Generation Gürtel: Zukunft ohne die Zwangsjacke Wachstum

Der junge Maler Kümram hat Deutschlands Verzichtspredigerin Katrin Göring-Eckhardt (r.) bei einer Vorlesung aus der Klassiker "Wachstum des Weniger" am Bett des politischen Hosenträgerträgers Thorsten Frei porträtiert.

Gesundschrumpfen. Runter von den hohen Ansprüchen. Verzichten lernen und das bisschen genießen, was übrigbleibt, wenn der dünne Lack des neoliberalen Sozialstaates abgeplatzt ist und unter den Tisch gekehrt wurde. Nach den teilweise rabiaten Aufständen der Angehörigen der Generation Z gegen die Übernahme eines Stücks Verantwortung für das eigene Los, haben sich gleich mehrere Vordenker aus dem politischen Berlin mit teils scharfer Gegenrede zu Wort gemeldet.

Die Generation Gier 

Ohne direkt Bezug zu nehmen auf die von der Gen Z selbstbewusst wie nie ausgestellte unersättliche Gier auf Gesehen-, Gehört- und Gefüttertwerden, antwortete die frühere Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckhart, heute beschäftigt als Vizepräsidentin des Bundestages, und Unionsfraktionsführer Thorsten Frei in unterschiedlichen Tonarten. Aber in einer Harmonie: Die guten Jahre sind vorbei, gewöhnt Euch dran. Das Geld ist alle, den Rest brauchen wir selbst.

Thorsten Frei, von Beruf Rechtsanwalt und im Gegensatz zu vielen seiner Politikerkollegen als junger Mensch volle drei Jahre außerhalb des Staatsapparates beschäftigt, schwor Bürgerinnen und Bürger auf tiefe finanzielle Einschnitte ein. Im kommenden Jahr müssten viele "den Gürtel enger schnallen", sagte der 53-Jährige, den der Leihmutterskandal um Jens Spahn im Spätsommer an die Spitze der Faktion gespült hatte. 

Erhöhungen als "Einsparungen" 

Mit ihren von Frei als "Einsparungen" bezeichneten Steuer-, Abgaben- und Beitragserhöhungen ziele die schwarz-rote Koalition auf Millionen Arbeitnehmer, für die das Jahr 2027 "finanziell schwieriger" werden werde als erhofft. So könne die Bundesregierung wegen ihrer hohen Ausgaben etwa für neue Beamtenstellen, unerwartete zusätzliche Kosten beim Bürgergeld und der neuen Grundsicherung und höhere Zinslasten nicht einmal die als "kalte Progression" bekannten Folgen der Inflation bei der Einkommensteuer vollständig ausgleichen.

Ganz ehrlich und unverblümt beantwortete Frei die Frage, ob Menschen im Land, die den Laden am Laufen halten, den Gürtel auch im kommenden Jahr wieder  enger schnallen müssten, mit einem deutlichen Ja. Der Haushaltsentwurf nenne zwar eine Reihe von Einsparungen, doch bei denen handele es sich eben hauptsächlich um Maßnahmen zur Erhöhung von Einnahmen oder Ideen, wie sich eigentlich zugesagte Leistungen staatlicher Versicherungen wie der Pflege-, Kranken- oder der Rentenkassen kürzen ließen. Thorsten Frei gestand offen ein, dass das "bei den Betroffenen auf wenig Zustimmung stoßen" werde.

So wenige sind opferbereit 

Aktuelle Umfragen geben ihm recht. So hatten zuletzt  seriöse deutsche Medien Nachrichten über eine repräsentative Civey-Umfrage zur Opferbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger mit der Zeilen wie "Deutsche würden für Reform Opfer bringen" oder "hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten bei Reformen" überschrieben, obwohl die Daten dem direkt widersprechen. Nicht allzu viele Menschen in Deutschland würden Einschnitte akzeptieren. Sondern sehr wenige: Nur 41 Prozent wären bereit, selbst auf etwas zu verzichten. Die aber auch nur, so war die Fragestellung, wenn damit "nachhaltige" Sozialreformen" umgesetzt würden und sie selbst nur "kurzfristige" persönliche Nachteile erleiden müssten. 

Angesichts der Tatsache, dass 83 Prozent der Befragten die Meinung vertraten, dass das Land umfassende politische Reformen, vor allem aber weniger Bürokratie brauche, ist das ein erschreckend niedriger Wert. Wohl weil der Bundesregierung die Rückendeckung für ihre Art Reformen zulasten der hart arbeitenden Mitte fehlt, setzt auch Thorsten Frei nicht auf Freiwilligkeit, sondern Zwang. Anders geht es nicht. Wer weiß schon, ob es überhaupt geht.

