Volksverhetzer: Alle hassen, keinen zurücklassen

Es macht das Hassen deutlich einfacher, wenn beim Abwerten ganzer Menschengruppen nicht mehr unterschieden werden muss.

Da radikalisiert sich etwas, ganz außen am Rand. Unübersehbar, dass die Lunte kurz ist und mit heißer Flamme brennt. Unter dem Signet der vier guten Fahnen - Ukraine, Regenbogen, EU und Transgender - bricht das auf Hass spezialisierte Portal Volksverhetzer aus der Rolle der buntgelaunten "Blogger des Jahres" und von Bayerns populistischen Ministerpräsidenten Markus Söder mit dem Augsburger Medienpreis geehrten "stillen Helden, die viel Zeit darin investieren, sich allen Widrigkeiten zum Trotz im Rauschen der Informationen zurechtzufinden, und Behauptungen von Fakten trennen."

Von Fakten trennen

In einem Rundumschlag ins Gesicht der Mitte macht die von Mini-Jobbern und Teilzeitarbeitern betriebene Redaktion ganz kurzen Prozess: Die Strategie der Oppositionsparteien sei derzeit bei der AfD Rechtsextremismus, bei allen anderen aber Rechtspopulismus - von CDU über CSU und Freie Wähler: bis hin zur Wagenknecht-Linken und der FDP. 

62 Prozent der deutschen Wähler aller Altersgruppen, Herkünfte, Religionen und Überzeugungen müssen damit als rechts gelten - aber auch diese erschütternde Zahl ist geschönt. Erst kürzlich hatten sich auch die beiden vom Volksverpetzer ausdrücklich nicht genannten linken Parteien SPD und Bündnis90/Die Grünen ausdrücklich zum Rechtsruck bekannt, als sie beschlossen, das "dreckige Spiel der AfD" (Nancy Faeser) im europäischen Endlos-Streit um das Asylrecht demonstrativ mitzuspielen. 

Die Hundertprozentigen

Fast 100 Prozent für rechte, rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien. Das stellt selbst die Ergebnisse der Reichstagswahl von 1932 weit in den Schatten. Aber "Fremdwahrnehmung und Selbstwahrnehmung sind zwei verschiedene Dinge" (Volksverpetzer) und so sehen sich die Deutschen einmal mehr gar nicht so nazi wie sie gesehen werden müssen. Ein schreckliches Zeichen, das die wenigen außerhalb der Augsburger Petzerkiste noch verbliebenen Demokraten beschämen muss. 

Seit neun Jahren nun schon kämpft das Team rund um Gründer Thomas Laschyk mit aller Kraft und Vernachlässigung des eigenen Rufes gegen den seit 1945 beständig stärker werden Rechtsdrall der Gesellschaft. Ungeachtet aller Masken, die den Großkopferten der Szene von Guido Westerwelle über Bernd Lucke bis hin zu Frauke Petry, Horst Seehofer und Sahra Wagenknecht seitdem vom Gesicht gerissen werden konnten, scheint sich das Problem nur immer weiter zu verschärfen. Mittlerweile ist die Augsburger Redaktion von einem Deutschland voller Rechter umgeben, dieses Deutschland aber hängt in einer Staatengemeinschaft fest, deren Kurs von beinharten Rechtsregierungen bestimmt wird.

Neoliberale Offensive

Polen und Ungarn, Schweden Dänemark, Griechen und Italien - selbst nach den Maßstäben der Rosa-Luxemburg-Stiftung, einem von der in Teilen rechtspopulistischen Linkspartei unterhaltenen Think Tank, läuft hier eine "neoliberale Offensive", die "Institutionen und Abläufe demokratischer Regierungsführung von unterhöhlt oder sogar abgeschafft." Der Kontinent, der den Frieden in Europa durch jahrzehntelange linke und soziale Politik im Sinne der Menschen bewahren konnte, wenn auch mit einigen buchhalterischen Tricks, er hat Schlagseite.

Womöglich, weil der Volksverhetzer außerhalb Deutschland kaum, in Deutschland aber meist von den Falschen gelesen wird. Dort, wo Menschen dasselbe glauben, was Laschyk und seine Preisträger in Schlagzeilen wie "krasse Fakten über die Wärmepumpe, die Rechte nicht hören wollen", "So viel Hitler steckt in Höckes Reden" oder "Impfpflicht für die Freiheit", punktet die brutale Propaganda. Außerhalb der Blase aber sorgen Selbstbezichtigungen wie "Wir waren die lautesten Kritiker des Regierungskurses und wurden gleichzeitig von Querdenkern als Regierungsmarionetten bezeichnet" allenfalls für Amüsement. Dass daraus Zorn wächst, Wut auf Mitbürger und Hass auf die, die man unwillkürlich verantwortlich macht für sein eigenes Versagen, ist nur zu verständlich.

Endspiel um Wagenknecht: Aufbruch in den Untergang

Wo fromme Wünsche an den kommunistischen Gott der Umverteilung Programm sind: Die Linkspartei.

Es ist die Partei der verrückten Ideen und der unverrückbaren Überzeugungen. Wenn alles kostenlos wäre, könnten sich alle alles leisten. Wenn der Staat das in die Hand nähme, von der Wiege bis zur Bahre, sollte das hervorragend klappen, wenn man einfach noch einmal versucht. Mehr Staat, mehr Sozialismus, weshalb denn nicht? Den letzten Versuch wie den vorletzten habe doch nicht die Idee verdorben, sondern ihre schlechte Ausführung. Beim  nächsten Anlauf müssten die Menschen einfach besser mitgenommen werden, sie müssten überzeugt werden, sich selbst an die Kandare zu nehmen. Dann wird das schon mit der formierten Gesellschaft in einem vormundschaftlichen Staat.  

Massen in härenen Hemden

Mehr noch als die Grünen, deren Zukunftsvorstellung die von Menschenmassen in härenen Hemden ist, die auf Knien Bäume setzen und dankbar dafür sind, dass man ihnen so die Chance gibt, alte Umwelt- und Klimasünden wiedergutzumachen ist die SED, nach mehrfachen Umbenennungen derzeit gerade als "Die Linke" unterwegs, in einer Ideologie gefangen, die die Partei zum Irrtum zwingt. Da es keine reale Möglichkeit gibt, den früher geforderten "Reichtum für alle" zu schaffen, verlegte man sich später auf das Versprechen, alles für alle kostenlos machen zu wollen. Menschen aber, die wenigstens noch mit einem Bein in der Wirklichkeit stehen, mögen das sympathisch finden. Sie wissen aber eben auch, dass es Unsinn ist.

Irgendwer zahlt immer und im Fall der Linkspartei zahlt der, der die Rechnung bestellt hat. Seit Jahren bereits schrumpft die frühere DDR-Regierungspartei mehr oder weniger still vor sich hin. Die alten Stammwähler im Osten sind zur AfD abgewandert, die vielen als nicht weniger untaugliche, aber immerhin glaubwürdigere Opposition gilt. Die nachwachsenden Leistungsbürger aus der Mitte fürchten die Enteignungsfantasien der Parteifunktionäre fast ebenso wie deren Gesellschaftsideal eines Obrigkeitsstaates, in dem Parteibeschlüsse den gesunden Menschenverstand ersetzen. Die jüngeren Idealisten aber haben in den Grünen ein Vehikel gefunden, das ihnen trotz kleiner Sünden ein reines Gewissen beschert, indem die Parteiführer den großes Umbau versprechen, der alle Klimawunden heilen werde.

Armutspropaganda und Ostalgie

Für die Linke bleibt nicht viel. Etwas Populismus, ein schräges Gemisch aus Armutspropaganda und Ostalgie, dazu mit Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht zwei Gesichter von bundesweiter Bekanntheit. Knapp und immer knapper reichte das für den Einzug den Bundestag, der als Lebensborn der Partei gilt. Wäre sie dort nicht mehr vertreten, würde aus dem Wegdämmern der früher so mächtigen Regionalpartei des Osten ein plötzlicher Blackout. Niemals wieder würde das helle Licht des kommenden Kommunismus über Deutschland erstrahlen, denn Grüne und SPD würden das bisschen, was bei der Linken noch als originelle eigene Idee vorhanden ist, eher binnen  von Monaten als von Jahren aufsaugen und verdauen.

Mit Blick auf die beunruhigenden und existenzbedrohenden Umfrageergebnisse hat der aktuelle Vorstand der  Partei deshalb beschlossen, die eigenen Reihen zu säubern. Sahra Wagenknecht, die Thilo Sarrazin der Linken, soll freiwillig gehen und endlich ihre eigene Truppe gründen. Was von der Linkspartei übrigbleibt, wird dann nicht mehr im nächsten Bundestag sitzen, das aber mit einem lupenreinen  Gewissen. Die Abweichler, Knieweichen und Abtrünnigen, in strammen Kaderparteien traditionell durch den regelmäßigen Umtausch der Parteidokumente vor die Tür gesetzt, könnten dann sehen, wo sie bleiben. Die Linke aber wäre vor der Geschichte wieder sauber: Wagenknecht nähme die Russlandfreundlichkeit mit, die Losungen vom "Nordstream fertigstellen" und "Nehmt den Wessis das Kommando". Zurück bliebe eine politische Restformation mit dem geballten Wählerpotenzial von Tierschutzpartei, Die Basis und Team Todenhöfer.

