Google+ PPQ: Juli 2008

Donnerstag, 31. Juli 2008

Zensur nach Landessitte

Entsetzliche Kunde kommt aus dem vorolympischen China: Die sozialistische Staatsmacht tut tatsächlich, was mindestens zwei Dutzend Teilnehmerländer an den Olympischen Spielen auch tun: Sie zensiert das Internet. Bestimmte, nicht näher genannte staatskritische Seiten werden Surfern in China nicht angezeigt, selbst wenn sie deutsche Journalisten sind. Weil ihre Darstellung gegen Landesrecht verstoße, wie ein Beamter erklärt.

Man muss sich das dann wohl so vorstellen wie in Deutschland, wo eine ungenannte Zahl von Internet-Seiten nicht oder nur mit einem Trick erreichbar ist. Auch Google.de, die deutsche Dependance der größten Suchmaschine der Welt, zensiert Suchergebnisse nach Landesssitte, allerdings nach deutscher, nicht nach chinesischer: Gibt der Surfer etwa rotten.com ein, findet Google.de zuerst den Wikipedia-Eintrag zur Seite, die Seite selbst aber nicht. Obwohl sie - Google.com ist Zeuge - natürlich existiert. Ähnlich verhält es sich bei Suchbegriffen wie etwa "body modification", "Adolf Hitler" oder "3. Reich" - wie in China sind Seiten, die nicht gefunden werden sollen, nicht im deutschen Suchindex enthalten.

Und wie in China sind sie natürlich dennoch da. Weil Internetnutzer im Reich der Mitte so zwar arm dran, aber deshalb ja nicht dumm sind, benutzen sie bei Ausflügen auf Seiten, die sie nicht sehen sollen (die meisten davon sind übrigens keineswegs politisch, sondern Pornoseiten) Proxyserver wie browseatwork.com oder gar das noch raffinierter arbeitende Pici-Network.

Journalisten, die jetzt aufstöhnen, als brächen sie überhaupt nur zu Olympia auf, um in zahllosen investigativen Internetrecherchen aus Peking die Menschenwürde zu verteidigen, könnten das wissen. Wollen sie aber nicht, weil die schöne Geschichte vom bösen Chinesen und dem puddingweichen IOC dann keine mehr wäre.

Immer Ärger mit dem Wetter

Kein Zweifel: das Wetter tanzt seit geraumer Zeit so aus der Reihe, daß man wohl kaum mehr von einer bloßen Laune des Wettergottes reden kann. Die sibirische Kälte des verflossenen Winters, die ungewöhnliche Wärme und Trockenheit des vergangenen Sommers, der ungewöhnliche Niederschlagsreichtum dieses Winters. — sie sind so augenfällig, daß wir kaum die genauen meteorologischen Beobachtungsdaten zu Hilfe zu nehmen brauchen, um uns von dem Umfang dieser Abweichungen vom Normalzustand zu überzeugen.

Gleichwohl dürfte es auch für den, der dem Wetter nur als „Normalverbraucher“ gegenübersteht, nicht uninteressant sein, daß im verflossenen Sommer in Mitteldeutschland nur halb so viel Regen gefallen ist wie im Durchschnitt der vergangenen siebenundzwanzig Jahre und daß der Sommer über 100 Tage mit Temperaturen über 25 Grad, gegenüber 30 bis 40 solchen Tagen in normalen Sommern, und mehr als 50 Tage mit über 30 Grad gegenüber einigen wenigen solchen Tagen in normalen Sommern gebracht hat. Hinzu kommt, daß schon im vergangenen Winter die Niederschlagsmenge um fast vierzig Prozent unter dem Normalwert lag. Dies alles und die ungleichmäßige Verteilung der Niederschläge hat zusammen mit der starken Sonneneinstrahlung den verflossenen Sommer für Pflanzenleben und Ernte zu einem der ungünstigsten seit Generationen werden lassen.

So wenig nun die Meteorologen diese ungewöhnlichen Wetterverhältnisse vorauszusagen vermochten, so wenig können sie uns sagen, ob wir mit diesen Abweichungen nicht vielleicht sogar einer grundlegenden Änderung unseres Klimas gegenüberstehen. Einigkeit besteht nur darüber, daß die anormale Wetterentwicklung durch Vorgänge in der Erdatmosphäre bedingt ist. Veränderungen auf der Erdoberfläche, wie Dränagen, Kanalisierung von Flußläufen, Abholzung von Wäldern, kurz Veränderung von Faktoren, die die Wirkung der Sonneneinstrahlung und der durch sie hervorgerufenen Luftströmungen beeinflussen, mögen zwar eine gewisse Rolle spielen, doch liegen die tieferen Ursachen des ungewöhnlichen Wetters zweifellos in Störungen der allgemeinen Zirkulation der Erdatmosphäre. Diese Zirkulation zeigte im letzten Sommer eine deutliche Schwächung, deren letzte Ursachen schwer zu bestimmen sind, weil in ihr so viele Einflüsse sich verstärkend und schwächend überlagern, daß wir mit unseren Mitteln nicht herausfinden können, welcher davon der eigentlich steuernde ist. Möglicherweise sprechen hier Sonnenflecken oder andere Erscheinungen des Kosmos mit. Man weiß aber, daß solche Schwankungen des atmosphärischen Kreislaufs in bestimmten Rhythmen auftreten. Die letzte große unter den Trockenperioden, die jeweils zugleich Perioden verstärkter Temperatur- und Klimagegensätze zwischen Sommer und Winter sind, lag um 1860; um 1930 war eine maritime Feuchtigkeitsperiode mit vermindertem Sommer-Winter-Gegensatz festzustellen, und seitdem steigen die Temperaturgegensätze zwischen Sommer und Winter wieder an. Die Erkenntnis, daß es sich hier um Klimaschwankungen handelt, wie sie auf der ganzen Erde nachzuweisen sind, bedeutet die Gewißheit, daß wir kaum mit einer weiter fortschreitenden Verschlechterung unseres Klimas zu rechnen haben. Nach der Meinung Dr. Loßnitzers, des Leiters der bioklimatischen Abteilung des Deutschen Meteorologischen Dienstes in der französischen Besatzungszone, haben wir zwar noch mehrere Jahre lang mit zunehmendem Kontinentalklima zu rechnen, doch dürften sich so starke Schäden wie 1946/47 kaum wiederholen, weil sie durch das Zusammentreffen besonderer ungünstiger Faktoren bedingt waren.

Für die langfristige Wettervoraussage darf man sich von solchen periodischen Erscheinungen aber nicht allzuviel erhoffen. Die Meteorologen haben nämlich eine ganze Reihe von Perioden verschiedener Längen erkennen zu können geglaubt — solche von sechs, von elf, von fünfzehn, sechzehn, achtzehneinhalb, vierundzwanzig Jahren, von dreiunddreißig bis sechsunddreißig, von vierundvierzigeinhalb, ja von neunundachtzig Jahren –, und wenn sie alle zutreffen, so bringen sie eine vielfältige Überschneidung mit sich, die teilweise die Einflüsse einer jeden von ihnen wieder aufheben.

Es ist aber nicht ausgeschlossen, daß auch noch viel längerdauernde Klimaperioden hier eine Rolle spielen. Und hier hat nun die Vorgeschichtsforschung Feststellungen gemacht, die von geradezu bestürzendem Charakter sind. Sie glaubt nämlich in der ganzen überschaubaren Geschichte des europäischen Raumes Klimaperioden von achthundertjähriger Dauer erkennen zu können.

Landeskonservator D.O. Paret, Ludwigsburg, geht von der Erkenntnis aus, daß die im Bodensee und in anderen Voralpenseen erhaltenen Pfähle, die irrigerweise auf Pfahlbauten zurückgeführt werden, nur die Wand- und Eckpfosten ebenerdiger Hütten und Siedlungen auf trockenem Boden waren, daß es also an diesen Seen einmal eine hundert bis zweihundert Meter breite Randzone mit Strandsiedlungen gegeben hat und der Wasserspiegel offenbar mindestens fünf Meter niedriger gelegen hat als heute. Das setzt aber eine Trockenzeit von mehreren Generationen Dauer voraus. Da es solche „Pfahlbauten“ zweimal gegeben hat, einmal um rund 2000 vor Christus und später wieder um 1200 vor Christus, haben offenbar zwei große Klimaschwankungen bestanden, die um etwa achthundert Jahre auseinanderlagen. Beide haben zu großen Völkerbewegungen geführt: die verödeten Steppen zwangen ihre Bewohner, in feuchtere, fruchtbarere Gebiete vorzudringen.

Für eine umfangreichere und längerdauernde klimatische Veränderung in unseren Breiten sprechen auch Beobachtungen, die in den Ländern und Meeren des hohen Nordens seit einer Reihe von Jahren gemacht worden sind. Dazu gehört zum Beispiel, daß die sogenannte nordöstliche Durchfahrt, das heißt die Fahrt vom europäischen Eismeer um Sibirien herum nach dem Stillen Ozean, seit fast zwanzig Jahren immer häufiger und ungefährdeter zurückgelegt werden konnte, während sie früher nur in ganz wenigen Jahren im Sommer möglich war. Die Gletscher auf Spitzbergen, in Franz- Josefs- Land, auf Nowaja Semlja sind erheblich zusammengeschmolzen, im Eismeer sind Fischarten aufgetreten, die sonst nur in wärmeren Gewässern zu finden waren, bei Spitzbergen ist die Wassertemperatur in den letzten Jahren ständig um einige Zehntel Grad im Jahr gestiegen. Nach Prof. Dr. B. Hennig lassen alle diese Anzeichen auf eine Verlagerung der Klimazonen schließen. Insbesondere drückt sich darin die Verschiebung des sonst in der Gegend der Azoren liegenden Hochdruckgebietes bis nach Nordeuropa und über die Ostsee hin aus, die in Deutschland die fast ständige Neigung zu östlicher Luftströmungen mit heiterem Himmel, eisigen Ostwinden im Winter und starker Sonneneinstrahlung im Sommer, im hohen Norden dagegen stärkere Luftströmungen aus Süd und West zur Folge hatte.


Das bedeutet: die prinzipielle Unmöglichkeit wissenschaftlich exakter Prognosen für Teilgebiete der Erde schließt nicht aus, daß man einmal für die Praxis genügend genaue regionale Prognosen wird aufstellen können. Das Netz der meteorologischen Stationen in der Arktis wird immer dichter, und wenn schließlich das Nordpolargebiet mit genügend Stationen überzogen sein wird, wird die Meteorologie die Atmosphäre über der ganzen nördlichen Erdkugel beherrschen, ein Teilgebiet, das nur noch einen Rand, die Subtropen, aufweist. Wenn dann noch eine aerologische Kontrolle der Subtropen hinzukommt, wird man vermutlich auch ohne Welt-Wetterinstitut in der Lage sein, für die Gebiete unserer Breiten kurzfristige Prognosen aufzustellen, die den Forderungen des praktischen Lebens immer besser entsprechen.


Von Kohlendioxid ist nicht die Rede, sonst aber könnte das Textchen korrekturlos in jede Tageszeitung von morgen eingepaßt werden. Nicht so lang natürlich, denn so lang schrieb man anno 1948, das Jahr, in dem der Artikel in der Zeitschrift "Athena", Heft 5, S. 15-19, erschien. Danke noch an Frank Wettert, der ihn entdeckt hat.

Weltbürger bekennen Farbe

Mittwoch, 30. Juli 2008

Demokratie wie nie

Im Rahmen des sozialdemokratischen Entertainment-Programmes für das Sommerloch wird die SPD in Nordrhein-Westfalen ihrem Partei-Schornsteinfeger Wolfgang Clement endlich doch noch ausschließen. Im Zuge einer Rückbesinnung auf alte Traditionen, die die "Arbeiterpartei" (Willy Brandt) zuletzt als Bestandteil der DDR-Einheitspartei SED gepflegt und unter Kanzler Gerhard Schröder für linke Abweichler neu belebt hatte, wird der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, so zumindest meldet es das ZDF, trotz pünktlicher Beitragszahlungen sein Parteibuch zurückgeben müssen.

