Dienstag, 23. November 2021

Impfkampf: Im Seuchenlager

Es muss jetzt schnell gehen, sehr schnell. Es gab anfangs noch hohe verfassungsrechtliche Hürden zu überwinden, doch mit Hilfe erfahrener Richterinnen und Richter, die einen klaren Fokus auf ein gesellschaftliches Ziel zu richten wussten, gelang es in allerkürzester Zeit, die grundgesetzlichen Hindernisse abzuräumen. Der EuGH, der in einer ähnlichen Situation bereits einmal quergeschossen hatte, würde diesmal hoffentlich stillhalten, anderenfalls aber, das war im politischen Berlin eine ausgemachte Sache, konnte man darauf vertrauen, dass am Straßburger Gericht nichts so schnell entschieden wird in Karlsruhe, bei den deutschen Verfassungswächtern, die es dann, wenn es um höhere werte als bloße Grundrechte geht, auch schon mal eine lange Bank finden, auf die sich alles schieben lässt, so lange Einladungen zum Essen ausstehen.  

Ein Essay von PPQ.li-Kolumnistin Svenja Prantl.

 

Ja, jeder weiß es. Wenn alle bei allem mitmachen, dann gelingen einer Gesellschaft Dinge, die noch Tage, ja, Stunden zuvor für unmöglich gehalten worden wären und ins Reich der fake news verwiesen wurden. Doch Not kennt kein Gebot und eine Pandemie keine Recht mehr, das nicht veräußerlich wären, wenn nur der Preis stimmt. Elemente, die die Gesundheit aller aus egozentrischen Motiven heraus bedrohen, diese Erkenntnis hatte sich schon in der Anlaufphase der vierten Welle mehr und mehr zu einem Konsens aller Demokraten und Demokratien entwickelt, brauchen "Peitsche statt Zuckerbrot", es gilt, "Druck" (WDR) auszuüben und vor dem "kindischen Recht aufs Ungeimpftsein" (Hilmar Klute, SZ) nicht mehr zu kuschen. Wer für uns ist, ist geimpft. Wer gegen uns ist, muss die Konsequenzen tragen.

Geldstrafen reichen nicht

Mit Geldstrafen kann es da nicht getan sein. Geld haben die Leute auch dank der Nullzins-Politik der EZB wie Heu. Ein Millionär wie der - auffallenderweise zum Teil in Sachsen sozialisierte - Impfverweigerer Joshua Kimmich lacht nur über ein ausbleibendes Wochengehalt von 324.000 Euro. Andere dagegen, die gar kein Einkommen mehr haben, verweisen auf Vater Staat, der einspringen müsse, wenn ihnen Strafen wegen ihrer Vakzinverweigerung drohen. In Österreich brachte der Verfassungsjurist Heinz Mayer deshalb härtere Bandagen ins Spiel: Eine "Zwangsisolierung" für Leugner, Verweigerer und Impfskeptiker, wie sie bisher in Deutschland nur in Ausnahmefällen angewandt wurde. 

Nach einem Jahr  Impfkampagne und Millionenausgaben für Überzeugungsarbeit steht fest, dass eine verstockte Minderheit anders nicht einzufangen ist. Aus prinzipieller Verweigerungshaltung, beinhartem Neonazitum oder homöopathischen Gründen versagen sich die Betroffen:innen allen Versuchen, sie für eine "nationale Kraftanstrengung" (Angela Merkel) im Kampf gegen das Virus zu gewinnen.  Eine solche "Tyrranei der Ungeimpften" (Ulrich Montgomery) aber kann sich die vernünftige Mehrheit nur eine Zeit lang gefallen lassen. Notorischen Verweigerern müssen Konsequenzen drohen - und wenn es nicht reicht, sie aus der neuen Normalität der durchgeimpften Mehrheitsgesellschaft auszusperren, indem mit 2G, 2G+, 3G- und Ausgangsverboten um ein Einsehen geworben wird, dann bleibt über kurz oder lang nur der Rückgriff auf Deutschland lange Lagertradition.

Die Rücknahme der Niemals-Garantie

Die Impfpflicht etwa, lange rigoros ausgeschlossen, seit der Rücknahme der Niemals-Garantie der Bundesregierung aber ein langsames Heraufdämmern am Horizont, lässt sich kaum anders durchsetzen als mit entschiedenem Durchgreifen. Mobile Impftrupps allein, die in den zentralen Wohngebieten des Vakzin-Widerstandes von Haus zu Haus fahren wie der Bofrost-Mann und um Oberarme betteln, werden nicht reichen. Es gilt nun vielmehr, die faulen Äpfel herauszuschneiden, ehe sie im wörtlichsten Sinne hunderte andere anstecken. 

Harte Zeiten erfordern harte Entscheidungen. Dazu aber wird es nötig sein, die schlechten von den guten Menschen zu separieren und sie an Orte zu verbringen, an denen ihnen Zeit und Gelegenheit gegeben wird, noch einmal gründlich über das nachzudenken, was sie der Gesellschaft schuldig sind. Dass die nur noch geschäftsführende Bundesregierung sich scheut, diesen letzten Dienst am Gemeinwesen auf ihre Kappe zu nehmen und damit auch die Verantwortung zu tragen für 21 Monate "absolutem Staatsversagen", wie es die Stiftung Patientenschutz nennt, zeigt, wie im politischen Berlin noch immer taktiert wird, wie immer noch Schwarze Peter herumge- und seit Wochen notwendige Maßnahmen verschoben werden.  

Die Parteien plänkeln

Statt durchzugreifen, hart, aber herzlich, wie es die Mehrheit der Vernünftigen sich schon lange wünscht, plänkeln die Verantwortlichen. Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder nennt es "unangemessen, die epidemische Notlage abzuschaffen und parallel Drogen zu legalisieren", wo doch das eine mit dem anderen soviel zu tun hat wie die langen Schlangen vor den Boosterzentren mit langfristiger Planung. In Söders Welt war  die epidemische Lage von nationaler Bedeutung ein durchschlagender Erfolg, in der von Reiner Haseloff, dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, braucht es nun aber eine bundesgesetzliche Regelung zur allgemeinen Impfpflicht. Denn die "Lage ist nicht mehr unter Kontrolle" und am Ende dieses Winters wird "jeder geimpft, genesen oder gestorben sein".

Montag, 22. November 2021

Anschlagsopfer Wahrheit: Der Hass der Enkel auf Opas Opfer

Kein Wort für die Opfer, der Täter wird beklagt.

Wer mit Zahlen, Grafiken oder Statistiken lügen will, hat einige grundsätzliche Regeln zu beachten, um nicht sofort aufzufliegen. Einerseits ist es möglich, Zahlen ohne jeden Bezug zu präsentieren, bei Grafiken lassen sich zeichnerisch kluge Wertungen setzen, die mit den abgebildeten Werten nichts zu tun haben. Und bei Statistiken hat es sich eingebürgert, den sogenannten Torero-Effekt zu nutzen: rechts winkt ein rotes Tuch, auf das alle schauen. Links wird gelogen, ohne dass es jemandem auffällt.

Der Hass der Urenkel

Zur Meisterschaft entwickelt haben deutsche Großmedien zugleich aber auch eine andere Methode, die vorzugshalber dort angewendet wird, wo der Enkel den Opfer von Uropa bis heute nicht verzeihen können, dass sie damals nicht alle freiwillig über den Jordan gegangen sind. Nach den Konstruktionsregeln der Drehrumbum-Schule  haben "Spiegel", SZ, Tagesschau und DPA in der Vergangenheit Kunstwerke mit Schlagzeilen wie "Gaza-Krieg: Israel erwidert trotz neuer Waffenruhe Beschuss aus Gaza" und "Palästinenser bei Messerattacke in Jerusalem erschossen" geschaffen, die für auf einem "niemals geschriebenen und niemals zu schreibenden Ruhmesblatt" der deutschen Mediengeschichte stehen.

Von "Israels Armee erschießt 15-jährigen Palästinenser" über "Israelische Soldaten erschießen militanten Palästinenser" (beide RND) bis "Palästinenser von Sicherheitskräften an Grenzübergang erschossen" (DW) und "Israelische Polizei erschießt palästinensische Messerangreiferin" (Spiegel) führt eine gerade Linie zur Erkenntnis: Die Mörder sind immer die einen, die anderen können nie etwas dafür.

Noch falscher als falsch

Dass es noch besser geht, noch falscher, ohne für das ungeübte Ohr gleich im ersten Moment verkehrt zu klingen, und noch irreführender, als sich nur irgendjemand vorzustellen vermag, der den Gemeinsinnfunk aus ARD und ZDF mit seinen angeschlossenen 77 Abspielanastalten nur durch das berühmte "Framing Manual" zur Optimierung der Außendarstellung der Anstalten kennengelernt hat, hat das ZDF gerade in einer seiner Nachrichtensendungen bewiesen. 

