Neue Corona-Strategie: Gesünder ohne Tests

Die Teststrategie ändert sich, aber die Grundwahrheit bleibt: Gute Vorbereitung ist alles.

 

 

 

Es geht nicht mehr, die Labore kommen nicht hinterher. Mit einer erneuten überraschenden Wende hat das Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin der bisherigen deutschen Teststrategie gegen das Corona-Virus eine entscheidende Wende gegeben. "Im Rahmen der Anpassung an die Herbst- und Wintersaison", so die zentrale deutsche Seuchenbekämpfungsbehöre, erscheine es geboten, die Testkriterien für SARS-CoV-2-Infektionen anzupassen, "um eine Überlastung von Arztpraxen, Eltern, Betreuungseinrichtungen etc. zu verhindern". Getreu der Lehre des scheidenden US-Präsidenten, dass nur Corona-Infizierte zu beklagen habe, wer teste, und je mehr, desto schlimmer, verändert das RKI die bisher geltenden Testkriterien für Deutschland dahingehend, dass Profifußballer überhaupt nicht mehr getestet werden dürfen.  

Notbremse vom RKI

Das war bisher von der 1. bis zur 3. Liga bei allen Vereinen Pflicht gewesen, weil Spieler mit Positivtest nicht spielberechtigt waren, auch wenn sie von ihren Vereinen in der Regel als "symptomfrei" bezeichnet wurde. Hier zieht das RKI nun die Notbremse. Selbst ein Test aller Personen mit Erkältungssymptomen würde die Testkapazitäten überlasten, heißt es zur Erklärung. 

Angesichts die durchschnittliche Anzahl von Erkältungskrankheiten der letzten vier Jahre in den Wintermonaten würde wöchentliche Testkapazitäten von drei bis fünf Millionen Tests erfordern. Allein erkältete Kinder, bei denen eine Covid-19-Erkrankung ausgeschlossen werden solle, beanspruchten dabei 900.00 und 1,5 Millionen Test pro Woche. Das sei für die deutschen Labore nicht zu schaffen, so das RKI.

Deshalb sollen nun während der Erkältungssaison neue Kriterien gelten: Getestet wird nur noch, wer schwere Erkältungssymptome vorweisen könne, eine Störung des Geruchs- und Geschmackssinns nachweise, Kontakt mit einem bestätigten COVID-19-Fall habe und außerdem einer Risikogruppe angehöre, in Pflege, Arztpraxis oder Krankenhaus arbeite, bei einer - derzeit verbotenen - Veranstaltung mit mehr als zehn Personen in geschlossenen und unzureichend durchlüfteten Räumen und unzureichender Anwendung der AHA+L-Regeln zugegen gewesen sei oder "Kontakt im Haushalt oder zu einem Cluster von Personen mit akuten Atemwegserkrankungen ungeklärter Ursache und eine erhöhte Covid-19 Sieben-Tages-Inzidenz  mit mehr 35 Fällen pro 100.000 Einwohnern im Landkreis" gehabt habe. 

SexarbeiterInnen mit Symptomatik

Ausnahmsweise testberechtigt sind zudem Personen, die als "LehrerInnen, ChorleiterInnen, TrainerInnen, SexarbeiterInnen, etc." (RKI) engen Kontakt zu vielen Menschen pflegten oder bei denen es bereits zu einer "klinischen Verschlechterung bei bestehender Symptomatik" komme. 

Schlechte Nachrichten für den deutschen Profifußball, dessen Aktive kein einziges der erforderlichen Kriterien erfüllen. Das aber sind gute Nachrichten für Vereine und Fans: Zwar war es der Bundesliga bisher auch dank der Wunderdesinfektion von Serge Gnabry gelungen, immer weiter und weiter zu spielen. Doch hatten zuletzt immer wieder Spiele der 3. Liga abgesagt werden müssen, weil Corona-Tests positiv ausschlugen. Auch an diesem Wochenende sind bereits wieder zwei Begegnungen gestrichen. 

Win-Win für Fußballer und Fans

Die neue Teststrategie erzeugt eine Win-Win-Situation. Mit dem Ende des Missbrauchs der knappen Testkapazitäten, die im Mai bei rund einer Million pro Woche lagen und so zügig ausgebaut wurden, das heute schon drei Millionen pro Woche möglich sind, werden Ressourcen frei, um gefährdete Gruppen durchzutesten. Zugleich können kerngesunde Corona-Fußballer ohne positive Testergebnisse ungestört ihrer Arbeit nachgehen. Ansteckungsgefahr auf dem Platz besteht allen bisher vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge ohnehin nicht, weil "die kurzen Kontakte auf dem Platz eigentlich gar nicht genügen, um eine Infektion zu verursachen".

Die Angst von 1947: Ein kommunistisches Amerika

Es gab sie schon immer, schon damals, vor mehr als 70 Jahren, die Angstmacher, die Hetzer und Fake News-Verbreiter. 1947, kurz nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Auseinanderbrechen der Anti-Hitler-Koalition, ließ die Catechetical Guild Educational Society in St. Paul, mitten im swing state Minnesota, einen Comic drucken, der das Böse an die Wand malte. 

Wie Harry Sinclair Lewis 1935 in seinem Roman "It Can't Happen Here" (Das ist bei uns nicht möglich) den Aufstieg von Berzelius „Buzz“ Windrip beschrieb, einem Politiker, der unverhofft den guten US-Präsidenten Franklin Delano Roosevelt besiegt, indem er Ängste schürt und eine Rückkehr zu Patriotismus und alten Werten verspricht, um nach Amtsübernahe ein protofaschistisches Gewaltsystem zu errichten, warnt das Bilderheftchen "America under communism" vor kommunistischer Infiltration.  

"Der durchschnittliche Amerikaner neigt dazu zu sagen: Das kann hier nicht passieren", heißt es im Geleitwort, denn schließlich ist der freie Amerikaner kein Russe, Chinese oder Deutscher. Doch dasselbe hätten Millionen von Menschen in anderen Ländern auch gesagt, ehe die Stunde schlug. "Heute sind sie tot - oder leben in kommunistischer Sklaverei. Das darf hier nicht passieren!" 

Im Zeichenheftchen wird der Mechanismus beschrieben, der dem "teuflischen Plan" des "Kommunisten Jones" zugrundeliegt: Die Krise als Mittel, um die Macht zu ergreifen. Propaganda treiben, um die Gesellschaft zu spalten. Jones' Propagandachef, ein Mann mit dem schönen Namen Brown, schürt den Hass, er schickt Maulwürfe in Kneipen und Fabriken, um Zwietracht zu säen und Zweifel dazu. 

Hollywood, in Ermangelung des Fernsehens damals stellvertretend für "die Medien" gesetzt, unterminiert die amerikanische Moral. Korrodierende Werte stellen den Respekt vor dem Leben infrage. Arbeietr werden gegen Kapitalisten gehetzt, Schwarze gegen Weiße, Weiße gegen Schwarze. Ein Anschlag verhilft einem Strohmann ins weiße Haus, im Hintergrund zieht der mit dem Titel Chefberater geadelte Jones die Fäden.

Der neue Mann ist schwach und leicht zu lenken. Das Militär wird gereinigt, die Industrie verstaatlicht, die Schulen bekommen neue Lehrpläne, Bücher werden verbrannt und Rechtsgläubige erschossen oder nach Alaska verbannt. Wie man sich das eben vorstellte, als man es noch nicht besser wissen konnten. 

Das Happy End ist beachtlich, zumindest für die Flughöhe des Heftchens: Auf der Feier zu Ehren des Sieges des Kommunismus stirbt Chefberater Jones, offiziell an einem Herzinfarkt, in Wirklichkeit aber wohl an einer Prise Gift. Aber der Kommunismus scheitert nicht an einem Mann.

Brown, der Strippenzieher des Strippenziehers, übernimmt.

Die ganze Geschichte hier

Joe Biden: Mit ihm zieht die neue Zeit

Sie waren vergleichsweise jung, blutjung schon fast. Als Leonid Iljitsch Breschnew im Jahr 1964 das Amt des Generalsekretärs der kommunistischen Partei der Sowjetunion übernahm, war der Metallarbeitersohn aus Kamenskoje gerade 59 Jahre alt. 