Damit will die Schiedskommission der Landespartei den Abstand bei den Mitgliederzahlen zur CDU weiter vergößern und die "innerparteiliche Demokratie "(Lenin) stählen. Clement, eine Art rechter Abweichler im teuren Maßanzug, hatte vor der hessischen Landtagswahl angeregt, die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti nicht zu wählen, weil er deren Konzept des gleichzeitigen Ausstiegs aus Kohlestrom-, Atomstrom- und sonstiger Stromherstellung für eine Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Deutschland hielt.

Clement lag damit völlig falsch. Richtig wäre eine Empfehlung gewesen, Ypsilanti nicht zu wählen, weil deren Liebesaffäre mit der Linkspartei die SPD demnächst mit Kurt "Mecki" Beck einen weiteren Vorsitzenden kosten wird.

Avantgarde im Einmachglas

Es sind doch nicht nur die Boulevardblätter, in denen von Zeit zu Zeit noch ein Fünkchen Weltbeschreibung glimmt. In Cicero schreibt Chefredakteur Wolfram Weimer gerade von der "Einmachglas-Republik", deren Ideal es ist, zu bleiben, statt zu werden, deren protagonisten bewahren wollen statt zu gestalten und deren Volk eine nette Lüge jeder frivolen Wahrheit vorzieht. Ein Text mithin, der geborgt werden muss, schon weil das Foto vom Berlinpankowblogger oben so prima dazu passt. Nur den Obama-Einstieg, den muss man nicht unbedingt haben.

Es gab einmal eine Zeit, da wollten auch hierzulande alle modern sein. Vorne dran, innovativ. Am besten Avantgarde. Jeder wähnte das Morgen an seiner Seite. Vorbei. Heute versinkt alles in der Gestern-Sehnsucht. Der Denkmalschutz – der geistige wie architektonische – blüht. In Innenstädten werden Schlösser wieder aufgebaut, in der Mode spukt Retro-Kult, in den Köpfen vagabundieren Sehnsüchte nach der guten alten Zeit, und in der Politik überbieten sich alle in Konservierungsversprechen.

Als wären wir eine Einmachglasrepublik, muss alles bewahrt werden: der Sozialstaat, die Pendlerpauschale, die Mitte, der Kündigungsschutz, das Klima. Kurt Beck will wie Helmut Kohl sein, Gabriel spielt Schröder, Steinmeier kopiert Weizsäcker, Schäuble 2008 wiederholt Schäuble 1988, Trittin imitiert Fischer, Gesine Schwan mimt Annemarie Renger, Günter Grass will Brecht sein, Martin Walser wie Thomas Mann, Jogi Löw will wie Klinsmann sein. Als wären wir die lebenden Zitate unserer selbst.

Das wahre Erfolgsgeheimnis von Angela Merkel liegt darin, dass sie in einer Republik von Gestrigkeiten einen Funken Modernität verkörpert – als erste Kanzlerin nämlich den weiblich-emanzipatorischen. Ihr ist es mit Ursula von der Leyen gelungen, in der Integrations- und Familienpolitik ein Stück am Modernisierungsrad zu drehen, das ansonsten in Deutschland allenthalben angehalten wird.

Die politischen Programme unserer Parteien lesen sich heute wie paraphrasierte Geschichtsbücher. Die Grünen wollen die Natur und ein Lebensgefühl der späten siebziger Jahre konservieren. Die CDU will „Werte bewahren“ und einen Stimmungs-Cocktail aus fünfziger und achtziger Jahren. Die Linkspartei strebt ganz in die Mottenkiste der Geschichte und will am liebsten die DDR in einer Light-Version zurückhaben. Und die SPD, die einstige Fortschrittspartei, ist zur konservativsten Kraft des Landes mutiert. Sie sieht sich – Seit an Seit mit den dinosaurierhaften Gewerkschaften – als Bestandswahrerin der rheinischen Bundesrepublik. Ihr mentaler Horizont ist ungefähr das Jahr 1975. Bis dahin kämpfte sie für Fortschritt, für Atomkraftwerke, für Autobahnen und Großtechnik. Doch irgendwann in den Siebzigern kam ihr die Moderne abhanden wie anderen Leuten Stock oder Hut. Seither lebt die SPD das Mind-Set von 1975 wie in einer Wiederholungsschleife der Zeitansage.

Der Niedergang der Sozialdemokratie hat darum nur vordergründig mit Schröders Agenda oder Becks Provinzialität zu tun. In Wahrheit hat die Partei den Zukunftsglauben verloren. Dabei gab es einmal eine Zeit, da nannten sie ihre Zeitung Vorwärts, und sie glaubten „Mit uns geht die neue Zeit“. Heute wollen sie rückwärts, bremsen, und die neue Zeit der Globalisierung geht irgendwie immer mit den anderen.
Das politische Problem, das sich bei alledem in Deutschland auftut: die SPD ist nicht alleine. Niemand in Berlin will jung sein und sich mit der Moderne verbünden. Die Gesellschaft aber treibt eben diese immer weiter voran. Der wirtschaftliche, der technologische und soziale Wandel gewinnt sogar an Fahrt, während die Politik immer retardierender auftritt. Vieles von der Politikverdrossenheit, von der neuen Skepsis an der Zukunftsfähigkeit der Demokratie rührt daher, dass die Politik milchglasig wirkt und permanent signalisiert, im Morgen lauerten nur Gefahren, die man bändigen muss.

Das geistige Inventar unserer Republik beinhaltet inzwischen einen tief sitzenden Kulturpessimismus nach dem Motto: „Fortschritt ist der Tausch eines Missstandes gegen einen anderen.“ Im Moment halten wir es daher schon für Fortschritt, wenn wir beim Rückwärtslaufen nicht hinfallen.

Verräterisch ist das Lieblingswort unserer politischen Klasse: Nachhaltigkeit. Denn es macht das „Halten“ zur Kernvokabel, zum Ziel allen Tuns. Eigentlich müssten unsere Politiker „Vordringlichkeiten“ adressieren, das tut aber keiner mehr. Schon das Wort Fortschritt ist nachhaltig verschwunden. Auch die Wortarten des politischen Sprechens haben sich verschoben. Während einst, in dynamischen Zeiten, die Verben, die Tatworte also, das Vokabular prägten (würde heute jemand wagen, mit der Brandt-Vokabel „wagen“ Wahlkampf zu machen?), wurden in der Verlangsamungsphase des Bewusstseins die verschönernden Adjektive dominant. Heute ist alles substantivisch, also statisch: Sicherheit, Mitte, Gerechtigkeit, Machbarkeit.

Wenn aber die Politik den Fortschritt, die Moderne, die Dynamik alleine der Wirtschaft überlässt, dann erwachsen daraus systematische Entfremdungen. Das Leben in Sphären völlig unterschiedlicher Geschwindigkeiten zerstört auf Dauer den Konsens darüber, wie beweglich eine Gesellschaft sein sollte. Bislang reagiert unser System auf diese Entfremdungen mit buchstäblich re-aktionärer Kritik an der Wirtschaft. Denn die ist leicht, wenn man sie mit den Klischees uralter Kapitalismuskritik anfüttert. Sie führt aber am Problem vorbei. Nicht der soziale Status unserer Ordnung ist umstritten, es ist der dynamische Status, um den es geht. Irgendjemand sollte das Einmachglas mal öffnen.

Dienstag, 29. Juli 2008

Perfekt getarnt

Stiller Schrei des Entsetzens

Was war das noch für eine schöne Aufregung, als damals die Bilder aus Abu Ghraib auftauchten. US-Soldaten oder naja, US-Gefängniswärter ooder doch zumindest irgendwie Ausländer, die Araber folterten, ihnen teilweise die Sachen auszogen, sie zwangen, Frauen anzuschauen und dabei fotografiert zu werden! Die arabische Welt war aus dem Häuschen, denn da wurden ja nun alle religiösen Gefühle beleidigt, die nach 800 Jahren Meuchelei und Bruderkampf noch übrig waren. Der Westen, automatisch empört, weil als Hort der Menschenrechte eigentlich unfähig, Gewalt oberhalb von verbaler auszuüben, wälzte sich vor Zerknirschung ein halbes Jahr in der Asche, die ihn nach dem Selberdrüberstreuen vom Haupt gefallen war. Dann gab es Prozesse, die Empörung wich neuen Säuen, die vergnügt durch neue Dörfer quiekten.

Und jetzt ist der Westen schon so routiniert im Umgang mit Foltervorwürfen, dass sie gar keinen mehr was anzugehen scheinen. Nachdem zwei Menschenrechtsorganisationen den palästinensischen Sicherheitskräften im Westjordanland und dem Gazastreifen routinemäßige Folter von Gefangenen vorwarfen, blieb er jedenfalls aus, der bei jedem Folterverdacht routiniert losbrechende Aufschrei des Entsetzens, oder, sagen wir es mal rücksichtsvoll: er ist ein vergleichsweise stiller Schrei.

Dabei geht es bei den Vorwürfen, die palästinensische Menschenrechtsorganisation El Hak den freien Militär-Mitarbeitern von Hamas und Fatah macht, nicht um ein paar Nacktfotos im Zellentrakt und einer Nachttischlampe, die so hell leuchtet, dass niemand schlafen kann, der reinen Gewissens ist. Nein, El Hak meldet, dass etwa 20 bis 30 Prozent von mehr als 2000 im vergangenen Jahr von Hamas und Fatah wechselseitig Festgenommenen Schläge und andere Misshandlungen erlitten hätten. Das macht 600 Folteropfer, keine 3000 Kilometer von der deutschen Hauptstadt entfernt.

Human Rights Watch weiß Bescheid. "Willkürliche und politisch motivierte Festnahmen von Fatah-Mitgliedern haben seit der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen vor einem Jahr drastisch zugenommen" , die Hamas nehme Mitglieder der Fatah fest und misshandele sie, die Fatah im Westjordanland gehe in gleicher Weise gegen Hamas-Aktivisten vor. Ein fröhliches Foltern also alleweil.

Würde das Israel, den Amerikaner oder deutschen Soldaten in Afghanistan vorgeworfen, ginge medial zweifellos ein moralischer Starkregen über dem Abendland nieder. So aber sind es nur ein paar Palästinenser, die sich gegenseitig Körperteile abschneiden. Das kommt in die Schublade Folkore, andere Länder, andere Sitten. Die aber natürlich von der internationale Gemeinschaft verantwortet werden müssen, weil die "die Sicherheitskräfte im Westjordanland finanziert, ohne an Zahlungen die Bedingung eine stärkeren Achtung der Menschenrechte zu knüpfen", wie Human Rights Watch, eine Art Moral-Tüv, bemängelt.

Mehr ist nicht zu sagen, nur die ARD hat Pech, die muss ein bisschen mehr machen, weil einer ihrer Kameramänner in Gaza von der Hamas verschleppt wurde. Der Mann sei im Nebenberuf angeblich ein Fatah-Führer. Das kann aber gar nicht sein, sagt der ARD-Korrespondent, denn "wir kennen ihn." Ultimativ fordert der ARD-Vorsitzende die Extremisten per Liveschalte aus Hamburg nach Obersdorf und Kleinkleckerroda auf, seinen Mitarbeiter sofort freizugeben. Wenn sie hören, will die GEZ als nächstes Frieden im Nahen Osten fordern.

Pullover vom Bundesheizbüro

Zwei Tage nach der Gewerkschaftswarnung vor tausenden Kältetoten im kommenden Winter wirbeln die ersten Vorschläge durch die Republik, wie die bedrohten Menschen gerettet werden können. Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat sich vorerst der PPQ-Initiative "Eldorado Grill" (Foto) angeschlossen und Erfrierenden geraten, den hohen Energiekosten durch gedrosselte Zimmertemperatur zu begegnen. „Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können“, verriet Sarrazin, der selbst in einem Haushalt aufwuchs, in dem generell nur 16 Grad Raumtemperatur herrschten.