Während andere deutsche Medien im Fall eines Terroranschlages eines Hamas-Mörders auf Zivilisten traditionsgemäß dem entgegengesetzten Prinzip von Actio und Reactio folgten und den Tod des Attentäters in den Mittelpunkt ihrer Aufmerksamkeit stellten, ging das Zweite einen Schritt weiter. Nicht mehr nur den Mord relativieren machen und das Opfer an den Pranger stellen. Sondern vom Täter schweigen und das Opfer zum einzigen Täter machen. Statt von der Reaktion aus nach hinten zu erzählen, so dass für die ursprünglich reaktionsauslösende Aktion nur ein Nebensatz Platz bleibt, entschloss sich die Redaktion, das mörderische Geschehen auf die Zeile "Israel: ein Palästinenser erschossen" einzudampfen. 

Geniestreich der Täter-Opfer-Umkehr

Ein Geniestreich, der selbst für deutsche Verhältnisse Maßstäbe setzt: Ein arabischer Attentäter schießt im Auftrag der - von der EU mitfinanzierten - Hamas um sich, ermordet einen Menschen und verletzt drei weitere. Beklagt aber wird in einer gewieften Konstruktion, dass in "Israel ein Palästinenser erschossen"  wurde. Der vom Täter  bei dem "gewaltsamen Vorfall" (Die Zeit) ermordete Israeli spielt keine Rolle - die Geschichte des Terroranschlages wird nicht nacherzählt, wie er war, sondern wie man ihn sich gewünscht hätte.

Ein Muster, das die Essenz des Märchens "Rotkäppchen" in die Meldung "Wolf mit aufgeschnittenem Bauch im Wald gefunden" fassen und den Sinn des Papsttums mit "greise Singles tragen schwülstige Brokatkleider" beschreiben würde.

Könnte man den Juden damit eins auswischen.

Boosterpiks: Abklingende Immunisierung


Der akute Kampfbegriff für die neue Phase der Pandemiebekämpfung war am schnellsten erfunden. Auf die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) ist Verlass, sie half nur wenige Stunden nach der entsprechenden Anforderung aus dem Bundeskanzleramt mit der schnittigen Neubildung "Boosterimpfung" aus - ein würdiger Nachfolger von Klassikern wie "Rettungsschirm", "Energiewende", "Schulden-" und "Mietpreisbremse", "Stromautobahnen" oder "Wachstumspakt".

Doch leider war es damit nicht getan, das Virus nicht besiegt, die Lage an der Impffront nicht stabilisiert und schon gar nicht abschließend befriedet. Der Wunsch als Vater des Gedankens, in Deutschland als Teilzeitdiktator tätig, versagte im Interregnum zwischen der seit Monaten fast komplett abgetauchten scheidenden Landzeitkanzlerin und ihren hufscharrenden Nachfolgern aus Parteien, die das Wort im Wahlkampf nicht ein einziges Mal in den Mund genommen hatten. Corona, das war vorbei, damals im September. Die Aufgabe, die wartete, war die der Errettung der Welt vom Klima.

Plötzlich ist Corona zurück

In Sachsen wussten sie es besser. Bereits am 31. August starteten hier die Auffrischungsimpfungen, eine Woche, bevor die Europäische Arzneimittelagentur (European Medicines Agency) überhaupt nur mit der Prüfung des Antrags auf Variation der Zulassung des Impfstoffs von Biontech begann. Für EU-Verhältnisse ist die geringe Diskrepanz zwischen Verabreichung eines Vakzins und rechtlicher Prüfung der Zulässigkeit einer Verabreichung bereits eine epochale Leistung: Der russische "Sputnik"-Impfstoff etwa wird in einigen EU-Mitgliedsstaaten seit zehn Monaten verwendet von der EMA seit   acht Monaten geprüft und eine Genehmigung für eine Verwendung wird in diesem Jahr nicht mehr erfolgen.

Für die "Boosterimpfung" (BWHF) immerhin gab die EMA Anfang Oktober grünes Licht: Nun durfte tatsächlich auch offiziell getan werden, was überall bereits gemacht wurde, "obwohl die EMA und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten den Bedarf an Auffrischungsdosen des COVID-19-Impfstoffs in der Allgemeinbevölkerung nicht als dringend" erachteten. Das Lassendürfenkönnenohnemüssenzusollen hat sich aber gerade im Bereich der europäischen Arzneimittelzulassung zu einer Kunstform entwickelt, die auch Unmögliches möglich macht. So wurden seit Ende August, als die dritte Impfung noch auf ihre Zulässigkeit geprüft wurde,  nach einer Zählung von Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn 5,6 Millionen Auffrischungen verabreicht. Zuletzt bekamen 1,7 Millionen "Personen, "die ihre Grundimmunisierung abgeschlossen haben" (EMA) binnen einer Woche eine dritte Dosis, "um den Immunschutz aufrechtzuerhalten bzw. ihn wiederherzustellen, nachdem er abgeklungen ist". 

Angesichts der medial deutliche zunehmenden Impfdurchbrüche, die anfangs noch als vernachlässigenswertes Randphänomen begriffen wurden, heute immer noch nicht "die Effektivität der Impfung infragestellen" (Deutschlandfunk), aber schon auch härtere Maßnahmen und heftigere Einschränkungen fordern, um die Lage unter Kontrolle zu halten, keine beruhigenden Aussichten.

Beunruhigende Aussichten

Denn "abgeklungende Grundimmunisierung", dass klingt nicht nur nach wachsendem Nachstichbedarf, das signalisiert inzwischen auch ganz offiziell, dass es ohne durchgehende "Auffrischungsimpfung" (DPA) keinen Weg aus der Krise geben wird. Das Land ist damit exakt zurück im Februar, als es nach zwei Monaten gelungen war, 5,6 Millionen Erstgeimpfte zu feiern. Mitte November ist das Impftempo das Gleiche: Pro Woche werden wieder 1,7 Millionen Menschen geimpft, das ergibt 17 Millionen in zehn Wochen, also Ende Januar knapp 20 Millionen erneut Immune. 

Doch da die Impfgeschwindigkeit bei den Erst- und Zweitimpfungen ab Mai deutlich zugenommen hatte, ergibt sich ein interessanter Effekt der neuen Nachimpfnotwendigkeit: Um mit der derzeitigen Boostergeschwindigkeit alle mutmaßlich 65 Millionen doppelt Geimpften mit einem dritten "Piks" (Bundesregierung) zu versorgen, würde es erstens etwa zehn Monate dauern. Und zweitens würde die Zahl der nach aktueller Gesetzeslage als geimpft geltenden Bürgerinnen und Bürger in diesen zehn Monaten täglich schrumpfen: Wer im Juni 2021 zum zweiten Mal geimpft wurde, wechselt Anfang Februar 2022 unweigerlich wieder ins Lager der Ungeimpften, wenn er bis dahin keine dritte Impfung ergattern konnte. weil aber die Drittimpfungen langsamer erfolgen als die Impfungen der ersten Impfrunde, betrifft das mit fortschreitend größer werdender Differenz erst zehntausende Impfwillige, dann Hunderttausende und schließlich Millionen.

Herausgefallen aus der Impfstatistik

Bereits im Dezember, wenn die im Mai Geimpften ihre dritte Spritze brauchen, tut sich ein Abgrund auf. Im Frühjahr waren zwar nie die vom kommenden Kanzler Olaf Scholz versprochenen zehn Millionen Menschen pro Woche geimpft worden, aber sechs bis sieben Millionen eben doch. Nun aber kann nur ein Drittel der Bedürftigen seine dritte Spritze bekommen. So dass zwei Drittel nach und nach und mit fortschreitend steigender Geschwindigkeit aus der stolz vorgezeigten Statistik der "Immunisierten" (Spiegel) herausfallen.

Das wird natürlich nicht passieren, jedenfalls nicht offiziell, weil die zahl der "vollständig Geimpften" aus semantischen Gründen nicht sinken kann. Zu sehr würde es einem Eingeständnis gleichen, nach dem Maskenversagen, dem Digitalisierungsversagen, dem Datenerfassungsversagen, dem Impfstoffversagen und dem Versagen beim Finden gemeinsamer europäischer Lösungen nun auch noch die Organisation der dritten Impfrunde trotz seit Monaten vorliegender drängender Hinweise verschwitzt zu haben. Offizielle Zahlen und tatsächliche Verhältnisse werden also in den kommenden Monaten zunehmend auseinanderstreben, Doch angesichts  ukrainischer Verhältnisse an der Seuchenfront reicht die "Booster-Impfkampagne" (Spahn) im Moment nicht einmal aus, den unerbittlich nachlassenden gesellschaftlichen Gesamtschutz wenigstens beizubehalten. 

