EU schlägt England: Strafe muss sein

Roberto Manchini hätte sie jeden Moment von der Bank rufen können. Ursula von der Leyen war bereit. (Foto: EU)

 

In den Momenten, als es schiefzugehen schien, war alles vorbereitet. Das Trikot mit der Nummer 27 lag bereit, Ursula von der Leyen hatte sich warmgelaufen. Voller Vorfreude auf ein großes Match wartete die Chefin der EU-Kommission nur auf ein Zeichen von der Trainerbank. Das aber kam nicht, lange nicht. Und dann musste es nicht mehr kommen. Einmal mehr hatten es die cis-Männer des italienischen Trainers Roberto Manchini geschafft, selbst siegreich zu sein.

Für Italien, wie sie danach in den englischen Abendhimmel schrien. Doch nicht nur. "England hatte und hat einen unfairen Heimvorteil, dazu zu Lasten der Gesundheit der Fans", hatte der Bundeswarnbeauftragte Karl Lauterbach schon kurz nach Spielbeginn kritisiert. Außerdem habe Gareth Southgates Elf Deutschland ausgeschaltet, ein historischer Verstoß gegen die im Hades-Plan festgelegte deutsche Dominanz. "Dazu die Schwalbe von Sterling", schrieb Lauterbach: "Ich hoffe, Italien kann das noch drehen und gewinnt".  

In Wembley werden Werte verteidigt

Die EU, sind wurde an diesem Abend nicht am Hindukusch verteidigt und nicht gegen russische Erdgasleitungen, die unter der Ostsee unaufhaltsam Richtung Westen kriechen, um den deutschen Energieausstieg zu torpedieren. Die EU, sie stand im Wembley-Stadion unter Beschuss: Abtrünnige Briten attackierten die in EU-Blau aufgelaufenen italienischen Verbände, selbst unschuldig und unsportlich zugleich in Weiß gehüllt. Das ist nicht nur ein Fußballspiel, so viel macht die Vorberichterstattung klar. Hier werden Werte verteidigt. Grundwerte. Inzidenzwerte. Gemeinsame Werte. dann aber: Blitzstart. Blitzkrieg. Betroffenheit in Brüssel.

EUeuropa jedenfalls stand hinter seiner letzten verbliebenen Expeditionstruppe. Insgesamt 16 Vertretungen hatte EU-Europa in den Europameisterschaftswettbewerb geschickt, 16 Männergruppen, die gemeinsam für Diversität, Weltfrieden und Buntheit am Ball knieten. Zum Teil an ungewöhnlichen Orten: Im dikatorisch geführten Kriegsstaat Aserbaidschan waren zwar alle Blutspuren der jüngsten Eroberungen sorgsam beseitigt worden, doch kein Regenbogen ging hier stolz und zeichenhaft auf. Auch in Russland durfte nicht gekniet und für bunte Volkswagen geworben werden. 

Zu Ehren des gemeinsamen Geldes

Dennoch gelang es zwölf der 16 EU-Mannschaften, die Vorrunde zu überstehen. Die Teams, die nicht die 440 Millionen EU-Europäer hinter sich wussten, taten sich da schon schwerer. Von acht, die in den Wettbewerb starteten, schieden vier sang- und klanglos auswerden. Die zu Ehren des gemeinsamen Geldes der meisten und vor allem der guten Europäer gern auch kurz "Euro" genannte Meisterschaft verbreitete ihre Botschaft: Nur zusammen sind wir stark. Der Euro, dessen Wert die Briten auch nicht teilen,als vereinendes Band der vielen gegen die paar, die glauben, allein besser zurecht zu kommen.

Ein Irrtum. Schnell trennte sich SprEU vom Weizen und nur anfangs wehrte sich das Nicht-EU-Ausland nach Kräften. Viermal standen die EUnseren gegen die von draußen auf dem Platz. Schweden unterlag der Ukraine, immerhin einem losen Verbündeten. Die Deutschen kapitulierten gegen England, wieder einmal. Die Franzosen gingen gegen die Schweiz als Verlierer vom Platz. Doch die EU brachte fünf ihrer Mannschaften in die Viertelfinals. Auch begünstigt vom Losglück, das England gegen die Ukraine ansetzte, standen im Halbfinale noch drei stolze EU-Mitgliedstaaten gegen das eine abtrünnige perfide Albion.

Rechnerisch ein Triumph

Schon rein rechnerisch ein Triumph. Die EU hatte 18,5 Prozent ihrer Fußballbotschafter in die vorletzte Runde gebracht, die anderen Staaten aber nur 12,5. Dass es dieser eine Schandfleck bis ins Finale schaffte, wilden tapferen Dänen nicht nur jeder Eriksen-Bonus verweigert, sondern auch noch ein geschundener Elfmeter in den Weg gelegt wurde, ist ein Schönheitsfleck, der schließlich im Finale wegpoliert wurde. 

Nach großem Kampf der italienischen Vertretung, die erstmals seit Jahrhunderten wieder Verteidigungsstellungen am Limes bezogen hatte, sandte der Finalabend im deltaverseuchten Wembley-Stadion eine unüberhörbare Botschaft in die Welt: Strafe muss sein! Wer die EU verlässt, den verlässt der Geist des geschwisterlichen, des partnerschaftlichen und fairen Fußballs. Ihm helfen weder unfairer Heimvorteil noch Delta-Virus, es hilft ihm nichts, dass er mit drei Mannschaften unter verschiedenen Tarnnamen angetreten ist und es hilft ihm auch kein blinder Schiedsrichter. Niemals kann und niemals wird ein einzelner kleiner Staat es schaffen, den in Liebe miteinanderverschworenen Staatenbundes der 27 zu besiegen.

Italien ist Europameister, einer muss es ja machen. Doch mit den Italienern singt und tanzt die gesamte EU. Andere Staaten werden zweifellos ihre Lehren aus dieser Lektion ziehen: Einmal nur in der Geschichte siegte ein Nicht-EU-Land beim EUro-Turnier. Und dabei, auch dafür steht die Gemeinschaft, wird es bleiben.

Annalena Baerbock: Leichte Sprache, schwerer Diebstahl

Satz für Satz zusammenkopiert: Annalena Baerbocks Homepage in leichter Sprache enthält nahezu ausschließlich Sätze aus ungenannten fremden Quellen.

Urhebervorwürfe, ein mehrfach konkretisierter Lebenslauf und vergessene Nebeneinkünfte, dann der Sprung auf die Spiegel-Bestsellerliste, auf der nur landet, wer eine "individuell-eigenschöpferische Leistung" (Spiegel-Kriterien) nachweisen kann, und das Engagement des Autovermieters Sixt, der sich entschloss, mit der beliebten Grünen zu werben. Ja, das Leben der grünen Kanzlerinkandidatin wird gerade kräftig durcheinandergewirbelt. Im Moment hält die Partei an ihr fest, parallel aber haben ihre Gegner begonnen, nach neuen Vorwürfen zu graben - so tief, dass nun sogar die "Tagesschau" die gegenstandslosen Angriffe thematisiert.

Habeck wendet sich gekonnt ab

Noch gibt es keine erkennbaren Manöver von Co-Parteichef Robert Habeck, Baerbock abzuräumen und selbst als Spitzenkandidat anzutreten. Als "Kokolores" bezeichnete Habeck entsprechende Überlegungen beziehungsreich: Der Linguist Noam Chomsky hatte den Satz „Farblose grüne Ideen schlafen zornig“ einst als Beispiel für einen unsinnigen, aber syntaktisch korrekten Satz angeführt. Habeck hat seine Doktorarbeit zu Fragen der literarischen Ästhetizität geschrieben, er weiß daher genau, was er sagt, wenn er von einem "Vertrauensvorschuss, den sie von der Partei bekommen hat" spricht. Noch ein Ding, dann wäre sie weg, der nächste Fehler beendet die vielversprechendste Karriere seit Theodor zu Guttenberg.

Und da ist er auch schon. Wie der aus dem ostdeutschen Ilfeld stammende Plagiatsjäger Kevin Schnitte jetzt herausgefunden hat, besteht ein Großteil der vermeintlich in sogenannter "Leichter Sprache" verfassten Texte der offiziellen Homepage der Kanzlerinkandidatin aus wörtlichen Übernahmen, direkten Kopien und nur leicht abgewandelten Sätzen aus Fremdquellen, die ohne Quellenangabe genutzt werden. 

Leicht zu entdecken und nachzuweisen

Bei "leichter Sprache" handelt  es sich um einen speziellen grünen Brauch, Menschen nicht nur für dümmer zu halten als sich selbst, sondern auch mit ihnen zu sprechen als sei man ihr Erzieher oder Betreuer. Annalena Baerbock hat sich die Übersetzung ihre Botschaften in  Leichte Sprache nicht einfach gemacht. Gleich vier Fachleutinnen wurden eingekauft: Eine Büro für Leichte Sprache Potsdam ist als "Übersetzer" angegeben, eine Lektorin gab es zudem und dazu noch zwei "Prüferinnen für Leichte Sprache". 

