Kraft durch Schadenfreude: Auslaufmodellfeuerwerk

Ein Auto für Ewiggestrige, das sich seinerzeit noch gut verkaufte.

Wer den Schaden hat, muss für den Spott nicht selber sorgen. Katharina Dröge, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, sprang gern ein: "Wir Grünen stehen an der Seite der vielen Arbeitnehmer*innen", versicherte die frühere Landesvorsitzende der Grünen Jugend, "die Automobilindustrie gehört zum Standort Deutschland. Wir wollen Jobs und Wertschöpfung hier in Deutschland halten". Dröge, die nach einem Volkswirtschaftsstudium drei Jahre als Referentin im Umweltministerium von Nordrhein-Westfalen arbeitete, ehe sie in den Bundestag einzog, will. Dagegen wird keine Wirklichkeit ankommen.

Überraschend für alle

Es kommt aber doch alles recht überraschend für alle. Erst die Dauerschleife mit Entlassungsankündigungen bei den Automobilzulieferern. Dann die Jammerlieder der Wärmepumpenlieferanten. Schließlich der Schlammassel bei Thyssen Krupp, der den früheren Arbeiterführer Sigmar Gabriel bewog, sich eilig vom Acker zu machen. Und nun die Krise bei Volkswagen, für den Wirtschaftsstandort Deutschland gleichbedeutend mit einem herausgezogenen Stecker. Zur Verdeutlichung. Die von Wahlkämpfern zuletzt gern bemühten supertollen Wachstumsraten der Wirtschaft im Osten verdanken sich einem einzigen Unternehmen. Es heißt Tesla und stellt Autos her.

Autos die, so hat die VW-Zentrale acht Wochen nach dem diesjährigen Dividendentermin festgestellt, niemand mehr haben will. Nicht die Volkswagen sind es, die Probleme machen. Sondern der europäische Automarkt, auf dem Mobilitätsvergäller und Verkehrswendeprediger zusammen mit der unwiderstehlichen Kraft der Inflation eine Situation geschaffen haben, die ohnegleichen ist. 

Gebt es den Reichen

Früh forderte Habeck billige E-Autos.

Die einen warten auf die nächste Elektroauto-Kaufprämie, mit der die Armen und Armutsgefährdeten sozialverträgliche Anschaffungspreise für Dienstwagen und Statusfahrzeuge der Überverdienenden herbeisubventionieren. Die anderen haben beschlossen, den vier Jahre alten Diesel nun einfach weiterzufahren, bis Robert Habeck kommt und ihn einzieht. Die übrigen schauen aufs Konto und können sich immer noch keine Neuwagen leisten. Und weil die, die mal einen hatten, ihn nicht mehr wie früher hergeben, sind die Gebrauchten nun auch so teuer, dass selbst dafür nicht reicht.

Die Klage geht nun dahin, dass Wolfsburg "die zündende Idee" fehle, der "VW-Konzern in einer tiefen Krise" stecke und ein drastisches Sparprogramm sowohl dringend nötig als auch nicht hinnehmbar sei. Schösse VW Werke, vielleicht sogar im Osten, wer soll denn dann noch demokratisch wählen? Wer würde noch an den Fachkräftemangel glauben, an dem die große Transformation immer wieder scheitert? Was macht das mit den Menschen, die mittlerweile nicht nur seit drei Jahren auf das versprochene Klimageld warten, sondern nun auch schon zwei auf den Wumms und das grüne Wirtschaftswunder, die sinkenden Strompreise und den Frieden, er einkehrt, wenn Russland "in Kürze" (Ursula von der Leyen, 17. April 2022) Bankrott anmelden muss?

Modellfeuerwerk für einen verschwundenen Markt

Jetzt werden Sie mal nicht polemisch! Der "Markt ist schlicht nicht mehr da", heißt es bei Volkswagen, wo der Vorstand sich entschlossen hat, auf Intel-Kurs zu gehen: Raussparen aus der akuten Bedrängnis auf Kosten der Angestellten. Zugleich aber "kräftig investieren", wie Markenchef Thomas Schäfer. Zur Zeit baut der Traditionskonzern mit Wurzeln in der Dunkelheit eine halbe Million Autos zu viel pro Jahr, sie werfen zu wenig ab und die wenigsten sind so elektrisch, wie das die EU-Vorschriften für die Zukunft verlangen. Nach dem geplanten Modellfeuerwerk wird der noch vor 15 Jahren wertvollste Konzern der Welt auferstehen und größer sein denn je.

Wenn sie ihn lassen. Doch danach sieht es nicht aus. Kaum waren die ersten Nachrichten vom Kahlschlag im Autoland bekanntgeworden, marschierten die Divisionen derer auf, die 500.000 unverkäufliche Autos im Jahr für ein Problem halten, die Herstellung von 500.000 Autos weniger aber für ein sehr viel größeres. Der Wirtschaftsminister steuerte mit der neuen Reichenprämie für Dienstwagen gegen, wirtschaftspolitisch eine Art Abschiebeflug nach Afghanistan. Doch er weiß auch: "Alle Beteiligten müssen ihrer Verantwortung für die Beschäftigten in den Standorten gerecht werden."

Habeck selbst hatte schon 2019 ein E-Auto für unter 20.000 Euro von VW am 2025 gefordert. Sonst, warnte  er, werde der Konzern Schwierigkeiten bekommen. Seitdem sind alle Kosten um etwa 15 bis 75 Prozent gestiegen, VW hat aber immer noch keinen Mini-E für den kleinen Geldbeutel im Programm.

Lob für den Wohlstandsmotor

Dabei hat die Bundesregierung alles getan, was sie konnte. Sie etwas der EU-Vorgabe zugestimmt, dass ab 2035 nur noch sogenannte "CO2-neutrale Fahrzeuge" neu zugelassen werden dürfen. Das schaffe Sicherheit für den "Entwicklungspfad der Mobilität der Zukunft", so Habeck, denn durch das Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren sei es der Autoindustrie als "Eckpfeiler des Industriestandorts Deutschland" (®©BWHF via Habeck) erst ermöglicht worden, "enorme  Transformationsanstrengungen" zu unternehmen. Er sei der Meinung, dass die deutschen Autobauer "in diesem Wettbewerb mithalten müssten", schließlich seien sie Arbeitgeber für zigtausende Beschäftigte, "Wohlstandsmotor" im Land und Innovationstreiber über Branchengrenzen hinweg. 

Gute Worte, die Trost spenden und zeigen, dass die Bundesregierung in ihren Gedanken bei den Betroffenen und ihren Familien ist. Auch der Kanzler kondolierte: Olaf Scholz ist die Bedeutung von VW als einem der größten Unternehmen der Autoindustrie und einer Firma, die schon Genossen aus so mancher Patsche gerettet habe, klar. Ohne großes Drumherumreden sicherte Scholz zu, dass er die weitere "Entwicklung ganz genau verfolgen" werde. Es sei allerdings Sache des Unternehmens, die Probleme zu lösen, die die Politik heraufbeschworen habe. Da mische sich die Bundesregierung nicht ein.

Kein Stahlgipfel mit Scholz

Bei Thyssen Krupp, ein Ex-Giganten, der in den zurückliegenden fünf Jahren 70 Prozent seines Firmenwertes verloren hat und heute samt seiner 56.000 Mitarbeiter für den Gegenwert eines Viertels der Intel-Förderung zu haben wäre, hat sich das bewährt. Der Bundeskanzler hielt sich raus, in die Falle, zu einem "Stahlgipfel" zu erscheinen, ging er nicht. Es gab auch kein Rettungspaket wie bei der Meyer-Werft, die mit Steuergeld gerettet werden musste, um Deutschland unabhängiger bei der Versorgung mit Kreuzfahrtschiffen zu machen.

Sein Fachminister bekundete Mitleid und Sorge und forderte "die Beteiligten dazu auf, die Firma zu stabilisieren". Seitdem ist Thyssen Krupp unterwegs, den am 15. August erreichten tiefsten Kurs aller Zeiten zu unterbieten. Es fehlen noch drei Cent.

Sägen am absteigenden Ast: Zu links, um wahr zu sein

Das alles, und noch viel mehr: Allen alles versprechen, das niemand bezahlen muss, damit hatte die Linke lange Erfolg.

Verzweifelt, verloren, auf den letzten Metern hin zum großen Traum vom Sozialismus an Verrat und Brudermord gescheitert. Die Linkspartei, nach der SPD älteste aller noch aktiven politischen Formationen aus vergangenen Jahrhundert, erwartete am Sonntag das Urteil der Geschichte. Wie es ausfallen würde, war schon klar, nur die Strafe stand noch nicht fest.

Beobachter hielten es für möglich, dass der Organismus würde weiterleben dürfen, dann aber auch weiter ohne strategisches Hirn und ohne Kenntnis der Lebensumstände draußen. Es galt aber auch nicht als ausgeschlossen, dass es zum Letzten kommt. Noch ein Streit um Lenins Bart. Schuldzuweisungen. Kritik an den Vorsitzenden, die ohnehin keine Lust mehr auf Weltrevolution und nur noch wenig Zeit haben. Am Ende stände ein Streit um die versteckten Millionen, weitere Spaltungen in immer kleine kommunistische Atome.

