Freitag, 2. Januar 2009
Nee
Auch in Indonesien weiß man, dass die legitime Kritik an der Politik Israels nicht mit Antisemitismus verwechselt werden darf.
Zahl rechtsextremer Straftaten sinkt extrem
PPQ-Leser können nicht rechnen, aber sie wissen, was zählt: "Fakten, Fakten, Fakten" (Focus). Als die vom Reichsschriftleiter Schäuble gefütterte Medienmaschine kurz vor Weihnachten angesichts "neuer Rekordstände" bei den rechtsextremen Straftaten heiß lief, durfte, wer wollte,
hier nachlesen, dass die neuen Rekordstände frei erfunden waren - im Gegensatz zu den selbsternannten Leitmedien, die keinerlei Zugang zu Archiven und Meldungen über frühere "Rekordstände" haben, war es PPQ gelungen, alte, inzwischen für deutsche Journalisten nicht mehr zugängliche Verfassungsschutzberichte auszugraben und die "neuen Rekordstände" mit denen vergangener Jahre zu vergleichen.
Danach war nichts mehr übrig vom Rekordgeschrei, wie jetzt auch das renommierte Enthüllungsmagazin "Der Spiegel" auf Seite 487 im Kleingedruckten mitteilt. Unter der gewollt reißerischen Schlagzeile "Korrektur - Fehlerhafte Meldung über Zahl rechtsextremer Straftaten", die direkt aus dem Fundus der DDR-Nachrichtenagentur ADN gekramt werden konnte, heißt es "An dieser Stelle stand eine Meldung über einen Bericht der "Frankfurter Rundschau" (FR), demzufolge die Zahl rechtsextremer Straftaten im Jahr 2008 auf einen neuen Höchststand zusteuerte. Die Meldung basierte jedoch auf fehlerhaften Zahlen, die auch von den Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, AFP und AP verbreitet wurden.
Tatsächlich liegt die von der FR, anderen Medien und in der Folge auch von SPIEGEL ONLINE berichtete vorläufige Zahl von Straftaten bis Ende Oktober 2008 (knapp 12.000) mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund deutlich unter der endgültigen Zahl, die das Bundesinnenministerium für 2007 veröffentlichte (gut 17.600). Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.
Nein, werden wir nicht tun. Schon, weil der "Spiegel" sich damit entschuldigt, alle anderen hätten den Dreck auch gemeldet, was wohl heißen soll, dann sei es ja nicht so schlimm. Gerade deswegen ist es aber umso schlimmer.
hier nachlesen, dass die neuen Rekordstände frei erfunden waren - im Gegensatz zu den selbsternannten Leitmedien, die keinerlei Zugang zu Archiven und Meldungen über frühere "Rekordstände" haben, war es PPQ gelungen, alte, inzwischen für deutsche Journalisten nicht mehr zugängliche Verfassungsschutzberichte auszugraben und die "neuen Rekordstände" mit denen vergangener Jahre zu vergleichen.
Danach war nichts mehr übrig vom Rekordgeschrei, wie jetzt auch das renommierte Enthüllungsmagazin "Der Spiegel" auf Seite 487 im Kleingedruckten mitteilt. Unter der gewollt reißerischen Schlagzeile "Korrektur - Fehlerhafte Meldung über Zahl rechtsextremer Straftaten", die direkt aus dem Fundus der DDR-Nachrichtenagentur ADN gekramt werden konnte, heißt es "An dieser Stelle stand eine Meldung über einen Bericht der "Frankfurter Rundschau" (FR), demzufolge die Zahl rechtsextremer Straftaten im Jahr 2008 auf einen neuen Höchststand zusteuerte. Die Meldung basierte jedoch auf fehlerhaften Zahlen, die auch von den Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, AFP und AP verbreitet wurden.
Tatsächlich liegt die von der FR, anderen Medien und in der Folge auch von SPIEGEL ONLINE berichtete vorläufige Zahl von Straftaten bis Ende Oktober 2008 (knapp 12.000) mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund deutlich unter der endgültigen Zahl, die das Bundesinnenministerium für 2007 veröffentlichte (gut 17.600). Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.
Nein, werden wir nicht tun. Schon, weil der "Spiegel" sich damit entschuldigt, alle anderen hätten den Dreck auch gemeldet, was wohl heißen soll, dann sei es ja nicht so schlimm. Gerade deswegen ist es aber umso schlimmer.
