Wer hat es gesagt?

„Ich reiße die Augen auf und versuche, mich an dem letzten kleinen Fünkchen realistischer Hässlichkeit festzukrallen, aber irgendeine Kraft übertrumpft mich, die nicht meine Wahrnehmung oder meinen Muskelkontraktionsimpuls außer Kraft setzt, sondern ausschließlich diesen abgefeierten, hundertjährigen Gutmenschenkonsens, unter dessen Schirmherrschaft sich jede lebendige Person seit ihrer Geburt an irgendeine Oberfläche zu kämpfen versucht.“

Waterboarding in Heringsbrühe

Der neue Missbrauchskandal bei der Bundeswehr hat Streitkräfte, Politik und Qualitätsmedien aufgeschreckt. Die Rekruten der Gebirgsjäger waren in Mittenwald entwürdigenden Ritualen unterworfen worden. Ein Soldat hatte in einer Beschwerde an den Wehrbeauftragten des deutschen Bundestages, Reinhold Robbe, geschildert, dass die Soldaten im Juni 2009 Alkohol trinken und rohe Schweineleber hätten essen müssen. Auch wurden Rollmöpse mit Frischhefe verzehrt. Es sei darum gegangen, in einer soldatischen Hierarchie aufzusteigen.

Jetzt stellt sich heraus, dass alles "noch viel schlimmer" (Spiegel) ist als "bisher angenommen" (dpa). Nach PPQ-Recherchen sind entwürdigende Rituale wie in Mittenwald nicht nur bei der Bundeswehr an der Tagesordnung, sondern auch in tausenden von Jugendferienlager in ganz Deutschland und auf mehreren hundert Hochseeschiffen unter deutscher Flagge. Unter dem Deckmantel von angeblichen "Äquatortaufen" und "Neptunfesten" kommt es hier immer wieder zu Übergiffen auf Passagiere und neu zur Besatzung gestoßene Mannschaftsmitglieder. Ein Opfer der Mißhandlungen berichtet immer noch schwer traumatisiert: "Schon wird unsanft das Schott unseres Gefängnisses aufgerissen, und der pickelhaubentragende Tiefseepolizist befreit uns aus unserer misslichen Lage. Gefesselt führt er uns an Deck, ehrfürchtig starren wir auf Neptun, seine liebliche Tochter Thetis, den ernst dreinschauenden Pastor und nicht zuletzt auf den sadistisch grinsenden Tiefsee-Doktor, über dessen medizinische Behandlungsmethoden seit Tagen hinter vorgehaltener Hand abenteuerliche Geschichten erzählt werden."

Danach, so der von PPQ gefundene Zeuge der menschenunwürdigen Praktiken, hätten alle Gefangenen einem der Täter "den rechten großen Zeh küssen" müssen. Dieser sei "mit einer undefinierbaren schwarzen und stinkenden Masse über und über eingeschmiert" gewesen, diese habe aus "Wagenschmiere, Fischpaste, faulen Eier, Kaffeesatz" bestanden. "Widerwärtig", urteilt das Opfer, das wenig später von den grinsenden Sadisten vor den Augen einer völlig abgestumpften und mitleidlos johlenden Zuschauermenge gezwungen wurde, eine angebliche "Äquator-Pille" in Knödelgröße zu schlucken, "die in Farbe, Geruch und Geschmack der Schmiere an Thetis' Fuß in nichts" nachgestandne habe.

Der nächste Akt der unmenschlichen Zeremonie, über die bislang von Opfern wie Tätern aus Scham der Mantel des Schweigens gedeckt worden war, sei dann eine sogenannte "Reinigung" mit einer äußerst unangenehmen Seifenlauge, vermischt mit Heringsbrühe, gewesen, zu der auch eine angebliche "Rasur" unter Verwendung einer Toilettenbürste gehörte.

Die Tortur durch die offensichtlich völlig entmenschten Täter, die auch Frauen nicht verschonten, gipfelte schließlich in dem als "Waterboarding" bekannten Verfahren der CIA, das von der Uno und der Bundesregierung als offizielle Folterart anerkannt ist: "Wir wurden von einigen muskelbepackten Helfershelfern kräftig unter Wasser gedrückt", erinnert sich der Mann. Erst als er gemeint habe, ersticken zu müssen, sei er "zum Luftholen kurz an die Oberfläche gezerrt" worden. "Dies mehrere Male hintereinander, bis auch zum Luftholen keine Möglichkeit mehr gegeben ist, denn beim Auftauchen muß zuerst das geschluckte Salzwasser aus dem Munde, was beim Einatmen natürlich hinderlich ist."

Dem Tod knapp entkommen, ist es nach Ansicht von Experten besonders grausam für die zahllosen Opfer der gewaltigen Welle der Mißbrauchsfälle, dass die Täter nicht davor zurückschrecken, Fotos und Filme der niederträchtigen Quälereien im Internet zu veröffentlichen. "Damit werden viele Opfer ein zweites Mal mißbraucht", sagt ein Experte, der dringend dafür plädiert, neue gesetzliche Regelungen zu schaffen. "Menschenunwürdige Bestrafungsrituale müssen verboten werden", fordert er, "da darf sich auch niemand auf irgendeine alte Tradition herausreden dürfen."

Volk ohne Rom

Es ist zu seiner Zeit das wichtigste Land Europas, selbst nur klein, verglichen mit großen Ländern, doch umgeben von unüberschaubaren Regionen, die von ihm abhängen und von ihm beherrscht werden. Es ist ein Land ohne große Ziele als dem, zu bleiben wie es ist. Aller Ehrgeiz ist abgefallen von den Menschen, sie genießen, was sie haben: Große Häuser und Putzpersonal von fernen Gestaden, eine moderne Wasserversorgung über oft kilometerlange Leitungssysteme, ein dichtes Abwassernetz und breite, lange Straßen, auf denen mehrere Wagen nebeneinander fahren können. Man trägt Kleider aus Asien, trinkt Wein vom Balkan, isst Trauben aus den spanischen Besitzungen. Über geschickt gebaute Nachrichtenverbindungen eilen Neuigkeiten in kürzester Zeit von einem Ende des Reiches zum anderen. Es gibt verschwenderisch teure Badehäuser, in denen man durch ausgeklügelte technische Einrichtungen auch im kältesten Winter schwimmen kann, viele Häuser haben Fußbodenheizung und zu besonderen Anlässen lässt sich mancher nackte Tänzerinnen nach Hause kommen.

Es ist ein Imperium, das Zeit hat, sich mit sich selbst zu beschäftigen. Darf die Armee im eigenen Lande eingesetzt werden? Sollen die Reichen den Armen soviel geben, dass alle reich sind? Ein Land ohne Dynamik, ein Land ohne Hunger. Die Armee, einst in aller Welt gefürchtet, ist nicht mehr in der Lage, ein kleine, aber rebellische Bergvölker zur Ruhe zu bringen. Schon der Versuch ist strafbar und führt zu langen, quälenden Prozessen in der obersten Kammer der Volksvertretung. In der, einst gedacht als Versammlung der Besten des Volkes, sitzen feiste, lebensfremde Berufspolitiker, die wechselweise Regierung und Opposition spielen. Einige von ihnen können das späte Rom nicht von der Regierungszeit des letzten Juliers Nero unterscheiden, tun das aber brüllend laut und mit großem Selbstbewusstsein. Sie wissen: Es interessiert nicht, was wir hier reden, so lange wir genug an die zu verteilen haben, deren Interessen wir zu vertreten vorgeben müssen, um von ihnen geliebt zu werden.

Die Volksmassen draußen im Reich sind anstrengungslos mit Brot und Spielen abgelenkt. An jede Wochenende vertreiben ihnen in den gewaltigen Arenen der Provinzstädte Legionäre aus aller Welt im Kampf gegeneinander die Zeit, riesige Wagenrennen ziehen Zehntausende an. Es geht darum, wer siegt und wer geschlagen auf dem Felde zurückbleiben muss. Die siegen, steigen auf zu Volkshelden, ihre Affären, ihre Partys, ihre Gebrechen bewegen Jung und Alt. Ein Abglanz des Ruhms fällt auch auf die, die Spiele organisieren und begleiten: Volkstribune sind die Ausbilder der Legionäre, atemberaubend spannend für alle sogar, wenn sich ein älterer Schiedsrichterbetreuer einem jüngeren Schiedsrichter "unsittlich nähert".

Das dürfen in diesem Lande nur die Philosophen und die Künstler. Der Malerfürst berauscht sich an Drogen, der hartnäckige Schandeerinnerer lässt sich ukrainische Nymphen auf seine Latifundien kommen, die Prediger der Staatsreligion halten sich an frische Knaben statt an das Zölibat.

Die wahren Gläubigen sammeln sich derweil im Untergrund. Sie verweigern das Mittun beim Gutgehenlassen, sie beten Götter an, die sie aus fernen Ländern mitgebracht haben. Sie fühlen sich oft nach Jahrzehnten noch fremd in der neuen Heimat und mancher Alteingesessene in der neuen Heimat fühlt sich durch sie bedroht. Doch sie werden gebraucht in einem Land, das sich nicht nur seinen Wohlstand nicht mehr selbst erarbeiten mag, sondern auch unwillig ist, den eigenen Nachwuchs selbst zu produzieren. Langsam gehen so die Lichter aus, ganz langsam. Erst 50 Jahre nach Kaiser Nero begann die Blütezeit des alten Rom, bis zum Zerfall des Reiches sollte es von da aus noch einmal mehr als 300 Jahre dauern.

Flottenmanöver im Euro-Eintopf

Dass Griechenland seinerzeit nicht in der Lage war, den Voraussetzungen zu genügen, die Bedingung für eine Einführung des Euro gewesen wären, war allen Verantwortlichen in der Europäischen Union klar. Doch es ging darum, Einigkeit zu demonstrieren, niemanden zurückzulassen, ein Europa zu schmieden, dass in Konkurrenz treten konnte mit dem großen nordamerikanischen und mit dem hungrigen asiatischen Wirtschaftsraum.

Griechenland fälschte sein Visum und erhielt augenzwinkernd Einlaß. Die Führer der Union setzten darauf, dass die Einheitswährung die Fußlahmen über kurz oder lang schon fit werden lassen, das Tempo der an der Spitze Marschierenden aber durch elf Millionen in einem maroden Staat gefangeneGriechen nicht allzu sehr beeinträchtigt würde.

