Suse, liebe Suse: Es raschelt im Stroh

"Kommando Zuversicht" hat der junge Maler Kümram sein Gruppenporträt dieser drei grünen Wahlkämpferinnen genannt. Susan Sziborra-Seidlitz steht ganz links.  

Fast wäre Susan Sziborra-Seidlitz potenziellen Wählerinnen und Wählern kurz vor Toresschluss doch noch ein wenig bekannt geworden. Ein rechtes Medium hatte die alte Kamelle wieder aufgewärmt, dass der Ehemann der Grünen-Spitzenkandidatin eine "rechtsextreme Vergangenheit" (Oe24) hat. David S. war nach Ermittlungsergebnissen des "Antifaschistischen Infoblatts" in den 90er Jahren Mitglied eines "Unabhängigen Arbeitskreises" im Harz gewesen, den Antifaschisten damals dem "rechtsextremen Milieu" zurechneten. 

Noch ein "lupenreiner Demokrat" 

Für eine Politikerin einer Partei, die vor drei Jahren versucht hatte, den bayerischen Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger wegen des Vorwurfs abzuschießen, dass sein Bruder als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verbreitet habe, eine schwierige Situation. Sziborra-Seidlitz, von ihren Genoss*innen am liebsten "Suse" genannt, versuchte deshalb zuerst, Nachfragen aus dem Weg zu gehen. 

Später betonte sie, dass ihr Mann heute "absolut ohne jeden Zweifel Antifaschist" sei und ein "lupenreiner Demokrat" zudem. Diese Formulierung borgte sich die belesene grüne Landesvorsitzende vom früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder, der seinem Duz-Freund Wladimir Putin einst mit diesen Worten einen Persilschein ausgestellt hatte. den braucht David S., denn als Mitarbeiter eines grünen Landtagsabgeordneten Wolfgang Aldag ist er keineswegs eingestellt worden, weil bei den Grünen Vetternwirtschaft herrscht, sondern weil er der beste Bewerber war.

Sziborra-Seidlitz, in Ostberlin geboren und früher in der PDS engagiert, schien jedenfalls für einen Moment ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Ein Platz, den die 49-Jährige bis dahin weitgehend vergebens gesucht hatte. 

Als könne man sich anstecken 

Hohn gibt es kostenlos.

Die Leute in Sachsen-Anhalt meiden die grünen Wahlkampfstände, als könnten sie sich dort mit etwas Gefährlichem anstecken. Bei Wahlveranstaltungen kommen selbst nach Zählung der Taz, des Zentralorgans der Bewegung, nur "etwas mehr als 30 Menschen". Die Wohnungstüren schließen sich, noch ehe die grünen Street Fighting Teams ihre Flyer loswerden können. 

Selbst als der inzwischen als Universitätsprofessor im Ruhestand befindliche grüne Superstar Robert Habeck herbeieilte, um den Genossen Wahlkampfhilfe zu geben, verlaufen sich die Interessierten, als seien sie gar nicht da. Den Bach rauf wird es trocken. Habeck, der Ulrich Siegmund von 2021, zieht nur noch die, die ihn schon immer gewählt haben.

Durch den pünktlich kurz vor der Wahl lancierten Skandal um die kaum bekannte grüne Spitzenfrau war einen Augenblick  war Hoffnung. Einen Augenblick schien es, als seien die Grünen und ihre Spitzenfrau wirklich so wichtig, dass ihre Gegner*innen eine richtige Desinformationskampagne starten, um den Wiedereinzug der Öko-Partei in den Landtag auf Biegen und Brechen zu verhindern. Any Press is good press, mit diesem Leitspruch hat die AfD in anderthalb Jahrzehnten von der belächelten Professorenpartei zum erfolgreichsten politischen Projekt der bundesdeutschen Geschichte geschafft.

Dann aber spielten die demokratischen Medien nicht mit. Dort, wo jeder Hitlergruß eines angetrunkenen rumänischen Wanderarbeiters auf dem Sackbahnhof von Knappelbach zur Entsendung von Reporterkompanien ins Krisengebiet führt, blieb das von Spöttern mit "FCK NZS" umschriebene Familienverhältnis der Quedlinburger Kandidatin unerwähnt. Wer sich nicht gerade bei X informierte, an dem ging der böse Anschlag auf die grüne Spitzenkandidatin folgenlos vorüber. Die wilde Geschichte über die Kandidatin, wahr, aber interpretierbar, verpuffte.

Zwischen drei und sechs Prozent  

Sziborra-Seidlitz, seit 2010 bei den Grünen, seit 2021 Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt und genauso lange gemeinsam mit dem noch unbekannteren Dennis Helmich Landesvorsitzende der Kleinstpartei, steht wieder am Anfang. Und das eine Woche vor dem Ende. Irgendwas zwischen drei und sechs Prozent sagen die Demoskopen der Partei voraus. Das wäre, in diesen Zeiten fast ein Wunder, etwa so viel beim letzten Mal und bei dem davor. Weit weg vom Rekordergebnis des Jahres 2011, das auch nur bei 7,1 Prozent gelegen hatte.

Es könnte trotzdem ein rauschender Wahlsieg werden, wenn auch nur einer, den die Partei der Berliner Lobby-Organisation Campact verdankt. Drei Millionen Euro hatte die in den letzten Wochen investiert, um Wähler davon zu überzeugen, Grüne oder die SPD zu wählen - mit dem einzigen Ziel, der AfD den Weg zur absoluten Mehrheit der Parlamentssitze zu verlegen. 

400 Euro für jede Stimme 

Der sogenannte "NoAfD-Fonds", gefüllt von unbekannten anonymen Spendern, ist wenig effizient. Der Unterschied zwischen der Anzahl an Wählerinnen und Wählern, die ihr Kreuz seit anderthalb Jahrzehnten immer bei den Grünen machen, und der Zahl, die es diesmal machen müssten, um Susan Sziborra-Seidlitz und wenigstens drei ihrer Genossen den Weg zurück ins Parlament zu helfen, ist minimal: Um die 55.000 Stammwähler haben die Grünen unter den 1,7 Millionen Wahlberechtigten. Etwa 63.000 bräuchten sie. Klappt alles wie geplant, wird sich Campact jede Stimme fast 400 Euro kosten lassen haben. 

Gut angelegtes Geld. Sziborra-Seidlitz, die auf dem Oberarm den Kampfruf ¡No pasarán! tätowiert trägt, mit dem die spanischen Kommunistin Dolores Ibárruri im spanischen Bürgerkrieg die mörderische Volksfront der blutdurstigen Stalinisten anfeuerte, ist der Schlüssel zur Macht im Magdeburger Landtag. Die Frau mit der raumgreifenden Figur hat sich den Wählerinnen und Wählern bislang zweimal gestellt und das Direktmandat verpasst. Im ersten Anlauf holte sie rund 5,5 Prozent. 1.514 Menschen gaben ihr ihre Stimmen. Beim zweiten Mal legte sie noch einmal deutlich zu: 2021, das "eigentliche Projekt" (Karl Lauterbach) euphorisierte gerade alle fortschrittlichen Kräfte, stieg Sziborra-Seidlitz' Stimmenanteil auf 6,6 Prozent, umgerechnet 1.843 Wählerstimmen.

Die "Suse" wuppt das 

Das reichte erneut Mal für den Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt, in dem "Suse" seitdem als wichtigste Stimme "unserer Demokratie" auftritt. Ganze klägliche 0,11 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben die gelernte Krankenschwester, nach einem mandatsbegleitenden Studium an der Alice-Salomon-Hochschule Berlin mittlerweile Bachelor im Fach "Interprofessionelle Gesundheitsversorgung", ins Parlament entsandt. 

Dort aber tritt die Mutter dreier Kinder als Lordsiegelbewahrerin "unserer Werte" auf. Selbstbewusst, als wisse sie Millionen hinter sich, spricht Sziborra-Seidlitz für Menschen, die noch nie von ihr gehört haben. Sie prangert die neuen Nazis an, die sie außerhalb ihres eigenen Hausstandes rundum sieht. Sie hat all die Leerformeln blind im Programm, mit denen sich die immer noch wohlmeinenden Insassen der Bionade-Viertel in Bockshorn jagen lassen. "Klimaschutz ist Menschenschutz" und "Klimaneutralität bis 2035" fordert sie, dazu "Klimaschutz in die Verfassung", "Hitzeschutz und Vorsorge vor Extremwetter ausbauen" und "Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder".

Kein Umdenken, kein Umlenken 

In einem Bundesland, in dem eine grüne Partei allenfalls mit einer als wertkonservativ getarnten Führungsfigur wie dem Schwaben Cem Özdemir eine Chance gehabt hätte, enttäuschte Anhänger von CDU, FDP, SPD, AfD und Linkspartei von sich zu überzeugen, war schon das Votum von vier Fünfteln der Delegierten beim Wahlparteitag ein deutliches Statement. Bei Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt wird es kein Nachdenken oder gar Umlenken geben. Nur weil sich die eigenen Konzepte der großen Transformation als untauglich und die Vorstellung einer weltweiten Vorbildwirkung als illusorisch herausgestellt haben, wird die Partei mit ihren 1.700 Mitgliedern - etwa die Anzahl der Stimmen, die Sziborra-Seidlitz einfängt - im Kampf mit der Realität nicht klein beigeben.

Nein, "Suse" ist das Symbol dafür, dass es so weitergehen soll, selbst wenn alles in Scherben fällt. Die Frau mit der Vorliebe für schrille, kreischend bunte Umhüllungen kommt bei den potenziellen Wählern etwa so gut an wie ein Hobby-Nachbau der früheren grünen Frontfrau Claudia Roth. Auch die hatte ihre innere Wirklichkeit stets über die Realität gestellt. Auch die schaffte es nie, ein Direktmandat zu gewinnen. Zog aber selbst bei ihrer letzten misslungenen Bewerbung dank des zuvor demokratisch renovierten Wahlrechts in ihrem Heimatwahlkreis Augsburg-Stadt am CSU-Wahlkreissieger Volker Ullrich vorbei wieder in den Bundestag ein. Roth reichten 20,5 Prozent der Stimmen. Ullrich musste mit 31,1 Prozent draußen bleiben.

Das Gute braucht keine Mehrheit 

Das Gute und das Gutgemeinte, sie brauchen keine Mehrheit. "Unsere Demokratie" lässt keinen zurück, auch nicht die, die wie ein Plattitüdenbomber über Land fliegen. Sziborra-Seidlitz zeichnet sich unter all denen noch besonders aus. Was sie sagt, hat weder Hand noch Fuß. Was sie plant, läuft darauf hinaus, Geld auszugeben, das niemand hat. "Verlässliche Mobilität, gute Gesundheitsversorgung und funktionierende Schulen" verspricht sie ebenso leichterhand wie die Entlastung von Familien und Gesundheitsversorgung vor Ort. Mit "moderner Ausbildung, Hochschulen, Kultur und Mobilität" seien  "Familie und Beruf besser vereinbar". Wer ein so "weltoffenes Umfeld erlebt, entscheidet sich eher für Sachsen-Anhalt" plappert es von den Bühnen, wenn die tanzbegeisterte Dampfplauderin erst richtig in Schwung gekommen ist.

