Queers for Killers: Don't cry for me Palästina

Der junge Maler Kümram hat eine typische Liebeserklärung an das rigide Terrorregime der Hamas in Öl gemalt: In den deutschen Bionade-Vierteln lebt der Traum, dass selbst brutaler Steinzeit-Islamismus besser sei als Demokratie und Marktwirtschaft.

Devot und dienstbar zeigt die Staatsmacht ein weiteres Mal ihr hässliches Gesicht. Während im Gaza-Steifen nun schon seit fast zwei Jahren kein Wasser mehr fließt, kein Treibstoff mehr vorhanden ist und die Menschen wegen der Hilfsgüterblockade der israelischen Streitkräfte hungern müssen, hat die Polizei in Berlin sich deutlich auf die Seite des Aggressors gestellt: Eine queere Demo, deren Teilnehmer sich im Stadtbezirk Kreuzberg solidarisch mit dem antiimperialistischen Befreiungskampf der Hamas und den Bemühungen der palästinensischen Autonomiebehörde zur Anerkennung Palästinas als vollwertigem Terrorstaat erklärten, wurde kurzerhand aufgelöst.  

Queer Pride for Killers 

Die Polizeiführung begründete die Maßnahme mit angeblichen Angriffen auf Beamte und antisemitischen Parolen, die aus der Versammlung unter dem Titel "Internationalist Queer Pride for Liberation" heraus gerufen worden seien. Trotz mehrmaliger Aufforderungen habe die Versammlungsleitung nicht auf die Teilnehmenden eingewirkt, so dass es keine Alternative zur frühzeitigen Beendigung der vorschriftsmäßig als "propalästinensisch" angemeldeten Konkurrenzveranstaltung zum parallel laufenden großen Christopher Street Day gegeben habe. 

Das Zeichen aber, dass queere und linke Menschen in Deutschland fest an der Seite der von Israel über Gebühr angegriffenen und bekämpften Terrororganisation Hamas und ihrer Wählerinnen und Wähler stehen, ging schon um die Welt. Knapp die Hälfte der Menschen in Gaza und im Westjordanland hatte bei der letzten demokratischen Wahl im früheren britischen Mandatsgebiet für die Abgeordneten von "Wandel und Reform" gestimmt, wie sich die "Ḥarakat al-muqāwama al-islāmiyya" (Islamische Widerstandsbewegung) anlässlich ihres ersten Auftritts als Demokratiebewegung nannte. 

Die Partei der Terrorarmee 

Auf Anhieb eroberten die Islamisten die absolute Mehrheit im "Legislativrat", wie sich das Operettenparlament der Palästinensergebiete nennt. Mit 76 der 132 Sitze verwies die frischgegründete Partei der Terrorarmee die traditionell herrschende Fatah-Bewegung auf Platz zwei. Nach einem blutigen Machtkampf mit den Einheiten der moderaten Islamisten der früheren Arafat-Bewegung übernahm im Gaza-Streifen erstmals seit der ersten Machtergreifung der Taliban in Afghanistan wieder offiziell eine terroristische Organisation die Regierungsverantwortung in einem Land, das zwar längst nicht von allen, aber von der Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten anerkannt wird.

Dass in einer Weltstadt wie Berlin 10.000 queere und queersolidarische Menschen zusammenkommen, um mit "antisemitischen Parolen" und Flaschen- und Farbbeutelwürfen auf Polizeibeamte für das totalitäre Herrschaftssystem der Terrororganisation zu werben, zeigt die Anziehungskraft der Idee, dass selbst brutaler Steinzeit-Islamismus besser sei als Demokratie und Marktwirtschaft. 

Wie die großen demokratischen Parteien mit Blutprinzen schmusen und mit Schweinehunden ins Bett zu gehen bereit sind, wenn es ihren Zwecken dient, ist der Nachwuchs der Bionade-Viertel willig, sich für Vertreter einer menschenverachtenden Ideologie einzusetzen. Sie muss nur geeignet erscheinen, gegen den eigenen Hauptfeind in Stellung gebracht werden zu können. 

Dass die Hamas ihre militärischen Anlagen wie etwa Raketenstellungen oder Kommandozentralen am liebsten in zivilen Einrichtungen wie Krankenhäusern oder Schulen errichtet, um Israel die Schuld für zivile Opfer zuschieben zu können, spielt keine Rolle. Großmütig schaut die in selbst ausgedachtes Palästina der antikolonialen Emanzipation verliebte revolutionsromantische Linke auf das blutige Werk der Islamisten. 

Die Liebe der Linken 

Die heiße Liebe der Linken zum Islamismus ist dabei nicht neu. Schon die antikapitalistischen Mörder RAF pilgerte zu den Waffenbrüdern in den Nahen Osten, um sich von palästinensischen Freiheitskämpfern Bomben und Schießen beibringen zu lassen. Schon im Kalten Krieg statteten die sozialistischen Regime die Gegner Israels mit Munition, Maschinenpistolen, Minen und Granaten und Jagdflugzeugen aus. Der Hass auf den Imperialismus, der mit seinen wirtschaftlichen Erfolgen und einem individuellen Wohlstandsversprechen für jeden Milliarden von seiner Überlegenheit überzeugte, 

Der Feind meines Feindes ist mein Freund, und ein erbitterterer Feind der modernen israelischen Demokratie als die Hamas, die Hisbollah und den Iran lässt sich nicht finden. Die internen Gebräuche im Umgang mit Andersliebenden sind hart.  Erwischten Homosexuellen drohen im Gazastreifen Auspeitschen oder gar der Tod, obwohl für einvernehmliche homosexuelle Handlungen nach dem dort weiterhin geltenden Abschnitt 152(2) der Verordnung 74 des Strafgesetzbuches aus britischer Mandatszeit von 1936 "nur" Strafen von bis zu zehn Jahren Haft vorgesehen sind. 

"Verpönt" in Gaza 

"Mal halbe Stunde offen queer sein im Hamas-kontrollierten Gaza-Streifen – gute Reise", hatte der - homosexuelle - CDU-Politiker Jens Spahn denen empfohlen, die das nicht wissen wollen. Doch wo die Liebe hinfällt, verzeiht sie alles. "Homosexualität ist in Palästina verpönt - wer sich outet, riskiert sein Leben", kritisierte der "Spiegel" sanft. 

Dabei ist offen queer leben in Gaza ist wie der Versuch eines Schneemanns, auf der Oberfläche der Sonne zu existieren. Doch vor die Wahl gestellt, sich für die Verteidigung einer freiheitlichen Demokratie wie Israel einzusetzen oder für ein Regime, das auf der grundsätzlichen Verweigerung dieser und zahlloser anderer Grundrechte beruht, muss die Einheitsfront der Propalästinenser nicht lange überlegen. 

Der "kleine Satan" (Shaytân-e Kuchak) Israel ist immer für große Empörung gut, erst recht, wenn der Judenstaat seine Feinde nicht ausreichend mit Hilfsgütern versorgt. In normalen Zeiten war der Blick auf die Konfliktparteien immer einer, nur einen  Verantwortlichen kannte. An den richteten sich die rituellen Aufforderungen zur Mäßigung, dessen Agieren war falsch. Das der anderen Seite musste wie ein Naturereignis hingenommen werden - allenfalls konnte versucht werden, ihn mit Hilfslieferungen und Geld zu beschwichtigen. 

Frieden soll nur einer schließen 

Wenn Europas Zivilgesellschaft Anstrengungen unternahm, den Konflikt zu befrieden, sollte immer Israel geben. Wenn es nicht folgte, folgten Boykotte und - im Angedenken an den Holocaust - auch mal ein Aussortieren von Juden nach Abstammung. Links von der Mitte wurde Solidarität großgeschrieben, man fühlt sich verbunden mit denen, die sich als Opfer inszenieren, nicht mit denen, die sich weigern, noch einmal Opfer zu werden. Mit Warnungen an Israel verbrachten deutsche Außenminister einen Großteil ihrer Zeit. Annalena Baerbock mühte sich bei zahlreichen Besuchen in Jerusalem und Tel Aviv unablässig, das angegriffene Israel zu einem Kompromissfrieden mit den Massakermännern der Hamas zu bewegen.

Es hätte auch nichts genützt. So überzeugt die deutsche Linke davon ist, dass Bomberharris es noch einmal tun sollte, diesmal, um die AfD und ihr Gefolge auszuradieren, so entschieden unangenehm ist ihr der Gedanke, dass auch die Alliierten im Zweiten Weltkrieg nicht mit ihren Flächenbombardements aufhörten, als Hitler nur noch das Berliner Regierungsviertel regierte. Die "Queers for Palestine" sind der Endpunkt einer Idee, für die der islamistische Totenkult der wirksamste Gegenentwurf zu Freiheit, Gleichheit und Individualismus ist.

