Sparen mit der SPD: Wenn E-Books bezahlbar werden - und leichter

So glücklich schaut eine Ministerin, wenn sie wie Katarina Barley (M.) Bescheid bekommt, dass sie beim nochmaligen Kauf von "Herr der Ringe" 3,36 Euro sparen wird, wenn es eines Tages ein deutsches Gesetz gibt, dass die Umsatzsteuersätze auf E-Books senkt.

3.36 Euro könne im Haushalt einer Ministerin zu einem Freudenausbruch führen, der groß genug ist, die nebenberuflich zur Zeit als SPD-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl auch öffentlich jubels zu lassen. "Am Osterwochenende habe ich endlich mal wieder Zeit zu lesen", twitterte Justizministerin Katarina Barley spontan und bester Stimmung. Denn sie "finde es gut, dass auch für E-Books bald der verminderte Mehrwertsteuersatz gilt", weil "meine Lieblingsbücher Herr der Ringe lassen sich so auch leichter auf Reisen mitnehmen". Danach noch das "Danke, #EU! #EuropaistdieAntwort". Und ab.

Wie es die EU gemacht hat, dass die Mehrwertsteuersätze auf E-Books in Frankreich, Portugal, Malta, Irland und Italien bis heute ermäßigt sind, während sie Deutschland offenbar zwingt, seinen Bürgern den vollen Satz abzupressen, erläutert Barley nicht. Zu groß ist die Begeisterung, dass demnächst etwas mehr von den 15.300 Euro Ministergehalt übrigbleibt, selbst wenn es nötig werden sollte, "meine Lieblingsbücher Herr der Ringe" (Barley) noch einmal zu erstehen, damit sie sich "leichter auf Reisen mitnehmen" lassen, was wohl daran liegt, dass ein E-Book, das weniger kostet, in Barleys professioneller Politikerfantasie auch "leichter" ist oder sich leichter wegpacken lässt als eines, für das der volle Steuersatz entrichtet wurde.

Sagenhafte 3.36 Euro spart "bald" (Barley), wer J. R. R. Tolkiens Meisterwerk als E-Book ersteht. Zumindest, wenn es zwei Jahre nach dem entsprechenden Beschluss des EU-Parlamentes und sechs Monate nach der Inkrafttreten der entsprechenden EU-Richtlinie irgendeinem Minister irgendwann gelingen sollte, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen und ihn durchs Kabinett und durch den Bundestag zu bringen, so dass er eines Tages inkrafttreten kann.

Katarina Barleys Parteigenosse Olaf Scholz, als Finanzminister in Berlin dafür zuständig, hat das bisher nicht geschafft.

Mutiger Spiegel-Titel: Hamburger Hohn für Allah

Bislang waren es mutige Künstler wie der dänische Liedermacher Carl Ladeplads mit seiner islamkritischen Ballade "Mohammed", die US-Rockband The Grateful Dead mit ihrem ironischem "Blues for Allah" oder der Karikaturist Kurt Westergaard, die der selbsternannten "Weltreligion" Islam den Spiegel vorhielten und auf ernste und akute Versäumnisse hinwiesen.

Der so kritisierte Glaube reagierte auf Vorwürfe meist mit reflexhafter Ablehnung und Drohungen, so gegen den Schriftsteller Salman Rushdie, oder mit der Verhöhnung von Statistikern, die als „lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikaturen" bezeichnet wurden. Der Islam galt als zu mächtig, um ihn einer grundsätzliche Kritik auszusetzen. So lange der Islamische Staat Teile der Levante beherrschte, wollten weder Regierungen noch Medien in Europa die dort, aber auch in Ländern der EU versammelten Glaubenskrieger provozieren.

Warum Muslime keinen Gott mehr brauchen

Mittlerweile aber gilt der IS als besiegt, islamkritische Bewegungen und Parteien schicken sich an, bei den anstehenden EU-Wahlen bis zu einem fürchterlichen Fünftel der Wählerinnen und Wähler für sich zu begeistern. Zeit, alle ins Leere gelaufenen Versuche aufzugeben, den Koran als Buch des Fortschritts und Moslems, die bis 2001 in Deutschland "Muslime" genannt worden waren, der bitteren Wahrheit über ihren Aberglauben zu konfrontieren: "Wer glaubt denn sowas?" betitelt das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" seine aktuelle Ausgabe, die sich mit der Frage beschäftigt, "warum selbst Muslime keinen Gott mehr brauchen" (Spiegel).

Ein Text, der gerade nach den Anschlägen von Sri Lanka geradezu tollkühn scheint, räumt er doch auf mit so manchem Vorurteil das Verteidiger des Islam gern bemühen. So sei es zwar richtig, dass der KoranToleranz gegen Toleranz gegenüber anderen Religionen und Nichtgläubigen predige. Richtig sei aber in der Realität, dass diese Toleranz auf eine Weise gelebt werde, die Andersgläube zur Flucht zwinge: So wurde die große Synagoge von Aden schon 1947 von einem wütenden Mob geschleift, die letzte katholische Kirche im Lande wurde im September 2015 zerstört und aus dem einst integrativ bewohnten Land, in dem Muslime, Juden und Christen daheim waren, war ein nahezu vollständig muslimisch bewohntes Land, in dem sich nunmehr unterschiedliche Strömungen des Allah-Glaubens unter tatkräftiger Hilfe des Iran und Saudi-Arabiens um die Vorherrschaft schlachten.

Erst nach dem Tode verfasst

Auch mit dem von Imamen immer wieder vorgebrachten Argument, dass Menschen nicht erst seit 1.400 Jahren, sondern schon seit der Erschaffung Adams den Islam praktiziert hätten, weil "jeder, der den Monotheismus praktiziert, indem er sich dem Willen Gottes unterwirft, als Muslim" gilt, wird rücksichtlos aufgeräumt. Der Islam sei keineswegs der Versuch Gottes, "die verlorengegangene Botschaft der früheren Propheten wiederzubeleben, indem er den Propheten Mohammed mit seiner letzten Offenbarung, dem Qur´an, auf die Erde schickte" (islamreligio.com) betrachtet. Richtig sei vielmehr, dass das, was heute als "Koran" gelte, erst Jahre nach dem Tod des Propheten und nach der Verbrennung der bis dahin existierenden Urschriften durch einen wegen seiner Vetternwirtschaft berüchtigten Kalifen in Buchform gebracht wurde.

Nur die in einer bis heute mittelalterlich und von Stammesriten geprägte arabische Gesellschaft, in der Schriftgläubigkeit als Frucht von seit Jahrhunderten fehlendem gesellschaftlichen Fortschritt blühe, könne Fake News wie die vom Islam als Speerspitze des Fortschritts und der Religion des Friedens am Leben halten. Zugleich, so urteilt der Verfasser, sie sie jedoch auch der Grund, warum sich als islamisch bezeichnende Staaten in der Regel nachhaltig auf keinen grünen Zweig kommen.


Während ihn Publizistinnen wie Mely Kiyak als nur "vermeintlich rückständig" verteidigen, ist der islamische Kulturkreis bis heute nicht in der Lage, die ihn bildenden Menschenmengen zu beköstigen, zu kleiden oder sie zu befähigen, wissenschaftliche Entdeckungen zu machen, Medikamente gegen Menschheitsgeiseln zu entwickeln oder in irgendeiner Sparte künftiger Technologien eine Vorreiterrolle einzunehmen.

Kleine Tiere und Pflanzen als Geschenk

Die Kenntnis des Koran sei, so die Geschichte von "Wer glaubt denn sowas?", ganz offensichtlich weder Voraussetzung für die Eroberung der Tiefsee noch die für die Erkundung der Weiten des Weltalls. Vielmehr sei nur der Umstand allein, dass es Allah in seiner Güte gefallen habe, einen reichlichen Vorrät an Überresten von kleinen Tieren und Pflanzen in einem vor 100 Millionen Jahren von ihm selbst geschaffenen Meer austrocknen und dabei verrotten zu lassen, Gewähr dafür, dass es ihr Ölreichtum Staaten wie Saudi-Arabien und dem Iran erlaube, sich eingebildeter Größe und Bedeutung zu erfreuen. 

"Dieses Geschenk des hochverehrten und angebeteten Schöpfers wird bis heute mit so großer Dankbarkeit angenommen, dass es als Ehrensache gilt, an den Spender  zu glauben und nach den angeblich von ihm abgefassten Regeln zu leben", schließt der Text. Fakt sei aber, dass sich die vermeintlich so großzügige Starthilfe längst als Danaergeschenk entpuppt habe: Das Öl sei ein Geschenk, das sich für den Empfänger auf Dauer als unheilvoll und schadenstiftend erweise, weil es die Gläubigen am Ausgang aus ihrer "selbstverschuldeten Unmündigkeit" (Kant) hindere.

Sri Lanka: Heiko Maas, der Hass und die zwei Maßstäbe

Nach dem Vorbild von Donald Trump hat der derzeit gerade als Außenminister amtierende SPD-Politiker Heiko Maas den Kurznachrichtendienst Twitter als Transmissionsriemen für seine Botschaften an Wählerinnen und Wähler entdeckt. Dort, wo vor allem Journalisten, Politiker, Ministerkollegen und Pressestellen mitlesen, botschaftet der Möbelliebhaber sich öffentlich unbemerkt immer wieder um Kopf und Kragen, indem er die Alliierten, die den II. Weltkrieg gewannen, revisionistisch aus der Geschichte tilgt, oder Jubiläen feiert, die er sich einfach ausgedacht hat. Grundprinzip dabei ist immer, dass Maas konsequent nach Tagesprinzip postet - was heute noch richtig ist, kann morgen falsch und übermorgen wieder richtig sein.