Zukunft fehlt Nachfrage
Nur gut, dass weder Künast und Gabriel wirklich irgenein großes Auto- oder sonstiges Unternehmen zu leiten haben: Gerade ist die Nachfrage nach Hybridautos im weltgrößten Markt USA um mehr als die Hälfte eingebrochen. Im November schrumpften die Verkaufszahlen von Hybridwagen um 53 Prozent, insgesamt sanken die Absatzzahlen nur um 37 Prozent.
Donnerstag, 1. Januar 2009
Platte für Bebel
Brot zu Pulverdampf
In Gaza läst es Israel auf Wunsch der Hamas richtig knallen, in Mitteldeutschland muss jeder sich noch selbst um das Herumböllern in der Silvesternacht kümmern. Dank pünktlich zum Abschied vom Jahr 2008 gelieferter Sprengstoffe aus China gelingt es der feuerwerkbegeisterten Jugend allerdings auch so, die gesamte Innenstadt in einen von Gefechtslärm tosenden und von Pulverdampf durchwehten Fast-Kriegsschauplatz zu verwandeln. Böller statt Brot, mehr Feinstaub war nie.
Mittwoch, 31. Dezember 2008
Lila, der letzte Versuch
Da ist sie wieder, Deutschlands beliebteste Politikerin Angela Merkel. Bei ihrer diesjährigen Silvesteransprache hat die ehemalige Klima-Kanzlerin die "Menschen in Deutschland um Zuversicht" gebeten. "Wir können uns viel zutrauen und gemeinsam noch mehr erreichen", sagte Merkel, deren Auftritt allerdings klar machte, wie schlimm es wirklich um die Bundesrepublik steht.Im vergangenen Jahr hatte sich Merkel noch vor lichtblauem Hintergrund gezeigt, der Reichstag am Horizont war fröhlich beleuchtet, zum edlen Blazer trug die Kanzlerin ein leuchtend rotes, der Zukunft zugewandtes T-Shirt.
Ganz anders anno 2008: Finster und kalt ist es geworden hinter der CDU-Vorsitzenden, die statt eines Lächelns schmale Lippen im Gesicht trägt. Bleich ist die Kanzlerin in den letzten Monaten geworden, darüber kann kein Makeup täuschen. Gesicht und Haar sind vampirweiß, die deutsche Fahne neben dem Schreibtisch ist wie von Trauerflor umwölkt. Auch das Haar der gebürtigen Hamburgerin scheint dünner geworden, seit ihr Friseur Udo Waltz geheiratet und die Finanzkrise alle Gedanken okkupiert hat.
Angela Merkel rief die Bundesbürger auf, im neuen Jahr auf die eigene Kraft und die Stärken Deutschlands zu vertrauen. "Meine Devise ist: Wir wollen die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise nicht einfach überstehen. Wir wollen stärker aus ihr herausgehen, als wir hineingekommen sind", fleht sie, gewandet in violetten Stoff. Lila, der letzte Versuch.
Mit Feinstaub gegen die Finanzkrise
Ehe der Gürtel enger geschnallt und auf den Ernstfall reagiert wird, lässt es Party- Deutschland noch mal krachen. Letztes Jahr verballerte das Land, in dem die "Schere zwischen arm und reich" (Spiegel) jeden Tag weiter "auseinanderklafft" (HZ) Silvesterfeuerwerk im Wert von mehr als 58 Millionen Euro, dieses Jahr wollen die Deutschen noch ein paar Schippen drauflegen. Schon am Tag vor dem großen Fest meldeten Lidl und Rewe "ausverkauft" bei Raketen und Tischfeuerwerk - die 40.100 Tonnen Feuerwerkskörper, die chinesische Fabriken aus Dankbarkeit für nimmermüde deutsche Tipps in Sachen Menschenrechte geliefert hatten, reichen mitten in der "größten Wirtschaftskrise seit den 20er Jahren" (Peer Steinbrück) nicht aus für die deutsche Spaßkanonade. Glücklich ist, wer vergißt, was nicht mehr zu ändern ist: Die Deutschen glauben mehrheitlich nicht an eine wie immer geartete "Finanzkrise" (Die Welt). Sie glauben an 40.000 Tonnen Feinstaub aus China, mit lautem Wumms in die Luft geblasen.