Leichte Sprache, schwer zu machen. "Durch die absurden Formulierungen, die dabei verwendet werden, sind Urheberrechtsverletzungen aber recht einfach zu entdecken und nachzuweisen", erklärt Schnitte, der vor Jahren mit einer Erlebniskneipen-Kette unter dem Namen "Talibar" zu Geld gekommen war und sich heute als Philantrop und Großspender für Transparenz, den Klimawandel und die steigende Elektromobilität engagiert.

Baerbocks Homepage in "Leichter Sprache" komme vermeintlich seriös daher, hat der in Thürungen und auf Fuertoventura lebende Urheberrechtsexperte herausgefunden. Doch schon direkt auf den Begrüßungssatz "Hallo! Mein Name ist Annalena Baerbock" folge die erste dreiste Übernahme: Baerbocks Bekenntnis "Ich komme aus Potsdam" sei faktisch falsch, weil die Grünen-Chefin aus Hannover komme. Und wörtlich kopiert worden sei der Satz von einem Turnbeutel. 

Geklaut von einem Turnbeutel

Nur der Anfang einer wahren Plagiatsplage, die die Ausführungen in "leichter Sprache" durchzieht. "Der dritte Satz ,das ist im Bundes-Land Brandenburg'", den Annalena Baerbock verwendet, lässt sich aufgrund der verräterischen Falschschreibweise des Wortes 'Bundesland' unschwer zurückverfolgen", stellt Kevin Schnitte fest. Beim Mitteldeutschen Rundfunk findet sich im Jahr 2019, also lange vor dem Bekanntwerden von Baerbocks Plagiaten, eine wörtlich identische Passage. Kein Zufall, glaubt Schnitte, denn auch bei "Brandenburg ist das Land rund um Berlin" sparte sich die grüne Powerfrau eine eigene Formulierung. "Stattdessen übernahm sie den Satz einfach von einem Anbieter von Ferienwohnungen." Auffällig für den Experten ist in der Gesamtschau die darauffolgende Formulierung "In Brandenburg lebe ich mit meiner Familie". Das sei fast schon verhaltensoriginell, ordnet Schnitte ein: "Der Satz stammt allem Anschein nach wirklich von ihr." Zumindest bisher habe eine Fremdquelle nicht gefunden werden können.

Dafür aber enttarnte schon eine kurze Suche, die Schnitte auch mit Hilfe freiwilliger Helfer durchführte, den Satz "In Brandenburg ist es sehr schön". Keine Eigenleistung, urteilt der Fälschungsspezialist: "Wort für Wort exakt übernommen aus einem Gästebucheintrag des Forsthaus Sayda im Jahr 2013". Eine Methode, die Annalena Baerbock systematisch nutzt. Den Satz "Es gibt viele Seen und viel Wald" kopierte sie offenbar aus einer Tripadvisor-Rezension zum Algonquin Provincial Park in Kanada. Das vermeintlich sehr private Bekenntnis "Ich gehe gerne mit meiner Familie spazieren", verdankt sie der Grundschule Weiden. "Am liebsten bin ich draußen" ist dann eine Übernahme aus dem Kraichgau, "in der Natur fühle ich mich frei", findet sich so formuliert bei gutefrage.de in einem Text von 2017.

Ich mag die Natur ist auch kopiert

Zwar sei der Satz "Ich mag die Natur in Brandenburg sehr" womöglich wirklich aus tiefstem Herzen selbst formuliert worden, analysiert Kevin Schnitte. Doch wahrscheinlich sei das nicht, weil auch die anschließenden kurzen, überaus knappen Sätze bei der Prüfung durchfielen. Beim Satz "in der Natur kann ich gut entspannen" sei ihm aufgefallen, dass nicht gesagt werde, was oder wer sich entspannt. "Und wirklich, das verdankt sich augenscheinlich dem Umstand, dass der Originalautor Klaus Kober das eben nicht verraten hat." 

Woher nehmen und nicht stehlen? Von den Grünen in Remscheid zum Beispiel, dachte sich Annalena Baerbock, als sie den Satz "Wir Grünen wollen die Natur schützen" Buchstabe für Buchstabe identisch von deren Homepage kopierte. Die Einordnung "Unserer Natur geht es schlecht" stammt dann zur Abwechslung vom NaBu, "auf der ganzen Welt ist es zu warm" konnten die Plagiatsspezialisten in einem Spam-Blog finden, den Satz "vor 100 Jahren war es nicht so warm" ebenfalls. 

Doch hier sprudelt nicht nur eine unerkannte Quelle. "Das Klima hat sich geändert" wurde bei evangelisch.de aus einem Beitrag über sexuellen Missbrauch entdeckt, die Erläuterung "das heißt: Klima-Wandel" ließ sich durch die verräterische Falschschreibung ohne großen Aufwand zu den Grünen in Bayern zurückverfolgen. 

Verrückte "Fach-Leute"

Die "Fach-Leute", die später  sagen "der Klima-Wandel wird schlimmer" sind eine Erfindung des MDR. "Die Erde wird immer wärmer", schrieb "Die Welt" anno 2010. Noch älter ist der Satz "dann ändert sich das Wetter", den Annalena Baerbock wörtlich einer sogenannten Bauernregel entnahm, die sie allerdings um den Halbsatz "oder es bleibt, wie es ist" kürzte, um ihn leichter verständlich zu machen.Weit breit die Interessen der 40-Jährigen streuen, ist nach Kevin Schnittes Ansicht ausgerechnet an der Formulierung "Das darf nicht passieren" zu sehen. "Sie entstammt im Original einem Kommentar desd Fußballtrainer Peter Bosz nach einem verlorenen Spiel der Dortmunder Borussia gegen Espaniol Barcelona.". 

Selbst bei der verhassten fossilen Wirtschaft bedient sich die Grüne. "Es gibt viel zu tun" sei von Esso, erklärt Kevin Schnitte. "Das ist schlecht für die Umwelt", hatte der Bundestag bereits 2018 festgestellt, "deshalb sagen wir Grüne" ist sogar noch älter: Die damalige Spitzen-Grüne Renate Künast prägte den Satz schon im Jahr 2006.  

Das kann kein Zufall sein

Für Zufall hält Kevin Schnitte diese Vielzahl von Übernahmen, Kopien und verschwiegenen Quellen nicht. "Aus meiner Sicht hat das Methode", sagt er. Wer sich nicht scheue, Fantasie-Begriffe wie "Wind-Rad" aus der Kinderabteilung zu stehlen oder den alten Taz-Spruch von 2012 "Der Bundestag ist ein großes Haus in Berlin" als eigene Leistung auszugeben, der wisse genau, was er tue, auch wenn er sich gerade durch kleine Nachlässigkeiten fortwährend verrate. "Den halben Satz ,meine Themen im Bundestag" übernahm Baerbock offenbar von ihrem Kollegen von Notz", glaubt Kevin Schnitte, "man merkt es daran, dass hier nicht Bundes-Tag geschrieben wird wie die ,leichte Sprache' es vorschreibt." 

Dafür sei dann "Manche Familien haben wenig Geld" eine wörtliche Übernahme von der Arbeiterwohlfahrt. Selbst wenn Annalena Baerbock schreibe "ich finde" folge darauf mein originärer eigener Gedanke, sondern die Übernahme eines Satzes der Aargauer Zeitung "Jedes Kind soll einen guten Start ins Leben haben". 

Erfundene Erwachsene im Grundgesetz

Für Kevin Schnitte ein Ansporn, nicht nachzulassen. "Im Moment verfolgen wird noch Spuren wie die zu auffälligen Falschschreibweise von ,Grund-Gesetz' bei Frau Baerbock, die vom Deutschen Institut für Menschenrechte stammen könnte", sagt er. Weitere Spuren verwiesen auf den Pfarrbriefservice des Kolping-Werkes, das bis zumEnde der 60er Jahren Frauen nicht als Mitgliederinnen aufnahm ("Jeder Mensch ist wertvoll.") "Jeder Mensch darf so leben, wie er will" entstamme hingegen mit hoher Wahrscheinlichkeit einem Radiofeature des Deutschlandfunkes von 2007. "Aber hier forschen wir noch." 

In die inhaltliche Auseinandersetzung mit Baerbocks zum Teil kruden Thesen wolle er später einsteigen. "Sie behauptet ja zum Beispiel, dass das Grund-Gesetz `,nur von Erwachsenen' spreche", schildert der Spezialist. Das sei "vollkommen frei erfunden", denn der Begriff Erwachsene komme im Grundgesetz nicht ein einziges Mal vor. "Kinder dagegen werden sechsmal erwähnt."

Diversity-Programm: Ein neuer Name für das Schwarze Meer

War nie schwarz und soll nun endlich auch nicht mehr so heißen: Das ehemalige Schwarze Meer.