Ein Hoffnungsträger für einen Neuanfang, der dann nie kam, weil Breschnew schon Mitte November 1982 starb, kurz vor seinem 76. Geburtstag. Sein Nachfolger wurde Juri Wladimirowitsch Andropow, ein reifer 68-Jähriger, dem allerdings nur eine kurze Amtszeit beschieden war. Anschließend übernahm Konstantin Ustinowitsch Tschernenko, zu diesem Zeitpunkt mit 73 Jahren einer der älteren Genossen im Politbüro, das ein Durchschnittsalter von 70 Jahren vorzuweisen hatte. Er schaffte nur ein Jahr im Amt.

Alter als Leistungsausweis

Joe Biden wäre am Tag seiner Amtseinführung 78 Jahre alt, der Kandidat der jungen, großstädtischen Amerikaner hätte das Durchschnittsalter des KPdSU-Politbüros damit noch ein Stück nach oben geschoben. Zweifel am Leistungsvermögen des demokratischen Kandidaten hat es gegeben. Doch Biden hat sie mit seinem Wahlergebnis eindrucksvoll ausgeräumt: Noch nie zuvor bekam ein Kandidat bei einer Präsidentschaftswahl so viele Stimmen wie er, nicht einmal Barack Obama schaffte das, der sonst alles konnte.

Alter  als Leistungsausweis, das ist in einer manisch jugendsüchtigen Gesellschaft ein Hoffnungsschimmer der Bereitschaft zur Integration der beständig wachsenden Gruppe der Älteren und Alten. Der deutsche Papst Benedikt hat gezeigt, wie das gut funktioniert. Als er gewählt wurde, war Joseph Aloisius Ratzinger ebenso alt wie Biden. Und in den knapp acht Jahren, die er den Stellvertreter Gottes auf Erden gab, wurde er durch coole Aktionen wie die Abschaffung der Vorhölle zum Idol, das die Jugend als "Benedetto" feierte.

Erfahrung gegen Unsicherheit

Erfahrung zählt in diesen Tagen der überbordenden Unsicherheit. Nicht nur Biden ist seit Jahren im deutschen Rentenalter, auch sein Gegner Donald Trump. Und auch die drei Bewerber auf die künftige Führung der CDU sind mit 55, 59 und 64 Jahren mit einer Lebenserfahrung gesegnet, mit der sie allenfalls im SED-Politbüro als junge Wilde gelten könnten.  

Doch der Fall Biden ist speziell, denn dieser künftige Präsident hat keineswegs alle Zeit der Welt, doch bei länger andauernden Querelen eine endgültige Entscheidung um den Wahlausgang auszusitzen. es muss jetzt schnell gehen, nicht nur wegen Biden, sondern auch wegen der Welt, die die besorgt nach Amerika schaut. Gregor Gysi, mit 72 ein Altinternationaler, der noch mit dem im Biden-Alter von 77 aus dem Amt geschiedenen Erich Honecker persönlich Kontakt hatte, mahnte die USA denn auch, ihre Angelegenheiten bitte schleunigst in Ordnung zu bringen. Was Trump tue, sei "wirklich undemokratisch", sagt der neuerdings als "Außenexperte" der Linkspartei auftretende Berliner.

Ein Jahr wie seine Karikatur

Mehr geht nicht an Humor in einem Jahr, das wie eine Karikatur eines Propheten daherkommt, der nicht einmal auf Heldengemälden abgebildet werden darf. Wie denunziert ein Zeichenstift das Unsichtbare? Wie viel Selbstironie steckt im Vorschlag des früheren SED-Chefs an die Amerikaner, die Wahl doch besser von den Wählen entscheiden zu lassen? Musste Olaf Scholz lachen, nachdem er "eine Auszählung aller Stimmen bei der US-Wahl" angeregt hatte. Weil ihm unvermittelt die letzte EU-Wahl einfiel, die eine Kandidatin gewann, die gar nicht kandidiert hatte?

Die Wahlen müssten "komplett stattfinden", so dass das Votum jeden Bürgers und jeder Bürgerin Einfluss auf das Ergebnis haben könne, hat Olaf Scholz gesagt und sich damit eingereiht in eine ganze Riege deutscher Politiker, die mit Betroffenheit, ja, mit "Bestürzung" (Christian Lindner) auf die Situation reagierten. Nur noch wenige Stunden, dann werden erste Hilfsflugzeuge mit Decken und Trinkwasser Richtung Amerika abheben. Der neue Berliner Flughafen hat die notwendigen Kapazitäten.

US-Wahl: Blues statt blauer Welle

Die gute alte Tierdenunziation: Donald Trump hat zumindest die deutschen Medien nie gespalten.

Florida würde fallen, Texas womöglich sogar auch, der Kandidat des Guten könnte endlich die Welt befreien. Gerufen, ach, herbeigefleht!, von einer überwältigenden Mehrheit der Amerikaner, die nach vier Trump-Jahren eingesehen haben, dass es besser wäre, auf endlich auf die Empfehlungen der deutschen Medien zu hören und jemand anderes ins Weiße Haus zu schicken. 

Ein Bombardement aus Wahlumfragen hatte nur eine Botschaft verbreitet: Trump hat keine Chance. Gar keine. Null. Amerika sehnt sich nach einem Neuanfang mit Joe Biden fast wie die deutsche Bundeskanzlerin. Ein zweites 2016 wprde es nicht geben. Diesmal seien die Ergebnisse, die sich die Umfrageinstitute ausgedacht hatten, ja durchweg von ganz anderer Qualität als vor vier Jahren, als sie alle Hillary Clinton vorn hatten wollen. Bis Donald Trump die Wahl gewann.  

Dass es die acht Obama-Jahre gewesen sein müssen, die große Nation gespalten haben, denn schließlich kam Donald Trump im Ergebnis dieser damals gerade in Deutschland verklärten Ära ins Amt, blieb selbst in der Aufarbeitung der Wahlpleite, die vor allem eine von Demoskopen und Medien war, außen vor. Statt Ursachen für die eigene Fehleinschätzung der gesellschaftlichen Stimmung zu suchen, verlegte sich eine ganze Branche auf Schimpftiraden, aktivistische Mobilmachungsversuche und den Kampf gegen Trump. Berichterstatter wurden zu Beteiligten. Immer öfter aber waren sie die Einzigen, die sich noch glaubten, was sie schrieben.

Wenigstens die deutschen Medien waren nie gespalten

Diesmal war schon die Wahlnacht so spannend, dass die Demoskopen erneut als erste Verlierer durchs Ziel gingen. Aus der "blauen Welle", auf der Joe Biden triumphal ins Weiße Haus hatte surfen sollen, wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Jede Minute, die Trump länger im Sattel blieb, zeigte, wie mit viel Wünschdirwas die angeblich hochwissenschaftlich erstellten Prognosen einmal mehr aufgeladen waren. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in den USA misstrauen die Menschen denen, die ihre Ansichten erfragen wollen, inzwischen offenbar so grundsätzlich, dass eine große Anzahl an Auskünften einfach unbrauchbar ist. 

Es sind dann diese Daten, auf deren Grundlage Meinungen gebildet und Vorurteile betoniert werden. Menschen lesen in Medien, die jeder Zahl glauben, die ihnen zugesteckt wird, was sie selbst weder sehen noch fühlen. Das Misstrauen wird größer, der Glaube, dass , was da zu lesen ist, schrumpft. Dass Donald Trump kurz vor dem Wahltag auf die "größte Umfrage" (Trump) hingewiesen hatte - den Zulauf zu seinen Wahlkundgebungen - fanden deutsche Medienarbeiter irgendwie skurril. Wer den traurigen kleinen Joe Biden bei seinen kaffeekränzchenartigen Rallyes vor drei, vier Dutzend Getreuen gesehen hat, wurde zumindest nachdenklich. Sogar in den Gemeinsinnmedien, die Biden immer nur an seinem Rednerpunt zeigten, nie aber die gähnende Leere, zu der er sprach. 

Fürsorglicher Schutz für Biden

Dass Schwarze und Latinos Trump wählen, diesmal mehr noch als vor vier Jahren, kommt für deutsche Beobachter so vollkommen überraschend. Hatten wir denn nicht allgemein Einigkeit darüber hergestellt, dass das nur alte weiße Männer tun? Was denken sich diese Amerikaner? Warum hören sie nicht endlich auf uns? Oder wenigstens auf Elmar Theveßen?