Kampf gegen AstraZeneca

Mit jedem Tag, an dem weniger Drittimpfungen verabreicht werden als zuvor Erstimpfungen durch eine zweite Spritze komplettiert wurden, sinkt die nach Angaben der Bundesregierung ohnehin nicht ausreichende Impfquote.

Im Augenblick fällt das noch wenig auf, denn bis Anfang April war die deutsche Impfkampagne geprägt vom Stolz auf die durch eine gesamteuropäische Bestellung fehlenden Impfstoffe, viel Streit darum, wer wann wo wen warum impfen dürfe und  einer engagiert geführten Angstkampagne gegen den schwedisch-britischen Impfstoff von AstraZeneca. Spannend wird es, wenn die lahmende Drittimpfungskampagne auf den Basiseffekt der Ende Frühjahr, Anfang Sommer dreimal schnelleren Erst- und Zweitimpfungskampagne trifft, während nach hinten heraus bereits die ersten Drittgeimpften erneut mit einer "abgeklingenden Grundimmunisierung" (Ema) zu kämpfen haben, was eien Viertimpfung unerlässlich machen wird.

100 Wochen weiterkämpfen

Laut Robert-Koch-Institut haben in den zehn Wochen seit Start der Boosterimpfungen gerademal 6,3 Prozent der Menschen in Deutschland diese dritte Impfung erhalten, um die gesamten 65 Prozent geimpfte Bevölkerung dorthin zu bringen, bräuchte es also um die hundert Wochen. Das wäre dann Ende 2023, gelänge aber auch wieder nur, wenn nicht die unterwegs durch diese beiden harten Corona-Jahre wahrscheinlich auftauchende Notwendigkeit einer fünften Impfung zur "Wiederherstellung der volle Wirkung des Impfstoffes" (SZ) die Planungsabläufe durcheinanderbrächte. Aus zu verabreichenden 65 Millionen Impfungen würden durch eine notwendige Viertimpfung 130 Millionen, eine lebensrettende Fünfimpfung katapultierte die Zahlen sogar auf über eine Viertelmillion. Immer vorausgesetzt, die "Grundimmunität" (EMA) hält sich bei wenigstens vier bis sechs Monaten nach dem jeweiligen Piks.

Sonntag, 21. November 2021

Energieausstieg: The Sun of Jamaika

Windkraft wird einer der wichtigsten Energieträger der Zukunft, in Deutschland.

Nach dem Aus für Kohle, Erdöl und Kernkraft nimmt die neue Bundesregierung jetzt den nächsten schädlichen Grundlastträger in den Blick. Nach einem Bericht der "Wirtschaftswoche" plant die Jamaika-Koalition, künftig auch auf Erdgas zu verzichten. Ab 2040 soll der Ausstieg beginnen, spätestens jedoch 2045. Damit bestätigen sich Vorhersagen von Wissenschaftlern und Forschenden aus dem Jahr 2012, die ein inkonsequentes Voranschreiten bei der Bewältigung der Klimakrise als Gefahr für die globale Signalwirkung des deutschen Vorbildcharakters ausgemacht hatten. Fritz Tackel, damals gerade zum Energieausstiegsbeauftragten der Bundesregierung berufen, hatte die konsequente Überarbeitung der Ausstiegsziele und ihre regelmäßigen Ausbau im Gleichschritt mit Fortschrittsfortschritten angemahnt.

Träumer an die Macht

Das Ende von Kohle, Atom und Öl kann nicht das Ende sein", betont Tackel auch heute, in einer Zeit, in der sich Energieausstieg von der mitleidig belächelten  Idee einige Träumer zum einem gesamtgesellschaftlichen Projekt entwickelt hat, in das die Nation alles steckt, was ihr noch an finanziellen, ingenieurtechnischen und propagandistischen Ressourcen verblieben ist. Ab 2045 kein Gas mehr zu verbrennen, möglicherweise sogar schon ab 2040, das heißt, dass Gasheizungen, die heute eingebaut werden, dann schon mit grünem Wasserstoff beschickt werden müssen, der in großen Mengen aus der Atemluft gewonnen wird. Reicht der Sauerstoff dann aber noch für die verbliebene Bevölkerung? Wohin mit der Abluft? Und welche Rolle werden Insellösungen zur Stromversorgung für die klimaneutrale Gesellschaft spielen?

Energieerhaltung als Entscheidungsgrundlage

Technisch machbar ist das, das haben nach Informationen der „Wirtschaftswoche“ nun auch die Verhandler von SPD, Grünen und FDP bestätigt. Energie kann nach dem Erhaltungssatz weder erzeugt noch verbraucht werden, allein eine Umwandlung ist möglich. Damit könne Deutschland nach der Kernkraft und der Kohle problemlos auch auf den Energieträger Gas verzichten, heißt es im politischen Berlin. Mit einem Umstieg auf Solar, Wind, Wasser und Holzpellets allein sei das Ziel der seit dem Verfassungsgerichtsurteil zum Weltklima vom Grundgesetz garantierten CO2-Freiheit nicht zu erreichen, heißt es aus Koalitionskreisen. 

Der Energieausstieg nimmt nun also Fahrt auf, zum Ärger von Häuselbauern, die eben erst mit Hilfe staatlicher Förderung auf neue Gasheizungen umgestiegen sind, zum Ärger aber auch des russischen Machthabers Wladimir Putin, der derzeit mit der Hilfe seiner Nordstream 2-Pipeline versucht, Europa zu spalten, die Verbraucher gegen die Regierung aufzubringen und die segensreichen Wirkungen des neuen Sehr-gutes-Lohninflationsausgleichsgesetzes ((SgLIAG) zu sabotieren. 

Angriff aus Russland

Ein gefährlicher Angriff auf die deutsche Versorgungssicherheit, denn der Russe, aber auch inländische Rechtspopulisten, Verbraucherschützer und Medien, die mit Regierungskritik nach Klicks haschen, Der Großteil der Wohnungen und Häuser in Deutschland wird derzeit noch mit Gas beheizt, auch die vor dem Rückbau stehende Industrie setzt mangels klarer Signale zum Ausstieg immer noch auf die flüchtige fossile Ressource als Energieträger. 

Das soll sich nun schnell ändern. Deutschland steigt nach Atom, Kohle und Öl auch aus Gas aus - rund zwei Jahrzehnte sollen ausreichen, den hochindustrialisierten Zentralstaat des gemeinsamen Europas in eine Graswurzelrepublik zu verwandeln, die nach den Funktionsmechanismen der Grünen Physik funktioniert, inklusive Memoryeffekten zur Speicherung großer Energiemengen und individuell konfigurierbaren Pulloverheizungen zur Nahfeldtemperatursteuerung. 

Zugrunde liegt der großen Transformation ein breiter gesellschaftlicher Konsens "an der Schnittstelle von Politik, Industrie und Forschung", wie es die bundeseigene Umstiegsgesellschaft Now-GmbH nennt. Bei der Bundestagswahl hatten 52 Prozent der Gewählthabenden für ein Regierungsbündnis mit dem "Klimakanzler" (Scholz) Scholz an der Spitze votiert, das sich einen raschen Ausstieg aus der Nutzung herkömmlicher Energiequellen auf die Fahne geschrieben hat. "Engagement, Nachhaltigkeit und Wertschätzung" (Now) sind die Treiber der Zusammenarbeit bei Anvisieren des großen Zieles, mit dessen Erreichen Deutschland seinen Ruf als Lehrmeister der Nationen weltweit untermauern würde.

Frauenfussballspielerinnen: Ende der Geschlechterapartheid

Verschwiegen, verborgen, schon vor Corona von einem medialen Schweigekartell in einen stillen Lockdown gesteckt - jetzt allerdings hat die TV-Kommentatorin Claudia Neumann mit scharfen Worten ein Tabu gebrochen, auf dessen Einhaltung der Deutsche Fußballbund ebenso wie die Uefa und der Weltverband Fifa seit Jahren peinlich achten. Neumann, die selbst Fußballspiele kommentiert, forderte mit aller Entschiedenheit, endlich eine  Frauenquote im Profi-Fußball der Männer einzuführen. Trotz Zusagen für mehr Diversität habe sich da bisher "null entwickelt", fasste die Szenekennerin den Stand der Dinge sechs Jahre nach Gründung des geschlechtergerechten Weltfußballverbandes Mifa zusammen, der sich die Abschaffung der Geschlechterapartheid auf dem Platz zur Aufgabe gemacht hat.