Jede Landkarte ist eine brennende Wunde, jeder Nachkriegsroman eine einzige Verhöhnung. Die Regale mit den Haarpflegemitteln schmerzen, das Fahren ohne Fahrschein, das Arbeiten an der Steuer vorbei, das besondere Ärgern, das hoffnungslos in die Zukunft schauen, gerade auch mit Blick auf Afrika: "Schwarz", aus dem Althochdeutschen "swarz" entwickelt, das für "dunkel" und "schmutzfarbig" stand, diskriminiert bis heute zahllose Menschen, ganze Gruppen und Schichten. Erste zaghafte Versuche gibt es zwar, der rassistischen Bezeichnung von Dingen, Menschen, Gegenständen und Vorgängen durch faire Umschreibungen auszuweichen. Doch Gewohnheiten sind hartnäckig.

Schwarz, sogar im Grundgesetz

Doch was hilft es der Welt, wenn nur die Verkehrsbetriebe von Berlin und München den bislang offiziell nicht verwendeten Begriff „Schwarzfahren“ für die Erschleichung von Beförderungsleistungen künftig offiziell nicht mehr verwenden? Es bleibt doch beim Schwarzen Meer, beim Schwarzmarkt, beim Schwarzen Loch, bei Schwarzen Johannesbeeren und bei Schwarz-Rot-Gold, dieser ausschließenden Farbkombination, die sogar in der deutschen Verfassung festgeschrieben ist. 

Der renommierte Medienforscher Hans Achtelbuscher, der am An-Institut für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung Phänomene wie das Themensterben in den deutschen Medien, Sprachregelungsmechanismen und dem Einfluss subkutaner Wünsche auf die berichterstattete Realität erforscht, hält es für "beileibe nicht ausreichend" (Achtelbuscher), wenn nur mit Hilfe begrenzter Insellösungen wie in München und Berlin versucht wird, Einfluss auf diskriminierendes Denken in Farbschablonen zu nehmen. "Deutschland braucht vielmehr ein umfassendes und verbindliches Diversity-Programm", sagt der Medien- und Verständnisforscher, der in bundesweit einheitlichen  Sprachregelungen ein probates Mittel sieht, Denkmuster bis in die Familien als kleinste Zellen der Gesellschaft zu ändern. "Dabei müssen Politik, Wissenschaften, Medien und Bildungssystem nach den Vorgaben eines Masterplans zusammenarbeiten", ist er sicher.

Masterplan für sauberes Sprechen

Zu verbreitet sind diskriminierende Vokabeln wie "schwarz"  im Alltag, als dass sich an ihnen nicht immer wieder Tsunamiwellen demagogischer Raserei brechen müssten, in denen die moderne Reklamationsgesellschaft ihr innere Mitte verliert. Hans Achtelbuscher plädiert für tiefgreifende Reformen statt oberflächlicher Sprachkosmetik. "Anzuraten wäre, dass man wegkommt von adjektivistischen Zuschreibungen, die immer das Potenzial bergen, falsch verstanden zu werden", sagt er.

In Berlin war so zuletzt Verwirrung entstanden, als das sogenannte "S-Fahren" offiziell für abgeschafft erklärt wurde, obwohl es offiziell immer schon als „Fahren ohne gültigen Fahrschein“ bezeichnet worden war. Wo es aber um bedeutsame Weichenstellung für die ganze Welt gehe, dürfe nicht das bekannte deutsche Kleinklein des subsidiaren Bundesstaates die Feder führen, ist Achtelbuscher sicher. "Lieber einmal mehr und deutlich als vielleicht nicht richtig."

Vorbild Babenhausen

Vorbild müsse hier die Initiative der hessischen Stadt Babenhausen sein, deren Ehrenbürger Adolf Hitler nicht ist, die aber trotzdem nicht darauf verzichten will, dem früheren Führer und Reichskanzler den Ehrentitel, den er nicht trägt, noch einmal in "einem symbolischen Akt gegen Ausländerfeindlichkeit" (FAZ) zu entziehen. Hans Achtelbuscher regt in diesem speziellen Fall an, es nicht bei einem Entzug zu belassen. "Man könnte das ab jetzt in jedem Jahr tun, um ein Zeichen zu setzen." Denkbar wäre ein Trauerakt mit großer Signalwirkung, zumal zahllose andere Städte und Gemeinden sich den vielleicht perspektivisch sogar bundesweit als Feiertag zu begehenden Hitler-Ehrenbürgerwürde-Entziehungstag anschließen könnten. 

Eben die verspricht sich der  Sprach- und Bedeutungsforscher auch von einer bundesweiten Verordnung zur Vermeidung der Verwendung von womöglich falschverstehbarem Vokabular wie "schwarz" wie sie die Betroffeneninitiative S-Mensch (BI SM) fordert. Schwarze Löcher, Schwarze Märkte, Schwarzfahrer, das Schwarze Meer, Schwarzsehen, Schwarzarbeiten, Schwarzärgern und Schwarzer Humor, die schwarzen Uniformen der SS - "solche Begriffe haben für S-Menschen einen negativen Anklang“, heißt es bei der BI SM. „Es wird damit assoziiert, dass Schwarzes für etwas Negatives steht.“ 

Schwarz heißt arm

Keine Entschuldigung sei es, dass "S-Fahren" sich sprachwissenschaftlichen Studien zufolge nicht von der Farbe, sondern vom jiddischen Wort "shvarts" ableitet, das arm heißt. Die Wirkung auf Betroffene sei dadurch nicht minder heftig. „Ein Schwarzes Loch macht Angst, Schwarzer Humor wird häufig falsch verstanden und das Schwarze Meer ist Menschen zufolge, die es selbst gesehen haben, keineswegs schwarz", analysiert Achtelbuscher. 

Selbst wenn willkürliche Benennungen ursprünglich vielleicht gar nicht so rassistisch angelegt gewesen seien, wie sie heute aufgefasst würden, bleibe als Wirkung immer, dass "Schwarz" für etwas Negatives steht, "für Kriminalität etwa oder Illegalität.“ Deshalb sei es sinnvoll, den ursprünglich harmlosen Namen einer Farbe nicht mehr zu nutzen. "Sprache muss mit Blick auf die aktuellen gesellschaftlichen Realitäten und ihre aktuelle Wirkung vor dem Hintergrund des jeweiligen Zeitgeistes auf den Prüfstand gestellt und bewertet werden." 

Das bisherige Schwarze Meer könnte so künftig als fahren-ohne-gültigen-Führerschein-Meer, kurz Fogf-Meer, bezeichnet werden. "Entsprechens spärchen wir in der Astrophysik dann auch von Fogf-Löchern und in Nachkriegsromanen müssten die Schwarzmärkte in Fogf-Märke umredigiert werden. Ein auf den ersten Blick hoher Aufwand, doch "stärkerer gesellschaftlichen Zusammenhalt verspricht hier eine gut Rendite", sagt Hans Achtelbuscher.

Geschafft: Unauffällig zur totalen Netzkontrolle

Früher mussten noch menschliche Überwacher die Augen offenhalten, jetzt tun das Algorithmen.

Wer solche Kontrolleure hat, braucht keine Freunde mehr. Wem diese vierte Gewalt auf die Finger schaut, der kann beruhigt silberne Löffel stehlen, aus fremden Tellern essen und aus fremden Becherchen trinken. Er ist fein raus, wird es immer sein, hat nichts zu fürchten von einer kritischen Öffentlichkeit. denn an der geht vorbei, was in aller Stille hinter den Kulissen beschlossen wird. Gerade eben erst der größte Lauschangriff der Geschichte, ein Programm der allumfassenden Netzkontrolle, das als "E-Privacy"-Verordnung von der EU-Kommission ausgedacht und in der vergangenen Woche vom EU-Parlament beschlossen wurde.

Komplette Überwachung, kompletter Berichterstattungsausfall

China ist dagegen ein Hort bürgerlicher Freiheiten, Kuba erscheint beinahe im warmen Licht postkommunistischer Lässigkeit. Weder da noch dort ist eine komplette Überwachung sämtlicher Äußerungen von Bürgerinnen und Bürgern per Mail, Chat oder in Internetforen per künstlicher Intelligenz öffentlich Staatsdoktrin. In der EU seit vergangenem Mittwoch schon: Die fast schon zärtlich mit "Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation" überschriebene neue Richtlinie, die alle EU-Mitgliedsstaaten umsetzen müssen, verpflichtet Internetkonzerne zur komplette Rundumüberwachung der privaten Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger, überall, immer und vollautomatisiert. Aufgefundene Verdachtsstellen auf Rechtsverstöße müssen zudem direkt an die jeweiligen Ermittlungsbehörden gemeldet werden.

Ein Moment der Übergriffigkeit des Staates, der zwar im fernen Straßburg stattfand, sorgsam eingebettet zwischen zwei wichtige Halbfinals der Fußball-Europameisterschaft. Doch das erstaunliche am reibungslos exekutierten Beschluss ist nicht einmal dessen Totalitarität, dessen vollkommene  Verachtung für Grundrechte wie das auf die Unverletzlichkeit der privaten Kommunikation (Art. 5 Abs. 1 GG). Sondern die Ignoranz, mit der nicht nur eins und nicht nur zwei, nicht drei und auch nicht nur vier große Medienhäuser das Thema behandeln. Sondern alle.