Maas richtet seine Botschaften, auch wenn sie so klingen sollen, als seien sie in die weite Außenwelt gerufen, schon ausweislich der gewählten Sprache ausschließlich an Wählerinnen und Wähler im Inland. Kommt es, was in Einzelfällen immer wieder passiert, zu einem Brand, einem Anschlag, einem Unglück, ist Maas stets einer der ersten, die die Attacke als "brutal und feige" bezeichnen und versichern, "wir", wer auch immer damit gemeint ist, stünden "an der Seite unserer [Land einsetzen] Freunde".

Eine leichte Übung, so lange unnennbarer Terror ohne eindeutige Hintergründe zu beklagen ist oder ministerielle Trauer, Wut und Scham sich ins Gewand des Kampfes gegen rechts kleiden lässt, den Maas als seine Kernaufgabe begreift. Selbst sinkende Zahlen zu rechter Gewalt nutzt der mehrfache Verlierer der Landtagswahl im Saarland, um den Menschen draußen im Lande noch einmal Angst zu machen, Furcht zu schüren und sich selbst als einzige Lösung zu präsentieren: "Auch wenn die Zahl der Angriffe zurückgegangen sind", fabulierte Maas einst in einem legendären Tweet,  "Flüchtlingsunterkünfte bleiben leider auch 2017 das Ziel rechter Übergriffe." Dazu verlinkte der an einem iPhone twitternde Minister auf einen ihm wohl einschlägig schlimm scheinenden Beitrag der Zeitung "Die Welt". Der prangerte eine Hakenkreuzgeschmiere an der Wand eines Flüchtlingsheims an.

So weit, so leicht. "Der grausame Terroranschlag in Christchurch trifft friedlich betende Muslime", klagte Heiko Maas zum Beispiel Mitte März, nachdem ein Rechtsterrorist in Neuseeland 50 Menschen ermordet hatte. "Wenn Menschen allein wegen ihrer Religion ermordet werden, ist das ein Angriff auf uns alle", hieß es weiter und dann auch noch "stay strong, New Zealand!"

Einen Monat später, als Terroristen in Sri Lanka mehr als 200 Menschen umbrachten, während die gerade dabei waren, das Osterfest zu feiern, ist Maas selbstverständlich wieder "fassungslos" und auch das "wir", das vermutlich ihn und seine Sekretärin meint, ist wieder da, wenn auch etwas anders. "Wir" sind nun "in Gedanken bei den Angehörigen der Opfer". Aber davon, dass es "ein Angriff auf uns alle" ist, "wenn Menschen allein wegen ihrer Religion ermordet werden", wie es in Sri Lanka geschah, ist nicht mehr die Rede. Heiko Maas "schmerzt" (Maas) nun vielmehr, dass er "am #Osterfest so viel Hass erleben" muss, denn "Ostern ist ein Fest der Liebe, das uns lehrt: Hass unsererseits kann nie die Lösung sein." Die Kanzlerin, in solchen Momenten der Terrorroutine gewohnt kondolationssicher, lässt ihren Regierungssprecher krokodilstränen: Die Beileidsbekundung kommt in die Osterwünsche rein, die müssen sowieso geamcht werden. Fertig.

Schwupps, und schon ist nicht mehr nur von Tätern keine Rede mehr, nein, die Opfer haben sich auch in Schuldige verwandelt! Denn es war ja wohl dieser "Hass unsererseits", der "so viel Hass" produziert hat, dass Maas nun selbst am Osterfest in Gedanken bei den "Opfern" sein musste, die in seinem Tweet wirken wie die eines Erdbebens, eines Tsunamis, irgendeiner nicht verhinderbaren Naturkatastrophe.

Es sind Opfer, an deren Seite Heiko Maas und seine Sekretärin diesmal auch nicht stehen mögen. Über die Gründe lässt sich nur spekulieren: Womöglich möchte der Minister die Hasser, über deren Motive er so wenig Aussagen trifft wie über die Eigenschaft, die ihre Opfer zu Opfern machte, nicht weiter durch den Umstand provozieren, dass er durch vorwitziges Andieseitestellen diesen "Hass unsererseits" produziert. Womöglich ist das Fehlen von "stay strong, Sri Lanka" einfach der begrenzten Zeichenzahl bei Twitter zu verdanken. Oder ist Heiko Maas auch einfach überzeugt, dass rings um ihn ohnehin alle zu blöd sind, zu sehen, dass ihn Opfer nur insoweit interessieren, wie er sie für seine Agenda missbrauchen kann.

Zitate zur Zeit: Die Nazi-Fabrik

Das Problem bei dieser Art von Wettstreit ist die Eskalierungsdynamik. Es gibt immer jemanden, der einen überbieten kann. Wenn ein Antisemitismus-Experte behauptet, dass jeder zweite Deutsche ein Nazi sei, kommt nächste Woche Tuvia Tenenbom und erklärt acht von zehn dazu.

Irgendwann ist man am Ende. Bei 100 Prozent gibt es keine Steigerung mehr, es sei denn, man buddelt noch welche aus und erweckt sie wieder zum Leben.


Jan Fleischhauer vor sieben Jahren im "Spiegel" zu den Schaffensgrundlagen des Hamburger Magazins

SPD gegen Klimaschutz: Freude über Feinstaubfabrik

Ewiggestrige wie der SPD-Vorständler Ralf Stegner versammeln sich in diesn Tagen um sogenannte "Osterfeuer", ohne sich um die globalen Klimagefahren zu kümmern.

Die Folgen für Kleingetier und Natur sind bekannt, die für das Weltklima liegen auf der Hand, auch die für den Menschen sind längst ausreichend beschrieben. Doch Ewiggestrige wie der Norddeutsche Ralf Stegner wollen nicht einsehen, dass der ehemals für so harmlos gehaltene Brauch sogenannter "Osterfeuer" nicht mehr in eine Zeit passt, in der über radikale und etwa für Hundehalter auch schmerzhafte Maßnahmen nachgedacht werden muss, um die Klimaziele zu erreichen.

Es ist also Ostern und über Deutschland liegt eine Dunsthaube aus Qualm und Rauch: Osterfeuer, so der aberwizige Glaube, seien notwendig, um den Winter zu vertreiben. Die jahrhundertealte Tradition, die nicht unwesentlich dazu beigetragen hat, dass das einst komplett mit Wald bestandene Territorium des heutigen Deutschland nur noch teilweise bewaldet ist, stammt aus der Zeit des heidnisch-germanisch-faschistischen Sonnenkultes, juristisch handelt es sich zumindest zum Teil um eine verbotene Abfallbeseitigung und Ausnahmegenehmigungen sind nur möglich, wenn die Flammen ausschließlich im Dienst sogenannten "Brauchtums" brennen.

Osterfeuer sind Feinstaubfabriken, die aufsteigenden Rauchschwaden nichts anderes als konzentriertes Gift, dass die Partikelkonzentration in der Luft zu Ostern in die Höhe treibt. Die Glut wird zudem zum Scheiterhaufen für kleine Tiere und brütende Vögel, die in aufgeschichteten Holzhaufen Nester gebaut haben und vom Feuer überrascht werden, ohne flüchten zu können.

Ralf Stegner, oberster Parteidichter der deutschen Sozialdemokratie, kennt dennoch keine Bedenken, wenn es darum geht, Parteibeschlüsse zum Klimaschutz, zur Beseitigung von Schadstoffen "bereits an der Quelle mit innovativen Techniken" und zur ausnahmslosen Einhaltung der bestehenden EU-Grenzwerte öffentlich anzugreifen und zu verhöhnen. "Osterfeuer bei der SPD in Flintbek", schreibt der wegen seiner kruden Thesen bei der Basis längst abgeschriebene "rote Lautsprecher" aus Kiel bei Twitter.

Ein Unrechtsbewusstsein ist aus diesen Zeilen ebensowenig zu ersehen wie eine Bereitschaft, auf Forderungen nach sofortigem und radikalem Klimaschutz eunzugehen, wie sie die Wutkinderbewegung #fridaysforfuture mit dem Sgen des Papstes und der Grünen zuletzt aufmachten.

Ein Sozialdemokrat, der feiert, wenn unsere Natur, die Umwelt und das globale Klima mit Höchstdosen an konzentriertem Feinstaub, mit CO2 und rund 376 weiteren zum Teil tödlich giftigen Stickoxiden, organischen Verbindungen, Alkanen und Alkenen, gefährlicheren Polyzyklischen Aromatischen Kohlenwasserstoffe, Aldehyden, Alkoholen, Carbonsäuren und verschiedenen Typen von Aromaten belastet wird.

Nur weil die Rechtslage in Deutschland es trotz aller Bedrohungen, die von brennenden Holzhaufen und verfeuerten Pappverpackungen, wie sie die SPD nutzt, für die menschliche Gesundheit und den globalen Frieden ausgehen, immer noch gestattet,  ohne große Vorgaben das Feuerzeug herauszuholen, glaubt Stegner offenbar, sich mit den allen Immissionsschutzgesetzen von Bund und Ländern hohnsprechenden Ritualen seiner Partei brüsten zu können.