Auf die Frage, wie sie "die Wirtschaft im Land konkret ankurbeln und es attraktiv für Investoren machen" wolle, hat Sziborra-Seidlitz geantwortet, dass Sachsen-Anhalt "riesige Chancen bei erneuerbaren Energien, moderner Industrie und Zukunftstechnologien" habe. Ihrer Überzeugung nach wird nicht "der im Wettbewerb vorne liegen" (Suziborra-Seidlitz), der viel billige Energie hat, sondern der, der "günstige und klimafreundlich Energie produzieren kann". Das zu organisieren, traut sich die "Suse" allemal zu. "Wir wollen Genehmigungen beschleunigen, Bürokratie abbauen und gezielt in Infrastruktur, Forschung und Fachkräfte investieren."

Es raschelt im leeren Stroh 

Es raschelt immer so im Stroh, wenn sie spricht. Die lieben Gänschen haben kein' Schuh, der Schuster hat's Leder, aber den Laden zu, eia popeia, das ist eine Not! Worthülsenalarm unter Beschuss mit "verlässlicher Betreuung", "mehr Inklusion", "Investitionen in Bildungseinrichtungen", dem "Schutz von wir Arten, Lebensgrundlagen und Lebensqualität" und "günstigeren Strompreise" durch den Ausbau von "Wind- und Solarkraft, Balkonkraftwerken und Speichern".

Letztlich aber, Suse Sziborra-Seidlitz weiß das genau, wird allein die Angst vor der AfD den Ausschlag über den Wahlausgang geben. Ist sie bei ausreichend vielen Menschen noch groß genug, um sie zu bewegen, alles andere zu vergessen und ihre Wahlentscheidung ganz in den Dienst des Kampfes gegen den Rechtsextremismus zu stellen? Oder haben die endlosen Jahre der Beschwörung eines neuen Dritten Reiches die Leute abgestumpft und sie gegen die immer schrilleren Warnungen immunisiert? 

Für Suse Sziborra-Seidlitz hängt viel davon ab, für Sachsen-Anhalt einiges. Gewinnt sie, verliert die AfD ihre gefühlte Parlamentsmehrheit. Verliert sie, gewinnt das Land eine Krankenschwester zurück.  

Linksrutsch: Von „Reichtum für alle“ zu "Es reicht mit den Reichen"

Geschichte einer Radikalisierung: Noch 2009 versprach die Linkspartei, alle könnten reich werden. Heute verführt sie Wählerinnen und Wähler mit dem Versprechen, bald werde niemand mehr reich sein dürfen.

Der kleine lustige Mann, der die große Partei fast im Alleingang gerettet hatte, schmunzelte mit schiefem Mund vom Plakat. Glatze, Nickelbrille, Gysi und ein Versprechen: "Reichtum für alle", das würde die in "Linke" den Menschen im Lande bringen, wenn sie ihr Kreuz auf den Wahlscheinen nur alle recht fleißíg bei der früheren SED machen würden. 

Es war das Jahr 2009. Der von unzähligen Menschen für überaus witzig und sympathisch gehaltene Gregor Gysi schaffte es, seiner bunten Truppe aus Sozilaisten, Kommunisten und Trotzkisten 11,9 Prozent der Stimmen einzuwerben. Das war dreimal so viel wie noch 2002, als die beständig unter neuen Namen agierende ehemalige KPD mit vier Prozent am Einzug in den Bundestag gescheitert war.

"Don't worry, take Gysi" 

Aber bitte. "Reichtum für alle"! Wer würde da widerstehen können. "Don't worry, take Gysi", riefen sich die Menschen auf dem Weg zu den Wahllokalen fröhlich zu. Nur 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR erwies sich das ewige Heilsversprechen der Linken als überaus vital. Reichtum für jedermann, und dazu auch noch Jugend ohne Alter und ein Leben ohne Tod, das zog bis in Kreise des Bionade-Bürgertums.

Die Linke, damals gerade frisch verheiratet mit Oskar Lafontaines sektiererischen Westgründung "Wahlakternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG), war keine Partei für die Abgehängten mehr. Sie zielte auf die, die sich vom Kapitalismus etwas versprachen, die die "Arbeit" aus dem WASG-Namen  anpacken wollten, wenn ihnen dafür ein gewisses Maß an Wohlstand winkt. 

Die letzten Tage des alten Deutschland 

In jenen letzten Tagen des alten Deutschlands, in dem die Bundeskanzlerin Angela Merkel sich auf den Reformen ihres Vorgängers Gerhard Schröder ausruhte, dabei von immer höheren Sympathiewellen umschäumt, ging es nicht anders. Das Land lebte noch vom Leistungsgedanken. Die Versorgungsmentalität späterer Jahre steckte noch in den Kinderschuhen. Eltern brachten ihren Kindern bei, dass wer nicht isst, zwar auch nicht arbeiten muss. Diese Diät aber nicht auf Dauer durchzuhalten ist.

"Reichtum für alle" passte in diese Zeit, in der Ironie noch möglich und "Hetze und Hass" noch nicht erfunden waren.  Selbst links außen, dort, wo der Bundesverfassungsschutz ganz genau hinschaute, hatten sie sich mit der Vorstellung angefreundet, dass Wohlstand grundsätzlich wünschenswert ist. Der DDR-Alltag einer Gleichheit in relativer Armut, gemessen am westlichen Standard, hatte den Erfolg des sozialistischen Aufbaus nicht eben beflügelt. 

Reichtum für alle 

Der neue Versuch sollte nun Reichtum breiter zugänglich machen. Glücklicherweise besteht Politik ja aus der Verkündung von Absichten, nicht aus der Beschreibung, wie sie umgesetzt werden sollen. Mit einem Verkäufer wie Gregor Gysi, dem es schon gelungen war, die Auflösung der SED zu verhindern, ohne dass jemand erriet, dass es ihm dabei um den Erhalt des milliardenschweren Parteivermögens ging, setzt sich solche Ware spielend einfach ab.

Umso bemerkenswerter ist der Wandel, den die Linken ihrer Auslage seitdem verpasst hat. Von der Idee, dass Reichtum jedermann zustehe, hat sich die Partei dabei schleichend abgewandt, doch nicht allein. Auch die anderen linken Parteien SPD und Grüne haben sich auf denselben langen Weg begeben: Weg vom Wohlstandsversprechen für alle, das auf Fleiß, Innovation und Wachstum gründet. Hin zu einem Gesellschaftsideal, in dem Reichtum als politisch problematisch gilt und daher beschränkt oder verboten, in jedem Fall aber abgeschöpft werden muss, um das Vorhandene gerechter zu verteilen.  

Die Abkehr der Linken vom Wohlstandsversprechen 

Anhand der Wahlplakate der Linkspartei lässt sich die Abkehr der gesamten Linken vom Glauben an die wohlstandserzeigende Kraft der freien Marktwirtschaft nachvollziehen. Von "Reichtum für alle" ging es über "Reichtum besteuern" zu "Reichtum gerecht verteilen" bis zu "Reichtum gehört und allen" bis zu "Milliardären die Milliarden nehmen". Die beständige Radikalisierung hat die seit der Übernahme des ersten Ministerpräsidentenamtes nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtete Partei heute zu "Reich. Reicher. Es reicht" geführt. Niemand mehr soll reich sein. Armut allein ist gut und gerecht.

Spiegelbildlich zum allgemein beklagten Rechtsrutsch sind SPD und Grünen in dieselbe Richtung unterwegs. Hier heißen die Parolen "Reichtum ist, wenn es für alle reicht", man werde das "Leben bezahlbar machen" oder zumindest das Wohnen nicht viel teurer.  

Wohlstand ist nicht mehr für alle da 

Willy Brandts "Wohlstand ist für alle da" ist zu Lars Klingsbeils "Armut bekämpfen" geworden. Die "gute Gesellschaft", die die SPD-Vordenkerin Andrea Nahles mit ihrem Konzept des "Nahlismus" als "neues Modell des Wohlstandes" (Nahles) hatte errichten wollen, endet im Verspechen, es werde niemandem besser gehen, vielen aber gleich schlechter.

Jedoch nicht allzu viel. Dazu habe man Umverteilung, Mindestlöhne, stärkere Besteuerung hoher Vermögen, Miet- und Heizkostenbremsen und überhaupt ein "Auge auf jeden Posten", wie Lenin schon empfohlen hatte. Schon "Reichtum für alle" hatte der gewiefte Gysi nicht als direktes Versprechen ausgegeben, sondern als ironisch gedeutete Umverteilungszusage. 

Die armen Reichen 

Allen mehr nehmen, um allen mehr geben zu können, da schwang die Vision mit, dass Reichtum nicht verschwindet, wenn niemand mehr mehr hat als jemand anderer. Nicht zu Ende gedacht war, dass sich an der relativen Armutsquote bei annähernd gleicher Verteilung aller Vermögen und Guthaben aufgrund ihrer Definition nichtsändern würde. So lange nicht jeder exakt das Gleiche verdient und besitzt, gibt es immer ein unteres Zehntel, das weniger hat. So dass auch in einer Gesellschaft von Reichen eine relative Armutsquote von 15 bis 20 Prozent zu beklagen wäre.

Nicht aus diesem Grund aber hat sich die Linke von der Ende verabschiedet, Armut durch Wohlstand zu beseitigen. Die aktuelle Formel "Reiche, Reicher, es reicht" markieren eine Rückkehr zum Klassenkampf: Es geht nicht mehr um die Schaffung von Wohlstand für alle, sondern um eine Frontbildung. Die Existenz von Reichtum wird zum Argument, das für die Linke spricht. "Da würde zumindest mal einiges fürs Gemeinwohl zusammenkommen, wenn wir Elon Musk ordentlich besteuern würden", hat die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner gerade erst gesagt, als liege es am klammen deutschen Finanzminister, dass er immer noch keine US-Milliardäre zur Kasse bitten kann. 

Wer muss als nächster alles geben? 

Im Kampf gegen den Reichtum aber, in den sich der frühere Kampf gegen die Armut entwickelt hat, geht es nicht um Logik, Recht oder die Frage, wer die Lidl-Supermärkte des deutschen Miliardärs Dieter Schwarz kaufen würde, damit der wie von der Linken gewünscht kein Milliardär mehr wäre. Könnte der Staat? Würde er dann nicht seine Steuereinnahmen selbst bezahlen? Und wer sollte sonst, wenn doch die Aldi-Brüdern und jeder andere Interessent die Aussicht hätte, als nächster alles abgeben zu müssen?

Hier geht es um Moral, um jeden rationalen Kern erleichtert und auf Plakate gezogen. Aus der Frage, wie mehr Menschen vom weltweit wachsenden Reichtum profitieren könnten, ist die Frage geworden, wie sich die, die nicht profitieren, am besten vor den eigenen Karren spannen lassen. 

Kein plötzlicher Kurswechsel 

Eine Radikalisierung,  hinter der kein plötzlicher Kurswechsel steht, sondern eine Kombination aus Generationenwechsel beim Personal, Konkurrenzlogik und einer Sehnsucht nach dem guten alten Antikapitalismus. Der propagiert die Überwindung bestehender Eigentumsverhältnisse, einen Staat, der alles reguliert, plant und die - häufig kargen - Früchte der Anstrengungen aller nach seinem Gusto verteilt. 

