EU: Ende der Gemeinsamkeit

Neidisch schauen die Briten auf die EU, die dem weltweiten Impfstoffnationalismus seine Grenzen gezeigt hat.

 

Die große Stärke beim Sterben lag in der Gemeinsamkeit. Zwar war es der EU-Kommission beim Bestellen von Corona-Impfstoffen nicht gelungen schnell genug genug zu ordern, um gleichzeitig mit den anderen großen Pandemie-Brennpunkten mit dem Impfen beginnen zu können. Aber wenigstens schaffte es die gemeinsame Europäische Arzneimittelagentur EMA, so gründlich zuzulassen, dass EUropa stabil vier Wochen nach Großbritannien, den USA und Kanada zum jeweils selben Ergebnis kam; Ja, kann man spritzen.

Nachdem diese Strategie in den ersten paar Wochen um Weihnachten herum zumindest in den deutschen Medien als gemeinsinnstiftender neuer Gründungsmoment einer Post-Brexit-EU gefeiert wurde, zeigen dieselben  Adressen nun aber Nerven. Aus dem Grummeln an der Basis ist ein Grollen bis in den "Spiegel" geworden. Dreist werden Beschuldigungen erhoben, unerhörte Forderungen aufgemacht: "Es reicht, Herr Spahn!", bittet wegen "zu wenig Masken, zu wenig Impfstoff, zu späten Schnelltests" (Spiegel) um den Amtsverzicht des Gesundheitsministers. Ein Tabubruch in der Ära Merkel, in der prinzipiell noch nie und wegen nichts zurückgetreten wurde. 

Gefechte an der Heimatfront

Ungeachtet der Gefechte an der deutschen Heimatfront aber spaltet der Impfstreit, den die hauptverantwortliche Ursula von der Leyen unbeschadet überstanden hat, die Wertegemeinschaft der Europäer. Das Murren ist überall: Österreich und Dänemark wollen bei der Produktion von Impfstoffen künftig lieber mit Israel zusammenarbeiten. Tschechien, Slowakei und Ungarn pfeifen auf die fehlende Zulassung der EMA auch auf den russischen Impfstoff Sputnik V und auf den chinesischen von Sinopharm. Zwei zweifelhafte, an Demokraten bislang ungetestete Vakzine, deren Entwickler bisher in Brüssel noch nicht oder gerade eben erst um Genehmigung gebeten haben. 

Deutschland hingegen zahlte in eigener Münze heim und ignorierte die Empfehlung der EMA, Astrazeneca bei allen Altersgruppen zu impfen. Vorsicht ist die Mutter des Virus! Es dauerte sechs Wochen, ehe sich die Ständige Impfkommission (Stiko) dem wachsenden Druck der Politik beugte, und es sich anders überlegte.

So schnell schießen die Preußen immer noch nicht

Das heißt selbstverständlich nicht, dass Astrazeneca nun auch in Deutschland jeder bekommen kann, der willig und an der Reihe ist. So schnell schießen die Preußen nicht, nicht damals mit dem Zündnadelgewehr. Und nicht heute, wo das G36 aussortiert, der Nachfolger aber noch nicht letztgültig bestellt werden konnte. In einem Land, in dem ein Flughafenbau zehn Jahre dauert und der Bau eines Stückes Autobahn auch schon mal auf 25 kommt, fehlt vor dem "Pieks" (Bundespresseamt) mit dem britischen Stoff nun noch eine allerletzte Zulassungsgirlande, die jederzeit beendet werden kann, wenn der Druck auf Gesundheitsminister Jens Spahn weiter wächst.

Vielleicht schon nächste Woche. Vielleicht sogar noch ehe die EU nicht einfach nur leichtfertig eine "Notfallzulassung" für den Impfstoff Johnson&Johnson erteilt wie es die USA und Kanada taten. Sondern eine "bedingte Zulassung", die "sämtlich Haftungsrisiken für die Konzerne ausschließt" (DPA) - ein Detail, das europäischen Impflingen (Mittelbayerische) besonders wichtig ist. 

Neidisch schauen die Brexit-Briten in diesen turbulenten Tagen vor dem Start der deutschen Test-Task- Force aufs Festland hinüber, auf dem die EU in einer verlustreichen Schlacht mit geschätzten 40.000 Todesopfern gegen den Impfstoffnationalismus obsiegte. Das perfide Albion steht ganz allein, geplagt von Versorgungsnöten und weltweit isoliert, abgeschnitten vom Postverkehr und unter einem steigenden Pfund leidend. Europa dagegen leuchtet als eine EU der Vielen, divers in einer blühenden Vielfalt der Taktiken gegen die Pandemie, die von unabgesprochenen Grenzschließungen über weltweit vielfältigste Landschaft an lockdown-Abstufungen bis hin zu einer kaum irgendwo sonst erreichten Vermeidung selbstreferentieller Zahlen reicht.

Hier wird in der Gemeinschaft getrennt marschiert. Und jeder stirbt für sich daheim.

BWHF: Notbremsen-Mechanismus mit atmender Öffnungsmatrix

Lange reichten reflexive Propaganda, um die Ruhe im Land zu bewahren. Jetzt muss die Bundesworthülsenfabrik aber zu größeren Verbalkalibern greifen.

Am besten wäre es, wenn für die gesamte Misere keiner verantwortlich ist. "Was können Sie uns anbieten, damit wir das sprachtechnisch geregelt bekommen", habe der Anrufer gesagt, der Rainald Schawidow am vergangenen Wochenende in einer Freischicht daheim anrief. Der Chef der Bundesworthülsenfabrik (BWHF), eben dabei, die Beete im eigenen Garten auf die angekündigte Eröffnung der Baumärkte vorzubereiten, war für einen Moment ratlos, wie er PPQ.li in einem Zoom-Telefon gesteht. "Das ist eine Aufgabenbeschreibung, die mir im ersten Augenblick sehr weiträumig vorkam", sagt der Mann, der aus dem früher volkseigenen VEB Geschwätz in den vergangenen Jahren einen verlässlichen Lieferanten der verbalen Tragschicht der bundesdeutschen Talkshow-Politik geformt hat.  

 

Vater der deutschen Verbalpolitik

Aber so wenig Schawidow und sein Kollektiv an Worthülsendrehern, Propaganda-Poeten und Schlagwortdichtern in der Vergangenheit vor titanischen Aufgaben wie der Bewältigung der Finanzkrise durch Worte wie "Rettungspaket", "Rettungsschirm" und "europäischer Kreditsubsudulenz" kapituliert hatten, so wenig war der inzwischen 63-jährige Vater der deutschen Verbalpolitik bereit, diesmal aufzugeben. Corona sei seit Monaten die Hauptproduktionsstrecke aller Abteilungen in seinem Haus, sagt er, die Politik habe durch eine Finanzspritze in Höhe von 121 Millionen Euro ja auch schon im Mai vergangenen Jahres die Möglichkeit eröffnet, die Hülsenproduktion durch die Einstellung von 530 weiteren Worthülsendrehern und Realitätsverbrämern auf ein neues Niveau zu heben.

Die Anfrage, Schawidow will "aus Gründen", wie er sagt, nicht öffentlich machen, woher genau sie kam, war also auch eine Chance. "Dass wir noch mal zeigen können, wie sich Wirklichkeit durch smarte Verbalität verwandeln lässt", wie er sagt. Rainald Schawidow ließ Garten Garten sein und fuhr in die Firma, über die Notfallleitung zum diensthabenden System der BWHJ hatte er zuvor ein kleines, aber schlagkräftiges Team an Wortakrobaten und Bedeutungsschreinern zusammenrufen lassen. Das sei schon mit ersten Ideen im Tiefbunker unter dem Kanzleramt angekommen, in dem die BWHF seit 1993 residiert, öffentlich weitgehend unbekannt, aber wirkungsmächtig schon unter Alt-Kanzler Helmut Kohl, der sich seinerzeit dankbar über die eigens für ihn erfundene Prägung "Datenautobahn" gefreut hatte.

 

 Bedeutungstechnische Verschiebung

Klar sei gewesen, dass sich Verantwortung, die sich verbal nicht von einem auf den Verantwortungsträger delegieren ließe, nach besonderen sprachlichen Maßnahmen verlange. Im Gegensatz zum "Impfdesaster", bei dem es der BWHF gelungen war, durch klugen Worthülsenbeschuss Ursachen bedeutungstechnisch so lange zwischen Land, Bund, Impfstoffirmen und EU hin- und herschieben zu lassen, bis kein Bürger mehr hatte wissen können, wer wofür nicht verantwortlich gewesen war, habe es nun gegolten, einen sogenannten "Erzgebirger" zu bauen. 

 

Mit diesem Fachbegriff bezeichnen Worthülsendreher eine im Englischen "Empty Phrase" genannte Verbalfigur, die sich ohne erkennbaren Antrieb um sich selbst dreht wie eine Weihnachtspyramide, auf der Kerzen brennen. "Bei uns ist die Kunst, dass man die Kerzen nicht sehen darf", beschreibt Schawidow  die besondere Schwierigkeit der Herstellung eines Erzgebirgers, der in der politischen Verbalartiskik nicht ohne Grund als ähnlich schwer zu konstruieren gilt wie ein schneller Brüter in der deutschen Atomphysik.