Weil das menschenverachtend ist, findet der Vorschlag von DGB und Linkspartei mehr Echo: Sozialtarife für unterkühlte Arbeitslosenwohnungen. Unklar ist noch die Frage, auf wieviel Grad das Bundeskabinett die staatliche garantierte Wohnraumtemperatur festlegen will. Aus Gründen der Gerechtigkeit sei an eine Staffelung nach Alter, Einkommen, Haarfarbe, Krankenkassen- und Randgruppenzugehörigkeit gedacht, munkeln informierte Kreise in Berlin.

Ein "Bundesheizbüro" werde die Herstellung sozialer Wärme ab 2009 überwachen. Als Anschubfinanzierung für die neue Temperatur-Behörde, die ihren Sitz in Berlin haben wird und auch die Ausgabe von warmen Pullovern an Bedürftige übernehmen soll, sind 500 Millionen Euro angedacht.

Montag, 28. Juli 2008

Jeder Schuß ein Treffer

Rechts darf weiterfegen

Mit finsterer Entschlossenheit ging Sachsen-Anhalts Landesverwaltungsamt gegen rechtsradikale Umtriebe im Lande vor. Das Gewehr wurde in aller Öffentlichkeit geladen, nach Hinzuziehung aller Fotografen wurde gezielt, unter lautem Gebrüll wurde abgedrückt - und sich selbst ins Bein geschossen. Beim Versuch, einem rechtsextremen Schornsteinfeger den Kehrbezirk fortzunehmen, ist das Land vor dem Verwaltungsgericht in Halle erstmal grandios gescheitert.

Auf Antrag des rechten Fegers entschied das Gericht in einem Eilverfahren, dass eine Klage des Mannes gegen den behördlich verordneten Entzug des Kehrbezirks aufschiebende Wirkung hat. Das Gericht war der Auffassung, dass das vom Verwaltungsamt angeführte "Schornsteinfegergesetz", seinerzeit im Dritten Reich erlassen, keine Rechtsgrundlage für den Entzug hergebe. Der Mann aus Laucha, der nicht NPD-Mitglied ist, aber für die Partei ein Mandat in Kreistag absitzt, habe seine beruflichen Aufgaben bisher ordnungsgemäß erfüllt, seine politische Gesinnung wirke sich augenscheinlich nicht auf seinen Beruf aus. Nun kann der schwarze Mann sogar mit weißer Weste weiterfegen - ein Saubermann von Amts wegen.

PS: Und weil das nun auch nicht so schön ist, legt das Wirtschaftsministerium nun nach und fordert, weil die derzeitigen Gesetze nicht ausreichen, Rechtsradikale vom Schonrsteinreinigen abzuhalten, "deutlichere gesetzliche Regelungen als bisher". In anderen Bundesländern gebe es bereits "Initiativen, die Verfassungstreue als Einstellungsbedingung für Beschäftigte mit hoheitlichen Aufgaben fordern". Demnächst also Extremismusverbot für Tüv-Prüfer, Kfz-Sachverständige, Hygieneinspektoren und Schaffner.

Bettler fordern Grundlohn

Nach den Hungeraufständen in Haiti und Sonneberg, spritfressenden Truckerprotesten auf deutschen Autobahnen und der unter dem Motto "Mit Essen spielt man nicht" veranstalteten Gemüseschlacht autonomer Berliner, bei der überflüssige und überteuerte Tomaten und Bananen zum Wohle der Armen der Welt zerstört wurden, steht jetzt auch Bagladesh gegen den Hunger auf.

Vorerst gingen am Wochenende rund 40 Bettler auf die Straße, auf der sie sich auch sonst aufhalten, und forderten mindestens einen Taka (92 Cent) als Grundlohn pro milder Gabe. Wegen gestiegener Lebenshaltungskosten reichten die Spenden, die bisher zwischen zehn und 50 Prozent eines Taka liegen, nicht mehr aus. Neben der Forderung nach einem Bettlergrundlohn machten die Protestierenden klar, dass sie auch gebietsschutz beanspruchen: Bettler aus anderen Regionen sollen ihrem Revier künftig fernbleiben müssen.

Alle Wetter

Die Winter immer wärmer, die Sommer immer trockener, Wissenschaft ist es, die dem Menschen den Blick in die Zukunft öffnet. Und Natur macht die Blickachse dann schnell wieder dicht: Am Wochenende fielen an einer Messstation in Dortmund in drei Stunden 178 Liter Regen pro Quadratmeter. Das ist in etwa das Doppelte des langjährigen Mittels für den gesamten Monat Juli.

Sonntag, 27. Juli 2008

Arme Jugendliche immer reicher

Seit Jahren sind Kinder und Jugendliche in Deutschland immer ärmer geworden, seit gestern droht vielen von ihnen sogar der Kälte und/oder Hungertod im kommenden Winter. Gleichzeitig sind die Betroffenen zuletzt immer reicher geworden, schneller sogar, als es ihre Eltern und Großeltern schafften: Im vergangenen Jahr haben die 6- bis 19-Jährigen ihre Gesamteinnahmen aus Geldgeschenken, Taschengeld und Jobs um 9 Prozent auf 23,1 Milliarden Euro steigern können, wie eine Studie des Münchner Instituts Iconkids & Youth ergeben hat. Zugleich gehen sie der Studie zufolge so vernünftig wie nie mit dem Geld um, denn ihre Ausgaben sind im Jahresvergleich kaum gestiegen, und immerhin 2,2 Milliarden Euro gelangten direkt aufs Sparbuch.

Während jeder sechste, jeder dritte oder auch mal jeder fünfte Jugendliche arm ist, je nach dem, welche Quelle gerade zu welchem Verwendungszweck konsultiert wird, sind viele Kinder und Jugendliche nicht nur besserverdienend, sondern auch vermögend. Sechs Prozent verfügen über ein Sparvermögen von 10.000 bis 50.000 Euro, weitere zehn Prozent haben zwischen 5.000 und 10.000 Euro und elf Prozent zwischen 2.500 und 5.000 Euro. Zwei Drittel (62,0 Prozent), darunter müssten dann reic rechnerisch mindestens zehn Prozent bettelarm sein, verfügen über bis zu 2.500 Euro. Lediglich zwei Prozent sind ehrlich arm und haben überhaupt kein Sparvermögen.

Wer hat es gesagt?

"Übrigens sieht man gleich, dass Obama ein ganz anderer Typ als George W. Bush ist. Er lächelt sympathisch, nicht hinterhältig."

Harte Strafe für Hitlerattentäter?

Seltsames geschieht in diesen Tagen, in denen ein amerikanischer Präsidentschaftskandidat in Europa gefeiert wird wie der auferstandene Elvis, in denen eine ostdeutsche Physikerin mit einer Vorliebe für Pokemon-Kostüme beliebteste Kanzlerin aller Zeiten ist, in denen ein Fan des 1. FC Kaiserslautern entscheidet, wer der nächste Präsident aller Deutschen werden soll, in denen ein übergewichtiger Gewerkschaftsführer namens Sommer vor Kältetoten im deutschen Winter warnt.

Sind es die letzten Tage vor der endgültigen Abenddämmerung aller Vernunft? Sind es die ersten psychischen Auswirkungen von Starkregen und Klimawandel? Neuerdings stehen relevante Texte in Zeitungen, deren publizistisches Wirken bislang eher irrelevant war.

Die Berliner Postille Morgenpost führt ein Gespräch mit Ferdinand von Schirach, Strafverteidiger und Enkel des "Reichsjugendführers" Baldur von Schirach. Eigentlich geht um die Frage, ob man Hitler den Kopf abreißen sollte oder muss und ob der Staat, der die echten Hitlerattentäter feiert, den Mann bestrafen darf, der einem Hitler aus Wachs den Kopf abreißt. von Schirach macht daraus allerdings ein Panoramabild der Gegenwart - weshalb wir den epischen Text auszuleihen gezwungen sind.


Morgenpost Online: Herr von Schirach, wie soll die Justiz mit dem Mann umgehen, der der Hitler-Figur im Madame Tussaud Wachsfigurenkabinett den Kopf abriss?

Ferdinand von Schirach: Fast alle großen Veränderungen in unserer Gesellschaft spiegeln sich in Strafprozessen wider. So ist es auch hier. Ein Richter wird sich Gedanken darüber machen müssen, dass in unserer Gesellschaft, in der es fast keine Tabus mehr gibt, nun auch noch das letzte überschritten wurde: Hitler wird als Wachsfigur aufgestellt, als sei er ein berühmter Tennisspieler.

Morgenpost Online: Was ist so problematisch daran?

Von Schirach: Die Profanisierung. In Unterhaltungssendungen bespucken Kinder ihre Eltern und Buchhalter beschreiben ihre Gefühle, während sie sich bei laufender Kamera von einer Domina auspeitschen lassen. Die christliche Kirche ist auf die Frage reduziert, wie sie zu dem Gebrauch von Kondomen steht und im Abendprogramm kann man sich vor dem Fettabsaugen an einer Schauspielerin grausen. Auf jeder Spielkonsole schlüpft man in die Haut eines Massenmörders und in Ausstellungen werden plastifizierte Leichen präsentiert. Nur über das Dritte Reich und den Holocaust gibt es keine Witze. Es ist das letzte Ernsthafte, das letzte Tabu, das letzte Unantastbare in unserer Gesellschaft. Alle anderen Dinge wurden profan.

Morgenpost Online: Sie zeichnen ein düsteres Bild.

Von Schirach: Nein, kein düsteres, ein buntes, grelles Bild. Jedenfalls: diese letzte Grenze zu überschreiten war bisher frevelhaft. Die Sühne für diesen Frevel war der Ausschluss aus unserer Gesellschaft. Ein Politiker kann ohne seinem Ansehen wirklich zu schaden, sich in Unterhaltungssendungen bis auf die Knochen blamieren oder mit hilflosen Tanzschrittchen im Fernsehen zum Narren werden. Die größten Peinlichkeiten sind gleichgültig geworden, nichts ist noch ernst zu nehmen, die Vorbilder der Gesellschaft sind jetzt Friseure und Köche, alles ist ein riesiger bunter Hubba-Bubba-Kaugummi. Aber die winzigste Überschreitung dieses letzten Tabus machte jeden sofort zu einer persona non grata, beendete blitzartig und unwiderruflich jede Karriere und gesellschaftliche Anerkennung. Die Ausstellung des Wachs-Hitlers ist der Beginn der Auflösung dieses gesellschaftlichen Konsenses.

Morgenpost Online: Sie beschreiben den Täter als jemanden, der sich am Ende einer allgemeinen Infantilisierung über den letzten Tabubruch erregt.

Von Schirach: Ich würde nicht von einer Infantilisierung sprechen. Noch nie war die Gesellschaft so differenziert, noch nie gab es so viele unterschiedliche Lebensmöglichkeiten, noch nie war das Leben der Menschen so frei und so interessant. Ich glaube, dass es auch noch nie eine Gesellschaft gab, die so leistungsfähig und kreativ war – denken Sie nur an die Erfindung des Internets. Nein, der Punkt ist, dass es heute keine Dinge mehr von Ernsthaftigkeit gibt. Das ist etwas anderes. Das letzte Ernsthafte ist unsere Beschäftigung mit dem Dritten Reich.

Morgenpost Online: Das ist aus guten Gründen in Deutschland so. Haben wir hier etwa Nachholbedarf?