Kürzungen sind parteiübergreifend Konsens 

Konsens darüber, dass der Gürtel enger geschnallt werden muss, herrscht parteiübergreifend: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der wegen der anstehenden Sparrunde im kommenden Jahr nicht mehr mit Staatsausgaben von 524 Milliarden Euro wie in diesem Jahr, sondern mit einem Anstieg auf mindestens 555 Milliarden plant, wiederholt regelmäßig seine Solidarformel. "Wir müssen konsolidieren, da führt kein Weg dran vorbei", predigt der SPD-Vorsitzende, der im Wahlkampf noch  eine stärkere Fokussierung der eigenen Politik auf die "hart arbeitende Mitte" (Klingbeil) angekündigt hatte. 

Die vielen Fleißigen draußen im Land sollten endlich mehr von dem haben, was sie für alle erarbeiten. Schluss mit immer weiter steigenden Steuern und immer höheren Abgaben. Schluss mit Gängelung im Detail und strengen Vorgaben für die private Lebens- und Haushaltsführung jenseits der ökonomischen Vernunft. Nachdem die SPD die Wahl verloren hatte, ist nicht mehr die Rede davon, "die Alltagssorgen der Menschen zu lösen". Stattdessen hat Klingbeil sein Ministerium zu einer Fabrik für neue Besteuerungsideen gemacht: Mehr Geld, immer mehr, sollen Krypto- und Zuckersteuer bringen, eine neue Plastiksteuer und der Todesstoß für die einst von der SPD eingeführte Riester-Rente.

Ein Almosen als Ersatz 

Die staatliche Förderung dieses bürokratischen Monsters zu privaten Altersvorsorge kostet bisher Jahr für Jahr zwischen 3,7 bis vier Milliarden Euro. Die unter großem medialen Jubel als Ersatz angekündigte "Frühstart-Rente" kommt deutlich günstiger: Die Einstiegskosten liegen im kommenden Jahr bei nur etwa 200 Millionen Euro. Bis 2030 klettern die jährlichen Ausgaben auf höchstens 450 Millionen Euro. Selbst wenn ab 2038 die maximale Zahl an Jahrgängen vom 6. bis zum 18. Lebensjahr gleichzeitig gefördert werden muss, wird das nicht teurer als eine Milliarde im Jahr - ein Viertel dessen, was Riester gekostet hat.

Weniger ist mehr. Wer noch mehr hat, muss sich auf weniger einrichten. Auch Cem Özdemir, seit kurzer Zeit grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg, malt die Gesamtsituation nicht mehr schön. Es werde zu "drastischen Einschnitten" kommen, warnt der erfahrene Spitzenpolitiker, der als junger Abgeordneter seine eigenen Erfahrungen mit knappen Mitteln gemacht hatte. 

Sechs Jahre, so teuer wie 44 

Es ist einfach kein Geld mehr da, sieben Jahre nach der letzten schwarzen Null im Staatshaushalt. Damals lag das Plus bei bescheidenen 45 Milliarden Euro. Seitdem sind 770 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen worden. Die sechs Jahren summieren sich damit auf die Summe der Schulden, die deutsche Bundesregierungen zwischen in den 44 Jahren von 1949 bis 1993 aufgenommen hatten. 

Dabei stehen die wirklich großen Kostenposten erst an. Der nächste langfristige EU-Haushalt etwa soll nach den Ausstattungswünschen der EU-Kommission von einer auf zwei Billionen Euro zu steigen. Einen einer Geizhalskoalition aus Nettozahler-Staaten wie Deutschland, Niederlande, Österreich, Schweden, Dänemark und Finnland leistet Widerstand. Um den Aufwuchs von 100 auf nur noch 70 bis 80 Prozent auf 1,8 Billionen abzubremsen. Schmerzlich würden das alle zu spüren bekommen, die seit Jahrzehnten in der Gewissheit wirtschaften, dass die Brüsseler Geldquellen ohne Unterlass und immer freigiebiger sprudeln. 

In der Zwangsjacke Wachstum 

Im ersten Eurojahr 2001 spendierte die EU ihren Einzahlern noch 93 Milliarden an sogenannten Fördermitteln. 2025 war die Summe aller an die Einzahler zurücküberwiesenen Mittel dank "temporärer Instrumente" wie dem Zusatzfonds "NextGenerationEU" oder der Coronawiederaufbaufazilität bereits auf etwa 200 Milliarden gestiegen. 

