Mittwoch, 26. November 2014

Alter, müder Mann nennt Europa alt und müde

Papst Franziskus hat Europa die Leviten gelesen: Bei einem Besuch im Europäischen Parlament nannte der 77-jährige Pontifex Europa unter anderem "alt" und "müde", der Kontinent habe seine Anziehungskraft verloren, klagte er. Danach allerdings prangerte das Oberhaupt der katholischen Kirche den Umgang mit den Hunderttausenden von Flüchtlingen an, für die Europa mehr denn je ein Sehnsuchtsziel ist. "Es ist nicht hinnehmbar, dass das Mittelmeer zu einem großen Friedhof wird", sagte Franziskus, der dafür plädierte, Gespräche mit dem Islamischen Staat aufzunehmen, um Fluchtursachen in der Heimat der Flüchtlinge zu bekämpfen. Zugleich mahnte er: "Die Bedrohung der Terroristen ist aber genauso schlimm wie der Staatsterrorismus, der vorgibt, gegen Terroristen vorzugehen. Das Resultat ist immer Gewalt."

Die kleine Vatikanstadt, gelegen inmitten Roms, gilt als beispielhaft für die theoretische Bereitschaft, den Mühseligen und Beladenen aus aller Welt die Tore zu öffnen, hat aber bei der praktischen Aufnahme auch noch Reserven. Auf rund einem halben Quadratkilometer leben hier derzeit etwa 850 Menschen, darunter ist allerdings kein einziger Flüchtling oder Asylbewerber. Gemessen an der Bevölkerungsdichte von London jedoch könnte das kleine Gottesreich noch etwa tausend Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen. Verglichen mit New York City wäre sogar noch Platz für mehr als 3000 Menschen, die vor politischer Verfolgung, Hunger, Armut oder Krieg geflüchtet sind.

Eine Erklärung dazu, weshalb der Vatikan trotzdem bis heute keinen einzigen Asylsuchenden aufgenommen hat, vermied Papst Franziskus. Stattdessen mahnte der Argentinier, der über seine Vatikan-Bank IOR auch Herr über eine Offshore-Filiale auf den Cayman Islands ist, einen Abschied von der Fixierung des Kontinent auf die Wirtschaft an. Nach einer überfälligen Abkehr vom Konsumismus und vom "unhaltbaren Überfluss", könne sich Europa dann wieder ganz der "Heiligkeit der menschlichen Person" widmen und die abgerissene Verbindung der Vernunft zum althergebrachten katholischen Glauben neu beleben. 

LePenseur: Die Scheinheiligenscheine

Ziercke: Mein Freund, der Präsident

Es war ein Abschied in allen Ehren, ein Abschied für einen Mann, dem die in seinen Jahren an der Spitze des Bundeskriminalamtes konsequent verharmlost und heruntergespielt hatte, war nun der kritische Presse zum Ausscheiden aus dem Dienst wahre Elogen widmete. Jörg Ziercke, der Mann, der den Rechtsterror der NSU "Marathon-Mann unter den BKA-Chefs", die "Zeit" nannte ihn den "Unverstandenen" und die "Neue Osnabrücker Zeitung" malte seine Karriere "Vom Streifenwagen zum Präsidenten" nach. "Nach fast elf Jahren überlässt Jörg Ziercke das Präsidentenamt im Bundeskriminalamt" einem Nachfolger, dichtete der "Spiegel", der hierzulande immer Tempo und Tonart vorgibt - vom "Dönermord" bis zum "Chefermittler".

Dabei ist das ehemalige Nachrichtenmagazin aus Hamburg auf Fakten längst schon nicht mehr angewiesen. Im Fall Ziercke aber verzichtet das Magazin, das vom scheidenden BKA-Chef stets brühwarm über dessen hauptsächlich zu Ablenkungszwecken ausgedachte Terrorwarnungen informiert wurde, auch den letzen Anschein an seriöser Berichterstattung beiseite.

Ziercke, einst von Otto Schily zum Präsidenten des Bundeskriminalamts gemacht, sah plötzlich aus wie ein Aufklärer, "Deutschlands erster Detektiv", mit "untadeligem Ruf" (Spiegel). Kein Wort vom Versagen der Behörde des ehemaligen Leiters der Polizeiabteilung in Schleswig-Holstein im Fall Ermyas M., in dem sein Amt einen ausgedachten Täter öffentlich in Guantanamo-Kleidung präsentiert. Keine Zeile über die großangelegte Spionageaktion des BKA gegen das Magazin "Focus", kein Erinnern an die fünf Jahre lang ergebnislos laufende Fahndung nach einem rätselhaften Autobahnschützen.

Schweigen auch zu Zierckes aus zeitlichem Abstand heraus noch hanebüchener wirkender Schwindelei im Fall des Passauer Polizeipräsidenten Alois Mannichl. Kein Hinweis auf Zierkes Anteil an der jahrelangen mählichen Verfolgung von "Dönermorden". Und anschließend an seinem Bemühen, die Aufklärung der Staatsaffäre rund um die deutschen Geheimdienste zu verhindern. Und natürlich vergessen die Berichterstatter zur Abschiedsparty kollektiv auch, dass ausländische Geheimdienste unter den Augen der Bundeskriminalisten über Jahre hinweg illegale Ausspüraktionen auf deutschen Boden durchführen konnten, ohne dass es den Spezialisten in Pullach auch nur aufgefallen wäre.

Doch die Hymnen zum Abschied legen nahe, dass es wohl nicht Pleiten, Pech und Pannen waren, die Jörg Zierckes über ein Jahrzehnt andauernde Desasterkarriere prägten. Sondern Kalkül und Staatsinteresse. Angeblich, so der "Spiegel", habe das Thema islamistischer Terror den wackeren Chefdetektiv stets umgetrieben. Wahrscheinlich deshalb bekam das BKA unter seiner Leitung so lange nicht mit, dass Hunderte Deutsche Islamisten für dem Islamischen Staat kämpfen, bis die ersten von ihnen per Youtube-Video von ihren Selbstmordeinsätzen berichteten.

Nur den Fall Edathy, der "Deutschlands Hauptkommissar" (Financial Times Deutschland) schon vor einem Jahr das Amt hätte kosten müssen, hätte ihn nicht damals die Notwendigkeit gerettet, die Sache möglichst tief zu hängen, kommt zur Sprache. Die Vorgänge hätten ihn "dünnhäutig" gemacht, entschuldigt der "Spiegel" den Mann, unter dessen Ägide die Ermittlungen gegen den Knabenliebhaber so lange liegenblieben, bis der seinen Vertuschungsjob an der Spitze des NSU-Untersuchungsausschusses beendet hatte. Dazu passt, dass das BKA es sehr viel eiliger hatte, Ermittlungen gegen den Betreiber des NSU-Aufklärungsblos Fatalist aufzunehmen, als der begann, die kompletten Ermittlungsakten im Fall des angeblich auf eigene Faust handelnden Terror-Trios öffentlich zu machen.

Dienstag, 25. November 2014

Auf der Payroll des Bösen

Ist Deutschland noch Herr seiner selbst? Kann das deutsche Volk noch über sich bestimmen? Helfen seine Parteien ihm bei politischen Willensbildung? Oder sind sie längst fremdbestimmt, von dunklen Mächten unterwandert und im Dienst ausländischer Herrscher bestrebt, das deutsche Volk auf verhängnisvolle Pfade zurück in die finstersten Zeiten der Geschichte zu führen?

Zufällig am selben Tag haben mit "Bild" und "Spiegel" die beiden führenden Recherchemagazine der Republik Beweise dafür vorgelegt, dass zumindest ein Teil des politischen Spektrums fest in der Hand fremdrassiger, von rückständigen Ideen und ausgeräumt geglaubten Nationalismen bestimmter Machtgruppen ist. Vor allem neurechte Partein und faschistische Formationen am rechten Rande des formal zulässigen demokratischen Spektrums, so der "Spiegel", "haben das Interesse des Kreml geweckt". Frankreichs Nationalisten bekommen einen Millionenkredit aus Russland, Putin-Vertraute besuchen deutsche Verschwörungstheoretiker: Der irre Zar Wladimir Putin versucht offenbar mit allen Mitteln, Europa mittendurch zu reißen und damit 75 Jahre Menschheitsgeschichte zunichte zu machen.

Für "Das rechte Netz des Kreml" (Spiegel) finden sich dabei zahlreiche Belege. So hat sich die AfD immer wieder gegen gemeinschaftsbildende Bande wie den Euro, die EU-Kommission und eine europäische Kollektivschuld bei Staatspapieren ausgesprochen. Dahinter kann bei der derzeitigen Gemengelage auf der Erde nur ein Einziger stecken: "Kreml-Chef Wladimir Putin (62)" (Bild), der "Einfluss auf die Politik zentraler EU-Staaten (Deutschland, Frankreich und Südeuropa) nehmen" wolle.

25 Jahre nachdem Deutschland das Joch der Russen abgeschüttelt hat, plant der Kreml eine "Übernahme-Strategie" (Bild). Dazu könnte der Kreml, so das Blatt, "Gold über die AfD kaufen lassen oder die Partei günstig an Gold kommen lassen". Die Taktik eines Kleindealers: "Mit den Deals solle die AfD gestützt und abhängig gemacht werden, heißt es in einer Auswertung der Putin-Pläne", die der Zeitung aus ungenannter Quelle zugesteckt wurde.

Deutschland am Abgrund, die europäische Führungsmacht am Gängelband der fünften Kolonne des russischen Despoten. Schon sind die Folgen sichtbar: Vertierte Russlandversteher dürfen zur besten Sendezeit ihre kruden Thesen im Fernsehen vertreten, scharfe Kreml-Kritiker wie der Liedermacher Wolf Biermann, der nachweisen kann, dass Putin im Unterschied zu Hitler nicht einmal anständige Autobahnen bauen kann, werden kalte abgewürgt. Stattdessen dürfen Apologetinnen eines falschverstandenen Völkerrechts lauthals Vorwürfe Richtung Westen richten.