Tod oder Leben lieben 

Mit dem Satz "Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod" hat der Islamwissenschaftler Olivier Roy einmal den Grundunterschied zwischen dem religiös verbrämten Kollektivismus der islamischen Ideologen und dem laizistischen Fortschrittsglauben des Rests der Welt beschrieben. Ein Video einer als "palästinensische Mutter" vorgeführten Frau zeigt, wie unterschiedlich die Sichtweisen sind: Während  aufgeklärte, in guten Schulen ausgebildete Westeuropäer das Sterben in Gaza als "Genozid" bejammern, erklärt die Muslimin stolz, dass alle ihre vier Söhne als Märtyrer gestorben seien. Sie habe nun  keine Kinder mehr. Doch wenn sie noch welche hätte, so ihre Botschaft an Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, würde sie auch die nur allzugern opfern.

Diese Religion, die aus ihrem Herrschaftsbereich nahezu sämtliche Andersglaubenden, Andersliebenden und Anderslebenden vertrieben hat, erscheint den Greta Thunberg, Jan van Aken und Queers for Palestine als das einzig wahre Zukunftsversprechen. Ihre Anhänger müssten dringend vor weiterer Bekämpfung geschützt werden, heißt es bei der Linken, bei den Grünen und der SPD, aus denen regelmäßig Forderungen nach einer Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel, einem Stopp aller der Waffenlieferungen oder gar der Verhängung von Wirtschaftssanktionen kommen. 

Sozialismus mit Schahāda (arabisch شهادة,), Kommunismus mit Kufiya. Vielfalt unter Burka, Hijab und Nijab, diesen textilen Frauengefängnissen. Der "antikoloniale, antirassistische, antikapitalistische Freiheitskampf" (Taz) findet in den entschiedensten Feinden von Freiheit und Demokratie seine besten Freunde und Verbündeten. Als würden sie darum betteln, an den Kränen des Koran gehenkt zu werden, reihen sie sich ein in die Front der fanatischen Antisemiten. Als die Polizei die "Internationalist Queer Pride" in Berlin auflöste, jene "eine palästinasolidarische Demonstration, die eine antikapitalistische und antikoloniale Alternative zum offiziellen CSD sein will" (Taz), endet der Versuch in "Polizeigewalt". Selbst "Se­nio­r:in­nen im Rentenalter" werden verhaftet.

Diese eine Fahne geht 

Sie, die keine Fahne außer der mit dem Regenbogen gelten lassen, schwenken die des palästinensischen Fantasiestaates, ideologisch befeuert von Politikern und Präsidenten und dem Menschenrechtskommissar des Europarats. Derzeit ist das ein Ire, der als erster Grundrechte auf das Problem der Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Geschlechtsidentität oder sexueller Orientierung angewandt hatte. 

#3Dinge: Und nun Stimmung

Schreibt es in die Kommentare👇: Bitte beschränken Sie sich auf die drei Ihnen am wichtigsten erscheinenden Dinge. 

Vielleicht hat sie etwas gesagt, vielleicht auch nicht. Der Gesang des Chores, der gesungene Aufstand der letzten aufrechten deutschen Künstler in Deutschland, die den Auftritt der AfD-Vorsitzenden im Ersten Deutschen Fernsehen mit einem anschwellenden Bocksgesang mit dem Text "Scheiß ARD" begleiteten - all das Tohuwabohu zwangen Millionen Zuhörer an den Empfängern daheim, zu erahnen, wie die Chefin der größten Oppositionspartei den weiteren Weg zum wiedererstarkenden Faschismus geplant hat. Sie sprach, war aber nicht zu hören. Sie tat so, als wäre sie da, war aber eigentlich nur visuell anwesend.

Ihr wahres Gesicht 

Erst als es ans Ende ging, zeigte Weidel ihr wahres Gesicht. Ausgerechnet im lockeren, unterhaltenden Teil, als Moderator Markus Preiß sie fragte, welche drei Dinge denn derzeit wirklich gut laufen in Deutschland, wurde Alice Weidel ernst. Für einen Moment versuchte sie, den Protestlärm der bürgerschaftlich engagierten Busfahrer am gegenüberliegenden Spreeufer mit betonter Stille zu übertönen, schließlich zuckte sie mit den Schultern – ihr fiel nichts ein, denn da es gäbe nichts. 

Nicht einmal die zwischenzeitlichen Erfolge des Frauenfußballspielerinnenteams, da im Moment der Interviewaufführung noch alle Chancen hatte, wurden erwähnt. Vielleicht wegen der unattraktiven Spielweise, vielleicht wegen des hohen Maßes an purem Glück, das die Damenfußballerinnen bis ins Achtel- und ins Halbfinale geführt hatte, mochte Weidel die Leistungen nicht würdigen. Als Einzige weit und breit, denn dass die früheren Europameisterinnen schon auf halbem Weg zum neuerlichen Titelgewinn, zur Weltmeisterschaft und vielleicht sogar zur Weltherrschaft waren, für viele Jahre, wenn nun noch die Spielerinnen aus dem Osten dazukommen, passt so gar nicht ins Konzept der zeitweise in Gänze als rechtsextremistisch gesicherten Partei.

Aufschwung ist ein Ärgernis 

Für Parteichefin Weidel ein Ärgernis. Gut für die AfD ist, was schlecht ist. Seit Schwarzrot in Berlin regiert, läuft es aber zum Ärger der früheren Rechtspopulisten immer besser. Die Wirtschaftsforschungsinstitute signalisieren Aufschwung. Die Steuereinnahmen steigen kräftig. Mehr als 100.000 neue Beamtenstellen hat der Staat geschaffen und die Jobverluste in der Industrie damit ausgeglichen. Die ärgerliche Schuldenbremse ist abgeräumt, dem deutschen Vorbild der geschlossenen Grenzen eifern inzwischen sogar die Kritiker in Polen nach.

Gift für Weidels Strategie. Also schwieg sie. Eine stille Anklage. Markus Preiß wartete. Weidel blieb stumm. Eine Anklage lag in der Luft. Vor den Fernsehgeräten gerieten Zuschauer ins Grübeln und versuchten, selbst herauszufinden, wo es in Deutschland wirklich gut läuft. Der warme Sommerregen? Die Zollverhandlungen mit den USA? Der Einkauf neuer, mächtiger Schwererwaffen für die ukrainischen Verteidiger der europäischen Werte? Die Abstimmung mit Frankreich zum Bau des Kampfpanzers der Zukunft, der nach derzeitigen Planungen schon zehn Jahre nach dem für spätestens 2030 erwarteten Angriff des Kreml in Produktion gehen soll?

Klimafreundlicherer Konsum 

Weidel weiß, dass das niemand genau weiß. Natürlich sind der 46-Jährigen die unübersehbaren Erfolge beim Rückbau der industriellen Infrastruktur im Land geläufig. Selbstverständlich ist sie im Bilde darüber, dass der Konsum der Deutschen seit Jahren klimafreundlicher wird. 

Statt es auszusprechen, säte sie lieber Zweifel durch Schweigen: Eine bewährte Taktik ihrer Partei, die für Verunsicherung sorgen soll. Menschen Dinge zuzumuten, die sie nichts angehen, ihnen Entscheidungen aufbürden, die sie gar nicht treffen können. Die AfD impft die Öffentlichkeit lieber mit dem Gefühl, dass es schlecht steht und dass es keinen Ausweg mehr gibt, weil den vielen Parteien der demokratischen Mitte das Pulver nass geworden ist, noch bevor der letzte Schuss gefallen ist.

Konstruktives zur Debatte 

Alice Weidel adressierte mit ihrer Weigerung, etwas Konstruktives zur Debatte beizutragen, die Menschen, die vom großen Stimmungswandel, der Wirtschaftswende und der Migrationsbremse noch nichts mitbekommen zu haben. Indem sie suggeriert, dass es nichts gibt, das gut läuft, redet sie die Lage schlecht. Es gilt, ihr entschieden zu widersprechen. 

Unten in den Kommentaren 👇 möge bitte jede bürgerschaftlich engagierte Person eigene Hinweise geben, was alles gut läuft - um ein Zeichen dafür zu setzen, dass die Hetze der Schwarzmaler nicht ankommt und keine Wirkung zeigt. Teilnehmer beschränken ihre Auflistung bitte auf jeweils die drei ihnen am dringlichsten scheinenden Einträge. 

Die gesamte Liste wird nach Fertigstellung als Petition an den Bürgerrat bei der Bundestagsverwaltung weitergeleitet.  

EUneins wie immer: Die Zwei-Europa-Lösung

Je linker, desto verliebter in Palästina: Die Terrororganisation Hamas wird nicht nur in der Klimabewegung als Befreiungsorganisation geschätzt.