Die von der BWHF in Berlin vorgeschriebene Worthülse dafür ist "Demokratisierung der Wirtschaft", sie ist der Gegenentwurf zum amwerikanischen Wohlstandsmodell, das auf dem "American Dream" fußt, nach dem es jeder schaffen kann. Nach den linken, grünen und sozialdemokratischen Wahlprogrammen lohnt sich das für niemanden: Mit einer Union als Konkurrenz in der demokratischen Mitte, in der Umverteilung deutlich populärer ist der Leistungsgedanke, können sich die drei Linksparteien als nur noch abgrenzen, indem sie Reichtum insgesamt als gesellschaftliches Problem brandmarken. 

Nachrichten aus dem Jahr 1934 

Intellektuell ist das im Jahr 1934 steckengeblieben, als der Kommunist Bertolt Brecht dichtete: "Reicher Mann und armer Mann standen da und sah`n sich an. Da sagt der Arme bleich: Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich." Um das zu beenden, erklingt Woche für Woche dasselbe Lied von der notwendigen stärkeren Belastung hoher Einkommen, der notwendigen Wiedereinführung der Vermögensteuer und der Bestrafung aller "Überreichen", um die berühmte "Schere zwischen Arm und Reich" endlich zu schließen.

Idelogisch ist das eine Abkehr von der Idee, Reichtum sei ein Gut, das die Parteien über den Staatsapparat verteilen können, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Die neue Linke sagt nicht mehr, dass Reichtum grundsätzlich positiv ist, weil er Verteilungsspielräume öffnet. Sie ist vielmehr überzeugt, dass er die Demokratie gefährdet, weil jeder, der auch nur halbwegs reich ist, für staatliche Bevormundungsbemühungen weniger erreichbar ist.  

"Milliardär*innen abschaffen" 

Der Slogan "Reiche, Reicher, es reicht" ist nicht populistisch, sondern aggressiver Werbung für eine gesellschaftliche Spaltung. Er signalisiert nicht mehr die Aussicht auf Teilnahme am Reichtum, sondern eine Absage an das individuelle Streben nach größerem Wohlstand. Die Linke schwingt sich damit auf zur Normkontrollbehörde: Die definiert die Obergrenze gesellschaftlich noch akzeptabler Vermögen. Sie wird als selbsternannte postmaterielle Bürgerrechtspartei alles unternehmen, um "Milliardär*innen abzuschaffen". 

Nach der Lesart, die bei Linkspartei, SPD und Grünen gepflegt wird, ist Reichtum nicht nur ungerecht,  illegitim. Das gibt dem Staat das Recht, Vermögen - gedacht ist derzeit an eine Schwelle von einer Milliarde Euro - mit zwölf Prozent der Substanz jährlich zu besteuern, um sie langfristig unter die Milliarde zu drücken. Ziel ist die Schaffung eines in Armut egalitären, anti-kapitalistischen Kollektivs, in dem die Vermögenspyramide keine Spitze mehr hat.

Der Unglücksrabe: Blut im Schuh, Kacke an der Hacke

Die den Missmut weglächeln: Friedrich Merz und der Kern seiner Kabinettsmannschaft zeigte sich nach der Klausur auf Schloss Neuhardenberg beschwingt und fröhlich. Abb.: Kümram, Öl auf Leinwand

Da saßen sie nun, die Fröhlichkeit wie ins Gesicht geschminkt. Der Kern der Kabinettsmannschaft der rot-schwarzen Koalition, ein geisterhaftes Bild aus grundloser Beschwingtheit. Der Kanzler selbst in der vorderen reihe, höchst belustigt. Neben ihm der Finanzminister mit einem Seitenblick irgendwohin. Der Innenminister duckte sich spontan weg. Alexander Dobrindt will später glaubhaft bestreiten können, dabeigewesen zu sein. Boris Pistorius dagegen ist in Polonäsestimmung. Er fasst zwar nicht der Heidi von hinten an die Schulter, aber seinem Vordermann Merz.

Kacke an der Hacke 

Es gibt diese armen Menschen, denen das Pech wie Kacke an der Hacke klebt. Sie tun Richtige stets zur falschen Zeit oder was Falsche zur richtigen. Selten sind die Geschöpfe, die beides können: das Falsche zur falschen Zeit tun. Noch seltener die Unglücklichen, denen es das Schicksal es auferlegt hat, zum richtigen Zeitpunkt zu wissen, was das Falsche wäre, fest entschlossen zu sein, es stattdessen das Richtige zu tun. Und es dann zu unterlassen, weil sich herausstellt, dass nur das noch falscher sein könnte.

Es ist dieses vorbestimmte Versagen, das der derzeitige Bundeskanzler Friedrich Merz noch besser kann als alles andere. Vor anderthalb Jahren war der CDU-Vorsitzende angetreten, Deutschland von allen Fesseln zu befreien. Links sei vorbei, donnerte er, um sich danach in einem wahren Deutschlandtempo von allen vermeintlich rechten Zielen frei zu machen. Merz trat alles, was er seinen Wählerinnen und Wählern versprochen hatte, in die Tonne. Und er schlüpfte unter die schützenden Schwingen der früheren Volkspartei SPD. Was er wirklich wollte, ging nicht. Was machen konnte, war nicht das, wofür er gewählt worden war.

Einer wirtschaftet ab 

So ist das Leben, so begann der Niedergang der letzten der alten Volksparteien. Was der SPD der Versuch war, im Wettbewerb mit Linkspartei und Grünen immer mehr Gerechtigkeit, immer mehr Staat und immer mehr Bevormundung zu versprechen, um die Massen wieder für sich zu begeistern, wurde der CDU der faule Kompromiss mit Sozialisten. Die 25,5 Prozent Stimmenanteil bei der Bundestagswahl waren schon das zweitschlechteste Ergebnis, das die Union jemals hatte verkraften müssen. Doch statt nun die schon auf Platz 2 vorgerückte AfD zu "halbieren", wie er angekündigt hatte, ließ er die Zustimmung zur eigenen Truppe immer weiter erodieren.

Die jähe Wendung, sie ist nur nachvollziehbar vor dem Hintergrund einer völlig neuen Lagebeurteilung. Merz, der einzige Merkelkritiker in der Union, auf den so viele gehofft hatten, muss nach seinem Einzug ins Kanzleramt Informationen bekommen haben, die ihn schwer erschüttert haben. Womöglich handelte es sich um Daten, Fakten und Einzelheiten, die so übel sind, dass es dem inzwischen 70-Jährigen trotz seines clever eroberten Billionenvermögens nicht mehr die Mühe wert scheint, den großen Aufschlag zu versuchen. Warum mit der Kettensäge am Staatsschiff fummeln, die Bürokratie zurückschneiden und sich jede Menge Ärger einhandeln, wenn die Erfolgsaussichten mau sind? 

Niemand war so schnell wie er 

Noch nie zuvor hat ein frischgebackener deutscher Regierungschef sich so schnell wie er entschlossen, all seine revolutionären Pläne aufzugeben. Das Land wieder wettbewerbsfähig machen wollte er. Die gute alte Industrienation erhalten und zu neuer Größe führen. Im ersten Sommer schon sollte eine Woge der Zuversicht den Kleinmut wegspülen, der zwischen Deutschland und einem neuen Wirtschaftswunder stand. Stattdessen beschäftigten sich Akteure mit einem Streit um eine Stellenbesetzung.

Nebbich. Es gibt sie, diese Menschen, denen jedermann verzeiht, wenn sie ein süßes kleines Kätzchen überfahren haben. Ulrich Siegmund, der gefährlichste Teflonmann Deutschlands, ist so einer.  Wenigstens, würde ein von ihm überfahrene Katze in der ostdeutschen Fläche kommentiert, hat er nicht die Dorflaterne umgefahren. In den Dörfern, wo die Leute rau sind und nur selten Bus vorbeikommt, wissen sie, dass Katzen kostenlos nachwachsen, ihr Bürgermeister aber kein Geld hat, eine kaputte Straßenlaterne zu reparieren. 

Der Meister der Neustarts  

Friedrich Merz aber ist kein Ulrich Siegmund. Er könnte der Katze ausweichen und würde dafür kritisiert, den Laternenpfahl umgefahren zu haben. Anderenfalls würden sie ihm die tote Katze präsentieren und nach Vergeltung rufen. Dabei tut der Sauerländer doch, was er kann. Kein anderer Kanzler vor ihm hat in so kurzer Zeit so viele Neustarts ausgerufen. Kein anderer übertrifft ihn bei der Anzahl der Ansagen, dass jetzt aber mal Schluss mit Missmut sein müsse. Wie Hundekot klebt ihm das Unglück am handgenähten Lederslipper. Die Geier riechen schon Blut im Schuh.

Eben erst wieder hat er alles gegeben. Und geliefert. Aus dem Sommerurlaub kehrte Friedrich Merz mit einem Überraschungspaket voller Antworten auf die drängendsten Fragen der Deutschen zurück. Klimaschutz bleibt Prio 1, die Rente mit 63 kommt wirklich weg, dafür gibt es aber eine Zuckersteuer, nur nicht auf Getränke ohne Zucker. Hitzeschutz wird erstmal kein Grundrecht, aber künftig durch den Bund besser koordiniert. Und Made in Germany wird bald auch im neuen Industrie-Zeitalter an der Weltspitze stehen.

Eine echte Gurkentruppe 

So ist es beschlossen, so lächelte es die oft so hühnerhaufenhaftig wirkende Gurkentruppe seriös in die Kameras. Selbst die solidarischsten Medienhäuser kamen nicht umhin, nach Ergebnissen zu fragen. Es gab dann einen Vortrag über den "Geist dieses historisch ja wirklich bedeutenden Ortes", den Merz' muntere Truppe "wir für unsere Arbeit mit in Berlin" nehme, wie der Bundeskanzler selbst formulierte. Das ist diesmal der Neustart, verbunden mit der Versicherung, bis Ende des Jahres sollten all die längst schon wieder halb zerredeten Reformen "kommen". 

Mit den Ost-Ministerpräsidenten muss nur noch geklärt, was sie für die Aufgabe der Rente mit 63 haben möchten. Der neue Gesundheitsminister muss eingefangen werden, damit er bei der Pflege nicht schon die halben Mehrbelastungen kassiert, ehe das Gesetz im Bundestag scheitert. Bei der Steuerreform sind sie sich auch gerade noch uneiniger als üblich: Der SPD-Finanzminister will eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne. Der CDU-Chef der Taskforce Energiepreise hat Polen wegen der Einführung einer solchen Extra-Abgabe harsch kritisiert.

Das Chaos regiert 

Das Chaos regiert und die Führungsspitzen von SPD und CDU/CSU agieren, als seien sie beauftragt, jetzt wirklich mal schnell Schluss zu machen mit diesen alten Bonner Parteileichen. Die eine Hälfte des Kabinetts ist beständig dabei, Fettnäpfchen aufzustellen. Die andere mühte sich, mit Karacho hineinzuspringen. 