Abgang im Osten

Der Untergang der Linkspartei, rechtlich betrachtet immer noch die SED, nur mit anderem Namen, hat eine Vorgeschichte, die bis in die Jahre der Finanzkrise reicht. Die Resttruppe der Mauerbauer, Menscheneinsperrer und Weltbeglücker hatte sich im neuen Deutschland etabliert als Seelenstreicheleinheit für alle, die sich zu kurz gekommen fühlten. Nach etlichen Namenswechseln stand die Linke für Betreuung, Sorgearbeit am Einzelnen und umfassende obrigkeitliche Bevormundung. 

Ein Erfolgsrezept, das Angela Merkel in ihrer zweiten Kanzlerschaft gnadenlos adaptierte: Die Christdemokratin aus Hamburg versprach nicht mehr Freiheit und Entfaltungsmöglichkeiten für jeden, sondern Engführung individueller Lebensentscheidungen, eingepackt in einen Mantel als Kampf gegen das Klima, gegen rechts und für umfassende Gerechtigkeit. Wo es hakte, half der Staat nun umgehend. Wo etwas fehlte, gab er Geld. Er stopfte Löcher wie Hausfrauen früher Socken. Er plante Ein- und Ausstiege, Transformationen, den "guten Übergang" (EU) und die Integration von Millionen.

Die verkleidete Betriebsgewerkschaft

Die Linke, ursprünglich ein marxistisch-leninistisches Projekt, verkleidet als gesellschaftliche Betriebsgewerkschaft, sah sich ihrer besten Angebote beraubt. Sie rückte langsam ins Abseits, in Milieus, denen das, was Merkel an fürsorglicher Betreuung offerierte, nicht genug war. Über mehrere Verpuppungen verwandelte sich die Linkspartei mangels originärer Inhalte auch öffentlich in das, was sie schon 1990 gewesen war: Eine Organisation zur Bewahrung des Organisationsvermögens, das benötigt wird, um die mit der Bewahrung des Organisationsvermögens betrauten Funktionäre zu unterhalten. 

In die Chefetage, anfangs besetzt mit alten gewitzten Juristen wie Gregor Gysi, alten Klassenkämpfern wie Bernd Riexinger und Mittelstandkindern wie Katja Kipping, zog eine neue Zeit ein. Früh indoktrinierte Frauen wie Susanne Hennig-Wellsow und familiär vorbelastete Männer wie Martin Schirdewan suchten nach den verlorenen revolutionären Massen, wo sich Klimakämpfer, Antifa, Degrowth-Prediger und Ostalgieschwärmer trafen. Sie bekamen von Wahl zu Wahl mehr zu verstehen, wie klein die Gruppe ist, auf die sie hoffen. Und doch ist es wie immer mit kommunistischen Parteien: Sie vertreten lieber Wunsch und Wille einer winzigen, ideologisch sauberen Gruppe, als sich für die Kümmernisse gewöhnlicher Menschen einzusetzen.

Die Säge am Ast

Am absteigenden Ast, auf dem die Linke saß, sägte die Konkurrenz von rechts und nach Wagenknechts Ausstieg auch noch die Konkurrenz von links, wo sich mit Linkspartei, SPD und Grünen ohnehin schon drei weltanschaulich nahezu identische Formationen um dieselbe Klientel balgen. Alle bieten wechselweise den höchsten Mindestlohn und die höchsten Steuern für die hart arbeitende Mitte, die schärfsten Vorschriften und die strengsten Regeln, die hygienischste Meinungsfreiheit und den größten Staatsapparat mit der weitreichendsten Planwirtschaft. Jeder versucht, die angeschlagene Ware in der Auslage so anzuordnen, dass jedermann mit gesteigertem Betreuungsbedürfnis sein Kreuz beim eigenen Pflegeheim macht.

Schlimm, dass es die Ostdeutschen sind, die jetzt den Schlusspunkt gesetzt haben. Zwischen Mecklenburg und Thüringen, wo die SED 40 Jahren lang für alles und alle sorgte, war auch nach dem Ende des Einparteienstaates die Homebase der Kommunisten, die sich nach einem verbalen Neustyling jetzt "demokratische Sozialisten" nannten. Wie KPD und SED früher jede Moskauer Volte nachturnten, turnte die Gysi-Truppe einem Zeitgeist hinterher, der Ostalgie und die Sehnsucht nach einer gerechten Welt, die Gleichheit aller, erzwungen von einem fürsorglichen Staat, und die Aussicht auf gleiche Renten wie in Regenburg zu einer süffigen Soße vermengte.

Sie mochten ihn

Die Menschen mochten das. Und den Gysi erst. Wie heute die Wagenknecht-Partei an ihrer Führerin hängt, hing die SED/PDS am kleinen Mann mit der großen Berliner Schnauze. Gysi wäre mit jeder anderen Partei Kanzler geworden. In der Linken blieb er das Gesicht, das nicht zum Körper passt. Als er ging, ein Rückzug auf Raten mit allerlei gescheiterten Comebacks, blieb personell nur der Mangel übrig. Und Wagenknecht. Überall wurde das bemerkt, nur nicht im Karl-Liebknecht-Haus, wo sie lieber weiter an der Weltrevolution und der Klimarettung planten. 

Ausgerechnet die Partei, die in den Jahrzehnten ihrer Alleinregierung im Osten jedes Interesse an Umwelt oder Klima und Ökologie vermissen ließ, weil alles andere wichtiger war, adaptierte in ihrer Inkarnation als Linkspartei die Rettung der Menschheit vor der Klimakatastrophe als neue zentrale Aufgabe. Das soziale blieb wichtig, ohne ernst genommen zu werden. Die Bedrohung durch die Erderwärmung aber war noch zentraler, denn der Parteivorstand konnte nicht umhin zu sehen, wie die Grünen auf den Flügeln der Klimafantasie an ihre vorbeischwebte, hinauf in Umfragehöhen. Hinein in die Bundesregierung, in der sich die führenden Kader  der Linken viel lieber gesehen hätten. 

Kein Mehrheitsbeschaffer

Ein Beispiel für gelungene Integration, denn je weniger links und je grüner die Linke wurde, desto kleiner wurden die Berührungsängste, die die demokratischen Parteien der Mitte hatten. In den Bundesländern rutschte die ehemalige SED so immer näher an die Staatskanzleien heran. In Thüringen gelang sogar der Einzug mit einem eigenen Ministerpräsidenten. Doch wie die anderen Parteien auf der linken Seite des Spektrums saugte die Linke ihre Kraft aus demselben Reservoir, mit denselben Parolen und den gleichen Versprechen. Insgesamt wuchs das linke Lager, der Anteil der Linkspartei aber schrumpfte von Wahl zu Wahl immer mehr und immer schneller.

Klima für alle und Gerechtigkeit dazu! Je weniger das Volk folgte, desto freigiebiger wurden die Versprechen. Reichtum für alle. Alles für alle. Kostenloser Nahverkehr und Mieten wie in der DDR, aber in modernen Pent-Haus-Wohnungen mit Klima und Terrasse für die Cannabis-Kübel. Als es dann zu spät war, den Schaden zu reparieren, steckten sie die selbsternannte Seenotretterin Carola Rackete auch noch ins Kostüm ihrer Spitzenkandidatin zur EU-Wahl: Trotz ihrer kulturell aneignenden Dread locks sah die Frau aus Niedersachsen für die begriffsstutzige Traditionswählerschaft aus wie ein ausgestreckter Mittelfinger. Niemand würde Frau aus dem Westen wählen, jedenfalls keine, die aussah wie ein Freak, der sich kleidet wie der Ostdeutsche nicht einmal zum Fasching gehen würde.

Weg mit dem System

Weg mit diesem System! Weg mit der Marktwirtschaft, dem Renditestreben Einzelner, der Verpflichtung, die Grundfesten des Staates zu verteidigen. Für die ostdeutschen Stammwähler, die der SED über 40 Jahre lang die Treue hielten und sie später direkt auf die vom lustigen Gregor Gysi zur Partei des demokratischen Sozialismus umgebaute Nachfolgepartei übertragen hatten, klang das zu sehr nach Anarchie. Eigentlich wollten sie alle nur eine DDR mit Westgeld, versprochen wurde nun eine DDR ohne Grenzen, die ihre Westgeldvorräte mit der ganzen Welt teilen wollte.

Die Linke, geliebt als eine streng kollektivistische, jeder individuellen Neigung ablehnend gegenüberstehende Partei, die zuletzt in der Corona -Pandemie bewiesen hatte, dass sie selbstverständlich immer die harten und allerhärtesten Maßnahmen bevorzugt, um die Massen auf Linie zu halten, verwirrte ihren Anhang mit dem Versprechen, Staatsverantwortung übernehmen und  behördlicher Kontrolle wie früher ausüben zu wollen, um bis in die Wohnungen der Betreuungspflichtigen hineinzuregieren. Während sie gleichzeitig der Freiheit das Wort redete, dass jeder kommen und bleiben kann, so lange die Schonlängerhierlebenden genug Geld zusammenbringen, die laufenden Unterhaltskosten zu tragen.

