Brief der ostsächsischen Steuerberater*innen an Bundeskanzlerin Angela Merkel

Steuern sind etwas Gutes, betont auch die Süddeutsche Zeitung. Dennoch fallen Steuerberater*innen bei der Corona-Impfung offenbar hinten runter.

Sie fühlen sich zurückgesetzt, vergessen, nicht wertgeschätzt von einer Politik, die demonstrativ auf Applaus für Krankenschwestern, Pfleger und Ärzte setzt, Lehrer und Lehrerinnen immerhin noch eng coacht, indem sie ihnen Kniebeugen empfiehlt, und bei der Festlegung der Rang- und Reihenfolge der Durchimpfung klar erkennen lässt, dass die Gründergeneration der Bundesrepublik ebenso wie die letzten noch lebenden Täter*innen aus der dunklen Zeit des Dritten Reiches den Vorzug genießen sollen, zuerst dranzukommen.  

Die einen zuerst heißt aber immer, die anderen danach. Entgegen früheren Versprechungen, mit "Zillionen von Dosen" (Ursula von der Leyen) alle Menschen weltweit gleichzeitig zu impfen, drohen nun erste Engpässe schon zum Start. Auch aus ethischen Gründen hat sich die Bundesregierung deshalb abweichend von früheren Plänen auf eine klare Rang- und Reihenfolge für die erste Testimpfungen geeinigt: Ausprobiert werden soll das Vakzin zuerst an Menschen ab 80 Jahren sowie diejenigen, die in stationären Einrichtungen zur Behandlung oder Pflege älterer oder pflegebedürftiger Menschen betreut werden oder tätig sind. 

Risiko und Wahrscheinlichkeit 

Danach folgen alle ab 70 Jahren sowie Menschen mit einem sehr hohen Risiko oder einer ärztlich bescheinigten hohen Wahrscheinlichkeit für einen schweren Krankheitsverlauf gemeinsam mit Bürger*innen, die in Asyl- oder Obdachlosenunterkünften leben müssen oder als Polizei- und Ordnungskräfte zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung gebraucht werden. Die sogenannte "Dritte Gruppe" bilden über 60-Jährige, Übergewichtige mit einem Body-Mass-Index von mehr als 30, Menschen mit chronischer Nieren- oder Lebererkrankung, Patientinnen und Patienten mit Immundefizienz und HIV-Infizierte sowie Menschen mit Diabetes, Herzerkrankungen oder Bluthochdruck. Auch Personen, die im Lebensmitteleinzelhandel tätig sind, sowie Erzieherinnen und Erzieher oder Lehrerinnen und Lehrer gehören dazu. 

Alle anderen Werktätigen sind später dran, nach früheren Angaben der Bundesforschungsministerin sogar sehr viel später. Das sorgt nun für Unmut bei denen, die, wie sie selbst sagen, "den ganzen Laden hier am Laufen halten". Jens Spahns Verordnung mit der Einteilung der Rettungswürdigkeit der Bürgerinnen und Bürger, so heißt es in einem "Offenen Brief an die liebe Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel" (Originalüberschrift), den eine Gruppe von ostsächsischen und südpommerschen Steuerberatung*innen im Netz veröffentlicht hat, nenne in den vorgesehenen drei Klassen von Impfpriorisiert*innen nur halb so viele Impfstoffempfänger*innen wie die Bundesimpfkommission Stiko vorgeschlagen hatte. 

Wo bleiben die Leistungsträger 

Dadurch fehlten sowohl sämtliche Steuerzahler*innen aus Bereichen wie Bauwirtschaft, Solarstromaufbau, Autohausverkäufer oder Kranfahrerei, sondern auch der komplette Bereich der Finanzwirtschaft inklusive der Steuerberater. 

Die Enttäuschung darüber, ein weiteres Mal nicht berücksichtigt zu werden, ist dem Schreiben anzumerken. "Vom ersten Tag des ersten lockdowns an haben wir durchgearbeitet", schreiben die Unterzeichner*nnen, nie habe man sich beklagt oder nach dem Applaus verlangt, der anderen Gewerken immer wieder angeboten worden sei. "Wir waren weder auf der Straße noch haben wir staatliche Hilfszahlungen für uns reklamiert." Stattdessen habe die Branche, "ohne die in ganz Deutschland kein Rad gedreht werden könnte", still und beharrlich daran gearbeitet, "den ganzen Laden am laufen zu halten". 

Der Mittelstand musste auf später erfolgende Hilfszahlungen vertröstet werden, das Ausbleiben der Novemberhilfen auch im Dezember war der Mandantschaft zu erklären und mehr als einmal habe man Unternehmer im zweiten lockdown im Herbst überreden müssen, jetzt noch nicht Insolvenz anzumelden.

Lohn der Mühe 

Der Lohn der Mühe aber war Ignoranz. "Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel", heißt es in dem Schreiben ans Kanzleramt, "mit großem Erstaunen und große Freude haben wir gelesen, dass die Impfung mit dem neuen Grippeimpfstoff jetzt schon beginnen soll." Entsetzen und auch ein Stückchen Verzweiflung habe sich dann aber breitgemacht, als Steuerberaterinnen, Steuerberater und Steuerberatende überall im Lande feststellen mussten, dass "unser unerlässlicher Beitrag zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur in Deutschland in Pandemiezeiten rundheraus geleugnet wird." 

Obwohl eines der Merkmale des Staates seit alters her die Fähigkeit der jeweiligen Staatsmacht sei, Steuern zu erheben, werde gerade vom Finanzminister so getan, als erledige sich diese schwierige Aufgabe von allein. "Herr Scholz tritt ausschließlich als Geldverteiler auf", klagen die Absender, "woher die Billionen kommen und wer sie für ihn auftreibt, scheint ihn gar nicht zu interessieren." Weder habe sich der Finanzminister in den vergangenen Monaten einmal vor Ort in einer Steuerkanzlei oder in einem der gleichfalls betroffenen Finanzämter sehen lassen, um sich ein Bild von der Lage zu machen. "Noch gab es ein einziges Wort der Wertschätzung für unsere Arbeit, die durch Maskenpflicht und Abstandshaltung nicht einfacher geworden ist." 

Menschliche Dramen, nur mühsam verborgen hinter emotional spürbar zurückgenommenen Sätzen. Wie verletzt und zurückgesetzt sich die gesamte Branche fühlt, verrät ein Absatz, in dem Frau Merkel und Herr Scholz in Erinnerung gerufen wird, was Deutschland seinen steuereintreibenden Berufen zu verdanken hat. "Ohne uns wäre es Ihnen nicht möglich, heute schon die staatlichen Steuereinnahmen des Jahres 2074 als Sicherheit für neue Schulden zu verpfänden."

Frohe Botschaft: Ein, zwei, drei Weihnachtspolizei!

 

Gut jetzt! Genug schlechte Nachrichten für dieses Jahr! Die aus den Polenrandgebiet bei Bautzen stammende Rapperin Janice Böhmerfrau nimmt die Aufforderung der Bundesregierung ernst, auch mal das Positive zu sehen. In ihrem Hip-Hop-Hit "Eins, zwei, drei, Weihnachtspolizei" nimmt die 23-Jährige kein Blatt vor den Mund, ohne ein Hehl daraus zu machen, dass sie entschieden zu ihrer eigenen Meinung steht: "Zwei, drei, vier, Behörde vor der Tür" reimt sie da, "vier, fünf, sechs, doch die Gäste sind versteckt". 

Janice Böhmerfrau rappt.

Gängsterap für den Ausnahmezustand, die Frohe Botschaft als Geschichte mit Happy End. Es war einmal ein lockdown, doch er wird nicht ewig dauern! Und es war ja auch nicht alles schlecht: Jetzt schon hat Corona nicht nur Leben gekostet, sondern auch eine Schaf-Familie aus "drei frisch geborenen Lämmern und zwei Mutterschafen" (Open Petition) gerettet. Die Tiere waren Teil eines Projektes, bei dem Kinder lernen, mit Nutztieren umzugehen, doch weil die Lämmer männlich waren, eines der Mutterschafe ängstlich und auf dem Hof zu wenig Platz war, drohte die Schlachtung. Bis eine mutige Petition das Morden verhindert und die kritische Öffentlichkeit für Platz auf einem Gnadenhof sorgte.

Das sind Weihnachtsgeschichten, wie auch Janice Böhmerfrau sie auf ihrem Debütalbum "Seltene Obst- und Gemüsesorten" erzählt. Da ist die autobiografische Story über ihr Burnout schon in der dritten Klasse, ihre Grenzgänge hinüber ins erzkatholisch-undemokratische Polen und die lange Reise zu sich selbst, die die bildhübsche Sängerin, die alle ihre Hits selbst schreibt, auch nach Argentinien, Spanien und in die innere Mongolei führte. 

Von überallher hat Böhmerfrau Einflüsse und Ideen mitgebracht, ihr saftiger Sound aus kruden Beats und garstigen Reimen erinnert gleichermaßen an Michael Jackson und Metallica, an Anathema und Caroline af Ugglas. Weihnachtsmusik, die in die Stille Nacht passt wie Bachs Oratorien und die kraftvollen Arien von Pavarotti in den alten Zeiten, als das Singen noch gestattet war. Mit den Corona-Zahlen steigt vielerorts auch die Verzweiflung darüber, langsam selbst nicht mehr zu wissen, ob deutsche Opferzahlen, wenn sie so hoch sind wie die in den USA, immer noch beweisen, dass die deutsche Corona-Politik sehr gut funktioniert. Oder ob 28.500 Corona-Tote bei jährlich annähernd 900.000 Sterbefällen nun drei Prozent sind. Oder doch schon dieses "Völkersterben von seiner schönsten Seite", das Litvack-Preisträger Deniz Yücel in einem seiner nachhaltigsten Stücke besang.

