Ruprecht Polenz: Verteidiger des wahren Glaubens

Ruprecht Polenz tritt bei X als Verteidiger des muslimischen Glaubens gegen Unterstellungen auf, Antisemitismus gehöre zu seiner DNA: " Es ist mE. eher das Gefühl, Glaubensbrüder würden unterdrückt, das zu den Reaktionen von Muslimen führt."

Kurz und unglücklich, mit diesen beiden Adjektiven ist die politische Laufbahn des Ruprecht Polenz ausführlich beschrieben. Natürlich war sie in Wirklichkeit viel länger, Polenz verbrachte fast 20 Jahre im Bundestag und durfte lange Jahre sogar Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses sein. 

Es war eine Art Abfindungsregelung. Zuvor hatte der gebürtige Bautzener, nach der Flucht der Familie aus der DDR heimisch geworden in der großbürgerlichen Krimihauptstadt Münster, als einer der ersten ehrgeizigen CDU-Männer erfahren müssen, wie die Parteivorsitzende Angela Merkel lobt und belohnt, aber auch zürnt und straft. Am 10. April des Jahres 2000 machte sie Polenz zu ihrem Generalsekretär.  Schon am 20. November war der Mittfünfziger wieder weg vom Fenster, abgestempelt als Versager. 

Der Versager als Prophet

Die 224 Tage im inneren Kreis der Macht haben Ruprecht Polenz nie mehr losgelassen. Sein Scheitern  ausgerechnet in dem Moment, in dem es darauf angekommen wäre, trägt der heute 77-Jährige seitdem als Last auf den Schultern, ein Gepäckstück, dessen Gewicht er seiner Partei nie verziehen hat. Polenz, als gelernter Leutnant und Steuerrechtler von Haus aus ein Konservativer, häutete sich vor aller Augen. Und begann in relativ hohem Alter in den sozialen Netzwerken eine Influenzer-Karriere, die weitaus erfolgreicher verläuft als die des gescheiterten Politikers Polenz.

Der Trick des Christdemokraten liegt im seinem Mut, selbst in einer sozialdemokratischen Partei wie der CDU noch bei jedem Thema eine Position zu finden, bei der sich links von Polenz nur noch die Wand befindet. Als Mitglied von Klimaunion und ZDF-Fernsehrat, Deutsch-Atlantischer Gesellschaft, Dekan des Global Diplomacy Labs, Vorsitzender einer christlich-muslimischen Friedensinitiative, Chef des Kuratoriums von Aktion Deutschland Hilft e. V., erster Vorsitzender der THW-Helfervereinigung Münster e. V. und Mitglied des Beirat der Atlantischen Initiative war Polenz immer schon für einen EU-Beitritt der Türkei, für harten Klimaschutz von oben und für Solidarität mit Fridays for Future - ein Bionadebürger wie aus dem Bilderbuch der Bonner Republik, so lange mit Illusionen genährt und gefüttert, dass er sie am Ende selbst glaubt. 

Ein Mann, der sich selbst glaubt

Wie ein kleines Kind schmückt der 77-Jährige seinen X-Account @polenz heute mit allerlei bunten Fähnchen und Gangtattoos, die nur Insidern verständlich sind:  🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦🪝📯😇 Dazu gibt es den Hinweis auf eine Präsenz auf der Konkurrenzplattform Bluesky, die vor Wochen für einen Augenblick zur Zuflucht aller Menschen guten Gewissens geworden war. Auch @polenz.bsky_ist dort, aber die Aufmerksamkeit nicht. Die holt sich der Mann, dessen virtuelles Schaffen als "Polenzen" bezeichnet wird, weiterhin dort, wo die Meute auf Aufreger lauert.

Ruprecht Polenz gibt ihr, was sie verlangt. "Ja, die Jüdinnen und Juden in Deutschland können sich vor Sympathie und Solidarität der Einheimischen kaum retten", führt er angesichts der muslimischen Massendemonstrationen in westdeutschen Städten aus. Und liefert gleich anschließend eine Erklärung dazu: "Die antisemitische AfD liegt überall unter drei Prozent und der Antisemitismus geht nur von den seit 2015 eingewanderten Muslimen aus." Ein weltmännisches "Ironie off" polstert die wohl als Witz gemeinte Ungeheuerlichkeit gegen der Verdacht ab, Polenz brauche dringend fürsorgliche Betreuung durch ausgebildetes Fachpersonal.

Bedrückende Fehlstelle

Den früheren CDU-General "bedrückt, dass es so wenig Anzeichen von Empathie mit den Terroropfern der Hamas aus den muslimischen Communities gibt". Aber Polenz wäre nicht Polenz, würde er im auf den Straßen tanzenden Judenhass nicht Anzeichen dafür sehen, dass alles ganz anders ist, als es aussieht. Er "zögere, das der Religion so zuzuschreiben, als verlange das der Islam gegenüber Ungläubigen", schreibt Polenz und setzt das "Ungläubige" in Anführungsstriche, als sei schon die Behauptung, die Religion des Friedens kenne so etwas wie Ungläubige, haram, wie es der gute Islamist mitfühlend nennt.

Am Beispiel des durchaus gebildeten, über Jahrzehnte im großen Blasentank der Spitzenpolitik mitschwimmenden Romantikers zeigt sich, wohin die beharrliche Verweigerung der Zurkenntnisnahme  der Realität führen kann. Seines Erachtens nach seien es nicht antisemitische Glaubensvorschriften, die selbst Brückenbauer wie ihn wider Willen zwingen, vom rechten Popanz wegzuschauen. 

Sein Gefühl für Glaubensbrüder

Es sei "eher das Gefühl, Glaubensbrüder würden unterdrückt, das zu den Reaktionen von Muslimen führt", hätschelt der Polenz die Judenfeinde, die sich als Friedensfreunde und unterdrückte Freiheitskämpfer tarnen. Eine deutsche Tragödie, personifiziert in einem alten, weißen Mann: Kritikern, die ihm Beispiele antisemitischer Koranverse zitieren, hält Polenz entgegen, dass es "auch sehr viele judenfeindliche Zitate in der Bibel" gebe. Ehe er, der Christ, einknickt: "Die Drukos, die anmerken, in der Bibel gebe es keine judenfeindlichen Zitate, haben recht. Meine Aussage war unzutreffend."

Selbstverständlich bleibt ein Ruprecht Polenz, Verteidiger des Glaubens der Frauenunterdrücker, Judenhasser und Verfolger von Homosexuellen, aber nicht liegen, wenn er vor aller Augen auf die Nase gefallen ist. Ein Christdemokrat, der die Bibel nicht kennt. Ein Spitzenpolitiker, der für den Dialog mit den früher Moslem und seit 2011 "Muslimen" genannten Andersgläubigen eintritt. Und keine Ahnung hat, was die eigentlich glauben.

Die Schuld der Christen

Das wäre schlimm, würde er es ernst nehmen. Doch Ruprecht Polenz hat in einer langen, wenn auch erfolglosen Karriere gelernt, im richtigen Moment zu relativieren. Mag das mit dem von Gott verordneten Antisemitismus also auch nicht in der Bibel stehen: "Worum es mir ging: nicht nur der Islam kennt Judenfeindlichkeit, auch das Christentum. Juden haben unter christlicher Herrschaft besonders gelitten", beharrt er nun darauf, dass die eine Religion vielleicht heute Juden mordet. Die andere das aber auch schon getan ha. Was alles ein bisschen erdet und hilft, trotz allen Entsetzens seinen Frieden mit der blutigen Religion des Friedens zu machen. 

 

Kreditgas statt Schuldenbremse: Doppelt hält besser

Die Sparorgien der zurückliegenden Jahre mit der Schuldenbremse als Grafik: Deutschland muss nun wieder aufs Kreditgas gehen, sagt die SPD.

Wichtig würde sie sein, wichtig und außerordentlich bedeutsam. Ein historischer Moment würde die Einführung werden, denn von diesem Tag an müssten kommende Generationen nicht mehr fürchten, zur Kasse gebeten zu werden für die Sünden von Mutter und Vater, Oma und Opa und weiter nach hinten in der Geschichte. Die Schuldenbremse, sie war seinerzeit nicht einmal umstritten. Von den Parteien des demokratischen Blocks bis zu den Medien der vereinheitlichten Ansicht stießen alle ins gleiche Horn: Wie hatte man nur bisher leben können mit den endlosen Schuldenmacherei? Warum war niemals jemand jemandem deshalb in die Parade gefahren?