Ostergruß von oben: Gott betet nicht

Der Stellvertreter Gottes auf Erden selbst hob die Stimme, damals, vor vier Jahren, als Ostern noch in den Juni fiel und die Welt vor den größten Flüchtlingsströmen seit der Völkerwanderung stand. Papst Franziskus, ein Reformer, der selbst mehreren Geflüchteten Zuflucht im Vatikan geboten hat, unternahm den verzweifelten Versuch, eine friedliche Welt herbeizubeten. 

Auf dem Petersplatz in Rom, einem Ort, der direkt mit dem Himmelreich verbunden ist, betete der Pontifex öffentlich und vor zehntausenden von Zeugen für das Ende von Kriegen und Gewalt in den Krisenregionen der Welt und für Frieden im Nahen Osten. "Möge zwischen Israelis und Palästinensern die Kultur der Begegnung wachsen und der Friedensprozess wieder aufgenommen werden", flehte er inständig, offenbar fest überzeugt, dass Gott der Herr ihn, seinen engsten Mitarbeiter im Jammertal Erde, erhören werde.

Der Stellvertreter wandte sich direkt an den Chef. "Vom auferstandenen Herrn erflehen wir die Gnade, nicht dem Stolz nachzugeben, der die Gewalt und die Kriege schürt, sondern den demütigen Mut zur Vergebung und zum Frieden zu haben", sagte der Papst, dem traditionell Millionen Menschen in aller Welt an den Lippen hängen, wenn er mit neuen Welterklärungsversuchen an die Öffentlichkeit geht.. Zweitausend Jahre lang war Christentum vor allem die Hoffnung gewesen, dass Frieden mit Feuer und Schwert, mit Missionierung und Mißbrauch herbeigekämpft werden kann. Nun endlich aber hat der Papst in Absprache mit Gott Regeln veröffentlicht, die vor sexuellem Missbrauch im Vatikan schützen und Aufklärung garantieren sollen.

Unter dem Schirm des neuen Schutzzaubers konnte es im Vatikan zu einer historischen Begegnung zweier radikaler Reformer kommen: Franziskus, Erfinder der Anti-Missbrauchskonferenz, traf auf Greta Thunberg, die inzwischen nicht mehr nur freitags schulstreikt, sondern fünf Tage die Woche. Ein Treffen am Kreuzweg der Verzweiflung: über 2000 Jahre Vergeblichkeit christlicher Bemühungen darum, alle Menschen davon zu überzeugen, den Herrn aus ganzem Herzen, aus  ganzer Seele, aus ganzem Gemüte und mit allen Kräften zu lieben, aber nicht überall den Tariflohn zu zahlen.

Ein Neubeginn, denn vier Jahre nach dem epochalen Friedensgebet von Rom zu Ostern 2015 lässt sich sicher sagen, dassweder der von Franziskus seinerzeit erflehte Frieden "für das geschätzte Syrien und den Irak" noch der "für alle Bewohner des Heiligen Landes", noch der "Frieden für Libyen" noch der für den Jemen, für "den Süd-Sudan und für verschiedene Regionen des Sudan" oder der für die "geschätzte Ukraine" (Franziskus) erhört worden sind.

Gott hat nicht zugehört, keinerlei Einsehen gezeigt oder seine Bereitschaft zum Eingreifen demonstriert. Harthörig, garstig und ohne Mitleid mit den Geschöpfen, die er selbst einst schuf, ist die frohe Botschaft, der vom Himmel kommt, einmal mehr nur die, dass Beten noch nie geholfen hat.

Ein Offenbarungseid zum Osterfest, der Millionen Katholiken, vom Papst im Glauben gelassen, dass er im direkten Gespräch mit Gott so manches Problem lösen könne, eigentlich zur Einsicht bringen müsste, dass dort oben niemand zuhört, ja, dass es den vermeintlichen "Gott" höchstwahrscheinlich gar nicht gibt. Doch Aberglaube, wie ihn die katholische Kirche nicht weniger predigt als die evangelische oder der Islam, ist von ausbleibenden Belegen für seine Berechtigung nicht einmal zu beirren, wenn das dritte Jahrtausends ihres Fehlens angebrochen ist.

Der Hokuspukos mit den goldenen Gewändern, dem "Urbi at orbi" und der zentralen Botschaft der Missbrauchsdiskussion in der Katholischen Kirche ist so auch Teil des diesjährigen Festes der Gedächtnisfeier zu Ehren der Auferstehung Jesu. Papst Franziskus wird Gott heute erneut um  den Weltfrieden bitten, um ein Ende des Hungers, mehr Mitmenschlich- und Gerechtigkeit. Und wie immer verwehen seine Worte im Wind.

Franziskus, der Kniende

HFC: Der Anfang von etwas ganz Großem

Der Start in dieses erneute Spiel des Jahres, er geht erstmal schief. Die Regie zeigt die falsche Spielernamen auf der Anzeigetafel im halleschen Erdgas-Sportpark, der Stadionsprecher verliest ganz andere, die Regie stoppt und startet neu. Und nun ist alles völlig durcheinander im fünftletzten "Endspiel" (Bentley Baxter Bahn) des Halleschen FC um den Aufstieg in die 2. Bundesliga.

Zum Glück der letzte Fehler, der an diesem Tag im Spiel gegen 1860 München passiert, das vor fast auf den Tag genau 27 Jahren an der Totenbahre der Zweitliga-Ambitionen des HFC gestanden und den Sergej Gozmanov, Frank Schön und Frank Pastor mit einem 2:0 in München einen ersten Schubser Richtung Abstieg gegeben hatte.

Heute sind die Vorzeichen bei strahlendem Frühsommerwetter und einem mit fast 11.000 Zuschauern gefüllten ehemaligen Kurt-Wabbel-Stadion ganz andere. Der Gast mit dem großen Namen, in der 3. Liga gemessen an seinen Ambitionen ein Zwerg, kommt ersatzgeschwächt an die Saale. Die Gastgeber aber, runderneuert in die erste Saison mit Trainer Torsten Ziegner gestartet und kurz vor Ultimo plötzlich ernsthafter Mitspieler im Aufstiegsrennen drei aus vier, haben nach ein paar Wochen voller Minusergebnisse und Nackenschläge gerade noch rechtzeitig auf Attacke umgeschaltet: Der HFC spielt die beste Saison seit 1991, als die Rot-Weißen die letzte DDR-Oberligaspielzeit auf Rang vier hinter Rostock, Dresden und Erfurt beendeten.

Rostock liegt zehn Punkte hinter Halle, Erfurt spielt ein Etage tiefer, Dresden dagegen dort, wo Halle nun wohl wirklich ernsthaft hin will. Druckvoll wie in den besten Momenten der Saison erarbeiten sich Ziegners Männer von der ersten Minute an Chance um Chance. Wieder mit Fetsch-Ersatz Kilian Pagliuca und Schilk für HFC-Denkmal Lindenhahn, gelingt es 1860 kaum einmal, den Ball auch nur über die Mittellinie zu schlagen. Ecke folgt auf Flankenlauf, Kombination auf Balleroberung. Die Gäste müssen sich vorkommen wie die HFC-Elf neulich gegen Wiesbaden, als sie in der Startphase von einem entsichert wirbelnden Gast überrollt worden waren.

Hier rollen sie nun selbst, rackern und kombinieren, dass es eine Freude für jeden ist, der die dunklen Jahre miterleben durfte, als die Gegner Auerbach und Neugersdorf, Ascherleben und Schott Jena hießen. Die Furcht, dass es wirklich ernst werden könnte mit dem Aufstieg, die Baxter Bahn, Landgraf, Ajani und Sohm nach Start der Rückrunde befallen zu haben schien, sie ist verflogen, verschwunden, fort. Selbst der Ausfall von Mathias Fetsch, dem besten Torschützen, und der Umstand, dass der im Winter geholte Routinier Christian Tiffert noch immer nicht die erhoffte Verstärkung ist, scheinen keine Rolle zu spielen: Gegen 1860 wird Björn Jopek, in der Hinrunde die Nummer 12 im Aufgebot, zuletzt aber regelmäßig Startspieler, zum besten Mann auf dem Platz. Und Kilian Pagliuca, der Schweizer, der schon als Fehleinkauf vor der Heimreise stand, macht im dritten Spiel als Fetsch-Vertreter sein zweites Tor.

18. Minute, Ajani setzt sich rechts durch und flankt, abgewehrt, Jopek holt den Ball auf linksaußen und flankt erneut. Pagliuca steigt hoch und trifft wie im Training.

Der Anfang von etwas ganz Großem, bei dem die von engagiert singenden und trommelnden Fans begleiteten 60er leidenschaftlich in die Opferrolle schlüpfen. Nach vorn vollbringt die Elf von Daniel Bierofka gar nicht, hinten wehren sie sich am liebsten mit Fouls. Sebastian Mai, wie stets der lauteste auf dem Platz, obwohl er die weitesten Wege geht, hätte in der 32. Minute eigentlich davon profitieren müssen, als ihn ein Münchner im Strafraum von hinten umstößt, als er den Ball aus kurzer Distanz nur noch an 60er-Keeper Hiller vorschießen muss.

Aber der Pfiff bleibt aus.

Nach Wiederanpfiff scheint dann sogar die ganze Veranstaltung zu kippen. Seit dem in letzter Sekunde verlorenen Cottbus-Spiel sind die Hallenser traumatisiert, die zweitbeste Abwehr der Liga wackelt dann gelegentlich, vor allem, wenn der Vorwärtsdrang der Mittelfeldkollegen Lücken für Konter reißt.