Böhmerfrau, selbstbewusst, in Gedanken und Kostümen bunt und mit einer Stimme gesegnet, die zuweilen an Joe Cocker erinnert, zeigt, wie es geht. Dort, wo sie herkommt, einem kleinen Ort in der Gosse der Straße der Gewalt, schmeckt die Luft nicht nach Liebe, sondern nach dem Staub des Kohleausstieges. Lehrstellen sind knapp, aber Leerstellen überall zu sehen. Die Jugend zieht weg, soweit sie noch da ist, selbst zu Weihnachten kehren nicht alle zurück, nicht einmal in diesem Jahr, indem es unter Umständen gar nicht gestattet wäre.

Gemeinsam mit ihrer Band, den "Men in Red", hält Janice Böhmerfrau dem sterbenden Land eine Ausgabe des "Spiegel" vor. Dort, wo "Rechte nach der Macht greifen" (Spiegel), fordert die hübsche Newcomerin "Kontrolle, Kontrolle, Kontrolle", sie ruft nach der "Weihnachtspolizei" und jubelt kindlich-unschuldig "das gibt ein Bußgeld!" Staatsversagen war gestern, heute wird durchgegriffen. Und es sind die singenden Erben der zwei Diktaturen im Osten, die verstanden haben, wie unendlich wichtig das ist in einer Zeit, in der Christen zum ersten Mal seit der Verfolgung im alten Rom wieder nicht unverfroren und halböffentlich zu ihren Anbetungstreffen und Andachten zusammenkommen dürfen.

Der Rap kann uns retten, glaubt Böhmerfrau, deren große Liebe den kleinen Reimen gilt. Wenn sie könnte, wie sie wollte, würde sie ihre rhymes mit großem Orchester aufführen, im Gewandhaus oder einem Gemeinsinnsendesaal. Doch die gelernte Fleischfachverkäuferin, die seit dem ersten Lehrjahr vegetarisch lebt, weiß, auch dort wird in Zukunft nicht gespart werden müssen, so dass es eher weiterhin die Großkopferten der Kunst- und Kulturbranche sein werden, die im Studio auswendig gebimste Standardantworten auf auswendig gebimste Standradfragen geben, ehe ein belangloses Lied singen.

Bange machen gilt nicht, Janice Böhmerfrau hat mit "Eins, zwei, drei, Weihnachtspolizei" ein erstes kritisches Zeichen dafür gesetzt, dass die Tradition des "roten Feuerwehrmannes" Degenhardt und des Friedenssängers Hannes Wader weitergetragen wird. Es ist nun an den Hörerinnen, Hörern und übrigen Hörenden draußen an den Empfangsgeräten zu entscheiden, ob sie schon reif genug sind, die Botschaft zu verstehen. Und weiterzutragen als ein kleines Licht in dunklen Tagen.

Blick zurück: Die härteste Weihnacht aller Zeiten

Die Kernfamilie unterm Baum: Als Weihnachten noch Auslauf hatte.

Nicht immer stand schon in Stein gemeißelt, dass 2020 das härteste Weihnachten aller Zeiten werden würde. Früher, als der Kaiser schon abgedankt hatte, der Kommunismus aber noch nicht ausgebrochen war, erzählten sich die Menschen unterm kahlen Weihnachtsbaum, geschmückt mit selbstgefaltetem Stanniolpapier und auf Streuobstwiesen gesammelten Äpfeln, Geschichten aus Zeiten, die beinahe noch fürchterlicher waren als heute. Nichts hatten die Ärmsten der Armen, nicht einmal Aussicht auf einen Impfstoff.  

Zur Einstimmung auf die diesjährige Kriegsweihnacht dokumentiert PPQ.li eine erinnerungswürdige Weihnachtssage aus jenen Tagen, als Winter noch kalt und Armut gleichbedeutend mit Hunger und Frieren war. Sechsmal Kriegsweihnachten lagen vor den Menschen, die darum nicht wussten, der Siegeszug des Sozialismus um die Welt war noch fern, die proletarische Erleichterung, die der neue Mensch fühlen würde, wäre er erst sein eigener Herr*in, hatte als Emotion kaum das Larvenstadium erreicht. 

Jedes Jahr brachte damals die härteste Weihnacht aller Zeiten oder aber wenigstens die härteste seit dem letzten Krieg. Heute, gefangen im lockdown, sollte der Umstand Mut und Hoffnung machen, dass auch jene Zeiten am Ende von vielen, die sie durchleiden mussten, überlebt wurden.

Weihnachten stand vor der Tür. Ich konnte mich nicht so recht darauf freuen, denn mein Vater war seit dem Sommer arbeitslos. Nach dem großen Streik der Tiefbauarbeiter war er auf die Straße geworfen worden. Jetzt, im Winter, hatte er überhaupt keine Aussicht, Arbeit zu finden. Draußen war es kalt, drinnen bei uns nicht minder, denn wir hatten kein Geld, uns Feuerholz zu kaufen.

Mutter war vor einer Woche viel zu früh aus dem Krankenhaus entlassen worden. Sie war noch sehr schwach. Am Morgen des 24. Dezember hatte uns der Lehrer noch einmal in die Schule bestellt. Es sollte eine Weihnachtsfeier für die ärmsten der Armen unter uns Kindern stattfinden. Neugierig und doch beklommen ging ich hin, vielleicht würde es Geschenke für uns geben?

Nach einem gemeinsamen Weihnachtslied wurden wir verhört. Wessen Vater ist einen Monat arbeitslos? Hände hoch! Ihr stellt euch zum Fenster, sagte der Lehrer. Zwei Monate arbeitslos? Dorthin! Drei Monate? "Wer hat mehr als zwei Geschwister? Vortreten!" Unser Lehrer, ein knorriger Kriegsveteran, der sich noch an frühere fürchterliche Weihnachtsfeste erinnerte, verstand es meisterhaft, in unserer Not herumzuwühlen. Seine Augen glänzten vor Nächstenliebe. Es wurde ein richtiger Wettbewerb der Armut, den er veranstaltete. Ich fühlte mich traumatisiert, als die Fragerei endlich ein Ende fand. Ich war unter den Siegern, die als erste an den Gabentisch treten durften, und erhielt vom Lehrer eine Weihnachtskerze, eine Tüte mit zwei Pfund Linsen und ein Brot. 

Mein Gesicht brannte, und die Tränen schossen mir unwillkürlich in die Augen. Noch schlimmer wurde es, als ich zum dicken Wilhelm Pätzold gehen musste, um ihm Dankeschön zu sagen. Pätzold war ein reiches Kind aus wohlhabendem Haushalt. Seine Eltern hatten diese Geschenke, die aus ihrem Kolonialwarengeschäft stammte, gespendet. Ich konnte meine Tränen nicht mehr zurückhalten. Der Lehrer und alle anderen dachten aber wahrscheinlich, es seien Tränen der Dankbarkeit. Als alle ihr Paket empfangen hatten, wurde noch ein Lied gesungen. Doch meine Kehle war wie zugeschnürt. Ich rannte nach Hause und brachte meiner Mutter die Lebensmittel. Ihre Freude ließ mich die Beschämung des Vormittags fast vergessen. 

Am Abend saßen wir dann in der Küche. Licht konnte nicht eingeschaltet werden, weil die Stromversorgungsgesellschaft uns wegen unserer unbezahlten Rechnungen bereits zu Anfang des Monats den Zähler gesperrt hatte. Ich zündete die Weihnachtskerze an, die ich in der Schule geschenkt bekommen hatte. Auf dem Tisch lag eine Karte aus dem Kindererholungsheim der "Roten Hilfe" in Worpswede. Sie kam von Gerda, der Tochter eines eingekerkerten Genossen, die meine Eltern bei uns aufgenommen hatten, denn ihre Mutter war schon einige Jahre tot. Als ich in die Gesichter meiner Eltern blickte, erschrak ich über den harten, bitteren Ausdruck darin. Auch meine scherzhafte Bemerkung, der Weihnachtsmann habe uns wohl vergessen, brachte sie nicht zum Lächeln. Im Gegenteil, Mutter drehte sich herum und wischte sich über die Augen. 

Auf einmal klingelte es, dann klingelte noch einmal. "Will denn noch jemand etwas von uns holen?" klagte die Mutter leise. Sie hatte ihren Humor noch nicht verloren. Der Vater ging zur Tür. Erst hörte man laute Stimmen, dann Lachen, und gleich darauf öffnete sich die Küchentür. Zwei Männer traten ein. Sie waren wie Vater gekleidet, wenn er sonst abends von der Baustelle heimkam. Handfeste Figuren mit großen, festen Händen. Der eine legte ein großes Paket auf den Tisch. Der andere ließ einen mächtigen Sack voller Kohlen über seine Schultern in die Ecke am Herd rutschen. "Hier", war alles, was er dazu sagte. Dann langte er in seine Tasche und legte noch eine Handvoll Bonbons vor mich hin. Bevor wir noch etwas sagen konnten, verschwanden sie schon wieder im Korridor. Vater ging mit hinaus. 

Inzwischen packte meine Mutter das Paket aus. Hübsche warme Wollsachen kamen zum Vorschein. Die Augen meiner Mutter glänzten. Als mein Vater in die Küche zurückkehrte, fragte ich ihn, wer die beiden Männer waren. ,.Das", sagte er, und seine Stimme klang ganz anders als vorher, ja, er erschien mir größer und' stärker, "das, mein Junge, waren unsere Genossen." 