Nie umgesetztes Großprojekt

Die Schuldenbremse, vor knapp 15 Jahren eines der ersten Großprojekte, bei denen die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) auch öffentlich Regie führte, galt allen als eine so wegweisende Erfindung wie Rad und Radio.  Einfach unumgänglich, um einen Kollaps der Finanzplanung zu verhindern. Ein Schritt, um ein Schonvermögen für kommende Generationen zu schaffen. Und zugleich auch der erste Versuch, aus Verzweiflung über die eigene Unfähigkeit, das Leben der Bürger im Hier und Jetzt zu verbessern, einfach eine weit entfernte Zukunft zu regieren. 

Dazu gehört immer eine lange Übergangszeit, so dass die, die es gewesen waren, schon nicht mehr greifbar sind, wenn es soweit ist. 2009 beschlossen, sollte die Schuldenbremse ab 2020 auf die Eisen drücken. Keine neuen Schulden mehr. Und verbunden damit zum ersten Mal ein "verbindlicher Rückzahlungsplan" (Der Spiegel). Oh, wie war das schön! So lange das alles Zukunftsmusik war. Dann kam die Finanzkrise, da ließ sich nichts machen. Schließlich der notwendige Wiederaufbau, eine Situation, in dem der Staat noch mal Geld in die Hand nehmen musste. Ehe dann unglücklicherweise die Pandemie begann, die ihn zum Schuldenmachen zwang. Ebenso wie der Krieg danach.

Verdopplung seit Einführung

Nun ist es, wie es ist. Seit Einführung der Schuldenbremse haben sich die Staatsschulden verdoppelt. Kommende Generationen, erst recht, wenn sie die letzten wären, tragen nicht mehr nur knapp unter zwei Billionen Euro offizielle Verbindlichkeiten in die Zukunft. Sondern knappe drei, zuzüglich allerlei mehr oder weniger gut versteckter Schattenhaushalte und Sondervermögen und verlorener Darlehen an das Euro-System. Das alles gibt es auch nicht mehr zum Nullzinstarif. Schon im letzten Jahr verfünffachten sich die Zinszahlungen allein auf der Bundesebene auf mehr als 15 Milliarden Euro. In diesem Jahr werden sie am Ende bei 40 Milliarden liegen. Im kommenden dann mit mehr als 50 Milliarden ein halbes Bundeswehrsondervermögen erreichen.

Auch im vergangenen Jahr ging das Schuldenfestival ungebremst weiter. Die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Deutschland hat sich erneut deutlich verschlechtert. Die komplette Schuldenlast aller Staatsebenen inklusive staatlicher Zahlungsverpflichtungen gegenüber Bürgern und Senioren stieg auf 447,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Fast fünf Jahre müssten die Deutschen nach Berechnungen der Stiftung Marktwirtschaft und des Forschungszentrums Generationenverträge der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg nun schon ausschließlich für die Rückzahlung der öffentlichen Schulden arbeiten. 

Noch ein Schnaps obendrauf

Das geht natürlich nicht. Was die Leute in der Zwischenzeit essen, was anziehen, wie in den Urlaub fahren und womit das alte Häuschen klimagerecht und EU-konform polstern? Angeführt von der deutschen Sozialdemokratie kämpft deshalb eine große Koalition der Kreditsüchtigen um eine Abschaffung der ehemals vom SPD-Finanzminister Peer Steinbrück eingeführten neuen Ewigkeitsregel. Weg mit der Sparsamkeit, die es ohnehin nie gab. In vollen Zügen genießen, was noch geht. Und draufsatteln auf die Verpflichtungslast für Kinder und Kindeskinder, damit die heutigen Wahlberechtigten noch eine Weile stille sind und die führendsten Genossen machen lassen.

So gut, wichtig, unumgänglich und historisch bedeutsam die Einführung der Schuldenbremse war, so schön die Jahre, in denen sie galt, aber nicht eingehalten wurde, so unumgänglich ist nun die natürlich "Änderung" genannte Abschaffung. Kein Mensch braucht solide Finanzen, wenn die keine Wählerstimmen bringen, weil da draußen sowieso niemand versteht, was Schulden sind und was sie bedeuten. Ist das Geld erstmal ausgegeben, ist es ja nicht weg, es muss nur ein anderer zurückzahlen. Die Generation Klingbeil, aufgewachsen in Parteibüros und genährt am Busen einer parallelen Realität, weiß nicht viel vom wirklichen Leben. Aber dass nicht sie es ist, die zur Kasse gebeten wird, das ist sicher.

Alles ist richtig

Argumente finden diese Opportunisten immer. Andere Staaten sind ja nicht schlimmer dran, noch mehr Verbindlichkeiten und doch noch mehr Lust auf mehr. Obendrein ist das alles immer noch nicht viel, wenn es mit den 400.000 zuwandernden Fachkräftinnen pro Jahr klappt. In 100 Jahren hätte Deutschland dann schon 120 Millionen Einwohner, dann verteilt sich die Schuldenlast ganz anders. 

Wie stets stehen auch die Medien begeistert Spalier: Dort, wo die Einführung der Schuldenbremse  mit Kommentarchampagner und Leitartikellachs als großes Glück und fantastisches Vorbild für die Welt gefeiert wurde,  ist ihre Aufhebung nun genau so richtig. Man dürfe nicht "die Fehler der Einheit  wiederholen" und "Sparen zur falschen Zeit", schreibt der "Spiegel", der seine Anklagebank für die Verletzer der Bremse in den Keller geräumt hat, um Platz für die finanzpolitischen Büttenreden der Gewerkschaften zu machen.

Das "Sparen zur falschen Zeit", das das ehemalige Nachrichtenmagazin als "Fehler der Einheit" beklagt, sah in zahlen übrigens so aus: 1989 noch hatte Deutschland 475 Milliarden Euro Schulden. nach der Spiegel-Sparorgie war die Summe 1995 auf mehr als eine Billion Euro gestiegen.

Fahrrad selbst reparieren: 7 unverzichtbare Werkzeuge

Wenn Sie Ihr Fahrrad zu Hause selbst reparieren wollen, brauchen Sie einige Werkzeuge, um loszulegen. Im Folgenden finden Sie die wichtigsten Werkzeuge, die jeder Fahrradfahrer zum Reparieren, Optimieren und Einstellen seines Bikes benötigt.

   

Manchmal kann die Arbeit an einem Fahrrad genauso viel Spaß machen wie das Fahren selbst. Und manchmal kann es so frustrierend sein, dass man sein Fahrrad am liebsten in den Müll werfen würde (was hoffentlich nicht allzu oft vorkommt!). In jedem Fall wird die Arbeit an Ihrem eigenen Fahrrad durch eine gute Werkzeugausstattung erleichtert. Was brauchen Heimwerker also, um das perfekte Werkzeugset zusammenzustellen? Diese Werkzeuge sind für jeden Heimwerker, der an modernen Straßen-, Schotter- und Mountainbikes arbeitet, unverzichtbar.

1. Inbusschlüssel

Hier fängt für die meisten Radfahrer die Reise in Sachen Schrauben an. Falls Sie kein Werkzeug haben, ist ein guter Inbusschlüssel-Satz das erste, was Sie sich zulegen sollten, da er für die meisten Schrauben an modernen Fahrrädern geeignet ist. Und zwar einen GUTEN Inbusschlüssel-Satz, weil hochwertige Inbusschlüssel mit besseren Werkzeugtoleranzen gefertigt werden, so dass sie fester sitzen und weniger leicht ausreißen.

 2. Eine Luftpumpe (mit einem Druckmesser)

Sie brauchen natürlich eine Möglichkeit, um Ihre Reifen aufzupumpen (einige würden vielleicht sagen, dass eine Pumpe die Nummer eins auf dieser Liste sein sollte). Wenn Sie sich nur zwei Werkzeuge kaufen wollen, dann eine Pumpe und einen Sechskantschlüssel. Eine Pumpe mit eingebautem Reifendruckmesser ist zu empfehlen. Gute Luftpumpen sind sehr zuverlässig und sollten Jahre, manchmal sogar Jahrzehnte halten. Moderne Fahrräder benötigen eine Pumpe, die mit Presta-Ventilen kompatibel ist (viele Pumpen haben doppelseitige Köpfe, die sowohl mit Presta- als auch mit Schrader-Ventilen kompatibel sind). Ein Reifendruckmesser ist wichtig, weil er es Ihnen ermöglicht, Ihre Reifen bei jeder Fahrt auf denselben Druck aufzupumpen und mit dem Druck zu experimentieren, um Dinge wie Komfort und Rollwiderstand einzustellen. 