Kein ganzes Jahrzehnt hat die Spekulation gehalten - und nun ist zumindest die medial vorgetragene Empörung darüber groß, wie sehr man doch von den Griechen betrogen worden sein. Nichts gewusst habe man davon, dass der Euro den Hellenen das Geldverschwenden noch erleichtert habe. Alle löffeln aus demselben Euro-Eintopf, wo unterschiedliche Währungen fehlen, fehlt es auch an den von Frankreichs Präsident Sarkozy erst kürzlich zu Teufelszeug erklärten Währungsspekulationen. Gäbe es die Drachme noch, gäbe es die. Dann ginge es Griechenland schlecht. Es gibt sie nicht mehr, also leidet ganz Europa.

Selbst Frankreich, das große Hoffnungen auf die Griechen setzt, auch wenn in den endlosen amtlichen Mitteilungen der amtlichen Nachrichtenagenturen und Qualitätsmedien nicht die die Rede davon ist. Doch auch wenn das nirgendwo erwähnt wird: Die maladen Griechen sollen nicht nur sparen, sondern auch sechs Kriegsschiffe von Frankreich kaufen und 2,5 Milliarden Euro dafür bezahlen. Griechenland braucht die Schiffe angeblich dringend "zur Bekämpfung von Überwasserschiffen und U-Booten, aber auch für die Vernichtung von Boden- und Luftzielen", wie es bei Novosti heißt. Frankreich wiederum braucht das Geld, um Löcher im Staatshaushalt zu stopfen und selbst sechs Ersatzfregatten zu kaufen.

Da riecht es nach Rettung, so teuer sie auch wird, denn ein gerettetes Griechenland rettet Frankreich und ein gerettetes Frankreich rettet die Union. Flottenmanöver im Euro-Eintopf. Erst später gibt es dann vermutlich Krieg bei den Spartanern: Im vergangenen Jahr hat das nur noch von europäischen Kreditversprechen aufrechterhaltene Griechenland 3,16 Milliarden Euro für den Erwerb neuer Waffen ausgegeben, für 2010 sind 2,72 Milliarden Euro geplant.

Das Land, dem niemand mehr etwas leihen will, kauft damit derzeit für 0,2 Prozent der Weltbevölkerung rund vier Prozent aller Waffen, die auf den Weltmarkt kommen. Mal sehen, gegen wen es gehen soll.

Spätrömische Dekadenz

Dreissig Silberlinge für Schäuble

Unbelehrbar trotz leeren Kassen und unversöhnlich mit globalisierten Sachzwängen, so zeigt sich die Mehrheit der PPQ-Besucher bei der Frage, ob der Staat illegale Waren ankaufen soll, wenn er die Aussicht hat, riesige Gewinne mit der Weiterverwertung machen zu können. 70 Prozent der Abstimmenden halten es für nicht angeraten, dass staatliche Institutionen im Sinne von Karl Marx´ alter Maxime handeln, nach der Kapital für 100 Prozent alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß stampft und für 300 Prozent kein Verbrechen existiert, das es nicht riskiert. "Wir sind wieder, bei Marx", jubelt die Linke, der inwzischen als Finanzminster amtierende ehemalige Geldkofferverlierer Wolfgang Schäuble sieht den Rechtsstaat durch den Rechtsbruch gestärkt.

Hier gehe es immerhin um 1600 Prozent, wenden auch die anderen 30 Prozent der Abstimmenden ein. Eine weniger romantische als nutzbringende Position, die uns daran erinnert, dass wir schon seit fünf Tagen nichts mehr von der originalen "Steuersünder-CD" und den "vier Finanzamtsbeamten" gehört haben, die "am Wochenende" in so geheimer Mission "nach Frankreich" gefahren waren, dass alle Nachrichtensendungen voll davon waren. 2,5 Millionen sollten gegen den kleinen Silberling eingetauscht werden, der der einzigen amtlichen deutschen Nachrichtenagentur dpa, so lassen die von dort ausgesandten Bilder vermuten, allerdings schon vorlag.

Seitdem nichts mehr, außer einer wie üblich gewagten Hans-Leyendecker-Imagination, die Die Anmerkung bei der SZ gefunden hat. Sind die Finanzbeamten mit dem Geldkoffer durchgebrannt? Sind die inzwischen neu angebotenen Steuersünder-CDs in Wirklichkeit Kopien des ursprünglichen Datensatzes? Wird der Steuerzahler immer wieder für den Ankauf derselben Namen und Kontonummern zahlen müssen? Dreissig Silberlinge für Schäuble? Kommt gar nichts mehr zu der Sache im Fernsehen? Oder war nichts drauf auf dem Datenträger, von dem vorab nur feststand, dass er kein USB-Stick sein wird wie neuerdings in Hollywoodfilmen bevorzugt. Der Datendieb hatte wohl Sorge, dass sich im EGovernment der Aigners und Schäubles kein Computer mit passendem Steckplatz finden könnte.

Iran, Iran geh du voran

Unter Experten ist die staatsgefährdende Wirkung der Welteroberungspläne des US-Internetkonzernes Google unumstritten. Vor allem mit großartig gescheiterten Projekten wie Google Knol, Google Base und Google Nexus One habe das Unternehmen gezeigt, dass es keinerlei Respekt vor dem Wissensmonopol des Staates kenne. Google wisse zuviel, bestätigte zuletzt auch die in der Bundesregierung für das Internet zuständige Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner, der offenkundig nicht ganz wohl ist bei dem Gedanken, dass zahllose Terminabsprachen ebenso wie geheime Geburtstagswünsche oder sogar Liebesbriefe über den Email-Dienst aus Kalifornien abwickeln.

Nach dem Vorbild der deutschen Regierung, die auf die Bedrohung reagierte, indem sie die staatseigene Deutsche Post beauftragte, mit der staatlich überwachten "De-Mail" endlich eine sichere und schnelle elektrische Kommunikationsform anzubieten, macht jetzt auch der Iran mobil gegen die "Datenkrake" (Aigner) aus den USA. Nach einem Bericht des «Wall Street Journal» wird der Iran den Email-Dienst des Internet-Konzerns Google sperren. Stattdessen solle ein iranischer Service aufgebaut werden, um «das Vertrauen zwischen Volk und Regierung» zu fördern. Ähnliche Pläne verfolgt auch die Türkei, die vorhat, jedem Bürger demnächst eine patriotische Emailadresse Marke Anaposta zuzuteilen, die auch im Personalausweis eingetragen wird. Kostenlos dazu gibt es zehn Gigabyte Speicherplatz, die von einer Behörde verwaltet werden. Zur Stärkung von Wettbewerb und Meinungsfreiheit soll die Verwendung ausländischer Mail-Dienste wie Google und Yahoo gleichzeitig verboten werden.

Heizen mit Hartz-4

Ein kleines Detail in einem der Berichte zu Hartz-4 gestern erzählte eigentlich die ganze düstere Geschichte der Bundesrepublik, eines Landes, in dem die "Schere zwischen Arm und Reich" (Angela Merkel) immer weiter "auseinanderklafft" (Sigmar Gabriel). Nein, die Geschichte des "Tagesthemen"-Berichtes ist nicht der Vogelbauer in der Ecke der Hartz-4-Klägerfamilienküche mit dem Vogel drin, für dessen Unterhalt die Solidargemeinschaft der starken Steuerzahlerschultern ebenso gern aufkommt wie für das niedliche Hündchen, das sich neben der später in die Kamera klagenden Klägermutter auf die Couch der fünfköpfigen Familie Kerber-Schiel aus Dortmund kuschelt, die seit fünf Jahren auf Hartz-4 angewiesen ist, wie dpa meldet. Es ist ein Grundrecht, sich auf Staatskosten einen Piepmatz und ein Hündchen halten zu dürfen, wenn einem danach ist, und gleichzeitig darauf zu klagen, dass einem mehr Geld für die Unterstützung der eigenen Kinder zur Verfügung gestellt wird. Die rund 2500 Euro, die es bisher gibt, reichen zwar augenscheinlich für Hund und Vogel, nicht aber für die Schulsachen der Kleinen.

Das ist grundgesetzwidrig, haben die Verfassungsrichter beschlossen. Eine Ohrfeige für den Gesetzgeber, der nur die Interessen von Hund, Katze und Vogel bei der Berechnung der Hartz-4-Sätze berücksichtigt hat, nicht aber die der Kinder. Der Sohn der Klägerfamilie Kerber-Schiel macht das passende Gesicht, während er für die "Tagesthemen" vor Traurigkeit schmollend auf dem Wohnzimmersofa Pose sitzt. Draußen klirren fünf Grad Frost. Drinnen hat es Vater Sozialstaat klimaneutral so schön warm geheizt, dass der Junge in kurzen Hosen, barfuß und sogar ohne Socken traurig sein kann.

Safer Surf im Dorf

Er heißt ein wenig geheimnisvoll "Safer Internet Day", was sich so einfach nicht aus dem Englischen übersetzen lässt: Ist das der Tag, an dem das Internet sicher ist? Der Tag, von dem an es sicherer zu werden verspricht? Ein Tag der Hoffnung jedenfalls für alle, die von elektrischen "Abzockern" (Bild) gequält, um ihre selbstgemachten Heimpornos betrogen und mit Spam überschüttet werden.

Naturgemäß lässt sich das durch alle Medien kollernde Phänomen des "SID" nicht im Ansatz erklären, ohne den Qualitätsjournalismus des "Nachrichtensenders" MDR Info zu Hilfe zu nehmen. Es moderiert Heiner Martin, Eingeweihten bis zu diesem Moment als einer der letzten gelegentlich journalistisch tätigen Mitarbeiter der Gebührenverbrauchsanstalt bekannt. Martin steht heute an einem Ende einer "Schalte" zum "Safer Internet Day", der ortsgebunden "in Köln" angetreten war, das weltweite Datennetz endlich sicherer zu machen, am anderen ein namensloser Nachwuchskader, der sich mit nonchalanter Selbstverständlichkeit als Advokat eines umfassenden und sowieso unvermeidlichen Zensursystems gibt,

Distanz zum Objekt braucht er nicht, um hellstens zu scheinen. Den Konjunktiv kennt der Außenposten der elektronischen Menschenrechte auch nicht. In seiner Welt ist alles, wie es ihm gesagt wird - und zwar so: Das Internet wird "immer komplexer". "Für den einzelnen Nutzer" sind die Abgründe, Risiken und Gefahren des Netzes "nicht länger überschaubar". Deswegen, das ist nun naheliegend, "muss" hier der "Gesetzgeber tätig werden" und einen "Rahmen" schaffen, der die Ahnungslosen in den virtuellen Weiten vor sich selber
schützt.