Der Klang dieses Wortes ist in mir lebendig geblieben mein ganzes Leben lang.

Erich Gohlke, "Auf kühnen Wegen"

Strafe muss sein: EUne Warnung für alle Abtrünnigen

Nun müssen sie eben leiden, die Lkw-Fahrer, die zurück nach Hause in die EU wollen. Und so wird es jedem gehen!

 

Vier unendliche Jahre lang hat Guy Verhofstadt als Chefunterhändler des Europäischen Parlaments für die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich gewirkt, bis zur letzten Sekunde ergebnislos. Am Ende einer langen Karriere als belgischer Premier, EU-Parlamentarier und EU-Funktionär eine Aufgabe, die darauf zielte, Feinden der Gemeinschaft die Instrumente zu zeigen: Niemand sollte jemals wieder auf den Gedanken kommen, man könne einfach so austreten aus der Wertegemeinschaft der vielen verschiedenen Werte und sein Glück außerhalb einer Vereinigung suchen, die schnell dabei ist, von Gemeinsamkeit zu reden. Aber immer ewig braucht, sich darauf zu verständigen, worin sie besteht.

Verhofstadt hatte wenig Erfolg auf seiner Mission. Die sturen Briten ließen sich weder schrecken noch erpressen, ihr Konzept, zur Not auch den größtmöglichen Schaden für sich selbst hinzunehmen, erpresste vielmehr die EU. Wie sehr das dem Chefunterhändler der 27 verbliebenen EU-Staaten die Laune vermiest hat, ließ Guy Verhofstadt jetzt in einem Anflug von Ehrlichkeit erkennen, der ausnahmsweise selbst auf die übliche Prise Diplomatieverpackung verzichtet. "Wir haben vergessen, wie Grenzen aussehen", schrieb der 67-Jährige bei Twitter zu einem Foto von Lkw-Schlangen vor der britischen Grenze, "manche glaubten, sie würden offen bleiben, wenn sie die EU verließen."

Pustekuchen-Propaganda

Pustekuchen! Das haben sie nun davon, die Briten! "Sie werden jetzt verstehen, was es wirklich heißt, die EU zu verlassen", ließ Verhofstadt unmissverständlich wissen. Leiden nämlich, Schmerzen leiden und Schlangestehen. Hunger und Durst, Sehnsucht nach Heimkehr. Niemand wird überhaupt noch daran denken, geschweige denn, es sich wünschen.

Dass die aktuellen Schlangen an den Grenzen sich der - einmal mehr auf nationaler und nicht auf Brüsseler Ebene gefällten - Entscheidung mehrerer EU-Staaten und vor allem Frankreichs verdankt, die Grenzen zur britischen Insel wegen des Mutantenvirus eigenmächtig und ohne Genehmigung der EU-Kommission zu schließen und gar nichts mit dem EU-Austritt der Briten zu tun hat, stört Guy Verhofstadt so wenig wie der Umstand, dass es überwiegend keine britischen Lkw-Fahrer sind, die an den Grenzen stehen, sondern Fahrer aus den EU-Staaten. Die wollen noch vor Weihnachten nach Hause. Aber dass hätten sie sich überlegen sollen, ehe sie den Briten erlaubten, die EUserne Union zu verlassen. Es ist noch kein perfekter Propagandist vom Himmel gefallen, Hauptsache, die Wirkung stimmt.

Symbol des Versagens

Nun stehen sie eben, die Lastwagen. Ein Symbol nicht des Versagens einer Staatengemeinschaft, die ihre inneren Angelegenheiten beinahe schon standardmäßig nicht geregelt bekommt, aber auch die Scheidungsmodalitäten im Fall eines Trennungswunsches auch in einem jahrelangen Prozess nicht ausgestellt bekommt. Sondern nach der Lesart des Guy Verhofstadt ein warnendes Beispiel dafür, was die EU mit jedem machen wird, der damit liebäugelt, dem britischen Vorbild zu folgen und die Friedensnobelpreisgemeinschaft zu verlassen.

Klabauterbach: Das Comeback des Fliegenmannes

Karl Lauterbach in seiner größten Rolle als Mahner: Der ZDF-Amtskomiker Jan Böhmermann hat den früheren CDU-Mann in diese Szene aus Stephen Kings Pandemie-Fantasie "The Stand" montiert.

Selbst als er die Fliege ablegte, auf die er jahrelang so große Hoffnungen gesetzt hatte, tat sich nichts. Der Bundestagsparlamentarier Karl Lauterbach wurde wieder enttäuscht. Hatte es mit der großen Karriere schon nicht geklappt, als er noch Christdemokrat gewesen war, tat sich auch nach dem Wechsel der politischen Farbe und einem Neustart als Sozialdemokrat kaum etwas. Lauterbach war laut, er tauchte öfter in den Medien auf als andere Hinterbänkler. Aber das Establishment seiner Partei belächelte den Mann mit der schrillen Stimme und den zumeist panisch aufgerissenen Augen. Allenfalls ein paar Bundestagsreden vor leeren Rängen ließ man Karl Lauterbach halten.  

"Wortbildmarke der SPD"

Was er sagen würde, wusste er meist selbst so wenig wie er danach hätte sagen können, was er gesagt hatte. Prof. Dr. Karl Lauterbach, nach eigenem Bekunden eine "Wortbildmarke der SPD-Bundestagsfraktion", sprach zu Europarecht und Verbraucherschutz und Finanzen, Hauptsache aber, er durfte reden. Die hohe Belastung für Bundestagsparlamentarier, die er schon in Friedenszeiten beklagte, galt für ihn nie: Lauterbach, eine ausgezehrte Figur, die es vermag, nur mit der oberen Kauleiste zu lächeln, begab sich nach Dienst schon immer in eine zweite Schicht als Öffentlichkeitsarbeiter in eigener Sache. Er twittert noch  selbst, wie er betont, er setzt sich in jede Talk Show zu jedem Thema, er schreibt Gastbeiträge und hat die eigene Rolle als Mahner, Warner und  schlechtes Gewissen für alle Fälle bis auf Zellebene verinnerlicht.

Als Corona kam, war das für den direkt gewählten Abgeordneten des Wahlkreises 101 Leverkusen und Köln Mülheim  wie ein Gottesgeschenk. All das jahrelange Leiden in den Randbereichen der politischen Realität, das Geschnittenwerden durch das Parteiestablishment und die öfter spöttischen als ehrerbietigen Reaktionen der Öffentlichkeit, sie waren mit einem Schlag vergessen. Karl Lauterbach verwandelte sich in den Nationalmahner, den monster shouter, den Kareem Abdul-Jabbar in Stephen Kings "The Stand" gespielt hatte, indem er rief "Bringt Eure Toten raus!"

"Bringt eure Toten raus!"

Eine Rolle, dem gebürtigen Dürener wie auf den Leib geschrieben. Lauterbach, dem eine zeitlang vorgeworfen war, nur eine Rolle zu sein, die der bekannte Charakterdarsteller Heiner Lauterbach in Vorbereitung auf eine hochemotionale Charlotte-Link-Verfilmung als method acting betreibe, blühte im ersten lockdown auf. Im zweiten erreichte er dann die Vorstufe zum sechsten Talkshow-Dan: Im Minutentakt kamen nun Vorschläge, Hinweise und Kritiken des Klabauterbachs auf den Markt, er war hier, er war da, er war überall.

Gemeinsam mit seinem Kollegen Peter Altmeier bestritt Karl Lauterbach nach Angaben unabhängiger Forschungsinstitute nahezu ein Drittel aller Corona-Talkrunden.  Von Platz 33 an die Spitze, von insgesamt drei Auftritten in Talkshows im Jahr 2019 zu 14 im Jahr 2020 - Karl Lauterbach sei, lobte  "Der Spiegel" zum "politischen Gesicht der Coronakrise" geworden. 312 Mal zog ihn allein das frühere Nachrichtenmagazin aus Hamburg zu Rate, besser waren nur noch Donald Trump und Angela Merkel. Und im Gegensatz zum CDU-Mann Altmeier, der für Versprechungen wie "Kein Arbeitsplatz wird wegen Corona verlorengehen" zuständig war, machte sich Lauterbach mit schrillen Aufrufen, tief orgelnden Untergangsbeschreibungen und aufgefrischten Fachbegriffen aus seinem Medizinstudium Anfang der 90er um die Volksgesundheit verdient.

Zwei wie Pech und Schwefelgeruch. "Klabauterbach", wie ihn mutmaßlich rechtsextremistische Gebührenverweigerer im Netz hämisch nennen, träumt keineswegs davon, Deutschlands erster Gesundheitsdiktator zu werden. Auch, so sagen Vertraute im politischen Berlin, schiele er nicht auf einen Sieg bei der Wahl zum "Vogel des Jahres". Der 58-Jährige will nur aufrütteln, Unheil verhindern, und die britische Mutation draußen halten. Es reiche Karl Lauterbach, wenn um seine Ernennung zum Gesundheitsminister kein Weg herumführe, sobald im nächsten Herbst Schwarz und Rot und Grün die erste Kenia-Koalition zur Abwehr des Rechtsrucks und zum Wiederaufbau in Berlin bilden, sagen Menschen, die ihn besser kennen. 

 

Und das passt wirklich ganz zur stillen Bescheidenheit des  Sozialdemokraten, wie sie Millionen Fernsehzuschauer in den vergangenen Seuchen-Monaten kennenlernen durften.