Die Leute hinter der Linken

Die Linke hat ihre Leute hinter sich gelassen, ein bisschen angewidert. Sie alle waren zu rückständig, zu wenig progressiv, zu rechts und zu sehr auf Wohlstand, Bequemlichkeit und ein schönes Leben bedacht. Wer nicht alles, was er hat, in den Kampf gegen rechts, gegen die Klimakatastrophe und für offene Grenzen einsetzt, den will die identitäre Linke gar nicht haben. Sollen sie doch den "rechten Rattenfängern" (Walter Steinmeier) nachlaufen! Sollen sie doch ihr Recht reklamieren, auch als Mehrheit in der Gesellschaft Respekt zu verdienen und ihre kulturelle Identität bewahren zu dürfen. Für die neue Linke zählen andere Werte. Sie schielt auf das Oberlehrermilieu mit dem Elektro-Volvo, das im Bioladen kauft und seinen Nachwuchs auf Schulen schickt, in denen er nicht mit dem neuen Normal der Vielfalt konfrontiert wird.

Humorvolle Mehrheitsverhältnisse

Die Linke, durch die vom Wähler humorvoll geschaffenen Mehrheitsverhältnisse in Thüringen noch als Steigbügelhalter einer schillernden Chamäleon-Koalition aus Konservativen, Rechtslinken und Sozialisten benötigt, hat sich aus dem großen Spiel verabschiedet. Ihren letzten Dienst an der gelenkten Demokratie könnte sie leisten, indem sie sich mit der Wagenknecht-Partei unter deren Dach wiedervereinigt. Statt trickreich Unvereinbarkeitsbeschlüsse zu umgehen, könnte die CDU dann erstmals einfach offiziell mit den Kommunisten koalieren.

Alarm im Raumschiff: Spieglein an der Wand

Immer ist irgendwo Zeitenwende, seit die Bundesworthülsenfabrik BWHF den Begriff als modisches Accessoire für den politischen Bedeutungskampf empfohlen hat.

Keine 72 Stunden vor Tag X wagte das frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sich noch mal mit einer extremen Zukunftsvorhersage vor. Die SPD sei "nicht zu beneiden", hieß es angesichts der desaströsen Umfragewerte der früheren Volkspartei in den beiden demokratisch prekären Ost-Ländern. "In beiden Ländern steht sie in den Umfragen bei sechs Prozent – für die Partei geht es um die Existenz", diagnostizierte eine Maria Fiedler hellsichtig. Und prognostizierte: "Ein schlechtes Ergebnis könnte auch Auswirkungen auf die Ampel im Bund haben."

Ganz weit vorn

Könnte. Wenn es nichts anderes dazwischenkommt. Kaum wussten sie im Willy-Brandt-Haus in den schicksalhaften Stunden vor dem Tag der Abrechnung noch, was sie mehr hoffen sollen. Dass ein Wahldebakel der elendiglichen Diskussion um Remigration, Flüchtlingsvergällung und den Umfang der notwendigen Drangsalierung gesellschaftlicher Randgruppen endlich beendet? Oder dass eine neuer, schwerer Schlag für das friedliche Zusammenleben das anstehende Scherbengericht über die Fortschrittskoalition, die neuerdings nur noch eine Übergangskoalition sein will, beendet? Und sich alle Blick nach Kiew, Kiel oder Kuala Lumpur richten.

VW, der halbe Staatskonzern, konnte bewegt werden, seine Rückbaupläne erst nach dem Wahltag zu verkünden. Trotzdem war schon überall Zeitenwende, sogar beim "Spiegel", der seit Monaten von einem Machtkampf erschüttert wird, aber nach außen unerschütterlich an der Seite der im politischen Berlin schon als "Untergangskoalition" verspotteten Ampel-Regierung steht. 

Als zentraler Teil des politisch-medialen Komplexes sieht sich das Hamburger Magazin seit der Ausrufung der Alternativlosigkeit aller Politik durch Angela Merkel nicht mehr Berichterstatter über "das, was ist" (Augstein). Sondern ganz im Sinne der Leninschen Vorgabe als kollektiver Propagandist, kollektiver Agitator und kollektiver Organisator. Was immer aus Berlin kam, es war fraglos richtig. Wer immer dagegen sprach, lag fraglos falsch.

Tagebuch der Zeitenwende

Der "Spiegel" führte das Tagebuch der "Zeitenwende" (®© BWHF) nicht wie ein Buchhalter sein Kassenbuch, sondern als engagierter Teilnehmer. Er applaudierte hier und jubelte dort, er konnte die Ablehnung einer Obergrenze für Zuwanderer genauso gut finden wie die Remigration mit zwei Jahresgehältern als Handgeld. Er löschte Bücher aus Bestenlisten und war strikt gegen Cancel Culture. Er entmenschte Menschen und nutzte passende Puzzleteile aus der Geschichte, um den Naziterror zu verharmlosen. Er machte Wahlkampf im Notstandsgebiet, ein Raumschiff, aus dem Woche für Woche quietschbunte Werbezettel für die AfD regneten. 

Das Spieglein an der Wand zeigte nicht mehr die Welt, sondern nur noch sich selbst. Die Innenansicht einer Filterblase, die sorgenschwer zwischen Bionadeviertel und Brandmauer hängt. Die Wirklichkeit hat sich von denen entfremdet, deren Beruf es einst gewesen war, diese Wirklichkeit zu beschreiben. Wo der Gemeinsinnfunk die Überlassung von mehr als acht Milliarden Euro im Jahr als Auftrag deutet, die Überlasser zu rühmen, zu lobpreisen und ihre Weisheit zu beklatschen, spürte die "Spiegel"-Mannschaft "das, was ist" immer zuallerletzt. Es ist schließlich einfacher, Dinge nicht zu wissen, die dem widersprechen, was man gern glauben möchte, als sie mühsam ins Weltbild einzubauen.

Keine Geräusche aus der Außenwelt

Selbst auf der Kommandobrücke, wo seit vielen Jahren schon kein Geräusch aus der Außenwelt mehr hindringt, fragte man sich schließlich besorgt, "warum es immer schwerer wird, die AfD abzuwehren".  Mit Claas Relotius ist der letzte Reporter schon lange gegangen, der unangenehme Wahrheiten von draußen mitbrachte, sie aber botschaftsdienlich zu verpacken wusste. Jetzt, wo sich alle vom Kanzler absetzen, klingelt auch in Hamburg der Wecker. Dass "ein schlechtes Ergebnis auch Auswirkungen auf die Ampel im Bund haben könnte", war auch nach innen prophezeit. 

Natürlich waren es die "sozialen Medien", die die Rechten groß gemacht haben, trotz der "größten Demonstrationen in unserem gemeinsamen Land", die "eben nicht 1989", sondern "im Januar, Februar und März vielleicht auch noch mitgezählt" (Annalena Baerbock) waren. Aber wo man doch so dagegen gehalten hat, fast wie damals bei Trump, warum hat es nicht genützt? Warum lesen die jungen Männer nicht, was für sie gedacht und geschrieben wird?

Festmeter Warnungen

Eine Studie zeigt: Der "Spiegel" ist immer noch das mit Abstand erfolgreichste Nachrichtenmagazin Deutschlands! Wie können sie die Festmeter Warnungen, die Schwarzmalereien vorm Untergang der Demokratie, das Zetern und Teufeln, die Titelbilder gegen den Osten, wie kann sich all das nicht einmal ein bisschen an der Urne auszahlen?

Es kommen harte Zeiten, bis der Bürger wieder bereit, dass es nicht an ihm ist, die Richtung vorzugeben, in die sich ein Land zu bewegen hat. Das ist Sache der Politik, die viel besser beurteilen kann, was zu tun ist. Beim "Spiegel"wissen sie das, aber inzwischen ahnen sie auch, dass noch viele dicke Bretter zu bohren sein werden, bis Oppositionsparteien begreifen, dass sie durch Kritik an der  Regierung Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.

Rechtsruck im Bellevue: Radikalisierung von oben

Der Bundespräsident ist erster Mann im Staate, doch bei der Führung von Verschärfungsdiskussionen hält er sich normalerweise zurück. Steinmeier hingegen setzt sich jetzt an die Spitze der von Rechten befeuerten Migrationsbegrenzungdebatte. Abb: Kümram, Knete auf Gips

Das braune Donnern in Sachsen und Thüringen, es war im ganzen Land zu vernehmen. Ein Erdbeben in der Provinz, grollenden vor Schrecken. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse zogen die ersten großen Konzerne Konsequenzen: VW, in beiden Ländern vertreten, kündigte einen umfangreichen Personalabbau an. Die Vereinigte Porphyrbrüche auf dem Rochlitzer Berge GmbH, die seit 1685 Marmor abbaut, schloss ihre Pforten. Der Chemnitzer Fußballverein kündigte seinem Trainer. 

Alles kam ins Wanken, vieles kam ins Rutschen. Vor allem die Demokratie, die durch den allgegenwärtigen Rechtsruck in eine prekäre Lage geriet, wie sie Beobachter zuletzt Anfang 1933 hatten beobachten können.  