Zukunft ohne Stars

Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht", hat die Parteiführung in ihrem Abschiedsbrief von der Realpolitik verkünden lassen. Janine Wissler, Martin Schirdewan, Tobias Bank, Ates Gürpinar, Lorenz Gösta Beutin, Amira Mohammed Ali - die Liste der Parteiprominenz liest sich wie ein Klingelschild im Offenbacher Nordend. Und breitbeinig wie die jungen Männer dort treten die Sachwalter der reinen marxistischen lehre auch auf. Wagenknecht, die bisher zögerte, die Reste des traditionellen linken Randes durch eine eigene Parteigründung weiter zu pulverisieren, solle endlich handeln und ihre Querfronttruppe offiziell machen. Zugleich sollten sie und ihre Mitverschwörer*innen aber die Parlamentssitze aufgeben, die sie der Partei - oder besser gesagt den drei in Berlin und Leipzig zuletzt noch gewonnenen Direktmandaten - verdanken.

Historisch wiederholt sich hier ein Drama, das vor 90 Jahren seine Premiere feierte. Damals war es Adolf Hitler selbst, der den NSDAP-Reichstagsabgeordneten Wilhelm Ferdinand Stegmann aufforderte, sein Mandat niederzulegen. Stegmann gehorchte, gründete allerdings wenig später das Freikorps Franken, das "für die Sauberkeit und Reinheit der nationalsozialistischen Idee" eintrat. heraus. Die NSDAP verließ der strenggläubige Nazi Stegmann einen Tag vor seinem Ausschluss als Meuterer. Zwei Monate später, Hitler war unterdessen Reichskanzler geworden, landete er im KZ, drei Jahre später wurde er zu einer Haftstrafe verurteilt, 1944 wurde er schließlich auf Bewährung "zur Wiederherstellung seiner Ehre" zur SS-Sondereinheit Dirlewanger eingezogen. Stegmann fiel dann bei Budapest.

Nur kein zu schneller Zusammenbruch

Was aber bedeutet die geplante Amputation der Parteirechten in der Linken heute? Was würde passieren, wenn die SED, die in Thüringen eine Illusion von Stabilität erhält, in der jetzigen Situation implodieren würde? Bernhard Wilhelm von Bülow, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, hat dem deutschen Botschafter in Washington Anfang 1933 die Lage im Land geschildert, die sich heute spiegelbildlich darstellt. "Den Nationalsozialisten geht es keinesfalls gut, das Parteigefüge ist schwer erschüttert und die finanzielle Lage ziemlich trostlos", analysierte von Bülow, "manche Leute machen sich sogar Gedanken, ob nicht unter Umständen ein Zusammenbruch der Partei zu schnell kommen könnte, dass eine Resorption der Wähler nicht möglich sei und viele von ihnen zu den Kommunisten überliefen."

Heimspiel: Wunderbare Wurzelwelt

Der Junge kann raus aus dem Land, das Land aber nie aus dem Jungen. Du kannst in Gelsenkirchen geboren sein, in Nürnberg zur Schule gegangen und keine andere Staatsbürgerschaft besitzen als die deutsche. Gelingt es Dir aber, mit deinem Fußballverein ein wichtiges Endspiel zu erreichen, dann findet es unter Umständen zugleich in Istanbul, aber auch in deiner Heimat statt. Dort, wo der Präsident dich empfängt. Dort, wo Du für deine politischen Sympathien nicht gehasst und verdammt wirst. Dort, wo sie dich ohnehin immer hinsortieren.

Kein Entkommen

Endspiel in Gelsenkirchen.

Es gibt kein Entkommen. "Wurzeln" (Der Spiegel) begleiten den Menschen, wo immer er sich hinbegibt.  Sich zu integrieren, kann passieren. Die Regel ist es nicht. Denn wohin schon? "Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar", hat Aydan Özoguz, die Integrationsbeauftragte einer früheren Bundesregierung, bereits vor Jahren festgestellt. Wenn das, was integrieren soll, was als Integrationsangebot funktionieren könnte, dann muss das Schicksal der frühen Geburt der Eltern den deutschen Nationalmannschaftsfußballer İlkay Gündoğan im Augenblick seines größten sportlichen Erfolges zurückwerfen auf die Ufer der Erinnerung an eine Herkunft, die im Grunde nicht seine ist.

Der Gelsenkirchener findet sich wieder in einer ihm angedichteten "Heimat" fernab der Heimat in ihrer eigentlichen Bedeutung des Landes, Landesteils oder Ortes, in dem jemand geboren oder aufgewachsen ist oder sich durch ständigen Aufenthalt zu Hause fühlt. Im so oft missbrauchten Begriff steckt das germanische Wort "heim", das eigentlich "Dorf" oder "Haus" meint und den Platz bezeichnet, an dem wurzelt, an dem jemand lebt und zu Hause ist, wenn alle Gegenden zwischenzeitlichen Aufenthaltes abgelebt und emotional verbraucht worden sind. 

Die Blutlinien des Bundespräsidenten

Blutlinien und Abstammungsgedanken, wie sie der Bundespräsident Richard von Weizsäcker in einem unglücklichen Versuch beschwor, "the meaning of being German" mit "I am German, just as a Frenchman is a Frenchman and an Italian an Italian" zu erklären, spielen dabei keine Rolle mehr. Heimat bedeutet für die meisten Menschen etwas Schönes oder wenigstens etwas Erinnerungswertes. Sie denken bei dem unschuldigen Wort, das auf eine spezielle Verbindung zwischen Mensch und Raum verweist, an den Platz, an dem sie aufgewachsen sind, an ihre Kindheit, an die Familie und an Freunde aus der Schulzeit, an Straßen, Wälder, Wiesen und Häuser, an Städte, Dörfer, Gerüche, den Lichteinfall im Winter und den Badesee im Sommer.

Die "Germaness" (Weizsäcker) unterscheidet sich nicht von der Art, wie ein Russe, ein Türke, ein Peruaner oder ein Kanadier sich Heima (Sigur Ros) fühlt. Als "Ursprungs-, Herkunftsland" definiert, ist die Heimat etwas, das sich nicht wechseln lässt. Der Mensch ist frei, aber er kann "nicht über Zeit und Ort seiner Geburt verfügen", hat von Weizsäcker analysiert. Er könne allerdings "die Bedingungen beeinflussen und ändern, unter denen er lebt" und "den historisch überlieferten Traditionen einen neuen Inhalt geben". 

Wunderbare Wurzelwelt

Nur nicht mehreren zugleich. Ob mononational oder "türkischstämmig" (Sigmar Gabriel), ob Deutsch-Afghane oder Deutsch-Iraner, ob Staats- oder Doppelstaatsbürger oder gar leidenschaftlicher Staatsbürgerschaftensammler, auch die wunderbare Welt der "Wurzeln" (Rheinische Post) funktioniert nicht mit geteilten Loyalitäten. Und sie funktioniert erst recht nicht, wenn selbst denen, die nichts vorzuweisen haben als eine einzige Staatsangehörigkeit, abgesprochen wird, ihr Vaterland als Heimat empfinden zu dürfen.

Monstermann aus Mecklenburg: Mein Herz, die Mördergrube

Das Herz als Mördergrube: Till Lindemann gilt im Moment als Inbegriff des Bösen.

Der Film "Till – Kampf um die Wahrheit 2.0" beginnt mit Aufnahmen, die in ihren strahlenden Farben an das Donner und Doria der Live-Auftritte des Mannes erinnern, der früher als Korbflechter in den verlassenen Weiten Mecklenburgs hauste. Till Lindemann war auch dort ein Fremder, als gebürtiger Sachse lebt er neben seinen Nachbarn, aber ohne sie. Menschen, die ihn damals kannten, erinnern ihn als fröhlich und unbeschwert; ein fingerfertiger Kerl von imposanten Körpermaßen, dem bei Tageslicht keineswegs anzusehen gewesen sei, was in ihm schlummerte. Ein Dichter, ein Wagner-Tenor, eine Medienfigur, die ihr Umfeld mit rollendem R verzaubert.

Bratwurst auf dem Metal-Teller

Dass dieser Mann, der eigentlich hatte Olympiasieger werden wollen, dann aber schlagzeugerte, bei einer Rockband landet, die die einen als das Panzerschiff des deutschen Pop, die anderen aber als die Bratwurst auf dem globalen Metal-Teller sehen, war nicht zu erwarten. Als es geschah, muss Lindemann selbst am verblüfftesten gewesen sein. Wenn sich die Kamera in späteren Jahren auf sein oft verzerrtes Gesicht fokussierte, blieb kein Zweifel daran, dass Ruhm harte Arbeit bedeutet und den ruhmreichen Rockrecken unheilvolle Vorahnungen nicht verschont hatten. All das Getöse, das die zackige Rammsteinmusik ausmacht, es füllt die Leere in einem Herzen, das von innen betrachtet schwarz ist.  