Dinner for one
"Bis zum Jahre 2000 sind Öl und viele Rohstoffe alle“, (Club of Rome 1970)
„Die ersten Wälder werden schon in den nächsten fünf Jahren sterben“ (Forstwissenschaftler Prof. Ulrich, im Spiegel 1981)
„Durch BSE-Rindfleisch verblödet die Menschheit“ (Medienberichte ab 2001)
„Das Ozonloch bringt Millionen Hautkrebs-Tote“ (Medien ab 1970)
„SARS – weltweite Lungen-Epidemie steht bevor“ (Gesundheitsbehörden und Medien ab 2002)
„Acrylamid führt zu Erbschäden – Vorsicht beim Backen, Braten, Rösten, Grillen und Frittieren“ (Bundesamt für Verbraucherschutz und Medien, April 2002)
„Nitrosamine in Bier, Fischen, Käse, Baby-Schnullern… führen zu Krebs“ (Medien 2004)
„Vogelgrippe – ein neuer Virus bedroht Tiere und Menschheit“ (Gesundheitsämter und Medien 2006)
“Droht eine neue Eiszeit?“ (Klimaforscher und Medien 1970-75)
"Die Kraftwerke bekommen vermehrt Schwierigkeiten, Kühlwasser in den Flüssen zu finden oder Wasser einzuleiten." Stefan Hagemann, Klimaforscher, 2006
«Wir müssen damit rechnen, dass der Meeresspiegel in diesem Jahrhundert um zwei Meter ansteigt". Hans Joachim Schellnhuber, Chef-Klimaberater der Bundesregierung,2007
"Die mittlere Temperatur in Deutschland wird bis zum Jahr 2100 um drei Grad steigen. Die Sommer werden heißer, die Winter dagegen regnerischer." Max-Planck-Institut Hamburg, September 2008
"Das Klima bleibt in den nächsten 10 bis 15 Jahren gleich." Mojib Latif, Klimaforscher
«Wir müssen damit rechnen, dass der Meeresspiegel in diesem Jahrhundert um einen Meter ansteigt". Hans Joachim Schellnhuber, Chef-Klimaberater der Bundesregierung, Oktober 2008
"Das arktische Meereis schmilz schneller als erwartet, auch das Grönlandeis schmilzt schneller als gedacht. Falls es komplett kollabieren sollte, würde der Meeresspiegel um sieben Meter ansteigen." Hans Joachim Schellnhuber, Chef-Klimaberater der Bundesregierung, Dezember 2008
"Ziel der Bundesregierung bleibt es, im Jahr 2011 erstmals einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen." Peer Steinbrück, 18. September 2008
„Die Finanzmarktkrise ist vor allem ein amerikanisches Problem.“ Peer Steinbrück, 29. September 2008
"Deutschland ist gut gerüstet für eventuelle Auswirkungen der Finanzkrise." Peer Steinbrück, September 2008
"Aus der Finanzkrise ergeben sich keine unmittelbaren Risiken für die Haushaltsplanung." Peer Steinbrück, 27. Oktober 2008
"Ich habe eigenes Erspartes und keine Angst darum." Angela Merkel
"Im Ernstfall werden wir blitzschnell handeln." Angela Merkel
„Die ersten Wälder werden schon in den nächsten fünf Jahren sterben“ (Forstwissenschaftler Prof. Ulrich, im Spiegel 1981)
„Durch BSE-Rindfleisch verblödet die Menschheit“ (Medienberichte ab 2001)
„Das Ozonloch bringt Millionen Hautkrebs-Tote“ (Medien ab 1970)
„SARS – weltweite Lungen-Epidemie steht bevor“ (Gesundheitsbehörden und Medien ab 2002)
„Acrylamid führt zu Erbschäden – Vorsicht beim Backen, Braten, Rösten, Grillen und Frittieren“ (Bundesamt für Verbraucherschutz und Medien, April 2002)
„Nitrosamine in Bier, Fischen, Käse, Baby-Schnullern… führen zu Krebs“ (Medien 2004)
„Vogelgrippe – ein neuer Virus bedroht Tiere und Menschheit“ (Gesundheitsämter und Medien 2006)
“Droht eine neue Eiszeit?“ (Klimaforscher und Medien 1970-75)
"Die Kraftwerke bekommen vermehrt Schwierigkeiten, Kühlwasser in den Flüssen zu finden oder Wasser einzuleiten." Stefan Hagemann, Klimaforscher, 2006