Wandlungen im politischen Berlin

Ganz aus dem Blick geriet dabei eine Wandlung, die bereits in den Tagen zuvor im politischen Berlin vonstattengegangen war. Hier im kurz vor dem Beginn umfangreicher Modernisierungs- und Transformationsarbeiten nur noch provisorisch bewohnbaren Schloss Bellevue arbeitet und wirkt seit 2017 der frühere Sozialdemokrat Walter Steinmeier. Als Kanzleramtsminister des später in Ungnade gefallenen Gerhard Schröder verantwortete er Folterungen und extralegale Verbringungen. Als Kanzlerkandidat fuhr er 2009 ein Ergebnis ein, das damals als desaströs galt, heute aber den Regierungsanspruch der SPD nachdrücklich untermauern würde.

Später wurde Steinmeier erster gerichtlich bestätigter Verfassungsbrecher Bundespräsident, mehr als ein Ehrenamt, denn als erster Mann im Staate muss Steinmeier beinahe täglich Trauer, Wut und Scham formulieren, Beileid verteilen und die wachsenden Gefahren durch dies und das beklagen. Steinmeier, von Kritikern als Schneeeule der Arbeiterbewegung ausgeschmiert und mit dem Schimpfnamen "Teflonpfanne" belegt, blieb ein unbequemer Geist, der als Bundesmahner und höchster Warnbeamter stets zur Stelle war, um Zuspruch zu geben, sein trauerndes Herz vorzuzeigen, mit Tiervergleichen zu verblüffen, Aufklärung zu fordern und die unverantwortliche Laissez-faire-Haltung der Regierenden hart anzugehen.

Kritik an der Bundesregierung

Dass etwas sie geändert hat im Hause Steinmeier, war in den vergangenen Wochen und Monaten unverkennbar. Statt sich aus der aktuellen Politik herauszuhalten, wie es guter Brauch und Sitte ist für einen Bundespräsidenten, stellte Steinmeier die ohnehin schwer schwankende Ampel in den Senkel. Sie müsse "ihre Arbeit verbessern", tönte er und er klang dabei nach einem ganz normalen Thüringer Wutbürger nach einem Lehrgang in politischer Diplomatie. 

Der Satz "Anpacken statt Spekulieren und zurück an die Werkbank" stellte alle bisher schon erreichten Erfolge der Fortschrittskoalition rundheraus infrage: Kurz vor entscheidenden Landtagswahlen ausgesprochen, legt die Formulierung den Verdacht nahe, der Bundespräsident sei der Meinung, die da oben zankten und stritten nur, statt "endlich die Probleme der Bürger zu lösen", wie es Grünen-Chefin Ricarda Lang nach der Europawahl im Frühjahr versprochen hatte.

Das wahre Gesicht

Erst bei der Gedenkveranstaltung in Solingen aber zeigte der Bundespräsident sein wahres Gesicht. Nach der sogenannten "Messerattacke" (BWHF, DPA) auf dem "Fest für Vielfalt" war Steinmeier herbeigeeilt, um zu trösten, zu schlichten und zu gedenken. Doch nicht nur. Der 68-Jährige nutzte die Gelegenheit, um bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer des mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlags eine Asylwende zu fordern: "Jede, wirklich jede Anstrengung" müsse unternommen werden, um den Zustrom zu verringern. Das Thema Zuwanderung müsse nunmehr begriffen werden als das Thema Begrenzung der Migration, Steinmeier klipp und klar: "Das muss Priorität haben in den nächsten Jahren".

Sechs Jahre nach den wegweisenden Beschlüssen zur Neuregelung der Einwanderung und eins nach der 6. großen Europäischen Einigung zur Migration, im Volksmund "EU-Flüchtlingsbremse", klingt Steinmeier wie die Linksrechte Sahra Wagenknecht und deren populistischer Konkurrent Björn Höcke. Fast erscheint seine Wandlung wie die des Hans-Georg Maaßen, der sich als Schläfer über Jahre bis ins Amt des obersten Verfassungsschützers hochdiente. Niemandem war je aufgefallen, dass der Mönchengladbacher sich "mitunter als antisemitisch, rechtsextremistisch und verschwörungstheoretisch" äußerte. Erst durch die offene Leugnung der Hetzjagden von Chemnitz enttarnte sich der wenig später durch Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chefin Andrea Nahles und den in Bedrängnis geratenen Horst Seehofer in den Ruhestand versetzte Spitzenbeamte.

Rechte Positionen

Steinmeier, im Herzen immer noch Sozialdemokrat, übernimmt unkritisch rechte Positionen, mit denen etwa der CSU-Politiker Horst Seehofer Schiffbruch erlitt. Kaum mehr sind Steinmeiers Positionen von denen der rechtswidrigen Pegida-Bewegung zu unterscheiden, deren sogenanntes 19-Punkte-Pamphlet von 2015 sich heute liest wie ein Ausschnitt aus einer Präsidentenrede.

Gesellschaftlich aber scheint Walter Steinmeier einmal mehr den richtigen Riecher zu haben. An kruden Thesen des Bundespräsidenten wie der, dass "die Zahl derer, die ohne Anspruch auf diesen besonderen Schutz kommen", uns "nicht überfordern" dürfe, reibt sich kein Kommentator und keine empörte Antifa-Demo mahnt vor dem Präsidentenschloss zur Rückkehr zu humanistischen Positionen. 

Rechts blinken

Dass Steinmeier der Humanität eine Obergrenze verpassen will, die es erlaubt, Schutzsuchende abzuweisen, nur weil kein Platz mehr ist, ist nur ein Aspekt, der Schlimmes ahnen lässt. Der andere, viel erschreckendere ist der, dass der gesellschaftliche Aufschrei ausbleibt, obwohl der erste Mann im Staate offenbar vorhat, den Einzelfall eines Schutzsuchenden, der das Asylrecht "so furchtbar missbraucht hat" (Steinmeier), zu nutzen, um nicht nur die Regeln zur Begrenzung der Zuwanderung, "die es schon gibt" durchzusetzen, sondern auch auf offener Bühne begrüßt, dass es darüber hinaus welche gibt, "die gerade geschaffen werden".

Blinkt er nur rechts, um auf der linken Spur weiterfahren zu können? Oder ist in Walter Steinmeier wirklich etwas zerbrochen? Will der Bundespräsident nur beruhigend auf die wirken, die in diesen Tagen bereit scheinen, Deutschlands Zukunft durch ein komplettes Abwürgen des Zukunftsmodells Zuwanderung zu riskieren? Oder meint er ernst? Bis 2027 noch in Walter Steinmeier im Amt. Die Zivilgesellschaft sollte ihn im Auge behalten und rechtzeitig reagieren, wenn sich in seinen Äußerungen ein fatales Muster zeigt.

Nach dem Wahldekabel: Ochs und Esel in ihrem Lauf

Der gesamte Westen schwelgt in Nostalgie: Wäre es doch noch alles, wie es früher war.

Kevin Kühnert stand mit einem leeren Blick vor der Kamera. Das Gesicht über dem anlassangemessenen schwarzen Halbanzug bleich, das Haar wirr, die Augenringe dunkel. Wer aber geglaubt hatte, dass der Strippenzieher der Nach-Schröder-SPD Anflüge von Einsicht zeigen würde, wurde umgehend eines Besseren belehrt. Nicht ganz gut, diese Wahlergebnisse. Aber nicht so schlecht, wie sie hätten sein können. Verglichen mit den Umfragen vom Mai hat die SPD in Sachsen mehr als 100 Prozent zugelegt. Kevin Kühnert, ein politisch gesehen immer noch blutjunger Funktionär ohne jede Lebenserfahrung außerhalb der sozialdemokratischen Blase, pfiff vor dem Wald aus Mikrofonen. Es war ein misstönendes Lied, das nicht einmal das eigene Gefolge überzeugen konnte.

Historischer Wendepunkt

Die deutsche Sozialdemokratie, sie hatte den Schierlingsbecher nahezu ausgetrunken. Offenbar völlig überrascht von dem, was da mit Ansage gekommen war, zeigten sich die Spitzenfunktionäre vollkommen unvorbereitet. Saskia Esken, die Frau, die die deutsche Sozialdemokratie an diesen historischen Wendepunkt geführt hat, an dem sie den Kanzler stellt und zugleich keine Rolle mehr spielt, bügelte Einwände gegen die SPD-Strategie ähnlich souverän wie Kühnert ab. Es gibt nichts zu bereuen. Die Botschaft war richtig. Nur die Zustellung ist bisher nicht gelungen. "Daran müssen wir arbeiten." Vielleicht würde mehr vom Selben helfen. Vielleicht lernt das Pferd das Sprechen. Vielleicht stirbt auch der böse König.