Während die böse "Online-Industrie" nur an die Eigenverantwortung der Nutzer appelliert, liegt es für "Verbraucherschützer auf der Hand", dass "schärfere Richtlinien" erlassen werden und viele, viele Verbote folgen müssen, die die "Abzocke" der Ahnunglosen regulieren und reglementieren.

Dazu gehört nach Angaben von MDR Info beispielsweise, dass die Datenmenge, die Nutzer von "Sozialen Netzwerken" dort angeben können, begrenzt wird. Name, Haarfarbe, Lieblingshunderasse, Schluß. Der "Nutzer", in den Augen von Regierung, Verbraucherschutz und Gebührendudelfunk ein debiles, betreuungsbedürftiges Wesen, wüsste ja gar nicht, was mit seinen "Daten geschehe". Schaut sie sich jemand an? Nutzt sie ein anderer wie früher das Telefonbuch? Um Kontakt aufzunehmen?

Den Netzwerken vorzuschreiben, so heißt es beim "SID", dass die "Grundeinstellungen" für die Datensichtbarkeit immer nur "nicht zeigen" lauten müsse, könne hier nur ein "allererster Schritt" sein. Denn wer lese auf solchen Seiten "schon das Kleingedruckte"? Der Nutzer, ein ziellos durchs Leben treibendes Stück Unwissenheit, sei
ja "oftmals völlig unbedarft". Daher seien "die Networks in der Pflicht", nur wie die aussehen müsse, wisse man noch nicht: das Kleingedruckte größer schreiben? Netzwerken mit Echtdaten verbieten?

Die sicherste Lösung wäre das, denn besonders kritisch ist es nach den vom MDR aufgeschnappten Informationen "um Kinder bestellt". Kinder, die sich auf Social Networks als solche zu erkennen gäben, zögen "Pädophile" an wie das Licht die Motten. Es fängt, so lässt sich das knapp zusammenfassen, mit Facebook an und endet als Kinderfick. Das ist neu, das hat der MDR ganz allein herausgefunden.

Auch das Rezept hat er parat: Zur Sicherheit sollten die von Nutzern zu veröffentlichten Informationen generell "einer Limitierung" unterliegen. Andererseits seien aber auch
die Jugendlichen selbst in der Pflicht, sich als solche "nicht zu erkennen zu geben". Das findet auch die Landwirtschaftsministerin, Oberverbraucherschützerin, Netzsicherheits-Expertin und Hobbykarnevalistin Ilse Aigner, von der ihre Fans behaupten, dass sie ein Satellit wäre, wenn Dummheit fliegen könnte. Sie plädierte nach aufwendigen MDR-Recherchen "am Rande des Safer Internet Days" entschlossen für die "Einführung eines Internet-Führerscheins", mit dem "junge Online-Nutzer" ihre Befähigung zur Nutzung der "Datenautobahn" (Helmut Kohl) nachweisen sollten. Als Vorbild nennt Aigner den "Fahrradführerschein in der DDR", seinerzeit eine Errungenschaft der Weltrevolution, heute aber leider vergessen.

Man müsse, so Ilse Aigner, "dieses Projekt in die Schulen tragen", auch wenn "die genaue Ausgestaltung" der Beschneidung des Informationsrechtes junger Staatsbürger "noch unklar" sei. Ein Anfang aber ist gemacht. Safer Surf im Dorf: Nichts Anderes hätte ein Reporter des DDR-Staatsfunks anno 1987 erzählt. Für seinen Auftritt kam nur das Internet zu spät.

Blockfrostwarte im Winterhilfswerk

Jetzt bekommt der Reichsenteiser eine mobile Fußtruppe, um die Nationale Streusalzreserve auf den vom klimaerwärmtem Dauerfrost geplatzten Straßen zu verteilen. Die "Glatteis-Polizei" (Bild) soll nach einem vorab veröffentlichten Plan der Bundesregierung "auf Gehwegen, Straßen und Plätzen" gegen das "in manchen deutschen Städten herrschende katastrophale Glatteis-Chaos" (Bild) vorgehen. Obwohl Vermieter, Ladenbesitzer und Stadt zum Räumen verpflichtet seien, kämen "viele ihrer Räumpflicht nicht nach". Deshalb fordere der Deutsche Mieterbund nunmehr eine "bundesweite Eis-Polizei".

Die neuen Blockfrostwarte sollen "den vorhandenen Gesetzesrahmen ausnutzen und bei Verstößen massiv Bußgelder verhängen", fordert Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund den totalen Winterkampf. Unterstützend wirken könnte dabei die jetzt auch von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ins Spiel gebrachte Nationale Bundesstreusalzreserve, mit der gegen die nach Berechnungen des Ministers "derzeit auf Deutschland liegenden 16 Milliarden Tonnen Schnee und Eis" vorgegangen werden könne. Dazu sollen von Mitarbeitern des neugebildeten Bundessalzstreuamtes in der Hallorenstadt Halle an der Saale per Straßensammlung nach dem Vorbild des Winterhilfswerkes Speisesalzspenden aus der Bevölkerung gesammelt werden. Gebe jeder Deutsche nur 100 Gramm Salz ab, appellieren die Initiatoren an die Volksmassen, könne die Nationale Streusalzreserve sofort mit einem Bestand von rund 8000 Tonnen feinstem Salz starten.

Früher war alles besser, früher war alles aus Holz

Die Karnevalsprinzessin der deutschen Google-Phobiker legt konsequent nach: Bundeslandwirtschaftministerin Ilse Aigner hat ihre Pläne zu einem deutschlandweit geltenden Fotoverbot konkretisiert und dem Diebstahl von Steuersünderdaten im Auftrag der Bundesregierung zugleich eine scharfe Absage erteilt. Der einzigen amtlichen deutschen Nachrichtenagentur Deutschen Presse-Agentur verriet die ausgebildete Rundfunkmechanikerin, dass auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aus ihrer Sicht verpflichtet sei, bei den auf der sagenumwobenen Steuersünder-CD vermerkten Bürgern um eine Freigabe der Nutzung ihrer Daten nachzufragen.

«Wer mit persönlichen Daten Geld verdienen will, der muss aus meiner Sicht vorab eine ausdrückliche Einwilligung einholen», ist Aigner im Gegensatz zur Regierungslinie überzeugt. Dies gelte zwar natürlich vor allem für Google und vergleichbare Dienste, die "ohne Einwilligung Häuser und Vorgärten abfotografierten", was nach Ansicht derbereits früher als Maisverbieterin gescheiterten Ministerin wie in der guten alten DDR verboten sein sollte.

Im Augenblick sei alles erlaubt, was nicht verboten sei, dieses Prinzip gelte es umzukehren, vor allem, wenn es um Fotografen gehe, die ihre Bilder anschließend zu kommerziellen Zwecken verwerten wollen. Es gehe nicht an, dass etwa Postkartenverlage, Nachrichtenagenturn, Herausgeber von Reiseführern und Anbieter von naturnahen Navigationslösungen nicht auf Genehmigungen von Hausbesitzern, Autoeignern und vorübergehenden Passanten angewiesen seien.

Auch Stadionbesucher und Gäste von Volksfesten müssten danach demnächst jeweils einzeln schriftlich zustimmen, dass sie einverstanden damit sind, im Fernsehen oder auf zeitungsfotos aufzutauchen. «Solche Projekte sind nichts anderes als eine millionenfache Verletzung der Privatsphäre.» Das gelte auch für Fassadenfotos, betonteVerbandspräsident Rolf Kornemann vom Hauseigentümerverband Haus und Grund. Google müsse deshalb vor einer Veröffentlichung von Häuserfotos jeden Immobilienbesitzer um Erlaubnis fragen.

Wichtig sei es im übrigen, für mehr Sicherheit beim Surfen im Internet zu sorgen. «Die Internet-Wirtschaft wird auf Dauer nur erfolgreich sein können, wenn ihr der Schutz privater Daten ebenso wichtig ist wie die Erschließung neuer Geschäftsfelder», sagte die ehrenamtliche Hobby-Karnevalistin unter deutlicher Bezugnahme auf die Datenlecks bei Schweizer Banken, die schon zu einem deutlichen Mittelabfluß etwa bei der UBS geführt haben.

«Fast täglich werden neue Geschäftsmodelle im Internet entwickelt, die nur ein Ziel haben: Mit unseren Daten Geld zu verdienen", mahnte Aigner, ehe sie weitereilte, um schnell noch für Holz als Baustoff zu werben und Dacian Ciolos als neuen EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zu begrüßen. Dabei gingen dubiose Geschäftemacher immer raffinierter vor. Früher hätten schwarze Schafe darauf gesetzt, etwa illegal kopierte Musik millionenfach zu verbreiten, um ein paar tausend Euro mit Werbebannern zu verdienen. Heute reiche es, eine einzige CD an den richtigen Mann zu bringen, um Millionen zu verdienen. Harsch kritisierte die Landwirtschaftsministerin aus Bayern die Bundesregierung und ihren Parteichef Horst Seehofer, der für den Ankauf privater Daten durch den Bund plädiert hatte: "Persönliche Daten sind persönliches Eigentum und müssen es bleiben.»

Sie verstehe nicht, wie Banken gerade in der Schweiz Sicherheitsvorkehrungen vernachlässigen könnten," nur damit die eine oder andere Anwendung schneller läuft". Eine CD mit Steuersünderdaten könne es aus ihrer Sicht gar nicht geben, wenn ihre Herstellung rechtzeitig verhindert werde. "Die Wirtschaft muss alles dafür tun, damit die Sicherheit der Kundendaten gewährleistet ist.»

What the hell is heaven

Ernüchterung nach dem großen Hartz-4-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Nicht die Hartz-Gesetze selbst sind verfassungswidrig, sondern nur ihre Umsetzung - da schnalzt der Rechtsliebhaber mit der Zunge und 13inlet, ein amerikanischer Hobbymusikant, singt eine herzzerreißend rohe Version von Brett Dennens sehnsuchtsschmalziger Weltverbesserunghymne "Heaven". Hinter all dem faulen Zauber, dichtete Dennen, seien dereinst "no color lines or casts or classes", es werde egal sein "whatever faith you practice" und "whatever you believe".