3. Reifenheber 

Wenn Sie einen Platten haben und einen Schlauch ersetzen müssen oder Ihre Reifen selbst wechseln wollen, brauchen Sie Reifenheber, um die Reifenwülste zu lösen und aufzusetzen. Wenn Sie Scheibenbremsen haben, sind sie außerdem ein praktisches Werkzeug, um die Kolben beim Austausch der Bremsbeläge zurückzudrücken (stellen Sie nur sicher, dass sie sauber sind!).  

4. Kettenschmiermittel (+ Reinigungswerkzeug)

Zugegeben, Kettenschmiermittel ist technisch gesehen kein Werkzeug, aber dennoch ist es etwas, das jeder Radfahrer in seinem Werkzeugkasten benötigt. Eine saubere und geschmierte Kette und Schaltung ist unerlässlich, damit Ihr Rad leise und reibungslos läuft und nicht vorzeitig verschleißt. Das Wichtigste ist, die Kette sauber zu halten und sie immer dann zu schmieren, wenn sie Geräusche macht (häufigeres Schmieren ist besser).  

5. Drehmomentschlüssel

Für viele wichtige Schrauben am Fahrrad (z. B. Vorbau, Sattelstütze, Federungsschrauben) gibt es ein empfohlenes Drehmoment. Es empfiehlt sich immer, für das endgültige Anziehen einen Drehmomentschlüssel zu verwenden. Er verhindert Beschädigungen und gewährleistet, dass alles richtig angezogen ist. 

6. Kettenspalter (+ Schnellverschlusszange)

Abgesehen davon, dass Sie Ihre Kette sauber halten und schmieren sollten, ist der beste Weg, die Lebensdauer Ihres Antriebsstrangs zu verlängern, Ihre Kette zu ersetzen, bevor sie zu sehr abgenutzt ist. Um die neue Kette auf die richtige Länge zu schneiden, benötigen Sie einen Kettenspalter. Schnellverschlusszangen sind zwar nicht unbedingt erforderlich, aber dennoch sehr nützlich. Sie können die Schnellverschlussglieder auch ohne sie montieren und demontieren, aber mit der Zange ist es wirklich einfach. 

7. Fahrrad-Reparaturständer 

Dies ist eines der teureren Werkzeuge auf dieser Liste. Wer keinen Montageständer besitzt, macht sich das Leben unnötig schwer. Reparaturständer heben Ihr Fahrrad vom Boden hoch und erleichtern den Ausbau der Räder, den Zugang zu den Komponenten und die Durchführung von Wartungs- und Reparaturarbeiten. 

Wenn Sie über diese Werkzeuge verfügen und sich ein gewisses Grundwissen aneignen, können Sie Ihr Fahrrad leicht selbst reparieren!

Zitate zur Zeit: Minimaler Einsatz für maximale Wirkung

Wie gemalt: Auch Ursula von der Leyen versteht sehr gut, wie das politische Geschäft funktioniert.

Erfolg beruht darauf, mit minimalem Einsatz maximale Wirkung zu erzielen und seine übrigen Energien darauf zu verwenden, jede Gelegenheit zu nutzen, um anderen die eigenen Meriten zu zeigen. 

Mary Stone in "Autumns Jagd"

Gipfeltreffen der Verfassungsorgane: Weitergehen, es gibt nichts zu sehen

"Weitere Richterinnen und Richter" nahmen am traditionellen Treffen der Verfassungsorgane statt, das vor der Entscheidung über die Verwendung von 60 Corona-Milliarden für Klimazwecke am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stattfand.

Es ist ein ganz gewöhnlicher Vorgang. Man trifft sich, man kennt sich sowieso. Die einen haben den anderen ins Amt verholfen, die anderen den einen oft den Rücken freigehalten. Gemeinsam zu speisen, Verfassungsorgan von Verfassungsorgan nur durch eine bescheidene Tafel getrennt, das ist so normal zwischen Institutionen wie der Bundesregierung und dem Bundesverfassungsgericht, gerade weil Erstere von Letzterem kontrolliert und -historisch ist die Liste fast endlos - immer wieder im Eifer gestoppt werden muss, die Verfassung zu brechen.  

Auch aktuelle Streitpunkte

Nun also wieder einmal ein Treffen, ganz transparent. Gesprächsthemen diesmal nicht "die Rechtsetzung in Europa und das Zusammenspiel von EU- und deutschem Recht" und das Problem der "Entscheidungsfindung unter Unsicherheiten". Sondern lageangepasst die "Krise als Motor der Staatsmodernisierung" und die "Generationengerechtigkeit: Politisches Leitbild und Verfassungsprinzip". 

Beim letzten Mal, als die bei einem gemeinsames Abendessen informell besprochenen Themen am Vorabend wichtiger Verfassungsgerichtsurteile "auch aktuelle Streitpunkte" (Bundesregierung) wie die seinerzeit überall laufende Eilanträge gegen die Corona-Notbremse berührt hatten, war der Verdacht aufgekommen, dass zwischen der Bundesregierung und den sie letztlich beaufsichtigenden Richtern Absprachen getroffen und in Hinterzimmern geklüngelt werde. 

Obwohl die Zusammenkunft in Wirklichkeit nur "eine seit vielen Jahren bestehende Tradition" (BVerfG) fortsetzte, musste die Beteiligten später zumindest so tun, als ob sie Auskunft erteilen. Es gebe "übliche Gepflogenheiten der Treffen", die "jeweils einmal im Jahr 2018, 2019 und 2021" stattgefunden hätten, räumte die scheidende Regierung Merkel ein und berief sich darauf, dass das zuvor schon "bereits seit vielen Jahren, wenn auch in unregelmäßigen Abständen" so gewesen sei. Mitbekommen hatte es niemand, aber trotzdem könne "von einer Tradition zwischen den Verfassungsorganen gesprochen werden". 

Angela Merkel selbst war ja schon 2012 nach Karlsruhe gefahren, um mit den höchsten Richtern über die Themen "Europa - weitere Entwicklungen" und "das Verhältnis moderner Technikformen zum Recht"  zu sprechen. Niemanden hatte das damals gestört. Keinen. Verschwörungstheoretiker, wer heute mehr hineindeutet. Hier ist alles ganz normal. Gehen Sie weiter. Hier gibt es nichts zu sehen.

Tradition lebt wieder auf

2022 wurde dennoch ausgesetzt. Vielleicht fand sich kein Termin, vielleicht gab es nichts zu bereden. Erst mit der offiziellen Pressemitteilung Nr. 97/2023, abgefasst nach erfolgreichem Abschluss der Begegnung am 9. November 2023, lebte die schöne Tradition der "Stippvisiten" (BNN) wieder auf:  "Bundeskanzler Olaf Scholz und weitere Mitglieder der Bundesregierung" werden als Besucher des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe genannt. Dort seien die Gäste "von dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, der Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König und weiteren Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts zu einem Gedanken- und Erfahrungsaustausch empfangen" worden, führt das höchste deutsche Gericht aus, das diesmal nicht nach Berlin bestellt worden war, sondern selbst Gastgeber sein durfte.

Mehr muss niemand wissen. Speisefolge, Anzugsordnung, Ort und Länge, die Namen der "weiteren Mitglieder der Bundesregierung" und der "weiteren Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts", das alles geht die Grundrechtsträger draußen nur insoweit etwas an, als die Informationen darüber in den besten Köpfen sind, weil die unmittelbar Beteiligten sie kennen und entschieden haben, dass niemand sonst sie wissen muss. 

Corona-Schulden im Klimakampf

Denn in der kommenden Woche schon entscheidet der Zweite Senat über eine Klage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, die sich gegen die plötzliche Umwidmung von 60 Milliarden Euro aus einem eigens für die Heilung der Corona-Folgen begründeten Sonderkredittopf zu Zwecken des Kampfes gegen den Klimawandel, der der Ampel-Koalition inzwischen bedeutsamer schien. Das Geld ist längst verplant, der "Energie- und Klimafonds" , einer aktuellen Worthülsenmode folgend auch als  Sondervermögen bezeichnet, um die Schuldenbremse einzuhalten, ohne sie einhalten zu müssen, ist mehr als einmal ausgegeben, wird aber weiterhin gebraucht, um grüne Wolkenkuckucksheime künftig seriell bauen zu können.

Abendessenteilnehmerin Doris König, nach dem alten deutschen Brauch, demzufolge jede irgendwo im Land mitregierende Partei reiherum Richterstellen in Karlsruhe unabhängig besetzen darf, einst von der SPD ins Amt gepflanzt, wird den Vorsitz führen. Stephan Harbarth aber, direkt aus einer entlegenen Hinterbank im Bundestag an die Spitze des Verfassungsgerichtes kooptiert, als die CDU gerade jemanden ernennen durfte, passt natürlich auf, dass dabei nichts schiefgeht und ein falscher Zungenschlag im Urteil die "Bundesregierung zum Sparen zwingt" (SZ).