Unverbrüchliche Solidarität und demonstrativ ausgestellte Abscheu, dazwischen wankt und schwankt EU-Europa, seit die Terrorkommandos der Hamas Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg erklären. Die Mörder durften von Anfang an auf großes Verständnis hoffen, ihre ungelenken Versuche, sich zu den wahren Opfern zu erklären, fielen in Deutschland, Spanien, Skandinavien und Frankreich auf fruchtbaren Boden.  

Amtliche Verlautbarungen 

Was auch immer die Terrorbehörden an haltlosen Beschuldigungen vorbrachten, es wurde im Tonfall amtlicher Verlautbarungen in die Wohnzimmer transportiert. Aus den Mordkommandos wurden "militante Palästinenser", aus den Mördern "Kämpfer" (Tagesschau). Nicht die Grausamkeit der Vergewaltiger und Kinderkiller wurde beklagt, sondern "Brutalität der Bilder". Kaum als klammheimlich ließ sich die Freude bezeichnen, die deutsche Medien angesichts der "unglaublichen Schmach der stärksten Armee des Nahen Ostens" empfanden.

Der Jude war an allem schuld, die "faschistische Regierung" in Jerusalem, wie sie der "Freitag" des von Henryk M. Broder als "lupenreinen Antisemiten" bezeichneten Jakob Augstein nennt, habe die Hamas geradezu gezwungen, Israel anzugreifen. 

Das Schicksal der Angreifer bewegte die Nation. Gemeinsam mit der Uno und dem "Gesundheitsministerium von Gaza" zählten Aktivisten und Medienhäuser anfangs Tag für Tag die Toten, es wurde penibel Protokoll geführt über die vielen, vielen "letzten Krankenhäuser", die immer wieder schließen mussten, weil "Juden arabisches Land" besiedelt hatten, als die Araber noch weit im Süden der namensgebenden Halbinsel lebten.

Kein Wasser, kein nichts 

Trotz alledem kannte Benjamin Netanjahu keine Gnade. Ob wohl schon zwei Wochen nach dem Hamas-Angriff "kein Wasser, kein Strom, kein Treibstoff" mehr verfügbar war, weil "Israel Wasserentzug als Kriegswaffe" nutzte, wie die "Tagesschau" berichtete, wurde alles danach nur immer schlimmer. 

Die Kittel der Hamas-Ärzte waren frisch gewaschen,  doch die Sorge der Weltgemeinschaft galt den "eindeutigen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht, die wir in Gaza beobachten", wie Antonio Guterres in einer von so vielen Wortmeldungen zum Gaza-Konflikt formulierte. Der Uno-Chef  hatte angesichts dessen kaum Zeit, sich zur Lage in anderen Krisengebieten zu äußern.

Das brauche Zeit, Zeit, die Deutschland nutzte, um die gewohnte "Mäßigung" von beiden Seiten zu fordern und den Betroffenen zu helfen. Die EU hatte mittlerweile Nägel mit Köpfen gemacht und die Hamas schließlich doch noch verboten. Und das nur 20 Jahre nach der gerichtsfesten Einstufung der Organisation als terroristische Vereinigung. 

Geste der Solidarität 

Eine Geste der Solidarität mit Israel, dessen Sicherheit Angela Merkel 2008 zur Feier des 60. Jahrestages des Judenstaates zur deutschen Staatsräson erklärt hatte. Israel, das waren damals "60 Jahre großartiger Aufbauarbeit der Menschen unter schwierigen Bedingungen, 60 Jahre Herausforderungen im Kampf gegen Bedrohungen und für Frieden und Sicherheit und "60 Jahre Integration von Zuwanderern in das Gemeinwesen". 

Verglichen mit Deutschland, dem traurigen Riesen, der sich mit bürokratischen Regeln gefesselt und selbst unter einem Berg von Vorschriften begraben hatte, erschien Israel der ostdeutschen Kanzlerin aus Hamburg als "ein Land voller Vitalität und Zuversicht, mit technologischen Spitzenleistungen, mit kulturellem Reichtum und Traditionen".

Mit aller Kraft 

Praktische Solidarität.

Lange ist es her, Merkel ist nicht mehr. Ihr Nachfolger Olaf Scholz arbeitete "mit aller Kraft daran, dass die Lage nach dem Angriff der Hamas auf Israel nicht eskaliert", bei einem Besuch fand er "deutliche Worte, wählte sie aber zugleich mit Bedacht". Der "Ausdruck praktischer Solidarität" sollte die ursprünglich erklärte "uneingeschränkte Solidarität" einsammeln und Deutschland unter dem Druck der vielen antisemitischen pro-palästinensischen Demonstrationen Beinfreiheit verschaffen. Statt in schwierigen Zeiten auf dem einen Platz zu stehen, den es für Deutschland geben konnte: "an der Seite Israels" (Scholz), bekümmerte den Kanzler nun "vor allem die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen".

Scholz machte klar, dass sich Israel und die Hamas sich auf Deutschland verlassen können.  Die EU zog mit. Rund um die Uhr arbeitete Brüssel daran, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen. Schließlich schlugen ein paar einsame Flugzeuge eine "Luftbrücke der EU" in den Nahen Osten.  Endlich gelangten die üblichen Decken, Zelten und Handtücher und dazu "Ausrüstung für Unterkünfte, Medikamente und Hygieneartikel" nach Ägypten, wo es nichts davon gibt. 

Eine kurzlebige Hilfsmode 

Auch diese kurzlebige Mode ging vorüber. Nach Zahlungen in Höhe von 1,36 Milliarden Euro an die Palästinenser ist der Krieg noch immer nicht zu Ende und der schöne Gaza-Streifen, aufgebaut über sieben Jahrzehnte mit Milliarden deutscher, französischer und spanischer Steuereuro, in schlechterem Zustand als 1948. Schuld sind die als "Israelis" gegenderten Juden, deren "Rache" (Tagesschau)  und "Vergeltungsdrang" (RND) die Region einfach nicht zur Ruhe kommen lassen. 

Dabei müsste die Regierung in "Israels Hauptstadt Tel Aviv" (Rheinische Post) einfach nur auf die Freilassung der Geisel und das Existenzrecht des eigenen Staates verzichten, um den Frieden augenblicklich ausbrechen zu lassen. 

Dass sich Israel gegen diese Einsicht wehrt, stellt Europas Solidarität auf eine harte Probe. Und die Wertegemeinschaft einmal mehr vor eine Zerreißprobe.  Zwar besitzt die EU einen gemeinsamen sogenannten "Außenbeauftragten" - auf den ausgewiesenen Hamas-Versteher Josep Borrell folgte mit Kaja Kallas eine nicht minder engagierte Verfechterin eines sofortigen Waffenstillstands im Gazastreifen und von Hilfsgüterlieferungen, die "nicht in Hände der Hamas gelangen" sollen. 

Die üblichen zwei Gruppen 

Dahinter stehen die üblichen zwei Gruppen von EU-Staaten, die leidenschaftlich versuchen, ihre Spaltung als gemeinsame Haltung zu verkaufen. 19:8 stand es bis eben, neben Spanien haben auch Irland, Tschechien, die Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Polen und Schweden die zur Hälfte von der anerkannten Terrorgruppe Hamas kontrollierten Palästinensergebiete als souveränen Staat anerkannt. 

Der Rest der Gemeinschaft tut das bisher nicht. Allerdings kündigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron jetzt an, mit Rücksicht auf die hohe Zahl muslimischer Wählerinnen und Wähler in seinem Land in der Palästinafrage umschwenken zu wollen. Ohne vorherige Absprache mit den EU-Partnern kündigte der vor der Abwahl stehende Präsident die Anerkennung eines Palästinenserstaates an. 

Deutschland steht am Rande 

Deutschland will "vorerst" nicht mitmachen. Man teile zwar das edle Anliegen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der im Rahmen seiner Anerkennungsankündigung einen schnellen Waffenstillstand in Gaza, die Freilassung der israelischen Geiseln durch die Hamas sowie deren Entwaffnung gefordert hatte. Doch lieber als sich der Entscheidung des engen EU-Partners anzuschließen, wolle die Bundesregierung "notfalls den Druck auf Israel erhöhen". Es brauche schließlich auch "ein Ende der Terrorherrschaft der Hamas, die nicht nur Israel bekämpft, sondern auch die eigene Bevölkerung drangsaliert und ihr Elend mutwillig in Kauf nimmt".

Mutwillig. Das ist schon geharschnischte Kritik an der Terrororganisation, deren Glaubwürdigkeit in Deutschland ähnlich hoch eingeschätzt wird wie die jeder anderen Regierung weltweit, abgesehen vielleicht von der russischen.  Für die SPD, die selbstverständlich prinzipiell "geeint in unserer Solidarität mit dem israelischen Volk und dem Staat Israel" steht, geht das dann auch zu weit. 