Die allerdings nutzt 1860 nicht. Und wenn doch, dann sind Landgraf, Heyer und Schilk zur Stelle. Nur ein einziges Mal droht der Euphorie, die auch angesichts der Zwischenergebnisse in Jena und Karlsruhe beim zwischenzeitlich nur noch einen Punkt von Tabellenplatz 2 entfernten Gastgeber herrscht, ein jähes Ende. Nach einer Ecke von links fährt Eisele den Arm gegen einen Schuss aus nächster Distanz aus, vielleicht noch vor, vielleicht auf, vielleicht aber auch knapp hinter der Linie. Den zweiten Schussversuch eines 60ers haut Landgraf von der Linie.

Es ist wie ein Signal, dass diese Veranstaltung noch nicht beendet ist. Denn nun verschiebt sich das Spiel wieder weiter nach vorn, der HFC attackiert, 1860 verliert erst die Übersicht und nach einer Flanke von der rechten Seite, die Baxter Bahn mit dem Kopf verlängert, schiebt Sturmtank Mai aus vier Metern unbedrängt ein.

2:0 und die größte Angst vor einem dumm eingefangenen Ausgleich ist weg. Bei den Gästen in Hellblau gehen nun auch die Köpfe runter, es häufen sich Frustfouls und Gemecker. Marvin Ajani, der gern in der 2. Liga spielen würden, aber zuletzt nicht so wirkte, als könne er das, macht den Deckel drauf. Drei Minuten nach dem 2:0 verzettelt er sich bei einem Dribbling auf links, beinahe schon scheint er Ball und Übersicht verloren zu haben. Dann kommt die Flanke doch noch, lang und länger segelt sie an allen möglichen Empfängern vorüber. Und schlägt im langen Eck ein, als habe sie von Anfang an ein Kunststoß sein wollen.

3:0 und damit zweithöchster Saisonsieg, viertes Spiel ohne Niederlage seit der Schlappe gegen den härtesten Konkurrenten Wiesbaden, der in Jena zum selben Zeitpunkt 2:0 hinten liegt (Endergebnis 3:1). Der Hallesche FC bringt den Rest von Fußballfest auch noch über die Bühne und erobert damit Relegationsplatz 3 zurück. Nun warten noch die Spiele gegen Großaspach, Münster, Braunschweig und Karlsruhe, den zweiten direkten Gegner im Aufstiegsrennen.

In der Hinrunde holte der HFC gegen die vier Vereine neun Punkte. Wiesbaden schaffte in seinen letzten vier Hinrundenpartien nur vier, Karlsruhe dagegen zwölf.

Kommt es wieder so, hieße das am 18. Mai Relegationsplatz 3 für den HFC.

Machtwort zum Brexit von Elmar Brok: Wir machen weiter wie bisher

Da ist er aber immer noch, der ewige Elmar, der als letzte Zeitgenosse Breshnews die Fahne der Fantasie im europäischen Parlament hochhält, stets unbeeindruckt von den Wirren aktueller Geschehnisse, allwissend, und wissend, was andere müssen müssen. Brok hat schon die Ukraine befreit, die Flüchtlingskrise mit einer in Kürze in Kraft tretenden europäischen Lösung beendet und Prinzipien angeprangert, die klar gegen die der Europäischen Union verstießen.

In den Wochen vor dem angesagten Exit der Briten war der Senior unter den europäischen Kostgängern Experte für den Brexit geworden, ein Mann, ein Wort, auf allen Kanälen genoss der Insider seine letzten Tage im Licht historischer Bedeutung. Nach den gescheiterten Verhandlungen um den Austrittsvertrag schöpfte der langjährige Lobbyist des Bertelsmann-Verlages klare Worte für das, was die Briten von der EU noch zu erwarten hätten: Nichts! Kein Nachgeben, keine Verlängerung von Fristen, eine harte Hand, Kompromisslosigkeit. "Sie müssen eine Vereinbarung treffen", sagte Brok, London müsse mit London sprechen "und eine Verlängerung gibt es nur, wenn ein klares Konzept dahintersteht". Die Briten müssten "in den nächsten Tagen liefern".

Aber wie oft ist, wenn Brok ein Prinzip reitet: Das Pferd ist ein toter Esel, der Reiter nackt, die Kavallerie trabt in eine ganz andere Richtung. Es kam ein Aufschub und noch einer und als Notre Dame brannte, erinnerte sich schon kaum noch jemand, dass die EU, die sich angewöhnt hat, von sich als "Europa" zu sprechen, gerade noch vor dem Untergang stand. Brok, ein Vordenker dieses Europas, das sich selbst für das Ganze hält, wurde nun kurzzeitig zum Experten für Urheberrecht, dann war schon beschlossen, was er "nicht lustig" zu finden angekündigt hatte.

Elmar Brok hat das nicht mehr kommentiert. Er hat alles erreicht, was ein Mann erreichen kann: Nach dem Große Bundesverdienstkreuz, dem Großen Goldenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich, der Verdienstorden „Großoffizier von Luxemburg“, dem Kommandeurskreuz des Verdienstordens Litauens, dem estnischen Verdienstkreuz II. Klasse des Ordens von Terra Mariana und dem Titel "Pfeifenraucher des Jahres 2007" erhielt der 72-Jährige Anfang März auch noch mit dem Karnevalsordnen der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker.

Ein Lebensziel ist erreicht, ein Lebenswerk hat sich vollendet.

Gesucht: Der beste Hitler aller Zeiten

Bruno Ganz starb, und im Moment seines Todes wurde der große Schweizer wieder zu dem Österreicher, dem er seinen größten Kinoerfolg in Deutschland verdankte. Ganz, so hieß es in Nachrufen andächtig, habe "Hitler gespielt". Als könne und dürfe dank ausreichendem zeitlichen Abstand mit diesem Kapitel deutscher und Weltgeschichte einfach so herumgespielt werden.

Doch Hitler ist ein Schicksal, das auch anderen großen und kleinen Mimen nicht erspart geblieben ist. Wurde der erste Hitler-Film "Hitler’s Reign of Terror" 1934 noch im Dienst der guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und dem Deutschen Reich unmittelbar nach der Premiere abgesetzt, obwohl der echte Hiutler die Hauptrolle spielte, waren es danach so unterschiedliche Darsteller wie Richard Basehart, Alec Guinness, Helge Schneider und Tom Schilling, die dem Bösen ein Gesicht gaben, das nicht unbedingt immer dem von Adolf Hitler ähnelte. Aber im Bereich der sogenannten Hitler-Filme - vergleiche: Cowboy-Filme, Zirkus-Filme, Sandalen-Filme - gilt als Grundregel: So lange der Bart sitzt, so lange passt das historisch.

Sogar abgesehen von den Lehrfilmen aus der Werkstatt des Guido Knopp ist der "Führer" (Spiegel) eine der meistverfilmtesten Figuren der Weltgeschichte. Um die 50 Werke der Filmkunst nehmen sich offziell des Lebenswerkes des Mannes an, der heute seinen 120. Geburtstag feiern würde, im Kreise anderer Gruselfiguren, die aus bis heute nicht geklärten Gründen alle Namen trugen, die mit G, H, R oder S anfingen. Hitler selbst begann mit A, sein Ende im Führerbunker, noch bevor ihn die Alliierten vor Gericht stellen und aburteilen konnten, hat nicht zur Entmystifizierung beigetragen, sondern  den Deutschen Gelegenheit gegeben, dem Toten und seinen toten Helfern die Gesamtverantwortung für alles überzuhelfen, was zwischen 1933 und 1945 an Verbrechen begangen wurde.

Ein Muster, das sich wiederholt. So sehr sich Deutschland demokratisiert zu haben meint, vor allem im ersten Jahrzehnt des neues Jahrtausends, als die Zahl der Hitler-Filme von bis dahin durchschnittlich drei pro Jahrzehnt auf sagenhafte 16 hochschoss, so sehr bleibt Deutschland auch als betont bescheiden vom Rücksitz lenkende Zentralmacht der Europäischen Unionein Gemeinwesen, dem es nicht gelingt, aus dem Schatten des Mannes zu treten, der seit 70 Jahren tot ist. Der "Deutsche Gruß", mittlerweile als "Hitlergruß" von der Pflicht zum Verbrechen gewandelt, dient noch immer als Erkennungsmerkmal, ein Fall für den Generalbundesanwalt, der deutlich macht, was bei der Aufarbeitung der Vergangenheit durch Verbote versäumt wurde: Hitlergrüße sind nur in der Öffentlichkeit verboten. Daheim dagegen kann sie jeder zeigen, so oft er will.

Darf das? Geht das? Welches Signal sendet das in eine Welt, die von Deutschland aus gesehen, genauer: Vom Regierungsviertel in Berlin aus, jeden Morgen nach Deutschland schaut, um zu sehen, welches "Signal" (Nahles) oder "deutliches Zeichen" (Merkel) die ehemalige Reichshauptstadt den Völkern der Erde heute zu bieten hat?

