären es 9.500 Euro. Eine Investition in einen Dow-Jones-Fond stünde heute bei 16.500 Euro. In den Nasdaq 100 bei 36.000.

Das Geld ist nicht weg, es hat nur ein anderer und nicht der, der sich vom Staat hat aufschwatzen lassen, dass es eine gute Idee sei, ein staatseigenes, also letztlich der gesamten Bevölkerung gehörendes Unternehmen diesem Staat mit Geld abzukaufen, das dieser Staat zuvor schon kräftig besteuert hat. Um Dividenden zu erhalten, die er später erneut mit fast 30 Prozent besteuern wird.

Der Tier-Spezi verblasst dagegen 

 Selbst große, wirklich dreiste Börsenverbrechen wie der Verkauf von Aktien der Firmen Tier-Spezi und Beyound Meat verblassen gegen den Milliardentrick, der Waigel, Eichel und ihren Kanzlern Kohl und Schröder glückte.

Zum 30. Jahrestag der ersten Stufe des gigantischen Eingehungsbetruges berichtet der Regressionsforscher Hans Achtelbuscher im Gespräch mit Svenja Prantl über die Ursachen und Auswirkungen des vermutlich größten Finanzskandals der deutschen Wirtschaftsgeschichte: Warum konnte ein so durchsichtig angelegtes Manöver gelingen? Wo war die Wissenschaft? Wo waren die kritischen Medien? 

PPQ: Herr Achtelbuscher, heute vor genau 30 Jahren bimmelte die Börsenglocke in Frankfurt am Main freudig, denn die Deutsche Telekom an die Börse. Eine riesige Werbekampagne hatte das vorab als  Jahrhundertgeschäft für die Bürger verkauft, leise, aber kritische Stimmen sagten damals schon, es sei der größte staatlich organisierte Überfall auf die Brieftaschen der Menschen? Wie werten Sie das aus heutiger Sicht?

Hans Achtelbuscher: Es war beides zugleich und nichts davon. Sehen Sie: Der Staat verkaufte den Bürgern damals tatsächlich Anteile an einem Unternehmen, das ihnen als Steuerzahler faktisch ohnehin schon gehörte – und zwar zu einem Preis, den er selbst festsetzte, begleitet von einer beispiellosen Marketing-Maschine. Manfred Krug sagte ,Da geh’ ich mit', und 1,9 Millionen Menschen fielen auf dieses billige Manöver herein. Sie kauften, was ihnen ohnehin schon gehörte! Großartig. Wir in der Kommunikationswissenschaft begehen den 18. November deshalb bis heute als Festtag. Es ist ein Termin, der uns zeigt, was gute Werbung im Zusammenspiel mit einer auf eine einzige Tonart eingeschworenen Medienlandschaft und einer gezielt geschürten Gier bewirken kann.

PPQ: Ist es richtig, dass die Telekom damals zehn Milliarden Euro einstrich und damit immerhin die Schulden der alten Bundespost abbauen konnte?

Achtelbuscher: Das war so, ja. Die Politik betrachtete das ja als eine Art Testballon. Niemand wusste vorher, ob diese Art der offensichtlichen Dreistigkeit unbemerkt bleiben würde, nur weil man den Börsengang als die Geburt der Volksaktie feierte. Um dem Vorwurf aus dem Weg zu gehen, dass man Geld aus der Firma ziehe, beschränkte sich Theo Waigel im ersten Schritt darauf, die Anleger für Schulden zahlen zu lassen, die eigentlich der Bund für seine Bundespost gemacht hatte. Das war schon sehr gerissen. Aber ja erst der Anfang.

 

PPQ: Vom Ende. Zehn Jahre später lag der Kurs bei unter zehn Euro?

Achtelbuscher: Wir dürfen nicht zu streng sein. Die Zahlen für den Erstzeichner von 1996 sehen auf dem Papier bis heute gar nicht so schlecht aus, lässt man außer Acht, was aus dem Geld geworden wäre, hätten die armen beschummelten Leute es nicht in ein Staatsunternehmen gesteckt, das inzwischen nur noch von seiner US-Tochter T-Mobile lebt. Mit Rabatt, Treueaktien und Dividenden kommt man nach 30 Jahren immerhin auf eine positive Gesamtrendite. Die ist bescheiden, aber nicht wegzuleugnen.

PPQ: Also doch kein so schlechtes Geschäft?

Achtelbuscher: Wie man es nimmt. Auch der bescheidene Gewinn liegt im Einkauf. Wer 1996 100 Aktien zum effektiven Preis von rund 13 Euro zeichnete, hatte 1999 durch die Treueaktie 110 Stück und freut sich heute beim aktuellen Kurs von 27 Euro über einen Kursgewinn. Dazu kommen über die Jahre kumuliert grob 18 Euro Dividende pro Aktie. Das ergibt – je nach Wiederanlage – realistisch 4,2 bis knapp sechs Prozent pro Jahr. Das ist besser als Sparbuch und Bundesanleihe. Aber es ist weit entfernt von dem, was ein breiter Aktienmarkt im selben Zeitraum geliefert hat. Und es ist das Ergebnis von 30 Jahren Geduld und dem Glück, nicht bei 66,50 Euro eingestiegen zu sein.