Niemand hat die Absicht, Vernunft anzunehmen. Alle glauben fest daran, dass die Brandmauer ein unerschütterlich festes Fundament für die kommenden Jahre sein wird. Mit Blick auf Landtagswahlen im Osten hat Nina Warken, der neue Thorsten Frei im Kanzleramt, verkündet, dass kommen könne, was immer wolle: "Friedrich Merz wird danach Kanzler bleiben".

Die Wehen der Zuversicht 

Die Wehen, die "Zuversicht" gebären sollen, werden immer kurzatmiger. Vor zehn Monaten erst hatte die Bundesregierung ihre "High-Tech-Agenda Deutschland" (HTAD) beschlossen und festgelegt, dass 2028 die Zulassung der ersten personalisierten mRNA-Krebsimpfung erfolgt. 2029 müssen dann mehr als 50 Prozent der kleinen und mittleren Industrieunternehmen KI nutzen und der Marktstart neuer KI-Chips "designed in Germany" wird gefeiert. Den Impfstoff hat die US-Firma Moderna gerade vorgestellt, der in schwere Wasser geratene deutsche Konkurrenz Biontech soll schnell hinterhergetragen werden. Auch bei den Chips ist Eile geboten. Sie sind von einer industriellen  Serienreife derzeit etwa so weit entfernt wie die Union von einer absoluten Mehrheit.

Doch das Kommando Zuversicht ist von der Wirklichkeit nicht zu bremsen. 2030, so sieht es der schwarz-rote Volkswirtschaftsplan vor, werden zehn Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung KI-basiert erwirtschaftet werden, mindestens zwei fehlerkorrigierte Quantencomputern stehen zur Verfügung, die ab, hier ist der Planzeitraum noch etwas schwammig terminiert, "ab Ende der 2030er-Jahre" durch die "Inbetriebnahme eines Demonstrationskraftwerks für Kernfusion in Deutschland" angetrieben werden.

Jetzt auch Raumfahrt und Roboter 

Neuhardenberg brachte diesbezüglich neue Erkenntnisse. Zwar war die HTAD im vergangenen Jahr über Monate penibel beraten worden. Doch ist der Plan auch noch so gut gelungen, verträgt er stets Änderungen. Zu den bisher definierten "sechs Schlüsseltechnologien Künstliche Intelligenz (KI), Mikroelektronik, Quantentechnologie, Biotechnologie, Kernfusion und Batterietechnik" wurden im Märkischen Oderland weitere Schwerpunkte umstandslos in den großen Plan zum Wiederaufbau Deutschlands aufgenommen. Ein "Innovationsfreiheitsgesetz" soll Deutschland den Weg ebnen, auch bei Raumfahrt und Robotik Weltmacht zu werden.

Zwei Bereiche, deren Wichtigkeit vor einem Jahr noch kein Experten auf dem Zettel hatte. So dass auch der Kanzler sie in seiner wegweisenden Innovationsrede beim Festakt zur Erfindung der "Hightech Agenda Deutschland" nicht erwähnen konnte. Rum wie num, fest steht jetzt zwar noch nicht, ob die Milliardärssteuer kommt und die Übergewinnsteuer obendrauf oder doch kein neuer Tankrabatt und dafür höhere Eigenanteile in der Pflege für die, die keine Rente mit 63, 65 oder 67 mehr bekommen und wegen der vielen zuckerhaltigen Getränke für vulnerabel werden mussten. Aber dass Deutschland "als Innovationsführer im 21. Jahrhundert positioniert" sein wird, tröstet über die bittere Pille, dass die kalte Progression diesmal auch nicht mit der üblichen Verzögerung ausgeglichen wird.

Whatever it takes 

Sie wurschteln weiter, whatsever it takes, wie ein früherer EZB-Chef es ausgedrückt hätte. Anders als sein sauertöpfiger Vorgänger verbreitet Friedrich Merz seine traurigen Botschaften vom ganz großen Reformpaket zur umfassenden Staatsmodernisierung mit nie erlahmendem Humor. Deutschland hat keine KI-Industrie, es wird dank seiner Energiepreise auch niemals eine nennenswerte bekommen. Deutschland hat die Raumfahrt zwar erfunden, aber frühzeitig wieder aufgegeben. Deutschlands größtes und heute noch bedeutendstes Softwareunternehmen wurde Anfang der 70er Jahre gegründet und sein Markwert liegt heute bei einem Bruchteil der Wettbewerber.

"Wir sind und bleiben das Land der Erfinder und der Macher", hat der Kanzler in Neuhardenberg auf "viele ermutigende Signale für Innovation und Wachstum" verwiesen. "Es gibt Grund zum Optimismus", also "schauen wir mit Zuversicht nach vorne".

Wahl-O-Rat: Auf der Suche nach der Stimmungsschwelle

Wahleinschätzung

Bitte wählen Sie bei jeder Partei eine Einschätzung. Die Stimmen aller Teilnehmer werden zusammengezählt.

Er oder der andere? Es noch mal mit der "Flachzange" (Alice Weidel) versuchen oder diesmal doch dem "Faschisten" (Der Rechte Rand) eine Chance geben? Was wird aus diesem geschundenen Land, wenn es so weitermacht? Und was droht ihm, wenn es dreieinhalb Jahrzehnte nach dem letzten großen Machtbeben den nächsten Neustart wagt? 

Kommt dann überhaupt noch was im Fernsehen? Fließen die Fördermittel weiter, an denen inzwischen das gesamte öffentliche und private Leben aller hängt? Werden wirklich alle Dönerbuden geschlossen und alle syrischen Ärzte in Lager gesperrt? Und wenn doch noch einmal kommt wie immer: Welchen Pakt wird der alte neue Ministerpräsident mit der äußersten Linken schließen? Und wie lange wird er halten?

Es geht um gar nichts 

Das Schöne an der anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist, dass es um nichts weiter geht. Ob CDU und SPD mit Unterstützung einer oder mehrerer Hilfstruppen aus dem Heer der Vielfalt weitermachen dürfen oder der gefährlichste Mann Deutschland sofort übernimmt, spielt nur temporär eine Rolle. Von der Magdeburger Staatskanzlei bis in die Berliner Denkfabriken zweifelt niemand daran, dass der Sieg der demokratischen Parteien, deren einziges Programmangebot es ist, die von der Verfassungsschutzabteilung des CDU-geführten Innenministeriums als "gesichert rechtsextremistisch" eingestufte AfD nicht an die Futtertröge zu lassen, das letzte Hosiannah wäre.

Vielleicht hält das breite Bündniss aller Farben außer Blau vier Jahre. Vielleicht auch nur vier Monate. Dass es in der kurzen Zeit besser werden wird, ist ausgeschlossen. Dass es in der langen Zeit gelingt, alles zu tun, was in den letzten zehn Jahren liegengeblieben ist, erscheint kaum wahrscheinlicher. Dennoch ruht im Glauben, mit ein bisschen hier und ein bisschen da, ein paar neuen Sprüchen und mehr Klimaschutz lasse sich der Kahn wieder flottmachen, die ganze Hoffnung der selbsternannten Mitte. 

Zuversichtlich ins Unausweichliche 

Die Strategie stammt vom berühmten arabischen Humoristen Nasreddin Hodscha. In seiner Geschichte vom Pferd, das Sprechen lernen sollte, beschrieb der Philosoph schon im 13. Jahrhundert, wie sich mit Unausweichlichkeiten zuvesichtlicht umgehen lässt. 

Damals verurteilte ein König einen Mann zum Tode. Der Verurteilte wollte sein Leben retten und versprach dem König: "Wenn du mich ein Jahr leben lässt, bringe ich deinem Lieblingspferd das Sprechen bei!" Der König ging auf die Wette ein, denn das wollte er gern sehen. Sollte das Pferd aber nach dem Jahr immer noch stumm sein, werde der Sprachlehrer grausam gefoltert werden, betonte er.

Alle hielten die Wette für eine schlechte Idee. Ein Pferd könne nicht sprechen lernen. "In einem Jahr bist du tot!", prophezeiten sie. Der Mann aber, man darf ihn sich heute durchaus mit den gesichtzügen und der propperen Körperlichkeit des CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze vorstellen, antwortete gelassen: "In einem Jahr kann viel passieren: Entweder stirbt der König, oder das Pferd stirbt, oder ich sterbe eines natürlichen Todes, oder das Pferd lernt bis dahin wirklich sprechen!"

Durchhalten, bis es von selbst besser wird 

Es geht darum, durchzuhalten. Es geht darum, Zeit zu gewinnen. Es geht darum, im Regierungsamt auszuharren, bis das passiert, auf das in Bund und Ländern alle warten, seit Olaf Scholz "Wumms" und "Doppelwumms" ausgerufen hat. Irgendetwas soll wieder vorangehen. Irgendetwas soll wachsen. 

Die Wirtschaft soll nicht mehr "schwächeln" wie seit fast zehn Jahren. Die Industrie wieder boomen und der Wohlstand sprudeln. Dann, so haben es die Spindoktoren den Führungsspitzen von CDU, CSU, SPD, Grünen und so weiter prophezeit, wird der "Missmut" (Friedrich Merz) weichen. Und sich eine "neue Zuversicht" (Merz) breitmachen.

Niemand in Berlin und schon gar kein Mensch im umkämpften Magdeburg könnte sagen, worin der Boom gründen soll. Wie ganz Europa ist Deutschland bei sämtlichen Zukunftsindustrien ein Dritte-Welt-Land, Ladentheke für Künstliche Intelligenz, Kostgänger der Amerikaner in der Raumfahrt und innovativ allenfalls noch bei der Erfindung neuer Steuern. 

Den Gedanken aber, die Lage könne noch weit schlimmer sein als alle denken, mag niemand zulassen. Wer die Möglichkeit infrage stellte, nach ein paar Drehungen an Stellschräubchen für Energiepreise, Rentenalter und Pflegeversicherung werde Deutschland zum Wachstumstiger in der EU werden, rüttelt an den Grundfesten der Gemeinschaft.

 Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein

"Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern" hat der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor elf Jahren eine immer noch gültige Auskunft zu allem gegeben. Demokratie besteht darin, dass die einen den anderen Prokura erteilen, in ihrem Namen zu handeln. Vorher weiß niemand, was die Gewählten genau darunter verstehen. 

Der aktuelle Bundeskanzler Friedrich Merz etwa hat Matthäus 5,37 wörtlich genommen "Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Bösen". Merz aber ist nicht "Eure" und er kann deshalb problemlos das Gegenteil dessen tun, was zu tun er den Wählern angekündigt hat. 

Seinem bedauernswerten Statthalter in Sachsen-Anhalt nutzt das wenig. Sven Schulze ficht auf verlorenem Posten, zumindest was die Bevölkerung betrifft. Zu seinem Gegenspieler Ulrich Siegmund strömen die Massen. Zu ihm nur die Medien. Das Ende vom Lied ist absehbar, nur der Zeitpunkt steht noch nicht fest: Siegt Schulze, siegt er sich zu Tode.

 Bei der nächsten Landtagswahl könnte es dann sehr, sehr langweilig werden. Verliert aber die Mitte sofort die Macht, bleibt ihr nur die Hoffnung, dass die Siegmunds, Tillschneiders, Kirchners und Reichardts es auch nicht besser hinbekommen.