So böse, so gut. So missbraucht und verführt und doch so Täter, willige Helfer, die sich das Hitlergesicht in die Gegenwart holen, als um die zwölf Jahre immer wieder zu erleben: Diese Größe! Diese Grausamkeit! Diese Gefahr, sich gemein zu machen! Würde man Deutschland von innen betrachten wollen, müsste man den Volkskörper obduzieren. Weil das nicht geht, wird immer wieder Hitler obduziert, der neben Stalin einzige Politiker der Welt, dem es gelungen ist, ein Volk dauerhaft umzuerziehen: 2016, schreibt der "Spiegel", sei das "beste Hitler-Jahr" gewesen. Der "beste Hitler aller Zeiten" wird aber weiterhin gesucht. Bewerbungen (m,w,d)

Fake News in der "Zeit": Wenn der Hass die Feder führt

Qualität, an der gar nichts stimmt:Die Deutsche Wohnen besitzt zehnmal so viele Wohnungen in Berlin, die Haupstadt zählt 50 Prozent mehr Haushalte.

Falschbehauptungen, Zahlen ohne Kontext, ausgedachte Statistiken - seit Donald Trump die Fake News erfand und damit so erfolgreich war, gehört es zum guten Ton auch in früheren Qualitätsblättern, aufs Geratewohl zu reportieren und falsche Behauptungen auch mal mit falschen Behauptungen zu belegen. Die Hamburger "Zeit", eine Wochenschrift, die den bekannten Aktivisten Claas Relotius in dessen frühen Tagen zu ihren Autoren zählte, zeigt das gerade beispielhaft in einem Beitrag, der das Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen der unrechtmäßigen Ausbeutung von Mietern überführen soll.

"Die Deutsche Wohnen besitzt sehr viele Wohnungen in der Stadt, rund 11.500", heißt es da, und dann auch noch "zirka jeder zehnte Hauptstadthaushalt wohnt also in ihren Beständen". Nun scheint ein Berlin, gebildet von nur knapp 120.000 Haushalten, dem unvorbereiteten Leser recht klein zu sein. Ist es denn wirklich so, dass 3,6 Millionen Berliner so gedrängt wohnen müssen?was ist da los, was tut die Regierung dagegen?  Ist das vielleicht der Grund dafür, warum die seit Jahren zumindest medial boomende deutsche Hauptstadt trotz beständigen Zuzugs noch fast eine Million Einwohner entfernt von der Menge Mensch ist, die sie vor hundert Jahren beherbergte?

Was die "Zeit" betrifft, ist die Sache klar. Die "börsennotierte Aktiengesellschaft Deutsche Wohnen" (Zeit) ist schuld, denn sie hat die Mietpreise in ihren Beständen - also nach "Zeit"-Rechnung in zehn Prozent aller Berliner Wohnungen - "um 27 Prozent in zehn Jahren" nach oben getrieben. In derselben Zeit verdoppelten sich die Berliner Mietpreise zwar insgesamt sogar, so dass die Preistreiberei des Konzerns, den Berliner Wutbürger gern enteignen würden, eher bescheiden wirkt. Aber wenn sich ein Zeuge findet, der versichert, dass "die Einkommen der meisten Mieter seit 2010 nicht entsprechend zugelegt haben dürften", dann kann es keinen Zweifel mehr daran geben, dass die "Wut auf Wohnungsriesen wie die Deutsche Wohnen steigt". Die sei nämlich "alles andere als mieterfreundlich". Sondern habe nur "ein Herz für Aktionäre" (Die Zeit).

Nun könnte jemand behaupten, dass doch niemand, nicht einmal der Berliner Senat oder die Bürgerinitiative zur Enteignung, daran gehindert sei, Aktionär der verdammenswerten "börsennotierten Aktiengesellschaft" (Die Zeit) zu werden. Für nicht einmal 14 Milliarden Euro wären die knapp 357 Millionen Aktien zu haben. Es gibt keinen Großaktionär, der Wert des Anlagevermögens minus Schulden liegt höher als der aktuelle Börsenwert und mit mehr als einer Milliarde Gewinn, die die Firma im Jahr macht, ließe sich ein Kredit zur Finanzierung der Übernahme binnen 15 Jahren abzahlen.

Doch wer das schriebe, würde die ganze schöne Geschichte vom Riesenmultimegaabzock-Konzern zerstören, dem in Berlin natürlich nicht 11.500, sondern fast 120.000 Wohnungen gehören. Der aber deshalb noch immer keineswegs "jeden zehnten Hauptstadthaushalt" beherbergt, weil Berlin
knapp 1,8 Millionen Haushalte zählt und nicht nur 1,2 Millionen.

Doch wenn der Hass die Feder führt, kommt Qualität eben von quälen.

25 Jahre schwacher Staat: Das beste Land der Welt

Eben war noch Hochkonjunktur und der Logik der politischen Parteien zufolge überhaupt nicht der richtige Moment, Steuern zu senken. Jetzt muss investiert werden, denn die schlechten Zeiten kommen wieder! Und der beste Investor, das war immer noch der Staat. Sind die guten Zeiten dann wirklich vorbei, wechselt zuverlässig die Begründung dafür, warum für Steuersenkungen jetzt gerade der allerübelste Moment wäre. Denn das bleibt Grundlage allen Regierungshandeln: Nimmt der Staat zu wenig ein, kann er davon nicht abgeben, sondern er muss dafür sorgen, dass er mehr einnimmt. Nimmt er dann mehr ein, kann er davon nichts abgeben, weil er vorsorgen muss für die Zeit, wo er nicht mehr so viel einnimmt. Ist es soweit, muss er dann allerdings dafür sorgen, dass er mehr einnimmt. Und so weiter.

Zeit und Gelegenheit, Steuern zu senken, ist so weder, wenn viel, noch wenn wenig Steuern eingenommen werden. Bei ihrer Einführung in Deutschland im Jahr 1918 lag die von sachkundigen Politikern mit marxistischer Vorbildung gern "Mehrwertsteuer" genannte Umsatzsteuer bei 0,5 Prozent. Seitdem stieg sie auf 19 Prozent - eine Verachtundreißigfachung in nicht ganz 100 Jahren. Noch 1968 hatte der Satz zehn Prozent betragen; die Gesamteinnahmen aus der Umsatzsteuer beliefen sich damals auf umgerechnet 13 Milliarden Euro und 1969 war der Bundeshaushalt ausgeglichen. Wie seitdem nie wieder, obwohl der Umsatzsteuersatz auf 19 Prozent stieg und der Ertrag aus der Steuer sich auf 170 Milliarden Euro verdreizehnfachte.

Schnell viel mehr, aber beim Ausgeben ist der Staat immer noch schneller. Ob Struck von der SPD im Jahr 2009 oder Bouffier von der CDU anno 2011, ob Schäuble im Jahr 2007 oder Merkel 2010, 2013, 2015 und 2018: „Steuersenkungen, die zu weniger Einnahmen des Staates führen würden, sind auf absehbare Zeit ausgeschlossen" (Struck, 2009) finden sie alle, immer, und dann selbstverständlich auch eine passende Begründung dafür.

Eine "Steuersenkung birgt Risiko", das Staatsdefizit sei immer noch zu groß, die Spielräume seien nicht da und bei der Bildung müsse noch investiert werden, bei der Verteidigung, im Digitalen, für neue Regierungsflugzeuge und Staatssekretäre und Regierungsterminals und Schlösser.

Die Bilanz aber und noch mehr der Ausblick zeigen, dass die Richtung stimmt. Fleißig, wie sie nun einmal sind, machen die Deutschen ihren Staat - und damit selbstverständlich auch sich selbst - reich und reicher. In der Amtszeit Angela Merkels wuchsen die Steuereinnahmen um 77 Prozent - das sind durchschnittliche 5,5 Prozent im Jahr - die Reallöhne schafften im selben Zeitraum ein Plus von durchschnittlich 0,73 Prozent jährlich.

Das kann sich sehen lassen, zumal es kaum jemand bemerkt hat. Mittlerweile ist Deutschland fast absolute Weltspitze bei Steuern und Abgaben, die die Menschn tragen, nur Belgien liegt noch vor Merkelland, allerdings nur, bis die erste Stromrechnung kommt, mit der sich jeder deutsche Haushalt leicht und locker zur Tabellenführung schiebt.

Und die Aussichten sind fantastisch. Daran gibt es keinen Zweifel.


2005
Steuereinnahmen 452 Mrd €
Durchschnittseinkommen: 26.765 €
Steuern pro Kopf 6.519 €
Staatsverschuldung 1.489 Mrd €

2017
Steuereinnahmen 732 Mrd €
Durchschnittseinkommen 34.199 €
Steuern pro Kopf 8.926 €
Staatsverschuldung 2.200 Mrd €

2019
Steuereinnahmen 804,6 Mrd €
Durchschnittseinkommen: 35.490  €
Steuern pro Kopf 11.600 €
Staatsverschuldung 1.900 Mrd €

2023
Steuereinnahmen 940,7 Mrd €
Durchschnittseinkommen:  36.934 €
Steuern pro Kopf 13.600 €
Staatsverschuldung 1.820 Mrd €

2030
Steuereinnahmen 1.423 Mrd €
Durchschnittseinkommen:  45.072 €
Steuern pro Kopf 20.600 €
Staatsverschuldung 1.520 Mrd €


Plus bei Steuereinnahmen: 314 Prozent
Plus bei Steuerbelastung: 315 Prozent
Staatsverschuldung: +/- null

Plus im Realohnindex 2007 bis 2018: 11 Prozent
Plus im Reallohnindex 2007 - 2030 (Prognose Trendverlängerung): 22 Prozent

Wer für die Kosten aufkommt?
"Der Steuerzahler jedenfalls nicht - der Bund hat gut gewirtschaftet!"