Hartz-4 für alle, das muss doch möglich sein, 1997 Jahre nachdem Jesus für die Befreiung des Menschen starb. "Heaven, heaven. What the hell is heaven?" intoniert der Kopist weitaus bodenständiger als der Komponist, der sich für seine finale "Heaven"-Version die unfassbare Natalie Merchant glaubte holen zu müssen. Spekulanten und Händler raus aus dem Tempel!, sagt die Version des Adapten: "Throw away your myth misconceptions / There ain`t no walls around heaven". Aber ungewiss bleibt doch: "Is there a home for the homeless? Is there hope for the hopeless?"

Jaja, dank Bundesverfassungsgericht. Niemand muss mehr frieren, keiner mehr hungern in Deutschland, eine überalterte Spielkonsole benutzen oder das Adidas-Modell vom vergangenen Jahr in die Schule anziehen und sich damit zum Gespött der reichen Mitschüler machen. Heaven! Heaven! Der Himmel auf Erden ist nah wie nie. Jetzt ist der Gesetzgeber gefragt, wie eigentlich immer, nur des Sängers Forderung nach "no minutemen or border patrol" wird sich wohl nicht erfüllen lassen.

Vielleicht aber doch die auf höhere Hartz-4-Sätze, auf Schultütenzuschläge, Extrazahlungen für Opernbesuche, die künftige Nicht-Anrechenbarkeit von Einmal-Honoraren für Auftritte in Sendungen wie "Frauentausch" oder "Vera am Mittag". Das letzte Wort ist nicht gesprochen und doch ist sicher schon, dass die meiste Hoffnung auch diesmal wieder trügerisch sein wird: "You must lose all earthly possession / Leave behind your weapon / You cannot buy your salvation / There is no pot of gold".

Löschgesetz für sauberes Netz

Ziel erreicht, Zweck erfüllt, nun darf der Internet-Stoppschild-Plan der früheren Bundeszensurministerin Ursula von der Leyen getrost in die Endablage geschoben werden. Kinderpornografische Inhalte würden damit nach Ansicht der früheren schwarz-roten Rettungskoalition quasi staatlich legalisiert, nach den Vorgaben der inzwischen regierenden schwarz-gelben Rettungskoalition aber ist es besser, kinderpornografische Inhalte im Internet per Gesetz zu löschen als sie nur für den Zugriff zu sperren.

Den Weg zu einem staatlich geregelten Löschverfahren soll ein neues
"Löschgesetz" (BuLöG) ebnen. Das geht aus einer Stellungnahme des Bundeskanzleramts an den Bundespräsidenten hervor, die dem ehemaligen Nachrichtenmagazin "Spiegel" vorliegt. "Die gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet", zitiert ein Beitrag aus dem Schreiben.

Mit dem BuLöG soll verhindert werden, dass strafbare Inhalte im Internet "nichtöffentlich" vorrätig gehalten würden, heißt es im Hause von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), das federführend an der Internetstrategie der schwarz-gelben Regierung arbeitet. Zwar seien Löschungen bereits heute möglich und nach den aktuellen Zahlen der Internet-Beschwerdestelle in vielen Fällen innerhalb von nur 15 Minuten durchgeführt.

Das Kabinett unter der ehemaligen Klimakanzlerin Angela Merkel sei aber einig in der Ansicht gewesen, dass die Bevölkerung das Recht habe, den Eindruck vermittelt zu bekommen, als könne ein Umschwenken der Regierung vom alten Sperrkurs zur neuen Strategie des "erase first" die Sicherheit im Internet spürbar erhöhen. Bis es ein neues Löschgesetz gebe, sollen sich die zuständigen Behörden "auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes", das bislang nicht inkraft getreten ist, "ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen", zitiert der "Spiegel". Die Löschung von Inhalten sei nicht mit Zensur gleichzusetzen, da Zensur vom Grundgesetz verboten werde. Vorbild bei allen Mapßnahmen sei die chinesische Politik der "Internet-Reinigung", die bislang zur Löschung von rund 100.000 obszönen, politisch nicht korrekten und unschönen Webseiten geführt hat.

Einen ersten Erfolg mit der neuen Vorgehensweise konnte die vorerst auf informeller Basis arbeitende Bundesinternetlöschbehörde im Fall des staatsgefährdenden Videos "Junger Mann aus Barth wird zum Star" feiern. Die Videoplattform Youtube sah sich nach massiven Interventionen veranlasst, den irrsinnigen Rechtsrapper wegen "Verstoßes gegen die Richtlinien" aus dem Angebot zu werfen.

Ein hoffnungsfroh stimmender Anfang, so heißt es im Hause von Innenminister de Maiziere. Sobald das BuLöG verabschiedet sei, werde Deutschland darauf dringen, dass nicht nur inländische Internet-Inhalte vor der Freischaltung für die Öffentlichkeit einer strengen Zulassungsprüfung unterworfen würden, sondern auch ausländische. "Derzeit", sagte ein Mitarbeiter, "ist es aber leider noch so, dass in vielen Ländern jeder machen kann, was er will."

Die Flamme der Freiheit raucht nicht mehr

Für anderhalb Wochen war der "junge Mann aus Barth" ein Star, der Zehntausende magisch in seinen Bann zog. Kaum in der Lage, geradeaus zu sprechen, zeigte der übergewichtige Rechtsradikale, wie man auch völlig ohne Talent, Idee und Charisma seine fünf Minuten Ruhm haben kann. Mehr als 50.000 Zuschauer versammelte der Rechtsradikalist im weißen T-Shirt, Google findet inzwischen 33.000 Fundstellen zu seinem Künstlernamen und überall hagelte es verheerende Bewertungen für seine Versuche, Deutschland per Rapgesang zu türkischen Diskorhythmen von allem Fremden zu befreien.

Ein Schlag gegen die rechtsextreme Szene, die seit der Veröffentlichung der Homosexualität des Chefs der Wehrsportgruppe Hoffnung nicht mehr soviel Hohn und Spott zu ertragen hatte. Statt Angst zu verbreiten und den Qualitätsmedien Gelegenheit zu geben, die ausgeklügelte "Web 2."-Strategie der intellektuellen Rechten zum Anlass für angestrengt ausgedachte Analysen zu "No-Go-Areas" und der unmittelbar bevorstehenden Errichtung des Dritten Reiches durch Verfassungsschutz und BND zu nehmen, wurde der blitzblöde Kamerad aus Barth ausgelacht und niedergemacht. Die von ihm beschworene "rauchende Flamme der Freiheit" drohte, die gesamte Neue Rechte in einen tiefen Abgrund aus kollerndem Gelächter zu ziehen.

Bis die Kämpfer gegen Rechts endlich eingriffen. Weil der junge Mann aus Barth mit seinem holpernden Hiphop-Hymnen dem Ruf der Rechten mehr schadete als alle Aussteigerprogramme der vergangenen zehn Jahre, ließ das mit Herzblut und völlig ohne Hirn hergestellte Video jetzt wegen "eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen" sperren. Die "Flamme der Freiheit", nun "raucht" sie nicht mehr. Nur hier, doch wer weiß, wie lange noch. Nachdem Youtube den Star rausgeschmissen hat, kommt seine Peinlichkeit nun hier zu Ehren:

Karnevalistin gegen Google

Es war beileibe nicht alles schlecht in der DDR, findet Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, die im Nebenfach den einst vom Rinderwahn erfundenen Posten der Bundesverbraucherschutzbeauftragten erledigt, sich aber trotz der Doppelbelastung bei einfachem Gehalt zuwenig öffentlich wahrgenommen fühlt. Ihr gehe beispielsweise die Praxis des US-Konzerns Google, Straßen und Häusern für seinen Internet-Dienst Street View zu fotografieren, viel zu weit, sagte die gelernte Fernsehtechnikerin. "Die flächendeckende Fotoaktion ist nichts anderes als eine millionenfache Verletzung der Privatsphäre", teilte die Vizepräsidentin des Landesverbandes Oberbayern im Bund Deutscher Karneval dem Faktenmagazin "Focus" mit. Aus ihrer Sicht als Geheimdienstexpertin würde "kein Geheimdienst dieser Welt so ungeniert auf Bilderjagd gehen" wie der Internetkonzern, der wegen seines beliebten Street View-Angebotes zuvor schon viereinhalb Tage von keinem deutschen Politiker kritisiert worden war.

Internetexpertin Aigner prüft derzeit "rechtliche Schritte" gegen Google. Seien die nach derzeitiger Rechtslage nicht machbar, müsse man über "mögliche Gesetzesänderungen" nachdenken, die dann nicht nur Google, sondern auch die privaten Fotografen und Videokünstler treffen würden, die den Map-Dienst von Google momentan mit Material aller Art multimedialisieren, weil Google selbst in Deutschland noch keine Street View-Aufnahmen anbietet. Das bisherige Verfahren soll nach ihrem Willen umgedreht werden: Nicht die Bürger sollen einer Veröffentlichung ihrer privaten Daten widersprechen müssen, sondern Google sowie jeder andere Anbieter Straßenaufnahmen sollte verpflichtet sein, Genehmigungen bei allen Anliegern und Passanten einzuholen.

Mit dieser Initative gehe Deutschland einen großen Schritt Richtung E-Government, Datenschutz und Bürgerfreundlichkeit. man werde sich dem Fortschritt nicht in den Weg stellen und neue Ideen prinzipiell weiter entschieden unterstützen. Ziel der Regierung sei es, zurückzukehren zu der sauberen Lösung, die die DDR im Umgang mit ungenehmigten Bildaufnahmen pflegte. Im Unterschied zur Arbeiter- und Bauernrepublik, die das Fotografieren auf eng umrissene Arealen in der Nähe von Militäreinrichtungen, an Bahnhöfen und in ausgesuchten Verwaltungsgebäuden untersagt hatte, könnten nach dem DDR-Vorbild designte Schilder künftig an den deutschen Landesgrenzen darauf hinweisen, dass es in Deutschland verboten ist, Fotos zu machen, ohne eine schriftlicher Fotoerlaubnis der abgebildete Personen oder, im Fall von Landschaftsaufnahmen, der Eigentümer von abgebildeten Gebäuden, Wäldern, Autos und Wasserflächen vorweisen zu können.

