Montag, 11. Dezember 2023

Maas und Mitte: Anschlussverwendung als Völkerverbinder

Heiko Maas spielte auf dem SPD-Parteitag keine Rolle. Der letzte deutsche Außenminister bereitet sich derzeit auf eine größere Rolle als Völkerverbinder vor.


Er hat die Polen gewarnt, immer wieder. Als deutscher Außenminister war Heiko Maas ein strenger Lehrer und unerbittlicher Zuchtmeister. Europa achtete und fürchtete den Sozialdemokraten aus dem kleinen Saarland gleichermaßen. Maas galt als scharfsinnig, freundlich, aber auch als äußert erfolgreicher Buchautor, der bei Besuchen in Warschau aber auch Meinungsverschiedenheiten offen zutage treten ließ.  

Kein Pfennig aus Berlin

In der Frage einer Wiedergutmachung für die im Zweiten Weltkrieg durch deutsche Truppen und Verwaltungsakte in Polen verursachten Schäden etwa ließ Maas nicht mit sich verhandeln. Keinen Pfennig gebe es aus Berlin, hieß es intern. Auch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, damals noch eine unersetzliche Lebensader für das deutsche Wirtschaftswunder, ließ der frühere Vertraute der Schauspielerin Natalie Wörner sich nicht kaputtreden. Die Grundlage des deutschen Wohlstandes war seinerzeit noch nicht der Sozialstaat, es war das billige russische Gas. Wer darauf verzichten wolle, schade russischen Interessen, die auch die deutschen seien. "Falsch und gefährlich", nannte Heiko Maas das. 

Diesen Wohlstand aber gefährdete nicht der Russe, nein, es war der Pole, den Heiko Maas zwischen seiner Arbeit als Autor vielgelesener Warnbücher und dem tiefen Nachdenken über die aktuelle Möbelmode wieder und wieder die Instrumente zeigen musste. Das war die Abschaffung des Rechtsstaates rechts der Oder Maas, Teil einer Regierung, die europäisches Recht ausdauernd brach, forderte, die Auszahlung von EU-Mitteln an Polens Rechtsstaatstreue zu binden, wie sie Deutschland versteht.  Merkels Möbel-Minister wollte "Heimat" nicht "Konservativen und Rechtspopulisten" überlassen. Und Polen nicht denen, die es nicht wie ihn von Stadt zu Stadt weht und der dabei doch immer in seiner Heimat bleibt, weil die den Namen Macht trägt.

Meister der Phrasenpolitik

Die "planlose Phrasenpolitik" (Focus) des politischen Leichtmatrosen auf Bilderfang, der selbst noch seine Corona-Quarantäne für eine Jammersendung aus der populistischen Puppenstube nutzte, galt seinerzeit als Tiefpunkt im deutschen Außenamt, von dem aus frühere Minister wie Genscher, Brandt, von Brentano, Scheel, Fischer und selbst Westerwelle an den Strippen der Weltpolitik zu ziehen versuchten. Maas, Nummer 15 in der offiziellen Zählung, streifte im Zickzack-Kurs durch die Außenpolitik. Ein Zwerg in allen Belangen, dessen Amtszeit Historiker erst angesichts dessen, was noch folgen sollte, nicht als Totalausfall werden werten können.

Doch geliebt wurde der Saarländer nicht, nicht einmal in seiner eigenen Partei war er noch gelitten, als die endlich und völlig unerwartet das Kanzleramt eroberte. Heiko Maas, aus eigener Überzeugung ein Machtpfeiler, fand sich aussortiert von Olaf Scholz, geschnitten von den Genossen, demonstrativ abgeschoben und so ohne jede Perspektive, dass er in höchster Verzweiflung mit 55 erklärte, er beende seine politische Karriere

Keiner hielt ihn ab

Niemand fand sich, der ihn abhalten wollte. Nahezu unbeobachtet legte der frühere Justiz- und Außenminister Heiko Maas sein Bundestagsmandat nieder. Sein Wechsel in  eine Rechtsanwalts- und Steuerkanzlei ging öffentlich ebenso unter wie seine Wahl zum Präsidenten des Verbandes der Saarhütten. Während die Partei sich um andere frühere Spitzengenossen beinahe rührend kümmerte, so dass Yasmin Fahimi bei der Gewerkschaft und Andrea Nahles erst als Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation untergebracht und wenig später schon als neue Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit Weiterverwendung fand,rührte sich für Heiko Maas keine Hand.