Grundgesetz: Das Ende des Rassismus

Die Rasse verschwindet, doch das "deutsche Volk" betont im Grundgesetz weiterhin den exklusiven Charakter des hiesigen Staatswesens:

Es war eines der Ereignisse eines wahrhaft denkwürdigen Jahres, das in Erinnerung bleiben wird. Spätere Generationen werden mit Dankbarkeit zurückschauen auf den historischen Tag eines historischen Jahres und auf Vormütter und -Väter, die konfrontiert waren mit der "größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg" (Angela Merkel). Und die es dennoch vermochten, weiterzudenken und den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz strichen.

Der Star aus der Großrochade

Von wegen viel zu tun, von wegen Pandemie außer Kontrolle, von wegen der Bundestag spielt im Seuchenregime nur eine untergeordnete Rolle. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, eine Sozialdemokratin, die erst in der Folge einer komplizierten Rochade-Aktion in der Bel Etage der deutschen Sozialdemokratie in ihr Amt gerutscht worden war, zeigte sich auf Ballhöhe, als es darum ging, Deutschland für die nächsten tausend Jahre zukunftsfest zu machen. Zwar war der Vorstoß, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen, von den Grünen, immer noch die Partei mit der höchsten Symbolhandlungskompetenz. Doch die gesamte Bundesregierung, womöglich schon im kommenden Jahr nur noch handlungsfähig als schwarz-rot-grüne Kombination, machte sich die Idee flugs zu eigen.

Hunde und Katzen haben sie, Menschen nicht, das ist der augenblickliche Stand der Rasseforschung, der nach Christine Lambrechts Überzeugung dazu führen muss, den umstrittenen Begriff "Rasse" rasch aus dem Grundgesetz streichen lassen und durch eine neue Formulierung zum Schutz vor Rassismus zu ersetzen. Abgesehen von Ewiggestrigen, die in Millionen auflage über "Juden-Gene" schwadronieren und aus Dänemark wie aus dem Koran am liebsten eine eigene Rasse machen würden,  bestehe völlige Einigkeit darüber, dass es keine unterschiedlichen Menschenrassen gebe. Deshalb habe sich die Bundesregierung darauf geeinigt, das Grundgesetz an dieser Stelle zu überarbeiten. 

Ewiggestrige Erklärung der Menschenrechte

Als unsere Verfassung 1949 geschrieben wurde, nahm man den Begriff auf, um sich klar von der Nazi-Rassenideologie zu distanzieren", erklärte die Ministerin. "Die Verwendung des Begriffs kann aber aus heutiger Sicht zu Missverständnissen führen und wird deshalb zu Recht kritisiert", schoss sie scharf in Richtung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die trotzig weiterhin von "Rassen" sprechen wird. Im Visier der Sozialdemokratin ebenso: Die Europäische Menschenrechtskonvention, die in Art. 14 den umstrittenen Rasse-Begriff verwendet, obwohl es Rassen nach deutschem Recht bereits in Kürze nicht mehr geben wird. Viel Arbeit für Europas Führungsnation.

Wie aber soll künftig vor Rassismus geschützt werden, wenn Hautfarbe und Herkunft als naheliegende Kategorie zur Einteilung von Menschen in Opfer und Täter entfallen? Klar ist: Der Schutz vor Rassismus muss bleiben, obwohl Rassismus ohne Rasse kaum als solcher zu definieren ist. Ein Balanceakt am Rande der Rassedefinition  aus der Tierzucht, die absichtlich eigene Populationen mit bestimmten Merkmalen züchtet. Rasse ist danach gegeben, wenn eine Absicht vorliegt, Unterschiede zwischen subspezifischen Gruppen derselben Ethnie zu betonen. Fehlt diese Absicht, sind möglicherweise sichtbare oder nachverfolgbare Unterschiede nicht existent. 

Sprechen ohne zu sagen

Das Grundgesetz muss vor Rassismus schützen, ohne dabei von Rasse zu sprechen", betonte Lambrecht die Wichtigkeit einer sauberen Lösung auf verbaler Ebene. Im engen Schulterschluss mit der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin werde seit Wochen nach einem unverfänglichen Schlüsselbegriff gesucht, der "Rasse" mit ähnlicher Wirkungsmacht ersetzen könne wie "Schwarzer" einst "Neger" und "Flüchtling" den "Asylbewerber" ersetzte. Ehe sowohl "Schwarzer" als auch "Flüchtling" durch systematischen Missbrauch abgewertet wurden, so dass sie erst kürzlich nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss durch "PoC" und "Geflüchtetseinde" abgelöst wurden. 

Wichtig sei, dass Rassismusopfern auch ohne Rasse und Rassismus der gleiche Schutz wie bisher gewährleistet werde und die Betroffenseienden den Wegfall des umstrittenen Fachbegriffs für die in ihrem Fall zugrundeliegende Diskriminierung nicht als Verschlechterung im Vergleich zu weiterhin  ausdrücklich wegen ihres Geschlechts, ihrer Sprache, Herkunft oder Religion geschützte Gruppen empfänden, fügte sie hinzu. 

Ein Entwurf für eine entsprechende Änderung von Artikel drei formuliert die fragwürdige Passage deshalb so um, dass in Zukunft niemand mehr "wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen oder rassistisch benachteiligt oder bevorzugt werden" darf. Das Adjektiv "rassistisch" übernimmt also ohne das zugrundeliegende Substantiv "Rasse" alleinverantwortlich die Aufgabe, Rassismus zu definieren und zugleich wirksam zu verhindern. Gelingt das ehrgeizige Vorhaben, wäre das zweifellos wegweisend für zahlreiche weitere Diskriminierungsursachen und Hassverbrechen: Beim Geschlecht etwa steht der Nachweis, dass sie nicht existieren, unmittelbar bevor, so dass hier bereits in nächster Zeit eine Streichung aus den Grundgesetz erfolgen könnte.

Youtube brandmarkt ARD und ZDF: Angriff aus Amerika

Mit sogenannten "Staatssendermarkierungen" brandmarkt die US-Plattform Youtube neuerdings nicht nur russische Putin-Kanäle, sondern auch unabhängige deutsche Gemeinsinnsender.

Beim russischen Propagandasender RT brachte die amerikanische Videoplattform Youtube den Warnhinweis bereits vor Jahren an, um arglose Internetnutzer davor zu bewahren, womöglich leichtsinnig auf das hereinzufallen, was dort behauptet wird. RT - ins Englische übersetzt Russia Today - werde "ganz oder teilweise von der russischen Regierung  finanziert", heißt es seitdem dort, damit "Nutzer in die Lage versetzt werden, die Quellen von Nachrichteninhalten besser zu verstehen", hieß es zu Erklärung der Kennzeichnungsmaßnahme bei der Google-Tochter.

Ausgeschmiert als "Staatssender"

Gemeint war sicherlich die Absicht, Nutzer in die Lage zu versetzen, die Quelle eines Nachrichteninhalts besser einordnen und deren Wahrheitsgehalt damit besser werten zu können - doch unabhängig davon war die Begeisterung groß. Endlich würden die Menschen verstehen, dass Russia Today russisch ist und zudem auch noch von Russland finanziert wird! Und so lange die ganz oder teilweise von der Bundesrepublik finanzierten "Staatlichen Museen in Berlin" ebenso wie die Landesregierung Sachsens und das ganz oder teilweise staatliche finanzierte Bundesparlament in Berlin ohne Warnhinweise zu möglicher Staatsnähe oder gar zu einer Finanzierung aus staatlichen Kassen blieben, schien die Idee der politischen Hygiene der Debatte absolut zuträglich.

Nun aber hat Youtube seine Markierungsfunktion ausgeweitet und auch seriöse Sender des deutschen Gemeinsinnfunks werden mit einem Warnhinweis gebrandmarkt: Das ZDF um seinen Starkomödianten Jan Böhmermann (oben) ist ebenso betroffen wie der pfiffige Jugendsender 1199 "Funk" und die ARD, die im Zuge der von den USA aus gesteuerten Kampagne zur Enttarnung staatlicher Sender als "Teil des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks" geschmäht werden.

Als sei nicht die Konstruktion "öffentlich-rechtlicher Rundfunk" einst eigens erfunden worden, um staatliche Sender gründen zu können, die keine staatlichen Sender sind. Von Anfang an saßen zwar Politiker an den Schalthebeln der "Anstalten", die im Falle der ARD-Sender so stark von politischen Wünschen geprägt wurden, dass die Gründung des heutigen ZDF sich dem Unmut Konrad Adenauers verdankte, der ein Gegengewicht zu den von ihm als "links" begriffenen Landesanstalten hatte schaffen wollen. 

Organisierte Staatsferne 

Doch die Organisation ihrer künftigen nicht-staatlichen Staatssender schauten sich die Gründerväter bei der britischen BBC ab: Statt einer Firma oder einer Behörde schufen sie eine juristische Person namens "Anstalt des öffentlichen Rechts" mit einem Rundfunkrat, der Intendanten und Verwaltungsrat wählt. Und statt direkter staatlicher Überweisungen aus Steuermitteln erfanden sie erst eine "Rundfunkgebühr" aus der später eine "Haushaltsabgabe" wurde, die jeder zahlen muss, der in Deutschland Rundfunk Wohnraum nutzt. Und das jeweils in der Höhe, die eine "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs" genannte und natürlich unabhängige Instanz aus treuen Staatdienern, ehemaligen Politikern und ehemaligen Sendermitarbeitern auf Vorschlag der Anstalten festlegt.