Nach uns wird es vorher geben, aus der Jugend wird schon Not, wir sterben weiter, bis wir leben, sterben lebend in den Tod", reimte Till Lindemann für "Zeit", dieses große Epos, das Goethe zitiert, aber auch Pink Floyd ("Time") und Lindemanns Großmutter ("Aufhören, wenn es am Schönsten ist"), zudem aber auch als harsche Absage an alle gelesen werden kann, die wie die Mächtigen von Lindemanns Kindheit und Jugend ein Himmelreich im Morgen versprechen. "Zukunft kann man nicht beschwören" singt Till Lindemann da nach dem Muster des Grundgesetzartikels, der behauptet "Die Würde des Menschen ist unantastbar".

Die Illusion von der Menschenwürde

Beides ist unwahr, wie das Tagesgeschäft zeigt. Kein Moment auf dieser von den Boomern der Lindemann-Generation zerstörten Welt, in dem nicht Menschenwürde angetastet wird. Kein Augenblick, in dem nicht Hohepriester von Ideologien, abstrusen Religionen und randständigen Überzeugungen versichern, man müsse nur auf sie hören und das Paradies werde sich unaufhaltsam nähern. Immer haben solche Versprechen zum Gegenteil geführt. Von Willy Brandts Sexzugfahrten über John F. Kennedys legendären Frauenverbrauch bis zu Bill Clintons Zigarrenaffäre, Daniel Cohn-Bendits "pädophile Träume" (FAZ), Rainer Brüderles Dirndl-Fantasien und Michael Jacksons dunklen Geheimnissen zieht sich die Tradition der ungleichen Geschlechterkommunikation durch die Geschichte von Rock, Pop und politischer Poesie. 

Niemand hat von nichts gewusst, aber keiner konnte ahnen, dass das Herz als Mördergrube solches Marketingpotenzial hat. Längst hat Till Lindemann, der ehemalige Korbflechter aus Wendisch Rabow, selbst Wladimir Putin und Donald Trump als reinste Inkarnationen des Bösen weit hinter sich gelassen. Der Monstermann aus Mecklenburg, dem "Frauen im Rahmen einer gemeinsamen Recherche" des Gemeinsinnsenders NDR und der "medienkapitalistischen Heuschrecke" (ARD) "Süddeutsche Zeitung" vorwarfen, es sei "auf mindestens einer für Lindemann organisierten After-Show-Party zu Geschlechtsverkehr gekommen" (Deutschlandfunk) dominiert. Wellen wie aus Donnerhall laufen seitdem um den deutschen Erdball.

Verquere Fronten

Wie verquer sich selbst die Fronten dort darstellen, wo noch an das Beste geglaubt und für dessen rasche und bedingungslose Durchsetzung gekämpft wird, zeigen die Reportagen aus der Furche der verderbten Welt des "Gottes" (Spiegel) am Rammstein-Mikrofon. Natürlich geht es um "Betroffene und Zeugen des perversen Groupie-Systems". Doch im dreizehnköpfigen Aufgebot der Aufarbeiter dominiert die männliche Sicht: Im immer noch maskulin dominierten früheren Nachrichtenmagazin müssen gerade mal vier Frauen gegen eine Übermacht von neun Männern anschreiben, um den Vorwürfen "mehrerer junger Frauen" Gehör zu verschaffen. 

Ein Herrenwitz. Der Diskurs, der sich über andere Erörterungen legt, die nur vom Wesentlichen ablenken würden, hat dadurch eine geschlechtliche Schlagseite. Die Männer bleiben selbst in dem Augenblick an der Deutungsmacht, in dem es darum geht, einen mutmaßlichen Maskulinisten und Prediger popkulturell stets umkulteter Promiskuität  des Festhaltens an falschen Ritualen und ablehnenswerten Sitten zu überführen.

Für die Opfer der Machenschaften rund um die rammsteinsche Marschmusik, die nur die Spitze eines Eisberges aus kaltem Kalkül auf schnelle Befriedigung von Sexualtrieb und der Sehnsucht der "Groupies" (Spiegel) darstellt, bedeutet dieses männlich dominierte Aufarbeitungsritual nichts Gutes. Die Opfer, von den Medien gern lüstern "junge Frauen" genannt, finden sich hier auf traditionelle Weise vergegenständlicht wieder. 

Sie sind nun wieder Menschen, allen Bemühungen des Feminismus zum Trotze, ohne freien Willen, den Launen eines enigmatischen Poeten ausgeliefert, dessen ganzes Trachten dem Übergriff und dem Machtmissbrauch gilt. Er, der Mann, bestimmt in dieser Darstellungsform allein, wo es langgeht. In einer dunklen Kammer unter der Bühne müssen sie vor ihm niederknien, und "selbst wenn es wegen der Vorfälle nicht zu einer Verurteilung kommen sollte", wie die NZZ urteilt, soll das "moralische Empfinden nicht aussetzen" dürfen. "Junge Frauen", "Groupies", hin oder her, wer sich auf die Verlockungen des Rocker-Glamours einlässt, wird nicht nur, er "bleibt" (NZZ) sogar Opfer einer ungleichen Beziehung.

Deep-Fake-Videos: Fast wie falsch

Hat es so nicht gegeben, viele denken aber, es hätte durchaus: Logo!-Deepfake-Film.

Beinahe wären sie damit durchgekommen. Obwohl das Internet kein rechtsfreier Raum ist, lancierten frech ein Video, in dem ZDF-Kindermoderatorin Maral Bazargani augenscheinlich für sogenannte Petzportale wirbt. Angeblich sei das Melden von Nachbarn, Freunden und Familienmitgliedern mit fragwürdigen und ewiggestrigen Ansichten eine sehr coole, aber auch unglaublich wichtige Sache. Die Gesellschaft sei darauf angewiesen, dass sich auch junge und sehr junge Menschen in den Dienst der guten Sache stellen, und Auffälligkeiten aus ihrem Umfeld etwa bei hassmelden.de oder bei den offiziellen Anlaufstellen der Ermittlungsbehörden zur Anzeige bringen.

Raffiniertes Machwerk

Ein übles Machwerk, dessen außerordentliche Raffinesse vor allem darin liegt, das es inhaltlich kaum von einem echten Behördenaufruf zur Denunziation zu unterscheiden ist, wie sie sich überall im Netz finden. Dennoch handelte es sich diesmal um eine perfide Fälschung, wie das ZDF selbst recherchiert hat. Per sogenanntem "Deepfake" wurde echtes Material der gemeinsinnbildenden Logo!-Kindersendung zu einem falschen Video mit Logo!-Moderatorin Maral Bazargani umgeschnitten. Was die Moderatorin in dem Fake-Film "von sich gibt, hat sie so nie gesagt", betont der Sender. Das Video habe es "so nie gegeben".

Nur wie das beweisen? Denn "gefälscht oder nicht? Diese Frage zu beantworten, kann manchmal ganz schön schwierig sein", räumt das ZDF ein. "Wenn sie gut gemacht sind, können Deepfakes täuschend echt aussehen", zumal wenn der Inhalt so nah dran an dem ist, was viele unvorbereitete Bürgerinnen und Bürger, aber vor allem auch Kinder*innen unwillkürlich erwarten. 

Preise für Denunzianten

Dann lassen sich Deepfakes kaum noch von den Originalen unterscheiden kann, denn offenbar stimmt ja alles: Der Aufruf, klimaleugnende Besucher zu melden, ist naheliegend für eine Zielgruppe, deren Alter näher an der "Letzten Generation" liegt als an der letzten Generation, die noch mit der Staatssicherheit Bekanntschaft machen durfte. Und dass ein Gemeinsinnsender Preise den fleißigsten Denunzianten der Woche auslobt, halten zumindest in Sachsen und Thüringen nicht wenige Menschen für einen Plan, der nur noch  nicht umgesetzt wird.

Wenigstens verrät Logo!, wie sich solchen besonders perfekt gefertigten Fälschungen trotzdem auf die Spur kommen lässt. Statt auf die verbalen Botschaften zu lauschen und nachzudenken, ob die nun einfach noch eine Drehung mehr sind oder doch schon eine zu viel, gelte es, darauf zu achten, ob "bei Aufnahmen von Gesichtern zum Beispiel die Augenbrauen genau gleich geformt" seien und "der Leberfleck an der richtigen Stelle" sitze. Typische Fehler seien zum Beispiel auch seltsam geformte Ohren oder Haare, denn "Deepfake"-Videos würden mit Künstlicher Intelligenz und Hightech-Programmen zusammengesetzt, vor denen die Bundesregierung dehalb auch ausdrücklich warne.

Nord Stream-Sprengung: Alle oder keiner

Ganz Europa ist in Angst vor dem Tag, an dem die Andromeda-Segler gefunden werden.

Erst war es der Russe, dann fiel ein ungeheuerlicher Verdacht auf den Amerikaner. Nachdem eine Spur zu Ukrainern aus Rostock aufgeflogen war, wurde die Yacht "Andromeda" als mögliches Tatmittel berühmt. Nun aber prüfen deutsche Ermittler nach einem Bericht des "Wall Street Journal" Beweise, die darauf hindeuten, dass auch Polen involviert sein könnte.  