Gut, dass die Russen noch nicht alle aufrechten Vertreter von Frieden und Freiheit in der Tasche haben, gut, dass einzelne Qualitätsmedien in engagierten Abschreibübungen noch aufdecken können, "wie Putin sich die AfD hörig machen will".

Mitleid für die Opfer der russischen Propaganda

Wie Russland uns zu Tode rüstet

Ungewöhnlicher Anlass, ungewöhnliche Form: In einer Online-Lektion beim Nachrichtenportal n-tv hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor einem nach Tausenden zählenden Online-Publikum eine Vorlesung darüber gehalten, wie sich in modernen Kulturen mit völlig korrekten Zahlen völlig falsche Tatsachen belegen lassen. Stoltenberg nutzte bei seiner Unterweisung die strittige Frage nach der Verteidigungsfähigkeit der Nato-Mitgliedsstaaten gegen einen eventuellen russischen Vormarsch nach Westen, um zu zeigen, wie leicht sich aus mehreren Wahrheiten eine perfekte Lüge montieren lässt.

Dazu griff der im vergangenen Jahr als Ministerpräsident in Norwegen gescheiterte Sozialdemokrat zu einemTrick : Mit der Behauptung, die Nato sei in den vergangenen Jahren „militärisch schwächer geworden“, während Russland klotze und immer stärker werde, stellte Stoltenberg eine so erschütternde These in den Raum, dass den Zuhörern gar nicht auffiel, wie der Nato-Generalsekretär es anschließend schaffte, ohne jeden Beleg für deren Richtigkeit eine Beweiskette aufzubauen, nach der Russland seit Jahren massiv aufrüstet, die Nato aber kaum noch Geld für ihre Verteidigung ausgibt.

Stoltenberg verglich dabei völlig sinnfrei Zahlen miteinander. So sei die Zahl der Panzer in den Nato-Staaten seit 1990 von mehr als 33.000 auf weniger als 7000 reduziert worden, in den militärischen Hauptquartiere des Bündnisses in Europa und den US arbeiteten heute nur noch 9.000 Militärs - statt 22.000 zuvor. Viele Zuhörer warteten an dieser Stelle auf eine Erwähnung der Zahl der Telefonzellen in Europa, die von mehreren Millionen auf zuletzt noch knapp 52.000 gefallen ist. Diesen Hinweis aber ersparte sich der Norweger.

Er beließ es bei einer Warnung davor, die Verteidigungsausgaben im Westen, die derzeit etwa beim Zehnfachen dessen liegen, was Russland aufbringt, "weiter zu reduzieren". Seit 1999 sind diese Ausgaben zwar keineswegs reduziert worden, vielmehr haben die USA ihre Militärkosten um zwei Drittel erhöht, Briten und Franzosen zwischen drei und 20 Prozent mehr aus, auch Kanada, Spanien und Australien kommen auf Steigerungen von mehr als einem Drittel. „Aber wir leben nicht in friedlichen Zeiten", sagte der Norweger, als sei jeder in London, Washington und Paris mehr ausgegebene Dollar für Waffen und Munition ein Schlag ins Gesicht des Militärisch-Industriellen Komplexes.

Russland habe "seine Verteidigungsausgaben in den vergangenen fünf Jahren um 50 Prozent erhöht und plant weitere Aufstockungen", warnte er weiter – als gebe Wladimir Putin für seine Armee nicht immer noch weniger Geld aus als Frankreich, Großbritannien oder Deutschland und Australien zusammengenommen.

Gelänge es Russland allerdings, die Steigerungsrate seiner Militärausgaben weiterhin bei 10 Prozent im Jahr zu halten und unterließen die Nato-Gefahren ab sofort jede Steigerung ihrer Militärausgaben, lägen die Nato und Russland bereits im Jahr 2050 gleichauf mit ihren Rüstungsetats.

Montag, 24. November 2014

Verbot der Woche: Hitlers Kicker

Es war ein Auswärtsspiel in Freundesland und mit 5:2 schaffte die DFB-Auswahl vor der großen Länderspielpause, die schließlich bis 1950 dauern sollte, noch einmal einen überzeugenden Sieg. Ein Sieg allerdings mit bösen Nachwirkungen: Nach deutlicher Kritik im Internet hat sich der Deutsche Fußball-Bund (DFB) anlässlich des 72. Jubiläums seines 100. Länderspieltriumphes im Jahr 1942 öffentlich bei allen Opfern entschuldigt.

Es sei ein Fehler gewesen, über den Twitter-Account @DFB_Team einen "Nazi-Skandal" ausgelöst zu haben. Mit der Ankündigung "heute vor 72 Jahren gewann das @DFB_Team in der Slowakei mit 5:2“ hatten Neonazis, Rechtsradikale und Rechtsextremisten im Fußballverband ein Foto verschickt, das deutsche Spieler um Reichsrekordnationalspieler Paul Janes im DFB-Dress mit aufgesticktem Hakenkreuz zeigt.

Dem Vorwurf, damit mangelndes Geschichtsbewusstsein offenbart zu haben, kam der DFB umgehend nach. Nachdem der ursprüngliche Tweet gelöscht worden war, schickte der Verband eine neue Jubelmeldung ohne verbotene Hakenkreuze aus. DFB-Angestellte sollen bereits am heutigen Montag beginnen, alle im Archiv des Verbandes gelagerten historischen Fotos, Bilder und Dokumente entsprechend zu überkleben, um eine Wiederholung des peinlichen Vorfalls vorbeugend zu verhindern.

Mehr aus der dokumentarischen Serie Verbot der Woche

MH17: Starforensiker auf Schmauchspurensuche

Die "Zeit" jagt unverdrossen nach dem Raketenwerfer, der "Spiegel" weiß zumindest, wie es bestimmt nicht war. Aber wie ist es gewesen? Auch fünf Monate nach dem Absturz des malaysischen Fluges MH17 über der Ostukraine gibt es keinerlei verlässliche Angaben über die Absturzursache oder gar tragfähige Hinweise auf die Täter. Das ist umso erstaunlicher, als es einfache, klare und unwiderlegbare Hinweise auf die Verursacher gibt, wie Abigail Sciuto im PPQ-Exklusiv-Interview verrät.

Sciuto arbeitet seit 2003 als Forensic Specialist beim Naval Criminal Investigative Service, der internen Strafverfolgungsbehörde des United States Department of the Navy. Sciuto ist Expertin für Computertechnik, Bildbearbeitung, Forensik und Ballistik, sie gilt weltweit als Koryphäe bei der Spurensicherung und hat große Erfahrung auch mit der Einordnung von Geschossspuren, die von Kriegswaffen stammen. PPQ sprach mit der Expertin über die Möglichkeiten, anhand der aufgefundenen Trümmer am Absturzort Daten zu gewinnen, die die offenen Frage der Verantwortung für den Absturz lösen helfen können.

Frau Sciuto, fünf Monate nach dem Absturz von Flug MH17 tappt die Welt noch immer im Dunklen, was die konkrete Absturzursache betrifft. Wie ist Ihre Sicht als Forensik-Expertin darauf?

Sciuto: Es ist rätselhaft. Wir würden eine solche Vorgehensweise in der Kriminalistik, mit der ich zu tun habe, einfach nicht akzeptieren. Es gibt in diesem Fall natürlich objektive Schwierigkeiten bei der Beweissicherung, aber die gibt es häufiger. Wir hatten schon Einsätze auf U-Booten, im Irak und anderswo, oft unter erschwerten Bedingungen. Dennoch ist es uns immer gelungen, die entscheidenden Beweise oder aber Indizien schnell und umfassend zu sichern, sie zu analysieren und daraus Rückschlüsse auf die Tatwaffe, den Tathergang und damit auch häufig auf den mutmaßlichen Täter zu ziehen.

Nun wird beim Fall der MH17 darauf hingewiesen, dass eben diese Möglichkeiten, Beweise zu sichern, nicht bestünden, da die sogenannten Separatisten den Zugang zum Tatort erschwert haben?

Sciuto: Das ist nebensächlich. Man ist am Tatort gewesen und es hätte damit die Chance bestanden, die entscheidenden Beweise zu sichern, die eindeutig belegen können, welche der drei Tathypothesen, die derzeit im Umlauf sind, zutreffend ist.

Sie sprechen von drei Tathypothesen. Welche sind das?

Sciuto: Da wäre einmal der Abschuss vom Boden aus, durchgeführt mit einem Buk-Raketensystem. Dann der Abschuss durch einen Jäger, entweder durch Beschuss aus einer Bordkanone oder aber durch einen Angriff mit einer Luft-zu-Luft-Missile, je nachdem, wen Sie fragen, auch kombiniert.

Sie versichern nun, Sie könnten binnen einer Stunde gerichtsfest belegen, welche Waffe ursächlich verantwortlich für den Abschuss war?

Sciuto: Ja, das könnte ich! Wir müssen dazu nur auf einen sehr einfachen Test zurückgreifen, der zum Graubrot der Forensik gehört. Das ist die Schmauchspurenanalytik, bei der Rückstände des Mündungsfeuers einer Tatwaffe gesucht und analysiert werden.

Doch aber normalerweise an Hand und Kleidung eines mutmaßlichen Täters? Den haben Sie doch hier nicht?

Scutio: Aber wir haben Hinweise auf die drei womöglich verwendeten Waffen: Bordkanone, Luft-zu-Luft-Missile und Boden-Luft-Missile. Alle drei Waffen haben eine so verschiedene Wirkspezifik, dass wir aus den Schmauchspuren eindeutig auf die Art der verwendeten Waffe schließen können. Und damit womöglich auch auf die Person des Schützen.