PPQ: Der eigentliche Schwindel war also die überteuerte dritte Tranche?

Achtelbuscher: Absolut. Im Juni 2000, mitten in einem Börsenrausch, verkaufte der Bund Aktien aus seinem Bestand zugunsten seiner Kasse zum Preis von 66,50 Euro. Der Sozialdemokrat, das sage ich extra dazu, Hans Eichel kassierte Milliarden. Die Aktie hatte kurz zuvor bei über 100 Euro gestanden, viele Menschen glaubten, es würden bald 1.000 Euro sein. Und sie waren überzeugt, ihr Staat würde seine Bürger ja nicht hängen lassen, indem er ihnen überteuert ihr eigenes Eigentum verkaufte. Aber genau das tat er. Hunderttausende erhielten eine bittere Lektion darüber, dass der Staat nicht ihr Wohltäter ist. Er ist ein Verkäufer mit ausschließlichem Eigeninteresse. Er nimmt, was er bekommen kann. Er muss auch keine Übergewinnsteuer fürchten. 

PPQ: Dagegen wurde doch aber geklagt, richtig?

Achtelbuscher:  Es gab den schüchternen Versuch. 17.000 Kleinanleger begehrten auf. Aber vergeblich. Verurteilt wurde niemand. Schadenersatz gab es auch nicht. Die alte Geschichte von der Krähe, Sie wissen schon.

PPQ: Die wenigen Kritiker haben ja schon ganz am Anfang gefordert, die Aktien von Staatsunternehmen sollten gratis als Volksaktien an die Bürger verteilt werden, denen die Firmen im Grunde gehören. Warum ist das nicht passiert?

Achtelbuscher: Das Eigeninteresse sprach dagegen. Eichel hat ja mit der Versteigerung der UMTS-Frequenzen gezeigt, dass er bereit und in der Lage ist, Firmen bis aufs letzte Hemd auszunehmen. Die Mobilfunkfirmen zahlten 50 Milliarden für die Genehmigung, schnelle Funknetze anbieten zu dürfen. Geld, das sie sich natürlich von den Kunden zurückholten. In Deutschland gab es deshalb anderthalb Jahrzehnte lang die teuersten Handyverträge Europas, organisiert ausgerechnet von der Partei, die sich historisch für Gerechtigkeit und die kleinen Leute einzusetzen vorgibt. Was dabei herauskommt, hat die Telekom-Privatisierung wie ein Lehrstück gezeigt: Der Staat verkauft dem Volk das, was dem Volk schon gehört, zu einem Preis, den er selbst bestimmt. Und anschließend nimmt er die Aktionäre aus, indem er der privatisierten Firma hohe Kosten auferlegt. 

PPQ: Seit jener sagenumwobenen letzten Tranche hat es keine Privatisierungen mehr gegeben. ist denn nichts mehr da?

Achtelbuscher: Daran liegt es nicht. Der Bund ist heute mit 29 Prozent der Aktien immer noch größter Telekom-Aktionär. Aber der Rummel um die T-Aktie hat die deutsche Aktienkultur verändert – die Aktion hat Vertrauen zerstört, sie hat Enttäuschung produziert und Millionen Menschen, die sich erstmals an der Börse versucht haben, viel Geld gekostet. Mit "Volksaktien" und staatlichen Kaufempfehlungen sind die nicht mehr zu erreichen. Wer 2000 gekauft hat, trägt bis heute die Narben, der würde wahrscheinlich alles tun, aber nicht noch einmal auf einen Manfred Krug hören.

PPQ: Aber gerade jetzt, wo fünf Milliarden für die Senkung der Stromsteuer gesucht werden, könnte das Tafelsilber doch helfen, zumal wenn es wieder die kaufen, denen es eigentlich schon gehört? 

Achtelbuscher: So würde das jeder normale Mensch angehen. Wozu soll ein Staat auch Eigentümer einer Telefongesellschaft sein? Er hat doch keine Bäckereien oder Autowerkstätten. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass sich der ideologische Wind scharf gedreht hat. Die Allmacht des Staates und ihr beständiger Ausbau ist heute Arbeitsprogramm in allen Parteien. Niemand spricht mehr vom schlanken Staat oder davon, Besitz abzustoßen, den keine Verwaltung braucht, um ihre Kernaufgaben zu erledigen. Ein Verkauf des staatlichen Telekom-Anteils würde um die 37 Milliarden Euro bringen. Aber sie haben ja den Herrn Klingbeil sicher gehört. Er hat seine Telekom-Aktien beim Suchen nach neuen Geldquellen nicht gefunden.