 

Sechs Silben Entlastungsstrategie

Doch wir haben hier eben die Besten am Start", zeigt sich Rainald Schawidow nur drei Tage nach dem Start der Entwicklungsarbeit hochzufrieden. Diesmal sei es zwar kein einfaches zusammengesetztes Substantiv gewesen, eigentlich das Markenzeichen der BWHF, und auch die zuletzt verstärkt vorgenommene Orientierung auf unscharfe Lehnbegriffe aus der englischen Sprache habe sich als Irrweg erwiesen. "Aber mit Notbremsen-Mechanismus haben wir in sechs Silben eine komplette Entlastungsstrategie für die gesamte politische Klasse vorgelegt", sagt der BWHF-Chef stolz. Egal, was jetzt passiere an der Corona-Front, allenfalls werde am Ende von einem Versagen des Notbremsen-Mechanismus gesprochen werden können. 

 

Abgefedert und angeschärft wird der erste konsequente Versuch einer Mechanisierung der Corona-Politik nach dem Vorbild eines Kaugummiautomaten durch die  "atmende Öffnungsmatrix", die Schawidows Mitarbeitende in einer Sonderschicht in der Nacht zum Donnerstag eigens auf Wunsch des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder angefertigt haben.

 

Gedrechselt nach dem Muster der legendären "Obergrenze mit atmendem Deckel" (®© BWHF, 2017), mit der vor vier Jahren der Streit zwischen CDU und CSU um die Flüchtlingsaufnahme durch ein semantisches Meisterstück zwar nicht ge-, aber medial für alle Zeiten aufgelöst werden konnte, steht die atmende Öffnungsmatrix für eine letzte Rückzugslinie der Katastrophenpolitik. Gelingt es auch der neuen Test-Taskforce Spahn/Scheuer nicht,das Corona-Ruder herumzureißen, würde, so beschreibt es BWHF-Chef Rainald Schawidow, vollautomatisch ein Schuldverschiebungsmechanismus greifen, der es dem Katastrophenkabinett in Berlin erlaubt, weiter nach Seuchenfahrplan vorzugehen.

Talkshows ohne Maske, ohne Abstand: Wie beim CDU-Parteitag

Ohne Maske, ohne Abstand: Bei "Illner" riskieren die Gäste dennoch nichts, denn sie gelten als ein Hausstand.

Nach einem Jahr ist eine große, gelassene Corona-Gewöhnung eingezogen. Achselzuckend notierten die Menschen draußen im Land die Rodel-Razzien in den stillgelegten Skigebieten, auch für die Hubschrauberjagd auf zu eng beeinanderstehende Jugendliche notierte eine ZDF-Umfrage 76 Prozent Zustimmung. Deutschland will raus aus der Krise, und dazu müssen alle mitmachen, das hat die Kanzlerin immer wieder gesagt. Maske auf. Hände waschen. Lüften, Daheimbleiben. Sich an die Vorschriften halten. Vor allem: Abstand!

Keine Rücksicht auf gute Regierungen

Die berühmten ABCDEFGAHC-Regeln, sie sind längst allen in die DNA gesickert, zumindest aber fast allen. Das Virus, von Haus aus ein toter Gegenstand, verhält sich wie ein Floh, berichten Experten. Es  nimmt keine Rücksicht auf gute Regierungen, sondern bestraft in letzter Zeit gerade die mit besonderer Bosheit. 

Nüscht klappt", eben noch das kritikasternde Morgengebet des AfD-treuen Durchschnittssachen, wuchert mittlerweile in staatsnahen Medien, es metastasiert sogar bis ins Gemeinsinnfernsehen. Vorgetragen von  eigentlich ausgewiesenen Staatsdichtern, denen ein kleines bisschen Zusatzssterben wegen der  - mit gutem Grund! - bedächtig durchgeführten deutschen Impfkampagne reicht, den Organisatoren des besten Deutschlands aller Zeiten die Gefolgschaft zu kündigen und zum "Groll" (Sascha Lobo) zu konvertieren, sät das klickoptimierte Gemecker an der einzigartigen deutschen Pandemiestrategie Zweifel. Kann das gut gehen? Und wie lange noch?

Fragen vor dem Fernsehgericht

Fragen, denen sich auch die Fernsehgerichte allabendlich widmen. Seit der Bundestag sich in den Pandemiebunker zurückgezogen hat, den seine Mitglieder - in kleiner Zahl - nur gelegentlich verlassen, um die verfassungsgemäße Aussetzung der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte für ein paar weitere Monate zu verlängern, sind Maischberger, Will, Plasberg, Lanz und Illner berufen, als Diskussionssimulation über die "Maßnahmen" (DPA) einzuspringen. Dazu haben die "Formate" (Tom Buhrow) lindenstraßenmäßig ein Personaltableau zusammengestellt, das grundsätzlich einer Meinung ist, diese aber im Detail engagiert auch im Quadrolog zu verteidigen weiß.

Hier bekommt die Bundesregierung in der Regel die Bühne, ihre kluge Politik gegen kleinliche Vorwürfe zu verteidigen und auch selbst anzugreifen. Hier zeigt aber auch die demokratische Opposition gegen einzelne Entscheidungen immer wieder mutig Gesicht: Im Detail hätte man das vielleicht anders machen können, kritisieren Grüne, Liberale und Linke dann mit sehr viel Augenmaß. Es gilt, vorsichtig zu sein, schließlich sitzen alle drei Parteien in Landesregierungen, die die "Maßnahmen" jeweils mitbeschlossen haben.

Ohne Maske, ohne Abstand

Es ist ein wirklich enges Zusammenarbeiten auf den Fernsehbühnen, nicht nur inhaltlich. Familiär geht es zu, wo sich Peter Altmaier, Karl Lauterbach, Olaf Scholz, Markus Söder, Annalena Baerbock, Christian Lindner, Robert Habeck und zwei Handvoll anderer TV-Aktivisten aller Page Tage wieder treffen, um endgültig klarzustellen, dass im Großen und Ganzen nichts schiefgelaufen ist. Wie im Profifußball gilt dabei die CDU-Parteitagsregel: Ohne Maske, ohne Abstand - und gelüftet wird auch nicht.

Zuschauerinnen, Zuschauer und Zuschauende reiben sich immer wieder verwundert die Augen. Ich darf nicht drei Freunde oder Verwandte zum Spazierengehen treffen, dort aber sitzen fünf Fremde stundenlang in einem geschlossenen Raum, als wäre die ganze Show ein CDU-Parteitag in Dunkeldeutschland. Umgeben von technischem Personal in unbekannter Zahl, ohne Maske. Und in einem Abstand, der allenfalls gemessen mit dem berühmten Morgenmagazin-Maßband den gesetzlichen Vorgaben entspricht: Von Körpermitte zu Körpermitte  könnte zwischen Christian Lindner und Robert Habeck tatsächliche eine in Leinen gebundene Corona-Eindämmungsverordnung passen.

Politiker als Bedarfsgemeinschaft

Was ist das? Was geschieht da? Welches unfassbar große Risiko gehen unsere führendsten Politiker ein, wenn sie sich ungeschützt und solidarisch ungeimpft immer wieder einer unkalkulierbaren Gesprächssituation in einem geschlossenen Raum aussetzen, in dem Aerosole ungestört so lange in der Luft hängen können, bis ihre Virenlast einen neuen Wirt gefunden haben? Ist das überhaupt erlaubt? Und wer hat das genehmigt?

Nun, dieser Genehmigung bedurfte und bedarf es nicht. Bereits nach der 33. Eindämmungsverordnung, Fassung 7 vom 19. Juni 2020 (EDVO, F7/19062020), gelten Politiker, Politikerinnen und Politiktreibende, Virologen, Epidemologiker, Virus-Experten und Berliner-Bühne-Korrespondenten als sogenannte Bundesbedarfsgemeinschaft, die - so hat es der Gesetzgeber beschlossen - wegen des engen Zusammenlebens der Mitglieder grundsätzlich wie ein Hausstand behandelt wird. Auch wenn es Hetzer, Hasser und Zweifler nicht wahrhaben wollen: Die in der alten Bundesrepublik der Vor-Corona-Zeit oft selbst von wohlmeinenden Anhängern der spöttisch gebrauchte Formulierung von der "Berliner Blase" entfaltet hier konstruktive Kraft als orientierendes Regelwerk zur Absicherung der Grundversorgung der Bevölkerung mit Diskussionssimulationen und unterhaltendem Versöhnungsstreit.

Ein Jahr Notstandregime: Auf den Geschmack gekommen

Des einen Unheil ist des anderen Glück: Niemals zuvor konnte eine Bundesregierung so unverfroren durchregieren wie in den letzten Tagen der Kanzlerschaft Merkel.

Warum eigentlich nicht? Warum nicht so weitermachen? Warum nicht sich endlich alle Träume erfüllen, die schon so viele, viele Jahre geträumt werden in den Hinterzimmern der Parteizentralen, in den Kabinettsberatungen und Programmkommissionen der Wahlkampfberater? So sehr das Versagen der Schönwetterkapitäne auf der Brücke des Staatsschiffes nach einem Jahr andauernden Notstandsregimes unübersehbar ist, so sehr wachsen ausgerechnet dort, wo Demut, Beschämung und Schuldgefühle herrschen müssten, die Begehrlichkeiten. Denn die Corona-Pandemie, so schrecklich sie für alle ist, deren Leben sie beendet, zerstört oder gestört hat, gab der großen Politik in die Hand, wonach sie sich schon immer gesehnt hatte: Einen Zauberstab, der die wildesten, verrücktesten und abseitigsten Wünsche erfüllt. Nicht nur drei, wie im Märchen. Sondern, das ist bereits absehbar, alle.