«Wir müssen damit rechnen, dass der Meeresspiegel in diesem Jahrhundert um zwei Meter ansteigt". Hans Joachim Schellnhuber, Chef-Klimaberater der Bundesregierung,2007
"Die mittlere Temperatur in Deutschland wird bis zum Jahr 2100 um drei Grad steigen. Die Sommer werden heißer, die Winter dagegen regnerischer." Max-Planck-Institut Hamburg, September 2008
"Das Klima bleibt in den nächsten 10 bis 15 Jahren gleich." Mojib Latif, Klimaforscher
«Wir müssen damit rechnen, dass der Meeresspiegel in diesem Jahrhundert um einen Meter ansteigt". Hans Joachim Schellnhuber, Chef-Klimaberater der Bundesregierung, Oktober 2008
"Das arktische Meereis schmilz schneller als erwartet, auch das Grönlandeis schmilzt schneller als gedacht. Falls es komplett kollabieren sollte, würde der Meeresspiegel um sieben Meter ansteigen." Hans Joachim Schellnhuber, Chef-Klimaberater der Bundesregierung, Dezember 2008
"Ziel der Bundesregierung bleibt es, im Jahr 2011 erstmals einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen." Peer Steinbrück, 18. September 2008
„Die Finanzmarktkrise ist vor allem ein amerikanisches Problem.“ Peer Steinbrück, 29. September 2008
"Deutschland ist gut gerüstet für eventuelle Auswirkungen der Finanzkrise." Peer Steinbrück, September 2008
"Aus der Finanzkrise ergeben sich keine unmittelbaren Risiken für die Haushaltsplanung." Peer Steinbrück, 27. Oktober 2008
"Ich habe eigenes Erspartes und keine Angst darum." Angela Merkel
"Im Ernstfall werden wir blitzschnell handeln." Angela Merkel
Dienstag, 30. Dezember 2008
Oh ja, stand by me!
Eine gelungene Hommage. Ein seltener Fall, in dem das Youtube-Video mehr hält als es anfänglich verspricht. Ohhhoho, stand by me, stand by me shalalla stand by me. Gerade heute in dieser herzlos-kalten Zeit kriegführender Wickelköpfe.
Wer ist der Doktrinär?
Man kann es so sehen: "Eine Waffenruhe mit der palästinensischen Hamas lehnt Israel ab." Oder so: "Hamas-Sprecher Radwan stellte klar, dass seine Organisation Israel weder anerkennen noch irgendwelche Konzessionen machen werde."
Ich bin der Drehrumbum
Und sie dreht sich doch. Ja, ja, natürlich die Erde. Das ist schließlich ein Naturgesetz. Aber noch etwas rotiert: die „Gewaltspirale in Nahost“. Angesichts der Beharrlichkeit mit der sie bemüht wird, könnte man glauben, auch sie sei ein Naturgesetz, das nach folgendem Prinzip funktioniert: Die Palästinenser sind für nichts verantwortlich, und Israel hat sie durch „unverhältnismäßige Gewaltanwendung“ in Gang gesetzt.
Werkstatt-Bilder
Das alte Jahr soll nicht ohne den Hinweis zu Ende gehen, dass der hallesche Kachelmann seine Arbeit zwar offenbar eingestellt hat, sich dennoch hin und wieder bisher noch unentdeckte Werke aus seiner Werkstatt im Stadtbild finden lassen. Unser einziger Wunsch für 2009 ist klar: Fang wieder an zu kacheln! Oder hast du - Gott behüte! - einen ordentlichen Beruf ergriffen, der deinem Hobby keine Zeit mehr lässt?
Montag, 29. Dezember 2008
Israel soll stets alles erdulden
"Die Juden sind ein merkwürdiges Volk; Dinge, die anderen Nationen gestattet sind, sind den Juden verboten. Andere Nationen vertreiben Tausende, sogar Millionen Menschen, und es gibt kein Flüchtlingsproblem. Russland hat es getan, Polen und die Tschechoslowakei haben es getan, die Türkei hat eine Million Griechen rausgeschmissen und Algerien eine Million Franzosen. Indonesien hat Gott weiß wie viele Chinesen rausgeworfen - und keiner sagt einen Ton über Flüchtlinge. Aber im Falle Israels sind die vertriebenen Araber ewige Flüchtlinge geworden.