Der große Scanner, plötzlich weg

Fast schon wirkt es wie die Einlösung eines Versprechens. Der letzte Text zum Thema E-Privacy im "Spiegel" stammt von Ende Juni, es geht um Cookies. Zum Todestag des elektronischen Briefgeheimnisses gab es einen DPA-Text über "automatisiertes Filtern von Nachrichten". Die Süddeutsche Zeitung,  die kurz vor der Entscheidung noch eine Hymne auf den "großen Scanner" sang, hält es ebenso, gleichfalls "Die Zeit", die gern die gute Nachricht verbreitet, dass "bald keine Cookies mehr" geben könnte. Die Aufhebung des Briefgeheimnisses für jedwede elektronische Kommunikation in ganz EU-Europa aber für nicht erwähnenswert hält.

Glaubt man der Konkurrenz der anderen, mehr oder weniger kriselnden privaten Leitmedien, ist das ganz richtig so. Die linke Frankfurter Rundschau, darauf spezialisiert, viermal die Woche minutiös jede "Lanz"-Sendung nachzuerzählen, hatte keine Zeile frei. Der "Bild" war das alles vielleicht zu intellektuell. Der "Focus" verabschiedete sich schon 2018 überhaupt vom Thema Privatsphäre im Internet und staatliche Überwachung. 

Europafeindliches Herummäkeln

Der kritischen "Taz" war es womöglich zu europafeindlich, an Entscheidungen herumzumäkeln, die amerikanische Großkonzerne verpflichten, Algorithmen einzusetzen, die den alten Europäern bei jedem Tastendruck auf die Finger schauen. Die "Welt" findet schon lange, dass "totale Transparenz immer totalitär endet" (Matthias Döpfer). Warum also nicht auch mal etwas unter der dicken Decke lassen? Und die "Tagesschau"? Ja, die "Tagesschau" stufte das ganze ungemütliche Teil als nur regional bedeutsam ein. 

Jenseits davon, in der zweiten Etage, tut sich erst recht nichts. Der "Standard" widmet sich der Aufhebung der Grundrechte. Ende. Aus. Dem Beschluss zur kompletten Überwachung folgt ein kompletter Ausfall jeder Berichterstattung über den Beschluss, den die EU-Kommission selbst als "vorübergehende Ausnahme" bezeichnet. Sie gilt im übrigen nicht nur für Chats und Emails, sondern auch für "nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste wie Internet-Sprachtelefonie oder Messager wie Whatsapp und Telegram.

Zitate zur Zeit: Knien im Gencode

Begeisterung für den Totalitarismus im Wandel der Zeiten: 1931, Sowjetunion (l.), 2021, Deutschland.

Die heimliche Verehrung von Regierung und Staatsgewalt scheint bei vielen Zeitgenossen im Gencode gespeichert.

Gabor Steingart kritisiert freiwilligen Gehorsam

EU-Wiederaufbaufonds: Mit dem Schinken nach der Wurst

30 Jahre Einheit, 30 Jahre sich beschleunigender Verfall. Aber jetzt kommt Next Generation EU.

Es ist alles kaputt. Malade. Lavede. Marode. das Internet "geht nicht" (SZ), die Straßen sind verschlissen, die Wälder sterben, der Osten entleert sich, der Westen sucht händeringend nach Wohnraum. Deutschlands Industrie ist aus dem letzten und vorletzten Jahrhundert, die Bahn konnte seit Hitler nur zur Hälfte elektrifiziert werden. 

Nach 16 Jahren unter der weitsichtigen Führung der christdemokratischen Union hapert es in der Bildung und beim sozialen Wohnungsbau, beim gesellschaftlichen Zusammenhang und bei den Leistungen der früher alle deutschen Stämme verbindenden Fußball-Nationalmannschaft. Reformbedarf bis in die gute alte Gewohnheit, als Exportweltmeister für die Erste Klasse gebucht zu sein: Es reicht nicht mehr für die Rente, für die Beamtenpensionen, nicht mehr dazu, in ein Halbfinale einzuziehen oder Patente von weltweiter Bedeutung in namhafter Zahl eintragen zu lassen.  

Deutschland lebt von der Substanz

Deutschland lebt von der Substanz und davon, das Licht langsam auszuschalten: Heute noch eine der Hochburg der weltweiten CO2-Produktion, hat sich die von sich selbst so oft beleidigte Nation entschlossen, allmählich zu verschwinden, zurück in das Reich von Wille und Vorstellung, das Arthur Schopenhauer am Grunde des Seins fand, als er sich nach dem Warum fragte.

Wenigstens in der Familie aber stimmt es. Europa hat Deutschland aufgenommen, hat seine ehrgeizigen Pläne zum Umbau des ganzen Kontinents nach dem fleißigen, aber armen deutschen Vorbild akzeptiert und sich nicht irritieren lassen vom "Hades-Plan", der ein dritter Anlauf hätte sein sollen, Europa unter der deutschen Fahne neu zu ordnen. Diesmal aber friedlich, so hatten es sich die Väter der deutschen Landfriststrategie zur Übernahme nicht des Kontinents, sondern der Verantwortung über den Kontinent  gedacht, als sie im September 1991 im Kanzlerbungalow in Bonn eine Strategie entwarfen, die aus der EU langfristig eine Bundesrepublik unter deutscher Leitung machen sollte. 

Der Nutzen der Pandemie

Fast genau 30 Jahre danach ist vieles gelungen, anderes ist schiefgegangen, alles wurde - wie immer, wenn die öffentliche Hand baut - viel, viel teurer. Manches aber hält dem kritischen Blick durchaus stand. So etwa der im Corona-Sommer 2020 beschlossene Plan der EU, die Pandemie zu nutzen, um über einen "Hamilton-Moment" (Olaf Scholz) aus den bisher nur gemeinsam verbürgten Schulden nun endlich echte gemeinsame Haftungsgegenstände zu machen. Ein Schritt zu Nationenbildung, der nicht hoch genug einzuschätzen ist: War die EU bisher ein Ehepaar in Gütertrennung, bei dem der Mann mit dem Ehering für die Verbindlichkeiten seiner Frau haftet - und umgekehrt -, haben für Ursula von der Leyens "Next Generation EU"-Fonds beide persönlich unterschrieben. Wer auch immer zuerst stirb, der andere wird zahlen.

Und es ist ja kurzfristig auch nicht zum Schaden der Bundesrepublik. Auf deren Deckel werden für den EU-Wiederaufbaufonds runde 95 Milliarden Euro geliehen, etwa ein Viertel der gesamten Schuldensumme von 390 Milliarden, die sich alle 27 EU-Staaten aus dem neuen, bei der verpflichtenden EU-Schuldenbremse nicht mitgerechneten Schattenhaushalt genehmigen. In einem selbstlosen Akt der Solidarität vergilt Berlin den Partner die höfliche Einladung, diese 95 Milliarden spendieren zu dürfen, mit riesengroßer Freude darüber, dass Deutschland aus dem "größten Konjunkturpaket aller Zeiten" (EU-Kommission) auch einen Teil abbekommt: Auf immerhin 25,6 Milliarden Euro beziffert die Bundesregierung das Volumen der Zahlungen aus Brüssel, die aus dem deutschen Solidaritätsbeitrag von 95 Milliarden zurückfließen.

Mit dem Schinken nach der Wurst

Das ist beinahe ein Drittel und damit deutlich mehr als nichts. Der von Rechtspopulisten und Mathematikern häufig verwendete Vergleich mit dem Mann, der mit dem Schinken nach der Wurst wirft, greift hier nicht: Deutschland ist längst kein Mann mehr, sondern gerade in den vergangenen Wochen immer diverser geworden. Zudem fällt die Wurst im Fall der "einmaligen Gelegenheit, gestärkt aus der Pandemie hervorzugehen, unsere Volkswirtschaften umzugestalten sowie neue Chancen und Arbeitsplätze für unser Europa von morgen zu schaffen" (EU-Kommission) nicht weit vom Stamm: Um den unverhofften Geldsegen ausgeben zu können, musste die Bundesregierung bei der EU-Genehmigungsbehörde in Brüssel einen konkreten Plan vorlegen, wie das Geld so verwendet werden soll, "damit Europa grüner, digitaler und krisenfester wird" (EU). 

So wird wirksam verhindert, dass das Geld zum Fenster herausgeworfen wird, das für "Forschung und Innovation im Rahmen von Horizont Europa, eine faire Klimawende und eine faire Digitalisierung über den Fonds für einen gerechten Übergang und das Programm Digitales Europa, Vorsorge, Aufbau und Krisenfestigkeit über die Aufbau- und Resilienzfazilität, das neue Gesundheitsprogramm EU4Health, die Modernisierung traditioneller Politikbereiche wie Kohäsionspolitik und Gemeinsame Agrarpolitik, den Klimaschutz und den Schutz der Artenvielfalt und die Gleichstellung der Geschlechter" bestimmt ist, wie die EU-Kommission aufzählt.