Die Anerkennung des halb von Terroristen, halb von einem bekennenden Antisemiten ohne demokratische Legitimation beherrschten Gebietes sei "kein Tabu", widersprach die deutsche Sozialdemokratie dem Koalitionspartner. Es gelte jetzt nur, flugs "staatliche Strukturen" und "eine reformierte Autonomiebehörde" aufzubauen. Die werde dann "auch die zivile Verwaltung in Gaza übernehmen". Und schon hätte der Nahe Osten, den Frieden, den er seit 100 Jahren sucht.

Deutschlands liebster Holocaust-Leugner

Mahmut Abbas, der Holocaust-Leugner, den Deutschland stets wie einen Staatsgast empfängt, lässt sich nicht mit der Peitsche erziehen, das ist längst bekannt. Der Autokrat von Gnaden der westlichen Hilfsgeldzahler duckte sich nicht feige weg, um seine "zukunftsgerichtete Freundschaft" mit dem damaligen deutschen Außenminister aufrechtzuerhalten. Er musste aber auch nicht. Deutschland hatte immer ein großes Herz für Palästina, im Land der Täter gefile der Gedanke, dass die Enkel der Opfer jetzt die Täter sind. 

Abbas' Belohnung dafür, dass er weniger laut nach der Vernichtung des Judenstaates ruft, ist die Spaltung der EU entlang des Anerkennungsäquators. Die einen wollen den Palästinensern etwas dafür geben, dass sie die Hamas gewählt, Massaker verübt, einen Krieg vom Zaun gebrochen und Menschen verschleppt haben. Die anderen sehen die "Zweistaatenlösung", die die palästinensische Seite bisher immer abgelehnt hat, eher näherrücken, wenn der nur vom Judenhass zusammengehaltene teil des früheren britischen Mandatsgebietes vorher wenigstens Bessserung heuchelt. 

Die EU schweigt gellend laut 

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas,  hält sich raus. Ihre letzte Wortmeldung zum Thema datiert von Anfang Juli, als die mit Israel "wichtige Schritte zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen vereinbart" hatte. Dass sich inmitten der Wertegemeinschaft ein tiefer Graben auftut zwischen denen, die Palästina wie Russland, der Südsudan, Iran, Nordkorea und China anerkennen, und denen, die es wie die USA, großbritannien und die Schweiz nicht tun, hat die "Hohe Beauftragte" nicht kommentiert. 

Kallas weiß, dass niemand auf sie hören würde. Macron hat seine Anerkennungsentscheidung weder mit Brüssel noch mit Berlin abgesprochen, er würde auch nicht zurückrudern, wenn die EU seine Entscheidung wie Israels Ministerpräsident Bejamin Netanjahu "aufs Schärfste" verurteilen würde. Doch die Zeiten, als "nur die Hamas für ihr Handeln" und dessen Konsequenzen verantwortlich war, sind vorüber. 

Das europäische Entsetzen über den "schlimmsten Angriff auf Israel seit der Staatsgründung" (Ursula von der Leyen) ist allgemeinem Unmut darüber gewichen, dass es Israel nicht mal langsam gut sein lässt. Wie der Terrorakt der Hamas im Oktober 2023 "durch nichts zu rechtfertigen" war, ist es heute die Gegenwehr der Angegriffenen. Macron kritisiert das israelische Vorgehen im Gazastreifen als "völlig unverhältnismässig". Gegen die Zusage, die Hamas zu entwaffnen und im kommenden Jahr mit nur einem Jahrzehnt Verspätung Wahlen abzuhalten, gibt es ein französisches Schulterklopfen und deutsches Zähneknirschen. 

Zitate zur Zeit: Was sagbar ist und in welchem Ton

Obwohl das Lügenverbot noch in der koalitionären Abstimmung ist, legt die Politik nach Aussagen von Ferda Ataman bereits heute fest, was sagbar ist und in welchem Ton.

Politik legt fest, was sagbar ist und in welchem Ton.

Die Bundesdiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman  widerspricht der weitverbreiteten Auffassung, dass es allein Strafgerichte sind, die entscheiden, was die Grenzen des Sagbaren zum Strafbaren überschreitet

Haken dran: Nazi-Schmierer bleibt im Amt

Die Ermittlungen gegen Daniel Born laufen, dem SPD-Abgeordneten im Stuttgarter Landtag droht aber offenbar kein Parteiausschluss und sein Mandat darf er auch behalten.

Die Not muss groß gewesen sein, die Daniel Born fühlte. Im Landtags von Baden-Württemberg fortwährend umgeben von Nazis, Rechten und Rechtsextremisten, glaubte der 49-jährige Sozialdemokrat die gleiche Angst zu fühlen, die seinen legendären Genosse Otto Wels 1933 veranlasst hatte, eine bis heute unvergessene Rede gegen das "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" zu halten.  Wels einprägsame Mahnung "Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht" steht seitdem für eine klare sozialdemokratische Haltung gegen Faschismus, für eine Brandmauer mit zu Dach und den Kampf gegen rechts, gegen welche Übermacht auch immer. 

Hakenkreuz im Haus des Landtags 

Stuttgart ist nicht Berlin, das offiziell und sachlich "Haus des Landtags" an der Konrad-Adenauer-Straße zwar der erste Parlamentsneubau Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, aber kein Ort, an dem historisch bedeutsame Reden gehalten werden. Die Abgeordneten hier verdienen nicht einmal 9.500 Euro im Monat, ihre Aufwandspauschale entspricht gerade so dem Mindestlohn. Natürlich wird auch hier für geschlechtergerechte Mobilität und gegen den weitverbreiteten Eindruck gekämpft, dass der Politik die Kontrolle über die Migration entglitten ist. 

Aber meist geht es im Ländle, in dem Langzeitministerpräsident Winfried Kretzschmann die Landesvaterwürde im kommenden Jahr planmäßig auf dem Weg der Thronfolge an das frühere Krawattenmodell Cem Özdemir abgeben wird, um Verwaltungsangelegenheiten. 

Nach dem stillen Tod der Subsidiarität sind die Bundesländer, ursprünglich gemeinsam mit dem Bund Träger und Gestalter der bundesrepublikanischen Ordnung, zumeist Bittsteller in Berlin und Erfüllungsgehilfen der Anweisungen des Bundes. Ihre ureigenen Zuständigkeiten umfassen nur noch die Bildung, die Polizei, die Kultur, Landesplanung, Rundfunk und - der wichtigste und bei weitem teuerste Bereich - die eigene Landesverwaltung.

Ein Zeichen setzen 

Als es Daniel Born, studierter Jurist und bis zum Beginn seiner politischen Karriere Angestellter der Bundesagentur für Arbeit, jetzt drängte, ein Zeichen zu setzen gegen alte und neue Nazis, blieb ihm nur die geheime Abstimmung zum Oberrheinrat. Ringsum, zu dieser Auffassung war der überzeugte Demokrat zuvor durch eigene Beobachtung und viel Lektüre aufrüttelnder Medienberichte gekommen, marschiert das Vierte Reich auf. Es war Zeit, ein Zeichen zu setzen.

Als Mitglied im Oberrheinrat ist Born ein bedeutender Mann. Dabei handelt es sich nicht um den Chef eines Geheimrates, sondern um das "trinationale Parlament der Oberrheinregion", nach eigener Beschreibung eine "Versammlung der politisch Gewählten der Oberrheinregion aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz", deren 71 Mitglieder sich "mindestens zwei Mal jährlich" treffen. Dann  wird beraten, "um Stellung zu grenzüberschreitenden Themen" zu nehmen, Impulse für neue grenzüberschreitende Initiativen zu geben und "die Aktivitäten der Oberrheinkonferenz" zu begleiten.

Vierte sportliche Aktivität 

Die wiederum, nur wenige wissen das, "verbindet Regierungs- und Verwaltungsbehörden auf regionaler Ebene, bildet den institutionellen Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit" und hat gerade erst im Mai ein trinationales Fußballturnier für Mädchenteams auf die Beine gestellt. Das war schon die vierte sportliche Aktivität, die der "Koordinationsausschuss und das gemeinsame Sekretariat für den ständigen Austausch zwischen den Trägern" zusammen mit den zwölf Arbeitsgruppen und "ca. 30 Expertenausschüssen" seit 2019 initiieren konnten.

Einen besseren Platz, ein Zeichen zu setzen, konnte sich Daniel Born nicht wünschen. Also fackelte der Vizepräsident des Landtages nicht lange: Auf seinen Stimmzettel bei einer geheimen Abstimmung im Landtag, die drohte, zwei AfD-Mitglieder über die Brandmauer in den Oberrheinrat zu befördern, malte der Sozialdemokrat ein Hakenkreuz auf seinen Stimmzettel. Die Wahl war geheim, der Urheber lief kaum Gefahr, entdeckt zu werden. Beste Gelegenheit, der Welt zu zeigen, dass längst noch nicht alle Baden-Württemberger dem Durchmarsch der zeitweise in Gänze als gesichert rechtsextremistisch eingeordneten AfD tatenlos zuschauen.