Erklären Sie uns das genauer.

Sciuto: Sehen Sie, ein Buk-Raketensystem arbeitet so, dass das Geschoss in unmittelbarer Nähe zum Ziel explodiert und auf das Ziel einwirkt, indem ein Vielzahl von Schrapnell verstreut werden. Eine Bordkanone einer Mig oder SU dagegen wirkt auf das Ziel aus großer Entfernung ein. Die dritte Möglichkeit, eine von einem Jäger abgeschossene Rakete, arbeitet wiederum anders: Sie detoniert im Ziel.

Welche unterschiedlichen Spurenlagen ergeben sich daraus?

Sciuto: Nun, das einfachste Ausschlusskriterium trifft die vom Jäger abgefeuerte Rakete. Die hat ein Trefferbild, das sich mit dem an der Boeing vorgefundenen der vielen kleinen Einschläge nicht vereinbaren lässt. Das können wir, nach reiner Bildforensik, ausschließen.

Experten sind sich aber uneins, ob diese vielen kleinen Einschläge nun von einer Bordkanone oder von den Schrapnells einer Buk-Rakete stammen.

Sciuto: Sehen Sie, und hier hilft uns die Schmauchspurenanalyse. Bordkanonen werden aus einer größeren Entfernung abgefeuert, üblich sind 2000, in Ausnahmefällen aus 500 Meter. Jedenfalls weit genug vom Ziel entfernt, dass wir an den nicht durchschlagenen Partien keinerlei Verbrennungsprodukte des Anzündsatzes und der Treibladung der Munitionspatronen finden werden. Die Mig etwa feuert mit einer Grjasew-Schipunow GSch-301 im Normalfall Wuchtgeschosse, die im Ziel allein aufgrund ihrer kinetischen Energie wirken.

Sie haben also einen sauberen Durchschuss ohne Schmauchspuren?

Sciuto: Genau das. Eine Buk-Rakete dagegen wirkt völlig anders. Wir müssen uns das vorstellen wie eine explodierende Wolke in unmittelbarer Zielnähe. Neben den Schrapnellgeschossen, die das Ziel treffen, fängt dieses dadurch auch Bestandteile des Explosivstoffes auf, der den Sprengkopf zündet. Darunter sind neben metallischen Rückständen auch organische Substanzen des Anzündsatzes, des Treibladungspulvers sowie verdampftes Material der äußeren Hülse.Bedenken Sie, hier explodiert ein 70-kg-HE-Gefechtskopf mit einem effektiven Zerstörungsradius von 17 Metern, der von einem Radar-Näherungszünder ausgelöst wird.

Das hinterlässt Schmauchspuren?

Sciuto: Das hinterlässt Schmauchspuren, natürlich. Nachweisbar sind sie durch die Aufnahme mit Klebebändern, die dann analytischen Rasterelektronenmikroskop üer Tape-Lift-Verfahren oder auf chemografischem Wege mit dem Polyvinylalkohol-Abzugsverfahren, dem Weinsäure-Rhodizonat-Verfahren oder dem Griess-Testuntersucht werden. Das ist forensische Vorschule.

Findet man also Schmauchspuren, spricht das für ein Buk-Sysstem, fehlen Sie, wären eine Luft-Luft-Rakete oder ein Maschinengewehr für den Abschuss verantwortlich?

Sciuto: Kurz gesagt ist das der Punkt. Ein einfacher Test, innerhalb einer Stunde von jedem Forensiker durchzuführen. Ich weiß nicht, was die mit der Untersuchung betrauten Kollegen   bisher unternommen haben. Diese simple Untersuchung, die die Hälfte aller kursierenden Gerüchte und Theorien schlagartig bestätigen oder aber für immer verstummen lassen würde, haben sie nicht vorgenommen. Ich frage mich ernsthaft, warum.

Sonntag, 23. November 2014

Zitate zur Zeit: Klage über Meinungsmainstream

"Wenn ich morgens manchmal durch den Pressespiegel meines Hauses blättere, habe ich das Gefühl: Der Meinungskorridor war schon mal breiter. Es gibt eine erstaunliche Homogenität in deutschen Redaktionen, wenn sie Informationen gewichten und einordnen. Der Konformitätsdruck in den Köpfen der Journalisten scheint mir ziemlich hoch."

Walter Steinmeier beklagt die Wirklichkeit

EU-Parlament legt sich mit NSA an

Nicht mehr alles regulieren, sondern nur noch das wirklich Wichtige, nicht mehr ins Alltagsleben der Menschen eingreifen, sondern nur noch doch bevormunden, wo die Mitgliedsstaaten selbst nicht die Macht haben - das waren die Versprechen der großen EU-Parteien vor der letzten Wahl. Und das setzen die neugewählten Parlamentarier jetzt konsequent um.

Nach übereinstimmenden Medienberichten denkt das EU-Parlament derzeit über einen Antrag nach, weltumspannende Geheimdienste wie die amerikanische National Security Agency (NSA) aufzuspalten. Demnach sollen bei entsprechenden Diensten, die in Europa ohne gültige Rechtsgrundlage tätig sind, alle Suchfunktionen von anderen Bereichen wie der Nachrichtensammlung, der Übermittlung und der Analyse getrennt werden. In dem Entwurf wird die EU-Kommission zur Prüfung einer solchen Entflechtung aufgerufen, um dem Missbrauch der Marktmacht der sogenannten Four Eyes einen Riegel vorzuschieben.

Der Antrag des Parlaments wäre zwar nicht bindend, er hätte aber wohl eine breite Öffentlichkeitswirkung und würde die EU-Kommission unter Druck setzen. Die NSA wird im Antragsentwurf nicht namentlich genannt, europäische Politiker hatten sich zuletzt aber zunehmend besorgt gezeigt über die Ausweitung der Überwachungsbestrebungen von NSA, dem britischen GCHQ und Konzernen wie Vodafone, die illegal tätigen Auslandsgeheimdiensten beim Ausspähen des Datenverkehrs im Internet geholfen haben sollen.

Derzeit prüft die EU-Kommission noch, ob die NSA ihre Marktstellung missbraucht. Die neue Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte unlängst vor den EP-Abgeordneten erklärt, sie brauche mehr Zeit, um das weitere Vorgehen gegen die US-Dienste zu prüfen, deren geheime Tätigkeit in Europe erst durch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden bekanntgeworden war.

Der ehemalige Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatte sich Anfang 2014 mit der NSA dahingehend geeinigt, dass nicht mehr über die flächendeckende Überwachung der Europäer durch den Geheimdienst gesprochen wird. Die Bundesregierung hatte dem zugestimmt und auch die Ermittlungsbehörden konnten damit alle Ermittlungen einstellen.

Unternehmen Honigtopf: Wie die NSA Google und Facebook auf die Füße half

Samstag, 22. November 2014

Verbot der Woche: Tütenquote hochgesetzt

Die Zeiten sind hart und trotz Haushaltsstreit in Brüssel musste die EU reagieren: Weil nicht nur Islamistischer Staat, russische Truppen und Ebola den Friedensnobelpreiskontinent bedrohen, sondern auch eine "Plastiktütenflut" (Die Welt), haben Vertreter des Europaparlaments und der EU-Regierungen sich auf eine neue Quotierung für die Benutzung der beliebten Einkaufshelfer geeinigt.

Demnach soll jeder Europäer im Jahr 2019 durchschnittlich 90 Einwegtüten jährlich verbrauchen - ein ehrgeiziges Ziel, denn die Deutschen schaffen derzeit nur 70 Tüten im Jahr. Binnen vier Jahren müsste jeder Deutsche seinen Tütenverbrauch um rund 30 Prozent erhöhen. Dabei hat die Bundesregierung aber laut EU-Kompromiss die Wahl zwischen einer konkreten Zielvorgaben und verpflichtenden Gebühren. Auch eine Kombination der beiden Lösungen soll möglich sein, wie ein EU-Diplomat erläuterte.

Bis 2025 muss der Verbrauch dann allerdings auf 40 Tüten pro Bürger und Jahr sinken. Um dieses Ziel erreichbar zu machen und die Weltmeere zu entlasten, rechnet die EU dünnen und besonders dicke Tüten nicht mit. Vorteil Deutschland: Erreicht Europas Führungsnation das ehrgeizige Ziel, den Verbrauch vor der Senkungsperiode noch einmal drastisch zu erhöhen, steigt der mögliche deutsche Beitrag an der späteren Verminderung entsprechend.

So viel Nazi-Ideologie steckt im الإسلام

Dschihadisten, Salafisten, Islamisten, Sunniten, Schiiten, Fundamentalisten, Extremisten, Terroristen und Taliban, Gotteskrieger und Al Nusra-Rebellen - seit den Tagen, als niemand in Palästina tanzte, als in New York die Türme fielen, musste der Medienkonsument im Westen jede Menge Fachbegriffe lernen, um noch sauber unterscheiden zu können, was früher einfach "Moslem" hieß, ehe es zum "Muslim" umgewidmet wurde.

Ziel des Unternehmens ist die Trennung von Islam und Islamismus, von Glauben und Handeln, von friedlicher Mehrheit der Korangläubigen und einer ganz kleinen Clique ehrgeiziger, gewissenloser und zugleich unvernünftiger, verbrecherisch-dummer Extremisten, die die von Mohammed verkündete Lehre missbrauchen, um Zwietracht und Tod unter den Völkern zu sähen. Eine große Aufgabe, an der große Geister gescheitert sind. Die "Welt" versucht es trotzdem noch einmal mit einem Aufsatz über "Morallosigkeit im Namen einer höheren Moral", der einen "direkten Traditionstransfer vom Gedankengut der deutschen Nationalsozialisten hin zu Strömungen des islamischen Fundamentalismus" aufdeckt.