PPQ plus: Der "Do-it-yourself-Fakecheck"

Echt oder Fake? SPD-Justizministerin Katarina Barley ist für Uploadfilter, ihre Partei war dagegen. Wirklich? Wirklich? Nein, Barley ist natürlich dagegen, ihre Partei aber wird zustimmen.

Gerade im Wahlkampf werden gezielt Falschmeldungen verbreitet - auch jetzt vor der EU-Wahl. Doch bereits mit wenigen Klicks können diese oft ganz einfach enttarnt werden. PPQ+, bereits seit August 2017 aufgenommen in den elitäten Kreis der deutschen Faktenchecker um Annetta Kahane und das Kollektiv von Correktiv, gibt zum Start des Wahlkampfes mit ein paar Tipps, wie Wählerinnen und Wähler im Gewimmel vermeintlicher Nachrichten schnell herausfinden können, was wahre News und was von interessierten Kreisen lancierte Falschnachrichten sind.

Wenn Spiegel, Welt, Süddeutsche, Handelsblatt, Tagesschau und all die anderen Leitmedien das Gleiche melden, können Leser+innen eigentlich mit Fug und Recht davon ausgehen, dass das ja dann wohl stimmen muss. Es klingt auch so, wie man es erwartet, als Deutscher, wenn man traurig durch die Welt schaut und feststellen muss, dass nicht alle Regierungen so klug und weitsichtig, liberal und umweltfreundlich handeln wie die heisige. Umso größer aber ist die Enttäuschung und manchmal auch das Entsetzen, wenn sich herausstellt, dass eine allgemein als serös eingeschätzte und von den Behörden auch bestätigte Quelle Falschnachrichten verbreitet.

Das Wichtigste vorab: Skepsis ist immer angebracht! Die Ursache für erfundene Nachrichten, aufgeblasene Nicht-News und überscharf zugespitzte vermeintliche Enthüllungen liegt in der Aufmerksamkeitsökonomie, in der sich auch große Medienhäuser wie "Spiegel", "Süddeutsche" und "Stern" gezwungen sehen, mit Hilfe von oft ausgedachten, meist aber einfach nur besonders aufwendig verfälschten Exklusivmeldungen Leser anzulocken. Wer hier am lautesten schreit und die spitzeste These verbreitet, Ereignisse am härtesten verballhornt und Nachrichten am SEO-gerechtesten verkaufen kann, kassiert den Großteil der Aufmerksamkeit. Das führt gelegentlich zu Irritationen, wenn im Publikum auffällt, dass Nachrichten nicht stimmen. Das Vertrauen in die Verlässlichkeit aber leidet nicht, weil dieselben Adressen, die die Falschnachrichten verkündet haben, das sogenannte Faktenchecken inzwischen als Nachfolgegeschäft entdeckt haben. Die neue Dienstleistung enthüllt wechselseitig, wer wo was falsch abgeschrieben hat. Das stärkt die Demokratie.


Das zeigt schon ein einfaches Beispiel, entnommen dem Internetangebot des häufig als "seriös" bezeichneten öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders ZDF. Der kündigte jetzt in einem Beitrag an, Usern helfen zu wollen, "den Durchblick" (ZDF) zu behalten, denn das sei im "Europawahlkampf" besonders dringend nötig. Nutzer, die nun nicht besonders sensibilisiert sind, weil sie Webangebote wie PPQ zum Gegencheck einsetzen, könnten nun glauben, dass eine "Europawahl" ansteht - zumal vermeintlich ernsthafte Quellen wie der Bundeswahlleiter ebenfalls von einer "Europawahl" sprechen. 

Unabhängig von fehlenden Wahrheitsgehalt des Begriffes sind Faktenprüfer bisher noch nicht zum Ergebnis gekommen, dass es sich dabei um einen Propagandabegriff handelt, der Nicht-EU-Europäern, immerhin die Mehrzahl aller auf dem Kontinent lebenden Menschen, das Recht abspricht, Europäer zu sein. Selbst Regierungsbroschüren und Parteiwahlprogramme beteiligen sich an dieser Diskreditierung von Millionen und Abermillionen Mitbürgern, die damit zu Europäern zweiter Klasse abgestempelt werden. Nutzer, die das als falsch anprangern und explizit Änderungen fordern, werden ignoriert und selbst in Verruf als sogenannte Meinungsgefährder in Verruf gebracht.

Die Lüge von der "Europawahl" 

Vor allem in den durchdemokratisierten Westgebieten Deutschlands hat die vor einem Jahr aus Innen- und Justizministerium angestoßene Kampagne zur Erfindung und nachfolgenden Bekämpfung von Falschnachrichten damit durchschlagende Wirkung entfaltet. Ohne jemals auch nur an einem Beispiel nachgewiesen zu haben, dass Fake News irgendeinen relevanten Einfluss auf eine isolierte politische Debatte oder gar das gesamte gesellschaftliche Leben nehmen können, glaubt die Mehrzahl der Deutschen inzwischen den gebetsmühlenartig wiederholten Beteuerungen von Spitzenpolitikern, dass es sich bei den Wahlen zum EU-Parlament um eine tatsächliche "Europa-Wahl" handelt.

Die es faktisch in Wirklichkeit gar nicht gibt. Nur 27 (oder - mit Großbritannien 28) der 49 europäischen Staaten werden am 26. Mai ein "Europaparlament" wählen, das - je nach britischer Beteiligung - auch nur 510 oder aber 460 der 741 Millionen Europäer vertreten wird, weil es sich um eine EU-Wahl handelt, nicht um eine "Europa-Wahl", wie die Vorbeter eines ressentimentbeladenen EU-Alleinvertretungsanspruches als "Stimme Europas" behaupten, die damit Norwegern, Ukrainern, Albanern, Russen und Schweizern deren Europäischsein absprechen.

Solche semantischen Tricks verfangen gerade in Wahlkämpfen besonders gut. Auch wenn der Wahlkampf noch nicht begonnen hat, ist das Netz voll von Posts, Zitaten und Kampagnenvideos von Politikern und Parteien, deren Wahrheitsgehalt oft noch weit unter der des ehemaligen Nachrichtenmagazins "Der Spiegel ("Im Bett, im Job und im gedruckten feht - Wer nicht lügt, verliert") liegt. So hat die SPD offiziell ein Programm mit dem Titel „Kommt zusammen und macht Europa stark“ beschlossen, mit dem sie erklärtermaßen auch auf Wähler aus dem "Pack" im dunkeldeutschen Osten schielt.

Im Wahlkampf, der ohnehin kaum stattfindet, spielen Fake News dieser amtlichen Art keine Rolle, Wie Netzzensur und Beschneidung der Meinungsfreiheit werden Übereinkünfte über richtige Falschnachrichten von keiner Partei thematisiert. Mit Erfolg: Nur ganze acht Prozent der Bürger sind noch der Ansicht, dass zum Recht auf freie Meinungsäußerung auch das Recht gehört, Dinge zu Glauben und Ansichten zu vertreten, die von anderen abgelehnt werden. Interessanterweise ist der Anteil dieser verstockten Grundgesetzgläubigen in den wirtschaftlich verheerten  Ost-Ländern mit 17 Prozent deutlich höher als in den alten (7 Prozent) und auch bei Männern (12 Prozent) als bei Frauen (5 Prozent).

Enttarnte Fake News

Schon die Überschrift aber lässt sich durch kluges googeln schnell als sogenannte Fake News enttarnen, denn der Schwerpunkt der politischen Absichten der Reste der organisierten deutschen Sozialdemokratie liegt keineswegs bei "sozialen Themen, einer Besteuerung von Großkonzernen sowie einer langanhaltenden Sicherung des Friedens". Sondern beim Versuch, der unaufhaltsam scheinenden Niedergang der ältesten deutschen Partei wenn nicht zu stoppen, so doch durch populistische Anbiederung an die Abgehängten zu verlangsamen.

Auch als normaler User ist man dem Treiben von üblen Propagandisten im Netz also nicht völlig hilflos ausgeliefert. Was aber ist wahr, was ist falsch, wer streut gegebenenfalls absichtlich Falschinformationen und zu welchem Zweck? Und wo lässt sich herausfinden, was Populisten mit frei erfundenen Behauptungen etwa vom "Zusammenwachsen Europas vor siebzig Jahren" meinen und wieso sie den Eindruck erwecken wollen, dass der 1949 gegründete Europarat identisch ist mit der erst viel später gegründeten EU.

Vorsicht geboten ist auch bei Fotos: Sind die wirklich echt? Hat sich jeder an die Anweisungen gehalten, die etwa die CDU für die von ihr angebotenen Werbefotos erlässt: "Jegliche Veränderung der Bilder durch Bildbearbeitung oder sonstige technische Hilfsmittel oder eine Bildverfälschung ist untersagt. Die Bilder dürfen nicht für satirische oder diffamierende Zwecke verwendet werden." Oder gilt doch die vom CDU-Urheberrechtsexperten Axel Voss erlassene Generalerlaubnis, dass man den Befürchtungen zum Verbot von Remixen, Satiren Memes und Co. durch das neue restriktive EU-Urheberrecht mit Ausnahmeregelungen begegnet sei und sie deshalb erlaubt blieben.