Geschlechtertrennung überwinden

Ohne Druck entwickele sich nichts, beschreibt Neumann die Situation im beliebtesten Sport der Welt. Statt wie im Tennis, im Badminton oder in der Leichtathletik endlich sogenannte Mixed-Wettbewerbe zu erlauben, an denen Frauen und Männer unabhängig von ihrem jeweiligen Geschlecht teilhaben können, spielen die großen Fußballverbände weiter fröhlich 50er Jahre. "15 Jahre, nachdem es die erste Frau im Vorstand eines Männerclubs gegeben hat, habe ich mir die Zahlen genau angeschaut: Und es hat sich null entwickelt“, erklärte Neumann. Öffentlich höre man "von den Herrschaften" (Neumann) in den Chefetagen, "dass sie diverser werden wollen". Die Ergebnisse aber blieben "in allen Bereich im marginalen, einstelligen Prozentbereich". 

Hier mal eine Schiedsrichterin, dort mal eine Masseuse oder ein weibliches Vorstandsmitglied. Auf dem Platz aber herrscht immer noch ausschließlich Männerwirtschaft. Kerle spielen gegen Kerle, so will es die skandalumwitterte Fédération Internationale de Football Association, eine milliardenschwere Geheimgesellschaft, die noch nie von einer Frau geführt wurde. In der ewiggestrigen Vorstellungswelt der greisen Funktionäre existieren nur Fußballmannschaften, die aus Männern bestehen. Und, um dem Reformdruck von außen die Kraft zu nehmen, Teams, in denen ausschließlich Frauen kicken, die offiziell bis in den Gemeinsinnfunk hinein als "Frauenfußballspielerinnen" bezeichnet werden, als übten sie nicht dieselbe Sportart aus wie ihre männlichen Kollegen, sondern eine Abart namens "Frauenfußball".

Es geht um alles

Claudia Neumann drängt nun auf Veränderungen. Der DFB, ein Großverband, der trotz einer langen Geschichte voller Dopingvorwürfe, Bestechungsskandale und Betrugsvorwürfe dank enger Verbindungen zur Politik noch immer einem Verbot als kriminelle Vereinigung entgangen ist, solle sich eine Selbstverpflichtung auferlegen. Die würden es nach Neumanns Ansicht leichter machen, "andere Konzepte aufzusetzen", wie die ZDF-Journalistin in einer Podiumsdiskussion des „Deutschlandfunk“ sagte. Dabei gehe es nicht nur um Führungspositionen, sondern "um alles".

Neumann spielt damit offenbar auf den Vorschlag des Graswurzel-Verbandes Mixed Internationale de Football Association (Mifa) an. Danach sollen im Weltfußball künftig Mannschaften gegeneinander spielen, die jeweils zur Hälfte aus fünf Männern und zur anderen aus fünf Frauen bestehen. Der Tormann oder die Torfrau hingegen wird jeweils zur Halbzeit gewechselt - Trainer und Sportdirektoren haben jedoch die Möglichkeit, frei zu entscheiden, ob erst ein Mann und dann eine Frau zwischen den Pfosten steht oder umgekehrt.

Schluss mit der "Mannschaft"

Eine Zielvorstellung, die nicht nur endlich wirklich Schluss machen würde mit der "Mannschaft", jenem toxischen Claim aus der Maskulisten-Ecke, an dem der DFB seit Jahren sklavisch festhält. Vorbei wäre auch das selbstverständliche Beharren darauf, "richtiger" Fußball könne nur von geschlechtergetrennten Teams gespielt werden. "Wir wollen keine Exoten mehr sein", betont Claudia Neumann, die auch für die Medien, die das vom jeweiligen Wettbewerbsveranstalter bereitgestellte Videomaterial öffentlich verwerten, eine Quote fordert. Dazu müsse der Begriff entstigmatisiert werden,eine Aufgabe für die Bundesworthülsenfabrik (BWHF).

Samstag, 20. November 2021

Mehr Regen, mehr Corona: Je Dürre, desto weniger Covid

Wo es im vergangenen Sommer zu viel regnete, schießen die Corona-Zahlen derzeit in die Höhe.

Der Verdacht bestand schon lange, dass besondere politische Vorlieben sich auch in einer höheren Corona-Gefahrenlage zeigen. Wo die Grünen besonders stark sind, verbreitete sich das Virus im Februar diesen Jahres äußerst heftig, ist, Beobachter sprachen damals von einer Öko-Seuche. Derzeit hingegen bestätigen wissenschaftliche Studien eher den Zusammenhang zwischen AfD-Wahlergebnis und Infektionszahlen - wo die Nazipartei sich großer Zustimmung erfreue, vermehre sich das Coronavirus rasant, sagen Forschende aus der am schwersten betroffenen Region Thüringen, die das Phänomen genauer untersucht haben. 

Die entsprechenden Ergebnisse machten über Stunden die Runde. "Viel AfD, viel Corona" schien eine schlüssige Erklärung dafür, dass die Inzidenz auf dem zu 99 Prozent durchimpften britischen Felsen Gibraltar derzeit bei 1.500 und die in Slowenien bei über 1.000 liegt.  

Fehlschlüsse aus Falschwahrnehmungen

Ein Fehlschluss, wie Jan Gerstenmannshöfer vom Brandenburger Datenanalyse-Start-Up Data Scienceman sagt. Es handele sich um eine typische Verwechslung von Korrelation und Kausalität, wie sie in wissenschaftlichen Studien immer wieder genutzt werde, um vermutete Zusammenhang zu bestätigen, enträtselt der junge Forschende mit dem Diplom in Datenwirtschaftspflege den Trick der Wissenschaftskollegen vom  Jenaer Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft, den es mit dem "erstaunlichen Zusammenhang" (Merkur) zwischen Corona- und AfD-Hochburgen bereits zum zweiten Mal deutschlandweit in alle Medien gebracht hatten.

Gerstenmannshöfer stellt den Erkenntnissen aus Thüringen eigene wissenschaftliche Fakten entgegen, die bisher kaum Beachtung gefunden haben, obwohl Data Scienceman in einer großangelegten Studie mit Unterstützung des deutschen Wetterdienstes ganz andere Kausalitäten nachweisen konnte. Danach ergibt sich ein "eindeutiges Ergebnis" (Die Zeit): Je höher die Überniederschlagsmengen im vergangenen Sommer in einem Gebiet, desto höher ist auch die Anzahl dokumentierter Corona-Fälle. 

Kritik an Studie aus Krisengebiet

Die Brandenburger und Brandenburgerinnen Wissenschaftlernden sehen die Studie ihrer Jenaer Kolleg:/&%Innen vor dem Hintergrund dieser "unabweisbaren Kongruität", wie Gerstenmannshöfer es nennt, "absolut kritisch". "Hier wird offenbar versucht, natürliche Einflussfaktoren, die wie sie auch schon im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" als Ursache des afrikanischen "Corona-Wunders" gefeiert wurden,  aus der Diskussion auszublenden", vermutet der Forschende. 

Nach den Ergebnissen, die Data Scienceman zusammengestellt hat, leiden aber eben nachweislich Landkreise mit hohen Regenmengen besonders unter der aktuellen Corona-Welle. "Andere Faktoren wie etwa die Wahlpräferenzen, die Anzahl der Lockdowns oder Karnevalsveranstaltungen konnten wir als alternative Erklärungen für den Anstieg der Inzidenzen ausschließen." Erstmals gelang es hingegen mit der Studie, einen Zusammenhang zwischen Weltklima und Pandemie nachzuweisen.

Dass die konkurrierende Arbeit von Wissenschaftlern der Teilinstitute Jena und Bielefeld des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt und des Helmholtz Zentrums München eine Rechtsdurchseuchung mit einer höhere Skepsis zu demokratischen Institutionen und einer geringeren Akzeptanz für Corona-Schutzmaßnahmen als Ursache steigender Zahlen ausgibt, lässt Jan Gerstenmannshöfer mit dem Kopf schütteln. "Wer einen Blick auf die Regenkarten des Deutschen Wetterdienstes wirft, erkennt die wahren Zusammenhänge sofort",widerspricht er seinem Jenaer Kollegen Matthias Quent, der schon lange vor Corona vor einer rechtsextremistischen Durchseuchung samt Machtübernahme gewarnt hatte. "Man sieht hier, wohin feste Fixierungen führen", warnt Gerstenmannshöfer vor wissenschaftlichen Vorfestlegungen.

Rätsels Lösung in Wetterkarten

Bei Data Scienceman sei man nicht von einer Grundthese ausgegangen, die belegt werden sollte, sondern von Rohdaten, aus denen eine hochentwicklete KI Korrelationen gefiltert habe. "Wir haben anhand von statistischen Modellen überprüft, ob es in den 411 Kreisen und kreisfreien Städten einen Zusammenhang zwischen dem Anstieg von Corona-Infektionszahlen und anderen signifikanten Einflussgrößen gibt." Dafür bezogen die Datenstatistiker insgesamt 34.548 Faktoren in ihre Berechnungen ein, darunter Wetter, Klima, Versorgungslage, demografischen und demokratische Merkmale, aber auch ÖPNV-Fahrpreise, Infrastruktur, die Lage oder die Gesundheitsversorgung in den jeweiligen Kreisen. 