Alle bestehen darauf, dass Israel jeden einzelnen Araber zurücknehmen muss. Arnold Toynbee hat die Vertreibung der Araber ein Verbrechen genannt, das größer sei als die Gräueltaten der Nazis. Andere Nationen, die auf dem Schlachtfeld siegreich waren, diktieren Friedensbedingungen. Aber wenn Israel siegt, muss es um Frieden bitten. Jeder erwartet, dass die Juden die einzigen echten Christen in der Welt sind. Wenn andere Nationen geschlagen werden, überleben sie und erholen sich, aber sollte Israel besiegt werden, wird es vernichtet. Hätte Nasser triumphiert, er hätte Israel von der Landkarte gewischt, und keiner hätte einen Finger gerührt, um die Juden zu retten. Keine Verpflichtungserklärung, die gegenüber den Juden von irgendeiner Regierung - unsere eigene eingeschlossen - abgegeben wurde, ist das Papier wert, auf dem sie geschrieben steht.
Es gibt einen Aufschrei der Entrüstung in der ganzen Welt, wenn Menschen in Vietnam sterben oder zwei Schwarze in Rhodesien hingerichtet werden. Aber als Hitler die Juden abschlachtete, hat niemand ihm gegenüber protestiert. Die Schweden, die bereit sind, wegen dem, was wir in Vietnam tun, die diplomatischen Beziehungen zu Amerika abzubrechen, haben keinen Pieps gesagt, als Hitler die Juden abschlachtete. Sie schickten Hitler bestes Eisenerz und Kugellager und hielten die Züge in Schuss, die seine Truppen nach Norwegen transportierten. Die Juden sind allein in der Welt. Wenn Israel überlebt, dann nur wegen jüdischer Anstrengungen. Und jüdischer Ressourcen.
Doch in diesem Augenblick ist Israel unser einzig verlässlicher und bedingungsloser Verbündeter. Wir Amerikaner können uns mehr auf Israel verlassen, als Israel sich auf uns verlassen kann. Und man muss sich nur ausmalen, was im letzten Sommer geschehen wäre, hätten die Araber und ihre russischen Unterstützer den Krieg gewonnen, damit man begreift, wie lebenswichtig Israels Überleben für Amerika und den Westen insgesamt ist. Ich habe eine Vorahnung, die nicht von mir weichen will; was Israel geschieht, wird uns allen geschehen. Sollte Israel untergehen, wird der Holocaust über uns kommen."
Den Text verfasste der amerikanische Philosoph Eric Hoffer im Jahr 1968. Er bezieht sich darin auf den Sechstagekrieg von 1967. Hannes Stein hat ihn ins Deutsche übersetzt, die "Welt" verdienstvoller Weise heute gedruckt.
Alle bestehen darauf, dass Israel jeden einzelnen Araber zurücknehmen muss. Arnold Toynbee hat die Vertreibung der Araber ein Verbrechen genannt, das größer sei als die Gräueltaten der Nazis. Andere Nationen, die auf dem Schlachtfeld siegreich waren, diktieren Friedensbedingungen. Aber wenn Israel siegt, muss es um Frieden bitten. Jeder erwartet, dass die Juden die einzigen echten Christen in der Welt sind. Wenn andere Nationen geschlagen werden, überleben sie und erholen sich, aber sollte Israel besiegt werden, wird es vernichtet. Hätte Nasser triumphiert, er hätte Israel von der Landkarte gewischt, und keiner hätte einen Finger gerührt, um die Juden zu retten. Keine Verpflichtungserklärung, die gegenüber den Juden von irgendeiner Regierung - unsere eigene eingeschlossen - abgegeben wurde, ist das Papier wert, auf dem sie geschrieben steht.
Es gibt einen Aufschrei der Entrüstung in der ganzen Welt, wenn Menschen in Vietnam sterben oder zwei Schwarze in Rhodesien hingerichtet werden. Aber als Hitler die Juden abschlachtete, hat niemand ihm gegenüber protestiert. Die Schweden, die bereit sind, wegen dem, was wir in Vietnam tun, die diplomatischen Beziehungen zu Amerika abzubrechen, haben keinen Pieps gesagt, als Hitler die Juden abschlachtete. Sie schickten Hitler bestes Eisenerz und Kugellager und hielten die Züge in Schuss, die seine Truppen nach Norwegen transportierten. Die Juden sind allein in der Welt. Wenn Israel überlebt, dann nur wegen jüdischer Anstrengungen. Und jüdischer Ressourcen.