Von Schirach: Nachholbedarf an Geschmacklosigkeiten? Es ist eher so, dass wir ziemlich hilflos einer nicht aufzuhaltenden Entwicklung gegenüberstehen. Als man sich bei Madame Tussaud entschloss, einen Wachs-Hitler neben einen Wachs-Einstein und einen Wachs-Olli-Kahn zu stellen, war man sich der Werbewirkung natürlich bewusst. Der Wachs-Hitler war ein Garant für den kommerziellen Erfolg. Vielleicht konnte man sich in der Firmenleitung aber nicht vorstellen, was dieser Tabubruch für die Deutschen bedeutet. Zwar verbot man, dass sich der Besucher neben dem Führer fürs Poesiealbum ablichten lassen durfte – was bei den anderen 75 Figuren nicht der Fall ist –, aber man konnte den Wachs-Hitler mit wohligem Gruseln ganz genau ansehen, ihm nah sein, Auge in Auge vor seinem Schreibtisch im Führerbunker, ein perfektes Propagandabild, wie es Hitler wohl selbst gebilligt hätte. Und das ganz ohne irgendeinen kritischen Hinweis – das eben ist der Tabubruch, das der Frevel: der profane Propaganda-Wachs-Hitler neben Wachs-Boris-Becker. Unser Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl wehrt sich nicht umsonst mit juristischen Mitteln dagegen, in der Nähe des Wachs Hitlers ausgestellt zu werden.

Morgenpost Online: Und die Reaktion auf diesen Tabubruch war das Attentat?

Von Schirach: Ja, der Attentäter reagierte, wie zu allen Zeiten auf einem Tabubruch reagiert wurde. Der Attentäter heilt den Frevel, indem er Hitler den Kopf abreißt. Er kann den Tabubruch nicht ertragen, schon gar nicht in der Nähe der Wilhelmstrasse, nicht neben dem Holocaust-Denkmal. Die gewünschte unabänderliche Ordnung der Dinge muss wiederhergestellt werden. Und das geht nur durch das Attentat.

Morgenpost Online: Überhöhen Sie den Täter nicht ein wenig? Es soll sich um eine Wette nach durchzechter Nacht gehandelt haben ...

Von Schirach: Darauf kommt es nicht an, denn der Gegenstand der Wette, wenn es eine solche überhaupt gab, war eben nicht der wächserne Marx oder Wowereit. Anders wäre es nur, wenn es sich um einen Pennälerstreich handeln würde – aber dagegen spricht alles, was man von dem Täter lesen konnte. Der Beschuldigte war nur der Vollstrecker der Empfindung des größten Teils der Bevölkerung: das Dritte Reich, Hitler und der Holocaust dürfen nicht profanisiert werden.

Morgenpost Online: Trifft die Schuld Madame Tussaud?

Von Schirach: Aber nein, allenfalls eine Mitschuld. Der Tabubruch Madame Tussauds ist natürlich zulässig, auch wenn wir damit Probleme haben. In einer pluralistischen Gesellschaft dürfen auch die Schrecken des Nationalsozialismus kommerzialisiert werden. Denken Sie nur an die erfolgreiche Guido-Knoppisierung des Dritten Reichs in den letzten Jahren im ZDF. Kommerzialisierung bedeutet aber auch, dass weniger Durchdachtes den Weg ins Publikum findet. Umso umfangreicher die Kommerzialisierung wird, umso profaner wird der Gegenstand. Das mag man bedauern, gutheißen oder verabscheuen- jedenfalls ist die Entwicklung unumkehrbar.

Morgenpost Online: Wie meinen Sie das?

Von Schirach: Entwicklungen in der Kunst, der Wissenschaft oder eben auch der Gesellschaft lassen sich nicht zurückdrehen. Nach Beuys kann man auch nicht mehr wie Rembrandt malen. Der Wachs-Hitler Madame Tussauds ist nur zufällig der erste Schritt, es hätte auch etwas anderes sein können, ein Comic oder eine Talentshow. Irgendwann wird es einen kleinen Hitler als Figur bei McDonalds, im Überraschungsei und im Souvenirshop geben. In Australien gab es schon eine Pizzawerbung mit Hitler. Das Wesen der Entwicklung der pluralistischen Gesellschaft ist die völlige Enttabuisierung aller Fragen. Ob man das will oder nicht, spielt keine Rolle. Der Wachs-Hitler Madame Tussauds ist daher keine Entgleisung, er ist eine Entwicklung.
Morgenpost Online: Was bedeutet das für diesen Fall?
Von Schirach: Das bedeutet, dass das Recht nicht auf der Seite des Beschuldigten steht, sondern auf der Seite Madame Tussauds. Die Handlung des ,Attentäters' ist nicht gerechtfertigt, ihm steht kein erkennbarer Rechtfertigungsgrund zur Seite. Aber ich meine, dass die Tat - zumindest in weiten Teilen - zu entschuldigen ist. Schuld ist die persönliche Vorwerfbarkeit einer Tat.

Morgenpost Online: Sie würden ihn freisprechen?

Von Schirach: Dem ,Attentäter' die Sühne des vermeintlichen Frevels vorzuwerfen, würde bei ihm die Erkenntnis voraussetzen, dass in einer pluralistische Gesellschaft die Profanisierung Hitlers erlaubt ist. Das ist, nach allem, was man über den Täter lesen konnte, doch zu bezweifeln. Das gilt umso mehr, als seine Tat ganz am Anfang der Auflösung des Tabus steht.

Morgenpost Online: Wie soll die Justiz also reagieren?

Von Schirach: Das muss natürlich sein Richter entscheiden. Wenn er ihn nicht freisprechen kann, reicht, soweit sich das überhaupt aus der Ferne sagen lässt, sicherlich eine Verwarnung mit Strafvorbehalt aus.

Morgenpost Online: Also eine Geldstrafe?

Von Schirach: ...Der Schaden, der Madame Tussaud entstanden ist, dürfte, wenn überhaupt vorhanden, nur gering sein. Die kostenlose Werbung durch das Attentat ist unbezahlbar und die Gussform des Wachs-Hitlers sicherlich archiviert. Aber es gibt auch eine bessere Alternative zu dem Strafverfahren: Madame Tussaud könnte den ‚Attentäter' ausstellen, wie er über den Schreibtisch springt und Hitler den Kopf abreißt. Dessen Einwilligung in seine Abbildung wäre eine vernünftige Wiedergutmachung und so ein Ensemble würde mir viel besser gefallen, als die wächserne Propagandafigur. Das ‚Attentat' in Wachs wäre nicht nur eine großartige Werbung für Madame Tussaud, es wäre auch für jeden Besucher Anstoß einer durchaus interessanten und offenen Diskussion.

Morgenpost online: Ihr Großvater war der Reichsjugendführer Baldur von Schirach. Sehnen Sie sich nach der von Ihnen beschriebenen Profanisierung, um nicht ständig auf ihren Großvater angesprochen zu werden?

Von Schirach: Um Gottes Willen, ich sehne mich nicht nach Profanisierungen. Ich kann nichts mit der schrillen Welt der Talkshows anfangen und diese Ausstellung finde ich über alle Massen scheußlich. Es ist aber eine Entwicklung der Gesellschaft, die zu konstatieren ist und die die merkwürdige Tat erklärt. Und wenn es am Kiosk einmal Abziehbildchen meines Großvaters geben sollte, würde mich das schon ziemlich irritieren. Im Übrigen glaube ich nicht, dass sich trotz aller Profanisierung bei mir persönlich viel ändern dürfte - da hätte ich wohl einen anderen Beruf wählen müssen. Vor kurzem habe ich in Berlin eine Wohnung gesucht. Eine der Wohnungen bekam ich nicht mit der Begründung, es seien im Haus keine ‚Nazi-Enkel' geduldet. Aber auch eine andere Wohnung konnte ich nicht mieten: mir wurde erklärt, ich hätte Schabowski im Politbüroprozess verteidigt und ‚so etwas' wolle man nicht als Mieter. Sie sehen, die Wirklichkeit ist ziemlich profan.

Offene Ohren im Iran

Was die verheerende Kriegspolitik von George W. Bush in acht Jahren nicht vermochte, hat Barack Obama, der künftige Präsident der USA und "Führer der Welt" (ZDF) mit einer 20-Minuten-Rede vor der Berliner Siegessäule vermocht. Obama hatte dort als seine Strategie zur atomaren Abrüstung des Iran verkündet, er werde mit den Mullahs reden, um sie davon zu überzeugen, ihr Atomprogramm auf Eis zu legen.

Die Voraussetzungen sind günstig: Nur zwei Tage nach Obamas Ankündigung und eine Woche nach den ersten Gesprächen der Iraner mit einer noch von Obamas Vorgänger Bush zusammengestellten US-Abordnung hat Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad verkündet, dass sein Land die Urananreicherung ausgeweitet habe. Ja, die Feder ist mächtiger als das Schwert, ein Gespräch kann mehr erreichen als Trommelwirbel und Säbelrasseln. Muss aber nicht.

Mielkes schlimme Mauerdrähte

Immer mehr deutsche Schülerinnen und Schüler wissen immer weniger über die DDR, und immer mehr deutsche Politiker sind darüber immer entsetzter, weil Sommer und sowieso nichts anderes los ist. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, offenbar ein Mann namens Patrick Meinhardt, erklärte es jetzt empört zur "Schande, wenn der Kenntnisstand deutscher Schüler in Ost und West über die DDR so katastrophal ist, das diese Zeit auch noch aus Unkenntnis positiv beurteilt wird".

Meinhardt selbst hingegen, Mitglied des Gemeinnützigen Vereins Innenstadt Baden-Baden, der Deutsch-Olympischen-Gesellschaft Mittelbaden und der Stadtgruppe Baden-Baden der Landesvereinigung Baden und Europa e.V., ist zwar fünf Jahre jünger als die Mauer, kennt sich aber total gut aus in der DDR. Ihm fiel es so leicht, gleich noch ein anlaßgerechtes, bislang unbekanntes und damit doppelt aufrüttelndes Beispiel für das Unrecht zu nennen, dass der DDR-Staat verkörperte. "DDR und Stasi" ständen nicht nur für für Bespitzelung und Unterdrückung der Bevölkerung, sondern auch für in "Mauerdrähten" ermordete Menschen.

Mauerdrähte, das sind genau die schrecklichen Mauerdrähte, von denen nicht nur alle deutschen Schülerinnen und Schüler, sondern auch sämtliche Politiker weltweit bis heute nichts wussten. Aber da waren sie, die Mauerdrähte, das letzte mürderische Geheimnis Erich Mielkes. Nun ist es raus. Endlich, sagen wir Mauerdraht-Opfer. Danke, Herr Meinhardt.

Boykott macht Nokia billig

Nach der gemeinen Schließung der Bochumer Nokia-Fabrik schlugen Deutschlands Verbraucher wie ein Mann zurück: Solidarisch gaben hunderttausende Mobiltelefonierer nach dem Vorbild des bayrischen Arbeiterführers und frischgebackenen Vaters Horst Seehofer ihre Nokia-Geräte zurück. Selbst die Stadtverwaltung der früheren Bundeshauptstadt Bonn prüft seit Monaten, ob sie ihre Nokia-Handys gegen in Deutschland hergestellte Geräte tauscht. Scheitert aber bislang daran, einen deutschen Handyhersteller zu finden.

Nokia büst dennoch bereits bitter für den instinklosen Affront gegen den weltberühmten Hightech-Standort Deutschland. Im zurückliegenden zweiten Quartal stieg der weltweite Marktanteil der Finnen von 39 auf 40 Prozent im Vorquartal, allerdings verdiente der gewissenlose Branchenprimus nur noch 74 Euro pro Handy nach 79 Euro.

Das liegt natürlich hauptsächlich daran, dass die tapferen Deutschen sich standhaft weigern, die teuren Nokia-Handys zu kaufen, weshalb der finnische Konzern gezwungen ist, immer mehr Billig-Handys in Schwellenländer zu verscherbeln. Ein Boykott, der wirklich trifft: Insgesamt setzte Nokia 122 nach 116 Millionen Mobiltelefonen ab, im laufenden dritten Quartal soll diese Zahl nochmals gesteigert werden.

Keine Chance für China

Noch tragen chinesische Nationalmannschaften stolz die Sportbekleidung aus dem fränkischen Herzogenauchach, schließlich wird die ja in chinesischen Fabriken hergestellt. Nach dem Vorbild der erfolgreichen Nokia-Boykottmaßnahmen nin deutschland könnte der Sportausrüster Adidas aber demnächst schwieirgkeiten mit dem Reich der Mitte bekommen: war China gestern noch ein Niedriglohn-Land, findet es der Traditionskonzern aus Deutschland heute schon viel zu teuer.

