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Montag, 29. Juli 2013

NSU: Strafe muss sein

Das hätte sich Anja Sturm wohl besser mal besser überlegen sollen. Weil die Berliner Rechtsanwältin sich widerrechtlich bereiterklärt hatte, die Braut des Bösen Beate Zschäpe vor Gericht zu verteidigen, haben ihr jetzt tapfere Kollegen aus der Vereinigung Berliner Strafverteidiger den Prozess gemacht. Es gehöre sich nicht, Neonazis zu verteidigen, hatten einige Mitglieder der linksliberal ausgerichteten Vereinigung argumentiert und mit ihrem eigenen Austritt gedroht, wenn Sturm nicht von ihr Absicht zurücktrete, die mutmaßliche NSU-Hausfrau zu vertreten.

Anja Sturm zieht jetzt die Konsequenzen und sich aus Berlin zurück. Die blonde Anwältin, die zuvor bereits wegen der auffälligen Namenskongruenz mit ihren Verteidigerkollegen Heer und Stahl unter Verdacht geraten war, Zschäpe nicht zufällig zu verteidigen, will nach Köln gehen, das derzeit noch widerstandfrei in Sachen Zschäpe-Verteidigung ist. Der 43-Jährigen unterstellte allerdings auch in Berlin niemand eine rechte Gesinnung. Ihre Anwaltskollegen waren jedoch der Meinung, dass nun doch nicht wie in der Strafprozessordnung festgelegt jedem Angeklagten ungeachtet seiner mutmaßlichen Straftaten und seines möglichen Zusammenlebens mit Neonazis eine fach- und sachgerechte Verteidigung zustehe.

Trotz dieser Kritik hatte Anja Sturm an ihrer irrigen Auffassung festgehalten, dass der schickgemachte Teufel (Bild) als unschuldig zu gelten habe, bis seine Schuld durch ein Urteil festgestellt worden sei. In der Kanzlei Weimann & Meyer, in der Sturm seit eineinhalb Jahren arbeite, rumorte es wegen des NSU-Mandates zunehmend, analysiert die "Welt". Womöglich wüchse dort die Sorge, "dass sich potenzielle Kunden mit türkischen Wurzeln an dem Mandat der mutmaßlichen Rechtsextremistin Zschäpe stören könnten". Das wird von der Kanzlei dementiert, allerdings mochten auch andere Berliner Sozietäten Sturm nicht aufnehmen, um nicht Probleme mit anderen Mandanten zu bekommen. Anja Sturm, Mutter zweier kleiner Kinder, für die ihr Mann die Tagesmutter spielt, wird in Köln in die Kanzlei ihres NSU-Prozess-Kollegen Wolfgang Heer eintreten. Zumindest bis dem von aufrechten Standeskollegen klargemacht wird, dass es sich nicht gehört, Leute zu verteidigen, die längst schon schuldig gesprochen sind.


Die "Welt" stellt klar: Rechtsstaat auch für Rechte - aber natürlich nur im Zweifelsfall

Ein Land schreibt einen Thriller:

NSU: Terror fürs Museum
NSU: Herz, Stern oder Halbmond
NSU: Schweigekomplott am Bosporus
NSU: Nazi per Nachname
NSU: Platznot auch im Alex-Prozess
NSU: Killerkatzen im Untergrund
NSU: Das weltoffene Deutschland im Visier
NSU: Liebes Terrortagebuch
NSU: NSU: Push the forearm fully forward
NSU: Heiße Spur nach Hollywood
NSU: Die Mutter von Hirn und Werkzeug
NSU: Musterstück der Selbstentlarvung
NSU: Rettung durch Rechtsrotz
NSU: Schreddern mit rechts
NSU: Softwarepanne halb so wild
NSU: Neues Opfer beim Verfassungsschutz
NSU: Im Namen der Nabe
NSU: Handy-Spur ins Rätselcamp
NSU: Brauner Pate auf freiem Fuß
NSU: Rufmord an den Opfern
NSU: Heiße Spur ins Juwelendiebmilieu
NSU: Eine Muh, eine Mäh, eine Zschäperättätä
NSU: Von der Zelle in die Zelle
NSU: Die Spur der Schweine
NSU: Gewaltbrücke zu den Sternsingern
NSU: Gebührenwahnsinn beim Meldeamt
NSU: Nun auch auf dem linken Auge blind
NSU: Die Welt ist klein
NSU: Verdacht auf Verjährung
NSU: Weniger hats schwer
NSU: Terrorwochen abgebrochen
NSU: Rechts, wo kein Herz schlägt
NSU: Was steckt dahitler?
NSU: Neue Spuren ins Nichts
NSU: Tanz den Trinitrotoluol
NSU: Der Fall Braun
NSU: Honeckers rechte Rache
NSU: Die Mundart-Mörder
NSU-Todeslisten: Sie hatten noch viel vor
NSU: Was wusste Google?
NSU: Kommando späte Reue
NSU: Die tödliche Bilanz des braunen Terrors
NSU: Mit Hasskappen gegen den Heimsieg
NSU: Mordspur nach Möhlau

Kommentare:

Cordt hat gesagt…

Das rechtsstaatliche Prinzip, entstanden im Kampf um Freiheit und Bürgerrechte gegen herrschende Willkür, ist eine wichtige Tradition, die es zu achten gilt.