Nicht im luftleeren Raum 

Born handelte allein, aber nicht im luftleeren Raum. Das Hakenkreuz hat in jüngster Zeit eine Popularität erlangt, die die in den Hochzeiten des Symbols bei weitem übertrifft. Kaum ein führendes Nachrichtenmagazin kommt mehr ohne aus. Das von Adolf Hitler angeblich persönlich aus der in Hinduismus, Jainismus und Buddhismus verehrten religiösen Glückssymbol Swastika entlehnte Hasszeichen rüttelt zuverlässig gegen alles auf, von Höcke über Trump bis Merz. 

Warum also nicht gegen den Oberrheinrat, dachte sich Daniel Born, als er hinter dem Namen eines der AfD-Kandidierenden ein Hakenkreuzzeichen zeichnete. Dieses Kreuz, das war dem Sozialdemokraten bewusst, ist das schwerste Geschütz im Codebuch des Antifaschismus. Es steht für Nazi-Rap aus Amerika, für Schnitzel aus der Heute-Show, mutige Verteidiger des freien Europas tragen es am Helm und für die Entsorgung von Menschenmüll. 

Neben dem kleinen und dem großen Hitlergruß - zwei Finger unter der Nase oder stramm ausgestreckter rechter Arm - ist das Kreuz selbst als krummer Krakel zuverlässig verfassungsfeindlich. Es rüttelt auf, es ist medial gängig und rückt die für die "Hakenkreuz-Schmiererei verantwortliche Person" (Die Zeit)  in die Nähe anderer Verzweifelter, die sich angesichts der bedrohlichen Gesamtlage nicht mehr anders zu helfen wissen als mit der Sprühdose.

Schande für das Parlament 

Wider Erwarten flog auch Daniel Born auf, trotz geheimer Wahl und anonymer Stimmabgabe. Er gestand. Doch sein Hakenkreuz-Protest wurde nicht etwa als die widerständige Tat gewertschätzt, sondern von der grünen Landtagspräsidentin Muhterem Aras als "unterirdisch" und "Schande für das Parlament" abgekanzelt. 

Die Verwendung verfassungsfeindlicher Zeichen sei eine Straftat. Auch SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sprach von einem "schwerwiegenden Fehler", die Landtagsverwaltung erstattete gar Anzeige, ohne die Hintergründe der Tat zu kennen.  Auch die Fraktion der CDU, die erst im Januar im Bundestag gemeinsame Sache mit der AfD gemacht hatte, simulierte Empörung. Der Fall sei ein "widerlicher Vorgang, der die Werte unseres Parlaments mit Füßen tritt".

Die Gründe, warum er das Hakenkreuz verwendete, dieses "Symbol des Hasses, der Gewalt und der Menschenverachtung", wie es der entsetzte CDU-Fraktionschef Manuel Hagel nennt, legte Born in einer Erklärung dar, mit der er seinen Rücktritt vom Amt des stellvertretenden Landtagspräsidenten und den Austritt aus der SPD-Fraktion ankündigte. 

Gegen die Gewöhnung 

Die zunehmende Gewöhnung an die AfD, eine "rechtsextreme, die Demokratie verachtende Partei", habe ihm keine ruhige Minute mehr gelassen. Die Folge sei eine "Kurzschlussreaktion" gewesen, die er jetzt selbst als "schwerwiegenden Fehler" ansehen, obwohl er nie die Absicht gehabt habe, den Eindruck zu erwecken, dass ein Abgeordneter der AfD das Hakenkreuz gemalt habe. Sein Anliegen sei es gewesen, zu "zeigen, dass Stimmen für die AfD egal bei welcher Wahl immer Stimmen für rechten Hass und Hetze sind."

Wie ließe sich das besser signalisieren als mit dem Symbole einer der Diktaturen? Nie waren Hakenkreuz und Sowjetstern so gefragt wie heute, das bestätigen die zahllosen Titelbilder von großen Nachrichtenmagazinen, die von Staatsanwaltschaften erhobenen Anklagen und die Hingabe, mit der Staatsanwaltschaften, Nicht-Regierungsorganisationen und Ministerien Statistiken über Nazi-Symbolik führen. Nicht über die der Symbolik des anderen Totalitarismus freilich. Die gilt als schadlos verwendbar. Die Toten, die unter ihrer Fahne liegen, sind welche zweiter Klasse.

Für deutsche Behörden zählt nur das Hakenkreuz, nicht der tote Stern. Wer nach öffentlicher Aufmerksamkeit lechzt, der ist gut beraten, zu Hitlers Symbolsprache zu greifen, Nur sie garantiert, dass Strafverfolger anspringen, Medien berichten und  die Zivilgesellschaft verständnislos den Kopf schütteln. Lenin, Stalin und Mao mögen in der Gesamtabrechnung deutliche mehr Menschen ermordet haben. Doch ihre Zeichen haben es nie geschafft, das Abschreckungspotenzial zu entfalten, das Hitlers spontane Übernahme des indischen Glückssymbols Swastika  als Zeichen seiner nationalsozialistischen Bewegung bis heute ausstrahlt.

Natürlich das Hakenkreuz 

Auch der Antifaschist Daniel Born hatte keine Wahl. Und natürlich bereut seine Tat, er steht zu ihr und zieht die Konsequenzen. Allein die vorab von seiner Forderung Fraktion aufgemachte Forderung, die für das Hakenkreuz verantwortliche Person solle sich nicht nur zu erkennen geben, sondern auch "umgehend ihr Mandat niederlegen", geht dem Mitglied im Präsidium der Landes-SPD, Vertreter seiner Fraktion im Landesbeirat für Akzeptanz und gleiche Rechte und Mitglied im Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport und im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen ein wenig zu weit.

Von irgendwas leben 

Von irgendetwas muss jeder leben. Auch wenn 9.300 Euro Diäten im Monat angesichts der Preissteigerungen der vergangenen Jahre nicht die Welt sind - seit 2019 erhöhte sich das Abgeordnetengehalt im Ländle nur um karge 13 Prozent - bis zur Wahl im März sind es noch acht Monate und 72.000 Euro haben und nicht haben sind schon fast 150.000. Seine Fraktion hat ihrem "Nazi-Schmierer" (Stern) nach der ersten leidenschaftlichen Aufwallung auch schon halb verziehen. 

"Für meine Fraktion und mich ist es konsequent und richtig, dass er von seinem Amt als Vizepräsident des Landtags zurücktritt und auch seinen Austritt aus der Fraktion erklärt hat", hat SPD-Fraktionschef Andreas Stoch gesagt. Von seiner ursprünglichen Forderung nach einer umgehenden Niederlegung des Mandats sofort nach dem Bekanntwerden des Täternamens ist nicht mehr die Rede. Auch ein Parteiausschlussverfahren steht nicht im Raum.

Die Ermittlungen gegen Daniel Born laufen. Das Strafmaß für das Verwenden von Hakenkreuzen kann nach § 86a StGB eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe sein.

Am Boden: In der Bahn mit Banaszak

Grünen-Chef Felix Banaszak fährt die Mitleidstour: Trotz Bahncard 100 reist er sitzend auf dem harten Boden der Realität.

Sommerpause, Hitzerekorde, Dürre in Deutschland und die Luft brennt. Einer ist unterwegs, um die Flammen zu löschen: Felix Banaszak, seit Herbst vergangenen Jahres glückloser Chef der Grünen, bricht auf zur Sommertour durch ausgedörrte Landschaften, in denen bald fast kein Stein der Brandmauer mehr auf dem anderen zu sein droht. 

Deutschland muss reden, reden mit Felix Banaszak, dessen Vita ihn prädestiniert, als Ratgeber zu fungieren. Lösungen zeigen, Wege und Perspektiven, seit Robert Habeck spurlos abgängig ist, fehlt einer, der das kann. Banaszak, der Kunst studiert hat und das politische Handwerk als Gehilfe eines Mitgliedes des Berliner Abgeordnetenhauses und gleich zweier grüner Europaabgeordneter von der Pike auf  in der Parteischule lernte, hat außerhalb des grünen Biotops noch keinen Tag mit einem Brotberuf verbracht.  

Alte grüne Sitte 

Aber Bahnfahren, wie es gute alte grüne Sitte ist, das kann er, wie die Propagandakachel zum Auftakt seiner "Sommertour" zeigt. Saß Ricarda Lang einstmals noch an die Schulter ihre hochaufgeschossenen Partners gelehnt zufrieden vor einem Einwegbecher, in dem der Kaffee kalt wurde, hockt der bescheidene Banaszak wie die große alte grüne Dame Katrin Göring-Eckardt allem weltlichen Komfort entsagend auf dem kalten, harten Boden der Realität. 