Wegen steigender Gehälter wird der Konzern erstmal seine Sportschuhproduktion aus dem Reich der Mitte abziehen und nach Laos und Vietnam verlegen, kündigte Konzernchef Herbert Hainer in der "Wirtschaftswoche" an. Die von der Regierung festgelegten Löhne in China würden nämlich "allmählich zu hoch".
Zwar lassen die Firmen, die für Adidas produzieren, schon länger in Laos, Vietnam, Kambodscha, auf den Phillipinen und in Indien fertigen.

Zusätzlich soll aber künftig auch in europäischen Schwellenländern wie den GUS-Staaten und Osteuropa produziert werden. Hauptsache billig: Deutschland geht weiterhin leer aus: Ein hier produzierter Sportschuh würde nach Angaben von Hainer im Laden 500 Euro kosten - in Zeiten, in denen viele barfuß gehen und am Hungertuch nagen, dass sie sich wegen der zunehmenden Kälte auch noch um die Schultern geschlagen haben.

Die DDR ist größer als der Rest der Welt

5200 deutsche Schüler wissen nur wenig über die DDR und neigen deshalb dazu, die DDR-Diktatur zu verharmlosen, so das erschreckende Ergebnis einer am Freitag veröffentlichten Studie der Freien Universität Berlin, die Jugendliche zwischen 15 und 17 Jahren in Bayern, Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen befragt hatte. Alle Befragten waren nicht in der DDR geboren worden, mehr als die Hälfte der Ostdeutschen und etwa ein Drittel der Westdeutschen glauben deshalb offenbar, sie bräuchten in der DDR keine Diktatur und könnten in Willy Brandt, dem Vorsitzenden der "Arbeiterpartei" SPD (Brandt) einen ostdeutschen Politiker sehen.

Das geht selbstverständlich nicht. Die DDR war nachgewiesenermaßen "Unrechtsstaat" (Helmut Kohl), der seine Bevölkerung "hinter Mauer und Stacheldraht" (Wolfgang Tiefensee) verwahrte, Kinder zum Singen von Arbeiterliedern zwang, Jugendlichen blaue Kunststoffhemden anzog, die ihre Träger schrecklich transpirieren ließen und Jungerwachsene zum "Dienst an der Waffe" heranzog.

Unterdrückung, die zu Liebe, nicht zu Has füjrt. Ganz im Sinne der Thesen des Sexualforschers Wilhelm Reich scheinen gerade die in der DDR aufgewachsenen Eltern der Kinder von heute ihrem Nachwuchs einzureden, dass alles nicht so schlimm war. Unter den befragten ostdeutschen Kindern haben so nur etwa 40 Prozent ein überwiegend negatives Gesamtbild vom Arbeiter- und Bauernstaat.

"Wissen schützt vor Verklärung oder Verharmlosung", sagt Klaus Schroeder vom Forschungsverbund SED-Staat, der ausgerechnet bei Schülern in Bayern ein vergleichsweise gutes, sprich lehrplankonformes Wissen über die DDR vorfand. 21 Prozent der Schüler glauben hier, Erich Honecker habe Reißzähne besessen, Walter Ulbricht eine Mauer aus Menschenleibern errichtet und der Stahl für den Stacheldraht an der Westgrenze der DDR sei aus Sibirien, nicht aus dem Saarland importiert worden. Das sei ein "hohes oder sehr hohes Wissen", lobt Schroeder. Brandenburger Gymnasiasten wüssten wahrscheinlich wegen der dauernden positiven Einflüsterungen ihrer Eltern weniger über die DDR als bayerische Hauptschüler.

Doch bleibt viel zu tun. Auch in Bayern höben Schüler niedrige Mietpreise und sichere Arbeitsplätze als soziale Errungenschaften der DDR hervor, statt niedrige Löhne, die Sechs-Tage-Arbeitswoche, FDGB-Ferienplätze und die unzureichende Versorgung mit hochklassigen Sportschuhen, Markenjeans und Tonbandkassetten zu kritisieren.

Auch in Brandenburg wussten lediglich 17 Prozent der Schüler, dass es in der DDR die Todesstrafe gab, noch weniger ist bekannt, dass die Todesstrafe in der Bundesrepublik bereits mit deren Gründung 1949 abgeschafft wurde, um die Hinrichtung verurteilter Kriegsverbrecher zu verhindern. Durchgeführt wurde sie im westen dennoch:Am 7. Juni 1951 wurden in der Justizvollzugsanstalt Landsberg noch sieben deutsche Kriegsverbrecher erhängt.

Kein Beinbruch, denn wenn Bundeskanzler Willy Brandt für jeden vierten Schüler bereits vier Jahrzehnte nach seinem Amtsantritt ein DDR-Politiker ist, bestehen gute Chancen, dass Egon Krenz bald als Vater des Wirtschaftswunders gelobt wird. Über manche Nebensächlichkeit ist die Geschichte schon heute locker drüber: Die meisten Schüler haben keine Ahnung, wer 1961 die Mauer errichtet hat. Viele tippten auf die Bundesrepublik oder die Alliierten.

Es wird kalt in Deutschland

Während der Sommer in diesem Jahr auf das letzte Juli-Wochenende fällt, lenkt de Deutsche Gewerkschaftsbund seine Blick schon in die kalte deutche Zukunft: Erstmals nach den letten kriegs- und ersten Nachkriegsjahren seien im kommenden Winter, der nach Angaben von Klimatologen wegen des Klimawandels "zu warm" und "zu feucht" werden wird, wieder viele Mitbürger nicht nur vom Hungertod, sondern auch von Kälte bedroht.

"Viele Mieter, Wohnungs- und Hauseigentümer könnten ihre Kosten für Heizöl, Gas oder Kohle nicht mehr bezahlen", sagte DGB-Chef Michael Sommer. "Zehntausende Deutsche" würden deshalb unschuldig hungern frieren müssen, wenn die große Koalition nicht schnell handele und Sozialtarife für Brötchen, Brot, Kartoffel, Kohle, Benzin und Fernwärme einführe. Basisgruppen der Linken in Ostdeutschland wollen Sammelstellen einrichten, an denen Besserverdienende nach dem Vorbild des
Winterhilfswerkes warme Decken, Handschuhe, Schals und Wollpullover für Bedürftige abgeben können. „Frieren ist genauso schlimm wie Hungern", weiß Sommer trotz seines mißverständlichen Namens. Gregor Gysi, als Rechtsanwalt und Arbeiterführer enger Verbündeter des DGB-Chefs, sieht schon "Kältetote" auf den deuschen Straßen liegen. Die dann wahrscheinlich nicht einmal mehr weggeräumt werden können, weil die darbenden Städte sich das Benzin für die Müllabfuhrautos nicht mehr leisten können.

Samstag, 26. Juli 2008

Freitag, 25. Juli 2008

Geheimnisvolle Gegenwart

Geheimnisvoll ist die Gegenwart, vor allem, wo niemand es erwartet. Beantrage einen neuen Paß, und die mütterliche Dame hinter dem Tischchen im Bürgercenter, an das Du treten durftest, nachdem eine elektronische Anzeigetafel Deiner Nummer blinkte, wird Dich fragen, wozu Du ihn brauchst. "Sie haben doch", weiß das ringelpullovertragende Wesen nach einem Blick in ihren Computer, "noch ein gültiges Dokument." Völlig richitg. "Aber nunja, ich dachte, wegen meiner vielen Geschäftsreisen in Mitgliedsstaaten der Achse des Bösen sollte ich mal wieder ein paar saubere Papiere haben."

Gut, das Argument zieht nicht sofort. "Wenn Sie noch einen Pass haben", belehrt die Amtsperson, "müssen Sie den auch nutzen, denn der ist ja noch fünf Jahre gültig." Will ich aber nicht. Dauert immer so lange an der Grenze, ehe ich mich ausgezogen habe und die ganzen Leibesvisitationen vorüber sind. Gut, dann geht sie sich mal "erkundigen". Und kommt wieder mit der Auskunft, dass das alles nicht so einfach sei. "Dann habe ich ihn doch verloren, den alten Pass", biete ich einen Ausweg an, auf den sie mir doch wohl bereitwillig wird folgen wollen.

Haste gedacht. Ein ungläubiger Blick. "Das glaube ich ihnen jetzt nicht", sagt sie, mütterlicher noch als vorher. "Aber wir müssen da aber auch nicht Schwindeln, denn Sie bekommen ja ihren neuen Pass." Ausnahmsweise, wegen des Problems mit der Achse des Bösen und nur, "wenn Sie mir den alten mitbringen." Man dürfe nämlich, das sagt die Meldemutter ganz ernsthaft, nicht zwei Pässe besitzen.

Da aber fangen die Fragen ja nun erst an: Was glauben Vater Staat und seine mütterliche Bedienstete, was ich, gesetzt den Fall, ich hätte zwei gültige Pässe, mit dem alten Ausweis tun täte? Etwa aus Deutschland ausreisen? Und woanders einreisen? Während ich den neuen Pass schone? Oder traut mir mein Vater Staat zu, dass ich das alte Papier verkaufen würde? Etwa an Menschenschmugglerbanden, die Zwangsprostituierte von alkoholkranken Schönheitschirurgen umoperieren lassen, damit der Bundesgrenzschutz bei der Einreise nicht erkennt, dass der Mann im Pass und die flotte ukrainische Nymphe zwei verschiedene Personen sind?

Doch mit Logik ist hier nichts zu erreichen. Wenn der Plan von Passbeantragern wäre, ihr altes, noch gültiges Reisedokument zu verkaufen, würden die dann nicht doch gleich behaupten, sie hätten ihren alten Pass verloren? Nur sicherheitshalber? Und wenn das alte Dokument bei Ausgabe eines neuen mit einem wuchtigen Locher entwertet werden muss, um es unbrauchbar zu machen, warum werden dann auch abgelaufene, mithin durch den entsprechenden Eintrag bereits unbrauchbare Pässe noch einmal mit Hilfe desselben wuchtigen Lochers ungültig gemacht? Gibt es einen Markt für abgelaufene, ungelochte Pässe? Wo?

Geld soll Tore schießen

Der DFB hat aus dem Mund seines Vorsitzenden Theo Zwanziger seine Kritik an der Ablehnung der geplanten TV-Vermarktung durch das Bundeskartellamt bekräftigt. Die fünf Millionen Zuschauer der «Sportschau» seien durch die Entscheidung bedient worden, machte der Fußballfunktionär klar, wie sehr ihm das Publikum seiner Kicker eigentlich am Arsch vorbeigeht.

Wichtig für den DFB ist nur, dass jemand zahlt, und zwar möglichst viel. Es stehe aber nirgendwo geschrieben, dass der Bundesliga-Fußball im frei empfangbaren Fernsehen ausgestrahlt werden müsse. Schließlich steht es ja jedem Bundesbürger frei, sich ein Premiere-Abo anzuschaffen und dann im Pay-TV zeitnah und zu sozialverträglichen Preisen zuzuschauen, wie der Ball rollt.

Dem Kartellamt drohte der Freund des Jugendfußballs nach der Entscheidung schonmal unverhohlen mit finanziellen Einschnitten bei der Nachwuchsförderung. Kommt allemal besser, wenn man die Schwächsten vors Loch schiebt, als wenn man ankündigen würde, nach dieser unmöglichen Entscheidung demnächst Bundesliga-Superkickern demnächst nicht mehr zwei, sondern nur noch anderthalb Millionen zahlen zu wollen.

Es gehe um die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands, kritisiert auch Kalle Rummenigge die Kartellamtentscheidung. Rummenigges FC Bayern München war vor sieben Jahren die letzte deutsche Mannschaft, die die Champions League gewinnen konnte - seitdem gab es zwar eine Zentralvermarktung, aber keinen internationalen Erfolg eines deutschen Vereines mehr. Nicht mal mehr im Uefa-Cup, wo die zentralvermarkteten deutschen Klubs seit elf Jahren zuverlässig gegen Mannschaften aus finanziell besser gestellten Ligen den Kürzeren ziehen. Ähm, fianziell besser gestellte Ligen? Fünf der letzten zehn Uefa-Cup-Sieger stammen aus der Türkei, Rußland, Holland und Portugal.