Ein fantastisches Konzept, denn obgleich es der Staat ist, der der juristischen Person des öffentlichen Rechts Aufgaben durch ein von Parlamentariern verabschiedetes Gesetz zuweist, die Aufgabenerfüllung durch auf gesetzlicher Basis erhobene Abgaben finanziert und bis heute durch in die Rundfunkräte abgeordnete Politiker kontrolliert, gelten die Gemeinsinnsender hierzulande als staatsferne und gänzlich unabhängige Einrichtungen. Das ganze Sinnen und Trachten der juristischen Person, die mittlerweile so groß geworden ist wie die gesamte private Presse Deutschlands, gilt nicht in der Konsolidierung der eigenen Bedeutung, der steten Ausdehnung des eigenen Einflusses und der Erweiterung der eigenen Aufgaben gilt. Sondern allein dem unabhängigen Dienst an der Informationsfront, objektiv, unabhängig und mit acht Milliarden im Jahr vergleichsweise günstig.

Angriff aus Amerika

Wer "Staatsfunk" sagt, hat die großen Unterschiede nicht verstanden, die zwischen der Haushaltsabgabe und einer allgemeinen Rundfunksteuer liegen und einen direkt durch Zuwendungen der Regierungen aus Steuermitteln finanzierten Sender wie RT oder die Deutsche Welle (DW) grundlegend vom Framing-Fernsehen in ARD und ZDF unterscheidet. 

Youtube aber tut genau das: Die Deutsche Welle, als einzige Rundfunkanstalt in Deutschland nach Bundesrecht nicht durch den Rundfunkbeitrag finanziert, sondern aus Steuergeldern der Bürger, über die die Bundesregierung entscheidet, wird durch die gezielte amerikanische Markierung als "Teil des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks" auf eine Stufe gestellt mit ARD und ZDF, die eben erst durch das Stahlbad der Stahlknecht-Schlachten in Sachsen-Anhalt gingen und sich vom Schock der ausbleibenden Abgabenerhöhung um 86 Cent bis heute nicht erholt haben.

Zufall? Oder doch eine kleine, ganz miese Reaktion auf die von der EU-Kommission angekündigten entschiedenen Schritte zur Schärfung der Aufsicht über die vielen Monopolisten im Netz? Eine harte Antwort aus Berlin, vielleicht auch über den deutschen Außenminister Maas, der in solchen Fällen für gewöhnlich nicht Schreck heißt, ist dringend nötig. Gerade junge Menschen auch mit guter schulischer Ausbildung nehmen krude Internet-Thesen wie die schräge Staatssendermarkierung durch Youtube, dem beliebtesten Internet-Angebot der unter 50-Jährigen in Deutschland, häufig für bare Münze. Das aber unterminiert das Vertrauen zu den journalistischen Grundversorgungsangeboten der Gemeinsinnsender und lässt die Zahlungsbereitschaft der Empfänger*innen erodieren. 

EU-Bürokratie: Spitze an der Spritze

Die heute-show wusste es schon vor Monaten: Einen Impfstoff wird es in diesem Jahr nicht geben.

Noch ist die neue Gesundheitsunion der EU-Staaten ein luftiges Versprechen, noch fehlt es an allgemeinverbindlichen Brüsseler Anweisungen zum Notfallregime, so dass die Niederlande ihre Grenzen für Flugzeuge aus Großbritannien schlossen, als die ersten Meldungen von einer neuen englischen Virusvariante auftauchten. Während das benachbarte Deutschland abwartete - womöglich auf einen Anruf mit der Genehmigung der EU-Kommission.  

Europa ganz vorn

Aber beim Impfstoff ist Europa ganz vorn, seit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Zulassungstermin für den Biontech-Impfstoff auf eigene Faust vom 29. Dezember auf den 21. Dezember verlegt hat. Natürlich, die Briten waren drei Wochen schnelle, die Amerikaner auch noch eine und selbst Katar, Singapur und eine Reihe anderer vom Weltfriedenskontinent aus meist mitleidig belächelter Nationen impfte schon, als bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) noch Faxe zwischen den 27 Mitgliedsstaaten koordiniert wurden, damit EUropa den am besten getesteten und allersichersten Impfstoff der Welt bekommt. 

Dass es sich am Ende um denselben Impfstoff handeln wird, den die anderen auch spritzen, war spätestens nach Spahns unverhohlenem Zulassungsbefehl egal. Von der EMA kam kein Widerspruch, der 21. Dezember wurde im Handumdrehen machbar. Die Frage, ob zugelassen wird oder ob die "Prüfung" vielleicht ergeben wird, dass nicht zugelassen werden kann, war im Grunde am 15. Dezember entschieden. Hätte nicht Rücksicht genommen werden müssen auf Ruf und Gefühle der Zulassen in Amsterdam, wäre es möglich gewesen, ab fünf Uhr früh am 16. zurückzuimpfen.

Grünes Licht mit Verzögerung

Theoretisch freilich nur, wie der geplante Gang der Dinge nach dem aktuellen Zeitplan der Impf-Union zeigt. Heute gibt die EMA das erwartete grüne Licht, auf dass Hoffnung über dem Weihnachtsfest in - Rest-Europa erstrahle wie ein neues Licht von Bethlehem. Doch erst am Mittwoch kann dann wirklich abgespritzt werden, denn das allerletzte Okay liegt in der Wertegemeinschaft natürlich bei der EU-Kommission. Die muss zustimmen, diesmal darf sie das zum Glück sogar, ohne dass das EU-Parlament und der Europäische Rat noch eine Runde mitdrehen.

Trotzdem geht das alles nicht ganz so schnell. Vor Mittwoch werden die Kommissare die Zulassungspapiere nicht gründlich studiert haben, denn gerade Ursula von der Leyen als studierte Medizinerin wird sehr kritisch lesen, was die EU-Fachbehörde aus den Forschungs-, Prüfungs- und Überprüfungsergebnissen der 27 nationalen Impfzulassungsämter zusammengestellt hat. 

Acht Tage "früher als bisher in Aussicht gestellt" (SZ), heißt also dann doch nur sechs Tage früher, kurz vor knapp vor Heiligabend. „Jeder Tag zählt“, hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Ankündigung der EU-Zentralbehörde zur vorgezogenen Zulassung begrüßt. So gewinnt die Kommission zwei Tage, um selbst mögliche Versäumnisse und Fehler der Experten in letzter Sekunde noch aufzuspüren und Europa vor drohenden Impfschäden zu bewahren.

Digitalisierung: Strafsteuer für Internet-Einkäufer

Die neue Sondersteuer für Intershopper wird die Anziehungskraft der  deutschen Innenstädte weiter erhöhen.

Zweimal lockdown, dazu Maskenpflicht und Zugangszählung für die als besonders ansteckungsanfällig erkannten großen Einkaufszentren, Supermärkte und kleinen Einzelhandelsgeschäfte: Neben allem anderen entfaltene Corona auch als Förderprogramm für den Internethandel eine faszinierende Wirkung. Marktführer Amazon, aber sogar die wenigen kleinen deutschen Nachahmer wie Zalando und Otto berichteten von zweistelligen Zuwachsraten, Zustelldienste wie das Staatsunternehmen Deutsche Post und die teilstaatliche DHL profitierten massiv, zahlreiche Fluggesellschaften überlebten die Pandemie überhaupt nur, weil der freie Grenzverkehr für Pakete nie beeinträchtigt wurde.

Der Feind im Netz

Die Folgen aber wiegen schwer. Obwohl die Insolvenzpflicht für Pleitefirmen seit beinahe einem Jahr ausgesetzt ist, sind hunderttausende Unternehmen nach mehreren Monaten regierungsamtlich verordneter Betriebsferien faktisch zahlungsunfähig. Millionen Kunden hingegen haben in den Krisenmonaten gelernt, dass der Einkauf im Internet keineswegs dazu führt, dass russische Hacker im Handumdrehen alle Konten leerräumen, Darknet-Gangster Erpressermails schicken und billige chinesische Elektrogeräte mit schönen alten deutschen Markennamen wie "Braun" oder "Grundig" Haus und Hof in Brand setzen.

Die Uhr steht auf fünf nach zwölf. Deutschland, das Land des Bahnhofsbuchhandels, in dem die legendäre Konkurrenzsimulation der beiden Media-Saturn-Töchter "Media-Markt" und "Saturn" für eine Illusion von Wettbewerb im Bereich Haushaltselektronik sorgt, hat sich binnen weniger Monate aus einem Reich der Barzahler und Abholer in das durchdigitalisierte Lieferdienstland verwandelt, von dem in der Politik die Rede war, seit Helmut Kohl die "Datenautobahn" erfand und Angela Merkel anno 2005 die schnelle Digitalisierung zum Staatsziel ausrief. 

So war das aber nicht gedacht mit dem "höheren Tempo" (Merkel) bei der Digitalisierung. Denn unverkennbar bleibt hier jemand auf der Strecke, weil Bürger*innen und Bürgerseiende trotz der hervorragend Versorgung mit Hilfsmitteln jeden Euro nur einmal ausgeben können. Der im Netz gekaufte LCD-Fernseher bekommt trotz "rekordniedriger" (DPA) Zinsen nicht zwingend ein Zwei- oder Drittgerät, das im stationären Handel angeschafft wird. Ebenso geht es dem Kaffeeautomaten, dem neuen Paar Sneaker und der neuen Sitz- und Liegelandschaft für die gute Stube.

Regulierende Sondersteuer

Es ist also höchste Zeit für regulierende Eingriffe, die die durch die erwünsche, geförderte und endlich erreiche Digitalisierung bedrohte alte Einkaufswelt der Tante-Emma-Läden, possierlichen kleinen Handy-Shops und Buchläden voller Bestseller-Stapel wiederherstellt. Die CDU, unter ihrem heute schon weitgehend vergessenen Vorsitzenden Heinz Ehrhard eine Partei, die unentwegt "Marktkräfte entfesseln" wollte, ist alarmiert und auf dem Weg, mit den bewährten Rezepten aus den Trinkhalm-Kriegen und den heute schon legendären Schlachten gegen die Todestüten gegen den in dieser Wucht doch unerwarteten Einbruch der Zukunft einzuschreiten.