Nur ein Ende ist möglich und es wird bitter 

Spannend, wenn auch zu bedauern ist, dass nur ein Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt möglich ist, so das die andere, durchaus ebenso wahrscheinliche Wirklichkeitsvariante für immer Theorie bleiben muss. Schafft es Schulze, aus den wenigen verbliebenen Truppen der ehemaligen Volksparteien und der Verbündeten, die es immer hatten werden wollen, noch einmal eine Regierung   zu bilden, wird niemals jemand erfahren, wie hart die Sanktionen geworden wären, die Bund, Länder und EU gegen das rechtsextreme Regime in Magdeburg verhängt hätten. 

Kommt es aber genau andersherum, werden die Blätter im Buch der Geschichte für immer fehlen, die davon erzählen, ob das ärmste Bundesland wirklich zurückfiel in dunkle Zeiten oder ob es auf die Rampe geschoben wurde, um in eine strahlend helle Zukunft zu starten. 

Nur ein Ende ist möglich und welches es auch immer ist, es wird bitter. Mit dem Wahl-O-Rat ®© ist es bereits häufiger gelungen, weit vor der Schließung der Wahllokale Erkenntnisse über den Ausgang von Wahlen zu gewinnen. Das vom An-Institut für Angewandte Entropie in Frankfurt an der Oder entwickelte Modul setzt auf individuelle Verantwortung und kollektive Klugheit: Abgefragt werden nicht persönliche Wunschvorstellungen zum Wahlausgang, sondern die dem jeweiligen Nutzer am wahrscheinlichsten erscheinende Prozent-Prognose. 

Ein neuartiges Werkzeug der Politikprognose 

Bei diesem neuartigen Werkzeug der Politikprognose handelt es sich um ein demoskopisches Instrument, das auf die kollektive Ahnungskraft hunderter Leserinnen und Leser setzt, aus dem mit Hilfe des sogenannten PPQuotienten eine Annäherung an das eigentliche Wahlergebnis errechnet werden kann. Im Fall der Bundestagswahl 2017 wurden mit dieser Methode alle vermeintlich professionell arbeitenden Umfrageinstitute deutlich geschlagen.

Der Trick beim Wahl-O-Rat®©: Beim Abstimmen geht es nicht darum, was der Abstimmende selbst wählt oder wen er gern gewinnen sehen würde, sondern ausschließlich darum, aufgrund eigenen Wissens und eigener Einschätzung möglichst exakt zu prognostizieren, ob die jeweilige Partei einen nach wissenschaftlich ermittelten Trendzahlen bestimmten Schwellenwert über- oder unterschreiten wird. 

Auf der Suche nach der Stimmungsschwelle 

Der von den Erfindern um Hans Achtelbuscher "experimentaldemoskopisch" genannte Wahl-O-Rat®© zeigt bei ausreichend häufiger Nutzung an, mit welcher Wahrscheinlichkeit die aufgeführten Parteien den Schwellenwert über- oder unterschreiten. Aus den vorgegebenen prozentualen Abweichungen können die Forscherinnen und Forscher in Frankfurt/Oder dann die Wahrscheinlichkeit errechnen, mit der die tatsächlichen Wahlergebnisse der aufgeführten Parteien vom Schwellenwert entfernt liegen werden. 

Beispielhaft sollte eine Partei, bei der unter den Wahl-O-Rat-Nutzern Stimmengleichheit darüber herrscht, ob sie den Schwellenwert unter- oder überschreitet, ein tatsächliches Stimmenergebnis recht nahe am genannten Wert erreichen. Eine Partei, bei der hundert Prozent der Abstimmenden glauben, dass sie den Wert unterschreitet, sollte hingegen sehr weit unter dem genannten Prozentanteil landen.

Die Entfernung vom Mittelwert, der als Null bei 50/50-Verhältnissen angenommen wird, ergibt sich so aus der Summe der Vermutung der Umfrageteilnehmer, radikalisiert durch den PPQuotienten und geglättet durch das vom französischen Begriff panacher ("mischen") Panaschieren und Kumulieren der Rohdaten. 

Fair, transparent und gerecht 

Das experimentelle Werkzeug zur Prognoseerstellung hat in der Vergangenheit mehrfach gezeigt, dass es treffsicherere Ergebnisse auswirft als die Umfragen der renommierten Institute, denen aus gutem Grund immer wieder vorgeworfen wird, sie erzeugten mit ihrer als Demoskopie getarnten Stimmungsmache nur Verunsicherung und negative Verstärkungsschleifen. 

Der basisdemokratisch gestaltete Wahl-O-Rat®© hingegen gibt den verunsicherten und von den oszillierenden Prognoseversuchen der demoskopischen Institute beunruhigten Bürgerinnen und Bürgern eine faire, transparente und sozial gerechte Alternative, mit deren Hilfe sie niedrigschwellig selbst zivilgesellschaftlich mitwirken können. Deshalb wird das hybride Tool auch diesmal wieder scharfgeschalten. 

Veröffentlichung noch vor dem Wahltag 

Natürlich ist es laut Bundeswahlgesetz eigentlich verboten, Wahlergebnisse bekanntzugeben, ehe die Wahllokale geschlossen sind. Nirgendwo steht allerdings, dass man sie nicht veröffentlichen darf, so lange die Wahllokale noch nicht geöffnet haben. Bereits in den vergangenen Schicksalswahljahren nutzte das bürgerschaftlich engagierte Mitmachboard PPQ diese Gesetzeslücke, um gemeinsam mit den Prognostikern des An-Institutes für Angewandte Entropie um den Regressionsforscher Hans Achtelbuscher amtliche Endergebnisse öffentlich zu machen, bevor der Wahltag beginnt. 

Bummelstreik im Sendebetrieb: Gemeinsinnfunk auf der Barrikade

Der MDR hat mit einem Bummelstreik im Sendebetrieb ein Tabu gebrochen: Erstmals greift ein öffentlich-rechtlicher Sender direkt und unumwunden in den Wahlkampf ein.

Jeder sieht es, jeder hört es, jeder spürt es. Es brodelt im Land, der Unmut wächst fast stündlich und wo der Spitzenkandidat der AfD im Landtagswahlkampf auftaucht, wird er wie ein Messias gefeiert. Ulrich Siegmund, 35, stets verbindlich und von Hamburg aus gesehen der gefährlichste Mann Deutschland", versammelt Tag für Tag Tausende um sich. Er wird beklatscht und bejubelt. Ruft er zur Mopedausfahrt, sind die Straßen stundenlang blockiert. Ein Popstar der Politik. Ein Phänomen wie damals Barack Obama oder später Donald Trump.  

Erstmals wieder Straßenwahlkampf 

Zum ersten Mal seit Deutschland sich verändert hat, findet wieder Straßenwahlkampf statt. Zum ersten Mal seit dem Abgang der Generation Schröder, die noch bei Wehner, Brandt, Kohl und Strauß in die Lehre ging, stehen Politiker wieder auf Marktplätzen, Mikrofon in der Hand, die Stimme angespitzt, kurze knappe Sätze bellend, badend im Beifall oder unbeugsam in einem Orkan aus wütenden Pfiffen.

Endlos lang sind die Schlangen derer, die anschließend wegen eines Selfies oder eines Autogramms anstehen. Die Stimmung erinnert an ein Rockkonzert. Das liebste Mitbringsel  aller ist die Denunziationsausgabe des ehemaligen Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", das in der Crowd so ernst genommen wird wie Ermahnung, unbedingt große Angst zu haben vor dem Einzug der Schwefelpartei in die Magdeburger Staatskanzlei.

Gegenentwurf zum Schnittchenwahlkampf 

Es ist der komplette Gegenentwurf zum streng abgeschotteten Schnittchenwahlkampf der Konkurrenz, die hier nur "die Altparteien" heißt. Der bedauernswerte CDU-Spitzenkandidat reist mit einem Packen Förderschecks durchs Land, als habe er ein Erbe zu verteilen. Der SPD-Mitbewerber versteckt sich in Hinterzimmern und agitiert seine Genossen. Wenigstens gibt es dort keinen Widerspruch. Man ist "der Deich" und vereint in einem einzigen Ziel: Dass nicht die anderen regieren können.

Die Linke wie die Grünen und die FDP, sie alle verzichten nahezu vollständig auf persönliche Präsenz im Stadtbild. Wo doch einmal Wahlkampfstände aufgebaut werden, gähnen sie vor Leere.  Niemand interessiert sich für die Heilsversprechen der Ex-SED, die von allem mehr und günstiger in Aussicht stellt. Niemand mag den Behauptungen der Grünen zuhören, "Klima" bleibe "Thema". Und dass die FDP bei ihrer nächsten Regierungsbeteiligung alles besser machen werde, scheint auch kaum noch einer zu glauben.

Selbstbewusste Abweichler 

Es sind Phänomene, die in der heißen Wahlkampfphase in Sachsen-Anhalt jeden Tag zu beobachten sind. Es ist etwas in Rutschen gekommen, der Geist ist aus der Flasche: Noch vor vier Jahren hüteten sich die Menschen peinlichst davor, ihr Wahl-O-Mat-Ergebnis öffentlich zu machen, wenn es die sogenannten "Falschen" ganz oben zeigte. Inzwischen ist das anders. Selbstbewusst und stolz präsentieren Hunderte, dass es ihnen gelungen ist, den von der staatlichen Zentrale für politische Bildung erstellen Parcours aus 38 hanebüchenen Fragen so zu überwinden, dass am Ende Siegmunds Partei ganz oben steht.

Überaus erstaunliche Entwicklungen. Von denen der regional zuständige öffentlich-rechtliche Sender Mitteldeutscher Rundfunk allerdings keine Notiz nimmt. Die Triumphtour des Mannes, der sich stets als "künftiger Ministerpräsident" vorstellen lässt, passt nicht in die vorab beschlossenen Sendepläne der Großanstalt. Ein solcher Pop-Wahlkampf war nicht vorgesehen. Jetzt, wo es ihn gibt, muss er wegen der hauseigenen Fairness-Vorschriften ignoriert werden: Nur weil ein Kandidat die Massen anzieht, während die anderen nur kalte Schultern agitieren, muss eine gesetzlich zu Unparteilichkeit, Objektivität und Ausgewogenheit verpflichtete Rundfunkanstalt noch lange nicht über das berichten, "was ist", da draußen vor der Tür.

Angst vor dem Einnahmeverlust 

Im Kosmos der institutionalisierten Weltfremdheit wälzt man stattdessen sorgenvolle Gedanken darüber, was wohl wird, wenn es zum Allerschlimmsten kommt. Ulrich Siegmund hat immer wieder betont, dass seine Partei den Rundfunkstaatsvertrag kündigen wird. Für den MDR würde das den Verlust eines Viertels seiner Adressaten, aber auch der eines Verlustes eines Viertels seiner Tributpflichtigen bedeuten.