Doch was mutig scheint, gleicht in aller epischen Länge dem Versuch, eben jenen Nationalsozialismus als missbrauchte Lehre darzustellen. Beste Absichten hat er gehabt! Aber ganz falsch umgesetzt ist er worden, von jener kleinen, gwissenlosen Clique um Hitler! Was in diesem Zusammenhang absurd klingt, folgt im Zusammenhang mit dem Islam der allgegenwärtigen Appeasement-Logik. Auch "Welt"-Autor Clemens Wergin geht in seiner Analyse konsequent von Wunschvorstellungen aus: Wie der Nazismus sei der Islamismus, aus dem al-Qaida, al-Nusra, IS und andere islamische Terrorgruppen ihren Ideenvorrat beziehen, eine zutiefst antiwestliche Ideologie. "Ihr Hauptfeind ist der Liberalismus, also die Kombination aus Individualismus, Demokratie, Freiheit und freier Marktwirtschaft, die maßgeblichen Grundpfeiler westlicher Gesellschaften." Und wie den Nazis gülten auch den Islamisten Amerikaner und Juden als die Verkörperung dieser verhassten Werte, die deshalb bekämpft werden müssen, schreibt er.

Ein Possenspiel. Denn es ist ja nicht der Islamismus, der in Saudi-Arabien Köpfe rollen lässt, es ist nicht der Islamismus, der alle Juden aus dem Jemen vertrieben hat. Es nicht der Islamismus, der Mädchen in Afghanistan Bildung verweigert und es ist nicht der Islamismus, der Andersgläubigen in Tunesien das Betreten von Moscheen verbietet. Nein, es ist der Islam, derselbe Islam, der Lady Gaga nicht in Indonesien singen lässt, der Christen und Kopten in Ägypten verfolgt, der Atheisten leiden lässt und kuwaitische Blogger wegen einiger Tweets ins Gefängnis bringt. Der Hauptfeind des Islam ist der Liberalismus, also die Kombination aus Individualismus, Demokratie, Freiheit und freier Marktwirtschaft, die maßgeblichen Grundpfeiler westlicher Gesellschaften, denn der  Islam selbst ist eine "zutiefst antiwestliche Ideologie" (Wergin).

Auch experimentell ist das nachweisbar. PPQ ist es gelungen, Wergins instruktiven Text in einem aufwendigen Sektionsverfahren ins Arabische zu übersetzen. Dort schreibt sich Islam الإسلام, Islamismus hingegen الإسلام

Indem der gesamte Text anschließend aus dem Arabischen wieder zurückübersetzt wurde, ergibt sich ein neuer, tieferer Sinn, wie jeder Leser nachfolgend ersehen kann.
  
Wie Jeffrey Herf in seinem Buch "Nazi Propaganda for the Arab World" nachgewiesen hat, gibt es einen direkten Traditionstransfer der deutschen Nazi-Ideologie hin zum islamischen Fundamentalismus. Sowohl die schiitisch-islamische Hisbollah als auch die sunnitisch-islamische Hamas beziehen sich in ihren Gründungsdokumenten auf die aus dem russischen Kaiserreich stammende antisemitische Geschichtsfälschung "Die Protokolle der Weisen von Zion", die auch bei den deutschen Nazis hoch im Kurs stand.

In seiner Entstehungsgeschichte kann der Islam durchaus als islamische Ausprägung des "indigenen" europäischen Faschismus gesehen werden. In den 1920er-Jahren marschierten etwa die "Grünhemden" durch Kairo und imitierten damit den Marsch auf Rom von Mussolinis Schwarzhemden.

Man sollte zwar nicht den Fehler machen, Muslimbrüder, Islam und IS in eins zu setzen. Seit den ägyptischen Anfängen haben sich die Muslimbrüder in sehr unterschiedliche Richtungen bewegt und zum Teil der Gewalt abgeschworen und sich auch auf den politischen Prozess eingelassen.

Aber das antiwestliche Denken gehört weiter zum Kern dieser Bewegung. Und mit dem extremistischen Weg, den die IS-Fraktion eingeschlagen hat, spannt sich der Bogen wieder zurück zu den schlimmsten europäischen Traditionen, aus denen die Islam-Bewegung einst ihre Inspiration geschöpft hatte.

Zweitens: Die Gewalt und ihre Rechtfertigung. Ein Merkmal des islamischen Terrorismus ist es, dass er sich von jeglichen moralischen oder zivilisatorischen Fesseln befreit sieht. Das war bei den Terroristen von al-Qaida schon so, die das Töten von Zivilisten als Kern ihrer Mission ansahen und nichts von der im Gewohnheits- und Völkerrecht üblichen Unterscheidung in (unschuldige) Zivilisten und feindliche Kämpfer hielten. IS hat diese höhnische Aufkündigung zivilisatorischer Grundstandards nun noch auf eine neue Ebene gehoben.

Alle Mitglieder westlicher Gesellschaften sind demnach irgendwie schuldig und gehören bekämpft. Eine Ideologie des "totalen Krieges", die an Hitlers Ausrottungskrieg gegen Juden und osteuropäische Völker erinnert, auch wenn die Terror-Islam-Gläubigen zum Glück nicht über die Mittel verfügen, um ihre Vernichtungsfantasien in großem Maßstab in die Tat umzusetzen.

Dort, wo sie dazu in der Lage sind, verfallen sie aber in einen Blut- und Machtrausch, der an die massenhaften Gewaltexzesse von Nazi-Einheiten in Osteuropa erinnern, die auch jenseits der fabrikartig organisierten Vernichtungslager begangen wurden. Es handelt sich bei den Tätern oft um Modernisierungsverlierer ihrer Gesellschaften, die eine narzistische Kränkung in hemmungslosen Gewaltausbrüchen ausagieren.
 Zwar hat es das in der Menscheitsgeschichte immer wieder gegeben, dass wütende junge Männer sich auf den Schlachtfeldern des Krieges zu grausamsten Gewaltexzessen haben hinreißen lassen. Meistens wurden solche Exzesse jedoch von politischen Führern nicht als die Regel, sondern als unglückliche und unrühmliche Ausnahmen dargestellt.
Das ist bei den hochideologisierten Bewegungen von Nazismus und Islam anders. Sie predigen Morallosigkeit im Namen höherer Ziele und einer höheren Moral und brüsten sich ihrer Taten. So wie Heinrich Himmler es in seiner "Posener Rede" vor SS-Gauleitern aus ganz Osteuropa tat, als er sie für ihre "Anständigkeit" lobte.
Zwar beziehen sich Nazi-Ideologie und Islam auf gänzlich unterschiedliche Quellen zu ihrer Rechtfertigung, die einen rekurrieren auf die Rassenlehre, die anderen auf Koran und Prophetenüberlieferungen (Hadithen). Aber wer sich einmal das IS-Propagandamagazin "Dabiq" angesehen hat, etwa die Rechtfertigung der Rechtgläubigen, gefangen genommene Jesiden in die Sexsklaverei zu verkaufen, der sieht, dass hier ebenfalls das Geschäft der "Umwertung aller Werte" betrieben wird. Die Auflösung jeglicher überlieferter Zivilisationsnormen zugunsten einer islamischen Version der totalen Machtausübung über Leib und Leben der Unterworfenen. Das Kopfabschneiden ist zum Symbol und zur Triumphgeste dieses Machtanspruches geworden.
 Drittens: Rassenlehre und islamischer Essentialismus. Was mit am verstörendsten ist an der Mordlust der IS-Kämpfer, ist nicht allein die Hinrichtungsart, die sie zu ihrem Markenzeichen gemacht haben, sondern auch die Auswahl ihrer westlichen Opfer. Peter Kassig, Alan Henning und David Haines waren selbstlose Helfer, die versuchten, das Leid der mehrheitlich muslimischen syrischen Bevölkerung zu lindern.

Und die Journalisten James Foley oder David Satloff setzten ihr Leben dafür ein, der Welt über die grausamen Verbrechen des Assad-Regimes zu berichten. Aber für den Islamischen Staat, der sich konsequenterweise nicht "Islamistischer Staat" nennt, war nicht wichtig, was sie taten, sondern was sie sind: verhasste Westler, die sich selbst durch ihre Anteilnahme für die syrischen Leiden und – im Falle von Kassig und Foley – auch durch die Konversion zum Islam nicht von dieser "Ursünde" befreien konnten.

Das erinnert an den rassischen Antisemitismus, wie er seit 1870 in Deutschland entstanden und von den Nazis dann zu seinem konsequenten Ende geführt worden war. Anders als der "traditionelle" Antisemit glaubte der Nazi nicht mehr, dass der Jude sich durch Konversion zum Christentum von seiner "Schuld" befreien konnte. Selbst wenn die Eltern oder die Großeltern schon konvertiert und assimiliert waren, gab es in den Augen der Nazis nichts, was sie hätte vor dem Todesurteil bewahren können.
Hier berühren sich also nazistische Rassenlehre und das, was man als "islamischen Essentialismus" bezeichnen kann. Nichts, nicht einmal der Übertritt zum Islam, kann einen Westler offenbar von seiner Einstufung als westlicher Erbfeind befreien. Hoffnung auf Rettung gibt es nur, wenn der Islamische Staat sich durch Lösegeldzahlungen einen größeren Nutzen für seinen eschatologischen Krieg verspricht als durch die abschreckende Wirkung von Enthauptungsvideos.
 Nazis wie Islam-Terroristen brechen also mit der sowohl im Abendland wie auch im Morgenland tradierten Moralphilosophie, wonach individuelle Taten und nicht die vom Individuum nicht zu beeinflussende eigene Herkunft das Maß sind, wonach eine Person moralisch zu beurteilen sei.