Als Sondersteuer - wie immer "Abgabe" genannt - soll künftig ein Innenstadt-Soli die Menschen vom Einkauf im Internet abhalten und sie zurücktreiben in die traditionellen Geschäfte. Offiziell als "Paketabgabe für Onlinehändler" bezeichnet, richtet die Höhe der neuen Möglichkeit für Konsumenten, sich an der "Stärkung eines vielfältigen Einzelhandels in lebendigen Innenstädten" zu beteiligen, nach dem Bestellwert. Je höher, desto mehr Innenstadtsoli wird fällig, eine Stellschraube, die es zweifellos ermöglichen würde, Deutschland bei ausreichend konsequenter Anwendung im zehnten Jahr nach dem nationalen Alleingang beim Abschied von Google Street View auch zu einem Land ohne Amazon zu machen. 

Gut für den stationären Einzelhandel. Aber auch schlecht für den stationären Einzelhandel. Sobald das Online-Geschäft genauso hinüber und pleite ist wie der traditionelle Verkauf von Waren und Gütern, werden von auch keine Überbrückungshilfen in die Vergangenheit mehr kommen.

Trotz in der DNA: Die Seuche und der Sachsenhass

Bei der Ursachenforschung landen Forschungsexpeditionen immer in Sachsen. In Bundesländern wie Bayern dagegen gibt es gar keine Ursachen.

Ist die CSU an Corona schuld?  Oder doch das Erbe der SPD? Oder die CDU? Nach neun Monaten erfolgreichster Seuchenbekämpfung zeigen die Daten des Robert-Koch-Institutes erste klare Trends: Dort, wo CDU oder CSU herrschen, haben sich die meisten Menschen angesteckt und hier sind auch die meisten Menschen gestorben. Allein Nordrhein-Westfalen beklagt bei einer Bevölkerungszahl, die nur um etwa ein Drittel über der Ostdeutschlands liegt, eine um fast 50 Prozent höhere Zahl an Infizierten als ganz Ostdeutschland. Der Unterschied zu Bayern ist noch krasser: Von 13 Millionen Bayern steckten sich 283.000 mit Covid-19 an, 5.566 überlebten die Infektion nicht. Unter zwölf Millionen Ostdeutschen dagegen gab es etwa 80.000 Infektionen weniger und die Zahl der Todesopfer liegt um fast 40 Prozent niedriger.  

Ansteckungsursursache AfD

Liegt es an der diktatorischen Erziehung? Oder steckt die AfD dahinter, die bei den früheren DDR-Bürger*innen traditionell besser ankommt als in den westdeutschen Großstädten? Und welche anderen Argumente lassen sich finden, dass in anderen Staaten immer die Regierung an einer schlechten Corona-Bilanz verantwortlich ist? Hierzulande aber immer die Opposition? 

Florian Harms hat sich für das teilstaatliche Nachrichtenangebot T-Online auf die Suche nach gebräuchlichen Erklärungsmustern begeben und in seinem instruktiven Text "Oh Mann, diese Sachsen" ist der Werbemann nicht im Landkreis Regen in Bayern vorbeigekommen, sondern gleich beim guten alten Sachsenhass gelandet, der in diesem Jahr - weitgehend unbeachtet - seinen 58. Geburtstag feiern durfte. 

Mehr als ein halbes Jahrhundert nach der Erklärung des Sächsischen zum "als Jargon des Teufels", wie es der im Rheinland lebende Schriftsteller Rolf Schroers analytisch scharf, aber unübertroffen direkt formuliert hatte, erinnert sich Harms nicht nur an seine Versuche "den Dialekt zu imitieren", sondern auch an die "entwaffnende Fröhlichkeit und derbe Direktheit" der dortigen Wohnbevölkerung, "ihre reiche Kultur, ihren Heimatstolz und ihre Skepsis gegenüber jedweder Obrigkeit". 

Dagegensein in der DNA

In Sachsen sei es keine Schwäche, gegen etwas zu sein - sondern ein Zeichen von Stärke. "Und besonders gern ist man gegen alles, was von oben kommt." Das war nun irgendwie schon gut, als es gegen die DDR-Diktatur ging. Aber übel sei, dass diese Tradition der Aufmüpfigkeit in vielen Köpfen bis heute fortlebe und zu einer "bestürzenden Ignoranz und einem tumben Brass auf die demokratischen Institutionen" geführt habe. "Nicht von ungefähr entstand Pegida in Sachsen" mahnt Harms, womöglich eine ironische Anspielung auf die schwäbische Querdenker-Bewegung und die Dominanz westdeutscher Funktionäre in der AfD. 

Ein Auge zu, das andere nach innen gerichtet - viel mehr braucht es nicht, um das Politische zur Ansteckungsgefahr zu erklären. Wo die Bundesregierung, die über die Deutsche Telekom Anteilseigner bei T-Online ist, "als ähnlich illegitim wie das SED-Regime ansehe", nur weil  vielleicht die eine oder andere Eindämmungsmaßnahme von der Bevölkerung nicht ausreichend konsequent umgesetzt wurde, der ist schon selbst dafür verantwortlich, wenn er immer noch für bare Münze nimmt,  das Symbolmasken in Wahrheit wahre "Virenschleudern" (Angela Merkel) sind. 

Immer gegen einen Popanz

Alles andere leitet sich aus diesem im sächsischen Volkskörper offenbar genetisch falsch verdrehten  DNA-Strang ab. Dem Sachsen, gemeint ist mit dem Begriff hier der  gesamte "mitteldeutsche Menschenschlag, der goofen statt kaufen und Gobb statt Kopf sagt" (Spiegel), geht es immer nur um das "Dagegensein und um die Selbstbehauptung", so Harms. Und dafür brauche er einen Popanz - mal die Flüchtlingspolitik, mal der Euro, mal die Masken, der Abstand, der Lockdown. Oder eben gleich alle "anmaßenden Regeln, die das Regime in Berlin sich ausgedacht hat, weil es eben so anmaßend ist".

Florian Harms arbeitet im funkelnagelneuen Newsroom in Berlin, aber er reist augenscheinlich sehr, sehr viel. Denn das mit dem "anmaßenden Regime in Berlin" - der Sachse spricht das wie "onmooßendes Reschiem" - hört er in Sachsen nicht nur gelegentlich, sondern ziemlich oft. Jeder, der ab und an durch die dunklen Dörfer dort gehen muss, weiß das. Kaum angekommen in Dresden, Bautzen, Branderbisdorf oder Jena, stehen sie schon in der aus DDR-Zeiten bekannten Sachsenschlange, um dem verhassten Fremden genau das mitzuteilen: Das "Onmooßende Reschiem"! Gut, ja, nicht alle. Aber wenn die "Mehrheit vernunftbegabter, einsichtiger und rücksichtsvoller Bürger" (Harms) sich nicht scheut, mit denen, die mit Vehemenz die Corona-Regeln verweigern, in einem Land zu leben, ja, wenn sie sich nicht einmal deutlich distanzieren. Dann hat das Folgen!

Ursache für Ulbricht und Corona

Die Ursachenforschung ist auf einmal überall. Und landet immer dort, wo schon im Vor-Corona-Jahr 1962 eine Begründung für alles gefunden werden konnte: Ulbricht, der Kommunismus, der Rassenhass und Corona, der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch. "Die Totenzahlen steigen, die Lage ist außer Kontrolle und das liegt nicht nur am Grenzverkehr mit Tschechien oder an der ältesten Bevölkerung ganz Deutschlands".

Sondern am Trotz, an der sächsischen Dummheit und der ererbten "Skepsis gegen die Obrigkeit", die nicht erkennen will, wann es Regierung denn mal wirklich gut meint, wenn sie Masken erst ablehnt und dann dann zur Pflicht macht, sich als "gut vorbereitet" zeigt, ehe sie sich beim Versuch, die Vorbereitung nachzuholen, in einem Wust von sich gegenseitig widersprechenden Maßnahmen verheddert, und vom herbeigesehnten Impfstoff nur gerade so viel bestellt, dass Impfverweigerer sicher sein können, ungepickst bleiben zu dürfen. Das muss man doch aber begreifen, dass "Alles für das Volk, alles durch das Volk!" diesmal wirklich gilt! Dass Deutschland vielleicht wie Ungarn mit Dekreten regiert wird, deshalb aber noch lange keine "Corona-Diktatur" (Die Zeit) wie das Reich Viktor Orbans ist.

Deutschland hat immerhin noch seine kritischen Journalisten, mutige Männer wie Florian Harms, die "täglich in Facebook-Gruppen und Telegram-Chats nachlesen", was es mit dem absurden "Merkel-Diktatur"-Gerede, der Verteufelung des Impfens und den Horrorgeschichten von ersticken Maskenträgern" auf sich hat, an die so viele Sachsen so fest glauben. Florian Harms ist übrigens nach eigenem Bekunden "ein großer Freund dieses schönen Bundeslandes und seiner liebenswürdigen Bewohner". Aber damit er das auch in Zukunft bleiben kann, sind die Sachsen aufgefordert "in ihren Köpfen gerne mal ein bisschen aufzuräumen und einfach anzuerkennen: Nicht alles, was von oben kommt, ist schlecht."

Generation Corona-Blues in der Grauzone: Muss Bus

Früher traf man sich in aller Öffentlichkeit, heute im Bus.