Es spielt trauriger Blues bei den Missionaren, die im Gemeinsinnfunk als "Journalisten" auftreten. Der Traum vom Durchmarsch und der Rettung der Welt hat einen Dämpfer bekommen, schon allein dadurch, dass ein möglicher Sieg Bidens am ende allenfalls ausfallen wird wie der Kandidat aussieht: Schmal, bleich und fast durchscheinend dünn.

Dass Joe Biden auch am Ende des Wahltages noch nicht als strahlender Sieger die erleichterten Glückwünsche aus Berlin annehmen konnte, obwohl im Kanzleramt an diesem Tag kein anderer Wunsch dringender gewesen sein kann, enttarnt die Vorberichterstattung über das "zerrissene Land" und das von seiner Fehlwahl im Jahr 2016 enttäuschte amerikanische Volk als die Propaganda, die es von Anfang an war: Die USA sind gespalten, selbstverständlich, denn wo es zwei Ufer gibt, zwischen denen man wählen kann, spaltet jede Wahl die Wähler in zwei Gruppen. 

Demokratie, nicht deren Gegenteil

Doch das ist Demokratie, nicht deren Gegenteil. Harter Meinungsstreit, grundsätzliche Auseinandersetzungen und fundamentale Differenzen im demokratischen System auszufechten erscheint von Deutschland aus gesehen wie ein Rezept für einen Todescocktail. Beklagt werden "Spaltung" und Dissenz, als bestehe das Ideal einer demokratisch verfassten Gesellschaft in einer großen Koalition aller Parteien, hinter der alle Wähler in allen Punkten stehen. Eine Konsensdiktatur, die nur noch Alternativlosigkeiten kennt und die Einsicht von allen ihren Insassen verlangt, den klugen Frauen und Männern an der Spitze, die doch nur das Beste für alle wollen, im Tausch gegen das Versprechen auf Bequemlichkeit immer und immer wieder zu vertrauen.

In diesem Konstrukt, das nach Beschreibungen deutscher Medien das allein erstrebenswerte ist, finden sich Verfechter des harten Widerspruchs automatisch in der Totalopposition wieder. Sie sind nicht Anbieter von alternativen Lösungen oder Wegweiser zu anderen Zielen, sondern Feinde des Gemeinwesen, die völlig zu Recht hinter einem cordon sanitaire versteckt werden müssen. Würden sie nicht widersprechen, wäre das gar nicht nötig, heißt es dazu. Immer wieder dann das Staunen, was aus den Wahlurnen fällt. Und danach immer wieder mehr vom Gleichen, um das Ergebnis zu ändern.

Donald Trump: Das letzte Gefecht

Auf den letzten Metern gaben alle noch einmal alles. Donald Trump jagte wie ein Duracell-Hase im Wintermantel durch die swing states, sein Gegner Joe Biden tippelte mit Kinderschritten lange Freitreppen hinunter. Deutschlands Medien gelang es, Belege dafür zu finden, dass Trump nicht nur bei der Bekämpfung der Seuche versagt hat, sondern selbst Hauptauslöser der Pandemie war. Alles kam auf den Tisch, das letzte Argument dafür und das allerletzte dagegen. Die Börsen spielten verrückt. Hoch, Runter. Die Spannung war unerträglich. Wie breit wird der Atlantik nächste Woche sein? Wie zerrissen das nächste Jahr?  

Verhaltensmaßregeln aus dem Kanzleramt

Seit Monaten schon lebte Deutschland von der Hoffnung, das Schlimmste könnte vorüberziehen. Lieber einen Parteifunktionär im Weißen Haus als einen selbsternannten Revolutionär, dessen Egomanie mit politikwissenschaftlichen Fachbegriffen nicht zu greifen ist. Das Tischtuch zwischen Trump und dem deutschen Kanzleramt war zerschnitten, seit Angela Merkel dem Wahlsieger im November vor vier Jahren fürsorgliche Hinweise zu seiner künftigen Regierungsführung übermitteln ließ,  verpackt in ein Glückwunschschreiben, das wie eine Kriegserklärung klang. Seitdem ist das Eis immer kälter geworden, heruntergekühlt von einer Medienarmee, die dem "Spiegel"-Kampfruf "Stoppt Trump jetzt" begeistert zu den Waffen folgte.

Eine Lawine aus Schund und Schmutz, grellen Karikaturen, Entmenschlichung und übler Nachrede ergoss sich über den ungeliebtesten US-Präsidenten seit George W. Bush. Häme und Hass, die seitenverkehrt spiegelten, was dessen Vorgänger Barack Obama an messianischer Verehrung genossen hatte. Ein Gedankenexperiment zeigt die Doppelstandards: Was wohl wäre geschehen, hätte Edward Snowden die Überwachung des Telefons der Kanzlerin erst in der Amtszeit Trumps und nicht in der Obamas öffentlich gemacht? 

Werte als Munition

Die gemeinsamen "Werte wie "Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen - unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung", deren Einhaltung Angela Merkel in ihrem vergifteten Glückwunschtelegramm von Trump gefordert hatte, sie galten seitdem insbesondere, wenn sie sich als Munition verwenden ließen. Freilich hat Obama mehr abgeschoben. Freilich hat Obama mehr Kriege begonnen und geführt sowieso. Freilich war der deutschen liebster US-Präsident auch der, der die meisten Morde per Drohne anwies. Freilich war das Verhältnis der USA zur Russland schon in die Brüche gegangen, als Obama Nato-Rakten an die russische Grenze schob. Und natürlich hatte die Hinrichtung Osama Bin Ladens auf Befehl von Barack Obama mit  "unseren gemeinsamen Werten" so viel zu tun wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte  mit den aktuellen Corona-Regeln.

Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten", kommentierte Angela Merkel damals das, was sie umständlich und korrekt zugleich die "Tötung von Osama bin Laden" nannte. Nicht was, sondern Wer ist entscheidend. Nicht Werte, sondern Nutzeffekte. Nicht Prinzipien, sondern Kumpelei.

Hoffnungsträger Biden

Von Joe Biden verspricht sich Deutschland nicht viel, aber mehr als vom Amtsinhaber, der Deutschland abgesehen von einem Pflichtbesuch beim G20-Gipfel in Hamburg gleich nach seiner Amtseinführung konsequent links liegen ließ. 22 Staaten besuchte Trump in den vergangenen vier Jahren, Frankreich viermal, Japan dreimal, Italien, Belgien, Großbritannien, Polen und Vietnam zweimal. Deutschland liegt gleichauf mit Argentinien, Irland, Vatikanstadt und Palästina. Biden, ein Kandidat, dem es bei seinen Auftritten seit Monaten auf beeindruckende Weise gelingt, einen Schluck Wasser zu imitieren, ist gut für Deutschland, weil er schlecht sein wird für das Amerika, das Trump great again hatte machen wollen.

Angela Merkel, die "letzte Verteidigerin" (FAZ) wovon auch immer,  war immer wieder in den USA, traf Trump aber nur selten. Die festgebackenen Probleme, die Deutschland mit der so lange als Schutzmacht begriffenen Übermacht in Übersee hat, wurden zuletzt nicht einmal mehr thematisiert. Deutschland und die USA hatten sich auseinander gelebt und mitbekommen, dass es auch ohne einander geht. Trump im Weißen Haus wusste, dass das so ist. Die Bundesregierung dagegen richtete einfach all ihre Hoffnungen darauf, dass Donald Trump nach heute aus dem Amt verschwindet. 

Mit Joe Biden würde dann alles wieder netter, partnerschaftlicher und leichter werden. Einen Plan B gibt es sichtlich nicht. Auch wenn vielleicht doch einer gebraucht werden wird.

Wiener Blut: Der Terror und die Heuchelmaschine

Bundeskanzlerin Angela Merkel spendiert den Opfern von Wien eine Grabplatte Trauer, bleibt aber verbindlich bei der Schuldzuweisung.