Das Ergebnis habe dann selbst die Forschend*innengruppe überrascht: "In Regionen mit einem hohen Regenüberschuss war der Anstieg der Infektionszahlen 2020 höher als in Kreisen mit hoher Dürrebelastung", sagt Jan Gerstenmannshöfer. Damit sei auch die gelegentlich von der Politik vertretene Annahme, es handele sich Corona um ein spezifisch ostdeutsches Phänomen, widerlegt. "Das konnte anhand der Ergebnisse nicht bestätigt werden", schreiben die Autoren und verweise auf Bayern, ein trotz hoher Zuwanderungsraten aus Ostdeutschland weitgehend westdeutsches Bundesland.

Impfpflicht: Notstandsethik aus dem Elfenbeinturm

Sollen die nur zweifach Geimpften künftig aus dem normalen Leben der neuen Normalität ausgesperrt bleiben?

Sie sind die wissenschaftlichen Berater der Kanzlerin, ein hochrangiges Gremium, das zwar einst Juden ausschloss, dabei aber so feinfühlig agierte, dass es seinen guten Ruf längst wiedergewonnen hat. Die Leopoldina, Akademie der Gelehrten, war einst nur ein Versuch der Bundespolitik, einen Fuß in die Länderkompetenz für Kultur und Wissenschaft zu stecken. Entpuppte sich aber im Verlauf der nationalen Lage von pandemischer Bedeutung als coronaler Glücksgriff: War etwas unklar, und was war das schon nicht, kam immer passend ein Papier der "Gelehrtenversammlung" (DPA) daher, das empfahl und forderte, dem man andererseits aber folgen konnte oder auch nicht.

Unverbindliche Lösungsvorschläge 

Das große Plus der Leopoldina-Einwürfe war dabei stets deren Unverbindlichkeit auch für die Absender. Hörte das Corona-Kabinett auf die Vorschläge, war das großartig, unterstrich es doch, wie wichtig man sich nehmen darf.  Jeder Vorschlag war zudem immer auch nur einer von vielen, denn mit dem Robert-Koch-Institut, der Stiko, dem Ethikrat und der Europäischen Impfstoffbehörde konnte die Bundespolitik je nach Bedarf stets auch auf Ratschläge hören, die anders lauteten.

Guter Rat war nie teuer, sondern unverbindlich. Sieben Mal meldete sich die Akademie im ersten Seuchenjahr vernehmlich zu Wort, eine "gewichtige Stimme in der Krise", wie die "Tagesschau lobte. Die Leopoldina empfahlt, die Krise nachhaltig zu überwinden, ein "krisensicheres Bildungssystem" aufzubauen, allmählich auch mal Öffnungen zu denken, wirksame Regeln für Herbst und Winter aufzustellen und die Feiertage und den Jahreswechsel für einen harten Lockdown zu nutzen. Eine Impfpflicht aber sei "auszuschließen", so urteilten die Akademiker gemeinsam mit dem Deutschen Ethikrat, als der Impfstoff nur rar und die Herdenimmunität Ziel aller Bemühungen war. "Der Ausgangspunkt ist die Selbstbestimmung: Eine allgemeine Impfpflicht ist daher auszuschließen."

Ausschließen und vorschlagen

Zeit vergeht, die Wirkung der Impfstoffe lässt nach, die Erinnerung an frühere fundamentale Positionspapier ebenso, in denen es geheißen hatte, Impfungen setzten eine "aufgeklärte, freiwillige Zustimmung voraus", was es naheliegenderweise ausschließe, rollende Impfkommandos durchs Land zu schicken, die jedem Verweigerer überfallartig eine Nadel in den Arm jagen, ohne lange zu fragen.

Je weniger oft sich die Leopoldina im zweiten Pandemiejahr zu Wort meldete - aus sieben Ad-Hoc-Papieren wurden deren schmale drei - desto schneller schwand die Hoffnung, dass Ethik auf Zwang verzichten könne, weil die Freiwilligkeit die ganze Arbeit verrichten würde. Im Schulterschluss mit der Stiko, dem Bundesalarmbeauftragten Karl Lauterbach und den höchsten Ethikern der Republik gelang es den 1.500 "Mitgliedern aus mehr als 30 Ländern" (Eigendarstellung Leopoldina), die aktuelle Ethik der zugespitzten Lage anzupassen. Not kennt kein Gebot, wer sich waschen will, wird nass und wer klug genug war, Politiker, Ethiker, Medienschaffender oder Forschender zu werden, kommt vielleicht noch eine Zeit lang um seine berufsgruppenbezogene Impfpflicht herum. Dauerhaft aber, erklärten die Wissenschaftsorganisationen in Berlin, ist eine Impfpflicht für bestimmte Berufe, wie Pflegerinnen und Lehrpersonal unabdingbar.

Hinfort mit dem Datenschutz

Hinfort auch mit dem Datenschutz, einem Relikt aus Zeiten, in denen das Bundesverfassungsgericht das Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" erfand, um zu verhindern, dass Menschen aufgrund eines "nachhaltigen Einschüchterungseffektes" (BVerfG) wegen "abweichenden Verhaltens" darauf verzichten, ihre Freiheitsrechte wahrzunehmen. "Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen", urteilten die höchsten Richter in jener längst vergangenen Zeit und sahen die Gefahr, dass der- und diejenigen damit ihre "Persönlichkeit nicht mehr frei entfalten" könnten.

Nun geht es ja aber nur um das Mitfahren im Bus, um den Zutritt zum eigenen Arbeitsplatz, um Kino, Theater und Konzert. Deshalb müsse jedermanns Selbstbestimmungsrecht über seine Daten zurückstehen hinter dem Interesse der Gesellschaft, die vierte Welle zu besiegen, so die Leopoldina, die dafür plädiert, dass es jedem Arbeitgebern erlaubt sein solle, Angestellte nach ihrem Impf­status zu fragen. Gewitzte Gelehrtenethik;: Verboten ist das auch heute nicht, nur ist es eben noch erlaubt, keine Antwort zu geben. Was die Notstandsethik aus dem Elfenbeinturm will, ist eine Auskunftspflicht, die auch mit Sanktionen durchgesetzt werden kann.

Nicht festlegen, sondern nahelegen

Natürlich, die anfangs geradezu herabregnenden "Positionspapiere" der besten Forscherinnen und Forscher des Landes hatten stets vor allem medialen Charakter. Sie legten nichts fest, sie legten nur nahe. Masken ja, eine Impfpflicht nein, man korrigierte sich nie, sondern schrieb die eigenen Empfehlungen gelegentlich fort, wenn ein früherer Rat nicht mehr haltbar war. So lange eine Impfpflicht womöglich denkbar, aber nicht wünschenswert war, weil sie die Gräben in der Gesellschaft nur noch zu vertiefen drohte, versicherten Politik, Justiz und die Wissenschaftsgemeinschaft, dass es sie nicht geben werde. Allerdings kann auch in der Ethik nicht alles immer bleiben, wie es ist, so dass sich auch die Leoldina und die obersten Bundesethiker von früheren Positionen trennen müssen, ohne sie aufzugeben. 

Weil die Corona-Pandemie "mit der vierten Welle wieder stark an Dynamik gewonnen" habe, so die Akademie aktuell, sei eine "Impfpflicht für besondere Berufsgruppen" nun ebenso nicht nur denkbar und ethisch vertretbar, sondern sogar genauso erforderlich wie die Auskunftspflicht zum Impfstatus und eine Ausweitung der 2G-Regel, wonach nur geimpfte oder genesene Menschen Zutritt zu Veranstaltungen bekommen. Die Logik der Notstandsethik ist gerade in diesem Punkt bestechend: Weil man von Geimpften und Genesenen sicher weiß, dass sie geimpft oder genesen sind, weiß man nicht im Geringsten, ob sie trotzdem infektiös sind. Von frisch Negativgetesteten dagegen steht nur fest, dass sie in diesem Moment definitiv niemanden anstecken können.

Freitag, 19. November 2021

Nachnutzung: Die Stunde drängt; Eile ist ihr Gebot


Die Stunde drängt! Sie lässt keine Zeit mehr offen für fruchtlose Debatten. Wir müssen handeln, und zwar unverzüglich, schnell und gründlich…

Es ist also an der Zeit, den Säumigen Beine zu machen. Sie müssen aus ihrer bequemen Ruhe aufgerüttelt werden. Wir können nicht warten, bis sie von selbst zur Besinnung kommen und es dann vielleicht zu spät ist.