Hol' doch der Teufel die vom Bundestag gestellte kostenlose Bahncard 100. Scher' sich doch ein anderer um die 14.000 Euro Monatseinkommen. Felix Banaszak weiß, was er Wählerinnen und Wählern in diesen harten Zeiten grenzenloser neuer Schulden und auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger immer weiter steigender Staatseinnahmen schuldig ist. Eine kleine Geste der Buße. Ein augenzwinkerndes Ich weiß, dass ihr mir nicht glaubt, ich weiß aber auch, dass ihr wisst, dass ich das weiß. Und ich weiß dazu noch, dass ihr dagegen gar nichts tun könnt, wenn ich es trotzdem mache.

Grünes Fotomärchen 

Keine Atem- und keine Parlamentspause. Grüne Geschichte wird gemacht. Träumerisch schaut er in eine lichte Zukunft, die Hände locker verschränkt. Hier, auf den Rädern, die für den Klimasieg rollen, fühlt sich Felix Banaszak sichtlich wohl. Ganz nah ist er hier den Menschen, die ihn bis hierher gebracht haben. Ja, er hat ihnen  öffentlich abgeschworen, weil es leider sein musste. Ja, gemeinsam mit seiner Co-Vorsitzenden Franziska Brantner hat er sich sogar über die Küchentisch-Kampagne des langjährigen Parteipaten Habeck lustig gemacht und dem traurigen WG-Möbel das Ideal der "Eckkneipe" entgegengesetzt.

Die Alten aber  sind doch Vorbild geblieben. Immer schon hatten die grünen Parteiführungen einen grünen Plan für die Bahn, der die Menschen in Deutschland dazu verpflichten sollte, Bahn fahren zu wollen. Grüne Parteivorsitzende haben zudem auch immer ihre Außenwahrnehmung mit dem maroden Staatskonzern verbunden, dessen Ruf ähnlich zuverlässig und unerschütterlich auf Missständen, Verspätungen und explodierenden Kosten ruht wie der der Katholischen Kirche auf dem Missbrauch von Frauen und Kindern.

Selbstdarstellung vor Schienen 

Banaszak hat außer dem Steinbart-Gymnasium in Duisburg und den Hörsälen der Freien Universität Berlin nicht viel von der Welt gesehen. Doch der 35-Jährige ist ein Naturtalent der Selbstdarstellung vor Schienen und Brücken. Immer wieder zieht es ihn auf Bahnsteige, wo ihn zufällig vorbeikommende Fotografen beim Rollkofferschleppen erwischen. Immer wieder zeugt er sich in seinen kneifenden Anzügen und Mänteln aus der Kinderabteilung vor Zügen. Ein ewig Aufbrechender, der niemals ankommt. Und wenn er da ist, muss er auch schon eilig weiter.

Die Luft, sie brennt überall und wenn beim Ausrücken zum Löscheinsatz zufällig jemand des Weges kommt, der ein Foto machen kann, warum denn nicht? Hatte nicht Robert Habeck sich immer wieder als unerschrockener Bahnnutzer gezeigt? War er nicht auch gern geerdet gefahren, wenn Fotografen in der Nähe waren? Liefert nicht sogar seine legendäre Indien-Reise, von der er schließlich ein weiteres großes Wasserstoffversprechen mitbrachte, "ungewöhnliche Bilder für einen Spitzenpolitiker", die das frühere Nachrichtenmagazin "Spiegel" staunen ließ: Der Vizekanzler fuhr anstrengende 20 Minuten U-Bahn in der Hauptstadt Neu-Delhi.

Grünen-Chef spielt Mitleidskarte 

Wohin Banaszak reiste oder ob er nicht vielleicht wirklich einfach nur "unterwegs" (Banaszak) war, teilte er so wenig mit wie den Namen des Fotografen, dem der stimmungsvolle Schnappschuss gelang. Sein Kopf oder ihrer ist in der Spiegelung im Fenster, in einigen Jahren wird der oder die Fotografiertgehabthabende ihren Kindern erzählen können, wie das war, damals in der Bahn mit Banaszak, als der Grünen-Chef ganz souverän die Mitleidskarte spielte, wie es Nachwuchskadern in der Nomenklaturschule beigebracht wird. 

Die Kamera liebt ihn. Da bubenhafte Habeck-Lächeln, die sorgsam gelegte Strubbelfrisur, der nach innen gerichtete Blick, der in der Enge der ratternden Bahn in die Ferne geht, wo Felix Banaszak das gelobte Land von  Klimagerechtigkeit, Nato-Siegfrieden und nachhaltigem Energieausstieg schon liegen sieht. Auch das neue Bild ist ein altes. Es verspricht dem Wählenden: Ich sehe was, was Du nicht siehst. Und ich führe Dich dorthin, denn es ist das gelobte Land.

Ausflüge ins Land 

Nur geredet werden muss vorher. Felix Banaszak hat so viel noch besser zu erklären, die Sache mit der Brandmauer, mit der Verfassungsrichterin und auch die anderen Themengebiete, die den Menschen wirklich wichtig. Diese Ausflüge ins Land, raus aus der Mühle des Politbetriebes, rein ins Land, wo die Menschen auf das "das beste Fohlen der Grünen" warten wie die Christen auf die Wiederkehr des Heilands, sie sind Teil der Droge Politik. 

Wie berauschend doch das Gefühl ist, dorthin zu kommen, wo man herkommt, und nicht der zu sein, der man war, sondern der, für den einen alle halten. "Felix Banaszak ist 35, Grünen-Chef und kennt die harte Seite des Lebens", hat ihm die treue "Zeit" gerade einen Kranz gewunden, der aus der Entfernung wie ein Hofknicks aussieht. Doch es gilt draußen, da wo die Luft brennt, denn dort muss umgesetzt werden, was die Genossen in Berlin immer mitgeben. "Du, Felix, wenn Du schon dahin fährst, könntest Du vielleicht ein bisschen agitieren dort, also dort wo die Luft brennt, wie? Sagt dem Zweifelnden und so doch, wir haben es verstanden, Europa wächst und so und die Klimamaßnahmen wirken. Vielleicht wählen sie uns dann wieder? Oder sie wählen wenigstens nicht wieder die Falschen!"

Sommerangst: Auf der Suche nach dem Hitzetod

Früher mussten Deutsche in den Süden fliegen, um an Hitze zu sterben.

Es ist ein heißes Gerücht, und es hält sich seit Monaten. Dieser Sommer wird nicht normal, er wird nicht wie früher, er wird die Hölle. In Scharen werden die Vulnerablen sterben, in den Städten werden Passanten sich von Hitzeschutzinsel zu Hitzeschutzinsel schleppen, während eine Sonne brennt, als hänge sie am Himmel da, wo früher der Mond war. 

Bereits im Frühjahr hatten die Experten wie immer ihre ersten Befürchtungen geäußert. Die Klimamodelle logen nicht. Die Dürre, sie steckte nach dem feuchten, warmen Winter schon überall tief im Erdreich.

Ab in den Norden 

Nur weg, das war die Parole für alle, die überleben wollten. Irgendwo hoch in den Norden, wo ein ganz neues Urlaubsmodell Furore machte. Flüchteten Menschen aus der Mitte Europas bisher noch immer vor den gemäßigten Temperaturen und dem Regen, der so manchen zweiwöchigen Aufenthalt an Nord- und Ostsee komplett verhagelte, so lockte jetzt die "Coolcation" hoch im Norden.

Dort, wo die Sommer noch ordentlich verregnet sind, die Nächte kalt und es Besucher zuweilen auch im hellen Sonnenschein fröstelt, suchen viele Menschen Abkühlung. Länder wie Norwegen, Schweden und Finnland konnten sich gar nicht schnell genug auf den neuen Trend einstellen. Die Idee, "gezielt für Urlaub in ihren gemäßigten Klimazonen zu werben", schlug auf die Initiatoren zurück.

Europas Hitzepol 

Denn Deutschland, Europas Hitzepol, schlägt hart zurück. Zwar bestätigt der Blick in die "Tagesschau" und in die "Heute"-Sendung des ZDF, dass es sich bei Behauptungen, es würde in weiten Teilen des Landes seit Tagen und Wochen dauernd regnen, um Fake News handelt. Doch nur weil der Blick aus dem Fenster zeigt, dass es gerade wieder gießt wie aus Kannen, heißt nicht, dass die Dürre vorüber ist. 

Ganz im Gegenteil: Gerade das viele Wasser auf den Straßen, die saftigen Wiesen und das "Herbstfeeling" (Wetteronline) im Juli zeigen, dass es gleichzeitig zu nass und zu trocken ist. Der Klimaboden kann die "Regenfluten" (Tagesspiegel) nicht mehr aufnehmen. Daraus aber das recht abzuleiten, wie es einige Medien tun, selbst zu beurteilen, ob es tatsächlich viel oder zu viel oder zu wenig geregnet hat, geht nicht an. 