Nach dem Schock, dass es der Nato-Partner USA war, und der Erleichterung, die im politischen Berlin eintrat, nachdem sich der anfangs für unabdingbar gehaltene "staatliche Akteur" in eine Fünf-Mann-Armee aus ukrainischen Freiwilligen verwandelt hatte, von deren Plänen auch in Kiew niemand nichts wusste, ist nun wieder dicke Luft im Ermittlerteam: Niemand kann wollen, dass ein EU- und Nato-Partner eine Aktie am größten Anschlag auf Teile der kritischen Infrastruktur Deutschland seit den Bombenangriffen der Alliierten im Zweiten Weltkrieg hat.

Bloß nicht der Falsche

Lieber möge es doch keiner gewesen sein als der Falsche, beten sie im Kanzleramt seit Monaten. Und seit bekannt geworden ist, dass alle alles vorher wussten, nur nicht wann, wächst die Angst, dass sich eines Tages jemand verspricht. Der Schaden, den die Explosionen angerichtet haben, mag milliardenschwer sein. Doch der, der eintreten würde, käme eine unbequeme Wahrheit heraus, wöge noch deutlich schwerer.

Umso ärgerlicher, dass die Ermittlungen des Bundeskriminalamts, von denen wie immer zuerst in den USA berichtet wird, die Spur der mutmaßlichen Täter-Yacht in polnische Gewässer zurückverfolgen konnte. "Andere Ergebnisse", heißt es im WSJ, deuteten gar "darauf hin, dass Polen eine Drehscheibe für die Logistik und Finanzierung des Unterwasser-Sabotageangriffs" gewesen sei. Polen ist gewarnt. Seit Monaten führen die östlichen Nato-Nachbarn Ermittlungen, um herauszubekommen, was Deutschland eigentlich genau untersucht: Sollen die Täter gefunden werden? Oder geht es eher darum, die Reise der "Andromeda", einer 50 Fuß langen schneeweißen Vergnügungsyacht, so lange weiterzuverfolgen, bis sich endlich niemand mehr daran erinnert, weshalb sie eigentlich verfolgt worden waren?

Geheimflotte unter Verdacht

Nach den hoffnungsvollen Nachrichten zuletzt, die eine russische Geheimflotte unter Tatverdacht gestellt hatte, seien nun "Daten der Radio- und Navigationsausrüstung der Andromeda mit Satelliten- und Mobiltelefonen und Gmail-Konten der Täter zusammengefügt" worden, irgendwie auch "kombiniert mit an Bord zurückgebliebenen DNA-Proben mindestens eines ukrainischen Soldaten". der Gentest zeigt, dass die "Andromeda" die Orte umrundete, an denen später die Explosionen stattfanden – "ein Beweis, der die Ermittler in der Überzeugung bestärkte, dass das Freizeitboot maßgeblich an der Zerstörung der Pipeline im letzten Jahr beteiligt war". 

Die beruhigende Spur zur Geisterflotte, sie ist für den Moment eiskalt. Deutsche Ermittler sagten dem WSJ, dass sie auch untersuchen, warum die Yacht mit Hilfe eines Reisebüros mit Sitz in Warschau gemietet wurde, das offenbar Teil eines Netzwerks ukrainischer Scheinfirmen mit mutmaßlichen Verbindungen zum ukrainischen Geheimdienst ist. Herausgefunden haben sie dabei, dass ein weißer Transporter, der von Überwachungskameras und Augenzeugen in einem deutschen Hafen gesichtet wurde, polnische Nummernschilder trug. Er sei "zur Versorgung der Schiffsbesatzung eingesetzt" worden. Dennoch wurde die polnische Regierung über die neuen Erkenntnisse zu den Bewegungen und der Besatzung der Andromeda im Dunkeln gelassen - eine ungewöhnliche Situation für zwei EU-Mitgliedstaaten, die zumindest in Fernsehkrimis plakativ gemeinsame Ermittlergruppen einsetzt, die grenzüberschreitend operieren.

Unterwegs nach Polen

Freilich nur in Mordfällen und bei Autodiebstählen. Nachdem die Nachrichten über die Fahrt der "Andromeda" nach Polen bekannt geworden war, hätten  die polnischen Behörden Deutschland aufgefordert, Doch erst Mitte Mai, fünf Monate nachdem Berlin die Andromeda identifiziert hatte - nach einem Hinweis eines sogenannten "westlichen Geheimdienstes", der offenbar besser informiert war als die deutschen Dienste - trafen sich beide Seiten zu einem Arbeitstreffen, wie es ein Beamter des polnischen Justizministeriums nannte. 

Alle tappen im Nebel oder sie tun so. Bis zum Februar, als die US-Reporterlegende Seymor Hersh den Fall aus dem Tiefschlaf geweckt hatte, galt das Rätsel um die Anschläge als abgeheftet und beerdigt. Niemand fragte sich mehr, wieso die umfangreichen Vorbereitungen für einen solchen Anschlag mitten in einem am engmaschigsten überwachten Meeresgebiet der Welt von niemandem beobachtet worden waren. Hershs Behauptungen, die USA steckten hinter der Sabotageaktion, erforderten dann aber doch sichtbare Bemühungen, den Verschwörern nachzusteigen.

Jetzt erst, so das Wall Street Journal, gelangten die Tipps eines Informanten, der für ein "kleines europäisches Land" (WSJ) in der Ukraine spioniert, zu den Ermittlern. Beamte in diesem europäischen Land hätten sich damals schon gefragt, "warum größere Mächte mit umfangreichen Überwachungsfähigkeiten und -personal in der Ukraine nicht selbst Wind von der Verschwörung" bekommen hätten. Oder hatten sie? Und wollten sie nur nicht haben?

Keine Beweise für polnische Beteiligung

Klar ist, dass bei diesen Ermittlungen mehr schiefzugehen droht als eine erfolgreiche Täterjagd an Nutzen zu bringen verspricht. So lange man nicht weiß, wer es war, kann man nicht wissen, ob man es wissen will. Seit sieben Monaten sind die Behörden in Deutschland, Russlands, Schweden und Dänemark offiziell, die Polens, der USA und zahlreicher anderer westlicher Verbündeter zumindest informell dabei, zu suchen, was sie womöglich gar nicht finden wollen.  

Niemand weiß mehr, was er wusste

Lange schon haben alle B eteiligten umgedacht. Niemand weiß mehr, was er wusste, als man Nordstream für wichtig hielt, um Europa unabhängiger von den USA zu machen. Als Trump das kritisierte, bekam er harsche Widerworte zu hören, auch von den Grünen. Die Öko-Partei, deren Vizekanzler Joschka Fischer einst gemeinsam mit dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder die Basis für die deutsche Abhängigkeit von Russland gelegt hatte, war immer entschlossen, den klimafreundlichen Umbau der deutschen Wirtschaft mit Hilfe von russischem Gas zu bewerkstelligen. Bis sie sich eines Morgens umentschieden hatte. Energieversorgung, bisher ein belächeltes Thema von preppernden Stammtischrunden, ist seitdem eine Frage der nationalen Sicherheit: Bürgerinitiativen und Rotmilane, Menschenrechtler und Pazifisten, sie alle müssen zurücktreten von der Bahnsteigkante, an der der neue Ökotrain zur Friedensfahrt aufbricht.

Ganz verschütt gegangen ist dabei das Wissen darum, dass es keineswegs nur Schröder, Steinmeier und Merkel waren, die Anfang der 2000er Jahre die Weichen auf eine deutsch-russisches Versorgungspartnerschaft stellten. Die Älteren erinnern sich: Nach Joschka Fischer war es der grüner Umweltministerkollege Jürgen Trittin, der den Weg bereitete zum Ausbau der deutschen Abhängigkeit von russischen "Fossilen" (Ricarda Lang). SPD-Kanzler Gerhard Schröder war es zwar, der die Vereinbarungen zum Bau der Pipeline Nord Stream I gemeinsamm mit Wladimir Putin unterzeichnet und damit die Partnerschaft zwischen Gazprom, E.ON Ruhrgas und Wintershall angeschoben hatte. 

Marginale grüne Bedenken

Doch die damaligen grünen Bedenken waren marginal, nie grundsätzlich. Sie galten bei Nord Stream I der Bedrohung des maritimen Umfeldes, bei Nord Stream II schürten grüne Funktionäre die Furcht, die USA seien "gegen jede Pipeline aus Russland oder der Sowjetunion", damit Europas Gas "teurer werde", weil das "der amerikanischen Industrie zugute, aber auch dem möglichen Export von US-Flüssiggas" (Jürgen Trittin). Jede zusätzliche Pipeline mache das teure amerikanische Flüssiggas weniger wettbewerbsfähig, aber klimafreundlich sei es nicht. "Der CO₂-Abdruck, den es hinterlässt, ist weit größer als beim Pipeline-Gas", urteilte Jürgen Trittin. 