Mit bizarren Behauptungen auf Klickjagd

Nachschauen, wach bleiben, sich nicht einlullen lassen von bizarren Behauptungen, die meist nur aufgestellt werden, um möglichst viele Klicks zu generieren. Wenn Fernsehsender, die sich "n-tv" (abgekürzt von "Nachrichten-TV") nennen, abgestandene Märchen von Russlands Wahlbeeinflussung in westlichen Staaten wiederholen, um krude Thesen zu verbreiten, nach denen der Kreml sich "nach Erkenntnissen europäischer Geheimdienste" auch in den Europawahlkampf einzumischen versuche, dann hilft es, sich klarzumachen, dass es - siehe oben - einen "Europawahlkampf" gar nicht gibt, weil das Parlament der Europäischen Union sich zwar "Europäisches Parlament" nennt. Die entsprechenden Marke beim deutschen Patent- und Markenamt aber bis zur Löschung im Jahr 2001 "Tabakerzeugnisse" bezeichnete.


Wiederholung aber schafft Fakten, so falsch sie auch sein mögen. So wurde zum Beispiel der öffentliche Eindruck erzeugt, die EU habe "70 Jahre Frieden" geschaffen, Martin Schulz habe in Brüssel und Straßburg einen außerordentlich wichtigen Posten inne und die Gründung einer "EU-Armee" stehe unmittelbar bevor.

Märchen, die keiner Prüfung mit der sogenannten Rückwärtssuche standhalten. Dieses besonders mächtige Tool zeigt beispielsweise, wie der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas 2015 versicherte, die Bundesregierung wolle mit neuen Urheberrechtsgesetzen "die Position von Kreativen stärken", woraufhin das Kabinett kürzlich beschloss, der von der EU in Person des CDU-Politikers Axel Voss geplante Kürzung der Ausschüttungen für genau diese Zielgruppe um mindestens 30 Prozent zu senken.

Händische Enthüllungen

Sortiert man die ältere Suchergebnisse, findet man schnell heraus, dass Politiker Positionen unauffällig räumen und Frontlinien ganz leise begradigen, um den Eindruck zu erwecken, sie seien stets ihrer aktuellen Ansicht gewesen. Im Zusammenhang mit dem EU-Wahlkampf hat PPQ einen eigenen Daten-Viewer entwickelt: Gibt man dort Namen und Stichwort eines/r Politikers ein, filtert der Viewer via KI mehrere meist voneinander abweichende Aussagen heraus. Die wiederum können dann "händisch" (Frankenpost) durch eine Rückwärtssuche bei PPQ geschickt - und man erkennt, ob die Behauptung des oder der Betreffenden, er sei schon immer dieser Ansicht gewesen, korrekt ist.

Faktencheck bei Sciencefiles: First things first

Klimakiller Hund: Der größte Feind der Zukunft

Wirkt harmlos und gilt auch bei Klima-Ikone Greta Thunberg (Foto) als lässliche Sünde. Doch Hunde sind dafür verantwortlich, dass Deutschland seine Klimaziele nicht erreichen kann.

Er gilt als bester Freund des Menschen und ist auch vielen Prominenten ein treuer Gefährte. Hunde sind treu, sie sind pflegeleicht, in der Anschaffung billiger als ein Auto und im Unterhalt versprechen sie bei geringeren Kosten ein höheres Sozialprestige abzuwerfen. Doch der Migrationssoziologe und Klimabewegungsforscher Heiko Hassknecht, Professor für Ökonomie und Kulturgeschichte an der Hochschule Vividrina, warnt jetzt vor Blauäugigkeit: 500 Millionen Hunde weltweit belasten die Atmosphäre zusammen mit mehr CO2 als ganz Deutschland auspustet.

Etwa eine Milliarde Tonnen produzieren die kleinen Klimakiller jährlich. Die Anbaufläche, die zur Produktion der Futtermenge benötigt wird, die ein einziger Hund im Mittelformat braucht, beträgt 0,84 Hektar und ist damit doppelt so groß wie benötigt würde, um genug Biomasse anzubauen, damit ein Toyota Land Cruiser 10.000 Kilometer fahren kann.


PPQ: Herr Hassknecht, Sie haben keinen Hund, und Sie wollen auch gar keinen. Wann haben Sie diese Entscheidung getroffen – und aus welchen Gründen?

Hassknecht: Als ich 30 wurde, habe ich angefangen, mich länger mit der Frage zu beschäftigen, mich viel eingelesen und bin dabei auf eine Studie gestoßen, in der Forscher herausgefunden haben, dass wir eine Milliarde Tonnen CO2 einsparen könnten, wenn wir uns keine Hunde hielten. 1,8 bis vier Tonnen sind es pro Hund und Jahr – das muss man sich mal vorstellen! Da hat es dann „Klick“ gemacht, und für mich war klar: Nee, das will ich alles ich nicht. Ich habe mich bewusst für ein leben als Haustieraussteiger entschieden, also eine Existenz ohne Katze, Maus, Hund, Wellensittich und Zierfische. Andere werden Vegetariert oder gar Veganer, bleiben aber einer urzeitlichen Kutlur verhaftet, in der der Mensch einen tierischen Freund zu benötigen glaubt. Als Aussteiger ohne solchen überflüssigen Luxus habe ich mich auf allereinfachste Weise ein völlig unabhängig von einer überbordenden Versorgungsindustrie gemacht, die rund um den Hautierkult entstanden ist. Das bringt nach meinen Berechnungen mehr als die vielen betonten Verzichtshandlungen, der sich die Modegesellschaft befleißigt, um Distinktionsgewinne zu erwirtschaften.

PPQ: Haben Sie deswegen negative Reaktionen geerntet?

Hassknecht: Also am Anfang nicht. Ich bin bestaunt worden, weil es eher so ist, dass Menschen einen Hund haben - dann interessieren sie sich in der Regel auch für Hunde. Haben sie keinen, fehlt er ihnen auch nicht. Anders gesagt: Hundebesitzer reden viel über ihre Lieblinge, aber zumeist untereinander. Wer keinen Hund hat, spricht auch nicht über diese Fehlstelle, weil er selbst sie gar nicht als solche empfindet. Wenn man aber als jemand, der beschlossen hat, keinen Hund zu haben, darauf hinweist, was der Hund uns antut, uns und unserem Klima, dann wird man angegriffen. Man bricht einen gesellschaftlichen Konsens, der unausgesprochen bestimmt, dass sich der Nichtbesitzer eines Hundes - man kann das auf Katzen, Schafe, Ziegen und Meerschweinchen erweitern - herauszuhalten habe aus den Diskussionen von Menschen, die sich aus welchen Gründen und unter welcher Maßgabe der Verachtung für den Stand der Wissenschaft auch immer - entschlossen haben, mit dem Hund zu leben. Und, das sage ich so, auch für den Hund. Aber ich denke, es gehört zu unserer Verantwortung nachfolgenden Generationen gegenüber, dass wir uns verdeutlichen, was da geschieht. In Deutschland gab es 2010 5,3 Millionen Hunde. 2012 waren es schon 7,4 Millionen! Die 30 Millionen Tonnen CO2, die noch gesenkt werden müssten, damit Deutschland seine Klimaziele für 2020 erreicht, die wären hier ganz, ganz schnell zu holen.

PPQ: Ihnen schweben da knallharte Maßnahmen vor?

Hassknecht: Wir reden vom Überleben der Menschheit. Da finde ich die Idee, sämtliche Hunde, die nicht eine Aufgabe haben, etwa als Blindenhund oder Hütehund oder Fährtenhund, aus der CO2-Produktion zu nehmen, nicht so ungewöhnlich.Es ist ein kleiner Akt der Solidarität mit künftigen Generationen, ungleich kleiner aus meiner Sicht als etwa der Verzicht auf Fleisch, der einem Fleischfresser wie dem Menschen dauerhaft und vollständig so wenig zuzumuten ist wie er, um beim Beispiel zu bleiben, einem Hund oder einer Katze zuzumuten wäre. Das ist überhaupt der Kernpunkt meiner Forschungen: Der Verzciht auf eigens zum Zwecke der menschlichen Vergnügung gezüchtete sogenannte Haustiere, die ja letztlich nur in der Seele und im Charakter gebrochene Wildtiere sind, eröffnet den Weg zu einer größeren Freiheit für den Menschen, ohne dessen verhängnisvollen Hang zur Zucht dieser armen Kreaturen es Arten wie den Boxer, den Dackel oder den Pinscher gar nicht gäbe.

PPQ: Aus der CO2-Produktionskette nehmen bedeutet aber im Klartext, man soll diese Tiere töten?

Hassknecht: Das ist zweifellos richtig. Aber ich betone noch einmal: Es ist alternativlos, wenn Deutschland seine Kohlendioxidziele erreichen will. Eher finde ich sehr erstaunlich, wie hartnäckig sich die Politik dieser klaren Konsequenz verschließt. Man redet über dies und redet über das, aber den Kernpunkt, dass es der Hund, ich sage Hund, meine aber die gesamte Palette der sogenannten, verharmlosend sogenannten "Haustiere" genannten Geschöpfe ist, die unser Klima zerstört, den will man einfach nicht zur Kenntnis nehmen. Mehr noch, selbst führende Klimapolitiker und Klimaaktivisten zeigen sich immer wieder gedankenlos mit einem Hund oder zweien, mit Katzen und anderem Getier. Als wollten sie alle Kliamschutzbemühungen der Weltgemeinschaft verhöhnen.

PPQ: Nun, Sie selbst haben ja erfahren müssen, was dem geschieht, der Klartext spricht, wie Sie es in ihrem Buch "Tödliche Tiere - der Hund als Klimakiller" tun.