Versagen als Chance

Mitten im Versagen ist ausgerechnet den Versagern eine Chance in den Schoß gefallen, die so gewaltig ist, dass die führenden Figuren der Parteien Monate gebraucht haben, um sie zu erkennen. Als der Schlamassel mit der Seuche losging, war noch Programm nach Plan: Eindämmen, Immunisieren und zurück zur Normalität. Selbst als Olaf Scholz, der Kanzlerkandidat der von Grabenkämpfen zerrissenen deutschen Sozialdemokratie, von einer "neuen Normalität" sprach, wusste er selbst nicht, was er sagte. Die tiefere Bedeutung dessen, was Corona der Politik gerade im obrigkeitshörigen Deutschland an Hebelkraft verlieh, erschloss sich auch in den Parteizentralen erst später, mit der zweiten Welle und dem Wellenbrecher-Lockdown, der Weihnachten hatte retten sollen. Sich dann aber ohne große Probleme bis Ostern verlängern ließ.

Es war wie ein Versprechen auf das, was möglich ist. Unendliche Weiten, unendliche Chancen. So wirr und unkoordiniert, so unstet und planlos der Pandemieplan der wechselnden und nie verfassungsrechtlich legitimierten Gremien war, so folgsam hielten sich die Bürgerinnen und Bürger daran. Mochten auch die Vorgabewerte wechseln, die Begründungen fluktuieren, die Einzelmaßnahmen sichtlich jedes Sinnes mangeln: Wie kleine Soldaten marschierten die Menschen hinter dem Corona-Kabinett. Und spätestens als der Reichstagssturm vom 30. August 2020 medial zum 27. Februar 1933 ausgerufen worden war, endete die Pandemiephase, in der Protest noch legitim war.

Meckerer außerhalb der Gemeinschaft

Wer danach noch Widerworte gab, stellte sich außerhalb der Gemeinschaft der Demokraten, Europäer und Aneinemstrangzieher gegen das Virus. Mit der dritten Welle begann die Bundespolitik unverkennbar, auf den Geschmack zu kommen: Wenn die Leute alles mitmachen, ein wenig klagend zwar und jammernd sowieso, weshalb dann nicht jetzt mal richtig durchregieren? Und die gesellschaftliche Lähmung nutzen, um durchzusetzen, was einem schon immer wichtig war?

Während das Land dem Abgrund entgegenstrudelt, ungeimpft, ungetestet, nicht digitalisiert und selbst nach einer Analyse des regierungstreuen "Spiegel" seit Jahren nur noch zehrend von der Substanz, die die Reformen der Schröder-Jahre und der Aufschwung der Weltwirtschaft spendiert haben, laufen die Ideenfabriken der Parteien heiß. Die Einführung der neuen CO2-Steuer ging im Corona-Getöse nahezu lautlos über die Bühne, die Umwandlung der EU zu einer Schuldenunion ebenso, früher hart umstrittene Fragen wie die von Bundeswehrauslandseinsätzen oder der Erhöhung der Militärausgaben gehen inzwischen ohne jede Debatte durch. 

Der Bürger schluckt, aber er protestiert nicht. Er mag sich seine Gedanken und sogar Sorgen haben, aber letztlich akzeptiert er lautlos, weil ihm die Medien ja auch fortlaufend erzählen, das sei ohnehin ohne Alternative. Dass nun selbst dort, wo die Pressestellen von Parteien und Regierungen seit Monaten die Feder führten als schrieben sie jedes Wort selbst, ein Anflug von Unwohlsein einkehrt,

Krude Ideen wie ein Sturm

Die Tür ist damit auf zu allem. Und wie ein Sturm fegen sie in diesen Tagen also auch herein, die kruden Ideen zum Umbau der Gesellschaft in eine ganz andere, viel zentraler geleitet, viel weniger individuell, dafür aber einheitlich und nachhaltig. Vom Bürgergeld bis zum Tempolimit, vom Verbot des Benzinmotors bis zum Verbot des Individualverkehrs überhaupt, von der Klarnamenpflicht im Internet bis zur neuen Fleischsteuer für das Tierwohl, höheren Steuern für Familien und mehr Überwachung im Namen des Kampfes gegen den Hass fehlt nichts im Köcher der Wahlkämpfer, das nicht den Rückfall in die grauenhaften Zeiten des allmächtigen Staates verspricht. Gleichzeitig läuft ein Großangriff auf die Sprache, die umgeschliffen und ausgehöhlt wird, bis sie zu einer Karikatur verkommt.

Aber wie beim Hütchenspiel sind alle Augen woanders. Seit sich gezeigt hat, dass es keines Putsches bedarf, um den einzigen echten Grundrechtsträgern ihre Grundrechte gleich reihenweise und auf unbestimmte Zeit zu entziehen, sind die Parteizentralen auf den Geschmack gekommen. So ein Notstandsregime, geleitet von einem in der Verfassung nicht vorgesehenen Gremium unbestimmter Art, führt sich doch viel bequemer als ein demokratischer Staat, in dem jeder meint, zu allem etwas mitschwatzen zu müssen.

Bequemer Ausnahmezustand

Im Ausnahmezustand sind die Diskussionen in die abendlichen Fernsehrunden der Gemeinsinnsender ausgelagert, die getreulich darauf achten, nicht mehr als drei, vier Handvoll verlässlicher Gäste zu laden. Im Bundestag, der den Souverän repräsentiert, verlieren sich 50 furchtsame Platzhalter, denen die Kontrolle der Exekutive so gut möglich ist wie der Kanzlerin ein Stabhochsprung über die Weltrekordhöhe. Aus den virtuellen Wahlkampfkampagnen sprudelt es dagegen unaufhörlich wie der warme Strom Urin früher in dunklen Kneipenklos plätscherte: Dies und das und das auch noch, alles, jetzt, für immer. Weichen stellen, Pflöcke einschlagen, Nachhaltigkeistnägel mit Köpfen, ungespitzt eingerammt für Klima und Gerechtigkeit, die kommenden Generationen und die Dschungel in Südamerika. 

Jetzt oder nie sind Tempolimit und das Verbot der politischen Konkurrenz, neue und höhere Steuern, Gesetze zur Beschränkung der bürgerlichen Freiheiten, neue Überwachungsmaßnahmen und Entmündigungsgesetze möglich. Hier und jetzt werden die Weichen gestellt, von hier führt das Gleis in eine Richtung, die sich nicht mehr ändern lassen wird, auch wenn den Passagieren eines Tages klar wird, dass sie nie jemand gefragt hat, ob sie eigentlich in diese Richtung reisen wollen.

Der Scholzzug: Er ist wieder da

Ein O für ein U, sonst ändert sich nichts bei der SPD.

Fast schon schien er nicht nur verschwunden, sondern auch vergessen, nicht nur von seinen früheren Fans, sondern sogar von sich selbst: Martin Schulz, in einer Ära vor unserer Zeit das zauselbärtige Gesicht einer sterbenden Art, hatte sich nach seiner historisch einmaligen Niederlagenserie in eine Hinterbank des Europäischen Parlaments zurückgezogen, um von dort aus die letzten Jahre seiner Laufbahn leise lächelnd vorüberziehen zu sehen.  

Der Gottkanzler ist zurück

Selbst bei Twitter, einem Medium, das Schulz über Jahre genutzt hatte, um von einem Team an Sockenpuppen Hektoliter an geheuchelter Trauer, Wut, Scham, Verwunderung und Begeisterung in die Öffentlichkeit verklappen zu lassen, herrschte meistenteils Schweigen. Beinahe schon glauben selbst die treuesten der treuen Anhänger des "Gottkanzlers" (Spiegel), dass der in seinen großen Tagen als Schulzomat gerühmte Lokführer des Schulzzuges es dabei belassen würde.

Doch Schulz ist Sozialdemokrat und er kann schon allein deswegen nicht spüren, wenn es vorbei ist. Pünktlich zur Verabschiedung des Kanzlerwahlprogrammes seines Nachfolgers Olaf Scholz hat die ehemals letzte Patrone der deutschen Sozialdemokratie sich vernehmlich zurückgemeldet. "Wenn es eine Partei gibt, die unser Land aus der Krise und in eine bessere Zukunft in einem starken Europa führen kann, dann ist es die @spdde", dekreditierte @martinschulz bei Twitter und er lobte das Wahlprogramm seiner Partei. Mit dem mache die SPD "einmal mehr deutlich. Zukunft, Respekt, Europa - packen wir‘s an!" 

#SozialePolitikfürDich

So wirr die Botschaft, so entschieden der Hasshtag: #SozialePolitikfürDich. Schulz, einst nicht nur angetreten, „kostenlose staatliche Bildung und Betreuung von der Kita bis zum Studium“ zu gewähren,  ein „Arbeitslosengeld Q“ einzuführen und bis 2025 die Vereinigten Staaten von Europa zu gründen, ist spürbar ganz bei sich, wie er hier noch einmal den Schulzzug besteigt, der jetzt ein Scholzzug ist, aber wie gehabt schwer unter Dampf steht. Überall kommt der raus, der ganze Kessel ist leck. Doch was ein "Glühender Sozialdemokrat" (Schulz über Schulz) ist, der sich als Wahlkämpfer selbst noch immer wie magisch mitreißen kann, der erkennt in den Löchern ein Muster, das nach ihm ruft: Martin!