Diese Unterscheidungen mögen spitzfindig sein, schließlich macht es für die Opfer keinen großen Unterschied, warum sie getötet werden. Die ideologische Natur des Islam hat aber durchaus politische Implikationen. Seit einigen Tagen kursieren etwa in Washington Vorschläge, ob man in der verfahrenen Lage in Syrien nicht zunächst eine Reihe von lokalen Waffenstillständen anstreben soll, um dann nach einer Abkühlungsphase politische Lösungen zu finden.

Washington-Post-Kolumnist David Ignatius hatte diese Debatte angestoßen, die auf einen Bericht des hinter den Kulissen wirkenden "Centre for Humanitarian Dialog" in Genf zurückgeht. Es erscheint schwer genug, solch eine Beruhigung der Lage zwischen dem Assad-Regime und den so genannten "moderaten Rebellen" herbeizuführen. Mit den Ideologen von IS und al-Nusra, die keinerlei kleinsten gemeinsamen Nenner mit ihren Feinden anerkennen, dürfte solch ein Plan von vorneherein zum Scheitern verurteilt sein.

Freitag, 21. November 2014

Nach 36 Ukraine-Einmärschen: Russen greifen nach Deutschland

Grausam, eiskalt und ohne Skrupel, so kennt der Medienkonsument den Russen, der seine Niederlage im Kalten krieg bis heute nicht verwunden hat. Nach inzwischen 36 Einmärschen in die Ukraine allein in diesem Jahr und mehr als 100 Versuchen, durch internationalen Luftraum zu fliegen, greift der neue Zar Wladimir Putin trotz einer geheimgehaltenen Krebserkrankung jetzt auch wieder nach Deutschland.

Statt unsichtbarer Panzer nutzt der irre Kreml-Egomane dazu eine "eisige Russen-Kralle" (Bild), die Deutschland in kalt und warm trennen soll. Eine neue Spaltung! Faktisch nur 25 Jahre nach der Wiedervereinigung! Einmal mehr fällt der deutsche Osten in das eisige Einflussgebiet der gewissenlosen Ex-Sowjets, während der Westen sich weiter am Nato-Kachelofen kuscheln darf!

Die Russen verfügen nach Expertenangaben seit Jahrzehnten über das Know How, Wetter und Klima zu beeinflussen. Im Institut für atmosphärische Technologie in Moskau sind in den vergangenen Jahren spezielle Strategien erdacht worden sein, um das Klima als Waffe verwenden zu können. Dabei, so ein Plan des Moskauer Komitees für Wissenschaft und Forschung, werden Wolken nicht geimpft, sondern angehoben. Das ist simpler und umweltfreundlicher. Mit Hilfe des "Tschischewskij-Leuchters" wird ein Ionenstrahl gen Himmel geschickt, der Wärme freisetzt und so die Wolken in höhere Schichten der Atmosphäre drückt.

Die so erzeugten Hochdruckgebiete könnten dann verschoben werden, so dass sie nach Aufnahme von Kälte auf Befehl von Putin automatisch Richtung Südwesten zurückrutschen. Die Bundeswehr hat derzeit noch keinerlei Verteidigungsmittel gegen die so ausgelösten Kälte-Krallen und Schneewalzen.

Klo-Trend: Nacktwischen für die Natur

Hollywood-Promis wie Amanda Miller oder die Sterrer-Zwillinge verzichten beim Toilettengang angeblich komplett auf Papier und andere Reinigungsprodukte. Natur pur, nur Wasser und die rechte Hand: „No Paper“ nennt man diesen Trend, der sich mittlerweile zu einer richtigen Bewegung entwickelt hat. Die Anhänger von No Paper berufen sich auf alte indische Traditionen und versprechen sich eine gesunde Natur und einen Verzicht auf Chemie. "Crap without a pap" ist ihr Wahlspruch - auf Deutsch "Kacken ohne Papier".

Ein freier PPQ-Mitarbeiter hat diese Pflegemethode 17 Tage lang getestet und sich den Hintern fast drei Wochen lang ohne Papier abgewischt. Begleitet wurde das Experiment von einer Hautärztin, die die empfindliche Popo-Haut stets im Blick hatte. Das war auch gut so, denn was der Reporter über sich ergehen lassen musste, ist nicht ohne: Von Ekzemen über Gestank bis hin zu Hinternhaarausfall war alles dabei.

Früher waren sie Außenseiter oder Inder. Heute gehören die Mitglieder der Bewegung No Paper zu den Trendsettern: Vor allem im gesundheitsbewussten Bezirk Prenzlauer Berg erstarkt die Bewegung der Naturabwischer, die irgendwann aufgehört haben, sich ihre Hinterteile wie gewohnt mit Papier abzuwischen. Es handelt sich dabei um Frauen und Männer, die der sogenannten "No paper"-Bewegung angehören, die sich besonders in den USA immer größerer Beliebtheit erfreut.

Die Methode besteht im Wesentlichen darin, den Popo nach erledigtem Geschäft nicht mehr mit Papier ("Paper") zu reinigen. Sstattdessen kommt, wie in Indien seit Jahrhunderten üblich, die linke Hand zum Einsatz. Radikale Papier-Abstinenzler zählen sich zur Untergruppierung "NW/SO", was so viel heißt, dass sie auch keinerlei Wasser an ihr Hinterteil lassen. Man vertraut vielmehr darauf, dass sich die körpereigene Talg-Produktion - Sebum ist die lateinische Bezeichnung für das natürliche Hautfett - mit der Zeit von selbst reguliert.

Hans Heise, der als einer der Vorkämpfer der ökologischen Reinigungmethode in Deutschland gilt, berichtet von Aktivisten, die "NW/SO" seit Jahren mit Erfolg betreiben. "Diese Leute sind zum Teil richtig gesund und sie riechen nicht im Geringsten", sagt Heise. Häufiger seien allerdings No-Paper-Kämpfer, die aus gesundheitlichen Gründen nicht die Maximalvariante wählen. "Wir beobachten ja immer wieder Leute, die über spannende, juckende Haut am Hintern klagen, mit extrem porösen, trockenen Partien, die durch das feuchte Abspülen mit der Hand immer wieder neu entzünden", so Heise.

Die neue Öko-Welle steht im deutlichen Gegensatz zum immer umfassenderen Repertoire der Toilettenpapierhersteller. Die bieten verschiedene Lagen, feuchte und trockene, parfümierte und naturbelassene Papiere an. Doch die Phalanx der Verweigerer wächst: Bis zum sieben Tonnen Papier, haben Kritiker ausgerechnet, verbraucht ein einzelner Mensch im Leben allein für die Säuberung seines Hinterns. Und diese Klopapiermarkt, der sieben Prozent des deutschen Kosmetikmarkts ausmacht, wächst ständig – seit 2007 jährlich um mehr als zehn Prozent, weil immer mehr Menschen immer mehr und dickeres Papier verwenden.

In der natürlichen Hinternreinigung kommen dagegen nur Naturprodukte wie Wasser und Wischhand zum Einsatz – sie gelten als besonders hautverträglich und sind biologisch abbaubar. Die Methode verwenden Menschen in Indien seit Jahrtausenden. Zeitgenössische Anhängerin der Methode ist angeblich auch die Schauspielerin Katherine Leta-Jones.

Donnerstag, 20. November 2014

Zitate zur Zeit: Heute ist selten

Selten ist eine Lage, die es uns erlaubt hätte, wirksam gegen das Elend in der Welt vorzugehen, so verspielt worden, wie wir es heute feststellen müssen.

Willy Wimmer bei Cashkurs

Rockrebellen auf Rettungskurs


Alle Jahre wieder kommt der Heilige Bob und rettet die Welt. Millionenschwere Sternsinger ziehen dann aus, um der Welt rcht viel Gutes zu tun. Rocker im Weihnachtsmannkostüm, Goldkehlen im Chorgesang. Bono, Sir Bob, die Toten Hosen und der Rest der alten Pop-Zausel. Fast dieselbe Besetzung übrigens wie vor 30 Jahren. Fast dieselben Hilfeempfänger wie vor 30 Jahren. Singen für einen guten Zweck hat  offenbar durchschlagenden Erfolg.

Dabei: Wenn die Beteiligten alle ihre Steuern ordentlich dort zahlen würden, wo sie ihr Geld verdienen, käme wahrscheinlich die zehnfache Summe zusammen als die lausigen acht Millionen Pfund, die bei dem letzten groß in Szene gesetzten Hilfsprogramm überwiesen worden waren.

Denn an Geld mangelt ja nicht, dort, wo die großen Stars sitzen un dihre Visionen von einer gerechteren Welt in Noten drücken. So waren Paul David Hewson alias Bono im Jahr 2006 die ohnehin niedrigen Steuern seiner geliebten irischen Heimat noch zu hoch, so dass er seine unternehmerischen Aktivitäten, die alles in allem 600 Millionen Euro wert sein sollen, ins Steuerparadies Niederlande verlegte. Dort sind sogenannte Lizensierungsmodelle beliebt, die nicht nur für U2, sondern auch für die von U2-Sänger Bono aufgrund ihrer skrupellosen Gewinnmaximierung so furchtlos angeprangerten Konzerne wie Starbucks oder Exxon von Interesse sind.

Jeder Popstar ist ein Konzern, ein mittelständischer zumindest. Auch er handelt ökonomisch:  Gary Barlow von Take That wird auf der weiß-roten Bühne britischer Trash-Dash-Unterhaltung von der Queen geadelt, schmachtet ihr zum diamantenen Jubiläum ein Liedchen - und trickst sie hintenherum aus, indem er seiner Steuerpflicht aus einem insgesamt 26 Millionen Pfund großen Investitionsplan mit dem schönen Namen Icebreaker Management nicht nachkommt. Auch sein älterer Kollege George Michael soll Teil der prominent besetzten Truppe eines 1,2 Milliarden Pfund großen "Tax-Umgehungs-Plans" gewesen sein und via Mercury Tax Group rund sechs Millionen Pfund an der heimatlichen Steuer vorbeigeschmuggelt haben.