Sie schleichen sich bei Anbruch der Dämmerung aus dem Haus, harmlos lächelnd. Doch statt nur eine Runde zu gehen, Mama, ich brauche mal frische Luft, ist die neue Corona-Jugend im zweiten lockdown ihres noch so kurzen Lebens auf den Bus gekommen: Treffpunkt der herumstreifenden Mädchen und Jungen ist der öffentliche Nahverkehr, eine der letzten Oasen, in denen man unkontrolliert und behelligt Freunde treffen kann.

"Negermusik" im Jazzkeller

Frühere Generationen hatten es leicht. Im Dritten Reich fand man sich im Jazz-Keller zum Schwof zusammen, "Negermusik" (Gießener Allgemeine) erklang und das Tanzbein wurde geschwungen. Später in der DDR traten erst verschwiegene Hinterhöfe und Marktplatzecken an die Stelle der illegalen Treffpunkte, an denen sich womöglich Mutter und Vater kennengelernt hatten.  

Dann, mit dem Aufkommen der ersten Kofferradios und der Hottentottenmusik des "Yeah, yeah, yeah" (Walter Ulbricht) und wie das alle hieß, traten die Langhaarigen selbstbewusst in die Öffentlichkeit. Auf Parkbänken saßen sie, am liebsten auf der Lehne. Sie lungerten auf Grünflächen und machten Spielplätze zu ihren Jugendklubs, die für viel jüngere Kinder gedacht waren. Kippen im Sand, himter der Hecke. Undenkbar das alles, heute, wo jedermann und jedes Kind nur einen anderen Menschen treffen darf. Und das möglichst nacheinander, mit Maske und Abstand bei lüftendem Fenster. 

Das Küssen der süßen Sarah

Für eine Alterskohorte, die eben noch lernen durfte, dass sie selbst in der Schule absolut sicher sei, so lange sie beim Betreten und Verlassen des Schulgebäudes jeweils unterschiedliche Treppenhäuser nutze, ständig die Hände wasche und während der großen Hofpause nicht zum Rauchen mit den Mädchen der Nachbarklasse zum Dönermann nebenan verschwinde, ist das schwer zu verstehen. Wieso wird mich Julian anstecken, wenn wir uns abends treffen? Wenn er mich doch nicht angesteckt hat, als wir sechs Stunden lang nebeneinander saßen? Wieso darf ich die süße Sarah im Treppenhaus küssen, aber nicht mehr, wenn die Klingel unser letztes Stündchen abgeläutet hat? 

Aus Unverständnis, weil die Corona-Politik der Bundes- und Landesregierungen auch nach neun Monaten noch nicht ausreichend und überall erklärt worden ist, erwachsen Widerstand und Verweigerung gerade dort, wo die Demokratie noch nicht so lange daheim ist, dass sie tiefe Wurzeln schlagen konnte. Im deutschen Nordosten, einer weiten und weitgehend unzivilisierten Fläche, geschieht das wie beiläufig: the kids are alrigth, keiner hustete, keiner niest. Und also wird der Bus zum Treffpunkt, nun, wo jede Gruppenbildung an der gewohnten Bushaltestelle von Corona-Detektiven, Ordnungsamts-IMs und besorgten Bürger*innen sofort beim "Bürger*innenbürgermeister*in" (Renate Künast) angezeigt werden würde.

Corona-Blues in der Straßenbahn

Gäbe es hier Städte, spielte der Corona-Blues in der Straßenbahn, auch Sonnenstudios kämen infrage. Arglos in seiner Unschuld unterlaufen die Kinder der Risikogruppen die strengen Kontaktbeschränkungen, ohne einen Schritt vor den anderen zu setzen. „Von unseren Mitarbeitern wurde festgestellt, dass besonders jüngere Personen Busfahrten nutzen, um sich in unseren Fahrzeugen mit Freunden zu treffen", klagt die Sprecherin eines Nahverkehrsunternehmens über die Unterwanderung des ÖPNV durch Gruppen von Eindämmungsordnungsleugner*innen.

Ziel ist es offenbar, auf diesem Weg die vorgeschriebenen Kontaktbeschränkungen zu umgehen, in dem eine vom Gesetzgeber  eingerichtete Grauzone genutzt wird: Zwar dürfen Busse "lediglich zu Beförderungszwecken genutzt werden", doch nach aktuellem Stand gibt es keine klare Definition des Gesetzgebers, wie "Beförderungszwecke" unter Corona-Bedingungen konkret definieren: Liegt ein legitimier Fall von Beförderung bereits vor, wenn eine Person sich befördern lässt? Oder benötigt sie dazu einen von den Behörden zuvor zugewiesenen Beförderungszweck, der sich etwa aus einer amtlichen Liste von möglichen triftigen Mobilitätsanlässen ableiten ließe?

So lange diese Liste fehlt, ist der juvenilen Willkür Tür und Tor geöffnet und ausgerechnet der staatliche ÖPNV wird zum Ersatztreffpunkt für Zusammenkünfte größerer Gruppen heimat- und obdachloser Jugendgruppen. Welchen Einfluss diese eigensüchtige Unterminierung des eigentlichen Zwecks des ähnlich wie die Schulen grundsätzlich als sicher geltenden Nahverkehrs auf das Nutzungsverhalten der Hochrisikogruppen hat, muss in den kommenden Monaten und Jahren noch weiter untersucht werden. Derzeit können die betroffenen Unternehmen nur appellieren, den Missbrauch der Verkehrsinfrastruktur zum Zwecke von Treffen in der Grauzone zu unterlassen.

Zitate zur Zeit: Was Du für deinen Staat tun kannst

Was ein bisschen verloren gegangen ist, ist, dem Staat etwas zurückzugeben, seine Pflicht zu tun - das ist eine Dimension, die in unserer hedonistischen oder libertären Gesellschaft immer weniger geworden ist.

Volksphilosoph Richard David Precht ruft Freiheit als Einsicht in die Notwendigkeit aus

Merkels Erfolge: Noch zwei solche Siege

Die Erfolgsbilanz von Angela Merkel kann sich sehen lassen - und das wird an der Urne honoriert.

Die Alten sterben wie die Fliegen, die Jungen sind stinksauer wegen des Klima oder wegen der Ausländer, je nach landsmannschaftlicher Zugehörigkeit. Europa ist innerlich zerbrochen wie das transatlantische Verhältnis, mit China übt man sich im Fingerhakeln und mit Russland wird schon gar nicht mehr gesprochen. Um sich abzusichern, sind Truppen an die russische Grenze vorgeschoben worden, bei Amerika ging das nicht, weil die Heringsflotte der Bundeswehr auf Küstengewässer beschränkt ist. 

Dafür aber hat Deutschland nach 16 Jahren Angela Merkel die berühmteste Impfstofffirma. Und die klimafreundlichsten Energiepreise. Das Land ist immer EU-Ratspräsident und für ein paar Tage auch noch im UN-Sicherheitsrat. Seit Jahren zwingt man Russland mit Sanktionen in die Knie, Trump wurde aus dem Amt genörgelt und die Insolvenzpflicht für Pleitefirmen ausgesetzt. Es gibt Kurzarbeitergeld für alle und erstmals ein bedingungsloses Grundeinkommen für Unternehmer, Impfzentren und verglichen mit früheren Zeiten sind weder Altersarmut noch Kinderarmut noch Armut überhaupt noch ein Thema. Das beste Deutschland aller Zeiten, trotz regional verhängter Ausgangssperen.

Nicht ohne meine Kanzlerin

Zeit für eine kritische Würdigung der Ära Merkel, die im kommenden Jahr enden wird, wenn es sich die Kanzlerin nicht doch noch anders überlegt. Die Stuttgarter Zeitung wagte sich als erste auf vermintes Gebiet: "Die Kanzlerin als Krisenmanagerin Der Erfolg von Angela Merkel" zündete ein Licht an in dunkler Zeit, das heller strahlte als so mancher Weihnachtsbaum im Schwäbischen. Ein Klassiker der Kanzlerpoesie heute schon - und Vorbild für eine ganze Schreibschule, die sich an die Maschinen setzen wird, sobald die auf den Recherchen aus Stuttgart beruhende neue "Spiegel"-Analyse zur Lage der Kanzlernation studiert und auswendig gelernt worden ist.

Der Merkel-Bonus" schreibt die alte Geschichte von Niedergang, Verzweiflung, Vergessenwerden Comeback neu: Wo Untergang war, als Volker Kauder, der stets treue Kettenhund der Frau aus Hamburg, bei seiner Wiederwahl vor zwei Jahren scheiterte und Kanzlerfans und Jubelstürmer in allen Redaktionsstuben die "Merkeldämmerung" ausriefen, ist nun wieder heller Sonnenschein: "Nie waren ihre Zustimmungswerte so hoch wie heute", freut sich Christiane Hoffmann vom "Spiegel" mit der Scheidenden, "die Pandemie verschafft Angela Merkel ein unglaubliches Comeback".

Die große Sorge in den Großraumredaktionen und Einzelschreibstuben, die Ära Merkel könnte am Ende als die in den Geschichtsbüchern stehen, die die Grundlagen dafür schuf, eine ehemals führende Wirtschaftsnation abzuwickeln, scheint abgewendet. Natürlich, die Klimaziele sind weit weg, das Wirtschaftswachstum ist im Keller, deutsche Firmen spielen weltweit nur noch zweite Liga, die Verschuldung ist wieder und immer noch über Maastricht-Niveau und bei der Pandemie, auf die Deutschland so gut vorbereitet war wie kaum ein anderes Land, denn immerhin war der Plan nur sieben Jahre alt, nicht 14 wie in Italien, gelang nach einem Sieg zur Halbzeit eine Aufholjagd, die Europas Kernmacht weit nach vorn in der Hitparade der hot spots katapultierte. Doch das Ansehen der Regierung, das ist super. Und das ist in der Krise das Allerwichtigste.