Solange noch unklar ist, was genau passiert ist, gilt es, Solidarität zu zeigen", ordnete die Klimabewegung "Fridays for Future" an. Immerhin originell, und das, obwohl der Terrorangriff von Wien die Heuchelmaschine der politischen Beileidsproduktion in höchsten Maße beanspruchte. Welche Krokodilsträne ist nicht gerade erst getrocknet? Welcher Satzbaustein nicht eben erst wie ein längst vertrocknetes Geraniengebinde am Tatort der Morde von Nizza, Paris und Dresden niedergelegt worden?  

Steffen Seibert, als Sprecher der Bundeskanzlerin höchster Terrortrauerbeamter der Republik, setzte nach einer langen Nacht bangen Zuwartens, ob nicht doch noch eine nicht-islamistische Spur gefunden wird, dennoch auf Bewährtes. "Wir Deutsche stehen in Anteilnahme und Solidarität an der Seite unserer österreichischen Freunde", twitterte er, wo es zuletzt noch "der französischen Nation gilt in diesen schweren Stunden Deutschlands Solidarität" geheißen hatte. 

Erstmals Feindbeschreibungen

Doch die Deutschen sollen und sie dürfen nun offenbar umlernen. Seibert, wie "Tagesschau", "Spiegel" oder ZDF heute kein Freund unnützer Einzelheiten, die Teile der Bevölkerung beunruhigen könnten, ergeht sich nach Wien erstmals in Feindbeschreibungen. "Der Kampf gegen den islamistischen Terror ist unser gemeinsamer Kampf" zitiert er Kanzlerin Merkel, die zu Ehren des "terroristischen Anschlag in Wien" (Seibert) zudem Twitter-Staatstrauer verhängen ließ: Eine so würdevolle Gehwegplatte aus Betroffenheit, wie sie die Opfer von Wien bekommen, stand bisher nur engen politischen Weggefährten zu, dann allerdings mit Copyright-Vermerk.

Ein "für Wien sehr ungewöhnliches Ereignis", wie das Morgenmagazin von ARD und ZDF historisch einordnet. "Erneut ein offenbar islamistischer Terorranschlag in Wien", wie SPD-Frohnatur Ralf Stegner schreibt, augenscheinlich in Erinnerung an den letzten Anschlag dort, im Dezember 1985, als palästinensische Terroristen drei Menschen erschossen. Tote, die seitdem auf dem Konto der Fatah stehen. Mit der die SPD gemeinsame Werte teilt.

Uninteressiert kondoliert 

Doch wo Stegner deshalb nur uninteressiert kondoliert, gibt sich der Rest der Republik schon spürbar mehr Mühe beim Betroffensein. Vielleicht ist das eine Wegmarke für den medialen Umgang mit Terroropfern, die nicht auf die Rechnung rechtsextremistischer Täter gehen. Mit den Toten von Dresden, umgebracht von einem als Gefährder eingestuften jungen Mann, der sich für einen guten Moslem hält, trauerte das politische Deutschland vorsichtshalber überhaupt nicht. 

Der in Paris als Strafe für die Beleidigung des sogenannten "Propheten Mohammed" ermordete Lehrer Sebastian Paty schien von Deutschland aus gesehen durch eine fragwürdige Sitte namens "Meinungsfreiheit" zu Tode gekommen zu sein. Der Dreifachmord von Nizza ließ sich dann schlecht wegschweigen, aber Appeasement war möglich: "Grausame Morde" ja, aber es reichte durchaus noch zu, zwischen zwei Corona-Kabinettssitzungen mit den Gedanken bei den Angehörigen der Ermordeten und den Verletzten zu sein. 

Der grüne Elefant

Die Morde von Wien hätten nun eigentlich Gelegenheit gegeben, den grünen Elefanten ein weiteres Mal ungenannt zu lassen, statt wie US-Präsident Donald Trump böswillig von "islamischem Terror" zu sprechen. Die Klimakinder von Fridays for Future führen es beispielhaft vor: Irgendwo war doch eine Synagoge in der Nähe, irgendwo steht also auch Antisemitismus im Raum. Gegen den lässt sich immer gut protestieren, der ist sauber und unverfänglich, da steht man gern "schockiert & betroffen hinter den Opfern und ihren Angehörigen" (O-Ton FFF). Sichtlich vollkommen unfähig, die eigene Verlogenheit wenigstens in einen angemessenen Satz zu verpacken, aber bestimmt nicht auf der falschen Seite. "Derartige Angriffe sind nicht tolerierbar - #GegenJedenAntisemitismus!", stellt FFF klar, ohne im Einzelnen aufzuführen, wie tolerable Angriffe genau abzulaufen haben. 

Heuchelei im Wochenrhythmus

Das große Unglück ist nicht die schamlose Heuchelei, die sich Wochenrhythmus wiederholt. Sondern die bibbernde Angst davor, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken. Was Macron tut, was auch Kurz tut und Trump sowieso, "spaltet" nach deutscher Lesart, nach der allein rechter Terror wirklich gefährlich ist, alles andere hingegen allenfalls bestürzend und bedauerlich. Dass der Geist hinter beidem derselbe ist und beide Ideologien mit Gewalt versuchen, einer uninteressierten und ablehnenden Mehrheit ihre absurden Überzeugungen einzubomben, auf dass die gesamte Gesellschaft nach ihren Maßstäben vegetiere, bleibt unbeachtet und unerwähnt. Unübersehbar ist, dass die Hoffnung regiert, die Bomber im Namen Allahs mögen das anerkennen, Rücksicht nehmen und Deutschland verschonen.  

Geschäftsmodell Trump: Was soll nur werden ohne ihn?

Es mischt sich Trauer in den Abschied: Mit Trump endet für tausende deutscher Journalisten ein Berufsleben voller Spannung, voller Spaß und voll risikolos erfundener Geschichten.

Für die deutschen Medien war Donald Trump ein Gottesgeschenk, ohne ihn wären in der vergangenen vier Jahren einsam gewesen, eine Ära ohne zündende Geschichten, ohne Skandale, Verbrechen, Betrug, gesellschaftliche Spaltung, den Niedergang Amerikas und die neue Selbständigkeit eines Europa, das sich endlich frei macht von der Bevormundung aus Washington. 

Von der Stunde an, in der Trump sein Büro im Weißen Haus bezog, entstand in Deutschland eine neue Spielart des Journalismus, der das Werk seiner Feder ganz und gar dem US-Präsidenten verschrieben hat. Dieses "Trumping" bezeichnet eine Art der Berichterstattung, die jedweden Anlass nutzt, eine zuvor feststehende Botschaft an Frau und Mann zu bringen. Das ähnelt der Praxis von Sonntagspredigten, orientiert sich aber zugleich auch an der kommunistischen Klassenkampfschule: Was immer der Kapitalist tut, macht und treibt, es muss dem klassenbewussten Journalisten Anlass sein, darzustellen, dass die letzte Phase des faulenden und nurmehr parasitäten Kapitalismus angebrochen ist. 

Vier Jahre Trump-Dämmerung

Genauso brach die Trump-Dämmerung in den zurückliegenden 1.436 Tagen genau 1.437 Mal aus. Der "Spiegel" lebte monatelang ausschließlich von einer Trump-Diät. Zwischen seiner Wahl im November 2016 und den Weihnachtstagen 2018 zierte Trump sagenhafte 31 Spiegel-Titelbilder. Ein Weltrekord, mit dem er Helmut Kohl und Angela Merkel, aber auch Adolf Hitler, die anderen drei ambitionierten Covermodelle, deutlich distanzierte. Seitdem hat er ihn ausgebaut: Im gesamten Jahr 2020 kam der "irre" (FR) und "wahnsinnige" (Spiegel) "Hassprediger" (Steinmeier) und "Kriegstreiber" (taz) immer noch auf stolze sieben Titelseiten. Er liegt damit gleichauf mit der anderen großen Menschheitsbedrohung, dem Corona-Virus.

Da bricht ein ganzes Geschäftsmodell zusammen.

Die Frankfurter Rundschau pflegte, wenigstens, so lange die schwindenden Kräfte reichten, einen Trump-Rücktrittsblog mit den allerschlimmsten Verfehlungen. Und die ZDF-Wochenshow, eine Art "Sendung mit der Maus" für das volvo-linke Klimabürgertum, startet traditionell jede einzelne Ausgabe mit zehn monothematischen Trump-Minuten. 