Allein sind die früheren Teenie-Stars damit nicht, auch das Steuerzahlen ist es nicht allein, das die Retter von der Rockgestalt zu traurigen Heuchlern macht. Gordon Matthew Thomas Sumner alias Sting, ein ausgewiesener Regenwald-Retter, schafft es glatt, für seine Auftritte in aller Welt Flugzeuge vom größten Boeing-Typ zu mieten, um sein Equipment herumtransportieren zu lassen - und damit den ökologischen Fußabdruck eines gesamten Kampfgeschwaders der Air Force zu hinterlassen.

Als sei das alles nicht wahr, schwabbeln die deutschen Troubadoure nun unter ihren Schlapphüten neue, alte Schmachtfetzen hervor. Lindenberg, immer gut bewaffnet, wie inzwischen bekannt ist, Gröledingsbums, der ein neues Werk zu promoten hat, die Ex-Punks von den Toten Hosen, die neuerdings eine "echte Steuer gegen Armut" fordern.

Steuern kann man nicht genug haben, so lange andere sie zahlen müssen. Mitglieder der Frege-Familie sollen sich ja mit der Abwicklung der Lehman-Pleite eine goldene Nase verdient haben.

*Ein Gastbeitrag von Fazke

Mittwoch, 19. November 2014

Endlich: Nato rüstet massiv auf

Russland wirft der Nato nach neuen Presseberichten eine massive Aufrüstung an der Grenze zur russischen Enklave Kaliningrad, aber auch an der direkten Grenze Polens zu Russland vor. Ein russischer Regierungsvertreter: "Wir sprechen von Truppen, wir sprechen über Ausrüstung und wir sprechen über Artillerie und sehr moderne Flugabwehrsysteme".

Es handele sich um einen ernstzunehmenden Aufmarsch, sagte der Offizielle am Rande eines Treffens mit Verteidigungspolitikern. Die Nato hatte zuletzt verstärkte Manöver an der russischen Grenze angekündigt, Polen stellte klar, dass es einen Großteil seiner Truppen Richtung Ostgrenze verlegen werde. In mehr als 100 Fällen hatten zudem Nato-Flieger russische Militärmaschinen im internationalen Luftraum abgefangen.

Mit Blick auf eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts forderte Russland die Nato zu einem Truppenrückzug auf. Der Kreml warf dem westlichen Bündnis erneut vor, mit Streitkräften auch direkt an der russischen Grenze zu operieren. "Wir sehen, dass die Nato die Lage weiter destabilisiert."

Zu Lösungsmöglichkeiten für den Konflikt sagten Regierungsvertreter: "Die Krise ist durch Handlungen der Nato verursacht worden. Europa hat nun die Wahl - es kann zu einer friedlichen Lösung auf dem Verhandlungsweg beitragen oder es kann weiter den Weg der Konfrontation gehen." Russland werde sich weiter für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetzen.

Bundesaußenminister Walter Steinmeier, der im Februar die Regierung Janukowitsch abgesetzt hatte, hat bei einem Besuch in Kiew erneut eine Vermittlung in der blutigen Krise versucht, die alle Beteiligten in nur knapp sechs Monaten seitdem organisieren konnten. Dabei warnte er nicht mehr nur vor einem „Rückfall in den Kalten Krieg“ wie im April, sondern nun schon vor einer "militärischen Großkonfrontation".

Die OSZE und Poroschenkos Phantasien

Für Petro Poroschenko gibt es keinen Zweifel. "In meinem Land sind tausende russische Soldaten, hunderte Panzer, schwere Artillerie. Es ist eine der größten Armeen der Welt, die uns und ganz Europa bedroht", berichtet der ukrainische Präsident der Bild-Zeitung. Das sind keine Phantome eines Hutmachers, das sind echte Feinde: "Unabhängige Organisationen wie die OSCE haben die Präsenz von russischen Truppen in der Ukraine bestätigt", sagt Poroschenko. Auch der Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove hatte zuvor versichert, dass die Nato in der Ostukraine dasselbe sehe wie die OSZE. Nämlich russische Truppen auf dem Boden der Ukraine.

Allerdings bleibt unklar, wo und wem gegenüber die OSZE solche Beobachtungen mitgeteilt haben soll. In den offziellen Berichten der OSZE-Ukraine-Mission SMM ist nirgendwo die Rede davon, dass russische Truppen in der Ukraine gesichtet wurden. Zwar hatten deutsche Zeitungen zu Dutzenden zitiert, dass Breedlove sich auf die OSZE berief, die angeblich russische Soldaten mit einem Fahrzeugkonvoi voller Waffen in der Ostukraine gesehen habe. Doch bei Lichte besehen hat die OSZE dergleichen nie berichtet, ganz im Gegenteil: "The SMM did not see any individuals or persons in uniform travelling on these trucks."

Die einzigen russischen Konvois, die die OSZE-Beobachter ausmachen konnten, waren die eines “Humanitarian help from the Russian Federation"-Fahrzeugzuges, die von Mitarbeitern des Ministry of Emergency Situations der Russischen Föderation begleitet wurden.

Petro Poroschenko, der angibt, dass sein Land "auf das Szenario für diesen totalen Krieg vorbereitet" sei, beruft sich dennoch auf die OSZE. Deutsche Zeitungen berufen sich auf Poroschenko, weil es ihnen offenbar untersagt ist, selbst nachzuschauen, was die OSZE-Beobachter wirklich gesehen und was sie berichtet haben. Nächste Woche wird sich Philip Breedlove dann auf deutsche Zeitungen berufen. Und danach wird Poroschenko Breedlove als Zeugen für seine Phantasien benennen. Die OSZE wird weiter berichten, was sie sieht. Und die Propagandisten werden weiter behaupten, es seien russische Truppen. Und so werden Phantasien Wirklichkeit.

Dienstag, 18. November 2014

ARD-Toleranzwoche: Gerechtigkeit für Biermann

„Denn die Dummköpfe nennen ihn dumm, und die Schmutzigen nennen ihn schmutzig. Er ist gegen den Schmutz und gegen die Dummheit...“, so hat die ARD gestern ihre lange angekündigte Toleranzwoche mit Erfolg eröffnet. Zum Start ging es gleich um das schwierige Thema Biermannhass, eine in Deutschland seit 1976 tief verwurzelte Gefühlregung, die durch einen Auftritt des ehemaligen Sängers und Dichters im Bundestag neuen Auftrieb erhalten hatte.

"In seinem Vortrag erkennt man leicht die bösartigen Wahrheitsverdrehungen", hatte der große ostdeutsche Volksschauspieler und Fernseh-Kapitän Horst Drinda schon bei der ersten Welle aufpeitschender Biermann-Empörung vor fast 40 Jahren gewettert, "mit großer Überheblichkeit liefert er Ratschläge, was unsere Bürger in ihrem Staat tun müssen, damit er und seine Freunde ihn akzeptieren könnten." Das wollen sich unsere Menschen auch heute noch nicht gefallen lassen. Sie wehren sich auf die Vorwürfe des Regimekritikers mit dem Vorwurf, Biermann sei von der Nato gesteuert, sein "kranker Auftritt" erinnere an "ganz dunkle Kapitel der deutschen Geschichte" und "wenn Lammert einen Reaktionär einlädt, darf er sich nicht wundern, wenn der reaktionären Unsinn verbreitet".

Die ARD hat nun versucht, die Fugen zu kitten und die Wunden zu schließen. Die Toleranzwoche soll die Türen öffnen, die in den anderen 51 Wochen des Jahres verschlossen bleiben, sie soll Verständnis für die Lebensweise von Kritikern wie Biermann wecken und Mitgefühl für das schwere Schicksal derer erzeugen, die immer in der Minderheit bleiben, so oft auch die Systeme wechseln. Zum Start bot der Sender denn auch ein großangelegtes Interview mit dem russischen Zaren Putin, der sich für seine Untaten in der Ukraine verantworten musste. Im Anschluss daran zeigte der beliebte Günter Jauch, dass sich um seine Person herum zu jedem Thema diskutieren lässt, ehe schließlich alle Biermann-Feinde auf ihre Kosten kamen: Die ARD wiederholte sein legendäres Konzert vom 13. November 1976 auch an diesem Abend nicht.

Mit einem Aktionstag, an dem in Radio, TV, Schulen, Unis, Jugendzentren, Cafés, Gemeindesälen, Theatern und vielen anderen Orten geslammt werden soll, wird die Toleranzwoche abgeschlossen.

Verbot der Woche: Porno-Gesetz baut Diskriminierung aus

Jetzt ist es amtlich: Ein Jahr nach den Knabenbild-Bekenntnissen des SPD-Politikers Sebastian Edathy wird das Sexualstrafrecht verschärft. Justizminister Heiko Maas will damit höhere Hürden für die Herstellung und Verbreitung von Fotos und Filmen mit der Darstellung nackter Menschen setzen. Vor allem, so das Gesetz, sollen Nacktbilder von dicken oder hässlichen Menschen aus der Öffentlichkeit entfernt werden. Der Bundestag ist den Vorschlägen des Justizminister gefolgt und hat ein Diskriminierungsgebot beschlossen.

Betroffen sind vor allem hässliche Frauen und fette alte Männer, denen es künftig untersagt ist, Fotos von sich anfertigen zu lassen oder vorhandene Fotos zu verbreiten. Die entsprechende Vorschrift findet sich versteckt in einem Paragraphen, der ein Verbot aller Fotos erlässt, "die geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden."