Das politische Berlin, am Tag nach dem Wahldebakel, bei dem SPD, Grüne und FDP den Osten verloren, war es in Hochform. Auf einer Skala von "Wir haben verstanden" bis "die Ampel in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf" schlug der Zeiger bei "Keinen Fußbreit der Wirklichkeit" an. Die SPD hatte, jeder konnte es Esken am Gesicht ansehen, kollektiv den Kopf verloren und ihre letzten Freunde dazu. Der Plan B für den absehbaren Fall einer mit Krachen verlorenen Wahl war es, Plan A als trotzdem richtig zu loben. Nur die parteieigene Presse übernahm die kühne Deutung: Das RND, Teil des unüberschaubaren Medienimperiums der deutschen Sozialdemokratie, das seiner Partei seit Jahren mit großem Engagement auf die Strümpfe zu helfen versucht, erklärte kurzerhand, Sachsen habe gezeigt, dass der traurige Teilhaber noch "Gewinnen" könne.

Wilde Wendungen

Es heißt jetzt wegdiskutieren, beschwichtigen, sich selbst etwas Schönes vormachen. Wie die SPD litten auch die Grünen sichtlich unter dem plötzlichen Liebesentzug. Wähnte sich die Partei der Baerbock und Habeck eben noch auf der Seite der Sieger der Geschichte, stand sie nun da wir ein begossener Pudel. Ricarda Lang, die am Wahlabend ihre weiche Seite gezeigt hatte, zeigte sich wenig später schon überzeugt, dass es nicht die späten und dafür umso wilderen Wendungen der grünen Migrationspolitik waren, die für die Wähler eine Rolle bei ihrer Entscheidung gegen die einstige Beinahe-Volkspartei gespielt hatten. Überhaupt sei der Flüchtlingszustrom kein wichtiges Thema gewesen. Vielmehr habe die CDU schuld, auf die Grünen eingehackt habe, um die Demokratie zu beschädigen. 

Ricarda Lang (l.) mit langem Gesicht.

Von der FDP war gar nichts zu hören, abgesehen von der Durchhalteparole des Vorsitzenden, dass nun "Handlungsdruck" bestehe und er "die Schnauze voll" habe. Unklar wovon genau, aber nur noch Stunden kann es dauern, bis Christian Lindner mit einem neuen Bündel von Beschwörungsvokabel um die Ecke kommt und Dynamisierungspakete, Wirtschaftswenden und akute Wummse ausruft. Schuld an allem, und das kränkt alle am meisten, ist der Osten, die Blage, die man sich vor 34 Jahren reingeholt hat und deren Undankbarkeit nur noch übertroffen wird von der Frechheit, mit der sie alle Wahlempfehlungen und Warnungen vor dem Vierten Reich in den Wind schlägt.

Sehnsucht nach der Bonner Republik

Die Sehnsucht nach der alten Bonner Republik, sie sitzt in allen Fernsehrunden. Wie demokratisch könnte es doch zugehen, wären da nicht die, die die Demokratie nie verstanden haben als die Herrschaftsform, in der die Regierenden den Regierten sagen, wen sie in Betracht ziehen dürfen, um sich regieren zu lassen. Wie schön könnte das politische Leben sein, wäre man noch unter sich. Aber nein, es soll nicht sein. Der Osten ist undankbar. Der Osten hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Der Osten will nicht, was er zweifellos sollen muss, will er doch noch werden, wie der Westen ist. 

Kein Vergleich ist zu groß, kein Hirngespinst zu dünn. Bettina Schausten, nicht irgendwer, sondern Chefredakteurin des ZDF, gelang es, den Überfall Hitlerdeutschlands auf Polen und den demokratischen Unfall bei der Thüringen-Wahl in eine direkte historische Beziehung zu stellen. Vom Wahltag an wird verbal zurückgeschossen. An jedem anderen Tag wären die neuen Mehrheitsverhältnisse aus Mainzer Sicht hinnehmbar gewesen. Aber nicht am 85. Jahrestag!

Die Taz, in der Bonner Republik als emanzipatorisches Projekt gestartet, gestand milde zu "es sind ja nicht alle schlecht in Sachsen", fand aber doch, dass "so schlecht eigentlich nicht" gewesen sei, was die Grün*innen den Wäh­le­r*in­nen angeboten hätten. Nur scheine es fast, "als könnte die Partei machen, was sie will – am Ende steht sie doch mies da." Diese Ossis. Als seien es nicht die Grünen gewesen, die sie damals aus dem verrotteten Osten retteten. Haben denn alle Ex-DDR-Bürgerinnen und -Bürger schon vergessen, wie die Öko-Partei in den Monaten der Diskussion um den Vollzug der deutsche Einheit mit dem Slogan "Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Wetter" in den Bundestagswahlkampf zogen?

Last des Versagens

Sie sind da in der Kochstraße einer großen Sache auf der Spur, bekommen aber bald Gelegenheit, noch tiefer recherchieren. Denn statt Umzukippen unter der Last des Versagens, das droht, eine gesamte Legislaturperiode auf den knappen Geschichtsbucheintrag "vier verlorene Jahre" zu reduzieren, leuchten alle Ampel-Lampen unbeeindruckt weiter. In den Stunden der Not gilt es standhaft zu bleiben, nicht am eigenen Angebot zu zweifeln und den Laden offenzuhalten. Vielleicht kommen die Kunden ja doch wieder. Haben nicht auch die amerikanischen Ureinwohner immer von der Rückkehr den endlosen Büffelherden in die Weiten der Prärie geglaubt?

Niemand kippt um, keiner tritt zurück, keiner verlässt den Pfad, keiner geht allein! Man ist sich selbst genug. Und alle zusammen, wieder einmal "untergehakt" (Scholz), beantworten die Flucht der Wählerinnen und Wähler vor der Ampel in die Arme der Extremisten mit einem trotzigen Weiter so. Dann sollen sie doch sehen, wie weit sie kommen ohne uns! Zwischen Wählerbeschimpfung und offen geäußerten Zweifeln an der Einsichtsfähigkeit der Wähler in die Notwendigkeit, eine sehr gut arbeitende Regierung zu unterstützen, liegen nur einige Interviews, einige Talkshows und die dicken Türen zu den Hinterzimmern der Parteizentralen.

Kurs Selbstverzwergung

Der kühne Kurs der Selbstverzwergung, das Aufbauprogramm für die Ränder, die regelmäßige Fütterung der Populisten, all das verdient uneingeschränkten Respekt. Wenn Parteien nicht nur ein Programm haben, sondern echte Überzeugungen, dann dürfen sie um den Preis ihrer Glaubwürdigkeit nicht umfallen und nicht vom rechten Pfad abweichen. Auch nicht, wenn ihnen die Mehrheit nach Jahren geduldigen Wartens auf das grüne Wirtschaftswunder, die billigen Strompreise und das Anspringen der Wirtschaft von der Fahne geht. Obwohl doch innere Sicherheit, Wirtschaft, Energie- und Klimapolitik, Grenz- und Migrationspolitik kurz davor stehen, sich eines fernen Tages vielleicht doch als erfolgreich zu erweisen.

Die Reihen fest geschlossen

Es hat dann eben nicht sollen sein. Hauptsache, die Reihen bleiben fest geschlossen, dann kommen auch die Wähler wieder. Die Zentrumspartei bezeugt es, die Christliche Bayerische Volkspartei liefert den lebenden Beweis und die Unabhängige Arbeiter-Partei könnte Geschichten darüber erzählen, wie Prinzipientreue sich auszahlt. Innere Überzeugung ist es, nach der sich der Wählerwillen biegt: Das Volk weiß nichts, oder doch nur das, was ihm ausreichend deutliche erklärt worden ist. Es folgt dann denen, die es führen. Daher ja der Name "Volk".

Schaden nimmt die Demokratie nur, wenn Parteien ihre Überzeugungen für ein Butterbrot mit dich gestrichener Macht verkaufen. Wenn aus kruden Thesen unabweisbare Erkenntnisse werden, sich verfassungswidrige Vorschläge in unumgängliche Maßnahmen und die Opfer menschenverachtender Diktaturen über Nacht remigriert werden, um eine alte Nazi-Forderung umzusetzen. In der Erwartung, eine Mehrheit der Menschen werde das unmittelbar an der Wahlurne honorieren. Auch wenn nicht, bleibt eine Galgenfrist, im aktuellen Fall von noch mehr als einem Jahr. So lange darf durchregiert werden, denn so lange ist die Koalition legitimiert.

Politisches Hebelgesetz

So geht Demokratie und so besteht sie auch derzeit ihre Funktionsprobe. Es wirkt das politische Hebelgesetz: Je später das Ende, desto schmerzhafter wird es. War die Wahl der AfD anfangs noch ein simples Signal an alle anderen, sich und ihre Politik zu ändern, zeigt sich nun: Wenn die das nicht tun wollen, treibt sie der Wähler dorthin, wo sie wollen müssen oder untergehen werden wie ein Stein. Die Warnsignale werden seit Jahren lauter. Die Hilferufe der Wählerschaft sind so schrill, dass Ohrenzuhalten nicht mehr hilft. Aber zugehört wird nicht, basta. 

Die jetzige Regierung hat das eine nicht getan und das andere nicht vor. Vor die Wahl gestellt, dem Wähler ein besseres Angebot zu machen oder einfach weiter, hat sich die SPD für den Satz "Olaf Scholz ist unser starker Bundeskanzler und wird unser starker Bundeskanzler-Kandidat sein" entschieden und die Grünen für den Kampf gegen das "Schlechtreden" und Optimismus vor der Brandenburg-Wahl. Der liberale Justizminister zitiert aus den Tagebüchern von Goebbels oder Göring. Unübersehbar wird alles besser erklärt, polierter angeboten und für dümmer verkauft.