Doch in diesem Augenblick ist Israel unser einzig verlässlicher und bedingungsloser Verbündeter. Wir Amerikaner können uns mehr auf Israel verlassen, als Israel sich auf uns verlassen kann. Und man muss sich nur ausmalen, was im letzten Sommer geschehen wäre, hätten die Araber und ihre russischen Unterstützer den Krieg gewonnen, damit man begreift, wie lebenswichtig Israels Überleben für Amerika und den Westen insgesamt ist. Ich habe eine Vorahnung, die nicht von mir weichen will; was Israel geschieht, wird uns allen geschehen. Sollte Israel untergehen, wird der Holocaust über uns kommen."
Den Text verfasste der amerikanische Philosoph Eric Hoffer im Jahr 1968. Er bezieht sich darin auf den Sechstagekrieg von 1967. Hannes Stein hat ihn ins Deutsche übersetzt, die "Welt" verdienstvoller Weise heute gedruckt.
Was zählt, sind Zahlen
14.400 Taten werden es am Jahresende sein, soviele wie nie zuvor, nimmt man mal die Jahre heraus, in denen es mehr waren. Wie aber gelang es den Rechtsextremisten, mit einem Schlag so viel schlagkräftiger zu werden? Nun, nachdem Bund und Länder im März eine neue Zählweise für die Erfassung von rechten Straftaten vereinbarten, konnte die Zahl verfügbarer Taten allein durch vermehrtes Zählen nachhaltig erhöht werden. Noch im Januar, der nach alter Zählweise erledigt wurde, lag die Zahl rechter Straftaten bei 932. Schon im neu gezählten Februar aber konnte mit 1121 Taten ein Durchbruch über die magische Tausendergrenze erreicht werden. Die wurde seitdem stabil gehalten.
Ein schöner Erfolg im "Kampf gegen rechts" (Spiegel), dessen Ursachen nur der Direktor des Landeskriminalamtes Schleswig-Holstein, Hans-Werner Rogge, in einer Ausgabe der "Welt" vom September 2008 noch einmal kurz und wahrscheinlich nur versehentlich erwähnte.
Bisher wurden Straftaten - beispielsweise sogenannte Propaganda-Delikte wie Hakenkreuzschmierereien oder von Schülern unbeholfen gemalte Hitler-Karikaturen - erst dann als politisch motivierte Taten erfasst, wenn auch der Hintergrund aufgeklärt werden konnte. Ein Hakenkreuz allein reichte nicht, es musste auch als Werbe-Hakenkreuz für rechte Ideen gemeint sein.
Nicht mehr in diesem jahr. Die Länder gingen nun dazu über, jede mutmaßliche rechte Propagandatat generell als rechts motiviert zu erfassen. Damit wird laut Rogge zum Beispiel jedes verwendete rechtsextreme Emblem sofort als politisch rechts motivierte Straftat gewertet, auch wenn etwa ein Tourist aus Nepal (oben im Bild) ein in seiner Heimat als religiös geltendes Symbol bei der Einreise nach Deutschland auf dem T-Shirt trägt.
"Die neue einheitliche Erfassung führt letztlich dazu, dass die Zahl der Straftaten, die als rechts motiviert in der Statistik erfasst werden, deutlich höher sein wird", prophezeite Rogge. Als Beispiel nannte der LKA-Chef die Gesamtzahl der rechten Straftaten im ersten Halbjahr 2008 in seinem Bundesland Schleswig-Holstein. Von Januar bis Juni stiegen die Straftaten auf insgesamt 380 Fälle, von 230 Fällen im Vorjahr.
"Das würde normalerweise für eine erdrutschartige Veränderung sprechen", beschrieb Rogge. Die aber gibt es nur in den von Imagination und ausgelassener Recherche lebenden Meldungen von "Tagesschau" und "Süddeutsche", "Spiegel" wie "Stern". "Ursache für die Steigerung ist eindeutig der Anstieg der erfassten Propagandadelikte um 150 Taten", erklärt Rogge den Anstieg in Schleswig-Holstein. 435 Artikel beschäftigen sich heute ausweislich Google News mit dem Thema Rechtsextreme Straftaten steuern auf Höchststand zu. Der Begriff "veränderte Zählweise" findet sich nicht in einem einzigen Beitrag.