Es muss jetzt zu Ende sein mit den bürgerlichen Zimperlichkeiten, die auch in diesem Schicksalskampf nach dem Grundsatz verfahren wollen: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!
Die Gefahr, vor der wir stehen, ist riesengroß. Riesengroß müssen deshalb auch die Anstrengungen sein, mit denen wir ihr entgegentreten. 

Die Frage ist also nicht die, ob die Methoden, die wir anwenden, gut oder schlecht sind, sondern ob sie zum Erfolge führen. Jedenfalls sind wir jetzt zu allem entschlossen. Wir packen zu, ohne Rücksicht auf die Einsprüche des einen oder des anderen.

Ein umständliches bürokratisches Verfahren führt hier nur langsam zum Ziel. Die Stunde aber drängt; Eile ist ihr Gebot. 

Es ist besser, zur rechten Zeit einen Schnitt zu tun, als zuzuwarten und die Krankheit sich erst richtig festsetzen zu lassen. Man darf aber dem Operateur, der den Schnitt tut, nicht in den Arm fallen oder ihn gar wegen Körperverletzung anklagen. Er schneidet nicht, um zu töten, sondern um das Leben des Patienten zu retten.

Wiederum muss ich hier betonen, dass, je schwerer die Opfer sind, die das deutsche Volk zu bringen hat, um so dringender die Forderung erhoben werden muss, dass sie gerecht verteilt werden. Das will auch das Volk. Die Heimat muss in ihrer Gesamtheit sauber und intakt bleiben. Aber es muss natürlich auf jeden aufreizend wirken, wenn gewisse Leute immer wieder versuchen, sich an den Lasten überhaupt vorbeizudrücken.

Wir haben beispielsweise die Schließung der Bars und Nachtlokale angeordnet. Auch Luxusrestaurants, deren Aufwand in keinem Verhältnis zum erzielten Effekt steht, sind der Schließung verfallen.

Wir sind keine Spielverderber, aber wir lassen uns auch nicht das Spiel verderben.

Wer wollte jetzt eine spießige Bequemlichkeit über das nationale Pflichtgebot stellen? Wer wollte jetzt noch angesichts der schweren Bedrohung, der wir alle ausgesetzt sind, an seine egoistischen privaten Bedürfnisse denken?

Diese Belastung hat zeitweilig größere Ausmaße angenommen und gleicht, wenn nicht in der Art der Anlage, so doch in ihrem Umfang der des vergangenen Winters. Über ihre Ursachen wird später einmal zu sprechen sein. Heute bleibt uns nichts anderes übrig, als ihr Vorhandensein festzustellen und die Mittel und Wege zu überprüfen und anzuwenden bzw. einzuschlagen, die zu ihrer Behebung führen. Es hat deshalb auch gar keinen Zweck, diese Belastung selbst zu bestreiten.
 
Ich streite nicht ab, dass uns auch angesichts der Durchführung der eben geschilderten Maßnahmen noch sorgenvolle Wochen bevorstehen. Aber damit schaffen wir jetzt endgültig Luft. 

Das Volk will, dass durchgreifend und schnell gehandelt wird. Es ist Zeit! Wir müssen den Augenblick und die Stunde nützen, damit wir vor kommenden Überraschungen gesichert sind.

Teurer wird's nicht: Die eingebildete Inflation

Vor allem für Gutverdiener und Reiche, die die "Zeit" lesen,ist der aktuelle Preisaufschwung unproblematisch.

An den Tankstellen werden immer höhere Preise aufgerufen, das ist für Menschen mit wenig Geld ein Problem. Im ostdeutschen  Städtchen Quedlinburg teilten die Stadtwerke ihren Kunden gerade mit, dass Strom ab Januar um sieben Prozent teurer wird, Erdgas aber um 29 Prozent und Fernwärme um 250 Prozent. Statt 60 Euro wie bisher müsse ein durchschnittlicher Zwei-Personen-Haushalt dann mit einer Monatsrechnung um 150 Euro für seine Heizung rechnen, so die Stadtwerke, die den Betroffenen in Kürze Tipps zur Verfügung stellen will, wie sie mit Hilfe von Strickjacken, Handschuhen und Schals Kosten senken können.

Eine Strategie, die dem eigentlichen Ziel höherer Preise allerdings einerseits zuwiderläuft, andererseits aber auch gar nicht notwendig ist. Wie Herbert Haase vom Klimawatch-Institut (CLW)  im ostdeutschen Grimma beschreibt, sehen Preise an Tankstellen, an Strom- und Gaszählern, aber auch in vielen Supermärkten und Kaufhäusern derzeit für das ungeübte Auge zweifellos recht hoch aus. "Doch historisch betrachtet ist Sprit immer noch günstig", rechnet er vor, "auch für Heizung, Kleidung und Nahrung mussten zum Beispiel im Mittelalter, aber auch direkt nach dem letzten Weltkrieg weitaus höhere Anteile des Einkommens ausgegeben werden."

Wenn vom Energieversorger mitgeteilt werden, dass das Heizen der Wohnung künftig fast dreimal so teuer sein werde, empfänden das viele direkt Betroffene im ersten Moment natürlich als einen externen Schock, so Haase. Wer jedoch in Ruhe über die Frage nachdenke, ob es sich um ein Problem handele, weil vielleicht auch Haushalte betroffen sind, deren Monatseinkommen nicht ausreicht, die zusätzlichen Belastungen zu schultern, wie das Mark Schieritz von der angesehenen Wochenzeitschrift "Die Zeit" das tut, der komme zu einem klaren Urteil: Zwar sei Benzin teurer als im vergangenen Jahr, aber Brot sei auch teurer. 

Ganz normaler Fortschritt

Keine Katastrophe, sondern ganz normaler Fortschritt. "Das liegt daran, dass Preise in einer Marktwirtschaft in aller Regel steigen und nicht fallen", so erläutert Schieritz. Ein Kilo dunkles Mischbrot etwa habe im Jahr 1950 umgerechnet 0,26 Euro gekostet, im Jahr 1970 seien es 0,67 Euro gewesen, im Jahr 1990 immerhin schon 1,73 Euro, im Jahr 2015 um die 2,73 Euro und heute zuweilen zwischen 3,50 und 4 Euro. Dafür aber enthalte ein Brot aber auch 20 Scheiben, von denen eine jede nur 15 oder 20 Cent koste. "Davon werden zwei Leute zur Not immer noch eine Woche lang satt", rechnet Herbert Haase vor.

Man könnte also sagen, der Brotpreis hat sich seit 1950 verzehnfacht und einen neuen Rekordwert erreicht, doch wer heute mehr verdient als 1950, den trifft die Preissteigerung überhaupt nicht, bekräftigt Schieritz. Betrachtet man die gesamte Einkommensgesellschaft, sind die Arbeitnehmereinkommen bis 1990 stets ein klein wenig schneller gestiegen sind als das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Der Anteil der Arbeitnehmereinkommen am Volkseinkommen stieg, zumindest bis zum Zustrom neuer, günstigerer Arbeitskräfte aus den Anschlussgebieten im Osten: In den 90er Jahren stiegen die Arbeitnehmereinkommen langsamer als das BIP, seit der rot-grünen Schröder-Regierung wurde die Differenz dramatisch. Die Arbeitseinkommen stagnieren seitdem, die Unternehmens- und Vermögenseinkommen explodierten und das Wachstum der Steuereinnahmen des Staates übertrifft alle anderen Gewinnarten noch einmal deutlich.  

Trost aus Hamburg

Gut, dass wenigstens aus Hamburg Trost kommt. Verglichen mit dem kaufkraftbereinigten Nettolohn verdient ein durchschnittlicher Arbeitnehmer in Deutschland heute zumindest kaum weniger als im Jahr 2000, genug Geld allemal, um sich Brot kaufen zu können. Beim Kauf einer "Zeit" wird es schon schwieriger. Das Blatt kostete 1971 noch eine 0,66 Euro, nach den damaligen Löhnen und Gehältern konnte sich ein Durchschnittslohnempfänger damit etwa 1.000 Wochenzeitschriften im Monat leisten. Mittlerweile kostet das Blatt 5,90 Euro, einen Preissteigerung um rund 890 Prozent, die es dem Bezieher eines Durchschnittsgehaltes nur noch ermöglicht, sich magere 670 Exemplare der "Zeit" von seinem Einkommen anzuschaffen.