EZB: Zinsziel ohne Obergrenze

Wohlstand, der zum Himmel strebt: Europa macht mit seiner EZB die Geldschleusen auf. (Quelle: FAZ)

Es ist traditionell eine Institution, die zu den Institutionen passt, in deren Auftrag sie vollkommen unabhängig zugange ist. Die Europäische Zentralbank, kurz EZB, gilt als inzwischen wichtigster Pfeiler des Wohlstandes der europäischen Völker, denn sie kann mit einem Federstrich unendliche Geldquellen zum Sprudeln bringen - und sie tut das so engagiert, dass zuletzt aus Millionen erst Milliarden und schließlich dann Billionen wurden.

Ein Mandat für Historiker

Dabei sind Europas sogenannte "Währungshüter" (EZB) eng an ein Mandat gebunden, das ihnen auferlegt, Geld-, aber nicht Finanzpolitik zu machen. Das heißt, sie darf am Leitzins drehen, um die Inflation nicht überschießen oder einschlafen zu lassen. Aber damit nicht bezwecken, die Einnahmesituation der Staaten zu begünstigen, die ihre Anteilseigner sind. 

Wie super das gelingt, haben die vergangenen 20 Jahre gezeigt: Seit es den Euro als Gemeinschaftswährung gibt, ist es der EZB in keinem einzigen Jahr gelungen, ihr sogenanntes Inflationsziel zu erreichen. Das gilt sogar für die Jahre nachdem das erste unerreichbare Ziel von "unter zwei Prozent" immer wieder zuverlässig verfehlt wurde, schwenkte die EZB auf das schon etwas schwammigere „unter, aber nahe 2 Prozent" um. Nun steht als neues Ziel ein in sich um volle 360-Grad-flexibles "zwei Prozent, aber mit akzeptierten Abweichungen nach oben und unten".

Das passt, denn auch die EZB-Anteilseigner, also die Euro-Staaten, haben ihre früheren Vorhaben - ältere EU-Bürger*/_Innen erinnern sich an die sogenannten Maastricht-Kriterien - nie erreicht. Bis sie  schließlich stillschweigend beschlossen, sie seien erreicht, wenn jemand guten Willen zeige, sie eines, wenn auch fernen Tages erreichen zu wollen. Die EZB geht nun endlich denselben Weg: Zwei Jahrzehnte lang gelang es ihr erst nie,  die gefürchtete Inflation zu zügeln, dann aber auch nicht, sie deutlich über die deflationsgefährdete Marke von einem Prozent zu hieven.  

Billiges Geld für wankende Staaten

Jetzt, wo die Pandemiefolgen, die angeschlagenen globalen Lieferketten und die exzessiven Staatsausgaben die Geldentwertung auf Werte von zwischen zweieinhalb und dreieinhalb Prozent katapultiert haben, gibt die EZB auf: Alles, was ist, ist gut. Hauptsache, es wird einem weiterhin abgenommen, dass EZB-Präsidentin Christine Lagarde, die erste Nicht-Ökonomin an der Spitze der EZB, die Dinge noch irgendwie im Griff haben. Die EZB, die noch nie ein Inflationsziel erreicht hat,  hat sie sich deshalb ein neues gegeben, das gar keins mehr ist.

Die Medien sind bereit, das zu glauben. Fast schon liebevoll werden die Feinheiten der EZB-Strategie besprochen, von einer "leichten Erhöhung" des Inflationszieles ist die Rede und von der Wichtigkeit des Klimaschutzes als von der EZB selbstgewählter neuer Aufgabe, die zwar  mit dem Mandat der Notenbanker nichts zu tun hat, aber von der klimabegeisterten Medienöffentlichkeit wohlwollend aufgenommen wird. Dass die EZB-Strategie  in den zurückliegenden Jahrzehnten niemals dazu geführt hat, dass ein angestrebtes Inflationsziel  erreicht wurde, muss ja nicht heißen, dass es bis in alle Ewigkeit so bleibt! Die EZB könnte ja nun, wo das Geld um zwei, drei Prozent im Jahr an Wert verliert, einfach die Zinsen erhöhen.

Mehr Spielraum für mehr Schulden

Kann sie aber nicht. Jeder Versuch würde zu Staatspleiten, einer neuen Finanzkrise, Post-Covid-Depression und dem Zusammenbruch des Euro führen. Dass sich die EZB "beim Thema Inflation mehr Spielraum" verschafft, wie die öffentlichem Handeln gegenüber stets solidarische Nachrichtenagentur DPA analysiert, verdankt sich dem Umstand, dass ihr nichts anderes übrigbleibt: Seit Lagarde-Vorgänger Mario Draghi die Geldschleusen öffnete, gilt "Was immer es kostet" als Leitsatz der EZB-Politik. Mögen auch die himmelsstürmenden Schulden von heute es künftigen Generationen unmöglich machen, auf dieselbe Weise weiter hemmungslos aus der Zukunft zu borgen und deren Wohlstand zu verfrühstücken - "wer weiß denn schon, was morgen kommt, wohin der Wind uns weht", singen die Söhne Hamburgs, "ein Hoch auf diesen Augenblick, der nie und nie vergeht".

Zinstief rettet Europa

Das "Zinstief im Euroraum", das die Euro-Staaten seit mehr als einem Jahrzehnt finanziert, es soll weiterhin "mittelfristig Preisstabilität sicherzustellen", wie die nach Jahrzehnten in allerlei öffentlichen Ämtern vollkommen schmerzfreie Christine Lagarde verkündete, ohne eine Miene zu verziehen. Bisher hat das gut geklappt: Während Löhne und Gehälter in Maßen stiegen und der Konsum mit ausgeklügelten Methoden als nahezu inflationsfrei berechnet werden konnte, strömte das Jahr um Jahr neugeschaffene Geld begeistert in die Anlagemärkte. Der europäische Index Euro Stoxx schaffte über die vergangene zehn Jahre einen jährlichen Anstieg um sieben Prozent, der deutsche Dax kam sogar auf elf Prozent im Jahr. Um Gold zu kaufen, musste pro Jahr durchschnittlich fünf Prozent mehr gezahlt werden. Auch Immobilien wurden jedes Jahr um fünf Prozent teurer.

Glück für alle, die Geld haben

Gut für alle, die etwas vom Zentralbanksegen abbekommen haben. Wer Geld hat und genug Vernunft, es anzulegen, dem bescheren EZB und die amerikanische Zentralbank FED zuverlässig grandiose Vermögenszuwächse. Ob das verfehlte Inflationsziel nun zumindest zeitweise „moderat über dem Zielwert“ liegende Inflationsraten akzeptiert und „symmetrisches“ Inflationsziel genannt wird oder kroatischer Gurkensalat, ist vollkommen belanglos. Wichtig nur: Die EZB muss bei steigenden Preisen wie derzeit, wo Kupfer 50 Prozent teurer ist, Kaffee 25, Bohnen 59, Weizen 16 und Container 80, nicht nur einfach an ihrer extrem expansiven Geldpolitik festhalten können, sondern auch so tun können, als gehöre das zum großen Plan.

Ein Zinsziel ohne Obergrenze, das erinnert an Deutschlands Flüchtlingsmatrix mit atmendem Deckel, einer Notstanderfindung aus den Monaten nach der Grenzöffnungnichtschließung. Immense 18 Monate hat die EZB um die passende Formulierung "zwei Prozent aber auch drei oder ein, fünf oder null" gerungen. Man bleibe damit dem Ziel von zwei Prozent verpflichtet, hat Christine Lagarde alle Erwartungen erfüllt, die zu Hause in Frankreich an ihre Amtsübernahme geknüpft worden waren. 

Die beste aller Welten

Die daheim bereits verurteilte ehemalige IWF-Chefin hat sich die komplette Vergemeinschaftung der Schulden in der EU vorgenommen, um das unter seinen Defizit-Lasten taumelnde Frankreich zu stabilisieren. Deutsche Sparer sind die auserkorene Melkkuh, deren Milch der frommen Denkungsart ("Nullzins stört mich nicht, ich habe ja sowieso kein Geld") die Gemeinschaft auch in den kommenden Jahren nähren wird. Nullzins, Strafgebühren, steigende Preise, billiges Geld für die Finanzminister und höhere Gewinne für alle, die auf die Finanzmärkte ausweichen - noch auf Jahre hinweg garantiert die EZB die beste aller Welten für Staatsführer und Anleger.