 Zuletzt verbuchte die Drei-Länder-Anstalt Einnahmen aus Rundfunkbeiträgen in Höhe von 614,4 Millionen Euro. Zugleich gab sie 789,2 Millionen Euro aus. Das Minus lag bei 175 Millionen Euro - etwas über 20 Euro pro Menschen, der im Sendegebiet lebt. Würde sich Sachsen-Anhalt unter einer AfD-Regierung aus dem System verabschieden, schösse es schlagartig auf mehr als 320 Millionen Euro hoch und läge bei knapp 30 Euro Minus pro Jahr.

Der Alptraum der Anstaltsleitung 

Es ist eine Alptraumvorstellung, die die Anstaltsführung um- und zu Maßnahmen am Rande des verbotenen politischen Streiks treibt. MDR-Intendant Ralf Ludwig etwa bezieht ein Gehalt in Höhe von 298.410 Euro, die Programmdirektorin Jana Brandt kommt auf 260.000 Euro, "inklusive jederzeit widerruflicher, nicht ruhegehaltsfähiger Funktionszulagen für die Übertragung zusätzlicher Aufgaben". 

Auch Betriebsdirektor Ulrich Liebenow liegt mit 240.000 Euro beim Fünffachen des ostdeutschen Durchschnittsgehaltes, ebenso wie Sachsens Landesfunkhausdirektor Sandro Viroli (234.000 Euro), Chefjustiziar Jens-Ole Schröder (219.000 Euro). Der Direktor des Landesfunkhauses Sachsen-Anhalt, Tim Herden, wird vergleichsweise kurzgehalten. Ihm steht aber zusätzlich zu seinen Bezügen von 190.000 Euro anstelle eines Dienstwagens "eine monatliche Mobilitätszulage von 500 Euro" zu, um ihm den Kauf eines Deutschland-Ticket zu ermöglichen.

670 Millionen für die Betriebsrentner 

Allein für die Ruhestandsbezüge, die die Geschäftsleitung des MDR der Geschäftsleitung des MDR versprochen hat, müssen Jahr für Jahr mehr als 15 Millionen Euro zurückgelegt werden. Insgesamt steht die Sendeanstalt bei ihren früheren und aktuellen Mitarbeitern heute mit mehr als 670 Millionen Euro in der Kreide. 

 

Allein der im Krach geschiedenen Intendantin Carola Wille steht eine Pension in Höhe von 75 Prozent ihres letzten Grundgehaltes zu, also rund 18.000 Euro monatlich. Auch Sachsens Landesfunkhauschef Sandro Viroli hat seinen Vertrag gut verhandelt. Für müssen drei Millionen Euro beiseitegelegt werden. Bei Betriebsdirektor Ulrich Liebenow sind es 1,5 Millionen Euro.  

40.000 müssen zusammenlegen 

Um allen dreien einen guten Lebensabend zu ermöglichen, müssen 40.000 Rundfunkgebührenzahler zusammenlegen. Versuche, mit gewieften Wertpapierspekulationen Anlagegelder zu vergolden, gingen nicht nur einmal schief, sondern wieder und wieder. Zu allem Unglück waren zuletzt auch die Rücklagen aufgebraucht, mit deren Hilfe die Anstalt ihre Bilanz lange hatte beschönigen können.  

 

Es geht ums Überleben der Anstalt, die neben 2.200 Festangestellten auch etwa 1.600 sogenannte "freie" und weitgehend rechtlose Mitarbeiter beschäftigt, für die der Steuerzahler häufig die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge übernimmt. Der MDR würde gern sparen, um sich zu retten. Allein er darf es nicht, denn die Landesregierungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wachen eifersüchtig darüber, dass keiner der prächtigen Sendepaläste in Leipzig, Dresden, Erfurt, Halle und Magdeburg geschlossen wird. 

 

Dafür revanchierten sie sich bisher, indem die Gebührenerhöhungswünsche der Gemeinsinnsender, öffentlich verkündet durch die handverlesen besetzte Unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) lauthals beklagt und dann doch durchgewunken wurden. 

Ein erschüttertes System 

Die Ausstiegsdrohungen der AfD, die sich der damalige sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff in der letzten Gebührenerhöhungsrunde im Stil eines klugen Populisten zu eigen gemacht hatte, erschüttern ein fein austariertes System. 

 

So sehr, dass der MDR jetzt als erster öffentlich-rechtlicher Sender aus der ihm im Staatsvertrag verordneten Zwangsjacke aus Unparteilichkeit, Objektivität und Ausgewogenheit schlüpfte: Um gegen die AfD-Pläne zu demonstrieren, schaltet der MDR sich selbst mitten in laufenden Sendungen ab. Der Bildschirm wird schwarz, das Radio stumm. Ein Hinweis erscheint, dass künftig immer so sein wird, wenn die derzeit in allen Wahlumfragen führende AfD eine absolute Mehrheit der Sitze in Magdeburger Landtag erreicht und dann ganz allein durchregieren kann. 

Viel ändert sich nicht 

Viel ändert sich nicht. Auch im Moment schon dringt kein Fitzelchen Information über Siegmunds Triumphzug ans Ohr der Stammzuschauer der fünftgrößten ARD-Sendeanstalt. Der MDR versteckt das Phänomen im Internet, schafft es aber auch dort, dem tristen Wahlkampf des bedauernswerten Sven Schulze in den vergangenen vier Wochen 121 Beiträge zu widmen, den in  Umfragen bei doppelt so vielen Stimmen liegenden AfD-Kandidaten hingegen mit 97 Erwähnungen abzufertigen. 

 

Dass die Chefetage des MDR den öffentlich-rechtlichen Weltuntergang heraufbeschwört, wenn der AfD Gelegenheit gegeben wird, ihre "Grundfunk"-Pläne umzusetzen, ist naheliegend. Das Gebührenhemd ist näher als der Rock der Verpflichtung, dass Berichterstattung unabhängig und sachlich sein muss und sich also an Ereignissen zu orientieren hat, statt selbst welche zu inszenieren. 

 

Bummelstreik im Sendebetrieb 

Der MDR aber tut das Gegenteil: Mit seinem Bummelstreik im Sendebetrieb, eine ähnliche Aktion zur Erreichung politischer Ziele, wie sie die Bahngewerkschaft EVG zur Durchsetzung eines besseren Schutzes von Bahnmitarbeitern angedroht hat, wird der Sender vom Beoachter und Chronisten zum Akteur. Merh noch als mit seiner "Wahlarena", die zuletzt erst wieder bewies, dass im Mikrokosmos der sendereigenen Weltfremdheit nach wie vor davon ausgegangen wird, dass vor der Mattscheibe ausschließlich Idioten sitzen, die auf Anweisungen warten, was sie denken sollen.

Was er selbst denkt, weiß MDR-Intendant Ralf Ludwig im Moment gar nicht mehr so richtig. Einerseits könnte eine AfD-geführte Regierung den Staatsvertrag kündigen. Andererseits würde diese Kündigung erst Ende 2028 wirksam. Die 73 Prozent der Menschen im MDR-Sendegebiet, die dem MDR Ludwig zufolge "vertrauen", obwohl sie zugleich zu einem Gutteil AfD wählen, müssten dann ab 1. Januar 2029 auf ihr geliebtes "Sachsen-Anhalt heute", die MDR-Radioprogramme für Sachsen-Anhalt und die Onlineberichterstattung aus dem Land verzichten. 

 

Dafür aber wäre dann die AfD-Regierung in der Pflicht, "ein Konzept für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorzulegen". Und das, betont Ludwig, würde, so unwahrscheinlich das klingt, noch viel teurer als der MDR.

Gefährlichstes Magazin Deutschlands: Die Erfindung des Verderbens

Ohne das frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" ist der Aufstieg der AfD zur Volkspartei ebenso wenig denkbar wie ohne Tiktok und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Der Papst trat zurück, obwohl ihm wenig vorzuwerfen war. Die deutsche Bildungsministerin hingegen wehrte sich nach Kräften gegen eine Demission. Ja, Anette Schavan hatte große Teile ihrer Doktorarbeit abgeschrieben. Aber im politischen Berlin galt das jahrzehntelang als lässliche Sünde. 

Kein Politiker, der mit beiden Beinen im Überlebenskampf in der Partei steht und zugleich ein Regierungsamt anstrebt oder ausfüllt, findet die Zeit, selbst eine Dissertation zu schreiben. Man lässt das andere tun, so war es immer üblich, nicht nur bei den propagandasatten Büchern und Biografien, die jeder ambitionierte politische Anführer aller paar Jahre vorlegt, sondern auch im wissenschaftlichen Titelkampf.

Eine Vertraute unter Beschuss 

Als Anette Schavan vor 13 Jahren unter Beschuss geriet, hatte die enge Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Vorsitzende der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz der Länder längst bewiesen, dass niemand seine Doktorarbeit selbst geschrieben haben muss, um Respekt in der Welt der Forscher und der Forscherinnen zu genießen.

So veränderte sich die Darstellung der AfD.

Und doch: Im Herbst stand eine Bundestagswahl an. Die um das Wohl des Landes bedachte Kanzlerin mochte nicht in einen Wahlkampf, der im Zeichen des Plagiats würde geführt werden müssen. Manchmal sind Opfer unumgänglich. Schavan, obschon nach Überzeugung der Ludwig-Maximilians-Universität München "eine herausragende Persönlichkeit mit umfassender Expertise und langjähriger Erfahrung im Wissenschaftssystem", musste nur wegen des Tatbestandes einer "vorsätzlichen Täuschung durch Plagiat" gehen.

Eine Alternative betritt die Bühne 

Zugleich kam eine Alternative auf, die sich demonstrativ so nannte. Die Alternative für Deutschland betrat die politische Bühne, als Schavan abging. Und während die treue Knappin der Kanzlerin mit dem Job der Botschafterin beim Vatikan getröstet wurde, beargwöhnten die deutschen Leitmedien die neue Truppe, die sich da im Taunus gegründet hatte: Wozu denn das, fragten die großen Blätter. 

Ein einfacher Blick in den Bundestag zeige doch, dass alle politischen Positionen von ganz links bis ganz rechts bereits abgedeckt seien. Und dann auch noch "eurokritisch" mit Anklängen von Nationalkonservatismus! Hatte nicht die große Euro-Krise gerade gezeigt, dass nur multinationale Staatengemeinschaften im engen Zusammenwirken in der Lage sind, Probleme zu lösen, die es nicht gäbe, wären sie nicht da?

Verwunderung und Ablehnung 

Die Skepsis war da, eine Mischung aus Verwunderung und Ablehnung half der AfD auf die Welt. Die hatte bis dahin nicht vorgesehen, dass sich Menschen mit der Absicht zu einer Partei zusammenschließen, um gegen die alternativlose Euro-Rettungspolitik, gegen unerlässliche Schulden und die allmähliche Auflösung des Nationalstaates anzutreten. 

Kommentatoren belächelten die Truppe um Bernd Lucke als protestgesteuerte Professorenpartei. Ihre prognostizierte Verweildauer im politischen System lag bei Monaten, nicht bei Jahren. Im Herbst 2013 verfehlten die Neulinge den Einzug in den Bundestag. 