1,68 Meter schiere SPD-Power, für die heute unter Sammlern hochgehandelten Pappaufsteller auf 1,80 Meter hochgefakt und nun im Original wieder da: Als hätte es die frustrierende Episode der Nahles-Ära nie gegeben und als habe er auch mit 65 Jahren und nach 45 Jahren als Parteiarbeiter, Vielfachfunktionär und Frontkämpfer für die Versöhnung des Sozialen mit dem Nationalen nicht genug, stellt sich Martin Schulz in den Dienst der Sache, in den Dienst seines Nachfolgers, der ihm seinerzeit vorgeworfen hatte, Schulzens Funktionärspartei habe den Kontakt zu ihrer Wählerschaft verloren, weil die einen Kurs des linksliberalen Klimbim einfach nicht mitmachen wolle.

Schulz heißt jetzt Scholz

Der neue Scholzzug, offiziell als "Projekt Olaf21" auf den Gleisen, sieht die einstigen Rivalen der Rennbahn ins Kanzleramt nun als Kampfgefährten, zumindest aus Schulzens Sicht. Mit der irritierenden Euphorie, mit der seine Fankurve den drögen Buchhaltertyp zu "Gottkanzler" und "The Schulz" ausgerufen hatte, feiert die traurige Witzfigur ihren Nachfolger als würdigen Erben: Scholz, den die SPD bei der Wahl zum Parteivorsitzenden durchfallen ließ, sei der Richtige, ganz Deutschland und damit auch Europa durch die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu führen.

Dank für seinen selbstlosen Einsatz darf Martin Schulz aber wohl nicht erwarten. Olaf Scholz behandelt den früheren Parteivorsitzenden bislang demonstrativ wie Luft, nicht einmal hat sich der Kanzlerkandidat zu seinem Vorgänger geäußert, seit beide vor Jahren gemeinsam Wahlkampf in Hamburg machten. Doch der frühere Würselener Bürgermeister, der den bedeutungslosen Posten des sogenannten "EU-Parlamentspräsidenten" für eine Zeit lang zu einem bedeutenden Thema für deutsche Medien gemacht hatte, dient sich weiter an. Wer die Uneigennützigkeit von Martin Schulz kennt, weiß, dass der 65-Jährige noch längst nicht an die Rente denkt. Schulz träumt immer noch von einem Ministerposten, am liebsten wäre ihm das Außenamt, das seine Inhaber immer beliebt macht.

Das aber war es immer, was Martin Schulz sein wollte und zu erreichen trachtete.

Katastrophe mit Ansage: Locker Bremsen, lauter Applaus

Aus der Binnensicht der Regierungsparteien läuft es immer gut in Deutschland, auch, wenn es mal schlecht läuft.

Knapp zwei Wochen vor einer wichtigen Wahl ist diese Nervosität normal. Der vielstimmige Chor der Politik wird in solchen Momenten stets noch diskanter, es ruft nach Öffnungen und Schließungen, nach Strafe und Belohnung, nach Augenmaß und harter Kante, Prediger des Weiterso verwandeln sich in ihre eigenen Kritiker und die Legion der Bundeswarnbeauftragten hat ihre Zelte in den Zentralen der Gemeinsinnsender aufgeschlagen. Alles oder nichts, gut, aber gerne, besser gleich oder lieber morgen - es herrscht schlagartig allgemeine Einigkeit darüber, dass Deutschland sehr, sehr oder sogar sehr, sehr, sehr gut durch die Pandemie gekommen ist. Dass es aber nun nicht mehr so weitergehen kann.  

Fehlende Distanz zur Regierung

Die "deutschen Medien" (Wolfgang Büscher) müssen zum Beispiel kritischer berichten. Und ihre  "fehlende Distanz zur Regierung" (Welt am Sonntag) in einen professionellen Abstand verwandeln. Das gemeinsame Ziel, die Pandemie zu besiegen, dürfe nicht länger dazu führen, dass Zeitungen, Zeitschriften und Fernsehsender ihr journalistisches Handwerk vergessen und nur noch berichten, was der Regierung genehm und nützlich erscheint, wie Michael Haller im "Tagesspiegel" mahnt. Trotz der gemeinsamen Angst in einem Boot in Seenot zu sitzen, soll Gemeinsinnsender offenbar am besten offensiv gegen die Institutionen berichten, die den ganzen Laden wenigstens noch notdürftig und mit geborgtem Geld zusammenhalten.

Dabei hatte sich die Branche in dieser Funktion gerade so gut eingerichtet. Dass EU-Bestellungen für alle am besten sind, auch wenn die Lieferungen dann nicht einmal für die hot spots reichen, war das Morgengebet jedes Medienarbeiters. Dass Grenzen immer offen bleiben müssen, weil das nun mal so ist, auch wenn das immer neue Ansteckungswellen auslöst, ließ sich vom Kommentatorarbeitsplatz nur mit Nachdruck begrüßen. In den Großredaktionen wurde nur zu gern geglaubt, dass von Anfang an genug bestellt wurde. Und gejubelt, als es hieß, man habe nun noch einmal nachbestellt. In Zeitlupe impfen gilt im Gemeinsinnfunk zwar als nicht optimal, aber besser als gar nicht. Und einen lockdown bei denselben Zahlen auslaufen zu lassen, bei denen man ihn verhängt ist, als logische Maßnahme. Wenn doch die Menschen draußen im Lande keine Geduld mehr haben. 

Geduld ist der Maßstab für Maßnahmen

Jeder, der solidarisch über den Titanenkampf der Merkel, Spahn, Söder, Laschet und von der Leyen gegen die Seuche berichtete, hielt es für einleuchtend, dass auftretende Lieferprobleme "nicht vorhersehbar" waren und die Verteilung dann irgendwo hakte. Aber das war natürlich nirgendwo, wo jemand dafür verantwortlich war. Der Föderalismus hatte damit auch nichts zu tun, er war und ist vielmehr eine besondere Stärke der Musternation der Pandemiebekämpfung, auf die die Völker der Welt mit verständlichem Neid schauen. 

Der Kurs war richtig, weil er wahr ist. Jede Kritik an der Strategie der Bundesregierung und der Länder war völlig überzogen, denn einen Impfnationalismus will auch keiner. Wer erinnert sich nicht noch mit Gruseln an die Demonstrationen der Corona-Leugner, die erst dafür sorgten, dass sich das Virus überall ausbreiten konnte. Bei der Bekämpfung waren andere Industrienationen anfangs auch nicht weiter! Die große Kampagne zur Immunisierung, sie würde eines Tages auf jeden Fall in Fahrt kommen, auch ohne Pflichtimpfung. "Wir halten an der Wahlfreiheit fest", zumindest bis es vielleicht ganz kurzfristig ganz anders kommt. 

Impfpass für die Ungeimpften

Und wir testen nun auch bald. Und wir bekommen einen Impfpass, ja, auch die Ungeimpften. Das muss nur alles noch ordentlich zertifiziert werden. Das dauert zurecht, denn in Europa ist das keine Notzulassung wie anderswo, sondern, darauf sind wir zurecht sehr stolz, eine Sonderzulassung, bei der allein schon der Begriff drei Buchstaben mehr hat! Das muss alles erst erarbeitet werden, bei der EMA und der deutschen Arzneimittelbehörde, deren  Dienstzeiten auch keine 40 Stunden am Tag haben. Da kann es schon mal einen Monat oder umgerechnet 12.000 Tote länger dauern als anderswo. Aber dafür ist das dann alles rechtlich wasserdicht und selbst die EU-Kommission kann keinen ihrer so gefürchteten blauen Briefe wegen eines Verstoßes gegen die europäischen Vergaberichtlinien schicken.

Natürlich wird es irgendwann einmal auch Fehler gegeben haben, aber wenn man sie selbst als allererster zugibt, zählen sie ja nicht mehr. Der Gesundheitsminister, dessen wendungsreiches Amtieren ihm zeitweise höchste Benotungen in der Stimmungshitparade eingebracht hatte, hat rechtzeitig angekündigt, dass allen Bürgerinnen und Bürgern zu verzeihen, diese ihm aber auch verzeihen müssten.

Katastrophe mit Ansage - und Fortsetzung

In den Parteizentralen ist nun alles vorbereitet, in den Sendezentralen ist alles bereit. Eine Katastrophe mit Ansage, die vor einem Jahr mit einer ganzen Kette von Fehleinschätzungen, Lügen und gezielt gestreuten fake news begann, hat nach einem Jahr eine zerstörerische Wucht entwickelt, die sich eigentlich nicht mehr gesundpredigen oder auch nur beschönigen lässt. Und doch erlaubt es eine kollektive Erinnerungslosigkeit, die an den klinischen Zustand der infantilen Demenz (lat. dementia infantilis) erinnert, allen, jeden Tag neu anzufangen, in jeder Talkshow, in jedem Fernsehinterview, mit jeder Sitzung des Corona-Kabinettes und jeder Änderung der angeblichen Corona-Strategie, die immer nur der Taktik gehorcht.

Wir wollen doch aber nicht zurückblicken, sondern nach vorn", verlangte der SPD-Hinterbänkler Karl Lauterbach eben nach Absolution für frühere krude Thesen. Sie wird erteilt, nicht nur ihm, denn der aktuelle Stand ist immer ein anderer und wer daran auch wieder herummäkelt, muss  sich natürlich fragen lassen, ob er es wohl besser können könnte. Dann geh' doch rüber! 

Alle zuerst: Die Ethik der neuen Impfordnung

Andere Staaten impfen, was da ist, Deutschland hingegen bildet mit großer Umsicht Impfstoffvorräte für den Fall einer Pandemie.

Nach nur zwei Monaten ist in Deutschland schon jeder 33. Bürger mindestens einmal geimpft, zudem hat das Kernland des gemeinschaftlichen Europas die meisten Impfzentren weltweit und die größten Impfstoffvorräte für den Falle einer Pandemie zurückgelegt - dennoch aber macht sich unter den dauerunzufriedenen Bürgerinnen und Bürgern Unmut breit. 