Als die Grünen im Wahlkampf ihre Pläne für ein "Marktdesign, das die Rahmenbedingungen für ein klimaneutrales Energiesystem richtig setzt" vorstellten, ruhte das zentral auf neuen Gaskraftwerken, weil die wegen des angestrebten Kohleausstieges "aktuell zwingend notwendig" seien. 30 bis 40 solcher Kraftwerke sollten gebaut werden, alle für irgendwann später "bereits Wasserstoff-ready geplant" (Grüne) - nach Verfahren allerdings, die sich derzeit noch in der Erprobung befinden und keinerlei Chance haben, in den kommenden drei, vier Jahren massenhaft großtechnisch umgesetzt zu werden.

Jeder sucht für sich allein, denn keiner traut niemandem. Gegenüber dem Wall Street Journal wollte sich Sprecherin des deutschen Generalbundesanwalts, der die Ermittlungen leitet, nicht dazu äußern, ob die Ermittlungen auf Polen ausgeweitet wurden oder ob die polnischen Behörden um Hilfe gebeten wurden. Immerhin bestätigten ungenannte deutsche Beamte, dass sie keine Beweise dafür hätten, dass die polnische Regierung an der Verschwörung beteiligt gewesen sei. 

Oder waren es die Dänen? Die bis über die Ladegrenze mit militärischem Sprengstoff beladene Einmast-Schaluppe segelte schließlich von der dänischen Insel Christianso nach Süden in polnische Gewässer, nachdem die Besatzung ihre Sprengladungen an der Nord Stream 1-Pipeline angebracht hatte. Es sei unklar, ob die Yacht die polnische Küste erreichte oder sich in polnischen Gewässern mit einem anderen Schiff traf, ehe sie zurück nach Norden segelte, um Nord Stream 2 zu verminen.

Keiner traut niemandem

Dass das geschehen könnte, davor war die CIA durch einen befreundeten europäischen Dienst bereits Monate zuvor gewarnt worden. Die Amerikaner gaben den Hinweis auf eine kleine Gruppe von Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte weiter, auch an Deutschland. Doch wie das so ist: Die Amerikaner selbst überwachten den mutmaßlichen Tatort nicht. Und die Deutschen kamen nach Monaten, in denen nichts passierte, zum Schluss, dass der Hinweis eine fake news aus Russland oder aber die Bedrohung nun wohl doch vorüber sei.

Dann knallte es doch noch. Und ausgerechnet die Amerikaner weckten Zweifel daran, dass Putin seinen eigenen Goldesel ermordet haben könnte. Zum Glück hatten die Terroristen die "Andromeda" ungewaschen zurückgegeben, samt Spuren von Sprengstoff, DNA, Fingerabdrücken und Personalausweisen. Seitdem lenken die Umfeld eines fast perfekten Verbrechens ein wenig unbeholfen wirkenden Hinweise auf ein polnisches Reisebüro, einen ukrainischen Soldaten mit einem Sohn in Ostdeutschland und "Verbindungen zu den ukrainischen Streitkräften" (WSJ) elegant ab von der Spur zum russischen SS-750 und seinem Mini-U-Boot.

Zitate zur Zeit: Der Freispruch als Schuldspruch

Der auch von modernder Musik begeisterte Künstler Kümram hat Rammstein-Sänger Till Lindemann aus Anlass der aktuellen Ereignisse mit frischen Stierblut gemalt.

Viele Fans halten momentan zu Lindemann; es gelte ja die Unschuldsvermutung. Und ja, selbstverständlich gilt sie auch für ihn. 

Das spricht ihn aber nicht von den Vorwürfen frei. Selbst wenn es zum Prozess kommen sollte und er freigesprochen werden würde: Freispruch bedeutet nicht gleich Unschuld.

Der studierte Ressortjournalist Baha Kirlidokme rechnet in der Frankfurter Rundschau mit dem Rechtsstaat ab.

Mehr dazu: Rammstein-Themenseite bei der Frankfurter Rundschau

Kampf um Klicks: Singverbot bei Sexverdacht

Erst, wenn die Wolken schlafen gehen, kann man uns am Himmel seh'n. Wir haben Angst und sind allein. Gott weiß, ich will kein Engel sein. Zeichnung: Kümram

Seit den Sarrazin-Kriegen, Wulffs Bobby Car, dem ersten großen Corona-Ausbruch in Italien und dem Einmarsch der Russen in der Ukraine war so etwas nicht mehr da. Sonderseiten in den Wochenendzeitungen, Live-Reportagen von vermuteten Tatorten, Deutungskriege auf Twitter und Solidaritätsadressen aus Sachen: Im pünktlich zu Tourneebeginn ausgebrochenen Sexskandal um den Rammstein-Sänger Till Lindemann will jeder ein Stückchen vom Kuchen, es geht um das letzte Quäntchen Klick.

Der "Spiegel" hebt den mutmaßlichen Moralverbrecher als "Gott" (Spiegel) auf sein aktuelles Titelbild. Olaf Scholz beobachtet die Situation gespannt. Nach der EU-Einigung darauf, das "dreckige Spiel der AfD" beim Asylrecht mitzuspielen" (Nancy Faeser), muss auch dieses Thema vielleicht in Kürze zur Chefsache gemacht werden, weil die eigentlich zuständige Ministerin Claudia Roth auffällig laut schweigt. Günther Wallraff bereitet sich dem Vernehmen nach darauf vor, mit seinem gesamten Enthüllungsteam aus der Row Zero zu berichten. Der "Stern" ist gerüchtehalber an den Lindemann-Tagebüchern dran.  

Alle Mann an Bord

Es muss jetzt alles verdammt schnell gehen. Aller Erfahrung nach verraucht selbst ein so gewaltiger Ausbruch wie der rund um die mutmaßlichen Sexgewohnheiten des gebürtigen Sachsen Till Lindemann beinahe noch schneller als er im Scheinwerferlicht aufblitzt. Eine, höchstens zwei Wochen geben PR-Berater der Affäre Standzeit. Anschließend wird fast alles so sein wie zuvor, nur dass niemand mehr den Opfer zuhören kann. Jetzt also ist der Moment, sagten sich auch die selbsternannten Aktivistinnen Kim Hoss und Lise van Wersch, dass ein wenig Licht von der großen Rammstein-Lampe auch auf uns fällt. 

Kurzerhand legten die neurodivergente Influencerin, unter anderem Illustratorin eines Kamasutra-Buches, und die Bildhauerin, die als "Sirenen-Kollektiv" seit Jahren Missbrauchserlebnisse sammeln wie andere Briefmarken, eine Petition an. Die fordert: "Stoppt die Rammstein-Konzerte". Denn "sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, hat Lindemann eine Missbrauchs-Maschinerie aufgebaut", über die "Medien übereinstimmend" berichten. Es sei also "inakzeptabel", so Kim Hoss, dass "Till Lindemann mit den geplanten Konzerten eine Plattform bekommen soll, als wäre nichts geschehen". 

Berufsverbote bei Verdacht

Wo man singt, da lass Dich ruhig nieder. Doch wo es Zweifel an der Lauterkeit des Sängers gibt, soll auch nicht mehr gesungen werden. Ehe der 60-jährige Lindemann wieder seiner Arbeit nachgehen und singen dürfen solle, müsse ihm eine Pause verordnet werden, "bis zur Klärung der Vorwürfe". Hoss, deren eigener trauriger "Cowboy"-Song bisher kaum Anklang fand: "Wir fordern eine genaue Untersuchung der Vorfälle und wir fordern, dass die Aussagen der Betroffenen ernst genommen werden." 

Wer genau der immer noch recht erfolgreichen Gruppe die Spielerlaubnis entziehen solle, wer die Millionen Euro Schaden durch die ausfallenden Konzerte zahlt oder die Hunderte von arbeitslosen Mitarbeitern über den Monat bringt, wird angesichts der grundsätzlichen Frage, ob in Deutschland weiterhin die Unschuldsvermutung gilt oder aber "übereinstimmende" Medienberichte jeweils direkt zu einem Berufsverbot führen müssen, zu einem Nebenaspekt. Fast 25.000 Unterschriften für die Petition entsprechen einem halben Rammstein-Stadion - allemal ausreichend für ein sofortiges Verbot von "systematischem Missbrauch und Misshandlungen auf Rammstein-Konzerten" (Hoss).

Also doch: EU spielt das dreckige Spiel der AfD mit

Mehrere Stunden kämpfte Deutschlands Innenministerin um das Recht auf Asyl. Dann stimmte sie dem Beschluss der EU zu, das dreckige Spiel der AfD mitzuspielen.

Die scheidende Bundesinnenminiosterin Nancy Faser hatte eindringlich gewarnt. "Wer das Asylrecht antasten will, spielt das dreckige Spiel der AfD mit", sagte die Sozialdemokratin, ehe sie nach Luxemburg aufbrach, um dort mit Leidenschaft zu verteidigen, was von den gemeinsamen Werten, den offenen Grenzen und dem Widerwillen gegen Mauern und Zäune noch übrig ist, einige Monate nach dem Beginn des Baus der großen Mauer Polens zu Weißrussland.