Hassknecht: Mit einem schiefen Blick oder abschätzigen Kommentare habe ich schon gerechnet. dass aber militante Klimaleugner im Internet handgreiflich werden und mich beschimpfen.... Es gab Ausfälle in Hundehalterforen, aber nicht nur dort. selbst die als friedlich geltenden Kaninchenzüchter, die ja zumindest zum Teil noch in der Fleischproduktion tätig sind und nicht nur Qualzucht aus Glanzfell betreiben, haben böse Drohungen ausgesprochen. Das hat mich entsetzt, denn der Wille zur Einsicht fehlt da vollkommen. iele haben natürlich auch versucht, mich mit den gängigen Argumenten zu überzeugen. Von wegen: „Aber das sind doch liebe Tiere, viele brauchen einen Gefährten, was ist denn dann mit den Schweinen und ohne Hund bist du im Alter ganz alleine!" Das haben die Leute vielleicht auch nett gemeint, aber es nervt schon, dass es bei uns Deutschland einfach nicht gut ankommt, wenn man offenbart, dass es notwendig sein wird, Hunde, die keine andere Funktion haben als ihren Herrchen als eine Art bei Fuß laufende Handtaschen zu dienen, wegzumachen. Um das Klima zu retten. Das ist alternativlos, denn eine Gesellschaft, die ernsthaft darangehen will, sich ökologisch und nachhaltig umzubauen, kann sich den Luxus von Millionen Kuscheltieren als klimaschädlichen Kostgängern einer überzüchteten Nahrungsmittelproduktion einfach nicht leisten.

PPQ: In Ihrem Buch schreiben Sie: „Auch heute, in Zeiten des Braunkohleausstieges, der Klimademos und des Umstiegs auf das Lastenfahrrad, ist es enorm en vogue, sich einen Hund zu kaufen und sich mit ihm öffentlich zu zeigen.“ Woher rührt Ihr Eindruck?

Hassknecht: Gehen Sie durch Bionade-Berlin. Schauen Sie sich in Hamburg, Köln oder München um. Oder auf den vielerorts verlassenen Dörfern im Osten. Überall sind Hunde, große, kleine, überzüchtete, rassereine. Dass man im Jahr 2019 nicht schon allein dafür bestraft wird, dass man einen sogenannten Rassehund hält, das finde ich schon krass. Es beweist, dass es kein Unrechtsbewusstsein gibt, dass Hundehalter sich ganz unabhängig von den Fakten, die auf dem Tisch liegen, für die Guten halten. Obwohl sie es doch sind, die unsere Erde zerstören, die wir alle nur von unseren Enkeln geborgt haben.

PPQ: Warum, glauben Sie, wünschen sich immer mehr Menschen einen Hund?

Hassknecht: Ich glaube, dass viele Menschen mit den neugewonnenen Freiheiten, mit mehr Freizeit und dem oftmals schon bekannten Fernsehprogramm zum Teil nicht so viel anzufangen wissen. Die sehnen sich nach einer traditionellen, dankbaren Rolle, die ja auch vom Staat honoriert wird, der es zulässt, dass man ein anderes Gottesgeschöpf, sage ich jetzt mal, als persönlichen Sklaven hält. Der Deutsche insbesondere freut sich über den braven, deutschen Hund, der aufs Wort gehorcht und ihm zu Willen ist. Der Hund wiederum findet nach Jahrtausenden der Entmündigung fast schon freiwillig in diese Rolle, er fragt nicht mehr, ob das richtig ist. Aber der Mensch muss sich auch nie für seine Lebensweise rechtfertigen, obwohl sie die klimatische Zukunft des Planeten auf das Gefährlichste gefährdet. Hunde erzeugen heute mehr CO2 als die 60 Kraftwerke, die die deutsche Energiebranche bis 2016 stillgelegt hat.

PPQ: Sie schreiben auch, dass die meisten Hundehalter nur aus egoistischen Gründen Hunde halten. Was lässt Sie das denken?

Hassknecht: Der Hund als solcher lebt im Jetzt. Er hat weder Träume noch Visionen. Er würde, sage ich gern, nie Hunde halten! Das ist eine Sache, zu der nur Menschen fähig sind, die dann aber gern behaupten, sie täten das, damit es der Hund gut hat. Aber muss ich wirklich einen Hund halten, damit immer neue Hunde gezüchtet werden? In einer Welt, in der schon über 500 Millionen Hunde leben, die alle nur zu dem Zweck gezüchtet wurden, von Menschen gehalten zu werden? Ein Beispiel: Eine Bekannte hat mir vor Kurzem erzählt, sie würde gerne einen Hund kaufen. Ich habe ihr daraufhin vorgeschlagen, lieber ,Farmville´zu spielen. Da antwortet sie allen Ernstes ganz entsetzt: „Ich will aber etwas Echtes!“ Da ist mir die Kinnlade heruntergefallen, das fand ich ganz schrecklich. Und da fragen Sie noch, wie ich darauf komme, dass viele Menschen aus egoistischen Gründen Hunde wollen? Obwohl das deutsche Klimaziel, den Treibhausgasausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, so nicht zu erreichen ist? Ich bitte Sie.

(Heiko Hassknecht, "Tödliche Tiere - der Hund als Klimakiller", Brandenburg-Verlag, 2019, 29,99 Euro)

Anetta Kahane: Konkurrenz für die Worthülsenfabrik

Sie gilt als Vorsitzende des höchsten deutschen Demokratiegerichtes, verdiente sich unvergessliche Meriten als Aufdeckerin der kommunistischen Kartoffelverschwörung und konnte als erste ehemalige DDR-Auslandskader- und MfS-Kundschafterin nachweisen, dass das Recht auf Meinungsfreiheit, wie es das Grundgesetz formuliert, über Jahrzehnte hinweg falsch verstanden worden war. "Alles sagen zu können, einfach alles“, so Kahane in ihrem Bewerbungsschreiben für die Führung der Meinungsfreiheitsschutzabteilung des sozialen Netzwerkes Facebook, sei dasselbe wie „öffentlich hassen zu dürfen, als gäbe es kein Morgen“.

Auf dem Weg in eine Gesellschaft, in der nur noch Anetta Kahane entscheidet, was das eine und was das andere ist und wer dafür bestraft werden muss, gibt es auch Rückschläge. Doch die engagierte hauptberufliche Mitgründerin der Amadeu-Antonio-Stiftung gibt nicht auf, selbst wenn sie die Arbeit anderer Bundesbehörden und Überwachungsinstanzen mitübernehmen muss. Das wurde jetzt Konferenz für eine Demokratie 2.0 deutlich, die in Berlin stattfand.

Anstelle der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) hat Kahane jetzt erstmals auch selbst einen Kampfbegriff für die Auseinandersetzung mit Rechten, Nazis, Sachsen und Kritikastern vorgestellt. Die Wortschöpfung "Digitale Zivilgesellschaft" sei für eine wirksame Demokratiepädagogik unerlässlich, denn als Reaktion auf populistische Bewegungen, die sich kritisch zum Zustand der EU, zur Euro-Schuldenpolitik, zum Klimaschutz oder zur Kanzlerin äußern, gewinne digitale Bildung an Bedeutung.

Anetta Kahane, ausgebildete Lateinamerikanistin, spricht von "Empowerment" und "Klicktivismus", die einen wichtigen Beitrag leisten müssten, eine Zivilgesellschaft zu fördern, die kritisch ausschließlich im Bezug auf ablehnendswerte Entwicklungen wie die Brexit-Abstimmung in Großbritannien, die selbstherrliche Regierungsführung von Victor Orban, Recep Tayyip Erdogan oder Wladimir Putin und die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA sind.

Durch die Definition der Äußerung von Kritik an anderen Gegenstände, Personen und Umständen als "Hass", so Kahane, könne es gelingen "auf Hate Speech nicht nur zu reagieren, sondern pro-aktiv vorgehen zu können." Klicktivismus etwa sei eine positive Art Trolling, bei der Mitarbeiter*Innen der Meinungsfreiheitsschutzabteilungen bei der Amadeu-Stiftung die Möglichkeiten der mit dem NetzDG gesetzlich beschlossenen Hassmeldepflicht kreativ nutzten, um Hetzern, Hassern und Nörglern klarzumachen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei. Es brauche „Shitstorms-Säubertrupps“, die bei Angriffe Betroffene unterstützen und Druck auf Netzwerk-Betreiber, damit diese Absender von Äußerungen, die das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung übertrieben für ihre Zwecke ausnutzen, in die Schranken weisen.

Anetta Kahane besitzt zwei Wikipedia-Einträge unterschiedlichen Inhalts.

Bereits ungeäußert und kaum gedacht, fielen Meinungsversuche in einer funktionierenden Digitalen Zivilgesellschaft (Eigenwort, deshalb Großschreibung) dann unter Prüfungsvorbehalt. Ziel sei eine Verschiebung der Grenze des Sagbaren durch eine Verschiebung der Grenze des Machbaren, so der ARD-Aktivist Georg Restle, der damit darauf anspielte, dass die erste originäre Wortschöpfung der Amadeu-Stiftung die Türen öffnet in eine Zukunft, in der jede Bürgerin und jeder Bürger die Freiheit haben wird, vorab entscheiden zu können, ob er bereit ist, die juristischen Konsequenzen für eine Meinungsäußerung zu tragen, von der bereits festgelegt ist, dass sie den "Korridor des Sagbaren" verlassen, über die es in Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes klipp und klar heißt: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Eine Zensur findet nicht statt.“