Statt die arbeitsfreie Zeit zu genießen und sich auf nahende Auszahlung der Novemberhilfen zu freuen, gehen immer mehr Menschen  Lockerungspredigern und Impfbeschleunigungpropagandisten auf den Leim: Angeblich könne ein noch schnelleres Impftempo Öffnungen begünstigen und zugleich Risiken durch die Ausbreitung der mörderischen Mutanten aus dem Ausland reduzieren.  

Neue Prioritäten vor den Landtagswahlen

Nur die inzwischen "Impfstrategie" genannte Versagenstaktik muss dazu noch ein wenig "verbessert werden", wie die "Welt" anregt. Denn das Impftempo beeinflusst maßgeblich die Lockerungsorgiendebatte - mehr "pieksen" (Bundespresseamt) heißt mehr öffnen können, selbst wenn dort, wo schon gepiekst wurde, weiterhin alles geschlossen bleiben muss, weil es an Erkenntnissen fehlt, ob das Pieksen etwas nützt.

Erst wenn alle auf der ganzen Welt geimpft sind, kann man auch in Deutschland wirklich sicher sein. Bis dahin aber muss der 78. Bund-Länder-Gipfel an der Strategieschraube drehen und "das Thema noch einmal ganz neu denken" (Welt). Wie wäre es zum Beispiel damit, jetzt endlich nicht nur Krankenschwesterinnen, Ärzt*innen, Pflegende und Katastrophenstäblerinnen, Lehrerinnen, Lehrer und sonstige Lehrende in der Impfreihenfolge vorzuziehen? Sondern auch Polizisten, Strafvollzugsbedienstete, Supermarktkassierende, Verwandte von Pflegebedürftigen und Alten, Schulhausmeister, Mitarbeiter von Straßenbauunternehmen, Elektrotechnikbetrieben und systemrelevanten Verwaltungen sowie alle anderen Branchen und Gewerbe? Könnte hier nicht ein boost den lahmenden deutschen Impfbetrieb voranbringen?

Der Ethikrat muss entscheiden

Noch steht die Entscheidung des Deutschen Ethikrates der Priorisierung der meisten Bürgerinnen und Bürger durch eine Einordnung in die Impfgruppe 1 der am dringendsten zu impfenden Personen entgegen. In monatelangen Beratungen hatten sich die Chefethiker der Republik, die sich normalerweise "mit den großen Fragen des Lebens" (Ethikrat) beschäftigen, dazu durchgerungen, beim Impfen auf eine vierstufige Triage  zu setzen und einem Impfstoffnationalismus, der einfach drauflosimpft, eine Absage erteilt. Heute immunisierte kaum ein anderes Land bedächtiger als Deutschland, dafür aber hat die Nation ohne Impfstoffnationalismus die besten moralischen Grundlagen für ihre weltweit beneidete Impfkampagne - und sie verfügt über die größten Vakzinvorräte der Erde, die im Fall einer plötzlich ausbrechenden Pandemie genutzt werden könnten.

Lohnt es sich, von diesem großen Plan abzuweichen? Für eine kurzfristige Stimmungsaufhellung? Oder soll alles beim von Ethikern aus sieben Religionen ausgehandelten Impfkompromis blieben, nach dem infolge des millimetergenau austarierten Ethik-Schlüssels Polizei- und Ordnungskräfte sowie Flüchtlinge und Obdachlose erst in die Schutzgruppe 2 fallen, die beim derzeitigen Impftempo etwa im Frühherbst an die Reihe käme Und Übergewichtige, Mitglieder von Verfassungsorganen, Personen in relevanter Position in Unternehmen der kritischen Infrastruktur, Verkäuferinnen, Verkäufer und Verwaltungspersonal im Lebensmitteleinzelhandel und Rheumatiker sogar erst in Gruppe 3, die nach derzeitigen Ablaufplänen erst im übernächsten lockdown vor Weihnachten 2021 an der Reihe wäre.

Geringes Risiko, mehr Geduld

Ganz ohne Priorität folgen danach noch die 27 Millionen, die auf Beschluss der Bundesethiker "ein geringeres Risiko haben, einen schweren Verlauf einer Covid-19-Erkrankung zu erleiden" (Bundesregierung) und denen deshalb ein "Impfangebot" erst gemacht werden kann, wenn alle anderen durch sind. Nach Angaben der Kanzlerin nach dem Sommer, nach Berechnungen von Online-Tools zwischen März und Juli 2022.

Nun dauert das aber offenbar allen alles viel zu lange und vor allem mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz tut ein symbolischer Tritt aufs Gaspedal not, der nach einem Vorschlag aus der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) als "neues Impfstoff-Konzept" oder auch kurz NIK eine beschleunigte Impfung aller zuerst ermöglichen soll. Im Gespräch sind Sonderregeln für hot spots, die unter besonders hohen R-Werten, Inzidenzen und Übersterblichkeiten leiden. Vorgezogen werden Personengruppen, auf die es ganz besonders ankommt, um den lockdown weiter durchzuhalten. Friseure nach vorn, Baumarktfarbberater, Gärtner und Fernsehmoderatoren,  dazu Schüler, Schülerinnen und sonstige derzeit Beschulte, Senioren selbstverständlich, Rathaus- und Landkreisangestellte, tiermedizinisches Personal und fahrende Händler.

Fünf Prozent erstgeimpft, 75 Prozent im Kühlschrank

Im äußersten Fall scheinen Teile der Union, das haben die jüngsten Aussagen des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder und seines sächsischen Kollegen Michael Kretschmer erkennen lassen, entschlossen, gegen den Rat der Bundesethiker selbst mit den für den Fall des Ausbruchs einer Pandemie gebildeten Impfstoffvorräten von Astrazeneca zu impfen. 

Statt wie bisher geplant medienwirksam ausschließlich die funkelnagelneue Impfzentren-Infrastruktur zu nutzen, erwägt das Corona-Kabinett sogar ein "frühes Einbinden der Hausärzte" (DPA) und eine längere zeitliche Streckung zwischen Erst- und Zweitimpfungen, um mehr Menschen mit einem zumindest symbolischen Schutz zu versehen. Möglicherweise droht sogar ein ganz besonderer Tabubruch: In der "größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg" (Merkel) wäre es möglich, dass Anweisung ergeht, auch an Wochenende und hier sogar an Sonntagen zu impfen. Allerdings ist die Reaktion der Kirchen auf diesen Tabubruch noch offen.

Die große Furcht vor der Bundestagswahl

Doch die Zeit drängt. Die USA werden ihr Impfprogramm nach neuen Angaben bereits Ende Mai beendet haben, in Deutschland werden dann etwa 15 Prozent der Gutundgernhierlebenden immunisiert sein. Das würde bedeuten, dass es auch über den Sommer hinweg beim Baumarkttourismus bleibt - eine Einschränkung, die sich bei der Bundestagswahl im Herbst ungut auswirken könnte. Deshalb setzen CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne nun auf veränderte Impfvorschläge, die vorsehen, auch Astrazeneca-Impfstoffe "so schnell wie möglich" zu verwenden - bisher hat Deutschland 3,2 Millionen Dosen dieses Vakzins bekommen, aber nur 455.000 Dosen an ausgewählte ethische Gruppen abgegeben.

Die Expertenrepublik: Verirrt in guten Ratschlägen

Ein häufig wechselndes Wahrheitsangebot zeichnet nicht nur die deutschen Medien in der Pandemie aus.

Ein knappes Jahr war guter Rat günstig. Virologen, Ethiker, Geldpolitiker, Psychologen, Mediziner, sie alle wussten, was die Politik am besten machen solle: Jetzt nicht nachlassen. Jetzt nur noch ein, zwei Jahre durchhalten. Masken, keine oder doch lieber diese oder jene. Auf die Zahlen schauen. Nicht immer nur auf die Zahlen schauen. Die zweite Welle brechen. Die dritte Welle klug abreiten. Jetzt mal testen. Schulen auf, Schulen zu. Schulen auf. Und mehr impfen, indem die Impfreihenfolge schlau verändert wird. Alte schützen. Smart. Und die Schülerinnen. Die Lehrer impfen. Und den Datenschutz runterfahren. Und hoch.

Musterschüler der Pandemie

Deutschland ist dadurch zumindest in der Wahrnehmung seiner alleweil tagenden Fernsehgerichte hervorragend durch die Seuche gekommen. Man hat alles versucht, immer mal wieder und jedes Mal etwas anderes. Und es war immer gut oder jedenfalls nicht unbedingt vollkommen falsch oder es fand sich doch auch dann wieder ein Experte, der Wissenschaftler genug war, deutlich zu unterstreichen, dass es überhaupt nicht anders gegangen wäre.

Zwar impfen die USA inzwischen an einem einzigen Sonntag nahezu so viele Menschen wie Deutschland in den neun Wochen seit Weihnachten zu pieksen vermochte. Dafür aber ist das Herzland Europas mittlerweile der Staat weltweit, der über die größten Impfstoffvorräte verfügt. Bis zum drei Millionen Dosen liegen auf Lager, eine knappe Million trifft in den nächsten Tagen ein. Käme jetzt eine Pandemie, bekäme die CDU tatsächlich noch recht mit ihrem kühnen Plakat vom vergangenen Jahr: "Deutschland ist gut vorbereitet".