Die große Koalition der Merkel-Fans

Hier zeigt sich Angela Merkels überragende politische Klugheit: Nicht nur hat die in Ostdeutschland sozialisierte frühere Physikerin inzwischen bei all ihren politischen Entscheidungen sowohl CDU als auch SPD, Grüne und Linke hinter sich. Nein, wenn die Kanzlerin im Bundestag "ihre Corona-Politik verteidigt" ("Tagesschau") lässt sich auch ein bemerkenswert solidarischer Beitrag der größten deutschen Gemeinsinnsendung feststellen: Erst spricht Merkel. Darauf antwortet eine Abgeordnete ihres Koalitionspartners SPD. Darauf kommt die Wortmeldung eines Parlamentariers der CDU/CSU-Fraktion. Und abschließend sagt ein Grüner noch einige anerkennende Sätze.

Opposition findet nicht statt, denn es ist nicht die Stunde der Widerworte. Mit einer SPD, die von zwei weitgehend unsichtbaren und weithin unbekannten Genossen ohne Führungsanspruch geleitet wird, einer CDU, die sich eine kommissarische Parteichefin leistet und nicht weiß, welchen von drei schwachen Kandidaten sie zur Merkel-Nachfolgerin machen wird, und einer darüberhinausgehenden Parteienlandschaft, die von Traumtänzern, Trotzköpfen und Beinahe-Terroristen geprägt wird, erscheint die schon als lame duck beerdigte Merkel im Licht ihrer späten Tage plötzlich als einzige Heilsfigur. 

Sie kann "Unheil vorhersehen"

Sie könne "Unheil vorhersehen" (Focus), sie denke "die Dinge vom Ende her" (DPA), sie habe immer schon gewarnt und immer schon gemahnt, wird sie mit Lob überschüttet. Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Sorglosigkeit und fehlende Umsicht mit einer eigenen Corona-Infektion bezahlt, steht Deutschlands Kapitänin wie ein Mann auf der Brücke. Sie verteilt Milliarden und Billionen wie ein Karnevalspräsident Kamelle, sie regiert Europa mit klugen Kompromissen und zeigt sich neuerdings sogar als Mensch voller Emotionen.

Da kommt Freude auf im Land und Dankbarkeit natürlich auch. 69 Prozent der Deutschen stehen hinter den aktuellen Eindämmungsverwirrungen, nach denen der gleichzeitige Besuch von Oma, Opa und eigenem Kind nur erlaubt ist, wenn das Treffen in einem der 3.500 deutschen Sonnenstudio stattfindet, die als Teil der systemrelevanten Infrastruktur natürlich auch im lockdown geöffnet bleiben. Jeder weiß, dass jeder seinen Beitrag leisten muss, damit die Pandemiewende ebenso erfolgreich werden kann wie es die Energiewende, die Integration der nach Deutschland Geflüchteten, die Digitalisierung, der Ausbau der Bildung und der Kampf gegen rechts zur Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft bereits heute ist.

Jeder "Deutschland-Trend" der ARD - der Sender mit der "Tagesschau" - ist eine neue Volksabstimmung, die zugunsten der Kanzlerin ausgeht. Mag die Zahl der Infizierten auch gestiegen sein, seit der lockdown light verhängt wurde, um sie zu senken. Mag Deutschland seinen Nimbus als Land verloren haben, das sehr gut durch die Krise kommt. Mag die Anzahl der Toten um ein Vielfaches höher sein als in Japan, Bangladesh und Libyen. 

Ursula von der Leyen, eine unbestechliche und unvoreingenommene Beobachterin der Geschehnisse, hat jetzt mit Nachdruck deutlich gemacht,  wie die Dinge zu sehen sind: "Als sich das Coronavirus durch Europa fraß, erwies sich die Bundeskanzlerin als verlässliche Krisenmanagerin", schrieb die Frau, die von der Kanzlerin nach Brüssel gerettet wurde, als üble Nachstellungen wegen ihres Diensthandys drohten. Das zeichne Merkel über ihre gesamte Amtszeit aus, sie sei  "grundklug" und "durchsetzungsstark" und könne, "wenn sie den Augenblick für günstig hält, mühelos die Gangart wechseln".

Europa ohne Impfstoff: Der Start in die Gesundheitsunion

Impfzentren überall, Zentren der Hoffnung. Nur in Sachsen-Anhalt existiert nicht ein einziges - da muss die EU-Notfallbehörde nachhelfen.

Die sechs Berliner Corona-Impfzentren werden später fertig, als ursprünglich geplant, das ist aber kein Beinbruch, denn auch der Impfstoff, auf den sich alle Hoffnungen richten, kommt dort, wo er erfunden wurde, naturgemäß nicht so schnell zum Einsatz wie, sagen wir mal, in Singapur und Katar, Saudi-Arabien nicht zu vergessen. Es ist also alle Zeit der Welt, Impftempel zu bauen, die dem großen Ziel des Zwecks dienen, mehr Zuversicht zu säen als das neue Berliner Stadtschloss.

Martina Stamm-Fibich, eine weitgehend unbekannte Hinterbänklerin aus der letzten Reihe der SPD-Fraktion hat den eben unnachahmlich beschrieben: Es bestehe nun "die Notwendigkeit des Vertrauens in den Impfstoff".  

Marketing für Vertrauen

Vertrauen ist gut, wusste schon Lenin, der nicht ahnen konnte, dass Europa eines Tages selbst Wettrennen verlieren wird, an denen es gar nicht teilnimmt. Eins um den Impfstoff lehne man jedenfalls ab, hieß es im politischen Berlin, als sie überall auf dem Globus die ersten Spritzen aufzogen. Stamm-Fiebig, eine Marketingkommunikatorin aus Erlangen, die im Gesundheitsausschuss sitzt, weil sie früher mal Betriebsrätin in einem Medizintechnikunternehmen war, hat das nun noch einmal betont. Man dürfe nun nicht den USA oder Großbritannien hinterher rennen, sondern am aktuellen Kurs festhalten. Man dürfe am aktuellen Kurs festhalten, natürlich, denn das kann niemand einem verbieten.

Der Bau der Impf-Zentren, denen alle noch verfügbare Einsatzkraft gilt, steht symbolisch für den deutschen Weg aus dem Dunkel der Seuchennacht: Sobald die EU sagt, dass ihre der verfügbaren  bereit. Der Verordnungsentwurf gebe die priorisierten Bevölkerungsgruppen klar vor. Sobald die EU sagt, dass ihrer Arzneimittelprüfbehörde Ema alle Faxe von allen prüfenden 27 nationalen Arzneimittelprüfbehörden gesammelt, geordnet und in eine Exel-Tabelle eingetragen hat, bekommt Berlin grünes Licht, zu genehmigen, was nach den Worten von Gesundheitsminister Jens Spahn beschlossene Sache ist.

Europa prüft gründlicher

Europa prüft länger und gründlicher als andere, zudem hat die Zulassung dann einen anderen Namen, der viel sicherer klingt. Aber zugelassen wird, das ist politisch entschieden, ebenso wie der Zeitpunkt direkt vor Weihnachten. Man muss ein Licht an das karge Bäumchen der Festtage stecken, um die Leute ein bisschen bei Laune zu halten.

Aber Not kennt bekanntlich kein Gebot und das ist nun der Rhythmus, bei jeder mit muss. Weil das so gut klappt, wittert die EU, die nie einen Moment verpasst, in dem sie sich neue Kompetenzen zueignen kann, schon Morgenluft. Nach der vom Machtwort aus Berlin geradezu schweinsgaloppartigen Beschleunigung der Impfstoffzulassung um abgerundet 40.000 Coronatote peilt Ursula von der Leyen nun eine EU-Gesundheitsunion an. "Wir müssen und werden anders mit grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren umgehen", versprach die Präsidentin der Europäischen Kommission und ließ in erste Pläne blicken: Die EU werde sich in eine Gemeinschaft verwandeln, die "die Grundlagen für eine sicherere, besser vorbereitete und widerstandsfähigere EU im Gesundheitsbereich" habe.

Endlich eine neue Behörde

Dazu gehöre ein "solider Rahmen für die Bereitschaftsplanung, Überwachung, Risikobewertung, Frühwarnung und Reaktion der EU", in dem die Europäische Kommission zur Zentrale werde, die im Ernstfall auch einen "Gesundheitsnotstand" ausrufen kann. Das Klappern der Adjektive und sirenen der zusammengesetzten Substantive verspricht wie immer wahrhaft Großes: Eine "Notfallzentrale" wird es geben, vielleicht in einem der dann hoffentlich nicht mehr benötigten Impfzentren, die bei "grenzüberschreitenden Bedrohungen die nationalen Gegenmaßnahmen koordiniert und zusammenführt".

Da ist ein millionenfaches Aufatmen in ganz EUropa zu hören, denn eine neue Behörde gibt es gratis dazu. Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), das es bis heute nicht fertiggebracht hat, eine gemeinsame Statistik für Corona-Fälle in der EU zu erstellen, weil die leider allzu fürchterlich ausfallen würde, bekommt dann mehr Personal und wird zu einer echten Behörde ausgebaut, die "die Mitgliedsstaaten bei der Aufstellung eigener Pläne unterstützt und diese europäisch zusammenführt". 

Die nächste Pandemie kann dann kommen.