Von wegen mangelnde Transparenz

Das Treffen der beiden Verfassungsorgane setzt so wirklich nur "eine seit vielen Jahren bestehende Tradition fort", die gänzlich ungeeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen, wie das Bundesverfassungsgericht beim letzten Mal (1 BvR 1170/21 -, Rn. 1-12) entschied, als ein "Gedankenaustausch" (Die Welt) hinter verschlossenen Türen interessierten Kreisen als Anlass diente, die Unabhängigkeit der Richter öffentlich infragezustellen. "Auch dieses Mal werfen Zeitpunkt und mangelnder Wille zur Transparenz Fragen auf", schlägt die "Welt" unverdrossen in die gleiche Kerbe, um Zweifel daran zu wecken, dass das alles nur Besten aller ist. Doch auch dieses Mal wird sich schließlich erweisen, dass Treffen im Rahmen des Dialogs oberster Verfassungsorgane keine "Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts" begründen können.

Wehrhafter Rechtsstaat: Plastikverbrecher auf frischer Tat gestellt

Nur zweieinhalb Jahre nach dem Inkrafttreten der EU-Plastikverordnung gelang den Behörden ein harter Schlag gegen die Trinkhalm-Schmuggelszene.

Sie dachten wohl wirklich, sie kommen damit durch. Doch der Zoll in Pforzheim machten Plastikverbrechern aus Großbritannien einen Strich durch die Rechnung: Ein an ein Restaurant im Enzkreis adressiertes Paket wurde in einem großen Postverteilzentrum in der Region routinemäßig mit Hilfe einer hochmodernen Röntgenanlage durchleuchtet, um möglicherweise enthaltene Konterbande zu entdecken. Und wirklich: Den Beamten der Vorkontrolle des Zoll gelang ein großer Schlag: In der harmlosen Versandverpackung steckten 5.000 verbotene Trinkhalme aus Plastik.

Irregulärer Glühlampenprotest

Seit der Sicherstellung von mehreren tausend sogenannter "Heatballs", mit denen der Dürener Künstler Siegfried Rotthäuser vorm Jahren irregulär gegen das EU-Glühlampenverbot hatte protestieren wollen, gilt die Beschlagnahmungsaktion als erster sicherer Nachweis dafür, dass der vor allem von seinen Feinden so häufig geschmähte Rechtsstaat weiterhin wehrhaft ist. Erstmals zeigt der Zoll Zähne und nutzt ein Schlupfloch, das sich durch den Brexit ergeben hat: Seitdem gilt die britische Insel als "Ausland", da sie nicht mehr zum gemeinsamen Wirtschaftsraum der EU mit seinen offenen Grenzen gehört, werden auch Postsendungen aus Großbritannien stichprobenartig kontrolliert.

Doch dass gleich so ein durchgreifender Erfolg gelingt, nur zweieinhalb Jahre nach dem Inkrafttreten der neuen Plastikverordnung, die nicht nur die Benutzung von traditionellen Trinkhalmen aus Plastik sondern auch von Fahnenstäbchen, Wattestäbchen, EU-Werbekugelschreibern und Einwegbechern verbietet, die mit 10.000 Tonnen jährlich nicht ganz zwei Prozent des europäischen Plastikabfalls ausmachen und als Glutkern des weltweiten Plastikproblems gelte, hatten nicht einmal die kühnsten Optimisten im Zollamt Pforzheim erwartet. 

Sicherstellung von Strohhalmen

Anfangs hatten die Trinkhalm-Fahnder zwar immer wieder von umfangreichen Sicherstellungsaktionen sogenannter "Strohhalme" aus Plastik berichtet. Auch verbotene Becher gingen den Beamten ins Netz. In den letzten beiden Jahren aber blieben Fahndungserfolge gegen Plastikverbrecher aus. Womöglich hatten die ersten Razzien ausreichend abschreckende Wirkung entfaltet. Oder der Pull-Effekt des großen gemeinsamen Marktes, der jedes Jahr mehr als 60 Millionen Tonnen Plastik produziert und importiert, überwog nicht mehr das Risiko, ertappt und abgeurteilt zu werden.

Strafsache Strohhalm - Fehlanzeige. Bis jetzt eben diese 25 Packungen mit je 200 Trinkhalmen aus Plastik im Röntenraster hängenblieben, die ein Restaurantbetreiber trotz der Verbortsverordnung für Einwegkunststoff-Produkte aus dem Juli 2021 frech bestellt und beinahe auch geliefert bekommen hätte. Wäre es nicht gelungen, der Trinkhalm-Schmugglerszene vorab beizukommen und damit auch zu signalisieren: Mögen auch pro Jahr 4,8 bis 12,7 Millionen Tonnen Kunststoffe vom Festland ins Meer gelangen - die fünf Kilogramm Plastik werden nicht dabei sien,

Die beschlagnahmten Trinkhalme wurden der Stadt Pforzheim als zuständiger Marktüberwachungsbehörde übergeben. Dem Besteller droht nun ein Bußgeld.

Keiner zahlt mehr: Ampel einigt sich auf Bürgerstrompreis

Mit dem neuen Bürgerstrompreis sichert die Koalition eine Stromversorgung zu stabil hohen Preisen für Millionen Haushalte ab. Nur die industriellen Großverbraucher müssen künftig einen neuen Steuersatz zahlen.

Lange, wie immer sehr lange hatte die Bundesregierung um eine schnelle Lösung gerungen. Nun aber ist es soweit: Bereits ab Januar will sie den Strompreis für die Bürgerinnen und Bürger gesondert festschreiben, so dass eine Senkung der Stromsteuer Familien, Alleinlebende, Senioren und Gewerbetreibende nicht trifft. Künftig sollen nur das produzierende Gewerbe und Großkonzerne einen verminderten Steuersatz zahlen. Für Wählerinnen und Wähler, die besonders unter hohen Strompreisen leiden, bleibt es beim derzeitigen Satz, der Deutschland in den vergangenen Jahren zum globalen Spitzenreiter bei den Preisen für Elektroenergie gemacht hatte.  

Dauerhaft sicherer Höchstpreis

Um diesen sogenannten "Bürgerstrompreis" dauerhaft zu sichern, soll die Stromsteuersteuer für die Jahre 2024 und 2025 für das produzierende Gewerbe "von Mittelstand bis Industrie auf das EU-Minimum gesenkt" werden, wie Justizminister Marco Buschmann (FDP) im Internetdienst X erklärte. Ein Eingriff in den EU-Strommarkt, der als Gewähr dafür gilt, dass Erneuerbare Gelegenheitsenergien in Wind- und Sonnenmangellagen durch fossile Lieferungen aus Partnerstaaten ersetzt werden könne,  erfolge nicht, betonte der Minister der Liberalen, die sich seit Monaten gegen die von Klimawirtschaftsminister Robert Habeck geplanten Subventionen für ausgewählte Verbraucher gewehrt hatten.

Durch die Neuberechnung der Stromsteuer, die auf der Grundlage von EU-Richtlinien für elektrischen Strom durch das Stromsteuergesetz (StromStG) im Rahmen der ökologischen Steuerreform von 1999 eingeführt worden war, profitieren nicht nur große Industriekonzerne und der Mittelstand, sondern auch Millionen Bürgerinnen und Bürger. Ihr Regelsteuersatz von 2,05 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde Strom bleibt im Bürgerstromtarif stabil, nur Großverbraucher müssen künftig den auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde gekürzten europäischen Mindeststeuersatz zahlen. 350 Konzerne, die besonders im internationalen Wettbewerb stehen, sollen darüber hinaus zusätzliche staatliche Hilfen erhalten, die aber keinen Markteingriff darstellen, weil das Geld niemandem weggenommen wird.

Stabilisierte Spitzenpreise

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach nach der Einigung auf den neuen Bürgerstrompreis von einer sehr guten Nachricht: "Wir senken die Stromsteuer radikal, stabilisieren die Netzentgelte und setzen die Strompreiskompensation fort, damit die Unternehmen mit den aktuellen Strompreisen besser zurechtkommen können." Der neue, exklusiv nur für ganz normale Privathaushalte geltende Bürgerstrompreis macht deutlich, dass die Bundesregierung auch in schwierigen Zeiten am Solidarprinzip festhält. Starke Schulter sollen schwerer Lasten tragen als schwache, keiner zahlt mehr der andere, Ausnahmen gibt es nicht.