Impfen mit dem Ethikrat

Nur worauf ist wieder nicht klar. Eben noch war die von Ethikern höchsten Ranges - nur das Land des Holocausts leistet sich überhaupt so etwas wie einen Ethikrat - "lange erarbeitete, gut medizinisch und ethisch begründete Impfreihenfolge" (Die Welt)  zu ändern, der Goldstandard der Impfgerechtigkeit. Erst die Alten, und dauere es auch noch Monate. Dann die Älteren, die, selbst die nicht gegenderte deutsche Standardsprache der Vergangenheit versagt hier hörbar, erstmal um ein Jahrzehntchen jünger sind als die Alten. 

Der deutsche Sonderweg, das von der EU für alle Altergruppen zugelassene Prädikat von AstraZeneca nicht für die höchsten Altersgruppen freizugeben, erlaubt wenigstens Trostimpfungen, die der breiten Masse im Stillstand das Gefühl geben, die Impfwirklichkeit sei eine des rasenden Fortschritts. Guter Rat ist billig, er kommt immer noch aus allen Richtungen und auf allen Sendern: Engagierte Virologen empfehlen Massentestungen. Gemeinsinnsender schwören auch nach einem Jahr ohne messbare Effekte auf das Infektionsgeschehen Zeichentrickfilme mit - mittlerweile aktualisierten - Maskenempfehlungen. Nur Ursula von der Leyen wäscht sich nicht mehr vor der Kamera die Hände, obwohl sie nachweislich an allem unschuldig ist.

Wechselnde Wahrheiten

Corona hat Deutschland in eine Expertenrepublik verwandelt, die aus wissenschaftlich stets wohlbegründeten Richtschnüre ein engmaschiges Netz flicht, das das Virus gefangenhält. Zwischen R-Wert und Inzidenzzahl bleibt immer Platz für Interpretation, denn in Stein gemeißelt ist nur die Wahrheit, auf die sich das Corona-Kabinett einigt. Statt auf Stufenpläne, Langzeitstrategien und klaren Absichten setzt die Bundesregierung komplett auf Worthülsen: "Für die nächsten Wochen und Monate wird es bei stabilem Infektionsgeschehen einen Vierklang geben aus Impfen, Testen, Kontaktnachvollziehung und Öffnungen."

Gewonnen haben wir ab 50, aber gelockert wird erst ab 35. Es sei denn, die 35 kann nicht erreicht werden. Dann lockern wir so. Niemand weiß mehr nichts, das aber genau, wie die epochalen Fernsehauftritte des sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff und des Kanzleramtsminister Helge Braun zuletzt gezeigt haben. Unter dem Eindruck von Umfragewerten verwandelt sich das Grundrecht auf Gesundheit in eine Kannbestimmung.

Lange Haare gern, aber gepflegt müssen sie sein, sonst brodelt da was hoch. Seit diese Erkenntnis das politische Berlin erfasst hat, kann Deutschland lockdownen und lockern zugleich, man kann die dritte Welle fürchten, aber gut frisiert sein dabei, und wenn die bald drohende Impfstoffschwemme über die Republik hereinbricht und die fabelhaften Impfzentren überspült, wird man kurzentschlossen ins Nachdenken darüber geraten, wie das nun wieder geschehen konnte, ohne dass irgendjemand etwas dafür kann.

Europa und seine zwei Präsidenten: Spaltung als gemeinsame Haltung

Venezuela war kurze Zeit ein Herzensthema des Bundesaußenministers. Mittlerweile äußert er sich nicht mehr dazu.

Warum auch nicht? Europa, soweit es die EU betrifft, hat zwei Maßstäbe für die "Verimpfung" (Karl Lauterbach) des AstraZeneca-Impfstoffes, drei für das Konzept offene Grenze, vier, was die Rechtsstaatlichkeit betrifft, fünf oder sechs zur Vorstellung, wie der von der Türkei annektierte Teil des EU-Bruderstaates Zypern eines Tages befreit werde soll, und vielleicht sogar mehr als 27, was die Frage  der in den europäischen Verträgen vorgesehenen Einführung des Euro in allen Mitgliedsstaaten betrifft. Dass es zur Frage, wer der rechtmäßige Präsidenten der südamerikanischen Kommunismus-Idylle Venezuela nur zwei oder drei Ansichten gab, ist schon fast verwunderlich. So einig ist die EU selten.

Zwei Jahre tiefe Spaltung

Aber es hilft ja nichts. Ziemlich genau zwei Jahre nach der großen Solidaritätserklärung der Wertegemeinschaft, bei der immerhin sieben der 27 EU-Staaten den selbsternannten neuen Präsidenten Juan Guaidó anerkannten, droht der fast vollzogene Machtwechsel nun still und schmachvoll zu scheitern. Ein Gutachten zu Venezuela, erstellt vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, sieht die damals von Deutschland, Frankreich, Spanien, Österreich, Schweden, Dänemark und dem inzwischen ausgeschiedenen Großbritannien verkündete Anerkennung jedenfalls als fragwürdig an. Schon im Februar 2018 hatten das Italien, Griechenland und die anderen 19 EU-Länder ebenso gesehen und sich der gemeinsamen Anerkennung der vermeintlichen Gegenregierung verweigert.

Damals, lange vor der großen Krise mit der Pandemie, galt deutschen Medien diese tiefe Spaltung als gemeinsame Haltung der EU. Deren kleiner, rebellentreuer Teil war sich ausnahmsweise sogar mit US-Präsident Trump einig: Der Enteignungskommunist Maduro müsse gehen, Juan Guaidó übernehmen. 

Maas' kurzer Atem

Maduro tat allerdings nicht dergleichen. Und Heiko Maas war bald danach auch schon wieder mit der Regelung anderer Weltangelegenheiten beschäftigt. Die für den EU-Kandidaten neben ihm streitende EU-Außenministerin Federica Mogherini schied aus dem Amt, ein Mann namens Josep Borrell übernahm, der jedoch als erste Amtshandlung von Wladimir Putin zum Frühstück gegessen wurde. 

Venezuela jedenfalls geriet gänzlich in Vergessen, wie noch jeder Konflikt, den die EU nicht mit Hilfe von Appellen, Pakten und Vertagung wenigstens für zwei Minuten Tagesschau hatte lösen können. Erst recht, nachdem Guaidós Schutzpatron Trump das Weiße Haus hatte verlassen müssen - Nachfolger Joe Biden ließ erkennen, dass er auch mit einem Präsidenten Maduro leben könne, der seinen Gegenspieler stets eine US-Marionette genannt hatte.

Deutschland auf verlorenem Posten. 24 Monate ließ sich die Fata Morgana aufrechterhalten, von Berlin, Madrid und Paris aus ließe sich ein regime change auf der anderen Seite des Atlantik bewerkstelligen, indem man die Arme verschränkt und die Augen zukneift. Nun aber kommen die Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag zum Schluss, dass der angebliche "Übergangspräsident" Guaidó, keinen Anspruch mehr auf die Regierungsführung hat. Einerseits liege die faktische Regierungsgewalt bei Maduro, andererseits habe die Opposition bei den Wahlen im Herbst mit der Nationalversammlung ihre letzte Machtinstitution verloren - und Guaidó damit sein Amt als Parlamentspräsident.

Europas Befreiungsversuch scheitert

Für die Bemühungen eines kleinen Teils der EU-Staaten, Venezuela zu befreien, ein harscher Rückschlag. Eben noch schien die Union kurz davor zu stehen, mit einer diplomatischen Offensive Venezuela, aber auch Weißrussland zu demokratisieren. Nun aber bleibt es im ersten Fall beim Versuch und im zweiten bei einer Umbenennung durch Übersetzung des Namens. Kaum gelindert wird der Schmerz durch ein spätes Eingeständnis des Auswärtigen Amtes, das auf eine Anfrage der Internetseite Telepolis zugeben musste, den von der aus deutscher Sicht illegitimen Maduro-Regierung entsandten venezuelanischen Botschafter in den vergangenen zwei Jahren durchgehend als offiziellen Vertreter des Landes anerkannt zu haben. 

Heiko Maas, deutscher Revolutionsführer im Kampf für ein neues Venezuela unabhängig von der völkerrechtlichen Lage, hat aus dem Scheitern seiner Umgestaltungspläne die Konsequenzen gezogen: Seit Monaten schon hat sich der Sozialdemokrat nicht mehr zu seinem Präsidenten geäußert, nicht einmal Venezuela kommt mehr in seinen aufrüttelnden Reden und wegweisenden Initiativen vor.

Schlanker Staat: Von Wille und Vorstellung

Erschütternde Zahlen: Binnen von nur zehn Jahren hat es der immer schwächer werdende Staat geschafft, rund zehn Prozent mehr Stellen zu schaffen.

Was der Staat kann, kann nur der Staat, sagte Franz Müntefering, als er noch als Arbeiterführer an der Spitze der deutschen Sozialdemokratie stand und er nicht ahnen konnte, dass die Organisation einer Impfung aller Bürger nicht dazugehört. Müntefering hat zwar seinen Impftermin, der 81-Jährige hat mit seiner 40 Jahre jüngeren Ehefrau Michelle jemandem im Hause, der fix im Umgang mit kassenärztlichen Anmeldeseiten.

Doch angesichts einer Gesamtlage, in der Novemberhilfen auch im März noch nicht vollständig ausgezahlt werden, sich Impfstoffmangel und Impfstofflagerbestände gleichzeitig in die Schlagzeilen schieben und die Spitzenpolitik die Fähigkeit entwickelt hat, in einem Satz zu lockern und zu lockdownen und in einem Versprechen zu testen und auch nicht, geht die Klage um, der Staat könne auch nicht mehr, was er immer gekonnt habe. Und das liege natürlich daran, dass er kaputtgespart worden sei.  