Eine gescheiterte Idee 

Die Idee, mit einer Parteineugründung am rechten Flügel eine ähnliche Kraft zu entwickeln wie die Grünen am linken, schien gescheitert, auch dank einer Berichterstattung, die Studien zufolge überwiegend negative Grundtendenz hatte. Gefahr erkannt. Gefahr gebannt. Niemand weinte dem Projekt eine Träne nach. Endlich konnte die Politik wieder sein, wie sie immer war.

Die Totenglöckchen läuteten einer nationalkonservativen Partei voller ökonomischer Rebellen. Parteichef Lucke wurde als technokratischer Dogmatiker beschrieben; Frauke Petry galt als geschäftstüchtige Unternehmerin mit einem Drang zur Macht. Die schlimmste Abwertung, zu der Leitmedien wie das ehemalige Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" griffen, war die Einordnung als "eurokritisch" und "rechtspopulistisch".

Eine umfassende Abwertung 

Letztere Vokabel hatte die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin im September 2013 hergestellt, um eine umfassende Abwertung der windigen  Wirtschaftsprofessoren zu ermöglichen, ohne das Dritte Reich mit der Verwendung von Begriffen wie "rechtsradikal", "faschistisch" oder "rechtsextrem" zu verharmlosen.

Es half wenig, nützte aber viel. Mit dem Sturz Luckes im Sommer 2015 begann eine mediale Radikalisierung. Die Partei wurde fortan mindestens als "rechts", oft aber schon als "rechtsradikal" bezeichnet. Alle Warnungen der BWHF, dass das Etikett "rechtsextrem" nicht auf alle politischen Erscheinungen außerhalb von Linkspartei, SPD und Grünen geklebt werden dürfe, verpufften. 

Doch mit der Ausrufung des "Flüchtlingszustroms" (Angela  Merkel) im Herbst 2015 verlor die Brandmarkung Petrys als neuer Hitler und Jörg Meuthen als ihr Heydrich ihre Wirkungsmacht: Je schriller die Warnungen, dieses Muster zeigte sich nun erstmals deutlich, desto größer der Zuspruch.  

Marionetten und Hintermänner 

Jeder Report, jeder Bericht und jede Nachricht über die Blauen riss nun Masken vom Gesicht und Gräben auf. Björn Höckes "Flügel" wolle ein Deutschland wie 1935. Der früher geachtete CDU-Mann Alexander Gauland sei über eine Grenze gekippt und operiere gezielt mit völkischen Tabubrüchen. Lokale Fürsten waren mal Marionetten des völkischen Flügels, mal dessen Vordenker und Hintermänner. Die ideologischen Leitplanken verrutschten. Rechtsextremismus paktierten wie 1939 wieder mit der Sowjetunion. Ostdeutsche ließen sich wie nach 1945 am einfachsten verführen.

Mit jedem Titelbild, das der "Spiegel" nutzte, um für die wachsende Gefahr zu werben, bebte das altbewährte politische System, in das über Jahrzehnte keine neuen Parteien eingelassen worden waren. Die Grünen hatten es geschafft, danach die Linkspartei. Beide aber hatten zuvor vielen zielen zumindest öffentlich abschwören müssen. Sozialismus ja, aber demokratisch soll er aussehen. Wirtschaftlicher Rückbau natürlich, aber so, dass alle Entlassenen in der Industrie einen Job beim Staat finden.

Übler Ruf nach schlankem Staat 

Mit Alice Weidel und Tino Chrupalla bekam die alte braune Brühe nach allgemeiner Lesart eine modernere Fassade. Die AfD war nun schon fast ein Jahrzehnt beständig nach rechts gedriftet. Sie hatte sich so sehr radikalisiert, dass sie immer noch mehr Volksentscheide nach Schweizer Vorbild auf Bundesebene forderte, ein geordnetes Einwanderungssystem nach kanadischem Vorbild, einen schlanken Staat, den Abbau von Bürokratie und eine Reform des Steuersystems. 

Die journalistische Einordnung dieser ursprünglich 2013 formulierten Ziele wechselte nun flächendeckend von der Bezeichnung "rechtspopulistisch" zu  "rechtsextrem" und "rechtsextremistisch", Kategorien, die von den Verfassungsschutzbehörden empfohlen worden waren. Jeder Faktencheck erbrachte eine eindeutige Diagnose. 

Der unumgängliche begriffliche Wandel vollzog sich in Etappen. Hatten bis 2017 "rechts" und "populistisch" ausgereicht, die AfD als Versammlung von Gefährdern zu markieren, geht es seit 2018 nicht mehr ohne die Zuschreibung "rechtsextrem". Bezogen ist das zuerst Höckes "Flügel", dann auf einzelne Landesverbände. 

Endlich "Verdachtsfall" 

2021 stufte der Verfassungsschutz endlich die Gesamtpartei als "Verdachtsfall" ein, ein Begriff, der von der BWHF eigens zur Verwendung im Zusammenhang mit der AfD entwickelt worden war. Medien übernahmen die Behörden-Sprache rasch, dankbar und einheitlich. Was 2013 noch undenkbar schien, war nun Fakt: Deutschland hatte, erstmals seit dem Verbot der NSDAP, wieder eine rechtsextremistische Partei.

Bemerkenswert ist das Ausmaß, in dem die erwünschte Abschreckungswirkung ausblieb. Statt wie erhofft zu einem entsetzten Erschrecken und nachfolgender Abwendung zu führen, wirkte die einhellige mediale Stigmatisierung wie eine Werbekampagne. Je häufiger die AfD als "systemfeindlich", "demokratiefeindlich" und "gesichert rechtsextremistisch" bezeichnet wurde, desto anziehender wirkte sie auf die Teile der Bevölkerung, die in Zeiten häufig wechselnder Krisen und einer Politik, die von Versagen zu Versagen stolpert, nach einer Adresse suchen, die ihre Unzufriedenheit, ihren  Unmut und ihre Wut produktiv weiterleitet.

Warum wirkt es nicht? 

Für die Leitmedien eine Ungehörigkeit. In den Redaktionsstuben, in denen eine Generation an Schriftführern wirkt, die nicht "sagt, was ist", sondern bestimmen möchte, wie es zu sein hat, herrschte zunehmende Ratlosigkeit. Warum nur wirkt die Medizin nicht, die das Übel vergrämen sollte? Kein Mensch in den klimatisierten Schreibmaschinengewehrstellungen begriff, dass jede Warnung, jede Enthüllung und jede Unterstellung von Staatsfeindlichkeit von den als "Wut-" und "Hutbürgern" verachteten "besorgten Bürgern" als Bestätigung dafür gewertet wird, dass diese Partei wirklich Systemkritik übt. 

Mehr vom Selben 

Abgeholfen werden sollte der Wirkungslosigkeit der Warnbemühungen nach dem Rezept aller Kurpfuscher: Mehr vom Selben. Wenn es gar nicht hilft, verdopple die Dosis. Hilft es immer noch nicht, verdopple sie noch mal. 

Die Häufigkeit, mit der sich die großen Blätter und Gemeinsinnsender mit der immer noch kleinen Partei beschäftigten, eilte von Rekord zu Rekord. Ihr hinterher zuerst der Zuspruch der Wählerschaft in Ostdeutschland. Später, mit der gebotenen Verzögerung, auch im Westen. Im Frühjahr 2026 war es dann so weit: In den Erhebungen renommierter Institute überholte die AfD die kombinierten Werte von CDU/CSU im Bundesdurchschnitt. Die Rechtsextremisten sind seitdem die stärkste politische Kraft im Land.

Ein Jahrzehnt lang Werbung für Hassprediger 

Ein Jahrzehnt der Werbung für "Hassprediger", "Stürmer" und "Dämokraten" (Spiegel) festigte das Image der AfD, wirklich etwas für die zu sein, die gegen das sind, was sie haben. Ein Jahrzehnt der Verbotsdiskussion und der Brandmauerdebate haben einen Aufstieg in der Beliebtheit bei den Wählern befeuert, wie ihn noch niemals eine Partei in der Bundesrepublik erlebt hat. 

Vor dem Hintergrund der schon in den Merkel-Jahren unübersehbaren Lähmung aller Forstschrittskräfte und der selbst nach dem Ende der bleiernen Jahre anhaltenden Regierungsmisere ist die jüngste Bundestagspartei für große Teile der Bevölkerung gerade dadurch zum Hoffnungsträger geworden, dass sie am desolaten Ist-Zustand zweifelsfrei unschuldig ist. 

Ein kausaler Zusammenhang zwischen negativer Darstellung und steigender Beliebtheit lässt sich nicht schlüssig beweisen, die zeitliche Parallelität aber erzählt ihre eigene Geschichte. Je intensiver die Partei als Gefahr für die demokratische Ordnung verteufelt wurde, desto höher stiegen ihre Umfragewert. Die Erwartung, dass eine ausschließlich verteufelnde Berichterstattung die AfD in die Tube zurückdrücken werde, fand hingegen keine Bestätigung. Any Press is good press. Hauptsache Sichtbarkeit, gern auch, damit diente die Leitmedienlandschaft gern.

Egal in welcher Kombination 

Alle anderen sind vielfach ausprobiert. Egal in welcher Kombination der Wähler sie in den vergangenen Jahren an die Macht schob, am Ende bekam er stets höhere Steuern, höhere Preise, weniger Wohlstand und den Vorwurf zu hören, wenn ihm das nicht passe, sei er aber kein Demokrat. Millionen haben daraus den für die führenden Medienarbeiter unerhörten Schluss gezogen, dann eben keiner mehr sein zu wollen. 

Die Phase der Normalisierung der AfD als etablierter Machtfaktor hat damit begonnen. Die Alternative zum Ende der Brandmauer, jeder im politischen Berlin weiß das, ist eine Alleinregierung der Alternative für Deutschland. Dem bisherigen Trend folgend, der die Partei in nur 13 Jahren von 4,7 auf 29 Prozent bundesweit geführt hat, würde die AfD etwa im Jahr 2030 eine absolute Mehrheit im Bundestag erreichen. Es könnte noch einmal gutgehen, denn planmäßig sind schon 2029 wieder Bundestagswahlen.

Panzersperre mit Griffstück: Liebesgrüße nach Moskau

Jede der neuen Panzersperren gegen Russlands Militärwalze hat oben eine Transportöse, damit die Pioniereinheiten eines möglichen Angreifers keine Mühe mit dem Wegräumen haben. 

Zuletzt hatten Robert Leys Reichsarbeitsmänner ein vergleichbares Großwerk in die Landschaft gegossen. Panzersperren aus Beton, verschiebesicher gestaltet, sollten in den 30er Jahren verhindern, dass Polens Kavallerie Richtung Berlin durchbricht. Bis heute stehen die Panzerreiter unerschütterlich in der Festungsfront am Oder-Warthe-Bogen, mitten in der polnischen Republik, aber immer noch nach Osten ausgerichtet.  

Von dort, so glaubten die Deutschen vor 90 Jahren, werde der Hunnensturm kommen, diesmal nicht auf kleinen, hässlichen Pferden, sondern auf großen, schweren Panzern. Wie eine Schrottwalze würden die Stahlkolosse auf ihrem Weg nach Finistère an der französischen Atlantikküste alles aus dem Weg schieben. Häuser, Wälder, Menschen. 