Imitatoren auf Kreuzzug

Im schreibenden Berufsstand ist eine neue Art von hochemfindlichen Spezialisten entstanden. Journalistenimitatoren wie Brinkbäumer, Doemens, Jakob Augstein, Georg Restle, Stefan Kornelius, Damir Fras und andere entdeckten den US-Präsidenten als Lebensthema, Endgegner und Mission. Hat er was gesagt? Über Schweden vielleicht? Empört Euch, ihr Narren! Sie produzierten Tag für Tag anlassangepasst denselben Text, der die Deutschen Mores lehrte darüber, was für ein Glück sie mit ihrer liebenswerten und klugen Kanzlerin haben. Das Publikum, vor lauter Kampfeseifer mit keiner Silbe informiert über Trumps Erfolge etwa in der Wirtschaftsauseinandersetzung mit China, bei der Befriedung des Nahen Ostens und der Einhegung des mordkoreanischen König Kim, dankte es mit Gefolgsamkeit. 

Noch nie war ein US-Präsident in Deutschland unbeliebter als Trump, noch nie urteilten Deutsche so herablassend über Amerikaner insgesamt. Und noch nie war der sorgsam gezüchtete Anti-Amerikanismus so hoffähig wie heute. Zeitweise bestanden 37,4 Prozent des Inhaltes deutscher Nachrichtenmagazine und Nachrichtensendungen aus Beiträgen, die sich entsetzt, empört und erschüttert mit den unsäglichen Untaten des US-Präsidenten beschäftigten und sein spalterisches Treiben engagiert anprangerten.

Auch bei den Abschiebungen versagte Trump komplett.

Ausgerechnet der nahende Sieg über den Demiurgen bedroht nun allerdings das lukrative Geschäft mit dem Hass auf Trump und alles, wofür er steht. Zwar hat der "Spiegel" seine allwöchentlichen Attacken auf den Präsidenten schon vor Monaten eingeschränkt und selbst die Frankfurter Rundschau, die sich auch wegen geldmangelbedingt fehlender Alternativen zeitweise eigentlich hätte in "Trump-Rundschau" umbenennen müssen, setzte zuletzt nicht mehr ausschließlich auf radikale Abrechnungen mit den Verfehlungen des "Hasspredigers" (Steinmeier), wie sie sich aus Hessen gesehen darstellen. 

Vor Jahren der großen Dürre

Doch glückt das große Unterfangen, Trump die Wiederwahl zu verwehren, wird eine große Dürre folgen. Einige Monate vielleicht wird man noch schwadronieren können vom amerkanischen Bürgerkrieg, vom Untergang der republikanischen Partei, von Prozessen gegen Trump und von all den Umweltwohltaten, mit denen der greise Joe Biden den atlantischen Graben zuschütten wird. Danach aber ist Schluss, will man nicht von ARD und ZDF bis SZ, Taz, Spiegel und FAZ unwägbare Risiken eingehen und aktuelle Reportagen aus dem krisengebeutelten Deutschland im Vorfeld der Bundestagswahl im nächsten Jahr senden. 

Trumps Abgang trifft die Branche in einem Moment, der ohnehin bedrohlich ist. Das Vertrauen der Leser ist weg, die Brieftaschen sind zu. Auch die Strategie, im Internet mit dicken Eiern, Blut und einem bunten Zirkus aus Prominentendarstellern Quote zu machen, ist gescheitert.  Außer Trump ist da nicht viel und es kommt auch absehbar nichts nach. Das nationale Personal für politische Gefechte ist ermattet, die führenden Freunde in den europäischen Nachbarstaaten kennt niemand, die EU-Chefetage gilt allgemein als vollkommen irrelevant und uninteressant. 

Hoffnungen auf Joe Biden, den kommenden Mann im Weißen Haus, macht sich in der Trump-Branche auch kaum jemand. Der fragile Politrentner wirkte schon im Wahlkampf wie ein Greis, dem man medial über die Straße helfen muss, damit er nicht sofort unter die Räder kommt. Als gemeinschaftsspendendes Hassobjekt kommt der 77-Jährige nicht infrage. Andere Politiker aber gibt es in den Vereinigten Staaten nicht, zumindest nicht nach Maßgabe der Berichterstattung der vergangenen vier Jahre, in denen Donald Trump alle Rollen gleichzeitig spielt - den Irren, den Schrecklichen, den Bedrohlichen und den Betrügerischen. 

Ohne schnelle Wachablösung drohen Arbeitslosigkeit, Depressionen und Notberichte über Putins Verbrechen, Bolsonaros Ungeheuerlichkeit und Orbans Frechheiten gegenüber der Wertegemeinschaft. Womöglich träte der schlimmste Fall ein und Staaten wie Japan, Australien, Kanada oder Mexiko müssten in der Auslandsberichterstattung wieder berücksichtigt werden.

Dank Trump konnte die Auslandsberichterstattung deutscher Medien in den vergangenen Jahren komplett auf die USA zugeschnitten werden.

Corona-Krise: Das sind die brandneuen Virus-Verbote

Das Jahr, das lange wirken wird: 2020 übernahm der Staat das Leben.

"Die neuartige Lungenkrankheit „Covid-19“ breitet sich "weiter rasant über den Globus aus" (DPA), "der Virus" (Armin Laschet) hat nun nach Monaten des Regierens mit ganz ruhiger Hand auch wieder die Bundespolitik auf den klugen Plan gerufen. Bis Weihnachten soll der Pandemie diesmal der Garaus gemacht werden, dieses Ziel ist klar. Dazu aber müssen alle Opfer bringen, denn als zentraler Teil der deutschen Leitkultur sollen Familien und Freunde zwingend zu Weihnachten wieder gemeinsam ohne große Angst unter dem Baum sitzen und Wintermärkte besuchen können. 

Eine "nationale Kraftanstrengung" (Angela Merkel) wie zuletzt bei der Vervielfachung der Abschiebung von nicht sc hutzbedürftigen Migranten ist notwendig, eine Kraftanstrengung, bei der alle  zusammenrücken, indem sie Abstand halten, und  Solidarität zeigen, indem sich für sich bleiben. Bund und Länder haben dazu eine Anzahl neuer Regeln aufgestellt.  

PPQ.li führt die aktuellen Vorgaben der Corona-Zurückdrängungesverordnungen im Detail aus.

Die neuen Regeln entsprechen weitgehend denen vom sogenannten "Shutdown" im Frührahr, von dem damals regionsweise nur Baumärkte ausgenommen waren. Nach einer dringenden Empfehlung der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin soll diesmal allerdings konsequent von einem "Lockdown" oder besser noch von einem "Wellenbrecher-Lockdown" gesprochen werden. Eine Erwähnung der vormaligen Strategie des "Flatten the Curve" ist aktuell nicht vorgesehen. Die neuen Virus-Verbote sind heute um Mitternacht in Kraft getreten, sie gelten offiziell bis Monatsende, können aber bei Bedarf bis zum Bundesparteitag der CDU im Januar oder auch bis zu Bundestagswahl im Herbst verlängert werden, falls beide Veranstaltungen nicht wegen der Pandemie verschoben werden. 

Kontaktverbote: 

In der Öffentlichkeit dürfen sich ab sofort nur noch Angehörige zweier Haushalte treffen, auch zufällig, nicht aber nacheinander. "Treffen" bezeichnet dabei den Kontakt von maximal zehn Personen unterhalb der gesetzlichen Abstandsschwelle von 1,50 Meter, "Öffentlichkeit" ist definiert als nicht-privater Bereich, meint aber auch private Gärten, Wohnungen und/oder abgeschlossene Parkanlagen. Auch das Tragen von symbolischen Masken oder FFP2- bzw. 3-Schutzausrüstungen befreit nicht von der Beachtung dieser Vorgaben.

Gastronomie:

Restaurants, Bars, Klubs, Diskotheken und Kneipen müssen durchweg geschlossen bleiben, erlaubt ist allerdings die Öffnung von Restaurantküchen zur Anfertigung von Bestellessen, erlaubt ist auch die Auslieferung und Abholung von Essen, nicht aber der Verkauf außer Haus für den Verzehr zu Hause. Kantinen dürfen geöffnet bleiben.