Der arme Staat

Das böse neoliberale Erbe der kurzen Ära des Guido Westerwelle, es wird auf einmal dafür verantwortlich gemacht, dass nichts klappt. Zwar schafften es private Firmen aus aller Welt binnen weniger Monate, offenbar hochwirksame Impfstoffe gegen die Pandemie zu entwickeln. Doch weder der deutsche Nationalstaat noch die als EU organisierte Großfamilie der europäischen Völker vermochte es, ausreichend von den Vakzinen zu bestellen. 

Nicht das einzige Drama zudem, denn auch die aller drei Monate ausgerufene Testkampagne kommt nicht in Gang, die Hilfszahlungen für die Wirtschaft stocken, die Reform des Wahlrechts endete als peinliche Farce und der Kampf gegen rechts mobilisiert zwar immer mehr finanzielle Mittel. Doch je härter er geführt wird, desto schlimmer entwickelt sich die Lage. dazu ist die Digitalisierung ein Desaster, das Impfprogramm ein Totalausfall, Behörden können nicht anständig lüften und europäische Institutionen schaffen es seit einem Jahr nicht, aus der Ankündigung des billionenteueren Wiederaufbauprogramms eine funktionierende Praxis zu machen. 

Der schwache Staat

Was ist da los mit dem Staat? Wo bleibt er, wenn man ihn mal wieder braucht? "Wir brauchen wieder einen starken Staat", fordert die Hamburger Wochenschrift Die Zeit schon, selig beim Gedanken an eine Rückkehr in die Vergangenheit, als der frühere Wehrmachtsoffizier, spätere Kanzler und endliche Fernsehraucher Helmut Schmidt als Federführer am Speersort diente. Das in München erscheinende Magazin "Focus" widerspricht: "Wo der Staat den Ton angibt, funktioniert nichts", heißt es aus der früheren Hauptstadt der Bewegung.

Klassenkampf zwischen Nord und Süd, zwischen Links und Rechts, zwischen  den Anhängern des alten Müntefering, der als Kind im letzten Krieg selbst erfahren hatte, was ein Staat alles kann. Und denen des neuen "Münte", der im Fernsehen gesteht, dass er sich ganz privat und gemeinschaftsfeindlich hat helfen lassen, um an einen Impftermin zu gelangen.

Der ausgehöhlte Staat

In den Augen der einen klappt nichts, weil der Staat ausgehöhlt und schwach, personell ausgezehrt und von seinen neoliberalen Feinden dermaßen geschwächt wurde, dass er kaum noch in der Lage ist, aufrecht zu gehen. Von der anderen Seite her betrachtet aber sieht derselbe Staat aus wie ein fetter Riese, in dessen Schatten nichts mehr blüht. Ganz langsam nur kommt er voran, oft läuft er sogar in die falsche Richtung, weil vom Leitstand ganz oben aus wegen des unförmig dicken Wohlstandbauches  gar nicht mehr zu sehen, wo der Weg in die Zukunft langgeht.

Alle sind bei diesem Grundsatzstreit mit Begeisterung dabei. Man überschüttet sich mit Vorwürfen, die Linkspartei und die Grünen wollen zurück zum Sozialismus, weil eine Staatsquote von hundert Prozent am besten sicherstellt, dass Menschen nicht individuell Schindluder treiben mit dem Geld, das ihnen selbst gehört, obwohl der Staat es viel sinnvoller anlegen könnte. Die SPD als frühere Facharbeiterpartei sieht das ebenso, würde ihr eigenes Immobilienvermögen aber gern behalten. CDU und CSU setzen auf mehr für alle, von allen und überall. Die AfD möchte von rechts kollektivieren. Und die FDP einfach nur noch einmal den Sprung in den  Bundestag schaffen.

Der Staat als Zwerg

Eine Schlachtordnung, bei der niemand Rücksicht auf irgendwelche Fakten nehmen kann. Dass inzwischen ein Drittel der Dax-Firmen in staatlichem Besitz sind, dass die deutsche Staatsquote ein Drittel über der der USA liegt und gleichauf mit dem des Krisenstaates Griechenland und dass die Steuerquote in Deutschland weltweit dermaßen Spitze ist, dass nur Belgien noch darüberliegt, irritiert im besten Deutschland aller Zeiten keinen Diskutanten. Immerhin hat es der Staat, dieses von Neoliberalen zum Zwerg zurückgestutzte arme, arme Restwesen einstiger Größe, in den vergangenen Jahren geschafft, seine Verwaltungen mit zehn Prozent mehr Personal auszustatten. Während er im selben Zeitraum insgesamt nur ein Viertel mehr Geld für Personalausgaben zur Verfügung hatte.

Ein Jahr Corona-Pannen: Spahn als Schwarzer Peter

Ein Hoffnungsträger, der im Moment als Schwarzer Peter aushilft: Jens Spahn.

Lange sah es so aus, als habe Jens Spahn damals vor einem Jahr einen schweren Fehler gemacht, als er sein Erbefolgeabkommen mit Armin Laschet aushandelte. Du jetzt Kanzler, ich dann dein Nachfolger, damit hatte Spahn auf Nummer sicher gesetzt in Tagen, als er noch nicht hatte absehen können, dass die Pandemie wichtig sein, sich aber sein persönliches Dauerversagen in der Corona-Krise kein bisschen auf seine Beliebtheitswerte auswirken würde. Da wäre mehr drin gewesen! Viel mehr!

Der Deichgraf der Seuche

Denn ganz im Gegenteil zu dem ,was der Gesundheitsminister leistete, wurde Jens Spahn in den folgenden Monaten medial zum Deichgrafen der Seuche ausgerufen. Ein Mann, der nichts zustande brachte, der Fehleinschätzung an Fehleinschätzung reihte, falsche Parolen ausgab und falsche Schwerpunkte setzte. Dafür aber in höchsten Tönen geliebt wurde. Was auch immer Spahn zu spät anfasste, wo auch immer er luschig durchgehen ließ, was zu neuen Infektionen und tausenden Toten führte, die Hymnen, die sie ihm sangen, klangen in höchsten Tönen.

Niemanden schien zu stören, dass Deutschland nach einem Jahr immer noch nichts über Verbreitungswege wusste, dass die Krankheit selbst ein schwarzes Loch war, dass die Gesundheitsämter so schwach blieben, wie sie zu Beginn gewesen waren, und dass selbst der vierte Impfstoff noch anderswo schneller zugelassen wurde. Beim Impfstoff von AstraZeneca ging Deutschland einen Sonderweg, abseits der Vorgaben der EU, und das mit Erfolg: Der einzige Impfstoff, der in halbwegs zählbaren Größenordnungen vorhanden war, galt dank der politischen Vorsicht schnell als Ladenhüter. Und Jens Spahn schaffte es ganz an die Spitze der für viel Geld ausgedachten Beliebtheitshitparade der Berufspolitik. Ein Kronprinz, das war klar, der kommende Kanzler für 2025.

In Ungnade bei den Medien, die ihn bewunderten, fiel Spahn spät. Obwohl er fake news verbreitet, Abstands- und Maskenregeln erst verbal und dann auch persönlich missachtet hatte und selbst nach einem Jahr weder Test- noch Impfstrategie vorweisen konnte, bedurfte es dazu der Entmachtung durch die Bundeskanzlerin. Die zog Spahns Ankündigung von kostenlosen Tests eigenhändig und öffentlich zurück, um draußen im Lande klar zu stellen, dass der Nachwuchskader im Kabinett ab sofort hauptamtlich als Schwarzer Peter und Prügelknabe arbeitet. 

Nachbau des Berliner Flughafens aus Impfstoff

Was schiefgeht, und in Deutschland geht derzeit kaum etwas nicht schief, ist sein Verschulden. Dass nicht genug Impfstoffe da sind, weil die Kanzlerin im letzten Sommer verhinderte, dass Spahn genug bestellte, liegt an Spahn. Dass das, was zu wenig vorhanden ist, mit einer Langsamkeit verteilt wird, die an den Versuch einer künstlerischen Nachstellung des Baus des Berliner Flughafens erinnert, verbocken nicht die Ministerpräsidenten, die lieber Vorräte anlegen als die Bevölkerung zu impfen. Sondern der Gesundheitsminister, dessen Dienstkalender an die Öffentlichkeit durchgesteckt wurde, um den Druck der Kritik auf Kanzleramt und EU-Chefin zu minimieren.

Das war dringend notwendig geworden, nachdem der Versuch von EU-Chefin Ursula von der Leyen, die Impfstoffhersteller wegen deren gieriger Preispolitik ans Kreuz zu nageln, ebenso gescheitert war wie eine Medienoffensive der Kanzlerin, die nach Monaten nahezu kompletter Unsichtbarkeit außerhalb von Kanzleramt, Bundespressekonferenz und EU-Bühne in einer Serie von hektischen Interviews  klarstellte, dass 70.000 Tote doch eigentlich ganz gut sind und Deutschland auch darauf stolz sein dürfe, mit drei Millionen Bürgern bereits 15 Prozent der im selben Zeitraum geimpften Briten vakziniert zu haben. Die USA impfen inzwischen an einem einzigen Sonntag nahezu so viele Menschen wie Deutschland in den neun Wochen seit Weihnachten. 