Gegen eine Übermacht

Die kernige Frau aus Hessen, die dort immer noch nebenbei Wahlkampf machen muss, kämpfte stundenlang. Gegen eine Übermacht. Die steht für Abschottung, gegen Herbert Grönemeyer, für Grenzkontrollen und gegen die grüne Jugend, vor allem aber gegen europäische Werte. Das dreckige Spiel der AfD, die gegen dieses einigende Band der Staatenfamilie schon lange stichelt und hetzt, das würde Nancy Faeser jedenfalls selbst nicht mitmachen, die Bundesregierung würde es nicht tun und lieber sollte Europa nach sieben Jahren Suche nach einer "gemeinsamen Lösung" (Angela Merkel) erneut ohne irgendeinen Beschluss nach Hause fahren als dass eine Sozialdemokratin, zustimmt, Grenzverfahren einzuführen, bei denen geprüft und entschieden wird, wer kommt und wer wieder gehen muss.

Der Widerstand, den Deutschland leistete, er war riesig. Über mehrere Stunden, so berichten es Beobachter, schaffte es Europas größte moralische Macht, den Gipfel festzufahren. Nichts ging mehr, wie immer in der EU. Die 27 Staaten hatten ihren Normalzustand erreicht: Hier die, die das eine wollen, dort die, die es anders sehen. In der Mitte alle übrigen, die auf Angebote warten, um sich dann auf eine Seite zu schlagen. In der EU wird das "Ringen" genannt, es findet täglich statt und kommt nie zu einem Ende, weil selbst nach einer Entscheidung nichts entschieden ist.

Entschlossen zum Kampf gegen rechts

Nach Stunden hektischer Krisendiplomatie, entschlossen im Kampf gegen rechts, das geografisch gesehen mittlerweile nicht nur rechts in Polen, sondern auch rechts oben in Schweden und rechts unten in Italien sein Unwesen treibt, trat Nancy Faeser den Rückzug an. Deutschland stimmte zu,  Asylverfahren zu verschärfen Asylzentren außerhalb der Grenzen der Gemeinschaft zu errichten, die Grenzen strenger zu kontrollieren und eines Tages auch die, die dann noch reingelassen werden, so zu verteilen, dass keiner sich zu viele der begehrten Fachkräfte angelt. 

Also doch: EU spielt dreckige Spiel der AfD mit. Was unter dem Begriff "umfassende Reformpläne" eigentlich hatte schon sieben Jahren in 14 Tagen beschlossen werden sollen, verrät nun mit Verspätung die zuletzt wieder in Scharen ankommenden Menschen. Die sollen künftig nicht mehr einfach durchgewunken und integriert, sondern noch vor dem Grenzübertritt in Lager nach dem ungarischen Vorbild gesperrt werden. Als "historischen Erfolg für die Europäische Union" feierte Nancy Faeser das Einknicken vor der Forderungen der Rechtspopulisten. Die Sozialdemokratin hofft nun, dass ihr das Ergebnis mit Blick auf die Wahl in Hessen hilft, am rechten Rand zu punkten.

Diese Maßnahme gilt zudem als abschreckendes Signal in die Elendsgebiete Afrikas und Arabiens, wo Deutschland trotz hoher Steuern, Abgaben und Preise bisher weiterhin als attraktiver Zielort gilt. Die von der Vorgängerregierung häufig geäußerte große Entschlossenheit, eines Tages zur Bekämpfung der Fluchtursachen überzugehen, ist einem Pragmatismus gewichen, der auf Überwachung, Fingerabdruckscans und eine Screening-Verordnung für Identifizierungsmaßnahmen  von Asylbewerbern "schon an der Außengrenze" (Tagesschau) setzt.

Vom EuGH verbotene Lager

Dass der EuGH das Festhalten von Asylbewerbern in solchen Lagern bereits vor drei Jahren als widerrechtliche Inhaftierung gewertet hatte, steht dem Neuanlauf nicht im Wege. Die EU-Innenminister einigten sich in Luxemburg auch, den von den höchsten EU-Richtern verbotenen Begriff "Transitlager" nicht zu verwenden. Stattdessen sollen ankommende Menschen aus sogenannten "als sicher geltenden Ländern" künftig unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen festgehalten werden. 

Hinter Schloss und Riegeln, vorsortiert in Schnellverfahren je nach dem seinerzeit von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes so noch nicht vorgesehenen Kriterium der "Bleibeperspektive" (DPA) wird dann "im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft, ob der Antragsteller Chancen" (DPA) hat, sein von Artikel 16a Grundgesetz garantiertes individuelles Grundrecht auf Asyl und Schutz vor Verfolgung gewährt zu bekommen. Diese Prüfungsfrist wäre neues Europatempo - bisher dauern entsprechende Antragsverfahren zumindest mehrere Jahre. 

Maßnahme gegen die rechte Konkurrenz

Wer beim Schnellcheck durchfällt, würde  "umgehend zurückgeschickt" werden - Grundrechte hin, Menschenrechte her. Im politischen Berlin des neuen Pragmatismus gilt das vor allem als Signal an die Wählerinnen und Wähler, die sich zuletzt in Scharen abgewandt hatten. Nach dem strategischen Rückzug beim klimagerechten Umbau der Wohnlandschaft, dem demonstrativen Einknicken der um ihre Machtteilhabe bangenden Grünen beim Heizungsschutzgesetz und der Zusage des Bundeskanzlers, mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen überall sämtliche Höchstgrenzen für die staatliche Förderung zu erhöhen, räumt die Ampel nun auch bei der Migration populistisch ab, um der rechten Konkurrenz in die Parade zu fahren.

Minister zeigt sich generös: Grundrechte dürfen bleiben

Deutliche Klarstellung beim Hassportal Twitter: Der Justizminister denkt derzeit nicht daran, bestimmte Grundrechte prinzipiell abzuschaffen.

Die Zweifel, sie mehrten sich. Bis hin in die Bundesregierung als höchstes Organ der Meinungsbildung im Land, bis hin in die Redaktionen der Gemeinsinnsender und in die Nachrichtenmagazine, die im zurückliegenden Jahrzehnt noch stets treu zu den Erfordernissen gestanden hatten, die es nötig machten, Grundrechte nicht für jeden immer verfügbar zu halten, knisterte es leise. Wenn die neuen Meinungsfreiheitsschutzgesetze, die Chatkontrolle, die Fake-News-Bestimmungen und die streng auf einige Monate oder Jahre begrenzte Vorratsdatenspeicherung erst beschlossen seien. Was bleibe dann noch vom großzügigen Versprechen des Artikel 5 Grundgesetz?  

Meist ohne behördliche Eingriffe

Natürlich, manchmal muss es sein. Dass jede Person das Recht auf freie Meinungsäußerung hat und dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit einschließt, "Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben" kann nur gelten, wenn die richtigen Sender gehört und die richtigen Einstellungen verbreitet werden. Das zweite Sputnik-Verbot war nicht schön, aber es musste sein, entsprechend gelang es auch, es im Einklang mit den verfassungsmäßigen Vorschriften zu gestalten: Das Verbot eines Mediums allein, das daraufhin nicht mehr senden darf, hindert schließlich prinzipiell niemanden daran, sein Recht wahrzunehmen, dem Sender dennoch zuzuhören. 

Nur kann es gelingen, den gesamten Umbau der freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft so minimalinvasiv vorzunehmen? Welche Möglichkeiten eröffnet Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der vorausschauend die Freiheit einräumt, "Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben" und verspricht, "die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet". Im Unterschied zum Grundgesetz aber "die Freiheit der Berichterstattung" nicht erwähnt und auch nicht zusichert, dass eine Zensur nicht stattfindet?

Umfassende neue Regeln

Die Überwachungswunschliste der 27 in der EU verbliebenen Staaten ist lang. Die Einblickstiefe befreundeter Geheimdienste groß. Mit den umfassenden neuen Regeln zur Bekämpfung von Desinformation und falschen Ansichten, die die EU-Kommission Mitte August in kraft setzen wird, könnten Schwachstellen wie das Portal Twitter perspektivisch zwar lahmgelegt werden. gesucht wird immer noch nach einer europäischen  Lösung, die die derzeit vom höchsten europäischen Gericht verbotene Vorratsdatenspeicherung zulässt, Hintertüren zu allen gängigen Verschlüsselungsverfahren öffnet und es den inzwischen überall gebildeten Schwerpunktstaatsanwaltschaften erlaubt, gegen das bis dato als legitime und von Staats wegen kaum zu unterbindende menschliche Emotion geltende Gefühl Hass effektiv vorzugehen. 

Niemand hat natürlich die Absicht, eine Mauer zu errichten. Auch wenn das behauptet und rasch verbreitet wird: Die neue Definition der "Rechtswidrigkeit" erlaubt es, Handlungen, die in der Vergangenheit nicht strafbar waren, zu verfolgen, als seien sie es. Mit der 2. Novelle des NetzDG war vor fünf Jahren, nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit, der Kunstgriff gelungen, die Verbreitung von nicht-strafbare Inhalten in Internet-Netzwerken als schwebend wirksame Hassverbrechen zu definieren, die auch mit "unverhältnismäßigen Praktiken der Datenerfassung" (EuGH) verfolgt werden müssen.