China vor USA

Kurz vor seinem Untergang, den handverlesene Experten hier bei PPQ seit Jahr und Tag nimmermüd beschwören, schreibt das Internet, das sich auf Dauer natürlich nicht wird durchsetzen können, heute noch einmal en bisschen Geschichte. Wie das China Internet Network Information Center meldet, sind neuerdings 253 Millionen Chinesen online, alles in allem 56% mehr als im Vorjahr. Damit hat das Reich der Mitte die USA überholt, in der es nach Nielsen Online nur 223,1 Millionen Surfer.

Friede, Freude, Eierkuchen

Die Lichtgestalt aus Illinois war da - und Deutschland fiel in einen Taumel. Im Bett mit Obama, im Fitness-Klub mit dem Kandidaten, im Fernsehen mit dem künftigen Führer der Welt, der dem Bild des Präsidenten in Kiefer Sutherlands Terror-Serie "24" erstaunlich naturgetreu nachmodelliert wurde.

Wer aber ist der Mann, der Berlin zu Jubelstürmen hinriss wie zuletzt Hitler während der Olympischen Spiele anno 1936? Wofür steht der Barack Obama und wie will er seine Versprechen von Friede, Freude und Eierkuchen für alle einlösen?

In großer Gemeinsamkeit mit Europa, natürlich. Der Zeitpunkt sei gekommen, an dem eine neue Generation der Geschichte ihren Stempel aufdrücken müsse, meint der US-Senator. Dies gelte für den Klimaschutz ebenso wie für den Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan. »Amerika schafft das nicht allein«, betonte Obama in Berlin. Beispielsweise bräuchten "die Afghanen Ihre Truppen und unsere Truppen«, sagte er Richtung Europa. Es stehe zu viel auf dem Spiel, um jetzt dort auszusteigen. Der US-Politiker forderte eine "globale Partnerschaft für den Kampf gegen den Terrorismus", bei der alle gleichberechtigt sein müssten. »Das ist der Zeitpunkt, wo wir den Terrorismus zurückschlagen müssen und den Sumpf austrocknen müssen.« Obama verlangte außerdem eine Renaissance der engen Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA. »Amerika hat keinen besseren Partner als Europa.« Zusammen müsse man das Klima heilen, die Abhängigkeit vom Öl beenden, die Entwicklungshilfe verstärken, den Sudan befrieden und den Iran auf einen friedlichen Weg bringen.

Viele Worte in rauschendem Wind, Satzwände, an denen man nicht einmal einen leeren Luftballon antackern könnte. Doch Barack Obama hat klare Vorstellungen, wie die Welt zu retten ist, wie er auf seiner Webseite bekennt. Und die zeigen den vermeintlichen Gandhi aus Honolulu als pragmatischen Machtmenschen, dessen Ansichten zu Militärpolitik, Wirtschaft und Welthandel bei einem deutschen Sozialdemokraten sofort zum Parteiausschluß führen würden.

Obama allerdings verpackt das bisschen Konkretheit, das er hat, in unendlich viel Schmuß und globalisiertes Kuscheln. Iran? Ja, Iran! Man müsse mit dem Mullah-Regime reden, schlägt er vor. Im Gespräch könne dann eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit im Tausch gegen eine Beendigung der Atompläne vorgeschlagen werden - etwa also das, was dem Iran seit 20 Jahren ergebnislos vorgeschlagen wird. Reagiere das Regime nicht wie gewünscht, hat Obama einen ganz originellen Einfall: Dann müssten Sanktionen verschärft werden, bis der Iran einlenke. Etwa also das, was von jeher jeder amerikanische Präsident als vorletztes Mittel präferierte. Über das letzte danach schweigt Obama sich lieber aus.

Was die Umsetzung seiner anderen Vorhaben betrifft, ist der Senator ähnlich einfallsreich. Die US-Wirtschaft will er in Schwung bringen, indem er, Achtung, ganz neu: Steuern senkt. "Jumpstart the Economy" heißt das Programm und es stellt jedem arbeitenden Amerikaner 500 $ Steuerrückerstattung in Aussicht. Mindeslöhne sollen außerdem erhöht, die Zahl bezahlter Krankheitstage ausgeweitet werden. Rentner sollen künftig nur noch Steuern zahlen, wenn sie mehr als 50.000 $ Rente erhalten. Gleichzeitig werde er dafür kämpfen, ausländische Märkte für amerikanische Waren zu öffnen. Dazu werde er Druck auf die internationale Handelsorganisation ausüben, um unfaire Handelsparter - damit dürfte China gemeint sein - zu zwingen, ihre Märkte zu öffnen.

Wie das alles finanziert wird, während Obama gleichzeitig die Staatsfinanzen ordnet und das Defizit senkt, dazu kein Wort. Aber die Umwelt rettet es gleich auch noch. Indem er Milliarden in erneuerbare Energie stecke, schaffe er demnächst fünf Millionen neue Jobs und bringe die USA an die Spitze der Weltklimaschutznationen. Für "nichtbevorteilte" Bevölkerungsgruppen gibt es eine Milliarde extra, mit der wird ein "Green Jobs Corps" geschaffen, in dem Jugendliche praktische Fähigkeiten lernen können, um im Umwelttechnikbereich Karriere zu machen. Nebenbei setzt Obama selbstverständlich aber auf Atomkraft und Kohleenergie, darüber redet er nur nicht so laut.

Auch Abrüstung, nach Ansicht der Deutschen Obamas zweiter Vorname, findet nach den Absichten des 46-Jährigen nur auf quantitavier Ebene, nicht aber auf qualitativer statt. Obama will US-Soldaten besser trainieren und besser ausrüsten, um sie bei Einsätzen besser zu schützen. Ganz nebenbei plant er die Erhöhung der Truppenstärke der US-Streitkräfte um knapp 100.000 Soldaten und stärkere Investitionen in die US-Luftstreitmacht. "Sie ist das Rückgrat unserer Fähigkeit, weltweit Druck auszuüben."

Druck? Auf wen? warum? Wo wir doch bald alle zusammenstehen und die Probleme gemeinsam lösen? Auch die an der Heimatfront: Sieben Jahre nach 9/11 sei Amerika nicht sicher vor terroristischen Anschlägen, vor allem chemische Fabriken, das Trinkwasser- und das Verkehrsnetz würden unter seiner Ägide gesichert werden, verspricht Obama. Ohne dass er jetzt direkt schon verraten will, wie genau.

Dafür ist der Irak-Plan des neuen Mannes klar: Mit "agrressiver Diplomatie" werde er unter Einbeziehung von Syrien und Iran Ruhe in die Region bringen, den Aufbau vorantreiben, Al Kaida zurückdrängen und ... ja, hier kann jetzt jeder eintragen, was sonst noch so schön wäre.

Wer hat es gesagt?

mit folgendem zitat verabschiede ich mich für 14 tage in den urlaub:
"Unsere Politiker verneigen sich vor dem amerikanischen Präsidenten, der viele, viele Tote Zivilisten zu verantworten hat. Wir haben Honecker vor Gericht gestellt. Er hat viel weniger Menschen getötet als George W. Bush. Wir haben Saddam Hussein vor Gericht gestellt, wir haben Milosevic, der viel weniger Menschen getötet hat, vor Gericht gestellt. Und wir werden, wenn er bei der Gefangennahme nicht umkommt, Bin Laden vor Gericht stellen, auch er hat viel weniger Menschen getötet als George Bush."

Wichtige Warnung

Erschütternde Zahlen präsentiert die Polizei in Sachsen-Anhalt. Danach ist die Gefahr, Opfer eines Angriffes im Internet zu werden, erneut gestiegen: Um mehr als 20 Prozent legte die Zahl der Taten zu, bei denen Krimninelle versuchten, Kontodaten von unbescholtenen Bürgern auszuspähen und sich aus deren Vermögen zu bedienen.

Insgesamt registrierte die Polizei 1964 Fälle - eine atemberaubende Zahl, besitzt doch in Sachsen-.Anhalt mittlerweile jeder zweite Bürger einen Internetanschluß. Bei 1.207450 potentiellen Opfern und knapp 2000 versuchten Taten, wieviele davon von Erfolg gekrönt wurden, nennt die Polizei nicht, liegt die Chance, Opfer Cyber-Krimineller zu werden, folglich bei ernsthaft beunruhigenden 0.0016 Prozent. Das entspricht etwa der Wahrscheinlichkeit, aus einem Spiel mit 2000 unterschiedlichen Karten auf Anhieb den Herz-Buben zu ziehen. Oder wie die Fachleute von der Polizei warnen: "Die immer stärkere Vernetzung der Gesellschaft berge ein "erhebliches Gefahrenpotential".

Donnerstag, 24. Juli 2008

...und die Currywurst is(s)t ein Berliner

Papst-Party mit Pop-Barack

Gut, dass ARD und ZDF die historische Rede von Barack Obama zeitgleich mit dem ebenfalls gebührenfinanzierten Ereigniskanal Phoenix, n-tv und allerlei anderen Sendern übertragen haben. Wer schnell umschaltete, konnte so hören, wie der Dolmetscher der ARD Obamas Begrüßungsspruch "Thank you, Citizens of Berlin" als "Guten Abend, Berlin" übersetzte, während sein Kollege vom ZDF bei "Danke, Bürger von Berlin" und damit bei der Wahrheit blieb.

Wie beim Papst in Kölle und der letzten Tokio Hotel-Tournee hatte das mediale Vorbereitungsfeuerwerk Partypublikum ohne Zahl auf die "Fanmeile" (n-tv) angelockt. Gäbe es noch Alcopops, wären die in Strömen geflossen. So bleibt die Erkenntnis einer kleinen Rede vor großem Publikum, die alle Themen der Welt konsequent aus der Ferne striff und bei jedem Problem der Menschheit Zusammenarbeit und das Niederreißen von nicht genauer bezeichneten Mauern als Patentrezept ausgab, etwa die: Hitler hätte heute ein Freispiel, denn die Medien würden sich auf ihn stürzen, die Massen würden zu seinen Füßen jubeln und die Kommentatoren sich fasziniert zeigen.

Wofür Obama steht, welche Positionen er abseits seiner redegewandt vorgetragenen Allgemeinplätze von der einen Erde, der Wichtigkeit des Klimas und der Mauernniedereißerei vertritt, das auch nur zu erwähnen hatte angesichts der Bilder jubelnder Massen vor der Siegessäule kein Sender die Kraft, auch Phoenix nicht, der sich mit sieben Stunden Sendezeit beschied.

Aber, wie es der ZDF-Reporter am Ende in einen Satz fasste: "Berlin ist ja nur eine Station der Reise Barack Obamas durch alle Krisengebiete der Welt."

Vollerfassung jetzt auch freiwillig

Ein Paßbild für den Gesundheitsausweis, eine Jobcard fürs Arbeitsamt, ein paar Fingerabdrücke für den neuen Personalausweis, demnächst ein Iris-Scan im Pass, der Steinbrück-Chip in der Registrierkasse, eine Aufbewahrungs-Datenbank für alle Telefongespräche und Internet-Verbindungen und am besten noch ein neuer Führerschein, von dem bei jeder Geschwindigkeitsübertretung automatisch ein paar Punkte abgebucht werden - die schöne neue Welt, an der Wolfgang "Stasi" Schäuble und die Seinen arbeiten, erinnert nicht nur von fern an apokalyptische Endzeit-Visionen aus Scinece-Fiction-Märchenbüchern.