Zum Jahrestag des Mauerbaus: Litauen baut auf

Sie fliehen vor dem letzten Diktator Europas, vor einem unmenschlichen Regime, das vor einigen Monaten seinen Namen wechselte, nicht aber seinen abgrundbösen Charakter. Bjelorusslanddasehemaligeweißrussland ist eine schwärende Wunde im Leib Europas,  Machthaber Alexander Lukaschenke regiert von Moskaus Gnaden und ungerührt von allen wirksamen Sanktionen, die die EU chirurgisch sensibel so verhängt hat, dass sie deutliche Signale nach Minsk senden. Vergebens, Lukaschenko macht weiter, nicht geschüttelt, aber auch keinesfalls gerührt. Und seine Untertanen, die eben noch auf die Straße gegangen waren, um ihn wegzudemonstrieren wie einst die Ukrainer Wiktor Janukowytsch, kapitulieren. Die letzte Hoffnung liegt im Westen, in der EU, dem gesegneten Landstrich nebenan, der bekannt ist für seine Grundwerte, auch wenn sie längst nicht von allen geteilt werden.

Tigerstaat mit ungarischem Homosexuellen-Gesetz

Doch es ist nicht Ungarn, das sich den aus Bjelorussland Fliehenden in den Weg stellt und sie daran hindert, ein Leben in Frieden, Freiheit und mit voller Chatkontrolle zu führen. Sondern Litauen, einer der baltischen Tigerstaaten, der schon zwölf Jahre vor Ungarns Viktor Orban drastische Gesetze zum Schutz der Jugend vor homosexueller Verführung einführte, damals damit aber recht unbeobachtet davonkam. Heute ist das sogenannte "Moralgesetz", das die positive Darstellung von Homosexualität unter Strafe stellt, auch für die EU-Kommission kein Thema mehr. So sind sie, die Litauer, diskriminieren eben mal gern. Aber das Land ist klein, sein Einfluss ebenso. 

87,3 Prozent der EU-Europäer können nicht sagen, wo genau Litauen zwischen Estland und Lettland liegt oder ob überhaupt oder daneben. Die ehemaligen Weißrussen aber wissen das, sie teilen eine lange Grenze mit dem EU-Staat. Die ist Fluchtpunkt Nummer eins für vom Lukaschenko-Regime Verfolgte - bisher zumindest. Jetzt aber will die Regierung in Vilnius dem einen Riegel vorschieben: Angesichts einer stark steigenden Zahl Flüchtender aus dem Nachbarstaat hatte man zuerst Militärkräfte zur Sicherung der Grenze eingesetzt. Weil das aber die Fluchtbewegungen nicht verhinderte, solle "als Signal mit abschreckender Wirkung" nun eine „zusätzliche physische Barriere“ errichtet werden, wie Regierungschefin Ingrida Simonyte ankündigte.

Vermeidung des Begriffes "Mauer"

Europa, an seiner äußersten Außengrenze in der Türkei bereits seit Jahren von einer imposanten Trump-Mauer geschützt,  mauert sich weiter ein. Einzelheiten über das Bauprojekt teilte Simonyte nicht mit, doch der Verweis auf eine "physische Barriere" und die Vermeidung des Begriffs "Mauer" - mit Rücksicht auf den anstehenden 50. Jahrestag des Baubeginns an der deutschen Mauer - deutet auf einen Rückgriff auf das sogenannte ukrainische Modell an. Der damals kurz vor der EU-Aufnahme stehende Krisenstaat hatte nach Ausbruch des Krieges mit Russland verkündet, er werde seine Grenze künftig mit einer 2.000 Kilometer langen Stahlwand gegen Angriffe unsichtbarer Panzer schützen, wie sie damals an der Tagesordnung waren. 

Der Europäische Wall, offiziell russisch-ukrainische Grenzsperranlage genannt, ist bis heute im Bau, wie weit das 200-Millionen-Euro-Vorhaben vorangeschritten ist, das 2018 fertiggestellt sein sollte, ist unklar. Die letzten Medienberichte datieren aus dem Jahr 2019, als etwa ein Drittel der Anlagen auf dem Papier hatte in Betrieb genommen werden können. Die litauische Regierung, die wegen der Migranten zuletzt den Notstand verhängt hatte, hat nur vergleichsweise kurze 680 Kilometer Grenze zu schließen, um ganz Europa vor den aus Bjelorussland fliehenden Verzweifelten zu schützen. 

Nach litauischen Angaben sind in diesem Jahr bereits mehr als 1.300 Menschen aufgegriffen worden - 1219 mehr als im gesamten Vorjahr. Die meisten von ihnen stammen aus dem Irak, Syrien und Afghanistan, Machthaber Alexander Lukaschenko hatte der EU gedroht, die Hilfesuchenden künftig einfach durchzulassen. Litauen wertet das als  „hybride Aggression, die sich nicht gegen Litauen, sondern gegen die gesamte Europäische Union richtet“ (Simonyte). Eine physische Barriere könnte den perfiden Plan durchkreuzen- die EU hatte dem Mauerbauplan denn auch nicht als "Schandfleck" angeprangert, sondern den Bauherren seine Unterstützung zugesichert.

Zitate zur Zeit: Das ganze Getue

In erster Linie ist er Politiker. Ihm geht es nur ums Geld, um den Inhalt seiner Kriegskasse. 

Das ganze Getue, Babys küssen und so, ist die totale Verarschung. 

Es geht dabei einzig und allein um Wahlkampfspenden und Medienwirksamkeit. 

 Was ist die wichtigste Herausforderung für einen Berufspolitiker? Die Wirtschaft? Kriminalität? Arbeitslosigkeit? Illegale Einwanderer? Nichts davon. 

Nur die Wiederwahl zählt.

Stell dir vor, der Kerl besitzt die Frechheit, mir Spendenaufrufe zu schicken.

 

Andrew Peterson, Todesschuss

Angriffe auf Annalena Baerbock: Die miesen Attacken der Klimafeinde

Aufgeben verboten: Annalena Baerbock widersteht den Angriffen von rechts.

Schön, jung und strahlend, mal was anderes! Kein Mann, keine alte Frau, kein konservatives Knittergesicht und kein Macho. Nachdem Annalena Baerbock ihre Bereitschaft erklärt hatte, deutsche Bundeskanzlerin zu werden, war sie es auch fast schon. Doch wer an ein gutes Ende für das Weltklima geglaubt hatte, machte die Rechnung ohne das ancient regime, die Kräfte der Beharrung und des "Sie kennen mich". Niemand kannte Annalena Baerbock, und jeder hätte sie im Herbst gewählt. Doch binnen weniger Tage gelang es einer breiten Front von Frauenhassern, russischen Trollen und neidischen Konkurrenten, die auch gern einmal ein Buch egschrieben hätten, das Beste zu verhindern, was Deutschland an der Schwelle zum Klimakterium hätte passieren können.

Eine intensivmedizinische Kolumne von Svenja Prantl.

Svenja Prantl schreibt Klartext

Ja, man muss es sich eingestehen. Es wird wieder niemand von uns. Keine Frau, keine oder keiner, der nicht schon am Leben war, als Willy Brandt in Bonn den Bundeskanzler machte. Wir, die wir dachten, die Gesellschaft sei schon weiter, sind alle tief enttäuscht. Doch mit den koordinierten Angriffen auf Annalena Baerbock, aus dem Ausland, aus dem Internet vor allem, konnte so niemand rechnen. Dass der Wahlkampf hart und schmutzig werden würde, das haben alle geahnt. Schließlich geht es diesmal wie immer um eine Richtungsentscheidung, wieder einmal, alle Jahre wieder. Weiter so oder weiter so? Klimarettung oder Klimatod?

Die "Hysterie der Konservativen", die mein Kolumnistenkollege Sascha Lobodiagnostiziert hat, ist nicht gänzlich unangebracht. Deren Felle schwimmen nicht weg. Nein, dank neuer Tierwohlbestimmungen könnte es unter einer Kanzlerin Baerbock bald gar keine frischen Felle mehr geben. Hinter den Angriffen auf die Grünen und ihre Kanzlerkandidatin, Lobo hat es mit einem feinen Meißel herausgearbeitet, steckt deshalb auf konservativer Seite vor allem wirklich eines: Angst, pure, schlichte Angst. Selbst wenn Annalena Baerbock aus von der CDU abschreibt, macht sie nichts richtig.

Furcht vor dem Machtverlust

Natürlich nicht. Wäre Baerbock Kanzlerin, müssten die Betreffenden fürchten, aus ihren Ämtern gejagt, ihrer Privilegien und dicken Dienstwagen beraubt und auf ein menschliches Maß zurückgestutzt zu werden. Die neue Kanzlerin würde überall ihre Leute platzieren, die Experten von Fridays for Future im Wirtschaftsministerium, die Deutsche Umwelthilfe im Verkehrsministerium, die AG Nato-Ausstieg jetzt bei der Bundeswehr. Keine Rentenversicherung auf Unternehmenskosten mehr, keine luxuriösen Abfindungen beim Jobwechsel, keine FAZ auf Firmenrechnung und kein Erste-Klasse-Ticket. Es war zu erwarten, dass sich dagegen Widerstand regt, dass das alte Deutschland der Verbrenner und Klimaverbraucher sich ein letzten Mal gegen die Zukunft stellt.