Unternehmen und Bürger hätten jetzt auf absehbare Zeit Planungssicherheit, heißt es im politischen Berlin. Auch mit dem geplanten kräftigen Zuwachs bei der CO2-Steuer ab Januar zahle jeder, was er könne. Die Bürger hätten zuletzt während der angespannten Sparmonate, als Deutschland "kein Stromproblem" (Habeck) hatte, alle gemeinsam bewiesen, dass zwei Cent Extra-Stromsteuer keineswegs zu viel seien. Wo es in der Industrie, etwa bei der immer noch von Fossilen abhängigen Chemie, hingegen nicht lange, werde der Strompreis durch einen großzügigen Zuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten von bis zu 5,5 Milliarden Euro gedämpft, den das Bundeskabinett kürzlich beschlossen hatte.

Dreimal mehr als Bulgarien

Alle Entlastungen sollen sich allein im kommenden Jahr auf einen zweistelligen Milliardenbetrag summieren, sie stellen aber zugleich sicher, dass der Strompreis in Deutschland international einer der höchsten bleibt. Nach Daten der internationalen Energieagentur zahlen Bürger in Deutschland fast dreimal so viel pro Kilowattstunde wie in Bulgarien. Diese Preisgestaltung gilt als Fundament des Erfolgsmodells des ehemaligen Exportweltmeisters, an dem auch künftig nicht gerüttelt wird: Mit dem neuen Bürgerstrompreis sichert die Koalition eine Stromversorgung zu stabil hohen Preisen für Millionen Haushalte ab. Nur die industriellen Großverbraucher müssen künftig einen neuen Steuersatz zahlen.

Wirtschaftswunderland: Dann werden tausend Märchen wahr

Eines Tages wird der "schwächelnden Konjunktur" (Spiegel) nichts anderes übrigbleiben als sich dem Lächeln des Kanzlers zu beugen.

Der Begriff "Wachstumsschwäche" beschreibt es so gut wie die Vokabel "Laufschwäche" die Galoppfähigkeiten eines Pferdes ohne Beine. Doch bei der Präsentation der Vorhersagen der Kaffeesatzleserrunde der sogenannten Wirtschaftsweisen setzte Olaf Scholz trotzig sein übliches Hanseatenlächeln auf. Es hätte schlimmer kommen können, ist also wiedereinmal sehr gutgegangen. Um nur 0,4 Prozent wird die Wirtschaftsleistung am Ende schrumpfen, das ist selbst für die im Gesundbeten der Situation nicht unerfahrenen Propheten eine so lehrbuchreife Rezession, dass die zuletzt am liebsten verwendete Beschreibung als "Stagnation" diesmal außen vor blieb.

Kein kranker Mann nirgendwo

Eine Langzeitaufnahme, die wundergeheilt wird

Doch mit dem Begriff "Wachstumsschwäche" (®© BWHF) lässt sich selbst das Desaster, das wie immer weit schlimmer war als vorhergesagt, noch auf Hochglanz polieren. Kein kranker Mann weit und breit, nur ein recht schwacher. Deutschland, diese Interpretation des Niedergangs gilt ab sofort, duckt sich derzeit ab wie ein Sprinter in den Startblock. Sieht für einen Augenblick klein aus. 

Wenn er aber er losläuft, aus der Grube, der Kuhle, den Loch, dann wird er förmlich explodieren. Gerade wer von ganz unten kommt, hat richtig Schwung, jeder Gewichtheber kennt das. Eben noch scheint das Eisen stärker zu sein, die Gravitation allmächtig. Schon spricht das Bundesverfassungsgericht hinter verschlossenen Türen mit der Bundesregierung, um über die "Krise als Motor der Staatsmodernisierung" zu sprechen. Und auf einmal, scheinbar ohne ersichtlichen Grund, "springt das Wachstum an" (DPA). Gleich um lediglich 0,7 Prozent sehen es die Experten nach oben springen. Wenn alles gut geht.

Dass nichts dafür spricht, spricht nicht dagegen

Nichts spricht dafür. Aber das spricht nicht dagegen. Mag auch die Industrieproduktion schon seit 2016  dauerhaft schrumpfen und selbst der Zuzug von 2,5 Millionen neuen Kundinnen und Kunden weder den Arbeitsmarkt belebt noch mehr Investitionen oder noch mehr Konsum bewirkt haben. Dass die  Gesamtproduktion zurückgeht, ist eine Momentaufnahme, wenn auch langzeitbelichtet. 

Nach den letzten Zahlen vom September ging es auf Monatssicht nochmal um 1,4 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt ausgerechnet hat. Dieser vierte monatliche Rückgang in Folge vermag den Wunderglauben im Rat der Weisen, im Kanzleramt und in den angeschlossenen Abspielstationen aber nicht beirren. Man "justiert die Konjunkturprognosen nach" (Westdeutsche Zeitung), erwartet "leichtes Wachstum" (Tagesschau) einfach etwas später und erst nach einer "schwächelnden Konjunktur" (Spiegel). Hat aber mit China, der Inflation, den Kriegen und Krisen ein ganzes Bündel an externen Gründen gefunden, warum die Superpolitik, über die man jeden Tag begeistert berichtet, so beharrlich nicht greifen will, dass selbst die treuesten der Treuen, die es bisher wie auf Befehl vermieden hatten, die Rezession eine Rezession zu nennen, nun doch davon schreiben.

Unverhofft kommt ziemlich oft

Nein, es ist nicht mehr nur die Stimmung, die schlecht ist, es sind nicht mehr nur die Hetzer, die alles kaputtreden und nicht glauben wollen, dass die Industrie ihre Produktion "unerwartet" (Spiegel, 7.11. 2023) heruntergefahren hat. Aber vielleicht ist es der Moment, an dem die Nacht am tiefsten ist und die Tag am nächsten. Immerhin hat Scholz schon im Frühjahr ein Wirtschaftswunder wie in den 50er Jahren versprochen. Und Robert Habeck sei sogar, reportiert der "Spiegel", noch 2024 optimistischer als die Wirtschaftsweisen. 

Der Heizungsmann sieht die Talsohle erreicht: Wenn allerlei Steuern, Abgaben, Aufschläge und Zuschläge für eine Vielzahl guter und sehr guter Zwecke ab Dezember, Januar und später im Jahr 2024 schön dosiert hintereinander steigen, wird dem seit 2016 anhaltenden rückläufigen Trend nichts anderes übrigbleiben als sich dem Lächeln des Kanzlers und dem Optimismus seines Wirtschaftsministers zu beugen und einen Freudensprung nach ganz oben zu machen. 

Dann werden, wie Bruno Balz schon vor 100 Jahren vorhergesagt hat, tausend Märchen wahr.

Vakuummann als Uno-Chef: Guterres ist wieder da

Er kam, verschwand und erlebt durch sein Engagement für die "palästinensische Sache" (Georg Restle) nun erstmals das Gefühl, zumindest in Deutschland Beachtung zu finden: Uno-Chef Antonio Guterres.

Er kam damals aus dem Nichts, ein Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, der das Rentenalter schon längst erreicht hatte. Antonio Guterres aber plante nicht den Ruhestand. Nein, der frühere Präsident der Sozialistischen Internationale, einem Weltverein, dem unter Guterres Führung auch die russische Kremlpartei Vereintes Russland und die für ihre brutalen Unterdrückungsmethoden bekannte sandinistische Befreiungsfront Nicaraguas angehörten, stand vor der Erfüllung eines Lebenstraumes: Weil der Südkoreaner Ban Ki Moon am Ende seiner Amtszeit angekommen war, suchte die ehemals so bedeutsame Uno in New York einen neuen Generalsekretär.

Passender Kandidat

Der Portugiese passte: Hatte Ban Ki Moon seine ersten Sporen als Gehilfe von Militärdiktatoren verdient, konnte Guterres darauf verweisen, dass am Ende seiner zehn Jahre als UNHCR-Chef mehr Menschen auf der Flucht waren als jemals zuvor. Ein trauriger Rekord, der der Berufung an die Spitze der Vereinten Nationen nicht entgegenstand, denn Guterres ist weder Amerikaner noch Asiate, kein Jude, aber auch kein Araber, kein Deutscher und kein Russe oder Chinese, zudem erfahren in den Ränkespielen, die das Überleben auf der internationalen Bühne erst ermöglichen. 