Lexikon des unnützen Wissen IV

Ein verbreiteter Irrtum ist es, zu glauben, dass Goethe einst gesagt habe, es irre der Mensch, so lang er lebe. Richtig ist vielmehr, dass er schrieb "es irrt der Mensch, so lang er strebt". Dass das erste Zitat viel richtiger ist, macht den Irrtum verständlicher, aber nicht entschuldbarer. Viel einfacher ist die Sache bei der Ergründung der Ursache dafür, dass Meerwasser salzig ist. Till Lindemann, halbverbotener Vorsänger der Krawallkapelle Rammstein, halb Schwerins aktueller Goethe, glaubt die Verantwortung bei den Haien, deren Tränen das Wasser über die Jahrhunderte hinweg versalzen hätten.

Die Stadtverwaltung von Rostock allerdings weiß es besser und bekommt deshalb einen Platz imLexikon des unnützen Wissens: Schnee, der sich nach der aufsehenerregenden Winterwoche mit ARD-Korrespondenten-Nahtoderfahrungen auf Hiddensee in gewaltigen Bergen in der Innenstadt türmt, darf in der Hansestadt neuerdings nicht mehr einfach ins Meer gekippt werden, wie das seit alters her üblich war.

Es geht um die Versalzung der Meere, genauer um deren Verhinderung. Durch die Verseuchung des kristallisierten Wassers mit Streusalz handele es sich beim aktuell vorliegenden Schneee genaugenommen nicht um Schnee, sondern um Sondermüll, hat die Stadtverwaltung ermittelt. Nur weil das jahrelang nicht bekannt war, ist die Ostsee so salzig, werden spätere Generationen zum Beispiel hier nachlesen können.

Zukunft für zwanzig Cent

Rund 1960 Jahre brauchte die Menschheit von Jesu´ Tod am Kreuz bis zur Erfindung des World Wide Web, nur 17 Jahre später präsentiert die Deutsche Post nun aber schon die nächste epochale Weltneuheit: Wie die "Wirtschaftswoche" berichtet, steht das Staatsunternehmen kurz davor, einen Weg zu finden, der vertrauliche Kommunikation per elektronischer Briefe möglich macht. Im Juni solle die bereits seit Monaten von zahllosen Nutzern herbeigesehnte "DE-Mail" an den Start bringen. Eine elektrischer Brief, dessen Inhalt von unabhängigen Gremien geprüft und nach dem Bürgerportalgesetz anschließend verbindlich und vertraulich zugestellt wird, soll zum Einführungspreis von 20 Cent zu haben sein.

Im Augenblick verschwinden deutschlandweit pro Jahr nur knapp über zwei Millionen herkömmliche Briefe und Päckchen, vom kommenden Jahr verspricht sich die Post, dann auch Elektro-Briefe verschwinden lassen zu können. Das BKA plant bereits, adäquat zum "Nachforschungsauftrag", den die Deutsche Post für echte Briefsendungen anbietet, eine Nachforschungsstelle für verlorene Emails freizuschalten. Bürger, die eine De-Mail vermissen, sollen dann in ihrem örtlichen De-Mail-Büro vorsprechen und die Nachricht suchen lassen können. Die Chancen, verschwundene De-Mails wiederzufinden, seien durch die staatlich garantierte Zustellung "weit besser" als bei der Suche nach normalen Briefen, die von der Deutschen Post wegen mangelnder Erfolgsaussichten bereits seit Jahrzehnten nicht mehr durchgeführt wird.

Soldaten sind Mörder

Jaja, Soldaten sind Mörder, aber am 6. Februar um 1.22 Uhr suchen auch die härtesten Männer nach einem Sinn im Leben. Dann tippt der Gefreite im Atomwaffenstartbunker unwillkürlich "PPQ" in die Googlemaske. Und landet im Datenmoloch, der sechs Monate lang alles speichert, was der Innenminister wissen muss.

Schulhof zur Hölle

Die hellwache Staatsanwaltschaft Halle war einer supergroßen Sache auf der Spur, damals im Jahre 2004. In einer hervorragend organisierten Razzia gelang es den Strafverfolgern, 50.000 Exemplare einer CD mit dem Namen "Widerstand ist feige - Gurkenrock aus dem Untergrund" zu beschlagnahmen. Die hatte die NPD dazu benutzen wollen, die Jugend Mitteldeutschlands zu veranlassen, Neonazi zu werden. Statt das Album mit handgemachtem Grunzrock auf den Schulhöfen der Republik verteilten zu können, wurde der Besteller der Werke nun unter großer medialer Anteilnahme festgenommen und nach dem Scheitern eines ersten Anlaufes dann doch noch mit Erfolg angeklagt.

Ein vernichtender Schlag gegen den Rechtsextremismus, hatte doch die Zahl rechtsextremistischer Straftaten im ersten Halbjahr 2005 nach den Aussagen des damaligen Innenministern Klaus Jeziorsky vor allem wegen der Schulhof-CD deutlich zugenommen. Ob die entsprechende Statistik im geändert wurde, nachdem das Amtsgericht Stendal den Prozess gegen den CD-Besteller mit einem Freispruch beendete, ist nicht bekannt. Es nahm zu dieser Zeit auch kaum jemand noch öffentlich Notiz von der Affäre, die ursprünglich die ganze Republik elektrisiert hatte. Im Sommer 2006 legte die Staatsanwaltschaft der Form halber noch Widerspruch gegen den Freispruch ein, das Oberlandesgericht Naumburg gab dem Ansinnen der Staatsanwaltschaft auch noch mal statt und entschied vor auch schon wieder zwei Jahren, dass der Prozess neu beginnen muss.

Seitdem ward jedoch nie wieder etwas gehört von der "Schulhof-CD", die sich die Fans atonaler Geräuschdarbietungen in alle den Jahren kostenlos und ungestört aus dem Netz laden konnten. Bis jetzt auch noch der Versuch schief ging, die nie wirklich auf irgendeinem Schulhof verteilte CD durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien werbewirksam verbieten zu lassen. Das Landeskriminalamt Niedersachsen hatte nach dem Scheitern der Strafverfahren versucht, die Musik wenigstens auf den Index für jugendgefährdende Inhalte setzen zu lassen - direkt neben das letzte Rammstein-Album.

Während das verboten bleibt, bleibt die imaginäre Schulhof-CD erlaubt. Die Leiterin der Bundesprüfstelle, Elke Monssen-Engberding, gestand dem "Neuen Deutschland", dass ihrer Behörde die Hände gebunden seien. Auf der CD beklage sich ein Sänger zwar, "dass auf die Rechten draufgehauen wird", doch diese Äußerung falle, so habe das sechsjährige Prüfverfahren ergeben, unter eine von der Meinungsfreiheit gedeckte Ansicht. "Wenn es da jetzt geheißen hätte "Haut auf den oder den drauf", das wäre etwas anderes gewesen", erläuterte Elke Monssen-Engberding die Rechtslage.

Nach der sich die Bundesprüfstelle nun wohl in Bälde der Sendung "Schlag den Raab" annehmen wird.

Vergesellschaftung im Wolkenkuckucksheim

Die beiden Primaballerinen der Linksparteien, friedlich in Einfalt vereint. Während Sarah Wagenknecht bei einem Auftritt in der ehemaligen Industriemetropole Halle wage Welteroberungspläne mit der Fantasie verband, alle Banken zu verstaatlichen, saß ihre Kollegin Andrea Ypsilanti daneben - ohne Wagenknecht zu fragen, von welchen Banken sie denn da eigentlich rede.

Deutsche Banken jedenfalls können kaum gemeint gewesen sein, denn deutsche Banken, die sich vergesellschaften ließen, gibt es keine mehr. Von den Sparkassen und Volksbanken über die Landesbanken bis zu den ehemaligen Großbanken: Durchweg sind Geldinstitute hierzulande seit der Finanzkrise volkseigen. Selbst die Deutsche Bank, an der weder Staat noch Länder noch Kommunen Anteile halten, gehört zu einem Drittel mehr als einer halben Million Kleinanlegern, mit der französischen AXA-Versicherung und der Schweizer Credit Suisse Group halten nur zwei Großaktionäre mehr als drei Prozent der Aktien.

Doch auf der Bühne geht Theorie am besten und die große Trompete quiekt am lautesten. Deshalb halten sich Wagenknecht und Ypsilanti nicht lange bei der Realität auf, in der vor allem die staatlichen Banken Milliardenverluste herbeispekulierten. Sondern richten sich ein Wolkenkuckucksheim gemütlich her: In dem geht Barack Obama, Präsident eines Landes, in dem es noch richtige private Bankkonzerne gibt, "beispielhaft" mit der Branche um, wie beide finden. Dass er alle Banken für die Kosten der Finanzkrise aufkommen lassen will, sei toll. "Was Obama macht, da können wir uns eine Scheibe von abschneiden, da gebe ich Sarah Wagenknecht recht", begrüßt die Sozialdemokratin Ypsilanti einen Vorschlag der Kommunistin Wagenknecht, es genauso zu machen. Wovon die Scheibe abzuschneiden wäre, sagt sie nicht.

Kein Recht für Menschenrechtsverletzer

PPQ-Leser wussten es exklusiv schon vor zwei Tagen: Wo Welt-Korrespondent Uwe Müller seine spitze Feder zückt, ist die Staatssicherheit nie weit. So auch diesmal: Der Erstatter der Anzeige gegen Angela Merkel war, über die Müller als Erster berichtet hatte, war, so legt Müller heute unter Berufung auf die "Financial Times" nach, nicht nur empört darüber, dass die Kanzlerin zur Hehlerin wird. Sondern "in jungen Jahren auch für die Stasi tätig", wie Müller in der ihm eigenen Eleganz formuliert.