Sonntag, 28. Dezember 2008
Rechter Zahlensalat auf den Medienteller
Immer mehr, immer schlimmer, immer brutaler, so fegt der Sturm rechter Gewalt seit dem Mauerfall durch das vereinte Deutschland. Aktivisten wie Uwe-Karsten Heye werden nicht müde zu warnen, Aktivistinnen wie Petra Pau lassen sich von der Bundesregierung monatlich die neuen Schreckenszahlen servieren. Ein-, zwei- oder dreimal im Jahr schreckt die Öffentlichkeit dann dennoch auf, wenn der jeweilige Innenminister den Verfassungsschutzbericht vorstellt, in dem sich neue Rekordzahlen für rechtsextreme Straftaten finden. Zwar weiß niemand, wie diese Zahlen zustande kommen, ob sie Anzeigen, Ermittlungsverfahren oder Anklagen meinen, ob bei mehreren Tätern eine Tat gezählt wird und ob Internetdelikte mit Tätern im Ausland einfließen. Doch die Aufregung ist groß und der Ruf nach "Demokratiegipfeln", Fördermitteln für "Projekte" und einem verstärkten "Kampf gegen rechts" folgt wie ein Echo.
Alle nachfolgenden Zahlen stammen aus den jeweiligen Verfassungsschutzberichten der betreffenden Jahre. Jahreszahl vorn, Zahl der rechtsextremen Straftaten hinten.
1993 10.561
1997 11.719
1998 11.049
1999 10.037
2000 15.951
2001 14.725
2002 12.933
2003 11.576
2004 12.553
2005 10.271
2006 12.240
2007 10.935
2008 (bis Oktober) 11928
Völlig logisch ergibt sich aus den Zahlen, die trotz einer veränderten Zählweise ab 2001, trotz verschärfter Sicherheitsgesetze ab 2002 und trotz einer höheren Sensibilität für die seltsamsten Arten von Propagandadelikten im Grunde genommen auf demselben Niveau verharren, in der Googlesuche ein Bild, das mehr über die Fähigkeit medialer Wirklichkeitserschaffung sagt als über den rechte Gefahr in Deutschland:
Google findet 131.000 zwar Fundstellen für "rechte Straftaten + weniger". Aber eben 481.000 für "rechte Straftaten + mehr". 107.000 für "rechte Straftaten + gestiegen" Und nur ungefähr 45.100 für "rechte Straftaten + gesunken".
Alle nachfolgenden Zahlen stammen aus den jeweiligen Verfassungsschutzberichten der betreffenden Jahre. Jahreszahl vorn, Zahl der rechtsextremen Straftaten hinten.
1993 10.561
1997 11.719
1998 11.049
1999 10.037
2000 15.951
2001 14.725
2002 12.933
2003 11.576
2004 12.553
2005 10.271
2006 12.240
2007 10.935
2008 (bis Oktober) 11928
Völlig logisch ergibt sich aus den Zahlen, die trotz einer veränderten Zählweise ab 2001, trotz verschärfter Sicherheitsgesetze ab 2002 und trotz einer höheren Sensibilität für die seltsamsten Arten von Propagandadelikten im Grunde genommen auf demselben Niveau verharren, in der Googlesuche ein Bild, das mehr über die Fähigkeit medialer Wirklichkeitserschaffung sagt als über den rechte Gefahr in Deutschland:
Google findet 131.000 zwar Fundstellen für "rechte Straftaten + weniger". Aber eben 481.000 für "rechte Straftaten + mehr". 107.000 für "rechte Straftaten + gestiegen" Und nur ungefähr 45.100 für "rechte Straftaten + gesunken".
Gestorben wird später
Mittlerweile sind fast alle tot, die seinerzeit dazugehörten: Klaus Jenni Jentzsch, der Chef. Peter Cäsar Gläser, der Balladenschmied mit der Brille. Pjotr Kschentz, der gitarrisierende Allesspieler, der für die Band einen Job als Bettfedernausfahrer sausen ließ. Und Geruld Pannach, der handfeste Poet. Kuno Kunert lebt, hört aber nicht mehr genug, um Rock´n´Roll zu spielen.