Der alte Glaube vom Panzersperrwerk 

Widerstehen könnten der russischen Hauptwaffe nur Puzzlesteine aus Beton, wie sie zwischen den sogenannten Panzerwerken von Hitlers Ostwall stehen. Fast 100 Jahre ist der Oder-Warthe-Festungsbogen alt. Noch etwas älter ist der dieser Glaube von Verteidigungsexperten, entstanden in den Tagen der Vernichtungsschlachten im Ersten Weltkrieg, dass diese Art Betonhindernis der beste Abwehrzauber gegen angreifende Panzerarmeen darstellt.

Weiterentwickelt hat sich allerdings das Panzersperrendesign und weiterentwickelt haben sich die Technologien des Aufbaus der Felder aus Beton, in denen sich die Panzerarmeen des russischen Diktators festfahren sollen. 1934 wurden noch Drachenzähne in den Rasen gegossen, endlose Reihen von Zementzacken, nicht einmal kniehoch, aber auf einem festen Fundament gegründet, so dass kein Sowjettank sie überrollen, aber auch keine Pionierkompanie sie einfach beiseiteräumen konnte. 

"Ostschild" statt Ostwall 

90 Jahre später setzt Polen beim Neubau seines "Ostschildes" an der sensiblen Suwalki-Lücke zwischen Weißrussland und der russischen Exklave Kaliningrad auf Bausteine aus dem Küstenschutz: Tetrapoden werden aneinandergereiht wie sie bisher als Wellenbrecher die Molen vor Hafeneinfahrten oder  Buhnen an Meer- und Flussufern schützten. 

Beim "Eastern Shield", der nicht verwechselt werden darf mit dem luftgestützten "Drohnenwall", dessen Bau EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch ohne feste Terminsetzung angekündigt hat, hilft die Bundeswehr nicht nur beim Ausbau der Befestigungsanlagen zum Schutz der Ost-Grenze der Europäischen Union. 

Die bei der "baulichen Ertüchtigung des Grenzraums im Norden Polens" (Bundeswehr) eingesetzten "hochspezialisierten Pionierkräfte des Deutschen Heeres und zusätzliches Unterstützungspersonal" (Bundeswehr) senden schon mit den ersten Bildern und Berichten von ihrem Unterstützungseinsatz am "strategisch bedeutsamen Suwalki-Korridor" (n-tv) ein deutliches Zeichen Richtung Kreml.

Praktisches Griffstück 

Es ist vergleichsweise klein, angerostet und an den monströs großen Betonelementen kaum zu sehen, während die eigens angereisten deutschen Pioniere - bestehend aus einem verstärkten Pioniermaschinenzug - die Tetrapoden mit ihrer schweren Technik in die richtige Stellung wuchten. 

Die EU-Außengrenze zu Russland. 

Ganz oben aber, dort, wo eben noch der Kran seinen Haken platziert hatte, grüßen sie nach der Fertigstellung weiterhin: Griffstücke aus Metall, unerlässlich, um die "Tausenden von Betonhindernissen gegen Panzerfahrzeuge an der Grenze zu Kaliningrad" richtig "auf den hügeligen Wiesen" platzieren zu können. Schließlich sind "nicht weit entfernt russische Kampfjets und Iskander-Raketen stationiert, die Ziele in Europa erreichen können" (DPA). 

Es ist Ursula von der Leyens Traum vom "stählernen Stachelschwein", der hier realisiert wird. Neben den Tetrapoden wird es am Ende Panzerabwehrgräben geben, Draht- und andere Sperranlagen, Feldbefestigungen und Kampfstände und natürlich Minenfelder. Mehrere hunderttausend Minen sind bestellt. Im Verteidigungsfall sollen die polnischen Streitkräfte die gesamte Ost- und Nordgrenze innerhalb von 48 Stunden verminen können, hat Vize-Verteidigungsminister Cezary Tomczyk erklärt. 

Ein "mehrschichtiges Schutzsystem" mit Ösen 

Ziel des "Ostschilds" ist es, die 210 Kilometer lange Grenze zu Russland sowie die 418 Kilometer lange Grenze zu Belarus mit einem "mehrschichtigen Schutzsystem" abzusichern: Der Russe soll an den Bunkern und Befestigungswerken, Grabenhindernissen und Feldern aus Tetrapoden ausbluten, noch ehe er die weiten Ebenen Polens erreicht und als Aufmarschbasis für seinen Generalangriff auf den bis heute einzigen mit dem Friedensnobelpreis geehrten Kontinent nutzen kann. 

Das sieht gut aus. Das wirkt sehr sicher. Und es entpuppt sich auf den zweiten Blick als großzügige Hilfestellung für den Angreifer. Das Griffstück aus Armierungsstahl, das die "Kontingentführung der deutschen Kräfte" (Bundeswehr.de) die Bundeswehrpioniere offenbar gezielt nicht abflexen lässt, macht es für jeden Angreifer zu einem Kinderspiel, den Tarcza Wschód zu zerstören. Wie beim Bau der Feldbefestigung wird ein kleiner Baukran benötigt. Im Gegensatz zu den Verteidigern aber können Truppen, die hier durchbrechen wollen, sich darauf beschränken, ein paar Schneisen in das Abwehrbollwerk zu schlagen.

Abbau ohne große Komplikationen 

Niemand, der eine ernsthafte Panzersperre bauen wollte, würde die Ösen an den Fahrzeughindernissen belassen. Sie sind es, die einem Angreifer erlauben, die tetrapodischen Sperrelemente mit Baggern, Kräne oder von Panzern gezogenen Stahlseilen ohne große Komplikationen anheben und zu bewegen. Bei militärischen Panzersperren wie Betontetraedern werden überstehende Metallösen oder Transportanker in der Regel entfernt, sobald die Elemente an ihrem Bestimmungsort liegen. 

Die Reste von Hitlers Ostwall.

Lässt man sie wie am Ostschild weiterhin frei aus dem Beton ragen, böte das dem Gegner einen gravierenden Vorteil. Feindliche Pionierpanzer, Bergepanzer oder Infanteristen könnten Seile, Ketten oder Haken direkt an diesen Draht- oder Stahlschlaufen befestigen, um die schweren Sperren im Handumdrehen wegzuziehen, umzuwerfen oder wegzuschleppen.

Polen Tarcza Wschód aber ist zuallererst ein politisches Bauwerk. Eigens um die Tetrapoden-Felder mit Minen absichern zu können, ist die polnische Regierung aus dem Ottawa-Abkommen ausgetreten. Vier Jahre nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine startet nun der Aufbau einer symbolischen Kette von Sperrbauwerken.

Vorbild für den Schutzschild Ost, den sich Polen Milliarden Euro kosten lassen will, ist die vor fünf Jahren ebenfalls zur Abwehr Russland von der Ukraine errichtete Stahlmauer an der Ostflanke. Geplant vom Stab der damaligen "Anti-Terror-Operation" des später des Landesverrats, der Unterstützung terroristischer Organisationen und der Finanzierung des Terrorismus beschuldigten Präsidenten Petro Poroschenko und angeordnet in zwei Verteidigungslinien sollte das Bollwerk gegen die Rückkehr des Bolschewismus schon in der ersten Phase knapp 1500 Kilometer Gräben, mehr als 4000 Unterstände und 8000 verbunkerte Stellungen umfassen. 

Auf einer Länge von besonders bedrohten 60 Kilometer Frontlinie wollte der später wegen Korruption unter Verdacht stehende Regierungschef Arseni Jazenjuk zudem "unsprengbare Sperren" errichten lassen.

Immer an der falschen Stelle 

Der Erfolg der Rückkehr zur Festungstechnologie der Frühzeit der modernen Kriege zeigt sich darin, das später niemals mehr von der 2.300 Kilometer langen stählernen Verteidigungslinie entlang der Grenze die Rede war. Generalstäbler wissen seit Frankreichs Versuch mit der Maginot-Linie, Hitlers Westwall und dem von Stalins Armeen achtlos überrollten Oder-Warthe-Festungsbogen, dass vorbeugend errichtete Befestigungen die Angewohnheit haben, stets an der falschen Stelle zu stehen. Dort, wo sie sind, greift meist niemand an. Dort, wo jemand angreift, fehlen sie stets.

Das EU- und Nato-Land Polen etwa ist an der Küste sperrangelweit offen. Im Mierzeja Wiślana - älteren Deutschen als Frische Nehrung bekannt - schützt nur ein halb niedergetretener Gartenzaun die EU-Grenze zur Exklave Kaliningrad. Der "Schutzschild Ost" ist am Ostseestrand ein rostiger Schlagbaum und ein Hinweisschild, das das Weitergehen verbietet. 

Nur ein paar alte Festungen halten die Stellung 

Die einzigen Verteidigungsstellungen in der Tiefe sind schon etwas älter: Rund um die bröckligen Fundamente der alten Radarstation "Würzburg", von Telefunken und der Forschungsanstalt der Nachrichten-Versuchsabteilung (NVA) der Reichsmarine zur Führung der Nachtjäger der Luftwaffe entwickelt, finden sich auf dem schmalen Küstenstreifen einige verfallene Bunker, befestigte Stellungen und Schützengräben.

Es bleibt noch viel zu tun an der Ostflanke rund um "die größte Operation zur Stärkung der polnischen Ostgrenze" seit 1945, wie der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz das Großprojekt nennt. Und viel Geld auszugeben. Anfangs sollten 2,3 Milliarden Euro für Bau der geplanten Stellungen reichen. 

Doch seit die EU-Kommission das Vorhaben als "Priorität für die Sicherheit der NATO-Ostflanke" eingestuft hat, kletterten die Kostenprojektionen rasch auf inzwischen  40 Milliarden Złoty. Das sind neun bis zehn Milliarden, die über zinsgünstige, langfristige EU-Darlehen aus dem Stachelschwein-Fonds mit dem Namen "spezieller EU-Finanzierungs- und Darlehensmechanismus für die äußere Sicherheit und Verteidigung SAFE-Mechanismus" finanziert werden.

Gute Zäune, gute Nachbarn 

"Gute Zäune machen gute Nachbarn", sagen sie jetzt auch in Polen - eine krude These, für die Ungarn vor Jahren schon vom Europäischen Gerichtshof  verurteilt wurde. Der neue Grenzwall, an dem der deutsche Pioniermaschinenzug (PiMaschZg) mitbaut, wird eines Tages 400 Kilometer Grenze zu Bjelorusslanddemfrüherenweissrussland sichern, dazu noch die gesamten 232 Kilometer Grenze zu Kaliningrad. 

Offen bleibt nur die Suwalki-Lücke, der 65 Kilometer schmale Korridor zum EU-Partner Litauen, von dem Nato-Strategen befürchten, er werde Putin das Einfallstor in den Westen bieten. Die Tür, von der der russische Generaloberst Andrei Kartapolow, damals Stellvertreter des damaligen Verteidigungsministers Sergei Schoigu, 2023 behauptet hatte, dass es einer Einsatzgruppe möglich sei, sie "binnen weniger Stunden zu erobern", lässt sich nicht schließen. Kein EU-Land kann Befestigungen und Minenfelder und "mindestens acht vorgeschobenen Operationsbasen der polnischen Armee" an der Grenze zu einem anderen bauen. Zumindest noch nicht.