Einzelhandel: 

Läden und Geschäfte, die Hosen, Hüte, Wäscheklammern und Angeln anbieten, dürfen beim Lockdown im Unterschied zum Shutdown weiter betrieben werden.  Hier gelten Einschränkungen ausschließlich bei der Auslastung - pro Quadratmeter Verkaufsfläche darf je nach Bundesland nur eine bestimmte Anzahl Kunden gleichzeitig durch die Auslagen bummeln. Familien über zehn Personen sind hier eingeschlossen, Läden mit einer Betretenskapazität von beispielsweise 15 Personen gleichzeitig dürfen von Großfamilien nicht als Plattform für illegale Treffen missbraucht werden.

Freizeit:  

Freizeit und nationale Kraftanstrengung vertragen sich nicht. Freizeiteinrichtungen werden deshalb in den kommenden Wochen grundsätzlich geschlossen bleiben, so etwa Theater, Opernhäuser, Konzerthallen, Messen, Kinos, Freizeitparks und Spielhallen, dazu auch Fitnessstudios, Schwimm- und Spaßbäder. 

Gottesdienste:

Ausdrücklich ausgenommen von den allgemeinen Veranstaltungsverboten sind Zusammenkünfte zur Anbetung oder zum Gruppengespräch mit Gott. Wie Waschsalons, Änderungsschneider und Steuerberaterbüros bleiben Gotteshäuser generell geöffnet, jedenfalls außerhalb der normalen Schließzeiten. Die Politik reagiert damit setzt damit auf göttliche Fügung  zur Infektionsvermeidung.

Sport: 

Nur in einem gesunden Volkskörper steckt ein gesunder Geist, ein gesunder Volkskörper aber braucht nicht nur regelmäßig Training, sondern auch Phasen der Ruhe, um sich auf kommende Herausforderungen einzustellen. Im Zuge der nationalen Corona-Abstrengungen ist der Amateursportbetrieb deshalb komplett einzustellen. Vereine haben den Trainingsbetrieb zu unterbrechen, auch für die Nicht-Risikogruppe der Kinder, die nach anstrengenden gemeinsamen Vormittagen in gut durchlüfteten Klassen davor geschützt werden müssen, sich nachmittags auf dem herbstwindgepeitschten Fußballplatz mit kranken Aerosolen zu infizieren. Individualsport bleibt gestattet,so etwa in Form vereinzelten Joggens oder langer einsamer Fahrradrunden. Profisportvereine dürfen weitermachen, allerdings ohne Zuschauer.

Privatleben:

Das Private wird politisch.  Mit Inkrafttreten der neuen Corona-Verbote gelten Bürgerinnen und Bürger aus mehr als zwei sogenannten Hausständen mit höchstens zwei amtlichen Meldeadressen, die in Wohnungen zusammenkommen, als "inakzeptabel". Eine großzügige Sonderregel erlaubt es aber, die gesetzliche Zweier-Vorgabe für jedes einzelne Treffen neu anzuwenden. Frühere Überlegungen, die vorsahen, dass Bürgerinnen und Bürger einen "Partner-Haushalt" an die Behörden melden müssen, um bei routinemäßigen Stichprobenkontrollen nachzuweisen, dass es sich um ein legales Treffen im Rahmen der Hygieneregeln handelt, wurden vorerst verworfen.

Dienstleistungen:

Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios werden geschlossen, weil hier der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, sie bleiben jedoch in einigen Bundesländern geöffnet, die so dünn besiedelt sind, dass der Mindestabstand jederzeit gewahrt bleibt. Medizinisch notwendige Behandlungen etwa beim Physiotherapeuten sind weiter möglich, weil hier der Mindestabstand (t.b.a.) Auch Friseure bleiben geöffnet, ebenso Autohäuser und Taxibetriebe. 

Talkshows:

Bleiben erlaubt, da die Entscheidungen des Corona-Kabinetts noch besser erklärt werden müssen.  Da bisher noch kein einziger Fall einer Infektion bis in die Studios von "Anne Will", "Lanz" und "Maischberger" zurückverfolgt werden konnte, gelten Talkshow-Touristen wie Karl Lauterbach, Robert Habeck und Helge Braun als immun. Dennoch müssen Mindestabstände beachtet werden, die aber nach einer Sonderregelung für den Gemeinsinnfunk bei Bedarf von Körpermitte zu Körpermitte berechnet werden können.

Supermärkte:

Der Lebensmitteleinzelhandel bleibt geöffnet, es müssen diesmal auch nicht Non-Food-Regale mit Flatterband und Schutzfolie abgesperrt werden. Dafür gelten umfassende Vorschriften, wie viele Kunden gleichzeitig im Laden sein dürfen: Pro Kunden müssen zehn Quadratmeter Verkaufsfläche zur Verfügung gestellt werden, auch hier greift die Regel zu Großfamileintreffen. Der Bund hatte ursprünglich eine Begrenzung auf einen Kunden pro 25 Quadratmeter vorgeschlagen, dafür aber keine Mehrheit gefunden. 

Industrie und Handwerk:

Industriebetriebe und Handwerk bleiben geöffnet, auch Großschlachtereien fallen unter diese Regel, da hier seit der Tönnies-Krise vom Sommer keine weiteren hot spots entdeckt werden konnten. Laut Seuchenschutzverordnung gelten Produktionsbetriebe nicht als coronasensibel, weil irgendwer das Land am Laufen halten muss.

Schulen und Kindertagesstätten:

Schulen und Kindergärten bleiben anders als im Frühjahr geöffnet, um Eltern von Erziehungsaufgaben zu entlasten. Kinder gelten deshalb auch nicht als coronaanfällig. Vorschrift ist allerdings, das regelmäßig gelüftet wird. Eine Maskenpflicht gilt in den Außenbereichen, sie kann aber auf die Klassenräume erweitert werden. Nachschulisch fallen Kinder automatisch unter die Kontaktverbotsregel für Erwachsene, so dass Rudeltreffen auf Bolzplätzen nurmehr von Kindern auch höchstens zwei Haushalten gestattet sind, auch dann nur bis zu einer Höchstanzahl von zehn Personen.

Reisen:

Im Unterschied zum shutdown vom Frühjahr bleiben im lockdown vom Herbst alle Grenzen zu den EU-Partnerstaaten geöffnet. Der Schengenraum schottet sich diesmal nicht ängstlich voneinander ab - ein wichtiges Zeichen für den gewachsenen Zusammenhalt in der Gemeinschaft. Touristische Übernachtungsangebote im Inland sind allerdings bis Ende November bundesweit verboten, bereits gebuchte Aufenthalte im eigenen oder in anderen Bundesländern entfallen, Touristen müssen umgehend an den Ort ihres festen Wohnsitzes zurückkehren. Die in Artikel 11 Grundgesetz garantierte Freizügigkeit im Bundesgebiet bleibt dennoch als Grundrecht gewahrt: Jeder Bürger aus jedem Bundesland darf weiterhin in jedes andere Bundesland einreisen, im Fall von zwingenden Dienstreisen zu  sogenannten "notwendigen Zwecken" darf er dort auch sein Fahrzeug verlassen und mit Sondergenehmigung übernachten.

Öffentlicher Nah- und Fernverkehr:

Busse, Bahnen und Züge, aber auch Taxis haben  sich bislang als seuchenresistent erwiesen. Es gibt nach Angaben des Robert-Koch-Institutes kaum Fälle nachgewiesener Infektionen aus stoppenvollen Straßen- , S- und U-Bahnen, bundesweit konnten  bislang überhaupt nur 90 Fälle einer Infektion im ÖPNV bestätigt werden. Aus Taxibetrieben sind überhaupt keine Fälle bekanntgeworden, so dass der Betrieb hier normal weiterlaufen darf. Verboten sind aber auch im ÖPNV Familientreffen mit mehr als zehn Personen und/oder mehr als zwei Haushalten. Gemeinsame Fahrten zum Zwecke gegenseitiger Treffen gelten als Verstoß gegen die Corona-Abwehrmaßnahmen.