Das entspricht einer jährlichen Wachstumsrate von mehr als 3,2 Prozent und dient übelmeinenden Kritikern als Beweis dafür, dass selbst eine sparsame Behörde wie die EU-Kommission, die jeden deutschen Arbeitnehmer nur ganze 158 Euro pro Jahr und lebenslang ein Ansparvermögen in Höhe von 45.000 Euro kostet, nicht ohne permanente Ausweitung ihres Haushaltes auskommt. Um Wohlstand zu erzeugen, heißt es bei diesen Verfechtern eines Staates, der in jeder Wirtschaftslage mobilisierend wirkt, müsse Wachstum um jeden Preis erzeugt werden. Nur dann könnten die Steuereinnahmen weiter steigen, so dass die Regierung in die Lage versetzt werden, die Menschen weiter zu entlasten.

Katrin Göring-Eckardt, in der guten alten Zeit der Zuversicht Vorsitzende der Grünen, hat für die fatale Situation den Begriff "Zwangsjacke Wachstum" erfunden. Vor 15 Jahren schon beschwor die Schutzpatronin der deutschen Dichter eine "Kultur des Weniger" als Voraussetzung für Nachhaltigkeit und ein "gutes Leben". Weniger Konsum. Weniger  Reisen. Weniger warme Wohnungen. Weniger Wirtschaft. Weg mit der Wachstumslogik. Her mit "anderen Kriterien für ein gelingendes Leben" (Göring-Eckhardt).

Die Vorbilder längst übertroffen 

Vorbilder wie das bettelarme Bhutan mit seinem Bruttosozialglück (Gross National Happiness, GNH) oder das von Bundeskanzler Olaf Scholz hochgelobte Beispiel Kenia mit seinen systematischen  Menschenrechtsverstößen, der Kinderprostitution und der systematischen Verfolgung von Homosexuellen auf der Grundlage anachronistischer Gesetze erscheinen in einem anderen Licht. Sie sind leuchtende Beispiele für Staaten, die nach selbstausgedachten "anderen Kriterien für ein gelingendes Leben" definieren, wie "wirtschaftliche Kontraktion" (Ulrike Herrmann) den Lebensstandard hebt. 

Unbewusst ist Deutschland schon seit anderthalb Jahrzehntenein Musterschüler der Schrumpfwirtschaft. Während das Bruttoinlandsprodukt nach traditioneller Berechnungsmethode in Kenia seit 2010 um mehr als 100 Prozent und das in Bhutan um etwa 65 Prozent wuchs, schaffte die deutsche Wirtschaft nur schmale 17 Prozent - eine bewusste wirtschaftliche Kontraktion aus Klimagründen, gertieben von  bewusstem Verzicht, der sich einer explizit auf Degrowth zielenden Gesetzgebung verdankt. 

Die Generation Gürtel 

Die Generation Gürtel, an deren Mitarbeit Thorsten Frei angesichts der angespannten Haushaltslage appelliert, erntet die Früchte einer Strategie, mit der sich der Staat immer mehr Aufgaben auf den Tisch zog, ohne zu deren Erledigung eine  andere Idee zu haben als seine Einnahmen und Schulden zu erhöhen. Frei lügt nicht, wenn er schwört, dass "wir uns bestimmte Ausgaben nicht mehr leisten" können, weil 52 Prozent Staatsquote eben nicht hinreichen, wenn derselbe Staat mehr als 60 Prozent der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und privaten Aktivitäten steuert, lenkt, leitet und finanziell fördert.

Aussteigen aus dem selbstgemachten System kann er nicht, einsparen auch nicht, denn sobald sein Gürtel keinen beständig wachsenden Bauch mehr umspannen kann, endet die Magie eines fürsorgenden, gerechtigkeitsschaffenden Staates. Zur Kasse gebeten werden können nur die, die seinen Zumutungen hilflos ausgesetzt sind. 

Das sei "natürlich weder in der Bevölkerung beliebt", noch stoße es "bei den Betroffenen auf Zustimmung", hat Thorsten Frei eingeräumt. Doch die Gürtelenger-Rhetorik bricht aus wie die Gürtelrose: Roter Auschlag, der sich stellenweise in braune Unmutspusteln verwandelt.  Schmerzhaftes Jucken, das sich als Unzufriedenheit äußert. Die Temperatur gesellschaftlicher Debatten steigt. Teile der Gesellschaft, zuletzt die Generation Z, möchten nicht angesteckt werden und beharren auf ihrem Recht, sich zu entsolidarisieren.