Dafür ist das Papier nachhaltiger und die  Beiträge in der zum traditionsreichen Holtzbrinck-Verlag gehörenden Publikation setzen sich viel häufiger und vielfältiger für die Durchsetzung von Gerechtigkeit, Klimamaßnahmen und sozialer Politik mit niedrigen Zinsen und hohen Renditen ein. Ein "Zeit"-Abo kostet heute zwei Drittel des Hartz-4-Satzes, wird aber mit der nächsten Erhöhung des Mindestlohnes für Otto Normalleser außerhalb von Blankenese und den anderen Bionadeadel-Siedlungen im Land wieder deutlich erschwinglicher. Drei Acht-Stunden-Tage nur muss ein Billiglöhner etwa im "Zeit"-Vertrieb dann für vier "Zeit"-Ausgaben ackern, derzeit sind es noch 30 Stunden.

Auch beim Heizen wird gedämpft

Beim Heizen hingegen wirkt ein anderer Effekt dämpfend: Durch den Klimawandel stiegen die nationalen Durchschnittstemperaturen im am schwersten betroffenen Deutschland seit 1990 um ein Grad. Das bedeutet, dass es heute etwa fünf bis neun Prozent weniger Heizenergie braucht, um einen Wohnraum auf die vielerorts noch üblichen 20 bis 22 Grad zu erwärmen.

Gespartes Geld, das sich bundesweit zu Milliarden Euro summiert. Und mit jedem Grad zusätzlicher globaler Erderwärmung wächst das Sparpotenzial weiter: Die jährliche Durchschnittstemperatur für Deutschland gibt das Umweltbundesamt derzeit mit 10,4 Grad an. Läge sie erst bei 21 Grad, das entspräche einem Klimaziel von etwa 10 Grad, würde Heizen vollkommen überflüssig. "Nicht nur Kohle, Gas, Fernwärme und Öl würden schlagartig überflüssig, sondern auch Heizanlagen als solche samt  ihrer Thermostate, Überlandleitungen, Schornsteine und der dahinterstehenden Neubau-, Service- und Reparaturbranche", umreißt Herbert Haase eine weitgehend unbeachtete Chance, die im Klimawandel liegt.

 Das Gejammer einiger Armer

Das Gejammer einiger Armer, die vom Pendeln nicht lassen wollen, ist vor diesem Hintergrund nichts als perfide Hetze gegen eine durchaus positive Entwicklung. Gute Dinge wie "Die Zeit" oder das Klima werden günstiger, notwendige Dinge wie Brot oder auch Bier kann sich nimmer noch jedermann leisten. Und das, was die Zukunft der Menschheit akut bedroht - Benzin, Gas, Strom, Diesel und Bahntickets etwa - bekommt per Preissignal einen Warnhinweis: Vorsicht, hier ist es zwar nicht teuer, weil Menschen früher schon oft deutlich mehr von ihrem Einkommen für diese Ware ausgegeben haben als heute.

Aber, so urteilt Experte Mark Schieritz: "Es führt kein Weg daran vorbei, dass fossile Brennstoffe teurer werden müssen, wenn die Klimaziele erreicht werden sollen". Glücklicherweise muss "wer mit dem E-Auto unterwegs ist, sich keine Sorgen um den Benzinpreis machen" - als "Zeit"-Leser:In  profitiert ersiees automatisch vom deutschen Strompreis-Weltrekord.

Donnerstag, 18. November 2021

Abschiedsschmerz: Ende der Lage von nationaler Bedeutung

Mit der epidemischen Lage geht die Grundlage des erfolgreichen deutschen Kampfes gegen das Virus nach 20 Monaten von Bord.

Als der Deutsche Bundestag am 25. März 2020 erstmals eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" festgestellte, platzte die Verkündigung der Aussetzung der Grundrechte mitten in einen Krisenmoment, in dem die Lage vollständig "unter Kontrolle" war, wie der damalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet versicherte.  

Kampf gegen Zweifler

Die Infektionszahlen waren niedrig, von einer Pandemie hörten die Deutschen vor allem in den Abendnachrichten. Die Bundespolitik stand vor allem im Kampf gegen Zweifler an der Zusicherung, bald werde alles überstanden sein: Egoisten, Prepperer und Weltuntergangsprediger kauften die Nudel- und Toilettenpapierregale leer. Einen ihrer letzten öffentlichen Auftritt vor dem Ende ihrer Amtszeit absolvierte Bundeskanzlerin Angela Merkel deshalb in einem Berliner Supermarkt, in den Fotografen bestellt worden waren, die die Regierungschefin gelassen eine einzige Rolle Klopapier und eine Flasche Wein für den gemütlichen Teil der Pandemie shoppen sahen. 

Wichtig war es nun, schützende Alltagsmasken zu tragen, es gab Nähtipps und Prominentenaufrufe, sich zu verhüllen. Händewaschen nicht vergessen, nicht nur vor dem Essen, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ging mit dem besten Beispiel voran und summte "Freude schöner Götterfunken", während sie denen, die ihre Hände noch nie gewaschen hatten, per Video zeigte, wie es geht. 

Suspendierte Grundrechte

Die Aussetzung der unveräußerlichen Grundrechte auf dem kleinen Dienstweg kam dann für einige doch überraschend, sie stellte sich aber schnell als ebenso notwendig wie vorübergehend heraus. Ganz egal, wie die Inzidenzen gerade stiege oder fielen, die Feststellung der Lage wurde verlängert, indem der Bundestag jeweils pünktlich das Fortbestehen beschloss. "Pandemiebedingte Verordnungsermächtigungen, Rechtsverordnungen und die Entschädigungsregelung für erwerbstätige Eltern knüpfen an die Feststellung dieser epidemischen Lage an", beschreibt die Bundesregierung die Wirkungsmacht des Erfolgsrezeptes, das "Deutschland besser durch die Krise kommen" (RND) lassen würde als den ganzen Rest der Welt (Stern, Tagesspiegel, Deutsche Welle, Spiegel, Die Zeit).

So wichtig, stellte sich heraus, sind die Grundrechte nicht als dass es nicht auch mal ohne sie geht. Und wie gut! Nach 20 Monaten epidemischer Lage deutet alles darauf hin, dass vieles richtig gemacht worden ist: Deutschland zählt nun nicht mehr nur 2.000 Neuinfektionen am Tag wie  im März 2020, sondern 65.000, nach den Daten der Johns-Hopkins-Universität hat sich das Land damit auch zurückgekämpft in die internationale Spitzengruppe der führenden Corona-Staaten und bewiesen, dass eine konsequente und stringente Pandemiepolitik nicht dauerhaft nicht einmal durch unablässig prasselnden Applaus von der Medientribüne zu ersetzen ist.

Warum immer alles richtig ist

Das Bemerkenswerte am Pandemieverlauf ist im Rückblick nicht, dass jede Maßnahme von Bundes- oder Landesregierung nach dem Tenor der Berichterstattung stets genau pünktlich, im richtigen Maß und in der notwendigen Schärfe erlassen wurde. Sondern dass die Grundlage all dieser Beschlüsse, eben jene bis heute verwunderlicherweise als "epidemische Lage" ausgerufene pandemische Sonderzustand trotz seiner sichtlich ausbleibenden Wirkung mit großem Schmerz verabschiedet wird. 

Die Rückkehr der Grundrechte gilt als Gefahr, ohne "rechtliche Grundlage für viele der Coronabeschränkungen" (Deutschlandfunk) drohen die erreichten Erfolge im Kampf gegen die Pandemie durch ein verantwortungslos-populistisches Laissez-faire-Regime zunichtegemacht zu werden. RKI-Chef Lothar Wieler hat deshalb jetzt noch einmal mahnend den aktuellen Stand der Lage nach 20 Monaten nationaler Bedeutung beschrieben: "Wir waren noch nie so beunruhigt wie jetzt", sagt der Wissen­schaftler mit Blick auf die rasant steigenden Infektions-Zahlen, in denen sich seiner Auffassung nach "eine bis zu drei Mal höhere Dunkel­ziffer" verstecke, täglich zwischen 120.000 180.000 Menschen also, an denen alle abgestuften Freiheitsbeschränkungen vorbeigehen, weil sie nicht einmal selbst wissen, dass sie sich besser nicht mit Kollegen in ein Flugzeug setzen sollten.

Wie soll das gehen, mit Grundrechten?

Wie soll man die alle erkennen können, ohne dass die Grundrechte pausieren? Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit sichtlichem Entsetzen auf den Plan der Ampel-Parteien reagiert, die epidemische Notlage von nationaler Tragweite für beendet zu erklären. Für sie gebe es "keinen Zweifel, dass wir uns mitten in einer solchen Notlage befinden", sagte Merkel, ohne näher auf die Ursachen und Gründe dafür einzugehen, warum "die vierte Welle unser Land mit voller Wucht trifft" (Merkel) während Staaten, die die Seuche ohne Sonderlage zur Aufhebung von Grundrechten zu bewältigen versuchten, bereits seit Oktober ganz ohne Restriktionen, dafür aber auch ohne vierte Welle auskommen.