Doch der Rest vom Schützenfest, das in dem Land, das DDR hieß, die Klaus-Renft-Combo war, fährt einfach weiter über Land und spielt, spielt, spielt. Die Lieder sind die alten, die Typen auf der Bühne bemooste, bartstoppelüberwucherte Bierruinen, die Gesänge halb schief, halb laut. Thoma schoppe, der Letzte der Rock-Ritter aus der Arbeiterrepublik, ist eine verwitterte Legende, die mit wackliger Würde weitermacht, umgeben von Gestalten wie aus dem Bilderbuch des Anti-Pop. Renft ist längst das Gegenteil von Ostrock, die Gegenthese zu Startum und Perfektion und der Beweis dafür, dass es immer weitergeht, selbst wenn keiner mehr da ist, der weeitermachen kann. Gesungen wird heute, gestorben wird später.
Doch der Rest vom Schützenfest, das in dem Land, das DDR hieß, die Klaus-Renft-Combo war, fährt einfach weiter über Land und spielt, spielt, spielt. Die Lieder sind die alten, die Typen auf der Bühne bemooste, bartstoppelüberwucherte Bierruinen, die Gesänge halb schief, halb laut. Thoma schoppe, der Letzte der Rock-Ritter aus der Arbeiterrepublik, ist eine verwitterte Legende, die mit wackliger Würde weitermacht, umgeben von Gestalten wie aus dem Bilderbuch des Anti-Pop. Renft ist längst das Gegenteil von Ostrock, die Gegenthese zu Startum und Perfektion und der Beweis dafür, dass es immer weitergeht, selbst wenn keiner mehr da ist, der weeitermachen kann. Gesungen wird heute, gestorben wird später.
Altautos für Afrika
Es gibt ihn noch, den deutschen Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier. Beobachter hatten zuletzt gemutmaßt, die scheue Schneeeule der SPD habe aus Angst vor der kommenden Kanzlerschaft nach dem SPD-Wahlsieg im kommenden Jahr Selbstmord begangen. Stattdessen hat Steinmeier aber lieber konkrete Pläne geschmiedet, mit denen er die Finanz- und Wirtschaftskrise demnächst beenden wird.Dazu müsste das Kabinett, dessen Initiative für eine Kfz-Steuer-Aussetzung zu einem Einbruch bei den Autoverkaufszahlen geführt hat (siehe Grafik oben) staatliche Hilfen zugunsten der deutschen Autoindustrie beschließen. Diese sei „das Rückgrat unserer Volkswirtschaft“, meint Steinmeier, weswegen auch mit "staatlichen Mitteln Anreize zum Autokauf" geschaffen werden sollten. Der Vizekanzler denkt aber offenbar nicht daran, jedem Deutschen das Auto seiner Wahl zu schenken. Vielmehr soll eine „Abwrack- oder besser Umweltprämie" dafür sorgen, dass mehr deutsche Gebrauchtwagen künftig auf dem Balkan, in der Türkei oder Nordafrika herumfahren, während ihre deutsche Ex-Besitzer für ihre umweltfreundlichen neuen Wagen eine Steuer "gestaffelt nach CO2-Ausstoß“ zahlen.
Das ist genau überlegt und äußerst umweltfreundlich. Je mehr Deutsche ihre Altautos staatlich gefördert abgeben, desto niedriger sind die Preise auf dem Gebrauchtwagenmarkt. Und desto mehr Menschen in den Entwicklungsländern können sich einen Golf 2, einen Opel Astra oder den Mazda 323 leisten. Die Umwelt profitiert dadurch nicht direkt und unmittelbar, aber dann doch später, wenn die angejahrten Stinker (Bildzeitung) dann auch im Senegal und in Albanien aussortiert und ersetzt werden.
Steinmeier verlangte darüber hinaus „eine schlüssige strategische Antwort“ auf die Finanz- und Wirtschaftskrise, ohne dabei schon zu verraten, von wem er diese Antwort verlangt. Der Außenminister ließ stattdessen tief in seine Seele schauen, die die eines Poeten ist: „Wer heute das Blatt ‚Zukunft‘ beschreiben will", nebelte er wolkig, "muss die vier Ecken mit Arbeit, Umwelt, Bildung und Innovation ausfüllen."
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