Herzen als Mördergrube

Wo führt das hin? Wer wagt es noch, sich einfach so zu äußern, ohne aus seinem Herzen eine Mördergrube zu machen, wenn er fürchten muss, dass seine Ansichten ihm Strafverfolgung, Anlage, Urteil und selbst im günstigsten Fall eines Freispruchs schlaflose Nächte und existenzbedrohende Kosten einbrocken könnten? Es sind existenzielle Ängste, die aus den neuen Vorschriften für eine gesamteuropäische Meinungshygiene aufsteigen wie ein Säurenebel. Wie sind Gespräche noch möglich, wenn der Staatsanwalt zuschaut? Wie lassen sich Debatten führen, wenn das recht auf Meinungsfreiheit das Recht des Staates einschließt, die Meinungen auf Richtigkeit zu kontrollieren?

Das liberal geführte Bundesjustizministerium hat sich dieser Sorgen angenommen. Die ersten Eckpunkte für ein "Gesetz gegen digitale Gewalt" knüpfen deshalb nicht nur an der für die menschliche Gesellschaft noch relativ neue Interpretation an, dass "Gewalt" als Abkömmling des Begriffes "Walten", der den Kern von Staatsgewalt und Verwaltung bildet, nicht nur die Ausübung körperlich spürbaren Zwangs oder deren direkte Androhung meint, sondern auch gefühlte Gewalt, wie sie etwa Karl Marx propagierte, als er vorschlug, die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen.

Generöse Regelungen

Furcht, die selbst vor sich erschrecken könnte. Doch das Justizministerium hat jetzt klargestellt: Dafür gibt es keinen Grund. Bei allen Änderungen bei der geplanten Neudefinition von Meinungs- und Informationsfreiheit, Gewaltbegriff und Überwachungspraxis, die zum Besten der Menschen unumgänglich sein wird, wird die Meinungsfreiheit "gewahrt" (BMJ). Es ist, als fielen der Ehrentag des Grundgesetzes, das Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Tag, als sich die Staaten auf die EU-Grundrechtecharta einigten, auf einen Termin: Offenbar plant Minister Marco Buschmann keine Grundgesetzänderungen in der Sommerpause, um lästige unveräußerliche Rechte zu schleifen. Stattdessen zeigt sich der Liberale generös und großzügig. Selbst das Recht auf anonyme Meinungsäußerung, heißt es, "bleibt gewahrt und auch die Vertraulichkeit der Kommunikation bleibt gewahrt".

Asyldeal: Glaubenskampf an den Innengrenzen

Das EU-Asylsystem hat sich eingespielt: Italien winkt durch, Polen vergrämt und Deutschland nimmt auf.

Herbert Grönemeyer sah das Unheil kommen und er wollte nicht mehr nur hinschauen. Zusammen mit vielen anderen, die sich selbst als prominent einschätzen, stieg der Sänger in die Bütt und forderte Gerechtigkeit. "Wir sehen, dass der Populismus die Oberhand gewinnt", warnten die Unterzeichner eines offenen Briefes die EU-Innenminister vor einer Rückkehr in dunkle Zeiten, als Europa sich abschottete, das Recht auf Asyl als Individualrecht galt und niemand der Ansicht war, dass ein europäisches System existieren müssen, in dem alle Staaten alle Ankommenden über einen Kamm scheren, nur weil rechte Populisten auf dem gezielt geschürten Unmut der Bürgerinnen und Bürger ihr fatales Süppchen kochen.

Aus dem gutbürgerlichen Wohnsitz

Mit ihren bekannten Namen, ihren gutbürgerlichen Wohnsitzen in gepflegten Großstadtgegenden, ihrem Geld und der Wirkungsmacht ihrer Bekanntheit werfen  sich die Kulturschaffenden dem Rechtsrutsch in der EU in den Weg. Nur weil so viele kommen und die meisten von ihnen nach Deutschland, so dass manche Kommune kaum mehr weiß, wo sie die Hilfsbedürftigen unterbringen soll, könne das nicht heißen, dass Verfahren vor die Außengrenzen der Gemeinschaft verlegt würden, mahnen neben Grönemeyer auch Katja Riemann, das Hiphop-Kollektiv Deichkind, der Fernsehmoderator Klaas Heufer-Umlauf und die Schauspielerin Nina Hoss. Migration ist Menschenrecht, wenn alle Menschen gleich geschaffen sind, mit gleichen rechten ausgestattet, dann stehe es auch allen zu, nach Europa zu kommen und, wenn sie das denn trotz der hohen Steuern, der hohen Abgaben und der hohen Energiepreise wollen, in Deutschland zu leben.

Selbstverständlichkeiten, die in der Wertegemeinschaft nicht mehr so selbstverständlich sind, seit die EU-Kommission mit Blick auf die anstehenden Wahlen im kommenden Jahr hektisch versucht, nach dem Scheitern von Green Deal und Wiederaufbaupakt wenigstens noch irgendein Problem zu lösen. Unter dem Druck der überall in EU-Europa erstarkenden rechten Parteien und Meinungsumfragen, nach denen die nach dem Ende der Corona-Jahre wiederanspringende Fachkräftezuwanderung von eine ganzen Anzahl an Bürgern als bedrohlich empfunden wird, wagt sich Ursula von der Leyen sogar an die als unmöglich geltende Reform des Europäischen Asylsystems, die ursprünglich im Jahr 2016 binnen 14 Tagen hatte erledigt sein sollen.

Sieben Jahre straffes Nichtstun

Es wurde in den sieben Jahren seitdem nichts damit, das allein garantierte die Einigkeit der Mitgliedsstaaten, die sich jeder für sich mit dem Status Quo arrangierten: Italien winkte Flüchtlinge durch, Frankreich schob sie ab, Polen vergrämte sie und Deutschland nahm sie, eingedenkt seiner schrecklichen Geschichte, zähneknirschend auf. Alles hatte sich eingespielt. Die meisten Seenotretter holten die Leinen ein. Die Zahl der Ertrinkenden im Mittelmeer sank. Die Uno-Flüchtlingshilfe forderte "mehr Solidarität", beließ es aber eingedenkt des eigenen Versagens bei mahnenden Worten.

So müssen nun im Angesicht der Gefahr, dass sich etwas ändern könnte, die Bodentruppen ran. Die grüne Basis hat sich bereits geäußert - mit einer deutlichen Absage an Mehrheitsentscheidungen der Mitgliedsstaaten, die das über Jahre hinweg eingespielte europäische Asylsystem infragestellen würden. Unterstützt wird das von den prominenten Stimmen aus der Künstlerschaft: Statt Grenzen zu schließen, wie es Europa wohl beabsichtige, müssten die Tore weiter aufgemacht werden. Es gelte, nicht Zäune hochzuziehen, sondern Verbesserungen für Schutzsuchende einzuführen, die den Zustrom erleichtern und die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg menschenwürdig durchführt statt in einen "Wettstreit der Unwürdigkeit" zu verfallen.

Die "universelle Menschlichkeit"

Mag doch lieber der Populismus auch in Deutschland die Oberhand gewinnen, mögen die anstehenden Landtagswahlen für die demokratischen Parteien zum Desaster werden. Es geht, so schreiben Grönemeyer und seine Kollegenden, "um Lösungen im Sinne und Dienste einer universell gültigen Menschlichkeit". Und das höhere Ziel ist immer von höherem Wert, selbst wenn seine Verfolgung aussichtslos ist, ein Beharren darauf die europäische Wertegemeinschaft spaltet und eine Festlegung darauf bedeuten könnte, direkt in das Desaster teilweise unregierbarer Regionen zu stolpern.

Gefragter als der Krieg: Till Lindemann, König der Klicks

Noch bevor der erste Ton beim ersten Konzert in der Heimat gespielt war, hatte es Till Lindemann geschafft. Against all odds und gegen jede Wahrscheinlichkeit war es dem Sänger der Popgruppe Rammstein gelungen, den großen Krieg im Osten hinter sich zu lassen. Google Trends, der unbestechliche Gradmesser des öffentlichen Interesses, zeigt den 60-jährigen Musiker ganz vorn: Die Menschen in Deutschland, sie interessiert weit mehr, was dran ist an den Vorwürfen über neue Vorwürfe gegen den ältesten weltweit erfolgreichen Sachsen als wie es um die Frühjahrsoffensive und den gesprengten Staudamm steht. selbst der Heizungshammer und die Ampelquerelen, die angedachten neuen EU-Regeln zur Effizienzpflicht beim Wohnen und der Kirchentag, ein anderes großes Treffen von Fans einer populären Institution, die seit Menschengedenken mit dem Verdacht auf systematisierten Missbrauch zu kämpfen hat, fallen deutlich ab.

Klimabewegung bezwungen

Rammstein bestimmt die Agenda, Till Lindemann, bisher schon recht bekannt, schickt sich an, bekannter zu sein als der Papst, Olaf Scholz, Trump und Joe Biden. Gegen die Klicks, die der frühere Leistungssportler generiert, erscheinen alle anderen Weltprobleme nichtig und klein. Den Klimawandel hat Lindemann binnen Stunden förmlich in den Staub getreten, die rabiaten Klimaretter von der Letzten Generation werden ihre Strategie überdenken müssen, die stets darauf zielte, mit nur wenigen Aktiven so viel Aufmerksamkeit wie möglich zu generieren. Wenn ein Mann ohne Klebstoff, ohne Manifest, nur mit einem alten Pornofilm und ein paar unbelegten Vermutungen über Drogenmissbrauch und Sexpraktiken im Backstagebereich so ungleich viel mehr vom Kuchen der Medienkonsums abbekommt, steht eine Neuausrichtung der gesamten Aussterbebewegung an.