Doch wie brutal das dann geschah, mit welcher vernichtender Kraft ein junger Mensch angegangen wurde, eine Frau zumal, die im Leben noch nicht so viel Widerstand erfahren hat, das zeigt schon, wie wichtig es gewesen wäre, "Jetzt" (Buchtitel)  etwas anderes zu tun, neu anzufangen und sich auf den Aufbau wenigstens einer demokratischen Region in einer Welt zu konzentrieren, die immer mehr vom Glauben abfällt, dass es der Konsens ist, der den Kompromiss für alle glücklich macht.

Absturz von 2013

Sascha Lobo hat es ganz richtig bemerkt. Mit all den Think Tanks im Hintergrund, mit den ernüchternden Absturzerfahrungen der Generation 2013, mit den Machtmaschinen der Verbände, dem Zugriff auf doch die Ressourcen zumindest vieler Landesministerien hätte es möglich sein müssen, vorzubeugen. Die Grünen, anfangs die Partei der Strickerinnen und Säuger, haben zuletzt laut behauptet, sie seien professioneller, professioneller sogar als CDU, CSU und FDP. Die Fans verließen sich darauf, sie glaubten dem in aller Stille wirkenden Spitzenduo Baerbock/Habeck, dass da nicht nur ein ganz vorzügliches Wahlprogramm in der Hinterhand war, sondern auch Wahlkampfmunition für die eine oder andere Attacke. Und natürlich Schutzbunker und Verteidigungsstrategien, falls der Feind Gleiches plant oder ausführt.

Nun aber wirken sie "überrascht", wie Lobo schreibt. Und sie "laufen in eine Falle". Kaum hatten die gewaltigen Meinungsgeneratoren der Tichy, Danisch und des österreichischen "Bloggers" (RND) Weber begonnen, das Internet mit Zweifeln an Annalena Baerbocks Qualifikationen zu fluten, fiel der Parteiführung nichts weiter ein als abzustreiten, zu dementieren und die eigene Kandidatin aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen. Hinter den Kulissen der grünen Partei, auch im allernächsten Umfeld der Kandidatin, soll Panik ausgebrochen sein. Es gab für diesen Fall keine Sprechzettel, die Baerbock hätte nutzen können. Und was sie sich spontan als Entschuldigung einfallen ließ - "niemand schreibt ein Buch allein" - klang, als glaube sie selbst daran. 

Ein verlorene Schlacht

Die erste große Schlacht dieses Wahlkampfes, die Schlacht um die Zukunft nicht nur Deutschlands sondern der Welt und - vor allem - des Weltklimas, sie wird ohne die angeschlagene Heerführerin geschlagen, ohne die Jeanne de Arc aus Hannover, ohne eine wichtige Frau im Führerstand. Aber auch Robert Habeck, der treue Sancho Pansa an der Seite der Frau, die nach Angela Merkel kommen sollte und wollte, ist weitgehend abgetaucht. Rückzugsgefechte statt Klimaoffensive, ein grüner Kummerbund statt entschlossener Angriffe gegen die Klimafeinde und Zukunftszerstörer. Deren Triumph ist zu riechen. Es stinkt nach fossilem Rauch, nach Schweröl, nach brennenden Wäldern in Kalifornien und den aufgeblähten Klimahitzetoten von Kanada.

Selbst die solidarischen Gemeinsinnmedien, eben noch eine feste Front hinter den grünen Zukunftsversprechen, befallen nun Zweifel. In den Funkhäusern und Redaktionsstuben, in denen Klimaglaube und das Bewusstsein der deutschen Sendung als Signalgeber für die ganze Welt zu den Einstellungsüberzeugungen gehören, mehren sich tichyhafte, danischartige Predigten. Baerbocks "Abschreiberei" sei nicht zu leugnen, schreibt der Deutschlandfunk. Der "Tagesspiegel" aus dem Holtzbrink-Verlag, für den auch Baerbocks Buchautor arbeitet, nennt die Verteidigungslinie der grünen Führung, dass ein bisschen Abpinseln noch niemandem geschadet habe, "kühn". 

Ein Stuhl in Ankara

Ein Todesurteil. Zwei Wochen nach Start der konzertierten Angriffe aus dem rechten Lager haben die Hintermänner - natürlich sind es Männer! - ihr erstes Ziel erreicht. Selbst Menschen aus der Mitte, Angehörige des Bionadeadels und Anhänger linker Enteignungsideen glauben mittlwerweile, Annalena Baerbock sei tückisch, in sich selbst verliebt, bereit, zu fälschen, zu tricksen und schon von ihrer Rolle als Kandidatin vollkommen überfordert. Wer nicht einmal selbst ein Buch schreiben könne, heißt es da, wie solle der Geschichte schreiben? Wer seinen Ghostwriter nicht im Griff habe, wie solle der Putin, Orban oder Erdogan in den Griff bekommen? Dann lieber doch Laschet oder Scholz, die bekämen in Ankara wenigstens einen Stuhl angeboten.

Noch schlimmer aber ist der Umstand zu bewerten, dass es nur noch die gescheiterten Granden von früher und selbst nach der Jauche jämmerlich gescheiterter Betrugsversuche stinkenden Frauenpolitikerkolleginnen sind, die zur Verteidigung in die Bütt springen. Hier zeigt sich, wie verloren Annalena Baerbocks Husarenritt ins Kanzleramt heute schon ist: Wer Jürgen Trittin an seiner Seite reiten hat und an dessen Seite die frühere Berliner Politikerin Franziska Giffey weiß, der hat nichts mehr zu gewinnen.

CDU-Wahlplakate: Klare Haut, klare Botschaft

Mit dem Spruchbeutel gepudert: Weiße Menschen werben für eine weißse Politik.

 

Mitten in den Absturz der Grünen und den Beginn einer Aufholjagd der deutschen Sozialdemokratie unter KanzlerkandidatOlaf Scholz hat die CDU ihre langerwartete Wahlkampagne gestartet. Generalsekretär Paul Ziemiak stellte die neuen Motive vor, die inhaltlich noch weit über das hinausgehen, was die SPD mit ihrer "Lorem ipsum"-Offensive in "sehr frischem, modernen & mutigen Look" (Lars Klingbeil) versprochen hatte. Laschets Wahlkampfzentrale belässt es nicht bei den wolkigen Andeutungen, auf die der "intersektionelle Feminist" Scholz setzt, und er widerstand auch der Verlockung, konkret zu werden wie die Linke mit ihrer Ankündigung "Gemeinsam machen wir das Land gerecht". Stattdessen kombinierte Laschets Team das lange heiß umstrittene "Deutschland" aus der Überschrift des grünen Wahlprogramms mit dem "gemeinsam machen" der Wissler-Welzow-Linken.

Klare Haut auf den Plakaten

 

Klare Botschaft statt "lorem ipsum", durchweg klare Haut auch auf den Plakaten. Die in der deutschen Werbebranche wie im Vorabendprogramm geltende Regel, dass die migrantischen Wurzeln einer Rolle durch schweren Dialekt oder aber durch dunkles Haar und dunkle Haut deutlich zu erkennen sein müssen, um Diversität für jedermann erlebbar zu machen, negiert die christdemokratische Wahlkampfzentrale konsequent. Wenn hier Migranten untergemischt wurden, dann allenfalls Finnen, Österreicher oder Balten.

 

Armin Laschet spricht ausschließlich zu seinesgleichen: "Deutschland gemeinsam machen" verzichtet auf die plakative Darstellung von Migrationsgeschichten und dem wachsenden Phänomen sogenannter "Wurzeln". Zu sehen sind CDU-Mitglieder wie Armin Laschet, verkleidet als falscher Polizist*In, Mutter mit Baby, Schülerin  und Montier*ender für chinesische Solarmodule. Die "Gesichter, die zu sehen sind", klagt die "Tagesschau", gehörten gar nicht "Altenpflegern, Polizisten, Krankenschwestern". Vielmehr seien "die Personen auf den Plakaten in Wirklichkeit Mitarbeiter aus der eigenen Parteizentrale". Der "südländische Typ", auf dessen Erwähnung heute bereits viele kultursensible große Medienhäuser verzichten, kommt denn auch überhaupt nicht vor,  die deutsche Christdemokratie spart ihn aus. 

 

Dunkelgrau, Rot und Gelb

 

Deutschland, aber normal, das ist hier die message, auch an das knappe Viertel der Bevölkerung, das als migrantisch wahrgenommen werden möchte. Laschet, von Haus aus ein Integrator wie der Amerikaner Joe Biden, reitet nicht auf Unterschieden herum. Er betont lieber das Gemeinsame: Ein Kreis in Deutschlandfarben, die im Stil des letzten erfolgreichen Merkel-Wahlkampfes nur als Dunkelgrau-Rot-Gelb angedeutet werden, umschließt Mitteilungen wie "Familien stärken", "Für ein gutes Leben im Alter" oder "Für bezahlbares Wohnen", die weder Ankündigung noch Versprechen, weder Forderung noch Proklamation sind, sondern eine Fortsetzung des Versprechens eines Deutschlands, in dem wir gut und gerne leben" von 2017.