Doch die deutsche Sozialdemokratie lässt keinen der Ihren im Stich. Gerade hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem Satz "der Sozialstaat ist die Grundlage unseres Wohlstandes" noch einmal verdeutlicht, dass jeder Genosse jederzeit sicher sein kann, dass die Partei ihn nicht vergisst. Selbst für Maas fand sich so schließlich ein Posten: Der Mann von der Saar wird neuer Präsident des Deutschen Polen-Instituts (DPI), einer Gründung aus dem Kalten Krieg, grenznah zum Partnerland in Darmstadt beheimatet, von Saarbrücken aus gesehen auf halbem Weg nach Warschau. Maas löst an der Spitze des "Zentrums für Verständigung" die 29 Jahre alte Rita Süssmuth ab, die 2006 übernommen hatte und nun auf den neugeschaffenen Platz der Ehrenpräsidentin rückt.

Die Stahlindustrie muss warten

Für Maas ist es ein spätes, aber versöhnliches Ende. Vergessen sind die brüsk abgelehten Reparationsforderungen, vergessen ist das Vorhaben, "aktiv die Phase der Transformation in der Stahlindustrie mitzugestalten". Selbst die drei saftigen Wahlniederlagen daheim an der Saar, die Arbeit als Anwalt und die Jahre als Appeasement-Politiker und das im Wirbel des Regierungswechsels von der CDU/SPD zu SPD, Grünen und FDP vollkommen untergegangene große Projekt eines neu zu errichtenden Gedenkortes für polnische NS-Opfer in Berlin  werden Heiko Maas nicht daran hindern, nun als Völkerverbinder Versöhnungsgeschichte zu schreiben. Nun wo Deutschlands wirtschaftliche Beziehungen zu Russland abgebrochen sind, muss Deutschlands letzter Außenminister sich auch nicht mehr vor den polnischen Forderungen fürchten, sie doch endlich abzubrechen.


7 Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Deutsches Polen-Institut. Das ist eine Säule der Zivilgesellschaft, der Demokratie etc., eine Marke wie Donnerhall. Eine Marke wie Heiko Maas.

Wikipedia:

Das Deutsche Polen-Institut besitzt die größte Spezialbibliothek zu Polen in Geschichte und Gegenwart sowie zu den deutsch-polnischen Beziehungen in Deutschland.

Es ist die größte. Schnauze. Basta. Beweis doch das Gegenteil du Armloch.

Was ist Deutsche Polen-Institut nun eigentlich genau?

Wikpedia Diskussionsseite:
"Institut" - was ist das ? (Rechtsform etc.) Und wer ist der (finanzielle) Träger ? Und wer ist "weisungsbefugt" ? Ist das Institut in irgendweiner Weise politisch, d.h. von aktuellen politishcen Machtverhältnissen, abhängig ? Wer besetzt die Leitungsgremien ? Und, und, und. (nicht signierter Beitrag von 2001:16B8:AD5A:DE00:B5FE:D965:17E3:3D13 (Diskussion) 00:56, 9. Dez. 2021

Fragen wie Nazis. Dass das Institut relevant genug ist für Wikipedia reicht ja wohl.

A propos relevant. Klonovsky:
Unter meinen näheren Zeitgenossen beneide ich zwei: [...], und Hadmut Danisch, weil er keinen Wikipedia-Eintrag hat.

Anonym hat gesagt…

Also ich habe auch keinen Wikipedia-Eintrag, aber bei mir liegt's daran, dass ich zugegebenermaßen irrelevant bin.

Anonym hat gesagt…

ich könnte mir einen Wikiledereintrag basteln und sagen : schau mal : ich habe einen wikiledereintrag .

ppq hat gesagt…

all die fragen hatte ich mir auch gestellt. aber der tag hat leider nur 24 stunden und man tritt da keine offenen türen ein

Anonym hat gesagt…

OT Ach die Merkeln ist aus der Konrad-Adenauer-Stiftung ausgetreten? Hätte ich auch gemacht an ihrer Stelle, der letzte Saftladen, diese CDU. Und sie hat dort noch einen Haufen in Form eines Friedrich hinterlassen?
Wieso sagt mir keiner Bescheid, soll ich etwa Tagesschau gucken oder was.

Anonym hat gesagt…

heiko maaß ist ein kleiner mann mit wenig Aura , Ich mag ihn nicht . maaß ist bestimmt ein Roboter

Anonym hat gesagt…

So, so. Man hat also einen Asteroiden nach diesem großmäuligen galizischen Pornografen benannt.