Damit habe "die Glaubwürdigkeit von Hannig einen Knacks bekommen" führt der Stasispezialist anschließend eine ganz neue Rechtskategorie ein: Offenbar müssen Erstatter von Strafanzeigen neuerdings ein Leumundszeugnis vorlegen, aus dem hervorgeht, dass sie weder "als sogenannter Gesellschaftlicher Mitarbeiter Sicherheit (GMS), einer Unterkategorie der Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) bei der Unterdrückung der DDR-Bevölkerung halfen, indem sie "nach Klassenreisen Berichte über die „politische Stimmungslage“ in der Sowjetunion" schrieben. Noch wie der Dresdner Rechtsanwalt als "Soldat im Wachregiment Feliks Dzierzynski, der größten militärischen Einheit innerhalb von Erich Mielkes Ministerium" (Die Welt) dienten. Und dabei - wie Anwalt Frank Hannig - schon mit 19 Jahren fantastrilliardische 2700 Mark der DDR pro Jahr verdienten. Also 225 Mark pro Monat, was nur mit der Bereitschaft zu erklären ist, schwere Menschenrechtsverletzungen zu begehen.

Können sie den Nachweis nicht führen, so weiß Uwe Müller, hat jeder deutsche Staatsanwalt das Recht, die Annahme der Strafanzeige zu verweigern. Geht das nicht, weil sie per Fax eingeht, darf sie wie eine Fahrraddiebstahlsache behandelt werden. Sie kommt in eine sichere Ablage, wird ignoriert und nach sechs Monaten automatisch mit einem persönlich gehaltenen Schreiben beantwortet, das freundlich über die Einstellung der Ermittlungen informiert.

Es reicht doch, wenn nur einer liest

Dürfen Fernsehmoderatoren bald nicht mehr als Buchautoren auftreten? Steht Ulrich Wickerts "Buch der Tugenden" vor dem Verbot? Wird Hape Kerkelings Wanderfibel "Ich bin dann mal weg" vom Markt genommen? Zumindest wenn es nach dem Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung in Berlin, Wolfgang Benz, geht, könnte es Prominenten künftig nur noch gestattet sein, Kleinauflagen für Amtsleser zu veröffentlichen. Benz will am Beispiel des n-tv-Moderators Adolf Hitler einen Präzedenzfall exekutieren. Er lehne die geplante Veröffentlichung von Hitlers Buch „Mein Kampf“ entschieden ab, sagte Benz. Er habe das Werk gelesen und darin "die persönlichen Hasstiraden eines Besessenen ohne weiteren Erkenntniswert“ gefunden. Damit sei entschieden, dass es sich für andere Leser gar nicht lohne, das Buch in die Hand zu nehmen. „Das ist ein endloser ermüdender, beleidigender Monolog über Rasse, Reinheit und über die Überlegenheit des deutschen Menschen“, sagte Benz. Es gebe keinen Grund, die ehemalige Hausbibel aller Deutschen, die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr gedruckt werden darf, nach Ablauf der Urheberrechte Hitlers neu aufzulegen. Man könne es aus dem Internet herunterladen, zudem gebe es zahllose Hörbuchversionen. „Also wer sich mit dem Wortlaut vertraut machen will, hat alle Möglichkeiten dazu.“

Rebellion mit Rechtschreibschwäche

Die Revolution , damit war zu rechnen, beginnt mit einer ausgeprägten Rechtschreibschwäche. Die "Militante Gruppe Leipzig" hatte in der vergangenen Woche angefangen, wahllos Autos in der Messestadt anzuzünden, um die Situation der Unterdrückten und Verarmten weltweit zu verbessern. Richtig erfolgreich aber wurde der Kampf für die Entrechteten erst, als die selbsternannten Militanten bei Wordpress ein Blog eröffneten, in dem sie Stellung zu ihren Anschlägen nehmen. Noch nie war Terror lustiger, selten zuvor machten sich deutsche Anarchisten selbst so konsequent zum Gespött. Die Militante Gruppe ist das Kommando Horst Schlämmer der revolutionären Linken: Ihre Bekennerschreiben strotzen vor grammatikalischen Peinlichkeiten und Orthografiefehlern, ihre Ausflüge in die revolutionäre Theorie wirken wie mit dem Backförmchen gestanzt und die Erläuterungen zur Online-Strategie erinnern an die Ausführungen führender CDU-Internetexperten.

Entsprechend verheerend fällt das Echo aus den Volksmassen aus, die offenbar nur noch an die vollschlanke Kapitalismuskritik von Terror-Praktikern wie Inge Viett gewöhnt sind. "Da sitzen ein paar pubertierende Leutchen bei Mama zuhause in ihrem Kinderzimmer und meinen einen auf dicke Hose zu machen", mutmaßt ein Karl Heinz, "Dummheit gepaart mit Neid ergibt eure Handlungen", kommentiert "C"." Es heißt “verschwörerischen Meldungen” und nicht “verschwöreischen Meldungen”, hilft ein "Oberlehrer" nach und "wenn das Ganze nicht so traurig wäre, könnte ich glatt darüber lachen", amüsiert sich "Seb". Die Polizei in Leipzig meldet unterdessen die erste Festnahme eines Tatverdächtigen. Alle anderen Mili-Tanten scheinen anderweitig beschäftigt: Seit zwei Tagen schon hat keiner der Rebellen mehr versucht, im Kommentarbereich des Blogs den Dialog mit den Massen zu führen.

Streusalzreserve am Saalestrand

Auch nach dem Chaos der ersten hundert Regierungstage scheint die FDP nicht daran zu denken, von ihrer ausschließlich auf die eigene Klientel gerichteten eiskalten Lobbypolitik abzugehen. Während der ehemalige Beinahe-SPD-Kanzler Walter Steinmeier durchweg das Wohl des ganzen Volkes im Auge hat, wenn er SPD-Politik macht, nahm die Westerwelle-Partei das Fehlen von Streusalz nach dem inmitten der unablässigen Erderwärmung plötzlich eingebrochenen Winter sofort zum Anlass, eine "nationale Streusalzreserve" zu fordern.

Unter der Hand ist klar, was die Liberalen damit beabsichtigen: Dem Heimatort des in liberalen Kreisen kultisch verehrten Ex-Vorsitzenden Hans-Dietrich Genscher soll ganz offenbar eine neue Bundesbehörde zugeschustert werden. Genscher stammt aus Halle an der Saale, einer weitgehend deindustrialisierten Stadt in Sachsen-Anhalt, die über eine jahrhundertealte Salzsiede-Tradition verfügt. Sogenannte "Halloren" feiern heute noch als eine Art Geheimbund in wunderlichen Kostümen rätselhafte Siedesalzrituale und fertigen dabei sommers wie winters eigene Salzreserven an. Wie es im Umfeld der FDP-Bundestagsfraktion heißt, sei ein Hallore damit prädestiniert, die künftige Bundestreusalzreserve als Bundesstreusalzbeauftragter zu pflegen und zu verwalten.

Hans-Dietrich Genscher selbst soll darauf gedrungen haben, die neue, schlanke Streusalz-Aufsichtsbehörde, die zum Start 1207 Mitarbeiter haben wird, an der Saale hellem Strande anzusiedeln. Hier gebe es den größten Salz-Sachverstand, habe der in der alten Heimat mit einer Kneipe namens "Genschman" geehrte frühere Außenminister bestimmt. Offiziell wollte bislang niemand in der Großen Rettungskoalition zu den Gerüchten Stellung nehmen.

Formulierung weitet sich aus

Jüngere Deutsche kennen es gar nicht mehr anders, ältere haben sich längst daran gewöhnt. Kein atemloses Staunen mehr also, wenn die Süddeutsche Zeitung verlässlich an Tag fünf der großen Steuersünder-CD-Empörung meldet, der "Skandal weitet sich aus".

Das ist Routine, denn die mediale Wahrnehmung von Skandalen aller Art schreit danach, vom Ausgangspunkt auch fortlaufend "immer schlimmer" oder zumindest "schlimmer als bislang angenommen" zu werden. Seit der erste Skandal sich anno 1980 erfolgreich durch Ausweitung der Berichterstattung und Anschwellen der Tonart ausweiten ließ (siehe Google-Timeline), ist die "Ausweitung der Kampfzone" (Michel Houellebecq) durch die Erfindung neuer "Dimensionen" Skandal-Handwerk.

Was in der Nachbereitung von Katastrophen die dem dritten oder vierten Tag vorbehaltene Formulierung "hätte verhindert werden können", ist der Skandalberichterstattung die jeweils mehr oder weniger frei erfundene Fügung "weitet sich aus". Umso leichter lässt die sich aus dem Bingokästchen des Agentur-Blabla kramen, je weniger zuvor überhaupt von einer konkreten Dimension die Rede war. Im Fall der "Steuersünder-CD" war anfangs eine Stichprobe von fünf Datensätzen mal 300 hochgerechnet worden, um eine auffallend runde Schadenssumme von 100 Millionen in den Raum stellen zu können. Nirgendwo erwähnt wurde dabei, ob es sich bei den 100 Millionen um die hinterzogene Summe oder aber um die zu erwartende Mehreinnahme des Staates durch Nachversteuerung und Bußgelder handelt.

Von dieser wagen Datenbasis aus ist es natürlich ein Kinderspiel, den Skandal eine "neue Dimension" (SZ) erreichen zu lassen. Das tat die "SZ" anno 2008 im Zuge der Liechtenstein-CD-Affäre mit großem Erfolg - damals erfand das Qualitätsmedium den "größten Steuerskandal aller Zeiten", bei dem "tausende reicher Deutscher bis zu 3,4 Milliarden Euro am Fiskus vorbeigeschleust" haben sollten. Zwei Wochen später berichtete die Staatsanwaltschaft in einer ersten Zwischenbilanz von "200 Millionen Euro", die auf "Stiftungskonten" entdeckt worden waren, knapp 28 Millionen Euro Steuern hätten die Fahnder daraufhin bei Steuersündern kassieren können. Im Fall des Postchefs Klaus Zumwinkel schrumpfte die Schadensumme von anfangs mehr als zehn Millionen Euro auf zuletzt noch 900.000.

"Tatsächlich haben die Anleger offenbar weit mehr Steuern hinterzogen als zunächst geschätzt", fabuliert das Qualitätsblatt aus München, ohne sich festzulegen, ob "weit mehr" zehn Millionen mehr, 100 Millionen mehr oder 500 Millionen mehr bedeutet.