Im Unterschied zu diesen aber ist das alles ernst gemeint. "Freiwillig" dürfen vorerst zwei Fingerabdrücke pro Personalausweis gespeichert werden. Schäuble, als CDU-MItglied der freheitlichen Grundordnung verpflichtet, will nun dafür werben, dass möglichst viele Menschen mitmachen. Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Abfertigung an Flughäfen könne beispielsweise sehr viel schneller funktionieren, wenn die Beamten nicht mehr das Foto vergleichen sondern den Pass einfach nur wie eine EC-Karte durch ein Lesegerät ziehen müssten.

Dann werden die Abdrücke im Ausweis mit denen verglichen, die der Ausweisbesitzer parallel an einem Scannern abgibt. Dass das schneller geht als ein Bundesgrenzschutzbeamter einmal in den Ausweis schaut und einem ins Gesicht des Besitzer ist etwa so wahrscheinlich wie der Versuch, einen Fingerabdruck im Einwohnermeldeamt in einem Anlauf korrekt einzuscannen. Deshalb muss je jeder jeden Finger zweimal scannen lassen.

Online verglichen aber wird nichts, kein Abdruck mit einer Datenbank, kein gespeichertes Paßbild mit der Liste der meistgesuchten Kinderschänder. Zwar werde das Lichtbild nach Angaben des Innenministeriums wie bisher bei der jeweiligen Meldebehörde gespeichert, doch die Fingerabdrücke sollen künftig ausschließlich auf dem Ausweis vorhanden sein. Die von der zuständigen Behörde abgenommenen Scans werden angeblich sofort nach der Übergabe des Ausweises gelöscht.

"Es wird kein zentrales Register für biometrsiche Daten geben", verspricht Schäuble, das der eigentlich entscheidende Vorteil der Vollerfassung nicht genutzt werden soll. Ein Grenzposten könne die Daten aus dem Ausweis auch künftig nur mit den Daten der vor ihm stehenden Person vergleichen, versichert der Vater der Staatssicherheit.

Eingestandenermaßen hat Wolfgang Schäuble nicht viel Ahnung vom Internet. Verbessern will er die Sicherheit dort trotzdem, irgendein Argument für den neuen Spitzel-Ausweis muss es schließlich geben. Der neue "Perso", wie ihn die gewohnt stilsichere Agentur dpa kosend nennt, wird deshalb nicht nur ein Ausweis sein, sondern eine Art virtuelle Echt-Person mit allen Funktionen einer Mega-PIN-Karte. Die ermögliche, so der greise Ex-Kohl-Erbe, "Einkäufe im Internet" und das einfache "Erledigen von Überweisungen". Dazu brauche man künftig nach Erkenntnissen des Ministeriumsangaben sowohl seinen Ausweis als auch eine dazugehörige PIN-Nummer und natürlich ein Lesegerät für den Ausweis. Außerdem nötig wären dann noch Firmen, die das Sytem anbieten, also statt bisher mit TAN-Nummern, Kreditkarten oder Überweisungen lieber mit einem Zertifikat von Schäubles Gnaden arbeiten.

Von dem sein Erfinder im Moment nicht mehr weiß, als dass nur geprüfte Unternehmen mitmachen dürfen werden. Wer diese jedoch worauf prüfen und anschließend überwachen wird ist unklar, ebenso rätselhaft bleibt, wie die Online-Zulassung eines Autos, mit der Schäuble wirbt, sich künftig auf diese Weise erledigen lassen wird, ohne dass eine zentrale Datenbank zwischengeschaltet werden muss. Das wäre etwa in sachsen-Anhalt notwendig, weil der Finanzminister hier verfügt hat, das Fahrzeugzulassungen nur noch möglich sind, wenn der Anmelder keine Steuerschulden aufweist.

Obama für deutschen Beitritt


Das Volk verlangt nach ihm wie ein Verdurstender nach kaltem Wasser, und Kanzlerin wie Vizekanzler haben ein Einsehen: Bei seiner historischen Rede vor der Berliner Siegessäule wird der angehende US-Präsident Barack Obama nach PPQ-Informationen ankündigen, anstelle des von der Bildfläche verschwundenen SPD-Chef Kurt Beck zur nächsten Bundestagswahl antreten zu wollen. Bis dahin, so der Shooting-Star der Weltpolitik, werde er den Truppenabzug aus dem Irak vollendet, die US-Wirtschaft wieder auf Kurs gebracht und eine US-Marsmission initiiert haben, so dass er die Möglichkeit sehe, Deutschland, "unseren wichtigsten europäischen Verbündeten" gleich im Anschluß zu sanieren.

"Ich habe den Ruf des deutschen Volkes, den Ruf unserer deutschen Freunde gehört, die sich danach sehnen, noch enger mit meinem Land zusammenzuarbeiten." Darum werde er sofort nach Antritt seiner Kanzlerschaft verfügen, dass Deutschland als sogenanntes "Überseegebiet" als 51 Bundesstaat den Vereinigten Staaten beitritt. Angela Merkel, Deutschlands scheidende Kanzlerin, zeigte sich von der von Obama angedeuteten Perspektive begeistert. "Eine Vision, die das vereinigte Europa noch enger an unseren Nato-Verbündeten USA bindet", freute sich die CDU-Vorsitzende.

Da die USA im Grunde genommen eine Gründung deutscher Auswanderer sei, die nur durch hinterlistige Ränkespiele von englischsprachigen Neidern davon abgehalten werden konnte, Deutsch zur Amtssprache zu erheben, finde sie die von ihrem Amtsnachfolger skizzierte Vision "nur natürlich": "Die Deutschen werden vom billigen Dollar bei der anstehenden Währungsunion profitieren", versprach sie, "und die Amerikaner dürfen sich über wegfallende Grenzkontrollen freuen." Sie selbst werde sich dann schon der Partei des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten McCain angeschlossen haben. Ziel sei, 2012 als Präsidentin ins Weiße Haus einzuziehen.

Zwang zum Zelt

Feine Sache für alle, die gern Zelt tragen: Was für die westliche Welt die Pariser "Fashion Week" ist für die eher mittelöstlich orientierten Modefreaks die staatliche Modeschau in Teheran. Diese Woche wurden die Modelle der kommenden Saison vorgestellt, staatlich überwacht natürlich, denn nur der Kabinettsminister für Kultur und Islamische Werte, ein Mann namens Saffar Harandi, weiß, "was Frauen wirklich wollen" und dass sie keinesfalls anzuziehen bereit sind, "was ihnen die westliche Modeindustrie aufzwingen will."

Das sind dann in der Regel luftige, bute, fröhlich wehende Einmann-Zelte, die die Dame von Welt von Kopf bis Fuß fürsorglich bedecken. Bei der Modenschau traten 12 Modells mit 60 verschiedenen Ausführungen desselben Kleides auf, was nach Aussagen von Saffar Harandi zu großer Freude im Land führte. Iranische Mode sei im Einklang mit der scharia, die Frauen verbiete, "zuviel Haut" zu zeigen - nicht, um sich selbst zu schützen, sondern um Männer vor dem Anblick zu bewahren uind ihnen damit ASnfälle von spontaner sexueller Begierde zu ersparen.

Die Einhaltung der mittelalterlichen Vorschrift in dem bis zur islamischen Revolution westlich orientierten Land, die unter anderem die Verhüllung des Haares einbezieht, wird von der Sittenpolizei überwacht. Stellt die "offensive Kleidung" fest, gibt es eine verbale Warnung, im Wiederholungsfall folgt die Zuführung zum Polizeirevier. So werden die Damen denn gezwungen, zu tragen, was sie tragen wollen würden, wären sie beispielsweise Kabinettsminister für Kultur und Islamische Werte.

Mittwoch, 23. Juli 2008

Widerruf im Sommerwinter

Kaum ist mal wieder ein Sommer nicht heißer als durchschnittlich alle anderen in einer klar umrissenen Zeit vor ihm, wackelt die Theorie von der durch CO2-verursachten Erderwärmung, dass, nein, nicht Umweltminister Sigmar Gabriel, aber frühere Mitbegründer der These nachdenklich werden.

David Evans, bis 2005 Berater des Australian Greenhouse Office und Autor des CO2-Bilanzmodells, das Australiens Einhaltung des Kioto-Protokolls überwacht, hat jetzt in der Zeitung "The Australian" öffentlich eine Kehrtwende seiner persönlichen Klimadeutung vorgenommen. Damals, als er zu einem Hauptverfechter der CO2-Theorie wurde, habe er gedacht "die Beweislage ist nicht schlüssig, aber wieso warten, bis wir sicher sind, wenn es so aussieht, als müssten wir schnell handeln?“

Dann ging auch alles schon ganz schnell: „Kurz darauf arbeiteten die Regierung und die wissenschaftliche Gemeinschaft zusammen und es wurden viele Arbeitsplätze in der Forschung geschaffen. Wir Wissenschaftler hatten politische Unterstützung, die Aufmerksamkeit der Regierung, große Budgets und wir fühlten uns ziemlich bedeutend und nützlich). Es war großartig. Wir arbeiteten, um den Planeten zu retten."

Der allerdings wehrte sich nach Kräften, denn je einhelliger die Meinung wurde, der CO2-Ausstoß sei an allem schuld, desto weniger eindeutig wurden die Hinweise darauf. „Seit 1999 haben neue Anhaltspunkte die Auffassung, dass Kohlenstoffdioxidemissionen die Hauptursache der globalen Erwärmung sind, ernsthaft geschwächt", meint Eveans, "und im Jahr 2007 waren die Belege dafür, dass Kohlenstoff nur eine untergeordnete Rolle spielt und nicht die Hauptursache der jüngsten globalen Erwärmung war, sehr schlüssig.

Evans legt dar, dass die „Treibhaussignatur“ – eine Art Wärmestau in ungefähr 10km Höhe in der Atmosphäre über den Tropen, der existieren müsste, wenn der Klimawandel menschengemacht wäre - einfach nicht aufzufinden ist.

„Wenn es keinen Wärmestau gibt, dann ist ein verstärkter Treibhauseffekt nicht die Ursache der globalen Erwärmung. Also wissen wir sicher, dass Kohlenstoffemissionen keine bestimmende Größe der globalen Erwärmung sind“, schreibt er.

Evans verweist auf Daten hervor, die von Satelliten rund um die Erde gesammelt wurden und die anzeigen, dass die Temperaturen im letzten Jahr um ungefähr 0,6 Grad Celsius gefallen sind – direkt vom Rekordniveau des Jahres 2006 zurück auf das Niveau der 80er Jahre. Hier und da haben auch Nicht-Wissenschaftler zuletzt den Eindruck gewonnen, dass die Welterwärmung eher medial als real war: China erlebte kürzlich den kältesten Winter seit 100 Jahren, der Nordosten Amerikas versank unter Schneebergen, Großbritannien stöhnte im kältesten April seit Jahrzehnten, Deutschland wartet das zweite Jahr in Folge auf einen richtigen Sommer.

Evans überrascht das nicht. Bei vergangenen Klimaumschwüngen habe der Anstieg von CO2 in der Atmosphäre Temperaturanstiege nicht ausgelöst, vielmehr sei der CO2-Anstieg ihnen mit bis zu 800 Jahren Verspätung gefolgt.

„Neue Eiskerne zeigen, dass während der vergangenen sechs globalen Erwärmungen der letzten halben Million Jahre die Temperaturanstiege im Schnitt 800 Jahre vor dem begleitenden Anstieg des Kohlenstoffdioxids in der Atmosphäre stattfanden. Das sagt etwas wichtiges darüber aus, was Ursache und was Wirkung war.“


Das war schon im Jahr 2003 bekannt. Dennoch machte Al Gore kenen Gebrauch von dem Fakt, sondern präsentierte Eiskerne als Beweis für das Gegenteil: Dass CO2-Emissionen die globale Erwärmung auslösen. Richard Evenas kommentiert zynisch: "In jedem anderen politischen Zusammenhang hätte unsere zynischen und erfahrenen Pressekonzerne dies sicherlich als unehrlich bezeichnet und die Einschätzung des Politikers weitgehend infrage gestellt.“


Evans öffentlicher Widerruf seiner Position ist Folge zweier von Experten überprüften wissenschaftlichen Arbeiten, von denen eine dokumentiert, wie CO2-Emissionen in Wirklichkeit
die Temperatur des Planeten abkühlen, und die andere, wie der Weltklimarat den Effekt des CO2s auf die Temperatur um 2000 Prozent überschätzt hat.