Ahrtalähnliche Fluten 

Wer kein eigenes Wettermodell  betreibt, kann sich kein Urteil über zulässige Niederschlagsmengen erlauben. Immer noch droht durch die anhaltend extreme, schwere und außergewöhnliche Dürre eine Wüstenbildung nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, das zuletzt von einer ahrtalähnlichen Flut beinahe in die Ostsee gespült worden wäre. 

Weite Landstriche werden von der symptomlosen Hitze und der feuchten Dürre entvölkert, entweder durch zu viel Wasser oder durch zu wenig, entweder durch zu viel Sonne oder durch fahrlässig unterlassene Hitzeschutzmaßnahmen.

Im verregneten Höllensommer des Jahrgangs 2025können die knochentrockenen Böden die Regenmengen nicht aufnehmen, was fällt, verdampft oder zerschellt an der steinharten Scholle. 

Der Sommer fällt ins Wasser, die Prognose macht wenig Hoffnung, der Regenschirm ersetzt die Badehose, der "Hitzesommer" (T-Online) "tarnt sich gut". Schon regt sich die alte Sehnsucht nach dem Süden, nach den Ländern, die eine massive Hitzewelle zum Glühen bringt.

Mehr als das Mittel 

Besonders gefragt bei Ostseeurlaubern sind Zentralgriechenland und Sizilien, wo die Temperaturen zumindest nach Berechnungen der Wettermodelle auch in den kommenden Tagen regelmäßig über 45 Grad steigen werden. 

Das sind bis zu 15 Grad mehr als das klimatologische Mittel erlaubt, das so heißt, weil es genau in der Mitte zwischen höchsten und niedrigstem Thermometerstand liegt.

Der Wunsch, dort zu sein, wo es nicht ist wie da, wo man ist, wurzelt tief in der menschlichen Sehnsucht nach Erholung, Entdeckung und Ausbruch. Seit Jahrhunderten zieht es Menschen in den Süden, erst recht, wenn bei ihnen zu Hause auch Sommer ist. 

Das Reisen wurde mit dem Siegeszug des Kapitalismus von einem Privileg der Eliten zu einem demokratischen Vergnügen für alle. Von den ersten touristischen Reisen im 17. und 18. Jahrhundert, die sich damals nur junge Adlige leisten konnten, wurde ein klassenloser Freizeitspaß.

Ein Hauch von Exotik 

Die hart arbeitende Mitte suchte im Süden neue Erkenntnisse und alte Kultur, sondern einen Hauch von Exotik, Sonnengarantie und günstiges Strandbier. Das alles war ein willkommener Kontrast zu den kühlen, feuchten Sommern Nordeuropas, der VW-Arbeiter tankte Sonne, neben sich der leitenden Beamten und auf der Strandliege eine Reihe weiter hinten lümmelte der Klempnermeister. 

Das mediterrane Klima galt damals als angenehm, die Vorstellung, dass Sonne und Wärme das eigentliche Reiseziel sind, überzeugte in der traurig-grauen Bonner Republik jedermann und also später auch neu in die Reisegruppe aufgenommenen Ostdeutschen. 

Ein Volk aus Neckermännerm begann, die Freizeitkultur der Oberschicht nachzuahmen. Die Mittelmeerregion – insbesondere die französische Riviera, Italien und später Spanien – wurde zum Sehnsuchtsort. Die Sonne des Südens, die mit Gesundheit und Lebensfreude assoziiert wurde, war das deutsche Symbol für Wohlstand und Erholung. 

Im Sommer in den Süden 

Warum es Menschen selbst im Sommer in den Süden zog, in der einzigen Jahreszeit, die in Vorklimazeiten einigermaßen verlässlich schneefrei war, lässt sich im Nachhinein nicht einmal mehr mit wissenschaftlichen Methoden ermitteln. Ein Grund war sicherlich die kulturelle Verklärung des Mittelmeers. Schriftsteller wie Goethe hatten Italien als das Land beschrieben, in dem das Leben leichter und die Natur üppiger ist. 

Griechenland und Ägypten, auch damals schon sonnenverbrannt, standen nicht für Unbewohnbarkeit, sondern für die sogenannte "Schönwettergarantie". Obendrüber blauer Himmel, vor der Nase ein azurblaues Meer – mehr Kontrast zum grauen Alltag der von qualmenden Klimaschornsteinen geprägten Industrialisierung war kaum denkbar.

Schutz vor dem den Hitzetod 

Das Recht auf gesetzlichen Schutz vor dem den Hitzetod, das die Bundesregierungen seit der Ära Karl Lauterbach garantieren, ruht out of area. Im Ausland gilt Schwitzen auf eigene Gefahr, Rücktransport in die Heimat nur mit ADAC-Pluskarte. 

Im Juli wie im August ist seit Jahrzehnten genau dort Hochsaison, wo schon Bedingungen herrschen, die Deutschlands Klimabemühungen um jeden Preis für die Heimat verhindern sollen: Immerzu warm, nachts zum Teil tropisch, selbst das Wasser kaum mehr erfrischend. 

Dazu kommen die Gewissensbisse, ob es nicht die Umweltbelastung durch die eigene kleine Reise, die eigene Kreuzfahrtteilnahme oder der das achtlos in die Badewanne geworfene Hotelbadetuch ist, die das Klima endgültig kippen lassen. 

Ein beständiger Balanceakt zwischen Wollen und Wandel, Tourismus und Transformation. Doch die Sehnsucht nach der Sonne ist unstillbar, der gemäßigte Mitteleuropäer lässt nicht ab von seiner Suche nach dem Hitzetod.

Er will sie spüren, die Klimazukunft, er will ihn fühlen, den Hauch von Untergang.

El Hotzo an den Grenzen des Sagbaren: Satire darf wieder alles

Darf wieder alles: Das Amtsgericht in Berlin Tiergarten hat Satire aus den ihr zuletzt angelegten Fesseln befreit.

Nach der Ziegenfickeraffäre durfte Satire alles, später aber tauchten Zweifel auf, wie weit Redefreiheit wirklich gehen sollte. Muss ein Witz Geist haben? Stil? Und muss Satire erkennbar sein, oder reicht es auch, wie eine Beleidigung, eine wüste Herabwürdigung oder dumpfer Hass zu wirken, wenn der Hersteller sich als Clown versteht? 

Nicht jeder, der andere in übelster Weise beleidigt, ist von vornherein im Unrecht, nur weil er sich auf den Schutz der Meinungsfreiheit beruft. Doch nicht alle, die morgens 5.45 Uhr im Bademantel vom Schutzpersonal des Grundgesetzes besucht werden, müssen fürchten, wegen übergriffiger Verbalpositionen abgeurteilt zu werden.

Spaß auch ohne Witz 

Satire sollte Witz haben, ein Witz sollte zum Lachen sein - diese früher lange geltenden Regeln hat das Amtsgericht (AG) Berlin-Tiergarten jetzt aufgehoben. Im Fall des RBB-Spaßvogels Sebastian Hotz – besser bekannt unter seinem Alias "El Hotzo" - entschied die Einzelrichterin, dass eine Billigung von Straftaten keine Straftat ist, wenn der Satiriker beteuert, das Scheitern eines Attentats auf Donald Trump nur aus Spaß bedauert zu haben. 

Den US-Präsidenten vor den Bus zu wünschen, respektiere Artikel 1 des Grundgesetzes durchaus, wenn auch, ohne dass das erkennbar ist. Die ohnehin theoretische verfassungsrechtliche Vorgabe, dass die Würde des Menschen unantastbar sei, werde eingehalten, auch bei einer Billigung von Straftaten eingehalten, weil auch "geschmacklose Satire" ausdrücklich von der Verfassung geschützt werde. Im Fall des "Wortkünstlers" (SZ)  Sebastian Hotz kam erleichternd dazu, dass nicht er selbst, sondern "sein Satire-Alter-Ego "El Hotzo" Trump auf Twitter den Tod" gewünscht hatte. 

An den Grenzen des Sagbaren 

Alter Egos, also virtuelle Avatare, die verwendet werden, um auszudrücken, was anderenfalls nicht sagbar wäre, sind damit grundsätzlich von der Kunstfreiheit gedeckt. Wirken von ihnen getätigte Aussagen auch auf den ersten, zweiten und dritten Blick wie die strafbare "Belohnung und Billigung von Straftaten", handelt es sich doch letztlich um sogenannte bademantelfreie Beleidigungen: Abstoßend, intellektuell dürftig, ohne jede Spur von Humor und gehalten, jede Menge Hass zu schüren. Aber schon allein aufgrund des deutlich erkennbaren Adressaten - hier der Präsident eines Landes, das Deutschland vom Faschismus befreit hat - diesseits der Brandmauer zur strafbaren Billigung von Straftaten.