Für Hans Achtelbuscher, der am An-Institut für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung an Phänomenen wie dem Themensterben in den deutschen Medien, Sprachregelungsmechanismen und dem Einfluss subkutaner Wünsche auf die berichterstattete Realität forscht, ist das freilich keine Überraschung. "Wir wissen aus der Geschichte der Skandalisierung, dass es weniger auf die objektive Bedeutung bestimmter Vorfälle ankommt als vielmehr auf die kompakte Konsumierbarkeit." Nicht-professionelle Adressaten der Tageswahrheit nähmen Studien zufolge nur etwa fünf bis elf Prozent der Nachrichtenmenge wahr, die Funk- und Medienhäuser tagtäglich feilböten. "Der große Teil des Restes erscheint ihnen im Vorbeigehen zu schwierig entschlüsselbar und die Mühe nicht wert, sich einzuarbeiten."

Personalisiert wie das Bobby Car

Personalisierte Skandalgeschichten wie zuletzt die um den grünen Clan im Klimaministerium oder ein handfester Streit mehrerer Minister um Heizvorschriften seien deshalb so erfolgreich, weil sie verständlich seien, auch ohne dass sie inhaltlich verstanden werden müssten. "Denken wir an den Altbundespräsidenten Christin Wulff", beschreibt Achtelbuscher, "niemand kann heute mehr sagen, worum es eigentlich ging, aber das berühmte Bobby-Car ist jedem ein Begriff." Werde eine prominente Person mit einem leicht fassbaren Vorwurf verknüpft, funktioniere das eigentlich immer. "Ältere erinnern sich an Michael Jackson und das Baby auf dem Balkon, als wie aus dem Nichts eine Welle an Aufregung um die gesamte Welt rollte, die nicht hätte größer sein können, wäre das Kind tatsächlich heruntergefallen."

Für die Medienwissenschaft ist das einer Binse. "Nicht die Fallhöhe entscheidet, sondern immer die Fantasie", sagt Achtelbuscher. Lindemann sei so gesehen ein Traum von einem Skandal, angesiedelt in einer verschwiegenen Branche, von deren Funktionieren ganz normale Menschen kaum eine Vorstellung haben, gestrickt um einen Mann, den selbst progressive Medien achtungsvoll als "schillerndsten deutschen Rockstar der Gegenwart" (RND)  lobten, auch, weil seine Poeme die "Freiheit der Kunst verteidigen" (Spiegel) sollten. Diese Kunstfigur nun, von der niemand zu sagen weiß, wie sie ihre Tage oder Nächte verbringt, bekommt es mit dem Vorwurf zu tun, er führe ein Leben wie ein Rockstar, mit Mädchen, die so willig sind, sich zu ihm führen zu lassen wie einst die Groupies der Stones.

Unwiderstehlicher Antiheld

Das ist eine ideale Kombination, weil sie überaus leicht zu verstehen ist." Vor allem, wenn man im Vergleich dazu betrachte, wie komplex weltgeschichtlich durchaus bedeutsamere Ereignisse wie die Sprengung von Nordstream, des Kachowka-Damms oder die gerade von der EU-Kommission gestellte Frage der armutsgefährdeten Immobilienbesitzer in Deutschland seien. "All diesen Geschichten fehlt es aber an einem gängigen spin, wie der Engländer sagt, an einer namhaften Besetzung und an einer bequem handhabbaren Rollenverteilung  auch für Menschen, die das alles nur als news to go konsumieren." Till Lindemann verdanke seinen aktuellen Erfolg einem Ruf als unwiderstehlicher Antiheld. "Solche Typen faszinieren, solche Typen sind Marken, die auf Medien magisch wirken."

маскировать: Überflutung seines Kriegsgeräts

Von Russland schon vor Monaten vermint, nun "in Panik" gesprengt: "Der Feind handelte chaotisch, was die Überflutung seines Kriegsgeräts zur Folge hatte."

Die aktuell letzte heiße Spur zu den Nordstream-Attentätern führte nach Frankfurt an der Oder, zu einem Kind, das unter Verdacht steht, es nicht selbst gewesen zu sein. Ein Verwandter aber ist untergetaucht, alle wussten zuvor schon alles, aber dass es der Russe war oder aber der Amerikaner, daran ließ sich nicht rütteln. Außer einem staatlichen Akteur, der weiß, was er tut, aber dafür sorgen kann, dass es niemand wissen will, kommt keiner infrage. Wenn es alle nicht gewesen sind, bleibt immer nur der Täter übrig, oft einer, der seine Verbrechen mit Monaten Vorlauf ankündigt.  

Gigantische Flutwelle verhindert

Im Oktober schon, der Ostseewellengang hatte sich nach den Sprengungen bei Nordstream noch kaum beruhigt, war der Plan des Russen aufgeflogen, den Staudamm in Nowa Kachowka zu sprengen. Auf Bildern vom besetzten Damm sah man russische Soldaten patrouillieren, es wurde Minen an der drei Kilometer langen Staumauer verlegt und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte vor einer "gigantischen Flutwelle": "Wenn die russischen Terroristen diesen Damm sprengen, werden mehr als 80 Ortschaften, einschließlich Cherson, im Gebiet einer Flutwelle liegen." 

Das reichte. Die Russen traten von ihrem Plan zurück, der nun aufgeflogen war. Selbst der Umstand, dass Nowa Kachowka die von ihnen besetzte Krim über den Nord-Krim-Kanal mit Wasser versorgt und im von einer Flut bedrohten Bereich vor allem russische Stellungen liegen, würde ihre Tat nun nicht mehr ausreichend маскироватьсяen, wie Russe und Ukrainer ihre großen Tarnmanöver gleichermaßen nennen. Die Warnung der Weltgemeinschaft durch den ukrainischen Präsidenten hatte in diesem Fall gereicht, mehrere hunderttausend Menschen vor einem Kriegsverbrechen zu bewahren, darunter auch die am östlichen Ufer des Dniprodesfrüherendnepr verbliebenen Menschen im russisch besetzten Gebiet.

Großflächiges Sabotieren

Als es sieben Monate später doch geschah, war die Schuldfrage klar. Nach umfangreichen Ermittlungen stand fest, dass es Zusammenhänge gibt, "die auf eine russische Beteiligung schließen lassen", wie Bundeskanzler Olaf Scholz diplomatisch geschickt ausdrückt, ohne Zweifel an der russischen Täterschaft zu lassen. Das "großflächige Sabotieren" (Taz) gilt als Vorbote des russischen Rückzugs. Russland habe nun "ein Problem weniger" analysiert das frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", denn die Frage, ob sprengen oder nicht, sei nun beantwortet. Ausführende des Anschlags waren ukrainischen Angaben zufolge die Soldaten der 205. motorisierten Schützenbrigade Russlands, die das Kraftwerk seit Monaten besetzt hielten, die Anlage kontrollierten und den Wasserstand manipulierten.

Rechtzeitig vor der Frühjahrsoffensive der Ukraine, die bald kommt oder womöglich unbemerkt schon oder schon lange begonnen hat, erfolgte die Sprengung. Ziel ist es, den Truppen der Befreier den Flussübergang unmöglich zu machen, wenigstens für ein paar Tage oder Wochen, bis die Folgen der Flutwelle abgetrocknet sind. Das, so spekuliert das russische Oberkommando, verzögert die seit Monaten geheim angekündigte Frühjahrsoffensive, für die es nach den meteorologischen Vorgaben schon zu spät ist, denn danach hat der Sommer bereits vor einer Woche angefangen. Astronomisch und kalendarisch bliebe noch ein Moment, eine Blamage abzuwenden, wie sie die Taliban in ihrer Zeit als Terrortruppe in den Bergen am Hindukusch Jahr für Jahr erlebten: Immer wurde eine "Frühjahrsoffensive" angekündigt. Niemals kam eine zustande.

Keine Auswirkungen auf Offensive

Nach der Sprengung hat die Ukraine ein Problem weniger. Zwar hat auch Wolodymyr Selenskyj bei einer Krisensitzung der Stawka, des Oberkommandos der Ukraine, klargestellt, dass der Russe sich verrechnet hat. Die vielleicht bereits gestartete, vielleicht aber auch noch zu startende Frühjahrsoffensive werde durch die "ungeheuerliche Tat" (Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg) weder be- noch gar verhindert. Die Sprengung des Damms habe vielmehr "keine Auswirkungen auf die Fähigkeiten der Ukraine, ihre eigenen Territorien zu befreien", obwohl sie absichtlich und offenbar "in Panik" vor der angekündigten Frühjahrsoffensive erfolgt sei. Aber: "der Feind handelte chaotisch, was die Überflutung seines Kriegsgeräts zur Folge hatte."  Und die Ukraine muss ihre Pläne zur Befreiung der noch russisch besetzten Gebiete nun erst einmal überarbeiten