Fragen, die sich Medien nicht gestatten, noch immer nicht. Der Respekt vor dem Amt und der Inhaberin gebietet es, sich auf keinen Fall dafür zu interessieren, wie eine Kette aus Versagen, Versäumnis und Verweigerung vom Februar 2020 bis in den November 2021 reichen kann, ohne dass die Verantwortlichen sagen müssen, warum sie immer noch und immer wieder bei einfachsten Rechenaufgaben versagen. Stattdessen lieber noch einmal Appelle, Ruckreden, Schuldzuweisungen in die dunklen Nischen des Internets. Zum Abschied von der nationalen Lage forderte Angela Merkel "mehr Anstrengungen", um "dringend beim Impfen voranzukommen" und eine "nationale Kraftanstrengung" bei den Auffrischungsimpfungen. Man wisse jetzt, Stand heute, Uhrzeit soundso, dass "all dies notwendig ist, damit wir die vor uns liegenden sehr schwierigen Wochen halbwegs glimpflich überstehen können".


Pandemie-Politik: Auf dem Weg in die Entimpfung

Anhänger des Bundesalarmbeauftragten Karl Lauterbach fordern bereits den 4. und 5. Booster.
 

Sie hätten die Rettung sein sollen, der Weg aus der Pandemie und der Schlüssel zum Himmelreich einer "neuen Normalität", in der alle unveräußerlichen Grundrechte wieder gewährt werden können, wenn auch, natürlich, nur unter dem Vorbehalt, dass nicht Notwendigkeiten auftauchen, die es erforderlich machen, eine Verordnung zu erlassen, die das Unveräußerliche kurz zu pausieren heißen. Impfungen jedenfalls, anfangs mit zumindest drei "hochwirksamen" (Ursula von der Leyen) Vakzinen, später dann, die Wissenschaft war zu neuen Überzeugungen gelangt, mit einem, dem besten, das zufällig aus Deutschland stammt, sollten Corona besiegen: Zweimal kurz gepikst und schon immun. Nicht mehr ansteckend. Kein Spreader mehr. Keine potenzielle Belastung für eine Intensivstation.

Die uneigentliche Immunität

Dass es zu "Impfdurchbrüchen" kam, wie die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) das anfangs unerklärliche Phänomen der infizierten Geimpften getauft hatte, war anfangs allein dem Umstand geschuldet, dass zwischen erster und zweiter Impfung vier bis zwölf Wochen lagen. So lange sei der "vollständige Impfschutz" (Karl Lauterbach) noch nicht gewährleistet. Auch nach Impfung zwei dauere es noch einmal zwei Wochen, bis die "Immunität" (Jens Spahn) des Geimpften tatsächlich perfekt sei. Dann, so versprach die Bundesregierung, werde es für Menschen, die auf diese Weise aus dem Corona-Kampf ausgeschieden seien, einen "Immunitätsausweis" (Spahn) geben, der ihnen die Rückkehr in das Leben davor ermögliche.

Die "hochwirksamen Impfstoffe" verschwanden dann erstaunlicherweise immer schneller aus dem politischen Selbstgespräch je mehr Menschen geimpft waren. Die "Immunität" unterlag dem "Impfdurchbruch", der Zeitraum, für den eine Impfung selbst mit der mächtigsten Vakzin-Waffe der Menschheit, dem Impfstoff von Biontech, Schutz vor Covid-19 versprach, schrumpfte dramatisch: Aus einem Jahr wurde ein halbes, kaum war das amtlich, ging es schon ans sogenannte "Boostern". Genaugenommen, rechneten im Sommer Exponentialmathematiker am Bundesseucheninstitut aus, betrage die sogenannte "sichere Immunität" nach einer doppelten Corona-Impfung genau vier Monate.

Zur Feier des Impfdurchbruchs

Die Daten aus den Millionen Impfungen, die in dem halben Jahr zwischen Ende Dezember 2020 und Ende Juni 2021 verabreicht worden waren,  ließen keinen Zweifel: Einen halben Monat braucht es offenbar nach Impfung 2, bis die volle Wirkung einsetzt. Bis zu vier Wochen vor Ablauf von Monat sechs danach kann die Gefahr eines Imfdurchbruchs schon wieder nahe hundert Prozent liegen.

Der Rest, so die Experten, sei reine, pure und in ihrer zahlenmäßigen Wucht zumindest für Liebhaber auch wunderschöne Mathematik. Wenn die Impfwirkung einer doppelten Dosis des hierzulande inzwischen fast durchweg genutzten Biontech-Präparats sechs Monate nach der Erstimpfung nicht mehr gegeben ist, muss die Drittimpfung der impfwilligen Bevölkerung - stylish "Boosterung" genannt - wenigstens im selben Tempo erfolgen, indem Erst- und Zweitimpfung verabreicht worden waren. Sonst findet eine Entimpfung statt, eine De-Immunisierung, das Volk fällt zurück in den gefährlichen Status Ungeimpfter mit allen Konsequenzen: Überlastete Krankenhäuser, übervolle Intensivstationen. 

Blackout im Regierungsviertel

Das war im Sommer bekannt. Die Daten lagen vor, die liebevoll "Impfdurchbrüche" genannten Belege für einen keineswegs kompletten Schutz durch die vom Hersteller ursprünglich empfohlenen zwei Spritzen wurde diskutiert. Die Konsequenzen lagen damit auf der Hand: Wer an die erlösende Kraft der Impfung glaubt, der muss die laufende Impfkampagne fortsetzen, bruchlos, im selben Tempo, mit der Perspektive sogar, Impfung 4, 5 und 6 bereits mitzudenken.

Und so wurde reagiert: Pünktlich mit dem Auftauchen der Erkenntnisse über die augenscheinlich keineswegs immunisierende Wirkung der Corona-Impfstoffe erging der Beschluss, die Impfzentren bundesweit zu schließen. Als im August schließlich die Notwendigkeit einer dritten Impfung staatsoffizielle Wahrheit wurde, dachte - man war im Bundestagswahlkampf! - niemand daran, dass es unmöglich sein würde, selbst das äußerst gemächliche Impftempo der ersten Corona-Kampagne noch einmal zu erreichen, wenn nur noch die Hausärzte Spritzen geben. Die Konsequenz daraus war wiederum mathematischer Natur: Erfolg die Drittimpfung langsamer als die ersten beiden, wird die Bevölkerung allmählich entimpft. 

Steigende Zahl der Ungeimpften

Zusammen mit der Vielzahl der mittlerweile abgebauten Intensivbetten, die würde ja niemand mehr brauchen, wenn alle erst geimpft sind, ergab sich eine Kombination an Einflussfaktoren, deren Wirkung auf der Hand lag. Wenn es die Ungeimpften sind, die an allem Schuld sein müssen, dann wird deren Zahl genau ab fünf Monate nach dem Tag zu steigen beginnen, an dem die Zahl der Drittimpfungen unter der der Zweitimpfungen sechs Monate zuvor liegt. Also ab dem ersten Tag, an dem überhaupt "Booster" verteilt wurden. 

Ein episches Versagen, ein weiteres in einer langen Kette von Offenbarungseiden, Schwindeleien, falschen Annahmen und bizarren  Entscheidungen. Vier Monate nach  den ersten Erkenntnissen, dass um eine dritte Impfung kein Weg herumführt, stehen 80-Jährige drei, vier Stunden Schlange vor Arztpraxen, im Juni Geimpfte holen sich Termine für einen Booster im Februar und  dort, wo die Lage am schlimmsten grassiert, fehlt es wieder einmal an Impfstoffnachschub. 

Episches Versagen in Fortsetzung

Verantwortlich ist wie stets niemand, schuld ist keiner, et kütt wie et kütt und so lange die Medien bei der Stange bleiben merkt auch niemand etwas. Die Politik, zwischen Fastschonnichtmehrchef und Baldgehtslohooos, diskutiert angesichts einer mathematisch unabweisbaren Gefahr für das staatsoffizielle Lösungsmodell für das Pandemieproblem konzentriert eine Impfpflicht für die, die noch nicht geimpft sind. Als habe sie auch ein halbes Jahr nach der Erkenntnis, dass zwei Impfungen nicht reichen, noch nicht einmal notiert, dass ihr die bereits Geimpften in den kommenden Monaten zunehmend abhanden kommen werden. Man ist einmal mehr auf Ablenkungstour durch Land, man empört sich und erregt sich und wird ganz überrascht sein, wenn sich herausstellt, dass die "Pandemie der Ungeimpften" (Lauterbach) getrieben wird von denen, die eigentlich geimpft waren, es wegen der zeitlich aber eher  überschaubaren Schutzwirkung der Corona-Vakzine aber plötzlich nicht mehr sind.