Denunziation:

Wichtig zur Durchsetzung des Weihnachtszieles, das hat Kanzlerin Angela Merkel mehrfach deutlich gemacht, ist die Mithilfe aller. Corona soll mit dem Volk, durch das Volk und für das Volk besiegt werden, dazu braucht es in den kommenden Wochen und Monaten die offenen Augen und aufmerksamen Blicke jedes Einzelnen. Wer Beobachtungen macht, die auf Verstöße gegen dei 16 Eindämmungsverordnungen der Länder hindeuten, etwa auf Treffen von mehr als zwei Personen, die nicht zu einem Haushalt gehören oder mehr als zehn Personen aus zwei Haushalten, der ist aufgefordert, zum Wohle der Allgemeinheit Meldung zu machen.

Im Schatten der Seuche: Grünes Licht für den Staatstrojaner

Im Jahr 2006 schwitzte ganz Deutschland im Fußballfieber. Die WM im eigenen Land war ein Sommermärchen, schwarz-rot-goldene Fähnchen bestimmen überall das Straßenbild und alles, was nicht passte, wurde beschwiegen. Mit dem Titelgewinn klappt es nicht, aber Helden der Herzen, das waren nicht nur die Spieler, sondern auch ihre Fahnenschwenker. 

Während das Sommermärchen die einst so kriegerische Nation verzauberte, schaffte es die Bundespolitik tatsächlich, fast völlig unbemerkt ein neues Meldegesetz zu beschließen. Zudem ließ der Bundesrat ein Gesetz zur Legalisierung der Datensammlung durch das Bundeskriminalamt passieren, wurde der Umbau der Zwangsgebühren für den Gemeinsinnfunk zur Sondersteuer beschlossen und eine Gesundheitsreform verabschiedet, die in anderen Zeiten Beitragserhöhung genannt worden wäre. Fertig, WM vorbei.

Ein schöner Brauch

Seitdem ist es zu einem schönen Brauch geworden, problematische Gesetzesänderungen durchzuziehen, wenn die Öffentlichkeit gerade woanders hinschaut. Immer, wenn wenn Fußball war, lief die Gesetzesmaschine geradezu heiß. 2018 gelang es, die Finanzierung der Parteien neu aufzustellen. Das dauerte alles in allen nur 38 Minuten.

Nun ist derzeit Mangel an Fußball, doch dafür bietet sich Corona an. Die Gelegenheit ist günstig, die alte Diskussion um den Staatstrojaner endlich zu beenden und den Weg frei zu machen für eine neue und umfassende Überwachung der Kommunikation der Bürger. CDU und CSU kämpften seit Jahren um erweiterte Befugnisse für Strafverfolger und Geheimdienste, die SPD allerdings hatte sich festgelegt: Kein Staatstrojaner für Fahnder. Wenn uns im Gegenzug, wie der Bayrische Rundfunk vermutet, nicht etwas anderes angeboten wird.

Gutes Geschäft für alle

Während die Union also ihren Widerstand  gegen die Studie zu rechtsextremen Einstellungen in der Polizei aufgab, knickte die deutsche Sozialdemokratie bei der Abhörgesetzgebung ein. Aus Saskia Eskens Bedenken, der mit einem Staatstrojaner einhergehende Eingriff in die Bürgerrechte sei "absolut unverhältnismäßig" und gefährde zudem die "allgemeine IT-Sicherheit durch die Offenhaltung und Ausnutzung von Schwachstellen", ist ein gemeinsamer Kabinettsbeschluss des großen und des kleinen Koalitionspartners geworden. Die Bundesregierung erlaubt es den deutschen Geheimdiensten damit, auch Kommunikation über verschlüsselte Messengerdienste wie WhatsApp und Facebook mitzulesen.

Alle 19 Geheimdienste von Bund und Ländern dürfen damit demnächst heimlich Geräte hacken. Um das Ganze hübscher aussehen zu lassen, wird die Zahl der Mitglieder der für ihre Genehmigung zuständigen G-10-Kommission des Bundestages erhöht und den Abgeordneten ein "technischer Berater" an die Seite gestellt, damit wenigstens einer weiß, worum es im Einzelnen geht. werden.

Grundrechtsaussetzung als "Reform"

Der als "Reform" bezeichnete radikale Eingriff in Grundrechte muss noch vom Bundestag gebilligt werden, das aber gilt als Formsache, obwohl das Ausmaß der künftig möglichen Überwachung augenscheinlich allem widerspricht, was das Bundesverfassungsgericht im April 2006  als Vorgaben an ein verfassungsmäßiges Überwachungsrecht formuliert hatte. Danach wären entsprechende Tiefenprüfungen im digitalen Leben von Grundrechtsträgern nur bei Gefährdungen von Menschenleben, ihrer Gesundheit und elementarsten Lebensgrundlagen der Gesellschaft erlaubt. Laut Kabinettsbeschluss zählen darunter nun aber auch Sportwettbetrug, Subventionsbetrug, die "Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung" und Straftaten gegen die öffentliche Ordnung. 

Internet- und Kommunikationsanbieter wären nach neuer Rechtslage verpflichtet, den Geheimdiensten Hintertüren anzubieten, über die Spionageprogramme eingeschleust werden können.

Das finnische IT-Unternehmen F Secure hat zwar bereits angekündigt, dass auch seiner Sicht auch ein Staatstrojaner Schadsoftware sei, die bekämpft werde. „Wir sind da nicht zur Kooperation mit dem Staat verpflichtet und werden das daher auch nicht tun“, kündigte F-Secure-Manager Rüdiger Trostim "Handelsblatt" an. Als Kollaborateur von Staatsfeinden und Kriminellen aber wird die Firma keine große Zukunft in Deutschland haben. Das klarzumachen, wird eines Tages ein Anruf reichen.

PPQ-Leser stellen sich vor: Michael Wolffsohn über Gott als Virenschleuder

Hochrisikozonen, die medial keine Rolle spielen: Wo gebetet wird, schickt Gott Corona.

Selbstverständlich ist auch das Corona-Virus ein Geschöpf Gottes, wenn auch noch nicht ganz klar ist, welcher der vielen handelsüblichen genau die Verantwortung dafür trägt. Doch dass der Glaube an einen - mehr oder weniger unsichtbaren Schöpfer so wenig gegen die Covid-19-Erkrankung hilft wie Gebete selbst des einen derzeit auf der Erde lebenden Stellvertreters des höchsten Wesens dem Weltfrieden, das war bei PPQ.li im Mai nachzulesen.

Eine göttliche Plage

Die Seuche, obwohl im kommunistischen China zuerst entdeckt, breitete sich schon während der ersten Welle vorzugshalber in Staaten aus, die dem Aberglauben an eine vorbestimmte Fügung besonders inniglich anhingen. Spanien, Italien, Brasilien und die USA, bekannte hot spots des Katholizismus, waren ebenso betroffen wie der Iran, home of shiitism. Eher säkulare Gemeinwesen hingegen kamen unbeschadeter durch die Krise. Selbst Papst Franziskus, besagter Stellvertreter auf Erden, blieb unerhört, nachdem er vor dem lockdownleeren Petersplatz in Rom gebetet und gebettelt hatte, Gott möge Corona doch bitte schleunigst von uns nehmen.

Der grausame HErr machte sich vielmehr einen Spaß daraus, die zu infizieren, die dort Schutz und Hilfe suchten, wo er den Menschen am nächsten ist. Die Älteren erinnern sich: Gottesdienste waren, was später die Partyszene wurde, wo Gottes Güte mit Inbrunst gefeiert wurde, gefiel es IHM, die Seinen zu strafen und die Treuesten, die nicht auf die Wissenschaft hören, sondern allen Fakten zum Trotz an ihm festhalten, strafte er mit Masseninfektionem.

Kirchen außen vor

Keine schönen Nachrichten für die Volkskirchen, denen die Mitglieder ohnehin schon weglaufen. Die auffälligen Effekte von Gottvertrauen und Virenbefall spielten denn auch über Monate medial keine Rolle. Während Freibank-Schlächtereien, Großfamilienfeste und Kosovo-Urlauber der Reihe nach als superspreader enttarnt wurden, blieben die Kirchen außen vor.

Bis jetzt der frühere Bundeswehrprofessor Michael Wolffsohn in einem bewegenden Aufsatz in der NZZ grundsätzlich wurde: In "Auch Gott schützt nicht vor Viren: Warum die Corona-Pandemie gläubige Menschen härter trifft als andere", formuliert der 73-Jährige liebevoll nach, was im Mai bei PPQ.li "Corona in der Kirche: Denn Gott will es" hieß. 