Über den Elefanten sprechen die Clowns. Das ist Demokratie. 

Qual der Wahl: Zu Frühstück gibt es Scherbengericht

Das Alptraumpaar der jungen ostdeutschen Demokratie: Der junge Maler Kümram hat Björn Höcke und Sahra Wagenknecht anklagend mit Fingerfarben gemalt.

Es war die große Hoffnung der demokratischen Mitte, dass man "die rückwärtsgewandte, national gestimmte und nun zunehmend überalterte ostdeutsche Gesellschaft in ihrem Rückzug und ihrer Verklärung der DDR einfach in Ruhe lassen könnte" (NZZ), ohne selbst größeren Schaden zu erleiden. Die hektischen Bemühungen, kurz vor dem Wahltag noch Aktivität im Sinne der vielen Missmutigen und Vergnatzten zu simulieren, vermochten nur noch das Allerschlimmste zu verhindern. Schlimm aber sind die Ergebnisse dennoch.  

Wie alle deutschen Reporter war sie eben noch unterwegs in den Steppen Ostdeutschlands, um die Seelenlage der Widerspenstigen und Kremltreuen zu erkunden. Hier erklärt Kolumnistin Svenja Prantl, warum die Lage nach dem Erdbeben von Dresden und Erfurt so stabil geblieben ist.

Zum Frühstück Scherbengericht

Svenja Prantl kennt ihre "Ossis".

Überall in den Parteizentralen gibt es heute zum Frühstück Scherbengericht. Übernächtigte Funktionäre suchen nach positiven Ansätzen. Die Worthülsen zur Erklärung des Debakels in Thüringen und Sachsen, die in den vergangenen Wochen so sorgsam und einfallsreich gedrechselt wurden, sind verschossen. 

Neue Lieferungen nicht in Sicht, schon gar nicht die Güterzüge mit schweren Waffen, die die Ampelparteien so dringend benötigen, um aus dem tiefen Tal der Missachtung durch eine breite gesellschaftliche Mehrheit auszubrechen, in das sie sich in den zurückliegenden drei Jahren manövriert hatten. 

Das "Bessererklären" ist verschossen, das "Zusammenraufen" aufgebracht, "Zeitenwende" und "Neuanfang", "Wirhabenverstanden" und "Jetztaber" haben sich als Platzpatronen erwiesen. Letztlich ist es wie immer: Wer sich darauf beruft, aus rechtlichen, moralischen oder ideologischen Gründen nicht umsetzen zu können, was ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung für unumgänglich hält, wird über kurz oder lang dabei zusehen müssen, wie andere es umsetzen. Das Kommando Letzte Patrone, das in Berlin regiert, flüchtete sich am Wahlabend in eine Wagenburg aus Weiterso und Jetzterstrecht. Flunkernde Funktionäre, dankbar dafür, keine Parteibasis mehr fürchten zu müssen.

Duldsame Basis

Was für ein Glücksfall. Von Linkspartei über SPD, FDP und Grüne hätten Landtagswahlergebnisse wie die in den beiden blühendsten Ostländern noch vor 20 Jahren zu einem Sturm der einfachen Mitglieder und Basisfunktionäre auf die Führungsebene geführt. Sonderparteitage wären veranstaltet und Konsequenzen verlangt worden. Köpfe hätten rollen und verdienstvolle Führungskader ihre Koffer packen müssen. Es wären die Fetzen geflogen, mancher hätte die hohe Wahlbeteiligung als Ausdruck eines Wählerwillen missverstanden, neu anzufangen, statt nur fortwährend darüber zu reden, warum es zu demokratischer Kontinuität in den Lagergrenzen der alten Bonner Republik keine Alternative gibt.

Doch nicht ganz ein Jahr nach den letzten ideologischen Grabenkämpfen auf dem Grünen-Parteitag in Karlsruhe, bei dem gegen den erbitterten Widerstand der Progressiven in der Partei CSU-Formulierungen wie "Steuerung, Ordnung und Rückführung gehören zur Realität eines Einwanderungslandes wie Deutschland dazu" ins Programm "Sicherheit in unsicheren Zeiten" aufgenommen worden waren, muss keine Chefetage keiner Partei mehr fürchten, aus den eigenen reihen angegriffen und für den Verlust von der Hälfte bis zu vier Fünfteln der Wählerinnen und Wähler haftbar gemacht zu werden.

Wie ein Mann

Die Nomenklatura der politischen Klasse hat die Lage im Griff. Beim Scherbengericht wird Ersatzerklärungsnahrung aufgetischt, nicht Blutwurst, kalte Machtnudeln und frischgezapfter Vergeltungssaft. Abgesehen von der FDP, in der Wolfgang Kubicki als Dauerquengler rund um die Uhr warnt, gibt es in keiner der früheren Volksparteien mehr eine innerparteiliche Opposition. Ob SPD oder Grüne oder Linkspartei, überall stehen alle wie ein Mann zur Parteilinie. 

Dass die Parteien, die in den zurückliegenden 75 Jahren regiert haben, keine Regierungsmehrheiten mehr zusammenbekommen, ohne AfD oder BSW dazuzuholen, gilt als Folge eines Volkes, dem nicht die Klugheit gegeben ist, zu wissen, was ihm guttut. Wichtigste Aufgabe in den Stunden danach: Dem Eindruck entgegentreten, dass die Regierung irgendetwas mit der Politik der letzten zehn Jahre zu tun haben könnte oder gar mit deren Ergebnissen. 

Alle anderen sind schuld

Nein, da ist die Parteibasis offenkundig überall derselben Meinung wie die Vorstände. Es könnte Hetze gewesen sein, der Hass, Elon Musk, der Russe, der Chinese, das Klima, die Inflation, Orban, Erdogan, das Wetter oder die Uneinsichtigkeit der Schwurbler und Kremlknechte, die wichtige Weichenstellungen in Berlin oder Brüssel nicht verstehen wollen. Nur weil es Wagenknecht und Höcke, dem neuen Alptraumpaar aller Demokraten, gelungen ist, Millionen Menschen über ihre wahren Absichten zu täuschen, seien die Rechtsextremisten und die Kommunisten gewählt worden.

Umso mehr, so heißt es in den Parlamentsbunkern im politischen Berlin, müssten ab sofort die Reihen geschlossen werden, die Arme untergehakt und klare Kante gezeigt. In keiner Partei der Mitte hat die Stunde einer Palastrevolution geschlagen, in allen sitzen die abgeworfenen Reiter weiter fest im Sattel ihrer toten Pferde. Es gilt, nur drei Wochen zu überstehen, dann steht schon die Landtagswahl in Brandenburg an, einem Bundesland, das ganz überwiegend von Menschen der Mitte und Menschen von Morgen besiedelt ist. 

Der Urnengang in der Wahlheimat von Bundeskanzler und Bundesaußenministerin wird Besserung zeigen und beweisen, dass kein hektischer Kurswechsel nötig ist, um die Zweifelnden und die Verzweifelten zu überzeugen. Gelingt es bis dahin noch, immer mal wieder mit einem Abschiebeflug, einem Sicherheitspaket oder einem neuen Stark-Sinkende-Strompreis-Gesetz spazieren zu gehen, wäre die Lage befriedet. Der nächste Termin für störende Wortmeldungen ist dann erst die Bundestagswahl Ende September.

So sehen Sieger aus: Mit zwei blauen Augen

Wieder ist jetzt: Zumindest in Sachsen kann es sicher Weiterso gehen.

Sachsen knapp gerettet, Thüringen verloren, das Glas aber allemal halbvoll. Carsten Linnemann von der CDU, einer der strahlenden Sieger dieser neuerlichen Schicksalswahl, bringt es auf einen Punkt. Die Leute hätten SPD, Grüne und FDP wegen der Ampel in Berlin so abgestraft. Das Bündnis Wagenknecht aber deswegen nicht gewählt, weil sie sich von der Landespolitik Antworten auf die Fragen der Gegenwart erwarte, die der Wahlverein der früheren PDS-Politikerin nicht gegeben habe.

Schwierige Botschaften

Die Botschaft aus den beiden Ostländern ist schwierig zu verstehen. Galt früher als ausgemacht, dass eine möglichst hohe Wahlbeteiligung gegen die Nazifaschisten hilft, hat ausgerechnet das hohe Engagement der Rechten, Rechtsextremisten und Konservativen zum Gegenteil geführt. Die CDU hält sich, die AfD gewinnt, der abgespaltete Rechtsableger der Linkspartei überflügelt ihre Mutter, die in Sachsen aus dem Parlament ausscheidet und in Thüringen mehr als die Hälfte ihrer Wählerinnen und Wähler verliert.