Die Gegenkandidaten fielen nacheinander aus, nachdem in diversen Hinterzimmern geklüngelt und geknobelt worden war. Antonio Guterres, nach weltumspannenden Mauschelgesprächen per Akklamation "gewählt", verschwand nach seiner Ernennung umgehend wieder aus der Öffentlichkeit und nahm die ganze Uno gleich mit. Der Weltverein, früher ein bedeutender Player auf der globalen Leinwand, erlebte unter seiner Führung einen Bedeutungsverlust, der allenfalls vergleichbar ist mit dem, der dem Corona-Virus wiederfuhr. Erst hörte niemand mehr zu. Dann sagte Guterres schon gar nichts mehr, um nicht wieder ignoriert zu werden. 

Die Uno wird zum Kartenspiel

Beim Begriff "Uno" dachten Menschen schließlich zuerst einmal an ein Kartenspiel, nicht an den Völkerbund. Gegen Führergestalten wie Javier Pérez de Cuéllar, Boutros Boutros-Ghali oder Kofi Annan wirkte der neue Mann an der Spitze wie ein halbseidener Frühstücksdirektor, dem niemand mehr das Wasser reichen möchte. Guterres musste sich mit Armin Laschet treffen, um noch mal in die Zeitung zu kommen. Sein "globaler Aktionsplan gegen die Verbreitung von Hass" wurde zwar irgendwann fertig und stolz präsentiert, liegt aber auch vier Jahre später nur auf Arabisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch vor, obwohl Deutschland als am schlimmsten betroffenes Gebiet die größten Hoffnungen in einen UN-geführten "Kampf gegen hetze" (DW) gesetzt hatte. 

Trübe Jahre für den Mann, der an "keiner Stelle des Aktionsplans vorgesehen" hatte, "die Meinungsfreiheit einzuschränken". Nur eben entschlossen gewesen war, die "Missnutzung des Internets" durch eine "Partnerschaft mit den Besitzern der großen Technologiekonzerne" zu beenden. Blutjunge mit nur  67 Jahren ins Amt gekommen, blieb Guterres nur das Festhalten an dem, was er bei Amtsantritt als "oberstes Ziel" genannt hatte: "Ein offenes Ohr für Sorgen und Ratschläge der UN-Mitarbeiter zu haben". Ein Mann, der seine Grenzen kennt und weiß, was von ihm erwartet wird. 

Hunger nach Aufmerksamkeit

Nur der Hunger nach Aufmerksamkeit und der Drang, eine Furche zu ziehen in die Weltgeschichte, der hat auch Antonio Guterres nie verlassen. Und nun, wo im Nahen Osten, seit jeher die liebste Spielwiese der Völkergemeinschaft, eine Terrororganisation Sympathiepunkte sammelt, ist er wieder da. Die Daten von Google zeigen, wie Antonio Guterres durch sein Engagement für die "palästinensische Sache" (Georg Restle) nun erstmals das erhebende Gefühl erleben darf, zumindest in Deutschland Beachtung zu finden. 

Das "offene Ohr für die Sorgen der UN-Mitarbeiter" ist zum Lautsprecher geworden, aus dem Tag für Tag Schuldzuweisungen, Appelle und Forderungen an Israel kommen. Die Hamas, die der Uno-Chef als quasi staatsähnliche "Konfliktpartei" adelt, hat Guterres noch keines Verbrechens beschuldigt. Warum auch, schließlich sei deren "Terror nicht im Vakuum" geschehen, wie der Mann formuliert hat, der selbst als womöglich bestes Beispiel dafür steht, dass ein Vakuum einen Funktionär vollkommen ersetzen könnte, ohne dass auch nur ein Mensch auf der Welt es bemerken würde. 

Leise Hinweise an die Hamas

Allenfalls deren Missbrauch von Unbeteiligten als menschliche Schutzschilde kritisiert er, aber deutlich leiser und weniger häufig als "die eindeutigen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die wir in Gaza beobachten" (Guterres). Dort, wo man das auch glaubt, sich selbst aber noch nicht so deutlich zu sagen wagt, werden solche Sätze gern genommen. Zusammen will man zurück in die Tage der Illusionen, als Guterres noch schwor, dass "die Botschaft des Islam von Frieden, Mitgefühl und Gnade die Menschen weltweit seit über einem Jahrtausend inspiriert", ohne dass überall bitter gelacht wurde. 

Zu den Morden an 1.000 Zivististen in Darfur, Sudan, überwiegend Kinder und Frauen, hat sich Antonio Guterres bislang nicht entsetzt, empört und warnend geäußert. Das Verbrechen stehe in keinem Zusammenhang mit Israel steht, hieß es am Hauptsitz der Uno in New York, Täter seien zudem Islamisten, Opfer Muslime. Daher sei großer Bohei nicht angebracht.

Pallywood: Wie falsch sind die Vorwürfe an Six-Finger-Kid?

Der arme kleine Junge aus dem Gaza-Streifen wurde als Six-Finger-Kid berühmt.

Es sind harte Inszenierungs-Vorwürfe, die den Verbreitern eines Fotos gemacht werden, auf dem ein kleiner Junge mit von Israelis blutverschmiertem Gesicht mutig sein kleines Händchen in die noch von Pulverdampf israelischer Krankenwagenangriffe und dem Asbeststaub zerstörter Krankenhäuser verpestete Luft reckt, um der Welt zu signalisieren, dass es kein Vergeben und kein Vergessen geben wird. 

Hochemotionale Kriegsvideos

Zumindest so lange nicht, wie draußen an den Empfänger noch ein Mensch daran glaubt, dass Pallywood-Schauspieler wie der "Influencer" (ZDF) Saleh Aljafarawi ihre "hochemotionalen Kriegs-Videos aus dem Gazastreifen" (ZDF) verbreitet, um ähnlich wie deutsche Medien "direkt und ungefiltert von der Situation in Gaza" zu berichten. Die großen braunen Augen schauen verzweifelt, neben dem hilflosen Kind liegt blicklos eine Frau, vielleicht tot, vielleicht die Mutter. Ein Bild, das zu Tränen rühren muss, wo noch ein Herz in einem Menschenkörper schlägt.

Doch das soll nicht sein. Nachdem das Zeugnis des Grauens um die Welt ging, gefeiert von seinen Fans als wichtige Informationsquelle, tauchten postwendend Kritiker auf, die in dem Foto ein Werkzeug der Hamas erkannt haben wollen. Erzeugt mit Hilfe Künstlicher Intelligenz sei das Bild eine reine Inszenierung. Angeblich habe der Junge sechs Finger, darin wollen die zumeist aus dem rechten und israelfreundlichen Milieu stammenden Faktenchecker einen typischen KI-Fehler  sehen.

Propaganda-Taktik der Islamfeinde

Wer aber ist der Junge? Was ist dran an den Vorwürfen? Und was steckt hinter den perfiden Propaganda-Taktiken der Islamfeinde? PPQ beantwortet die wichtigsten Fragen. 

Wer ist der kleine, tapfere Junge, der im Netz als "Six Finger Kid" bekanntgeworden ist?

Niemand weiß es genau. Auch eine Durchsicht der vom Hamas-Terrorministerium täglich herausgegebenen Liste mit den durchweg ohne eigene Schuld verstorbenen Bürgerinnen und Bürgern von Gaza gibt vorerst keine Auskunft. Durch das Palästina-T-Shirt, das der Junge trägt, ist allerdings klar, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit tatsächlich aus dem Gaza-Streifen, aus einer anderen arabischen Region oder aber aus Essen, der Berliner Sonnenallee oder auch aus Düsseldort stammt. 

Wie kam das Bild in Umlauf?

Der X-Nutzer imzaynab_12, der sich selbst als "Diener von Murtaza Ali Hastam, alle Randanams, die Krähen der Löwen von Yazdanam" bezeichnet, macht zu Herkunft keine Angaben. Allerdings räumt er ein, sich derzeit nicht im Gaza-Streifen zu befinden und eigentlich auch nur ein "Palästinenser des Herzens" zu sein. Imzaynab verbreitet begeistert Bilder von blutenden Kindern und toten Pferden, aber auch von Propheten, Mullahs und gottlosen Sportveranstaltungen. Es handelt sich offenbar um einen eher säkulären Muslim, womöglich aus Pakistan, das gerade dabei ist, Millionen muslimische Glaubensbrüder aus dem Land zu treiben. Dagegen hat Imzaynab keine Einwände.

Was hat es mit dem sechsten Finger auf sich?