Genaueres deutet dann Hans Leyendecker, Anfang der 90er als fantasiebegabter Erfinder des Mörders des Terroristen Wolfgang Grams in Bad Kleinen Totengräber des Bundesinnenministers Rudolf Seiters, am Abend bei Frank Plasberg an. "200 Millionen" seien hinterzogen worden, sagt Leyendecker, dem der Unterschied zwischen hinterzogener Summe und zu erwartender Staatseinnahme genau so wenig wichtig ist wie die Rechtstreue des Gesetzgebers. Er erwähnt nicht, wovon er spricht. Aber das es "weit mehr als bisher gedacht" sei, das nagelt er zur Feier des Tages nochmal als Pudding an die Wand. Vor dem darf der Zuschauer nun mit Herzklopfen stehen: 200 Millionen! Das ist wirklich eine neue Dimension. Angesichts eines jährlichen Gesamtaufkommens bei der Einkommenssteuer von 170 Milliarden und 450 Milliarden Euro von Privatkunden auf Schweizer Banken aber ist noch Platz für weitere Ausdehnungen der Dimension. Die dann natürlich noch einmal "weit schlimmer" sein werden "als bislang erwartet" (dpa).

Inzwischen hat die SZ noch eine Schippe draufgelegt: Jetzt geht es um "400 Millionen Nachzahlung", schreibt das Blatt, selbstverständlich ohne irgendwelche Quellen oder Berechnungsformeln für diese Summe anzugeben.

Hobbysegler gegen Hehler

Da wächst zusammen, was zusammengehört: Ein sächsischer CDU-Mann hat Klimakanzlerin Angela Merkel wegen des Ankaufs der sogenannten Steuersünder-CD angezeigt, öffentlich gemacht hat die Anzeige passenderweise der sächsische "Welt"-Korrespondent Uwe Müller, berühmt für seine jahrzehntelangen Bemühungen, immer neuen alten Stasispitzeln die mürbe Maske vom Gesicht zu reißen.

Nach Angaben der "Welt" hat diesmal allerdings nicht Müller selbst, sondern der Dresdner Rechtsanwalt Frank Hannig den Verdacht, dass die Regierungschefin der Anstiftung und Beihilfe zu Straftaten eigentlich dringend verdächtig sein müsste. "Mit dem beabsichtigten Erwerb gestohlener Daten für 2,5 Millionen Euro", schreibt die "Welt", als komme es bei der Bewertung irgendwie auch auf die Summe an, "überschreite die Kanzlerin aus seiner Sicht nicht nur moralisch, sondern auch rechtlich eine Schmerzgrenze".

Hinter der lauern "Hehlerei, Begünstigung, Ausspähen von Daten sowie öffentliche Aufforderung zu Straftaten und Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat“, wie es laut Müller in der Anzeige heißt. Hannig verweist darauf, dass sich jeder Privatmann strafbar mache, der gestohlene Daten ankaufe. Nach Ansicht des Hobbyseglers müsse überprüft werden, "ob es in Ordnung sei, wenn eine Amtsperson wie die Bundeskanzlerin zu einem solchen Vorgehen aufrufe."

Durch durch den Ankauf sensibler Kontendaten, die aus einer Straftat stammen dürften, werde auch das Denunziantentum gefördert, glaubt Hannig, und das hat Müller sicher doppelt gern aufgeschrieben: „Gerade in einem Land wie Deutschland, das in seiner neueren Geschichte schon zwei Staatssysteme ertragen musste, die das Denunziantentum zum Prinzip der Strafverfolgung erhoben haben, zeugt es von erheblicher politischer Instinktlosigkeit derartige Erklärungen abzugeben.“

Wofür wir gern werben: Spannende Daten

Immer dort, wo das Blut fließt, immer dort, wo die großen Warenströme brausen, so ist er, unser erfolgsverwöhnter Werbepartner Google, dessen Adsense-Programm unserer Rechtsaußenspalte beinahe täglich spannende Hinweise auf aktuell gerade mehr oder weniger käufliche Konsumgüter beschert. Politisch ist die künstliche Intelligenz dabei glaubhaft unparteiisch: Pünktlich zur breiten gesellschaftlichen Diskussion um das Vermögen des Staates, in einer Doppelrolle als oberster Rechtshüter und entschlossener Rechtsbrecher gleichzeitig überzeugend aufzutreten, hat Google heute eine Datenschutzanzeige eingeschoben. "Spannende Daten gesucht", heißt es da, "jetzt anmelden und austoben". Na dann, ran!

Schmarotzer ohne Schutz

Das musste ja so kommen. Nach der öffentlichen Bitte der Bundesregierung an alle Bürgerinnen und Bürger, die Augen auf zu halten nicht nur im "Kampf gegen rechts" (Angela Merkel), sondern auch in dem gegen Steuerbetrug und Sozialschmarotzertum hat sich nach dem Lieferanten der inzwischen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angekauften Steuersünder-CD nun auch ein Anbieter von 550000 Namen von Schwarzarbeitern, Hartz-IV-Betrügern und Beziehern überhöhter Sozialleistungen bei der Bundesregierung gemeldet. Der Unbekannte, der nach eigenen Angaben insgesamt fünfeinhalb Millionen Datensätze aus der zentralen Datenbank der Bundesanstalt für Arbeit gestohlen und in monatelanger Kleinarbeit mit Bankdaten, Bewegungsprofilen der Betroffenen, Handyrechnungen, Hundehalterdatenbanken, dem Kleindarstellerhonorararchiv der deutschen Privatsender, Daten von Kreditkarten und Versicherungsnachweisen abgeglichen hatte, verlangt von der Bundesregierung rund 2,5 Millionen Euro für die Herausgabe der brisanten Daten.

Nach der Prüfung eines Auszuges aus dem Datensatz, den der Hacker anonym an die Arge in Pasewalk geschickt hatte, geht Bundesarbeitslosenministerin Ursula von der Leyen davon aus, dass der Gesamtschaden für die Sozialkassen, der mit Hilfe der Daten-CD nachweisbar wäre, bei etwa 1100 Millionen Euro liegt. "Wir haben die fünf übermittelten Datensätze stichprobenartig geprüft und eine durchschnittliche Überzahlung durch falsche Angaben in Höhe von 2000 Euro festgestellt." Die CD zu kaufen, sei also keine Geldverschwendung, meint von der Leyen. "Der Staat könnte mit über einer Milliarde Euro profitieren." Bundeskanzlerin Angela Merkel ist derselben Ansicht. Jeder vernünftige Mensch wisse, dass Sozialbetrug in Zeiten knapper Kassen geahndet werden müsse. "Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in den Besitz dieser Daten kommen", ließ sie die "Welt" wissen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat sich ebenfalls sofort für den Ankauf der umstrittenen Daten-CD eingesetzt, um Sozialbetrüger überführen zu können. Man habe bei organisierter Kriminalität, bei Drogen und bei Zeugenschutzprogrammen immer wieder auf durchaus zweifelhafte Quellen zurückgegriffen, sagte sie der ARD. Man müsse immer nur abwägen, wo das Recht mehr verletzt werde. In diesem Fall könne es nur heißen, dass das Interesse des Staates hier vorgehe und der Staat dieses Geschäft machen solle. Derselben Meinung ist auch ihr Parteichef Sigmar Gabriel. "Wir können Ganoven nicht laufen lassen, nur weil sie von Ganoven entlarvt werden", versichert er dem Hacker eine baldige Auszahlung. Wer sich gegen den Ankauf der Sozialschmarotzer-CD wehre, setze sich einmal mehr dem Verdacht aus, "seine Politik an den Interessen seiner Klientel auszurichten". Zu diesen Leuten gehöre er nicht. "Sie nehmen von der Schule bis zum subventionierten Theaterticket staatliche Leistungen in Anspruch", so Gabriels Rechtsauffassung in Sachen Sozialbetrug. wer das tue, habe kein Recht mehr auf Datenschutz.

Bei 2,5 Millionen Euro Investitionen für die Datensätze rechnet sich das Geschäft für Bund und Länder quasi von allein, hat die "Welt" errechnet. Das Risiko sei nahe null. Dem stimmte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, schon immer ein guter Kopfrechner, sofort zu. “Wenn es rechtsstaatlich geht, dann ist es eine Selbstverständlichkeit, dass man sich dieser Daten bemächtigt und sie auch verwendet“, sagte der CSU-Politiker. Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft Ondracek riet der Bundesregierung zu einem semantischen Trick, um den rechtlich fragwürdigen Ankauf der gestohlenen Daten zu legalisieren: "Hehlerei ist das nicht, denn es wird ja keine Ware in dem Sinn angekauft, sondern es werden Informationen aufgenommen, die als Anzeige anzusehen sind", hat er sich ausgedacht.Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der zuletzt mit den Ankauf der sogenannten Steuersünder-CD beispielhaft gezeigt hatte, wie wehrhaft der Rechtsstaat ist, sagte, Betroffenen, die zuviel Geld vom Staat kassiert hätten, bliebe nur noch die Selbstanzeige

Wie es Euch gefällt

Wenigstens hat die ganze Affäre jemand in der Hand, der etwas von der Sache versteht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich entschieden, die gestohlenen Steuerdaten aus der Schweiz zu kaufen. "Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen", sagte der CDU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen".

Er begründete seine Entscheidung damit, dass er sich bereits Anfang September des Jahres 2000 beim Bundestag dafür entschuldigt habe, „dass unter der Verantwortung der CDU Gesetze gebrochen wurden“. Damals hatte Schäuble zugeben müssen, eine Bar-Spende von 100.000 D-Mark für die CDU entgegengenommen zu haben, an die er sich zuerst nicht erinnert hatte, die er später dann aber an CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister weitergeleitet haben wollte. Dort allerdings war das Geld nie angekommen, wie Baumeister schwor.

Das Geld tauchte auch in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf, sondern blieb bis heute verschwunden. Schäubles Karriere hinkte dennoch nur kurz: Ein Ermittlungsverfahren wegen uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der fraglichen Spende wurde eingestellt, anschließend wurde Schäuble statt Parteichef und Kanzler einfach Innen- und später Finanzminister.

Als solcher hat er kein Problem mit dem Kauf von Hehlerware: Nach der Beschaffung der letzten Steuersünder-CD vor zwei Jahren, damals von Amtvorgänger Peer Steinbrück noch umständlich über den BND abgewickelt, habe nie ein Gericht ein Beweismittelverwertungsverbot ausgesprochen. Zwar hat auch kein Gericht die Nutzung der Daten gestattet, weil gar kein Bericht mit der Frage befasst worden ist. Aber was nicht ausdrücklich verboten ist, ist Leuten wie Schäuble immer erlaubt: Auch die Annahme der 100.000 Mark, die später verschwanden, war ja in den Augen des heutigen Finanzministers wenn nicht korrekt, so doch nicht strafbar. Dem Ankauf stehe aus seiner Sicht also nichts entgegen, sagt Schäuble. Zumal die Entschuldigung von vor zehn Jahren ja weiterhin gilt.