Für Bodo Ramelow, den einzigen linken Ministerpräsidenten, ist ein Grund zur Freude, dass am "Festtag der Demokratie" so viele mitgemacht hätten. Er selbst, sagt der Mann aus Osterholz-Scharmbeck, habe gar nicht abgewählt werden können, weil er ja schon vier Jahre keine Mehrheit gehabt habe. Einer, der wie Ramelow vier Jahre lang ohne die versprochenen Neuwahlen durchgeschlängelt hat, ist auch mit den 12,5 Prozent, die von seinen mehr als 30 übriggeblieben sind, noch ein Pfeiler der Demokratie. Ebenso wie die FDP, in Berlin Regierung, in Dresden und Erfurt unter ferner liefen. Nur die Gnade der Redaktionen des Gemeinsinnfunks sorgt dafür, dass die traurigen Überbleibsel des Liberalismus nicht schon am Wahlabend unter "Sonstige" verschwinden.

Zufriedene Sozialdemokraten

Kevin Kühnert ist im Grunde auch zufrieden. Es seien zwar keine guten Ergebnisse, aber das sei schon immer so gewesen. Angesichts der Umfragewerte vorher sei das Ergebnis in beiden Ostländern nicht schön, aber ermutigend. Immerhin sei die SPD nirgendwo aus den Parlamenten geflogen, für die älteste deutsche Partei ein schöner Erfolg, der die SPD neben der CDU zur zweiten Wahlgewinnerin macht. 

Die ehemalige Arbeiterpartei, die in Thüringen und Sachsen bei den addierten Prozentzahlen noch hinter der Linkspartei liegt, geht selbstbewusst mit ihren Wunden um. Nur der Kanzler, empfiehlt Kühnert, der schon den erfolgreichen Europa-Wahlkampf der SPD organisiert hatte, müsse nun mal eine "andere Körperhaltung" zeigen. Schuld an allem ist die CDU, mit der die SPD nach der Erinnerung Kühnerts niemals koaliert hat, schon gar nicht zwölf Jahre lang. Im Unterschied zur Union, sagt der 35-Jährige, sei schon einiges geschafft.

Lars Klingbeil, neben Saskia Esken einer der Totengräber der einstigen Arbeiterpartei, hat den Spruch vom letzten Mal im Beutel mitgebracht. Kämpfen. Besser erklären. Mund abputzen. Weitermachen. Eines Tages werden die Betreuten verstehen, wie gut alles gemeint war. Mit der geistig-moralischen Wende bei Asylrechtsverschärfung, Remigration und klarer Kante gegen "kriminelle Ausländer" (NPD) ist der Ton gesetzt, den die deutsche Sozialdemokratie bis zur Bundestagswahl blasen wird.

So sehen Sieger aus

So sehen Sieger aus. Omid Nouripour, von der grünen Bundesspitze entsandt, den Vorwurf zu widerlegen, seine Partei habe verloren, nur weil es in Erfurt nicht mehr ins Parlament gereicht hat, glänzt vor Eifer, als er geduldig und in allen Sendern klarstellt, dass die Wirtschaft unter Robert Habeck angezogen habe, die Verschärfung der Migrationspolitik schon lange grüne DNA sei und im Übrigen kein Grund zu Panik bestehe. Eines Tages werde auch der verstockte Ostwähler ein Einsehen zeigen und verstehen, wer es wirklich gut mit ihm meine.

Es kann weiter so gehen, weil nur die FDP wirklich verloren hat. Auch für die kleinste Ampelpartei aber ist die Niederlage nur ein "vorübergehende Rückschlag", wie Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagt. Das Signal ist unübersehbar. Jetzt dranbleiben, dann wird das wieder. 

Links, wo das Funktionärsherz schlägt

Eine Strategie, die auch Katina Schubert, die scheidende Bundesgeschäftsführerin der Linken, nach dem "gesellschaftlichen Donnerwetter" ausruft. Die Folgen der demokratischen Entscheidung der Thüringer seien  "eine schlimme Herausforderung für die Demokratie". Irregeleiteten und verhetzten Menschen sei die Migrationspolitik als größtes Problem eingeredet worden, obwohl es keins sei. Die Linke müsse nun Kurs halten, bis es wieder anderherum gehe. Auch um den Preis des eigenen Untergangs werde ihre Partei daran festhalten. Im besten Fall ändere sich der gesellschaftliche Wind schon, ehe der letzte Genosse von der Fahne gegangen sei.

Wieder ist jetzt und "die CDU ist wieder da", knüpft Carsten Linnemann als wahrer und größter Wahlsieger unter all den anderen bewusst an ein Plakat an, das in Thüringen Unentschlossene von der Wahl der AfD abhalten sollte. Linnemann sieht seine Partei "viermal so stark wie die Ampelparteien", die in Thüringen zusammen 11,5 Prozent und in Sachsen ganze 13,5 eingefahren haben, während die CDU auf 31,7 und 23,9 kommt.

Die AfD fährt 31,4 Prozent in Sachsen und 33,2 in Thüringen ein und sei damit "dreimal so stark wie die Ampelparteien", wie ihr parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann errechnet hat. Nach Linnemann-Arithmetik hinter der Union. Den Zahlen nach davor. Es ist schwer zu verstehen. Aber am Ende auch egal.

Blaues Wunder: Edeka im Endkampf

Blau mögen sie bei Edeka nicht, oder doch, je nachdem, wie es gerade politisch passt. Früher hielten sie es mit Braun so. Neue Farbenspiele sind jederzeit möglich.

Tief im Westen, wo die Sonne verstaubt und kein ostdeutsches Auge je hinschaut, hat die Handelskette Edeka Mut bewiesen. In den großen Zeitungen des verbeamteten Bionadeadels schaltete die  Einkaufsgemeinschaft der Kolonialwarenhändler eine augenzwinkernde Annonce, die von kundigen Codeknackers umgehend als "Anti-AfD-Anzeige" (Spiegel) entschlüsselt wurde. Edeka im Endkampf um die Köpfe, Seelen und vor allem um die Stimmen der Ostdeutschen, eine weitere Stimme, die kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen vor der AfD warnt. Selten nur war eine "politische Botschaft" (Spiegel) wichtiger. Und Gesicht zeigen mutiger.  

Angriff der Zerstörer

Denn gerade die von Hamburg aus regierte Einkaufsgenossenschaft, die schon vor dem Ersten Weltkrieg mit hedonistischen Angebote aus tropischen Ländern zur Zerstörung des globalen Klimagleichgewichts beigetragen hatten, schaut auf eine Vergangenheit zurück, in der immer mal die eine oder andere Farbe favorisiert oder abgelehnt wurde. Der ganzseitigen Aufruf in der FAZ und der "Zeit" richtet sich gegen Blau, denn das sei nicht gut und stehe "deshalb bei Edeka nicht zur Wahl". 

Den Werbern der Supermarktkette zufolge, die zuletzt wegen versteckter Nazi-Werbung in Edeka-Clips in die Kritik geraten waren, handelt es sich dabei um "eine Lehre aus der Evolution", die es stets vermieden habe, Obst oder Gemüse in Blau herzustellen. Doch nicht nur bei Obst und Gemüse sei Blau der natürliche Feind gesunder Vielfalt. "In Deutschland sind die Blauen schon heute die größte Bedrohung einer vielfältigen Gesellschaft", augenzwinkert Edeka in Richtung AfD. Auch Blaubeeren und Blaukraut seien kein Beweis des Gegenteils. "Sie haben zwar ‚Blau …‘ im Namen, aber nicht in den Farbpigmenten. Sagt jedenfalls die Wissenschaft – und auf die sollte man ja bekanntlich viel öfter hören", schreibt Edeka dazu.

Blaukraut bleibt Blaukraut

Dasselbe trifft auf das Firmenlogo des Unternehmens zu, das seine Mitglieder nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten Ende Januar 1933 umgehend aufforderte, den NS-Kampfbünden für den gewerblichen Mittelstand beizutreten. Blau auf gelbem Grund, so sieht es aus, das Zeichen des Großunternehmens, das in einer Rangliste der Lobbyorganisation Oxfam zur Anstrengung von Firmen zur Vermeidung von Menschenrechtsverstößen in ihren Lieferketten wiederholt auf dem letzten Platz landete. 

Inkonsequent ist das nur auf den ersten Blick. Edeka schaut auf eine lange Geschichte gelenkiger Wendungen je nach politischer Windrichtung zurück. Nur drei Monate nach der Übernahme der Macht durch Hitler erklärten die tapferen Pfeffersäcke ihre Gleichschaltung und die bedingungslose Unterordnung unter die Vorgaben der Nazi-Regierung.

Mitarbeiter der nationalen Revolution

Alle Genossen und Angestellten mögen nun "aktive Mitarbeiter der nationalen Revolution" werden, forderte die Vorstandsetage. Edeka-Direktoren hatten nun ein NSDAP-Parteibuch. Die Kaufleute wurden motiviert, "den Ladentisch als Kanzel für die Aufklärungsarbeit" zu nutzen, um "dem Führer zu helfen, das Vaterland vom Auslande unabhängig zu machen." 