Darunter fallen etwa ästhetisch abstoßende Bilder von der dicken Wuchtbrumme Kim Kardeshian, Nacktfotos von übermäßig behaarten Politikern und Aufnahmen von unbekleideten jungen Frauen, die nicht den knallharten Schönheitsvorschriften der weltweiten Femen-Bewegung entsprechen.

Ursprünglich sollte jeder mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden, der unbefugt eine Bildaufnahme von einer unbekleideten hässlichen Person herstellt. Diese strikte Regelung war in den Ausschuss-Beratungen bei Experten allerdings auf heftige Gegenwehr gestoßen. Denn das hätte zum Beispiel bedeutet: Abstoßend hässliche Männer oder Frauen, die sich selbst im Spiegel oder mit Selbstauslöser fotografieren, hätten sich bereits strafbar gemacht.

Nach einer Klarstellung von Heiko Maas steht fest, dass sogenannte Selfies nicht unter das Nacktfotoverbot für Hässliche fällt, so lange die entsprechenden Bilder sofort wieder gelöscht und nicht dauerhaft auf einem Speichermedium vorgehalten werden.

Die Anmerkung: Nacktbilderverbot für Claudia Roth

Montag, 17. November 2014

Herr Obama macht einen Witz

Er hat die letzten Wahlen verloren, nicht aber seinen Sinn für Humor. Das hat US-Präsident Barack Obama beim G20-Gipfel in Australien mit der ihm eigenen Lässigkeit unter Beweis gestellt.

"Man marschiert nicht in andere Länder ein", sagte der Friedensnobelpreisträger, der damit augenzwinkernd auf den aktuellen Militäreinsatz der USA in Syrien anspielte. Im Gegensatz zu ihren Einmärschen im Kosovo, in Afghanistan und im Irak hatten die USA sich dort darauf beschränkt, das Land ohne völkerrechtliche Grundlage und Uno-Mandat aus der Luft zu bombardieren.

Mit Blick auf Russland setzte Obama noch einen drauf: Er sagte, Moskau stelle eine Gefahr für die Welt dar.

Steuersparmodelle: Landesbanken in Luxemburg

Die LBBW hat ihre Luxemburger Tochter jüngst heim ins Haus geholt, die Bayern LB und die Helaba haben ihre gemeinsamen Geschäfte in Junckers Steuersparparadies entflochten, die Bayern verkauften ihre Niederlassung sogar. Die Nord LB macht nur noch in Pfandbriefen im Herzogtum, auch die Saar LB und die HSH Nordbank trommeln nicht mehr laut für ihre Tochterfirmen am Bankenplatz, der zuletzt für so viel Aufregung gesorgt hatte.

Bei deutschen Politikern zumal, die zuvor zwar reihenweise und jahrelang in den Aufsichtsräten der staatlichen Landesbanken saßen. Aber natürlich nie mitbekommen hatten, wie die von den großherzigen Steuerregelungen der früheren Administration des heutigen EU-Präsidenten profitierten. Deutsche Staatsbanken in Steueroasen?

Immer schon, und besonders gern! Während die Heuchler sich noch gegenseitig versichern, dass alles legal war, ursprünglich anders gemeint und dass man nie dachte, dass jemand großzügige Regelungen ausnutzt, durften die Anbieter wettbewerbsfähiger Steuerlösungen schon immer darauf setzen, dass Privatfirmen ihre Angebote genausogern annehmen wie Unternehmen im Staatsbesitz.

LBBW und BayernLB beschäftigten in ihren besten Jahren in Auslandsniederlassungen in New York und London über 500 Mitarbeiter. Die Sachsen LB drehte in Irland am großen Rad, die Bayern LB betrieb die heute als Pleitebank berühmte österreichische Hypo Alpe Adria (67 Prozent) und expandierte mit der Budapester MKB Bank nach Ungarn. Die LBBW gründete LBBW Securities LLC mit Sitz in Delaware, USA, und einem Eigenkapital in Höhe von 100 Millionen US-Dollar. Dort hatte auch die Berliner Landesbank drei Töchter mit Namen wie RR II R 11305, in Luxemburg betrieben die Hauptstädter die LBB Re Luxembourg. Die HSH Nordbank hatte elf Töchter auf den Cayman Islands, die Staatsbank KfW, offiziell ein Mittelstandsfinanzierer, saß In der 1105 North Market Street, Suite 1300, in Wilmington, Delaware.

Politiker wie Peer Steinbrück, Wolfgang Schäuble oder der zuletzt in eine Parkposition für das erste Kabinett Gabriel gerückte Jörg Asmussen wussten nichts. Nichts von steuersparender Auslandsexpansion, nichts von umfassenden Anlagegeschäften in Billigsteuerländern. Der Staat spekulierte über seine Banken über Jahre hinweg gegen sich selbst, beaufsichtigt vom selben Personal, das jetzt nach Sonderermittlern und schärferen Gesetzen ruft.

Jean-Claude Juncker hat als Luxemburgischer Regierungschef getan, was seinem Land am meisten diente: Wenig Steuern von denen zu nehmen, die sonst viel Steuern woanders gezahlt hätten, war für Luxemburg ein gutes Geschäft. Für den ehemaligen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück war es dagegen ein gutes Geschäft, die landeseigene West LB mit mehr als 30 Gesellschaften in Delaware, auf den Britischen Kanalinseln, in Luxemburg und auf den Niederländischen Antillen agieren zu lassen. Das Bundesland Sachsen-Anhalt ging mangels einer eigenen Landesbank noch weiter: Über eine aus Steuerspargründen in den Niederlanden eingerichtete Stiftung namens Stichting sammelte SPD-Finanzminister Jens Bullerjan mit Unterstützung eines Scharia-Gerichtes 100 Millionen Euro ein.

Sonntag, 16. November 2014

Hooligans enttäuschen Hoffnungen

Trauer, Wut, vor allem aber große Enttäuschung herrscht am Tag nach den geplanten großen Hooligan-Krawallen von Hannover. Es habe "kaum Zwischenfälle" bei der Demo der rechtslastigen Schägertrupps gegeben, klagt die "Frankfurter Rundschau", die Hogesa-Fanatiker hätten den "Rückzug früher an als geplant" angetreten, kritisiert der "Spiegel", die HAZ zählt betreten "nur vereinzelte Scharmützel in der City" und auch die Süddeutsche Zeitung sieht sich um eine Gelegenheit betrogen, noch einmal Einschränkungen der Grundrechte fordern und mehr über rechte Glatzen als über islamistische Bombenleger berichten zu können.

Die Bilanz der Stunden von Hannover ist ernüchternd. Kaum Schlägereien, kaum Tränengas, keine Wasserwerfer im Einsatz. Selbst ein Angriff auf einen Polizei-Bulli, zuletzt in Köln noch Anlass, die Machtübernahme durch die Hogesa crossmedial durchzuspielen, ist diesmal nur dem "Focus" einen Erwähnung wert. Ursache dafür wahrscheinlich: Als klar wurde, dass die Hooligans sich weigern, die Polizei anzugreifen, mussten das die Protestler gegen den Protest gegen die Salafisten übernehmen.

An denen blieb überhaupt viel hängen in den Stunden von Hannover. Im Beisein von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth griffen Gegendemonstranten nicht nur die Hooligan-Demo, sondern auch die Polizei an. Mit durch die Fenster geworfenen Stühlen wurde eine Bierstube antifaschistisch entglast, es wurden Böller und Flaschen geworfen und Feuerwerksraketen abgebrannt. Gegen die Gegendemonstranten musste die mit 5000 Beamten vertretene Polizei Tränengas einsetzen.

Keine Spur von Gewalt also in Hannover, alles friedlich bis auf ein paar "Rangeleien" (dpa).

Kleinanlegerschutzgesetz: Regierung muss Telekom-Rest behalten

Der Fall Deutsche Telekom hat gezeigt: Zu oft kaufen Anleger Finanzpapiere, deren Risiken sie nicht kennen. Die Regierung will jetzt ein Gesetz verabschieden, um Verbraucher besser zu schützen.

Gerade Kleinanleger, angelockt von regierungsamtlichen Versprechen, stecken ihr Geld immer wieder in Finanzpapiere, die sie für eine sichere Anlage halten – und sind geschockt, wenn ihr Erspartes plötzlich weg ist. Sie lassen sich täuschen von netten Werbefilmen mit Manfred Krug und erkennen viel zu spät, auf was für eine riskante Wette sie sich da eigentlich eingelassen haben.

Das soll in Zukunft anders werden. Die Bundesregierung, die vor 14 Jahren selbst dafür sorgte, dass Kleinanleger Anteile an der Staatsfirma Telekom für bis zu 100 Euro pro Stück kauften, will Anleger besser schützen – und stellt deshalb mit dem Kleinanlegerschutzgesetz neue Regeln auf, an die sich Anbieter solcher Finanzprodukte künftig halten müssen.

Im Fokus der Regulierung steht allerdings nicht die Bundesregierung selbst, die lieber nicht mehr davon redet, wie sie Millionen Bürgern Anteile an ihrem Telekommunikationskonzern für ein Vielfaches von dessen innerem Wert andrehte. Stattdessen verlegt sich das Kabinett auf Anbieter von Finanzprodukten, die eher in einer kleinen Nische des Anlagemarktes eine Rolle spielen: Genussscheine, paritätische Darlehen oder Nachrangdarlehen sollen in Zukunft nur noch unter Beigabe von Beipackzetteln abgegeben werden dürfen.