Das lässt sich aus der Entfernung schwer sagen. Bekannt ist, das die sogenannte Polydaktylie (von griechisch πολύς polýs ‚viel‘ und δάκτυλος dáktylos ‚Finger‘, wörtlich also „Vielfingerigkeit“) vor allem im antiken Südamerika weit verbreitet war. Dem Gitarristen „Hound Dog“ Taylor, aufgewachsen in Greenwood im Mississippi-Delta, verhalf die Anomalie zu besonderer Fertigkeit auf seinem Instrument. Dass auf dem millionenfach geteilten und kommentierten Foto des kleinen Kerls aus Gaza ein sechster Finger zu sehen ist, bedeutet also keineswegs, dass die Aufnahme Teil eines Propaganda-Krieges im Netz ist, wie dem Fotografen vor allem von Pro-Israelis vorgeworfen wird. Es könnte sich auch um ein natürliches Phänomen handeln, denn der sechste Finger tritt beim Menschen in Europa, Asien und Nordamerika mit einer Häufigkeit von 1:3.000, in Afrika sogar von 1:300 auf. 

Warum schaut der wackere kleine Protestler nicht in die Kamera, aber auch nicht zu der toten Frau neben sich? Spricht dass nicht für eine sogenannte Pallywood-Inszenierung?

Der Begriff Pallywood - eine Mischung aus Palästina und Hollywood - wird von Menschen verwendet, die davon ausgehen, dass im Gazastreifen Schauspieler ("Crisis Actors") eingesetzt werden. Dazu gehören auch offizielle Stellen des Staates Israel, die Ende Oktober X ein Video verbreiteten, das den bekannten Volksschauspieler Saleh Aljafarawi zeigen soll - angeblich schwer verletzt nach einem Luftangriff auf dem Sterbebett in einem Krankenhaus. "Der Teufel arbeitet hart, aber die Filmindustrie in Gaza arbeitet härter", hieß es in dem Post. Später stellte sich heraus, dass Aljafarawi einen Doppelgänger hat, ähnlich wie Wladimir Putin. Der war im Original-Video zu sehen, nicht Saleh Aljafarawi. Dass der Junge nicht in die Kamera schaut, aber auch die tote Frau neben sich ignoriert, könnte in der Tat an einer Regieanweisung des Fotografen liegen, das ist aber von hier aus nicht unabhängig überprüfbar. 

Handelt es sich also um eine Falschmeldung?

Soweit bis zu diesem Zeitpunkt bekannt gemacht wurde, kann nicht gesagt werden, was oder wen das Foto zeigt. Bisher hat noch niemand den Jungen identifizieren können, deshalb ist nicht ausgeschlossen, dass das Kind in Kürze bereits deutschen Reportern Interviews gibt. Die heftigsten Fake-Vorwürfe - dass der sechste Finger eine KI-Herstellung belegt - sind widerlegt. Was bleibt? Das Kind, falls es wirklich existiert, sucht Aufmerksamkeit, es wirkt wie der kleine Ailan als hochemotionales "Sinnbild der Tragödie", selbst wenn es wie damals mit Absicht in Szene gesetzt worden sein sollte. Wie authentisch oder gespielt die gezeigten Emotionen sind, lässt sich natürlich nicht überprüfen. Klar ist aber: Das Foto ist parteiisch und Teil der Hamas-Medienstrategie: Sie will mit solchen Bildern Wut auf Israel erzeugen, das Land an den Pranger stellen und die Medien für sich gewinnen. Dass gelang zuletzt immer besser - und dafür, dass "Six-Finger-Kid" ein Fake ist, gibt es bisher auch keine Belege.

Beschleunigungspaket: Stuhlkreis für gute Stimmung

Auch die Grünen stimmten den erneuten Absichtserklärungen des Migrationsgipfels zu.

Nie war er so symbolisch wie heute: Der Bund-Länder-Gipfel inszeniert sich als Stuhlkreis für gute Stimmung und verkündet nicht nur eine Migrationsbremse und ein Beschleunigungspaket, sondern auch Schnitzarbeiten am Rechtsstaat, um bewährte Einspruchs- und Klagemöglichkeiten wegzuroden. Aus Angst vor dem Rechtsruck wird zudem versprochen,  Asylverfahren zu verkürzen und die Finanzausstattung von Flüchtlingen eines Tages zu reduzieren. Die Stoßrichtung ist unmissverständlich: So wollen Bund und Länder die Umfragewerte der AfD senken.

Am Ende musste der Migrationsgipfel das Ruder herumreißen, mehr heftig als in der gebotenen Ruhe, mehr symbolisch als mit ernsten Folgen. Nie mehr hatten sie eigentlich über Nacht zusammenbleiben wollen, um die großen Schicksalsfragen der Nation zu entscheiden. Zu gut in Erinnerung ist die Osterruhe von 2021, als die Ministerpräsidenten und die damalige Regierungschefin sich bei ihren Beratungen in einem informellen, vom Grundgesetz nicht vorgesehenen Gremium übernächtigt, überfordert und übermüdet so weit vergaloppierten, dass der Weg zurück zum Canossagang wurde.   

Stuhlkreis gewordenes Zeichen

Doch was bleibt denn sonst? Sobald es eng wird, muss ein "Gipfel" her als Stuhlkreis gewordenes  Zeichen der späten Erkenntnis an die Regierten, dass man bereit ist, nun auch Tabus zu brechen, das Gegenteil von dem zu sprechen, was man immer behauptet hat. Und vor allem: Noch "mehr Geld in die Hand zu nehmen" (Robert Habeck), um die Löcher zu stopfen, die man bisher als den modischen Teil der Hose ausgegeben hatte.

Die "Einigung am frühen Morgen" (n-tv), die die angeschlossenen Pressestellen pünktlich meldeten, als ein neuer Tag mit neuen Herausforderungen über Deutschland graute, klang dann auch nach Siegesfanfaren. Alles drin, alles dran: Die "Eindämmung der irregulären Migration" zuvörderst, bewirkt durch die traditionell beabsichtigte "Beschleunigung der Verfahren", wie sie der Bundestag 2015 zuletzt beschlossen hatte. Dazu mehr Geld durch einen "atmenden Deckel", wie er 2017 die von Schutzsuchenden weltweit gefürchtete "Obergrenze" ersetzt hatte, nur dass diesmal nicht die Zuwanderung begrenzt, sondern das Finanzierungsangebot an die Nachfrage geknüpft wird. 

Das kommende Sollen

Ergänzt wird das kommende Sollen durch mehrere versprochene Prüfungen "in den kommenden Jahren", Modellprojekte zur Einführung einer "Bezahlkarte", die Absicht der Idee, zu überlegen, ob nicht doch Transitzentren in Afrika die Lösung wären, und die Gründung einer neuen "Kommission für Migration" (KfM), die, wie der Name schon sagt, mit Hilfe von Kirchen, Gewerkschaften, Wissenschaftlern und Vertreter von Organisationen, die sich für die Belange von Asylbewerbern einsetzen, dafür sorgt, dass nicht mehr die Bundesregierung oder einzelne Landesregierungen für den allgemeinen Eindruck von Überforderung an allen Fronten durch den anhaltenden Ansturm Schutzsuchender verantwortlich dafür gemacht werden kann.

Ein rundes, ein buntes und der Lage angepasst vielfältiges Programm, das zudem auch das Versprechen enthält, weiterhin "intensiv Gespräche zu Migrationsabkommen mit weiteren Herkunftsländern" zu führen, die Grenzkontrollen, die nach Überzeugung der Innenministerin "nichts bringen", aufrechtzuerhalten und den Zuzug wenn schon nicht an den deutschen, dann doch an den europäischen Außengrenzen zu begrenzen und "dafür das Zustandekommen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf EU-Ebene voranzutreiben".

Eine weitere drastische Änderung

Das Land wird sich nun ein weiteres Mal drastisch ändern, denn in Zukunft sollen Flüchtlinge nicht nur wie seit dem Schengener Durchführungsabkommen von 1990 vorgeschrieben "an den Außengrenzen der EU strikt überprüft und registriert werden" (DPA), sondern im Land wird es auch noch "mehr Tempo bei Planungen" geben - eine wegweisende Idee, die bereits am 12. März 2018 beim Bund-Länder-Gipfel zum wegweisenden Beschluss "Tempo bei Planung" geführt hatte, ehe  die Bundesregierung die Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren im März fünf Jahre später schließlich so stark beschleunigte, dass "private wie staatliche Investitionen zur Transformation des Landes schnell, effizient und zielsicher umsetzen werden können" ((BMWSB).