Glaube bringt Krankheit

Eine Binse im siebten Seuchen-Monat, die der konservative Historiker im Nachgang zu PPQ hübsch neu formuliert. Die Pandemie zeige, "dass glaubenskonformes Verhalten keinen Schutz vor Krankheit bietet", sondern im Gegenteil: "Gläubige in Kirchen, Synagogen und Moscheen sind dem Virus besonders ausgesetzt." Für Agnostiker keine große Überraschung, denn obgleich von seinen hauptamtlichen Jüngern seit tausenden von Jahren beleglos als "gütiger Gott" gerühmt, hatte die gemutmaßte Dreifaltigkeit immer wieder verdeutlicht, dass ihr an Gebeten nicht gelegen ist. Der Mensch bittet, Gott tut, was er will, überdies, ohne seine Entscheidungen davon abhängig zu machen, wer um welchen Gunsterweis gebeten hat. So ist die Lage.

Und schlimmer noch, folgert Wolffsohn aus den bisher vorliegenden Zahlen. "Die Empirie ist eindeutig: Weltweit sind vom Coronavirus besonders diejenigen hart betroffen, die sich strikt an die religiösen Gebote halten und sich trotz der Pandemie weiter regelmässig zum gemeinschaftlichen Gottesdienst in die Kirche, die Synagoge oder die Moschee begeben." Sturbeinige Skeptiker ohne Gottvertrauen bleiben daheim, wenn es die Kanzlerin will. Denen aber, die glauben, ohne gemeinsamen Glauben und Gottesdienst nicht mit ihrem Leben klarzukommen, öffnet eine in diesem Punkt verantwortungslos handelnde Angela Merkel mit einer Ausnahmegenehmigung für Anbetungstreffen aller Art die Tür zum Himmelreich. 

Gnadenlose Gottesdienste

Lockdown? Nicht für die Religion. Dabei sind die Fakten nach Wolffsohn "gnadenlos". Gerade da, wo Gottesdienste in überfüllten Synagogen oder Moscheen stattfänden und Menschen dicht gedrängt beteten, analysiert der Wissenschaftler, würden überproportional viele Personen infiziert. 40 bis 50 Prozent aller in Israel während der letzten Wochen Infizierten seien orthodoxe Juden, vergleichbare "Horrorzahlen" (Wolffsohn) lieferten überfüllte Kirchen und Moscheen. Dennoch schweigen die Leitmedien stur ausgerechnet zu diesem gesellschaftlichen Hochrisikobereich - ebenso wie die Kirchenfürsten, die bis heute kein einziges warnendes Wort in Richtung ihrer Schäfchen verloren haben.

Wir sprechen Deutsch: Macron und das Selbstbewusstsein deutscher Islamisten

 

Sie haben keine Angst, nicht vor dem Rechtsstaat, nicht davor, in den Medien als fünfte Kolonne des IS genannt zu werden, und nicht einmal vor der gesellschaftlichen Spaltung, die ihr Beharren auf Separation und eigene Sonderwerte abseits der abendländischen Bürgerlichkeit heraufbeschwört. 

Es dauerte nur drei Tage, bis der vom türkischen Präsidenten Erdogan an alle Muslime im Westen gerichtete Aufruf zur Verteidigung des Propheten deutsche Straßen, Plätze und Internet-Plattformen erreicht. In Berlin drohten Rechtgläubige der Mehrheitsgesellschaft mit dem IS-Gruß, in anderen deutschen Großstädten wurde vielmals der "Alahu Akbar"-Ruf der Mörder  von Paris und Nizza wiederholt. Im Internet schließlich klaffte die Mördergrube als Loch bis zum Erdmittelpunkt: Unter #stopmacron versammelten sich tausende unerbittliche Glaubenskrieger, um den laizistischen Gesellschaften des Westens den Krieg zu erklären.

Der wichtigste Wert der Welt

Hatten deutsche Politiker bisher stets versucht, zwischen Islam und Islamismus einerseits und zwischen den französischen Problemen mit Muslimen und den unzweifelhaften Fortschritten der deutschen Integrationsbemühungen zu trennen, zeigt #stopmacron plötzlich ein ganz anderes Bild. "Respekt" für den eigenen "Glauben" wird da eingefordert und die "Ehre" des Propheten als wichtigster Wert der Welt verteidigt. Und man spricht Deutsch in Kreisen der gnadenlosen Verteidiger brutaler Morde an Menschen, die keine Partei in keinem Krieg waren. 

Doch wo es heißt, "alles Lob gebührt Allah, dem Herrn der Welten", liegt der Gedanke nicht fern, dass der eigene Glaube einen dazu berechtigt, von allen anderen Anerkennung und Rücksichtnahme zu fordern.  Waren die Freudensbekundungen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 noch ein Fakt, der medial nach wenigen Stunden zurückgeholt wurde, um nicht Teile der der Bevölkerung zu verunsichern, zeigen sich die Fronten hier nun unübersehbar: "Dankeschön @EmmanuelMacron, dass du die ganze muslimische Welt vereint hast", schreibt einer. "Man zwingt uns Muslimen mittels Assimilations- und Verbotspolitik die freiheitliche europäische Kultur auf", ein anderer. "Wenn ihr so überzeugt von eurer Freiheit seid, dann lasst uns Muslimen doch die Freiheit "Nein" zur Freiheit zu sagen!"

Geliebter Steinzeit-Islam

Der Steinzeit-Islam, der den Kern der Islam des Jahres 2020 bildet, geht vor aller Augen Gassi mit seinen gespenstischen Vorstellungen und gefährlichen Ansprüchen. Dass auch der den angeblichen "Propheten" ehren und respektieren müsse, für den der frühere Schafhirte ebenso wirklich ist wie Lucky Luke und Ritter Runkel, gilt in den Kreisen deutschen Muslime - bis 2001 "Moslems" - als rechtmäßiger Anspruch. Und eine Schweigeminute an deutschen Schulen für ermordeten französischen Lehrer Paty entsprechend als "Provokation, was der deutsche Staat sich hier erlaubt".

Die Zeiten, als der Zentralrat der Muslime Allah selbst angriff und scharf kritisierte, warum der die Vergewaltigung des Islam durch Islamisten zulasse, wenn Terror, Mord und Hass nicht zu seinem Plan gehörten, sind vorüber. Der Koran-Gläubige des Jahres 2020 stellt nicht Integration in Aussicht und die Anerkennung der gesetzlichen Regeln der Mehrheitsgesellschaft, sondern knallharte Bedingungen. "Wir mögen uns vielleicht über etwas streiten - aber eine Sache, über die wir uns nicht streiten werden, ist die Ehre des Propheten Muhammad", schreibt einer, und ein anderer weiß genau "Macron ist der Terrorist".

Im Sommerhaus der Salafisten

Es sind deutsche Islamisten, die es wagen,  selbstbewusst wie noch nie zuvor in die Öffentlichkeit zu gehen. Ermutigt vom ängstlichen Schweigen der deutschen Politik nach den islamistischen Anschlägen von Dresden, Paris und Nizza, glauben sie, dass es Zeit ist, die Eskalationsspirale eine Windung weiterzudrehen. "Weil Beleidigungen keine Meinungsverschiedenheit sind", argumentiert ein Twitter-Nutzer namens "Elvyclya", der sonst mehr mit dem "Sommerhaus der Stars" beschäftigt ist, sei Gewalt eben irgendwie schon ein Mittel, die Mehrheit zur Anpassung an die Minderheit zu zwingen. 

Hass auf alles, was anders ist und anders lebt, nun aber nicht mehr unter fürsorglicher Aufsicht des Verfassungsschutzes in der Hinterhofmoschee gepredigt, sondern öffentlich spazierengeführt, als wäre es eine brandneue bürgerliche Tugend, das Kopfabschneiden und das Ermorden argloser Seniorinnen im Namen eines gespenstischen Gottes ohne Gesicht zu verteidigen. Deutsche Politiker und die deutschen Medien scheinen bereit, das klaglos so zu akzeptieren: Weder in den Leitmedien noch in irgendeiner Politikeräußerung spielte der erste öffentliche Aufstand des Islamismus auf deutschem Boden eine Rolle.