Mit dem Teufel zu Tisch

"Take the money and run", singt Vienna Teng stellvertretend für Thom Yorke, denn wir sind hier in der "Idioteque", wo Regierungen erwägen, zum Zwecke der Verbrechensbekämpfung unter Vernachlässigung der Gesetze mit Steuergeldern Diebesgut zu kaufen.

Der Hehler ist nicht besser als der Stehler, das steht nur noch sinngemäß geschrieben. Wenn es um Millionen geht, gilt das Kanzlerinnenwort: Ist der Lohn nur hoch genug, gilt Recht nicht mehr für den, der von seiner Missachtung profitiert. Erlaubt ist, was sich lohnt. "Who's in a bunker?", singt Teng, "Women and children first / And the children first", und das Schlagwerk klappert wie die Mühle am rauschenden Bach, an der Friedrich der Große einst saß und sich eingestehen musste: "Jeder, der es mit einer größeren Menge Volkes zu tun hat, ist dann und wann gezwungen, seine Zuflucht zum Betruge zu nehmen".

Nicht ist anders seitdem. In einer moralischen Aufwallung, die über ein Wochenende gezielt geschürt wird, bringt sich die Politik als moralische Anstalt ins Spiel. Recht ist nur noch etwas für Leute, bei denen es nicht um Millionen geht. Und Gesetzlichkeit ein Zustand, den der Gesetzgeber beiseite wischen kann, wenn es ihm nur zuvor gelingt, den Volkszorn in Stellung zu bringen. Das "gesunde Volksempfinden", seinerzeit von Joseph Goebbels erdacht, sendet auf allen Kanälen. Es lässt sich leichter organisieren als vieles andere, wusste schon der n-tv-Moderator Adolf Hitler, der auch den Unterschied kannte zwischen "gesundem Wirtschaftskapital" und dem "Übel des internationalen Börsenkapitals", wie es sein Mentor Gottfried Feder mit den Worten von Nicolas Sarkozy ausdrückte.

"Sünder" gehören bestraft, wenn schon nicht im Himmel, dann also hier auf Erden. Braucht es Verrat, Betrug und Hehlerei dazu, so gibt es für alles Präzedenzfälle: Auch der Teufel trägt nicht Prada, wenn er Nachschub für die Hölle wirbt. Also bittet der Rechtsstaat zu Tisch, es gibt ein Reste-Essen mit langem Löffel und Langzeitwirkung. Nicht mit Beispielwirkung überzeugt die Regierung ihre Bürger, sondern mit Angst, eine Demokratie der Demagogen, denen die Rechtsgrundlagen der eigenen Macht so egal sind wie wirkliche Moral, die keinen Zweck kennen kann.

Ist der Profit nur hoch genug, fallen alle Skrupel. Und hier geht es immerhin um zusätzliche Steuereinnahmen, aus denen sich beinahe anderthalb Jahre der komplette Betrieb des ARD-Videotextes finanzieren lässt! Dafür darf das Legalitätsprinzip schon mal geschlachtet werden. 100 Millionen sind sogar genug Anreiz für den Finanzminister, es genug sein zu lassen mit umständlichen Manövern, die bei der letzten "Daten-CD" noch dazu führten, dass der Geheimdienst BND ausgeschickt werden musste, den Kauf klandestin über eine graue Kasse zu finanzieren, auf dass nicht der Gesetzgeber selbst zum Geschäftspartner eines Verbrechers werde.

Diesmal aber soll nicht nur Recht gebrochen, sondern Recht gesetzt werden. Kauft der Staat das Datendiebesgut ganz offiziell, wird er das in aller Zukunft und ohne Diskussion immer wieder tun dürfen. Eine Aufforderung nicht nur an alle frustrierten Bankmitarbeiter weltweit, eigene Datensammlungen anzubieten. Sondern noch mehr ein Signal an alle "Steuersünder" (Bild), sich besser vorher noch zu stellen.

Da mag Vienna Teng noch ewiggestrig flehen "Let me hear both sides, let me hear both sides", da mögen sich die Älteren dunkel erinnern, nach dem Zumwinkel-Schauprozess nie wieder etwas gehört zu haben von Steuerstrafverfahren wegen der ersten "Steuersünder-CD", die der Finanzminister, Arbeiterführer und heutige Thyssen-Aufsichtsrat Peer Steinbrück seinerzeit nutzte, um virtuelle Kavallerie in die Schweiz zu schicken. Wer die Möglichkeit hat, an Erkenntnisse zu gelangen, die seinen Nachbarn oder Kollegen eines Verbrechens überführen, kann sich da schön etwas dazuverdienen. "We're not scare mongering", heißt es nur im Radiohead-Song.

Hindu? Kusch!

Und noch ein Polit-Komiker: Mit einer aufsehenerregenden Begründung hat Afghanistans Dings, äh, Präsident Hamid Karsai die "Taliban-Kämpfer aufgefordert, noch vor einem Abzug der ausländischen Truppen an den Verhandlungstisch zu kommen". Das meldet zumindest die halbstaatliche Nachrichtenverlautbarungsmaschine Reuters, welche wie die Partei immer Recht hat. "Ihre Position, vorher nicht zu verhandeln, sei unrealistisch, sagte Karsai in Kabul", so Reuters weiter. Warum eine Haltung, die seit acht Jahren nicht realistisch, aber doch äußerst real ist, auf einmal geändert werden sollte, erklärte der distinguierte Schaffellmützenträger nicht. Zumindest nicht im ersten Anlauf. Dann jedoch rückte verplapperte er sich: "Die internationale Gemeinschaft sei in Afghanistan, um den Terrorismus und den Extremismus zu zerschlagen. Vor einem Abzug müsse sie Gewissheit haben, das Ziel erreicht zu haben." Oder anders ausgedrückt: "Lasst uns so tun als ob. Und wenn die Schnarchnasen weg sind, teilen wir das Land auf." Der internationalen Presse entging diese Simultanübersetzung ins traditionelle Paschtunisch, so dass weltweit von einer "Annäherung im Friedensprozess" und einer "versöhnlichen Geste" die Rede ist.

Komiker der Gewalt

"Die Enkel fechtens besser aus", glaubten die Vorbeter der Weltrevolution bis hin zu den Mitgliedern der RAF, doch sie irrten sich schwer, wie der gerade eröffnete Blog der Militanten Gruppe Leipzig zeigt. Auf der Internetseite in zünftig revolutionärem Schwarz bekennt sich die selbsternannte Terrororganisation zu zwei Brandanschlägen auf Polizeifahrzeuge. Man habe "einmal den PKW in der Tiefgarage und den Sattelschlepper (der 2
Polizeifahrzeuge transportieren sollte) in Brand gesetzt", schreiben die Freizeitbomber, die nicht gewillt scheinen, die revolutionäre Tradition der durchweg kleingeschriebenen Bekennerschreiben fortzuführen.

Sie haben ihre eigene Art, sich mitzuteilen. Sympathie für Anarchie zeigt sich durch konzeptuelle Nichtbeachtung aller Rechtschreibregeln. So heißt es zum Anschlag weiter: "Dies gielt einmal als Zeichen gegen die verdammten Bonzen, die Ihr Fahrzeug Makre Cabrio und Vergleichbares als Statussymbol ihres Reichtums verwenden und einmal gegen die Polizei, welche immerwieder Brutal u.a. gegen friendliche Linke AktivistInnen vorgeht durch Faustschläge, Pfefferspray und dergleichen".

Angst davor, durch die Datenspuren vom Bloggen gefasst zu werden, hat die hochspezialisiert agierende "MG-Leipzg" (Zitat) dennoch nicht. Man verfüge "über mehrere gecrackter WLAN-Hotspots, um anonym im Internt zu verkehren. Zusätzlich wird TOR als Anonymisierungsdienst
verwendet. Es besteht eine redundante Infrastruktur, um auch im Internet tätig zu werden", schreiben die Verfasser, denen die Bedeutung des Wortes "redundant" offensichtlich nicht bekannt ist.

Nur wo der Feind steht, dass weiß man hier ganz genau "Es ist vorstellbar, dass die BILD Leipzig aufgrund fehlerhafter oder unvollständiger Berichterstattung ebenfalls zum Ziel der MG-Leipzig wird", droht es weiter unten. Möglich sei, dass PKW der Mitarbeiter in Brand gesetzt, Scheiben der BILD-Zentrale eingeworfen oder das gesamte Bild-Hauptquartier in Brand gesetzt werde, falls "dieser Artikel nicht vollständig oder gar nicht der öffentlichkeit zugänglich gemacht wird und nach Aufforderung keine Veröffentlichung durch kommende Anschläge sttafinden wird" (Rechtschreibung im Original).

Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, heißt es in einem "Update", wurde "die Bonzenkarre eines BMW-Fahrers in der Berhnhardstraße in Leipzig" angezündet. "Wir haben die Kiste durch Einwerfen mittels Pflasterstein zunächst geöffnet und anschließend einen brennbaren Gegenstand in den Bonzenkarren geworfen. Wir hoffen, es brannte die gesamte Dreckskarre aus."

Die Spirale der Gewalt ist verbal aber schon weiter: "Sobald sich die Gelegenheit ergibt, werden Polizeifahrzeuge in Brand gesetzt. Sollten uns Bullen daran hindern, werden sie mittels Schusswaffen niedergeschossen", drohen die MG-Mitglieder, die aller Erfahrung nach noch vor Abgabe des ertsen Schusses mit dem Generalbundesanwalt Bekanntschaft werden schließen dürfen.

Das Bekennerschreiben endet stilecht mit falschgeschriebenen "unausstehichen Grüßen", der Blog sorgt bereits für große Diskussionen. Die militante Linke fühlt sich verraten und wegen der vielen Rechtschreibfehler schlimm in Verruf gebracht, Verschwörungstheoretiker sehen den Verfassungsschutz hinter der Einrichtung des Links-Comedy-Blogs. Eventuell, glaubt die Szene in Connewitz, steckten aber auch Rechtsextreme hinter den Aktionen, die letztlich dazu dienen sollten, die Linke zu kriminalisieren.