In einem sonnenklaren Verfahren, in dem dieses Prinzip lediglich der Prozeßverzögerung, Verschleierung der Wahrheit und Beleidigung der Opfer dient, erweist es sich dagegen als clownesker Ballast.

Daher ein Vorschlag zur Reform des Rechtssystems: Eine Jury, die sich nicht, wie in den USA üblich, lediglich aus Weißen zusammensetzt und rassistisch die Opfergruppen ausschließt, sondern in Absprache mit gesellschaftlich relevanten Kräften ausgewählt wird (die Sitzplatzvergabe in München sollte als Beispiel dienen), könnte angesichts der von engagierten Journalisten der Öffentlichkeit präsentierten Beweislage ergebnisorientiert handeln, wie es dem antiquierten und richterlichen Launen ausgelieferten aktuellen System nicht möglich ist.

Das sind wir nicht nur der Haushaltslage, sondern auch dem demokratischen Prinzip schuldig.

ppq. so hat gesagt…

korrekt! das muss das ziel sein, das uns alle eint

Anonym hat gesagt…

Ich verstehe die Aufregung nicht, die Frau könnte doch freiwillig einen mehrjähriges Rehabilitationsprogramm aufziehen, in dem sie pro bono verfolgte Aktivisten der fortschrittlichen linken oder muhslimischen Szene vertritt. Dann könnte man sicher wohlwollend über ihre weitere Karriere befinden.

Teja hat gesagt…

Dann steht das rechtsstaatliche Prinzip also zu dem demokratischen Prinzip im Widerspruch?! Keine weiteren Fragen mehr, euer Ehren.

Anonym hat gesagt…

Durch die singuläre Läuterung nach dem singulären Durchschreiten der grösstmöglichen Finsternis des Pöösen ist dieses Land zum Hort der reinen und unbestechlichen Wahrheit veredelt worden. Dieser Aufstieg in quasi göttliche Einsichten und Weisheiten ist so mächtig und zwingend geworden, dass derlei tiefe Einsichten raum- und vor allem zeit-überschreitend geworden sind. Das heisst unter anderem, dass Wahrheiten schon feststehen, bevor sie stattfinden.
Zudem hat die grosse Läuterung der Teutonen vormals gleichgeschalteten , feigen, duckmäuserischen, denunziatorischen, Untertanengeist und Kadavergehorsam in einem Akt nie gekannter Befreiung endlich zum gleichgeschalteten , feigen, duckmäuserischen, denunziatorischen, Untertanengeist und Kadavergehorsam avancieren lassen.
Konkret heisst das, dass die Schuld von Nazi-Verdächtig_Innen schon zeitübergreifend feststand/steht, und dass jeglicher Zweifel an diese ewige Wahrheit nur einer infamen, perfiden, reaktionären, verdorbenen, impertinenten, kranken Matschbirne entspringen kann.

Ano-Nymus

eulenfurz hat gesagt…

Nazis zu verteidigen, das ist Verharmlosung des Nazismus!

Die Aufgabe einer laut Rechtsstaat zugebilligten Verteidigung ist es, sich vom Delinquenten bis zu dessen Aburteilung öffentlich zu distanzieren und diesen zu Reue, Buße und freudiger Annahme des Urteils zu bewegen!

Oels hat gesagt…

Kein Fußbreit den rechtsradikalen Szene-Anwälten ! Unser Rechtsstaat ist stärker als die .

Anonym hat gesagt…

A geh....

Durch ihren Namen hat sie sich schon disqualifiziert.

Schuldig von Geburt an bzw. bis zur Heirat.

Daher kommt auch der Sinnspruch: Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.

Freiheit kann so einfach sein.

Kurt hat gesagt…

Hach, wenn das Erich Mielke noch erleben dürfte!

Volker hat gesagt…

Keine Toleranz für die Intoleranten!

Rechte haben keine Rechte. Deshalb stellt es „einen Missbrauch dar“, Zschäpe zu verteidigen. Insoweit sollten wir uns lieber fragen, wie es überhaupt so weit kommen konnte.
Ich bin jedenfalls entsetzt. Wenn man bedenkt dass es erst 70 Jahre her ist ...

Anonym hat gesagt…

Hoffentlich hat keiner der Kommentatoren eine Funktion im Schoß der Justiz.

Anonym hat gesagt…

@Anonym

Wären wir Justiz-Apparatschiks, hätten wir kaum unseren geistigen Horizont verlassen könnnen, um hier zu kommentieren. Ein Horizont, der, wie gesagt eng durch gleichgeschalteten , feigen, duckmäuserischen, denunziatorischen, Untertanengeist und Kadavergehorsam begrenzt ist.


Ano-Nymus

Anonym hat gesagt…

Wenn Faschismus in seiner Grundstruktur, tat-sächlich, eine sexuelle Störung ist, und Antifaschismus "nur" die andere Seite der Medallie, was ist dann das Problem??


Ich glaube, "Männer" sind, obwohl oft so intelligent und klug, einfach nur dumm, wissen nicht wie`s geht.. und das dann laut und wichtig


ppq was ist eigentlich mit dir? hasst du ne Frau?