Sie kennen mich, plakatiert Armin Laschet im Grunde genommen, indem er mit dem claim "Gemeinsam für ein modernes Deutschland" zwischen die übrigen Statisten schlüpft. Ja, es ist nicht zu übersehen, dass das runde Drittel der Deutschen, das nicht die hierzulande immer noch als "normal" gelesene Haut hat, in dieser Wahlkampagne nicht vorkommt. Doch für die moderne Nach-Merkel-CDU, deren Auf- und Ausbau Laschet anstrebt, spielt die Hautfarbe nur noch eine Rolle als Reflektionsfläche.

 

Wie die Grünen bei ihren Plakaten konsequent auf eine einzige Farbe setzen, ohne jede Abstufung oder Verbeugung vor dem diversen Zeitgeist, trommelt die Union für ihren "guten Plan für Deutschland“, indem sie ihr "Programm für Stabilität und Erneuerung für ein modernes Deutschland" in Bilder übersetzt, die in den Bionadeadelvierteln in Köln, Hamburg und Berlin ebenso verstanden werden wie draußen auf dem flachen Land, wo diese Plakatmotive mangels freiwilliger Helfer und möglicher Sichtkontakte niemals aufgehängt werden.

 

Ein Mann im dunklen Tunnel

Laschets Deutschland-Plan zielt nicht auf Sieg, sondern auf die Niederlage der Konkurrenz. So lange Grüne und SPD durch ihren Wahlkampf stolpern wie Löws müde Löwen durch die Fußball-EM, kann der CDU-Vorsitzende darauf vertrauen, dass am Ende er es sein wird, dem sicher nicht die Herzen, aber die Stimmen zufliegen. Bis dahin nur nichts falsch machen. Bis dahin so tun, als würde man Wahlkampf betreiben. Und nicht irritiert sein davon, dass der erste Wahlkampffilm des Spitzenkandidaten trotz aufwendigster Produktion auf Augenhöhe liegt mit den Zuschauerzahlen, die die Bundeskanzlerin mit ihren Lebenszeichen aus der Regierungszentrale erreicht. 

 

Im Video geht Armin Laschet durch einen dunklen Tunnel, ein alter weißer Mann mit dynamischem Tänzelschritt, wie ihn auch Joe Biden benutzt, wenn die Kameras laufen. Ganz allein ist der künftige Kanzler, der zum ersten Mal von vorn gezeigt wird, als der Ton aus dem Off davon spricht, "wie viel der Mensch leisten kann". Dieser hier vor allem, der einen Plan gemacht hat, "der funktioniert" (Laschet). Armin Laschet tritt schließlich ins Licht, er sagt, ein "modernes Deutschland ist ein Land am Puls der Zeit" und "wir werden unser Sozialsystem noch besser machen, weil wir eien Gesellschaft des Zusammenhalts sind". Nicht ganz zufällig ist das die wörtliche Übersetzung des SPD-Slogans "Lorem ipsum dolor sit amet, consectetur adipiscing elitr", ein verschlüsseltes Angebot an die deutsche Sozialdemokratie, nach dem Wahltag gemeinsam weiterzumachen.

 

All die weißen Menschen tauchen dann hinter Armin Laschet auf, Kinder, Frauen, Greise, die falsche Polizistin, die als junge Schüler verkleideten alten CDU-Haudegen, die Karo-Hemden- und Fielmann-Brillenträger, die auf konsequenten Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke Hoffenden, denen Laschet sein "Weiter so" verspricht, ganz ohne Klimagerechtigkeit, CO2-Steuern, Sorgen um den Energieausstieg und Angst vor vierter Welle und Russlands fünfter Kolonne. Kein Grund dafür, denn hier ist er: Armin Laschet, kleingewachsen, aber mit großen Plänen. 

ePrivacy-Verordnung der EU: Der größte Lauschangriff der Geschichte

Bis an die allerletzte Milchkanne soll die Überwachung sämtlicher elektronischer Kommunikation in der EU künftig reichen.

In der "Tagesschau" kein Wort. Auf den Internetseiten der Leitmedien uralte Beiträge. Selbst dort, wo sie es aus erster Hand wissen müssten, ersetzt ein graues Feld aus Unkenntnis die Information darüber, ob EU-Europa nun endlich wieder ein Stückchen sicherer geworden ist. Sicherer geworden durch die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu einem Vorschlag der EU-Kommission zur lückenlosen Durchleuchtung der privaten Kommunikation der Europäer, die als "Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation" die bisher geltende Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation) ersetzen soll.

"Achtung des Privatlebens"

Wer Europa kennt und die EU liebt, ahnt im Namen schon Verhängnis. "Achtung des Privatlebens" und "Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation" sind im Staatenbund traditionell  Feindbegriffe. Wenn die EU-Kommission sie verwendet, meint sie in der Regel das genaue Gegenteil. Gerade erst errang die Kommission den Big-Brother-Award für ihre Idee, für Neuwagen die verpflichtende Einführung eines Datenspenders vorzuschreiben, der fortlaufend den Energieverbrauch protokolliert und kombiniert mit technischen Informationen des Fahrzeuges und der Fahrzeugidentifikationsnummer an die Hersteller übermittelt.

Was als "ePrivacy-Verordnung" Regel in allen Mitdliegsstaaten werden soll, ist aber von einer ganz anderen Dimension.  Diesmal geht es um die komplette Rundumüberwachung der privaten Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger, überall, immer und vollautomatisiert. Das Dokument 52017PC0010 zwingt Internetkonzerne, Messenger-Anbieter und Betreiber von Kommunikationslösungen, in Zukunft jeden Chat, jede Mail und jede andere Form von privater Inhalteübermittlung " in Echtzeit nach potenziell illegalem und Kindeswohl-gefährdendem Material zu durchleuchten", wie die Piratenpartei zusammenfasst. Benötigt wird damit keine neue Behörde, die Ausspitzelung der Bevölkerung wird in die privaten Hände zumeist ausländischer Konzerne gelegt.

Edel, hilfreich und gut

Aber das Ziel ist selbstverständlich edel, hilfreich und gut. Nicht neue Nazis und Querschreiber aller Art liefern diesmal die Begründung für den größten Lauschangriff der Geschichte der Menschheit. Sondern Kinderpornografen. Wer gegen deren Umtriebe kämpft, darf sich der Unterstützung aller anständigen Menschen gewiss sein - selbst große linksliberale Blätter machen bei solchen Taten kein Hehl aus ihrer Ansicht, dass es für die abscheulichen Taten von Pädophilen keine angemessene Strafe gibt. Zumindest, Zwinkersmiley, "keine angemessene Gefängnisstrafe" (SZ).

Muss also, nachdem die EU gerade erst auch elektronische Kommunikation dem überkommenen alten Briefgeheimnis unterworfen hat,  nicht etwas passieren? Müssen "Achtung des Privatlebens" und "personenbezogene Daten in der elektronischen Kommunikation" nicht geschützt werden, indem man amerikanischen Milliardenkonzernen ohne eigene Kontrollmöglichkeit vollen Zugriff auf den gesamten Umfang und alle Inhalte jedweder elektronischer Kommunikation gibt. Indem man sie zwingt, mit Hilfe von "fehleranfälliger Künstlicher Intelligenz private Nachrichten vollautomatisiert" (Piratenpartei) auf mögliche Verdachtsfälle zu scannen? Vorerst im Bereich der Kinderpornografie, später aber, eine Tür ist da, um hindurchzugehen, bei Bedarf auch bei anderen Themen. Die "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" ruft doch schon laut "hier!"?

Privatheit europäischen Zuschnitts

In aller Stille beschlossen, bleibt es bei der neuen ePrivacy EUropäischen Zuschnitts nicht einmal bei der "Chatkontrolle", die Datenschützer halblaut beklagen. Inbegriffen ist zudem die automatische Weiterleitung  potentieller Verdachtsfälle an die Ermittlungsbehörden. "Massenüberwachung für mehr Schutz" hat das ein humorbegabter Mitarbeiter der "Tagesschau" genannt und damit den Ton aufgegriffen, den Herrnfried Hegenzecht, als Chef des Bundesblogampelamtes (BBAA) im mecklenburgischen Warin oberster deutscher Meinungsfreiheitsschützer, schon vor Jahren angestimmt hatte. 

Die "verbindlichen Datenschutzregeln", die sich die EU mit der neuen Verordnung gibt, sind das Ende des Datenschutzes, wie er früher war. Und der Anfang von etwas Neuem, Großen, Grenzenlosen. Der "Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments" hatte dem Vorschlag der Kommission bereits im Mai zugestimmt. Ob das EU-Parlament folgsam seine Arbeit getan hat, wird womöglich eines Tages hier zu lesen sein. Ob die "Tagesschau" sich dann durchringen wird, über den Start des größten Lauschangriffs der Geschichte zu berichten, bleibt bis dahin offen.