Die wird erst überschritten, wenn Begriffe wie "Schwachkopf" oder die Behauptung, eine Bundesinnenministerin "hasse die Meinungsfreiheit" den besonderen Schutz des reaktivierten Majestätsbeleidigungsparagraphen erfordern. Ziegenficken, Kinderporno beim Kalifen und Schrumpelklöten, aber auch der Ruf nach einer Endlösung der Nazifrage und die aggressive Herabwürdigung von Regierungsmitgliedern unter Verwendung von verbotenen Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen dagegen sind allenfalls launige Lustbarkeiten, deren Humorgehalt sich nicht jedem erschließt.

Auftritt der Humorpolizei 

Eine Lehre nicht nur für die Gesellschaft, die trotz einer bestens ausgebauten Überwachungsinfrastruktur immer wieder von humoristisch verbrämten Tatsachenbehauptungen überrascht wird. "Manche Kunstwerke sind ein Fall für die Justiz", hatte die bürgerschaftlich engagierte Illustrierte "Stern" schon im Fall der Überschreitung der Satiregrenzen durch die islamfeindlichen Karikaturen des Pariser Blattes "Charly Hebdo" geurteilt. 

Spätere Versuche, Inhalte eines religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses zu verunglimpfen, ohne beim Blasphemie-Paragraphen 166 anzuecken, gingen häufig schief.  Bei "bösen Entgleisungen" (Bild), "geschmacklosen Entgleisungen" (SZ), "unglaublichen Entgleisungen" (Spiegel) und "Nazi-Skandalen" (Oberhessische Presse) warf sich der Rechtsstaat den Spaßmachern mannhaft in den Weg. Auch die großen Medienhäuser empfahlen dringend, über die durch Rechtsprechung gezogenen Grenzen der Satire nachzudenken und die vom Staat bisher gewährte Grenzenlosigkeit der Gedankenfreiheit auszuheben. 

Abseits vom Aussagekern 

Entscheidend dürfe nicht sein, ob sich eine Aussage "im Aussagekern mit der Sache auseinandersetze" (BVerfGE 61, S. 213) und davon ausgehend eine zugespitzte, übertriebene oder gar aggressive Auseinandersetzung mit dem Zielobjekt suche. Sondern wie sich die satirische Zuspitzung mit den aktuellen Staatszielen vertrage: Dient sie ihnen? Oder erfordert die Lage ein sofortiges Eingreifen von Demokraten, Behörden und Institutionen, um der Anfänge zu wehren?

Im Fall des als "El Hotzo" auftretenden Sebastian Hotz hat sich vor allem der von zahlreichen Vertretern politischer Parteien beaufsichtigte Gemeinsinnsender RBB vergaloppiert. Kaum hatte der Moderator dem damaligen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump auf seinem X-Account "@elhotzo" den Tod gewünscht und im Grundsatz nachgeschoben, dass er es überhaupt "absolut fantastisch" finde, wenn Menschen sterben, so lange sie "Faschisten" sind, feuerte der Skandalsender seinen erfolgreichen Mitarbeiter.

Nur ein toter Faschist 

Obwohl Hotz sein Bekenntnis, dass nur ein toter Faschist ein guter Faschist ist, bereits nach einer Viertelstunde wieder zurücknahm, indem er den Post unter dem Druck der aufwallenden Empörung löschte, verkannte der Sender den humoristischen Grundgehalt der Aussage, dass es schade sei, dass eine Gewehrkugel Trump "knapp verpasst" habe. Auch die Staatsanwaltschaft wollte das amüsante Späßchen falsch verstehen, obgleich El Hotzo ja erkennbar bereits von seiner Absicht, Straftaten öffentlich zu billigen, zurückgetreten war. Der Sender stellte dem Spaßvogel den Stuhl vor die Tür. Die Berliner Strafverfolgungsbehörde klagte Hotz wegen Billigung von Straftaten nach § 140 Strafgesetzbuch (StGB) an. 

Unberechtigterweise, wie die als ausgewiesene Expertin im Kampf gegen "Hassgewalt" (Antonio-Amadeu-Stiftung) geltende Strafrichterin Andrea Wilms in einem kurzen Prozess befand. Sebastian Hotz habe mit seinem Bedauern darüber, dass die tödliche Kugel Trump "leider knapp verpasst" habe, keineswegs die Grenzen des Sagbaren überschritten.

Straflos, weil gutgemeint 

Der Post sei vielmehr einerseits straflose Satire (Urt. v. 23.07.2025, Az. 235 Ds 57/25), andererseits aber ohnehin ohne strafbaren Vorsatz abgesetzt worden. Nur ein Freispruch auf Kosten der Staatskasse könne den Rechtsfrieden herstellen und Nachahmer ermuntern, so das Gericht, das sich bei der Auslegung der Intention des mutmaßlichen "Äußerungsdelikts" diesmal entschied, die Meinungsfreiheit höher zu gewichten als das Schutzbedürfnis eines Politikers, den in Deutschland ohnehin niemand leiden kann.

Eine Entscheidung, die das "Münzen-Erna"-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes  nahelegt, das aber aufgrund der seitdem veränderten Meinungsempfindungslandschaft doch überraschend kommt.  1997, als die Karlsruher Richter über die Würdigung von Satire als durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschütztes Kunstwerk befanden, urteilten sie, dass Satire Kunst sein könne; nicht jede Satire jedoch Kunst sei.

Zügellosigkeit und Anarchie 

Seit Corona gezeigt hat, wohin Zügellosigkeit und Anarchie bei der Bewältigung titanischer Herausforderungen führen, hat die Politik erkannt, wie gefährlich die von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes blauäugig gewährten bürgerlichen Freiheiten sind. So wurden über eine ernste Warnung des Bundesgesundheitsministerium, dass von Feinden der FDGO "behauptet und rasch verbreitet" werde, "das Bundesministerium für Gesundheit / die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen", üble Witze gemacht, obwohl der Anlass der Warnung sehr ernst und fester Glaube an die Zusicherung, das stimme "NICHT" (im Original) äußert angebracht war. Das scharfe Schwert der Satire, es hätte hier nichts zu schneiden gehabt, wären alle gesetzlichen Vorgaben zur Ausübung von Humor beachtet worden.

Denn Satire darf natürlich alles. Sie darf über Zickenficker Lachen machen, die darf Polizisten in den Müllbeutel stopfen und ganzen Staaten den baldigen Volkstod wünschen, allerdings eben nur, so lange grundgesetzkonformer Humor ein gemeinsinnstiftendstes Gelächter erzeugt und Menschenverachtung als subtiles Stilmittel eingesetzt wird, Abweichler, Quertreiber und Kritikaster zu disziplinieren. Den Maßstab setzte hier schon vor Jahren der inzwischen zum PEN-Chef gewählte Possenreißer Denis Yücel mit seinem auf einen erklärten Staatsfeind gemünzten Satz "der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten".

Das wesensmäßige Merkmal 

Ihr "wesensmäßiges Merkmal" bestehe darin, "mit Verfremdungen, Verzerrungen und Übertreibungen zu arbeiten" (vgl. BVerfGE 75, 369 377), die rechtliche Beurteilung, was genau vorliege, erfordere "die Entkleidung des in Wort und Bild gewählten satirischen Gewandes", um ihren eigentlichen Inhalt zu ermitteln. Dieser Aussagekern und seine Einkleidung seinen "sodann gesondert daraufhin zu überprüfen, ob sie eine Kundgabe der Missachtung gegenüber der betroffenen Person enthalten"

Sebastian Hotz' komödiantische Kunst besteht nun allerdings darin, seinem Witz keins angezogen zu haben. Weder auf den verpassten Bus noch über die Freude an toten Nazis lassen sich die Karlsruher  "Maßstäbe im Hinblick auf das Wesensmerkmal der Verfremdung für die Beurteilung der Einkleidung" anwenden. Der Spaß ist hier nackt, die These von Hotz' Verteidigern, das sei alles "ganz offensichtlich Satire, keine Aufforderung zu Gewalt – und das hat auch niemand so verstanden", mutet selbst wie ein Witz an. 

Hass macht Spaß 

Was sollte es denn sonst gewesen sein? Richterin Andrea Wilms kanzelte die Äußerungen des Spaßvogels als "geschmacklos" ab, erkannte aber "eindeutig Satire". Das sei bereits daran erkennbar, dass der genutzte X-Account als "satirisch" ausgewiesen sei. Den von den Anklägern erkannten Mangel an einem "eindeutigen satirischen Rahmen" mochte Wilms nicht zu bemängeln. Hotz' Hasspost sei "ohne jeden Zweifel als Satire erkennbar – die gibt es nicht nur in Satireshows."