Guantanamo in Germany

Es ist ja nur das "Gesetz zum Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen und Beweismitteln in der Europäischen Union", deshalb hat kein Mensch und schon gar kein Politiker davon Kenntnis erlangt. Dabei ist gar Lustiges zu lesen im Bundesgesetzblatt, wo das Gesetz mit dem Bandwurmnamen jetzt veröffentlicht wurde. Ganz hinten, dort, wo garantiert niemand mehr hinliest, steht es schwarz auf weiß: Auch Grundrechte in Deutschland sind nur noch Grundrechte, so lange sie niemand "nach Maßgabe" aufhebt.

"Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) und des Schutzes vor Auslieferung (Artikel 16 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt."

Google tötet!

Sommerloch wieder ohne Überraschungen

so sicher wie das amen in der kirche, kurt beck mit schmierigem grinsen und titten auf der ersten seite von BILD: im sommerloch vergisst IMMER und ZWANGSLÄUFIG ein mann seine frau an der autobahn-raststätte. jetzt ist es wieder soweit: "Ein französischer Motorradfahrer hat erst nach 120 Kilometern gemerkt, dass er seine Frau an der Raststätte vergessen hatte. Der Mann habe die Polizei benachrichtigt, weil er fürchtete, die Frau sei während der Fahrt vom Beifahrersitz gestürzt, berichteten französische Medien am Dienstag. Erst durch einen Anruf bei einer Freundin konnte geklärt werden, dass die Frau seit mehr als einer Stunde auf einer Raststätte im Elsass auf ihren Mann wartete." und so weiter.

Dienstag, 22. Juli 2008

Leichen machen Klicks

"Nur von Badetüchern bedeckt", klärt der renommierte "Stern" seine Leser auf, "liegen die Leichen zweier Roma-Mädchen am Strand bei Neapel. Zwei Stunden lagen sie so da, während drumherum Urlauber in der Sonne badeten, spielten und im Wasser tobten. Eine Gleichgültigkeit, die ganz Italien entsetzt", aber zu Glück für den "Stern", der eineneunteilige Fotostrecke aus den Grauen bastelt, jetzt wenigstens richtig Klicks von lauter mitentsetzten Surfern bringen dürfte.

Statistikern gelingt Schlag gegen Armut

Nun sind doch viel weniger Deutsche arm, als besorgte Bürgerinnen und Bürger bisher glaubten. Nach neuen Erkenntnissen des Statistischen Bundesamtes hat Deutschland deutlich weniger Einwohner als bislang angenommen. Etwa 1,3 Millionen Bürger, von denen bisher vorausgesetzt wurde, dass sie in Deutschland leben, existieren gar nicht.

Die neuen Zahlen beruhen dem Bundesamt zufolge auf einer Stichprobenbefragung von Haushalten von 2001 bis 2003, die mit den in den Melderegistern gespeicherten Daten verglichen wurden. Danach liege die tatsächliche Bevölkerungszahl Deutschlands demnach vermutlich bei 80,9 Millionen.

Zur Freude der Bundesregierung sinkt damit auch die Zahl der Armen in Deutschland schlagartig. Weil nach letzten Erhebungen jeder fünfte Deutsche arm ist, fallen durch das plötzliche Verschwinden von 1,3 Millionen Bürgern sofort auch rund 260.000 Menschen aus der Armutsstatistik.

Stalin genießt Schutz

70 Eintragungen, die eine Marke unter Verwendung des Begriffs "Teufel" schützen, sieben, die den Namen des Völkermörders Lenin beinhalten, und immerhin noch zwei, die dem legendären Massen-Killer Stalin im Schutz des deutschen Markenrechts ein Denkmal setzen: Das Deutsche Patent- und Markenamt  führt sei dem 4. Mai 2000 eine Marke "Stalin", vorgesehen für Zigarren, und sogar schon seit 15.November 1994 eine namens "JOSEPH STALIN", die mal für einen Wodka herhalten sollte.

Unmoralisch ist das nicht gewesen, jedenfalls nicht so unmoralisch wie die Eintragung der Markenrechte für das Staatswappen der DDR, die jetzt vom höchsten deutschen Patentgericht, das damit auch zum ersten deutschen Moralgericht wird, gestoppt wurde. Weil sie die Opfer verhöhnt. Und deshalb gegen die guten Sitten verstößt.

Das tut die Marke "Dschingis Khan", bekannt geworden durch gleichermaßen erfolgreiche wie brutale Feldzüge und nunmehr vorgesehen zur Vermarktung von Milchprodukten, offenbar nicht. Auch "Honecker", eingetragen seit 2006 in der Warengruppe 33 für "alkoholfreie Aperitifs, alkoholfreie Cocktails, alkoholfreie Fruchtextrakte, alkoholfreie Fruchtgetränke", scheint moralisch unbedenklich, ebenso "Die Mauer" als Name einer Praline und "SED" als Begriff für Armaturen für die Meß- und Regeltechnik.

Mehr oder weniger Kinder

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sie vorausgesehen, die "Trendwende" bei der Geburtenentwicklung in Deutschland. "Ich bin davon überzeugt, dass die Geburtenrate für 2007 deutlich über 1,4 gestiegen ist", verkündete die langhaarige Politikerin im April 2008 nur zwei MOnate, nachdem ihr Ministerium bestätigt hatte, dass die Rate 2007 "deutlich über 1,4 Kindern pro Frau" gelegen habe. Diese Mitteilung hatte von der Leyen verpasst, weshalb sie stolz im Konjunktiv blieb: "Das wäre der höchste Wert seit der Wiedervereinigung".

Ja, das wäre der höchste Wert gewesen, und ausgelöst, da war Ursula von der Leyen ganz sicher, wäre er worden durch "die neue Familienpolitik, eine breite gesellschaftliche Debatte über Leben mit Kindern, aber natürlich auch durch die gute Konjunktur".

Drei Monate später ist von der Leyen im Sommerurlaub, während die Frankfurter Rundschau meldet, dass der Staat "2007 im Vergleich zu 2006 zwei Prozent weniger Kindergeld" auszahlen musste. Weniger Kindergeldauszahlung trotz steigender Geburtenraten?

Ja, haben sie denn endlich herausgefunden, wie man sich waschen kann, ohne nass zu werden. Leider nein, denn der Grund für die sinkenden Kosten sei, so die stets wohlinformierte Agentur dpa neben der "Tatsache, dass die Leistung seit dem vergangenen Jahr nur noch bis zum 25. und nicht mehr bis zum 27. Lebensjahr gezahlt wird" leider auch "eine rückläufige Geburtenrate."

Weltweit offenbar die einzige, die mit einer steigenden Zahl von Geburten einhergeht.

DDR: Nicht mal eine Marke

Böses darf nicht als Marke gechützt werden, so zumindest ist eine Entscheidung des des Bundespatentgerichts in München zu verstehen. Deshalb verliert das DDR-Staatswappen, das bisher als Marke für verschiedene Waren und Dienstleistungen eingetragen war, seine Eintragung im Register des Patent- und Markenamtes.

Das Gericht wertete die Eintragung des DDR-Wappens als Verstoß gegen die guten Sitten. Früher sei das Symbol zum Beispiel auf Orden und Verdienstmedaillen für Soldaten und andere Bedienstete von Schutz- und Sicherheitsorganen verwendet worden. Heute müsse die Verwendung als Marke vor dem Hintergrund von politischer Verfolgung in der DDR und dem innerdeutschen Todesstreifen missbilligt werden. Opfer des DDR-Regimes müssten sie «als puren, politisch unerträglichen Sarkasmus» empfinden.

Aufatmen bei allen Opfern der zweiten deutschen Diktatur: Nachdem der Markenschutz aufgehoben ist, können weiterhin alle großen Kaufhausketten und Modelabels Klamotten mit dem Aufdruck des DDR-Wappens anbieten, ohne dafür an windige Profiteure einer Markeneintragung Lizenzgebühren zahlen zu müssen. Die Opfer dürfen außerdem hoffen, dass die politisch unerträglich sarkastischen T-Shirts dadurch billiger werden.

Montag, 21. Juli 2008

Triumph der Diktatoren

Jörg Wagner (40) und Jürgen Kittel (44) sind angeblich Filmemacher aus Hamburg, produzieren seit einiger Zeit aber ein Kartenspiel. Zum Preis von zehn Euro bieten sie als Blitztrompf-Team Franco, Mussolini, Hitler, Stalin, Mao, Idi Amin, Pinochet, Saddam Hussein, Pol Pot und andere Menschenfreunde als Bilder in einem Quartettspiel an: "Monarchen – Faschisten – Kommunisten – Militärs – Kleptokraten – US-Marionetten – Religiöse Eiferer – Völkermörder" wirbt die kleine Firma für ihre Spielidee, "aufgetielt nach Spielkategorien wie Geburtsjahr – Alter bei Machtübernahme – Herrschaftsdauer – Todesopfer und Privatvermögen". Jedes Kartenspiel kommt mit 32 Blatt + Deckblatt auf 300 Gramm Quartettkarton lackiert und mit jeder Menge Empörung aufgeladen.

Gespielt wird nämlich nach den altbekannten Quartett-Regeln: Wer hat die meisten “Menschenopfer” auf dem Gewissen, wer hat sich am längsten an der Macht gehalten und das meiste Vermögen gesammelt. Es gewinnt der mieseste Mörder, der ekligste Hallunke, das böseste Dreckschwein - ganz wie im richtigen Leben.

In dem hat das Blitztropmf-Team inzwischen Lieferschwieirgkeiten. Die Diktatoren, bisher nur in China als Kühlschrankmagneten erhältlich (Foto oben) laufen so gut, dass keine Sofortlieferung mehr garantiert werden kann. Karten seien aber nachbestellt und würden ausgeliefert, sobald sie eintreffen. Aus China, vermutlich.

Beitritt ohne Beiträge

Erneut ein schöner Erfolg der klugen Wirtschafts- und Sozial-Politik der Bundesregierung! Nachdem das Merkel-Kabinett in Weiterentwicklung der 1941 eingefürhten automatischen Mitversicherung von Rentnerinnen und Rentnern beschloss, dass gesetzlichen Krankenkassen jeden Nicht-Versicherten aufnehmen müssen, sind endlich wieder alle Deutschen krankenversichert. Viele sogar völlig kostenlos.

Die Rückkehrer nämlich, die zwischenzeitlich nicht gesetzlich krankenversichert waren, zahlen häufig auch nach ihrem Beitritt zur Krankenkasse keine Beiträge. Weil aber eine Versicherungspflicht für jeden Bundesbürger gilt, können die Kassen die Beitragsschuldner auch nicht wie früher einfach rausschmeißen.

Der Vorstandsvorsitzende der AOK Sachsen-Anhalt, Uwe Deh, spricht von einem ernstzunehmenden Problem, sieht aber offensichtlich nicht die wohltuende Wirkung für den sozialen Frieden.. «Die Politik hat entschieden, alle Menschen zu versichern, aber andere Regularien außer Acht gelassen. Dadurch hat sie den Leistungsmissbrauch erleichtert", schimpft er. Seine Kasse könne "die, die die Solidargemeinschaft missbrauchen, nicht mehr bestrafen", aber das ist ja auch gut so: Für die "Fälle, die sich im Zuge der neuen Regelung wieder versichert und bisher keinen müden Euro» Beitrag gezahlt haben, steht in bewährter Weise die große Gemeinschaft der Versicherten ein.

Pro Fall spendiert sie zwischen 2500 und 3500 Euro im Jahr plus die Kosten für medizinische Leistungen, die die Betroffenen in Anspruch nehmen. Alles ist also genauso wie vor Einführung der Beitragspflicht - auch da wurde jeder Behandlungsbedürftige behandelt, egal ob versichert oder nicht. Die Kosten trug das im Ernstfall das Sozialamt.