Die Einschätzung der Deutschen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Corona-Krise hervorragend manage, liegt nur noch bei 43 Prozent, dies sind 14 Prozentpunkte weniger als noch im April 2020. Nicht viel anders sieht die Beurteilung für Markus Söder aus, dem nur noch 40 Prozent zutrauen, alles richtig zu mache - nach 53 Prozent im April 2020). Der Wumms-Minister Olaf Scholz, immerhin Kanzlerkandidat der SPD, erreicht jämmerliche 21 Prozent, auf knapp mehr kommt Jens Spahn mit 28 Prozent.

Der Durchschnitt ist ein guter Platz

Ergebnis vor allem der Impfkampagne, die als großes Versprechen begann und derzeit nur eine einzige Enttäuschung ist. Deutschland liegt mit seiner Impfquote ziemlich genau im EU-Durchschnitt und dass ist eigentlich ein hervorragender Platz, um bei den Nachbarn nicht unabsichtlich Neid oder Furcht zu schüren. Deutschland, über Jahrzehnte hinweg als monströse Effizienzmaschine bewundert, zeigt sich der Welt in der Pandemie in neuer Gestalt: Ein Häufchen Unglück, das beständig über seine eigenen Füße stolpert, dafür nun aber immerhin jemanden verantwortlich machen kann. Jens Spahn, das Gesicht der Pandemie, vom Körperbau breit genug, damit die Kanzlerin dahinter verschwindet und Ursula von der Leyen sowieso.

Wo gehobelt wird, da fällt der Spahn, aber eben auch nur sinnbildlich, denn im besten Deutschland aller Zeiten, indem wir gut und gerne leben, soweit wir nicht gestorben sind, ist die Rücktrittskultur früherer Tage zuallererst abgeschafft worden. Kein Vergehen, kein Versagen mehr, das heute noch mit persönlichen Konsequenzen verantwortet werden muss. Keine Peinlichkeit, die nicht vorab angekündigt und auf dem Weg des Selbstfreispruchs verziehen wurde.

Euphorisierte Kreuze auf dem Wahlzettel

Auch Jens Spahn wird den kleinen Knick im Liebesentzug überleben und weitermachen. Aus den Kartenhäusern, aus denen sowohl die Union als auch die Bundesregierung in dieser späten Phase der Ära Merkel bestehen, lässt sich kein Blatt ziehen, ohne die ohnehin fragile Gesamtkonstruktion in Mitleidenschaft zu ziehen. Was da noch steht, steht aus Gewohnheit, die da amtieren, tun es, weil kein anderer da ist. Alle Hoffnung und alle Zuversicht speisen sich aus dem festen Glauben, dass bis zur Bundestagswahl ein Impfsturm durch die Lande fegen und anschließend ein immunisiertes Wahlvolk euphorisiert Kreuze aus Dankbarkeit machen wird. 

Gelingt es bis "Ende des Sommers" (Merkel), eine solche Stimmung zu erzeugen, darf auch Jens Spahn weiter mitmachen. Gelingt es nicht, wird er der Spahn sein, der beim Hobeln fällt.

 

Veggie-Day: Die rechte Sehnsucht nach grünen Verboten

Die Ideen der KPD haben im Wahljahr 2021 erstmals Aussicht, eine breite gesellschaftliche Mehrheit zu finden - oder aber von einer abgelehnt zu werden.

Gegen Einfamilienhäuser. Gegen Autofahrten. Gegen eine liberale Wirtschaftsordnung. Gegen Freiheit. Gegen Selbstverantwortung. Für umfassende Sprachvorschriften. Hohe Steuern. Sozialismus. Und Solidarität mit den Bruderländern bis an die Impfliege Ja, ja, ja!  

Wann immer ein grüner oder sozialdemokratischer, ein linker oder christdemokratischer Politiker*inseiender in diesen Tage nach strengen Auflagen für die Reste des bürgerlichen Lebens im Land des ewigen Lockdown rufen, sind es nicht zuallererst die nach Regulierung, harten Kandaren und strengen Regeln traditionell lechzenden Anhänger linker Allmachtsfantasien, die applaudieren. Sondern Konservative, Rechte und Liberale. Von der linken Seite dagegen kommen Bedenken, Angst und Warnungen.

Der Feind jubelt

Verkehrte Welt. Dort, wo im Normalfall gejubelt werden müsste über Ideen wie die radikale Beschränkung der privaten Autofahrten, eine staatlich betreute Mietwirtschaft und eine behördliche Aufsicht über noch vorhandene Lebensäußerungen, sind die Sorgen groß, Menschen, selbst willige, könnten sich zu früh abgeschreckt fühlen vom Ausmaß der geplanten Eingriffe in die Privatsphäre. Kein Auto mehr haben zu dürfen, dafür aber eine neue Heizung anschaffen zu müssen, nicht mehr fliegen zu können, dafür aber auch nicht mehr ins Büro zu dürfen - viele einfache Bürgerinnen und Bürgerseienden sind sichtlich schon im ersten Moment überfordert von der Fülle der mangelnden Möglichkeiten, die schon die nahe Zukunft bieten könnte.

Eilig versuchen grüne Parteivorsitzende und Altinternationale der Ökopartei, die vegane Wurst wieder in die Pelle zu stopfen. Nicht so gemeint. Nie so gedacht. Missverständnis. Hinterlistige Medienente. Selbst Robert Habeck, eigentlich von keinem Selbstzweifel zu irritieren, bekam nach der Kriegserklärung an das Einfamilienhaus, die sein Kollege Anton Hofreiter abgegeben hatte, Angst vor der eigenen Courage, den geplanten gesellschaftlichen Gesamtumbau vorher so deutlich anzukündigen. Habeck, der Taktikfuchs der Grünen, ruderte zurück.

Kein Plattenbau für die Partei

Denn der Mann aus dem Norden weiß, dass auch der eigene Anhang in den hochpreisigen Bionadeadel-Vierteln der Republik einer grundstürzenden Revolution skeptisch gegenübersteht. Zu viel schon haben die zu verlieren, die einst nichts hatten und heute alles besitzen. Man ist hier für grünen Strom und gesunde Wälder, gern zahlt man für ein gutes Gewissen und trennt seine Kartoffelschalen. Aber in einen Plattenbau ziehen, um Außenwände zu sparen? Der Applaus hielt sich in Grenzen.

Ganz anders dagegen beim politischen Gegner. Ausgerechnet auf der politischen Rechten herrschen Frohlocken und klammheimliche Freude, seit der Innendruck aus den Kapillargefäßen der Grünen, Linken und der SPD immer wieder spontan gesellschaftliche Visionen entweichen lässt. Einfamilienhausverbot und Einheitsgehalt, Europaschulden für alle und ein schneller Energieausstieg, jeder Punkt ist mutig, denn er schadet seiner eigenen Umsetzung mehr als er nützt.

Sehnsucht nach dem Veggie-Day

Skrupellos setzen die Vertreter des rückwärtsgewandten Denkens und Handelns in der Politik darauf, dass der Veggie-Day sich wiederholt, jene debakulöse Wahlkampfidee der Grünen, mit der es der damaligen Parteiführung gelang, den eigenen Sprung an die Macht in allerletzter Sekunde zu verhindern. Die Menschen draußen im Lande waren damals noch nicht soweit - und die politische Rechte hofft nun darauf, dass sich daran bis heute nichts geändert hat. 

Grüne und scharflinkse Verbotsorgien, wenn auch als Missverständnisse getarnt, so glauben diese Trommler für schrankenlose Freiheiten, die ihre Grenzen allenfalls in den Schranken der Strafgesetze finden, seien auch in den anstehenden Wahlkämpfen das beste Mittel, Grünen, Linken, SPD und CDU "Wählende" (Duden) abspenstig zu machen. Die damit automatisch zu Anderswählenden oder gar zu Wählenden werden, die nicht wählen - hier in der Dudenredaktion noch über eine korrekte Bezeichnung diskutiert: Wählende, die nicht wählen, sind womöglich Nichtwählende. Allerdings spricht gegen diesen Begriff der Umstand, dass er den Sachstand, dass es sich dabei um frühere Wählerinnen und Wähler handelt, vollkommen außen vor lässt.

Grüne Welt, komplizierte Welt

Grüne Welt, komplizierte Welt. In den vor der Schließung stehenden Autowerkstätten, in den Nagelstudios, bei Kanalbaubrigaden, DHL-Zustellern und Straßenbahnfahrern werden viele aktuelle Probleme, mit denen der Überbau kämpft, derzeit schon einfach ignoriert. Kein Herzdrücken nirgendwo wegen der korrekten Benennung von Hoch- und Tiefdruckgebieten, keine schlaflosen Nächte wegen Nawalny, kaum Alltagssorgen angesichts der zunehmend drängender werdenden Gender-Problematik. Und immer noch schnuppert ein Teil der Bevölkerung mit seinen Chemorezeptoren lieber Neuwagenduft als das Odeur einer Biogasanlage in der Nachbarschaft.

Aus der grünen Parteizentrale betrachtet ist da noch viel traurige Ignoranz den großen Menschheitsfragen gegenüber. Das Klima scheint vielen weniger wichtig zu sein als ein schöner Urlaub, eine stabile und bezahlbare Stromversorgung gilt diesen Uneinsichtigen als nachhaltiger als ein Kaminfeuer. Zugleich aber wissen die Realos an der Spitze der Partei, die früher Bündnis90/Die Grünen hieß, das Bürgerrechtserbe der DDR aber glücklich hinter sich gelassen hat, dass auch die Stimmen der Ignoranten gebraucht werden, um die vielen, vielen gesellschaftlichen Visionen umzusetzen. 

Deshalb heißt es Schweigen über das, was werden wird, wenn man erst machen darf.