Mit dem neuen Gesetz kommt die Regierung einem Versprechen nach, das sie im Mai 2014 – 14 Jahre nach dem Verkauf der bislang letzten Tranche an Telekomanteilen - gegeben hatte. Damals hatten Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unter dem Druck der Pleite des Ökostromerzeugers Prokon, der wegen der staatlichen Pläne zum Zurückfahren der Subventionen für die Windenergie in die Insolvenz gerutscht war, zur Ablenkung von der eigenen Verantwortung einen Aktionsplan zum Verbraucherschutz auf dem Finanzmarkt angekündigt – mit dem Ziel, so zu tun, als habe die Pleite ihre Ursachen in Lücken in der Gesetzgebung

Nach Angaben aus Regierungskreisen sollen Firmen künftig für alle Finanzprodukte ein Prospekt herausgeben müssen wie es Prokon hatte für seine Genussscheine getan hatte. Zusätzlich tritt aber nun eine Lesepflicht in Kraft: Anleger müssen die Papiere komplett durchgelesen und ihren Inhalt vollständig verstehen.

Die Finanzaufsicht Bafin greift künftig ein, wenn das nicht der Fall ist. Dann wird Anlegern, die im Begriff sind, auf ein dubioses Angebot wie die sogenannte 3. Tranche der Telekomaktien hereinzufallen, untersagt, das Finanzpapier zu erwerben. Ausnahmen gibt es für Käufe am Dienstag, Bargeschäfte oder Geschenke. In ihrem Gesetzentwurf hat die Regierung außerdem Vorsorge getroffen, dass die EZB nicht für neu herausgegebene Geldscheine mit geringerer Kaufkraft haften muss.

Samstag, 15. November 2014

EU: Auf richtigstem Kurs

Die Generallinie der Partei ist immer noch richtig.
Die Skeptiker und Leugner, sie sind überall. Machen Europa madig, sprechen der Friedensnobelpreisgemeinschaft ihre Erfolge ab, zweifeln daran, dass 60 Prozent jugendliche Arbeitslose in Spanien und vierhundert Jahre Staatsverschuldung vor dem Bug in Griechenland tolle Beweise für einen Weg sind, der richtiger nicht sein könnte. Gehässige Stimmen sind das, die nicht sehen wollen, dass es etwas in den Jahren zwischen 1939 und 1945 viel schlimmer stand um Europa, so dass, mit der richtigen Ausgangsbasis betrachtet, selbst ein kleiner Krieg zwischen Polen und Tschechien, der Ausschluss Ungarns, der Austritt Großbritanniens, der Abfall Kataloniens und zwei, drei Staatspleiten am Mittelmeer immer noch als echter Wohlstandsbauch gewogen werden könnten.

Wenigstens die Süddeutsche Zeitung, seit Jahren eines der getreuesten Unterstützungsorgane des multinationalen Gemeinwesens, stellt sich dem Wahnsinn der Leugner und Abstreiter entschlossen in den Weg. „Europas Weg ist richtig“ schreibt das Blatt aus München gegen die kleinlichen Beckmesser an, die über Sparerenteignung und Bevormundung, über Gleichmacherei und Entpolitisierung, über Vertrauensverlust und wachsende Staatsverdrossenheit barmen.

Niedrige Inflation und das geringe Wachstum, wie sie Europa seit nunmehr sieben Jahren zu beklagen hat, seien einfach „Begleiterscheinungen eines notwendigen Gesundungsprozesses“. Etwa so ähnlich wie bei Hartz-4-Reformen, die die Süddeutsche viele, viele Jahre begeistert bejammert hat: Heute ist klar: Hätte die rot-grüne Koalition die Reform des Arbeitsmarkts unterlassen, stünde Deutschland heute nicht an der Spitze, sondern am Ende der europäischen Wirtschaftsliga.

Geduld braucht der wahre Europäer, Geduld immer noch, obwohl doch die große Krise nun schon ein Jahr länger dauert als der gesamte Zweite Weltkrieg. Kommen erst die „Strukturreformen“ (SZ), wird auch „Grusel-Griechenland“ (SZ) zum blühenden Industriestaat, der mit einem beherzten Hopser auf das Wohlstandslevel zurückhüpft, das er im Zuge der per Kredit erkauften Euro-Einführungseuphorie schon einmal genießen durfte.

Insgesamt gesehen sind Einzelheiten aber verzichtbar. Die Lehre von Marx war allmächtig, weil sie wahr war, die Generallinie der SED war und ist richtig, weil sie richtig war und Europas Weg ist richtig, weil er alternativlos ist.

Der Steuersünder ist der wahre Terrorist

Richtig getroffen fühlt sich Vater Staat nicht bei angedrohten Terrorakten, Sprengstoffanschlägen oder Plänen für vielfachen Mord. Nein, wenns ums Geld geht, dann wird er fuchtig, dann zeigt die Justiz Zähne und die Täter marschieren ab. Thomas Middelhof und Uli Hoeneß können ein Lied davon singen, denn ihre Taten bestrafte Vater Staat drakonisch: Drei und dreieinhalb Jahre Haft für Steuerhinterziehung.

Vergleichsweise glimpflich dagegen kommt weg, wer ernsthaft daran arbeitet, ein Blutbad im Reichstag anzurichten, möglichst viele seiner Mitbürger in die Luft zu sprengen oder eine „willkürliche Ermordung von Zivilisten“ vorzubereiten. Neun Jahre Gefängnis gab es jetzt für den Anführer einer islamistischen Terrorbande, sieben Jahre und fünfeinhalb Jahre für zwei Mittäter, viereinhalb Jahre schließlich für den vierten Mann, der nach Annahme des Gerichts kein richtiges Mitglied der terroristischen Vereinigung war, sondern nach Auffassung des Gerichtes ein "Unterstützer".

Der wollte nur Mörder spielen, wie sie eigentlich alle. Nur der Chef der Truppe wurde nicht nur wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, sondern auch wegen „Vorbereitung einer staatsgefährdeten Straftat“ verurteilt. Keiner der gescheiterten Gotteskrieger wurde wegen versuchten Mordes belangt.

Ging irgendwie nicht, meint das Gericht, weil die trottlige Dschihadisten-Truppe zu blöd war, ihre Mordabsicht in ordentliche Vorbereitungen umzusetzen. Zwei der Männer kommen deshalb auch gleich nach dem Urteil auf freien Fuß, weil sie zwei Drittel ihrer Strafe in Untersuchungshaft abgesessen haben.

Terror lohnt sich also, hafttechnisch, zumindest mehr als Steuerhinterziehung. Der wahre Terrorist und Staatsfeind, so die Botschaft, ist der Steuerhinterzieher, der Manager, der Betrüger, nicht der Dschihadist, der sich danach sehnt, den ganzen verfluchten gottlosen Westen wegzusprengen. Zwar sprechen deutsche Leitmedien einhellig von „hohen Strafen“ gegen die Möchtegern-Mörder. Allerdings wird vermutlich auch der dritte Attentäter noch vor dem Steuersünder Middelhoff wieder auf freiem Fuß sein.

Zettel zu moderner Justiz

Freitag, 14. November 2014

Hilflose Weltmacht: Mit Atombomben zum G20-Gipfel


Welchen Zweck hat es, dass die USA vor dem G20-Gipfel Pläne öffentlich macht, ihre Atomwaffen zu erneuern? Nach Ansicht von Experten wie Christoph Herwartz, der das Geschehen beim Danachrichtensender n-tv beobachtet, steht dahinter das gleiche Prinzip wie hinter dem Ukraine-Krieg.

Eigentlich soll es nur am Rande des G20-Gipfels um die Krise in der Ukraine und damit um die Außenpolitik der USA gehen. Auf dem Plan stehen Ebola, der Islamische Staat, Finanzmärkte, Steueroasen, Wirtschaftswachstum und das Klima. Doch kurz vor dem Eintreffen des US-Präsidenten Barack Obama in Brisbane prescht US-Verteidigungsminister Chuck Hagel mit Plänen vor, in den kommenden fünf Jahren mit einem milliardenschweren Programm eine Modernisierung des Atomwaffenarsenals voranzutreiben.

Die Aktion ist eine von vielen militärischen Machtdemonstrationen, mit denen sich die USA angesichts weltweiter Krisen im Gespräch halten möchte: Vor wenigen Wochen erst hatten die Vereinigten Staaten sich entschlossen, auf eine Genehmigung der Uno für Luftschläge gegen Syrien zu verzichten. Russland und China sind bereits seit längerem besorgt über die Häufung von US-Flügen über die Grenzen des Nato-Gebietes hinaus. Zuletzt überflogen zwei Bomber den Atlantik westlich von Portugal und Großbritannien – entfernten sich also tausende Kilometer von USA-Gebiet. Zudem hatte ein chinesischer Abfangjäger einen US-Seeaufklärer vom Typ Poseidon P8 11565 Kilometer westlich der nächstgelegenen amerikanischen Stadt San Francisco abdrängen müssen.

Welchen Zweck haben die Manöver? "Die Ukraine-Krise reicht mittlerweile bis Australien", sagt Michael Paul von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Soll heißen: Wo auch immer die USA ihre militärische Schlagkraft demonstrieren oder einen ihrer rund 750 Auslandsstützpunkte unterhalten, es steht im Zusammenhang mit der Außenpolitik, die das Land verfolgt.

Die USA haben seit dem Ende des Kalten Kriegs dramatisch an Einfluss in der Welt verloren. Die asymmetrischen Kriege überall auf der Welt überfordern die einstige Weltmacht, seit dem Einmarsch in Afghanistan haben es die USA nicht mehr geschafft, irgendeine Region auf Erden mit militärischen Mitteln zu befrieden. "Zu den klassischen US-Machtinstrumenten gehörten neben Öl und Gas das Militär und die Nuklearwaffen", sagt Paul. Doch die Preise für Öl und Gas sind zuletzt gesunken, und der Besitz von Atomwaffen reicht nicht mehr aus, um den Status einer Weltmacht zu erhalten. "Es bleibt der militärische Faktor, um zu demonstrieren, dass man relevant ist", so Paul.