Braun, nicht Blau war die Edeka-Farbe. Alles eben zu seiner Zeit. Damals expandiert Edeka ins Saarland und später ins angeschlossene Österreich und das Sudetenland. Dankbar hält es die Einkaufsgenossenschaft für ihre Pflicht, "die Lehre Adolf Hitlers ­immer wieder aufs Neue den Lauen und Wankelmütigen ­unter ihren Kunden zu verkünden". Bis 1965 bleibt das Logo Schwarz und Gelb, dann wurde Schwarz durch Blau ersetzt, ausgerechnet die Farbe der "größten Bedrohung einer vielfältigen Gesellschaft", die bei Edeka "nicht zur Wahl" steht.

Das ist verwirrend. Das ist überfordert nicht nur die dumpfen Adressaten im Osten, sondern auch wohlmeinende Besorgnisträger in den zivilisierten Regionen. Natürlich, das Lob von oben war der mutigen Aktion gewiss. Manch berufener Mund tat Begeisterung kund. Darüberhinaus aber mangelte es an Applaus, die Gesellschaft bliebt seltsam unberührt und unengagiert. 

Ob die Botschaft vom Blauen als dem ultimativ Bösen trotzdem angekommen ist, wird in wenigen Stunden feststehen.

Wider die Ziegenficker: Wohin mit den Menschen von gestern?

Jan Böhmermanns innigster Wunsch, allerdings plädiert der Meinungsführer der Hassrepublik dafür, mehr als eine Mauer zu bauen.

Bundesklimawirtschaftsminister Robert Habeck hatte noch kein öffentliches Bad in einem "Meer aus Trauer, Zorn, Ohnmacht und Wut" genommen, die Bundesregierung als Ganzes noch entschieden, dass es nun Zeit für die ersten Remigrierungen sei. Doch während Hauptstadtreporter noch mühsam versuchten, ihren moralischen Kompass möglich umgehend auf die neuen Koordinaten einzustellen und der Jubel aus der falschen Ecke nun aus der richtigen kam, hatte einer seinen Hass auf das alles bereits fertig kanalisiert. Der Hohepriester sprach. Der Philosoph des wunden Westens. Der Leidensmann mit der eigenen Produktionsgesellschaft.

Ein menschgewordenes Thermometer

Jan Böhmermann, ein menschgewordenes Thermometer für das Ausmaß der Zerrüttung der Gesellschaft und des Zerfalls aller Werte, legte in der "Zeit" einen Text vor, der ihm zu Ehren gereicht. Niemals seit Bothos Strauss' "Anschwellendem Bocksgesang" ist Deutschland als Ganzes so zutreffend beschrieben worden. Kein anderer Denker hat je besser bewiesen, dass Heiner Müllers Erkenntnis, dass zehn Deutsche natürlich dümmer seien als fünf, gar nicht allgemeingültig ist. Manchmal reicht auch einer, das zeigt das mächtige Traktat "Gesellschaft im Wandel: Hier spricht Jan Böhmermann", das mitten ins Wahlkampffinale platzte wie eine vegane Bockwurst ins ampelbunte Sektfrühstück im Berliner "Borchardts". 

Wer in Thüringen und Sachsen jetzt noch nicht überzeugt war, dass die Verachtung, die ihm und seinen Nachbarn entgegenschlägt, gar nicht so gemeint ist, konnte nun keinen Zweifel mehr haben. Und sich sicher sein, dass es überhaupt nicht darauf ankommt, wo er sein Wahlkreuzchen macht. Es wird in den Augen der Böhmermanns immer falsch sein. Oder nicht richtig. Oder nicht richtig genug.

Böhmermann ist einer derjenigen, die Strauß als die beschrieb, die "vor der freien Gesellschaft, vor dem Großen und Ganzen, Scheu empfinden". Hielt sich der Fernsehstar bisher noch Einzelne, denen er mit einem unnachahmlichen Talent für Bezüge aus den Abgründen der Gosse "Ziegenfickerei", "Faschismus" und "Scheißesein" andichtete, so trifft sein Zorn jetzt alle, die nicht wie er sind, nicht wie er leben, nicht wie er denken und nicht glauben wollen, was er glaubt. 

Hamburger Kampfgedicht

Böhmermanns Hamburger Kampfgedicht ist ein Aufruf zur Ausgrenzung aller, die nicht mehr mitkommen. Ein Appell, die zurückzulassen, denen das alles zu schnell geht. Und ein Plädoyer dafür, sich beim Vorwärtsschreiten zur großen Transformation auch nicht aufhalten zu lassen von Mehrheiten, Demokratie und Rechtsstaat. "Menschen von gestern", so nennt er die, in den kommunistischen Diktaturen als "Ewiggestrige" verfolgt wurden - ein Begriff, den Kevin Kühnert schon vor seinem Aufstieg an die Verwaltungsspitze der SPD aus der Mottenkiste gegraben und reanimiert hatte. Der dem früheren SPD-Mitglied Jan Böhmermann aber nicht reicht.

Was er meint, sind nicht Kulaken, Privatbesitzfetischisten und Wettbewerbsgläubige. Der 43-Jährige geht weiter, er schneidet tiefer ins Fleisch der verrotteten pluralistischen Gesellschaft. Keine Gnade verdient haben  - "so lieb wir sie auch haben" - alle, dies einen "neuen, pragmatischen, zukunftsfähigen Ausgrenzungskategorien" entsprechen. Man erkennt sie leicht, die Menschen von gestern, weil sie "gedankenstochernd an zerbrochenen Erklärmodellen kleben und vergeblich versuchen, sich und anderen aus ihren überkommenen Annahmen der Welt, aus vermeintlichen Gewissheiten und wenigen Gegenwartspuzzleteilen ein vollständiges Bild des großen Ganzen zusammenzusetzen". Das kann nicht klappen. Denn die Wahrheit hat Jan Böhmermann gepachtet, der weise weiße Mann vom ZDF.

An allem schuld

Dem sind auf der Suche nach der gesellschaftlichen Gruppe, die "an allem schuld" sein soll, jene eingefallen, "die verlernt (oder nie gelernt) haben, so zu denken und zu reden, dass sich aus ihren Gedanken und Worten wirksames Handeln ergeben kann". 

Statt Lösungen produzierte sie Gelaber, Gebete, Beschwörungsformeln, Meinungskolumnen, Sommerinterviews, Zaubersprüche - wer da nicht an die Bundesregierung denkt, ab Friedrich Merz und die Beschwichtigungsfabriken in den Parteizentralen. Böhmermann nicht. Er hat Leute im Sinn, die alles auf eine "komplizierter gewordene Welt" schieben und sich "in Projektionen, Selbstentschuldigungen, Ablenkungsdebatten" flüchten.

Mit denen muss Schluss sein, "nicht mit Gewalt, nein, wir müssen grausamer sein", schlägt Böhmermann vor, der in der intellektuellen Überlegenheit des Wir, von dem spricht, wenn er sich selbst meint, den großen Trumpf der neuen Spaltungsbewegung sieht.

 "Wir müssen sie so oft und wo immer es geht an die Grenzen ihrer intellektuellen, politischen und moralischen Kapazität bringen, bis sie uns entweder eines Tages auf unserer Seite des Grabens als Besiegte die Hand zur Versöhnung reichen oder sich selbst zerreißen wie Rumpelstilzchen!"

Der neue Mensch, schon wieder

Die Bockwurst platzt, Rumpelstilzchen zerreißt es, die "gegenwärtig größte Bedrohung für unsere Welt, unser friedliches Zusammenleben und unsere Zukunft", sie ist Geschichte. Der neue Mensch tritt wieder einmal an die Stelle des Untermenschen von gestern, der seien "systematische Ausgrenzung im Einklang mit Grundgesetz und Menschenwürde" dank seiner Dumpfheit, seines beschränkten Horizonts und seiner auf die Funktion des einen Steuer- und Rundfunkgebührenzahler begrenzten Funktion nichts entgegenzusetzen hat. 

Stehen erst einmal die "wirksamen Kategorien" fest, die der "Satiriker" demnächst erfinden will, um die "Auszugrenzenden" zu finden, geht alles ganz schnell. Freigang. Haft. Lager. Bewährung. Wer es schafft, soll sich, die regeln werden großzügig sein, aus der Gestrigkeit "Herausstranszendieren" (Böhmermann) dürfen.

So ist es ja nicht, dass nicht jeder die Chance bekäme, wie Jan Böhmermann zu werden. Dessen Ruf zum Kampf gegen das, was heute noch die gesellschaftliche oder auuch "hart arbeitende" (Scholz) Mitte und Mehrheit ist, in einem historischen Augenblick erschallt, in dem das, was Böhmermann für die Zukunft hält, vor aller Augen zusammenfällt. Die offenen Arme. Die Willkommenkultur. Das Recht, ein Messer zu tragen, um beim Wandern eine Wurst zu schälen oder ein Böhmermann-Bildnis zu schnitzen. Das Klimakleben. Die Sehnsucht nach Bestrafung durch Erziehungssteuern. Die inklusive Sprache, die ewige Gängelei, das Tempolimit als ultimative Antwort auf die endgültige Frage nach dem Leben, dem Universum und dem ganzen Rest.

Es wird verschlungen von der "Wirklichkeit, die uns umzingelt" (Robert Habeck). Das Jetzt gewinnt, der Traum vom Menschen von Morgen, er vergeht wie immer, unbetrauert.