Das Tempo aber nimmt weiter zu. Windräder, Stromtrassen - sogenannte "Stromautobahnen" (Bundesregierung, BWHF) -, Bahnstrecken und Wohnungen werden dank einer durch ein "Beschleunigungspaket" ermöglichten "Verschlankung von Verfahren" in Bälde wie von Zauberhand aus dem Boden wachsen. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach stolz von rund 100 Einzelregelungen, die das Paket umfasse, Regelungen, die bisher als unabdingbar galten, ruhte auf ihnen doch der Rechtsstaat mit seinem ausgeklügelten System von checks and balances, das selbst unbeteiligten Vereinen und Verbänden weitreichende Klagemöglichkeiten einräumt. 

Ministerpräsidenten gegen den Rechtsstaat

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will die Axt an dieses Erfolgsmodell legen, das er als "zu kompliziert" bezeichnet. Alles dauere durch die sorgfältige Prüfung und die von den höchsten Gerichten gepflegte Spruchpraxis "zu lange, und das macht es am Ende natürlich noch zusätzlich teurer." Geld aber ist wichtig, und als noch wichtiger gilt den führenden Figuren aller Parteien des mitregierenden Blocks derzeit sogar die Stimmung im Land, die zu kippen droht. Das verlangt nach Zeichen, Symbolen und Signalen, das erfordert ein entschlossenes verbales Durchgreifen, wenn auch allen Beteiligten außerhalb der Sendeanstalten und Leitmedienleuchttürme klar ist, die "neue Realpolitik" (FDP) beim Thema Migration ebenso theoretisch bleiben wird wie die Beschleunigung, Eindämmung, Verschlankung, Effizienz, Bürokratieabbau.

Zitate zur Zeit: Beklemmende Parallelität

Die beiden globalen Online-Informationsbörsen ARD und ZDF ließen sich von der Hamas zuletzt gern etwas vom Pferd erzählen.

Während in der Realität gleich­zeitig die scheinbar verlässliche und über­sichtliche Nachkrieg­s­ordnung zunehmend zerfällt, steht nun auch die globale Online-Informations­­börse in Flammen. Eine beklemmende Parallelität. 

Die Möglichkeit, sich gesichert zu verständigen, die einmal kurz aufge­blitzt war, war im Nach­hinein nicht mehr als das: ein flüchtiger Moment."

 

 

Die langjährige ARD-Korrespondentin Annette Dittert hat in einem "FAS"-Beitrag deutliche Kritik geäußert, offenbar kaum verschlüsselt gerichtet an ARD und ZDF, deren Berichterstattung aus Israel und Gaza zuletzt vielfach als parteiische Weitergabe von Propaganda-Märchen der Terrororganisation Hamas bezeichnet worden war. Dittert klagt: Trotz der höchsten Einnahmen, die die beiden Sender jemals verzeichnet hätten, habe sie sie "selten so hilf­los und desorientiert erlebt".

Höhere Steuern, mehr Abgaben: Frische Worthülsen gegen den Untergang

Keiner in der SPD-Führung legt die Hände in den Schoß: Die neuen Pläne der deutschen Sozialdemokratie sehen harte Maßnahmen gegen Reiche vor.

Kurz vor dem Beginn des neuen Wirtschaftswunders, das Bundeskanzler Olaf Scholz im Mai ausgerufen hatte, will die Kanzlerpartei SPD die Waffen schärfen, um die anstehende grüne Transformation gegen die allenthalben Herrschende Skepsis angesichts einer schwächelnden Wirtschaft, der weiterhin stabil hohen Inflation und der in nahezu allen Belangen uneinigen Ratlosigkeit der Regierungsmannschaft  durchsetzen zu können. Weil die Einnahmen des Staates zwar höher sind als jemals zuvor, angesichts eine Ausgabenrausches für die Gründung neuer Behörden, die Anschaffung neuer Verteidigungstechnik und großzügig verteilter Geschenke an verschiedene Bevölkerungsgruppen aber dennoch nicht ausreichen, ist an Steuererhöhungen gedacht.  

Mitten im Überbietungswettbewerb

Da ist noch Luft, gerade verglichen mit den Angeboten der konkurrierenden Parteien, die schon Monate vor den nächsten Wahlen in einem Überbietungswettbewerb um die besten Präsente eingestiegen sind. Die SPD versucht mitzuhalten, zuletzt wurde der Vorschlag des "Ostbeauftragten", 20.000 Euro Begrüßungsgeld an jeden Neuwähler zu verschenken, von den Jusos verdreifacht. Die Linke konterte mit dem Angebot, Geringerverdienenden mit Einkommen unter 4.000 Euro künftig lebenslang 200 Euro "Klimazuschlag" zu zahlen - das würde sich etwa auf das Dreifache der SPD-Einmalzahlung summieren. Die Offerten von Grünen, FDP, Union und AfD stehen im Moment noch aus, dürften aber kaum Chancen haben, wenn sie darunter bleiben.

Die deutsche Sozialdemokratie ist nun allerdings die erste große Partei aus dem demokratischen Block, die sich Gedanken darum macht, wie sich die notwendigen Steuererhöhungen am besten verkaufen lassen. Vorbild ist hier wie immer die Idee des früheren Parteivorsitzenden Franz Müntefering, der das Prinzip des Teilens und Herrschens in der Finanzkrise beispielhaft durchgesetzt hatte: Nicht mehr die auch von SPD-Politikern beaufsichtigen Landesbanken, sondern "gierige Manager" und "Spekulanten" ernannte der damalige Notvorsitzende der ältesten deutschen Partei zu Schuldigen an der "amerikanischen Krise" (Peer Steinbrück), die Deutschland wegen des weltweiten Engagement seiner Staatsbanken - etwa in Irland, Luxemburg und dem US-Bundesstaat Delaware - zum am schlimmsten betroffenen Gebiet machte.

Ein Körbchen ernster und akuter Kampfbegriffe

Von der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin hat der Parteivorstand vor dem anstehenden Parteitag ein ganzes Körbchen neuer ernster und akuter Begriffe bestellt. Neben "Krisenabgabe" ist auch die Zukunftsabgabe  im Rennen das griffigste neue Wort für Steuererhöhung, dazu bietet die Parteiführung des alte "Umverteilung" auf, das wie immer "mehr Geld in Bildung und Infrastruktur fließen" (SPD-Regierungsprogramm 2013-2017) lassen soll. 

Parteichef Lars Klingbeil, der früher so "unbequeme General" (Badische Zeitung), hat sich eigens noch das zusammenfassende Wort "Modernisierungsagenda" auf den Schreibtisch legen lassen, das ein BWHF-Bergungskommando aus einer sechs Jahre alten Zufallsbildung des Portals für Politikwissenschaft zusammenschrauben konnte.

Zehn Jahre nach dem Wahlkampf von 2013, in den die SPD mit dem Versprechen zog, Besserverdiener nicht länger zu schonen,ist die Steuer-und Abgabenquote von 39,5 Prozent auf 42,2 Prozent für alle gestiegen, nur Belgien bietet seinen Bürgern noch mehr. Mit der Entscheidung, in den Europawahlkampf unter dem Zeichen nicht irgendeines, sondern dem des Sowjetsterns zu ziehen, hat die SPD aber schon klar gemacht, dass der Kampf um den Sozialismus die Phase der versteckten und verschwiemelten  Bemühungen verlässt. 

Selbstbewusst wie nie spaltet die Sozialdemokratie Land und Leute in die vielen, die glauben dürfen, etwas abzubekommen aus den bald sprudelnden neuen Geldquellen. Und den wenigen, die gar nichts dagegen werden machen können, mit ihrer "Krisenabgabe" noch mehr Zukunft zu finanzieren, für eine begrenzte Zeit zumindest.

Alles nur für zehn oder 15 Jahre

Die schätzt Klingbeil selbst auf "eine Phase von zehn bis 15 Jahren", so lange werde die "Transformation" und so lange müssten Sozialdemokraten "sicherstellen, dass der Staat seine Aufgaben finanzieren kann". Zu den Reiche, deren Gürtel enger gezogen werden muss, zählt der SPD-Chef eigentlich auch die 35 Millionen verheirateten Paare im Land, denen er das Ehegattensplitting schon viel länger wegnehmen möchte.  

Im gerade gestarteten Wahlkampf aber ist keine Luft für solche Offenbarungen, die das Teile und herrsche nur gefährden würden. Stattdessen setzt die "Modernisierungsagenda" auf die Macht der großen Zahl - hier "eine Million neuer Arbeitsplätze bis 2030" und das trotz Fachkräftemangel. Und auf die neue Munition auf der BWHF: "Reform der Schuldenbremse", temporäre Krisenabgabe, Zukunftsabgabe für Superreiche, noch höherer Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverlust.