Kanzler Habeck: Der Trümmermann

Die Reste der Meinungsfreiheit rückstandsfrei aus dem digitalen Leben entfernen: Robert Habeck macht kein Hehl aus seinen Absichten als Trümmermann der Grundwerte.
 

Es war keine Sensation, aber dann doch eine.  Robert Habeck Kanzlerkandidat! Der Robert Habeck, der von Millionen für den Niedergang der Wirtschaft, die verpassten Klimaziele  und eine übergriffige Verbotspolitik verantwortlich gemacht wird. Der Robert Habeck, den Menschen, die ihn zu kennen vorgeben, zugleich als klugen, nachdenklichen Mann beschreiben, der genau weiß, wo er hin will, mit sich selbst und mit der ganzen Republik.

Keine Welle an Spott 

Warum tut er sich das an? Weiß er nicht, welche Welle an Spott über Guido Westerwelle schwappte, als der FDP-Chef sich vor der Bundestagswahl 2002 zum Kanzlerkandidaten der FDP ausrufen ließ? Bei kümmerlichen zwölf Prozent standen die Liberalen im Mai 2002. Habecks Grüne können derzeit sogar nur auf zehn Prozent zählen. Ob der beliebteste und zugleich am meisten abgelehnte grüne Politiker die zur Kanzlerschaft fehlenden 23 Prozent holen kann, erscheint zumindest unwahrscheinlich.

Dennoch tut er es, sitzt an einem "Küchentisch bei Freunden" (Habeck). Schaut treuherzig in die Kamera. Spricht zum Volk wie zu kleinen Kindern. Und bittet Unbekannte darum, ihn doch mal zu sich nach Hause einzuladen. Hat er das nötig? Hat er keine eigene Küche? Hat er nichts anderes zu tun? 

Imponierender Leistungsnachweis

Habeck sammelt Sympathien wie andere Vorwürfe. Der 55-Jährige kann alles falsch machen, aber die Menschen mögen ihn doch. Noch nie wurde ein Wirtschaftsminister, der nebenbei auch noch für das zukunftswichtige Thema Klimaschutz verantwortlich war, so geliebt. Habeck kann tun und lassen, was er will. Die Sympathien fliegen ihm zu wie anderen die Vorwürfe, im Amt zu versagen. Im Leistungsnachweis des gebürtigen Lübeckers als Wirtschaftsminister steht ein gelungener Rückbau der Wirtschaft, unter seiner Zuständigkeit stiegen die Energiepreise nicht nur vom weltweiten Rekordniveau in ungeahnte Höhen, sondern sie stabilisierten sich dort auch nachhaltig. Die Wirtschaft lahmt. Der Aufschwung lässt immer wieder auf sich warten. Aber Einfluss auf die Zustimmungswerte hat das kaum.

Robert Habeck überstrahlt die Finsternis, die überall zu sehen ist. Deutschland ist beim Wachstum Bummelletzter in Europa, Insolvenzen boomen, es fehlt an Fachkräften und der EU-Sachverständige Mario Draghi klagte zuletzt, dass die verfügbaren Pro-Kopf-Einkommen in den USA seit 2000 fast doppelt so schnell gestiegen seien und die Haushalte in der Wohlstandsgemeinschaft EU den Preis in Form entgangenen Wohlstandes hätten zahlen müssen. Verglichen aber mit dem Optimismus, wie gut es bald werden, zählt das nicht.

Beim Klima, ein Bereich, den Habeck wegen seiner überragenden Wichtigkeit nebenher mit verantwortet, sind die erreichten Ergebnisse imponierend. Deutschlands CO₂-Ausstoß liegt beim Zehnfachen des französischen, in Zeiten der Dunkelflaute lässt sich die vormalige Industrienation seine Versorgungssicherheit von den Nachbarstaaten sicherstellen. Die Zwischenbilanz fällt durchweg positiv aus. Nie zuvor ist so viel über Versorgungssicherheit zu günstigen Preisen gesprochen worden. Niemals war der Industriestrompreis häufger Thema.

Klare Entwicklungsrichtung

Habecks Plan, Klimaschutz und Wohlstand "zusammenzudenken" (Habeck), geht sichtlich auf. In beiden Bereichen geht die Entwicklung in die gleiche Richtung. Habeck, der die Grünen-Spitze nach der Serie der Wahlniederlangen der letzten Monate gründlich gesäubert hat, um sie kampagnenfähig zu machen, zieht aus der Gessmtschau dessen, was war und was hätte sien können, eine Menge Selbstbewusstsein. Sein Anspruch auf den Titel "Kanzlerkandidat" ist parteiintern unumstritten, Habeck wird als Philosoph und kühner Vordenker verehrt, der den Mühseligen und Beladenen den Weg zu weisen weiß. Selbst seine Rückkehr auf die Hassplattform X, die viele aufrechte Demokraten seit Jahren demonstrativ verlassen, traf kaum auf Kritik. Dieser Mann, da sind alle einig, geht eben dorthin, wo es wehtut.

Doch will Habeck wirklich Kanzler werden? Kann er das? Die Umfragen sprechen gegen eine ernsthafte Chance. Die politische Situation aber macht eine Kandidatur aus Sicht des Politikstrategen Habeck unumgänglich. Die Grüne Partei zeigt sich im dritten Jahr ihrer Regierungsarbeit mehr noch als jede andere entkernt, inhaltlich ausgeweidet und ratlos, wohin sie steuern soll. Außer Habeck sind kaum Inhalt übriggeblieben.

Störende Einbrüche von Realität

Bündnis90/Grüne, der mittlerweile weitgehend abgeschaffte Name der Partei, hat sie sich seit Herbst 2021 bis zur Spirale verbogen und mit der Gelenkigkeit eines Hatha-Yoga-Turners auf störende Einbrüche von Realität reagiert. Von den unverrückbaren Grundpositionen, mit denen die Grünen sich einst einen festen Stand auf dem politischen  Markt erobert hatten, ist kaum etwas übrig. 

Vom Pazifismus hat sich die Partei verabschiedet, der Umweltschutz spielt kaum mehr eine Rolle, beim Klimaschutz setzt die Generation Habeck massiv auf den Bau neuer fossiler Kraftwerke und sowohl im Umgang mit der Digitalisierung als auch bei den Beziehungen zum Westen absolvierte die Partei eine jener 360-Grad-Wenden, für die Außenministerin  Annalena Baerbock in ihrer unwiderstehlichen Art warb: Statt "Raus aus der Nato" und runter mit den Militärausgaben, heißt es heute mehr Geld fürs Militär, Vorneverteidigung und Stärkung der nationalen Rüstungsindustrie. Statt gegen neue Raketen sind die Grünen dafür, selbst die Aktivierung der unter Merkel ausgesetzten Wehrpflicht wäre mit ihnen ohne große Diskussionen machbar.

Entkernte Ideologen

Habeck hat die inhaltliche Leere seiner Partei schon lange erkannt. Selbst mit dem Ausstieg aus der Kernkraft wird sich bei der nächsten Bundestagswahl kaum ein Wähler locken lassen, weil das Thema als erledigt gilt. Dem Tempolimit als einzigen zugkräftigen Angebot traut der unumschränkte Chef der Grünen wohl zurecht auch nicht zu, die Partei wenigstens zurückzuführen zu Stimmanteilen von 18 bis 25 Prozent. 

Bleibt nur das beste Pferd im Stall, Robert, der charmante Philosoph, Robert, der politische Menschenfänger. Der größte Vorteil Robert Habecks ist dabei, dass er zweifellos nicht Friedrich Merz ist, ebenso unverkennbar auch nicht Olaf Scholz. Mag auch die Regierung, deren Vizekanzler er ist, krachend gescheitert sein; die deutsche Wirtschaft, für die er als Minister verantwortlich ist, röchelnd am Boden liegen und die Energiewende sich als teures Abenteuer herausgestellt haben: der Politiker, den er verkörpert, verzaubert die Massen immer noch auf eine Weise, die es ihm erlaubt, selbst totalitäre Ideen Gassi zu führen.

Traum von staatlicher Kontrolle

Wenn Habeck fordert, die freie Meinungsäußerung weiter einzuschränken und soziale Netzwerke unter staatliche Kontrolle zu stellen, dann sind das keine Versprecher. Robert Habeck hat aus den Abläufen bei den Präsidentschaftswahlen in den USA den Schluss gezogen, dass die Politik das Primat der Gemeinsinnmedien und "privatkapitalistischen Medienheuschrecken" (ARD-Framing-Manual) wiederherstellen muss, um mit ihren frohen Botschaften wieder ein offenes Ohr bei den Bürgerinnen und Bürgern zu finden. 

So lange bei Plattformen wie X einfache Nutzer jedem Amtsträger und verbeamteten Wahrheitsverkünder widersprechen dürfen und kollektive erstellte "community notes" brutal  jeden Versuch der Verbreitung von Fake News aufdecken, steht infrage, wie weit eine Regierung wirklich ungestört durchregieren kann. 

Ein Internet von Habecks Gnaden

Robert Habeck will deshalb ein Internet unter staatlicher Kontrolle, gesichert durch ein Zensurregime, das Widerspruch vorbeugend zum Schweigen bringt und unter dem Vorwand "Schreihälse und Populisten" (Habeck) zu bekämpfen die "europäische Rechtsnorm" Digital Service Act (DSA) instrumentalisiert, um auch vollkommen legale Inhalte zu löschen, wenn sie der eigenen Agenda zuwiderlaufen.

Der Totalitarismus ist der Vater des Gedankens, die Meinungsfreiheit mit Hilfe der schwammigen Vorgaben eines "Gesetzes" auszuhebeln, dem es an demokratischer Legitimation fehlt. Im DSA sind "Hass", "Hetze" und Begriffe wie "Gate Keeper" weder hinreichend definiert noch gibt es Vorgaben dazu, wie die vorgeschriebene Überwachung der Einhaltung der Regeln zu erfolgen hat. 

Einhegung des Meinungswildwuchses

EU-Europa ist ein Flickenteppich aus abweichenden Ausführungsbestimmungen zur Einhegung des Meinungswildwuchses. In Frankreich etwa sind heute schon staatliche Institutionen beauftragt, nicht strafbare Meinungsäußerungen streng zu überwachen und bei vermuteten Verstößen gegen die Äußerer vorzugehen. In Deutschland hingegen wird - mit Hinweis auf unselige deutsche Erfahrungen mit der allzu auffälligen Engführung der Freiheit der Rede -  auf ein undurchschaubares Geflecht aus "Trusted Flaggers" genannten beauftragten Aufsehern gesetzt.

Robert Habeck ist das zu wenig. Der scheidende Klimawirtschaftsminister hat Sympathien für die große Lösung erkennen lassen, als er auf das Vorbild China verwies, eine Diktatur, die sich selbst konsequent vor Falschmeinungen schützt und rigoros gegen Kritiker vorgeht. Statt einer furchtbaren Welt, in der andere Menschen andere Meinungen zum Ausdruck bringen können, ohne die Konsequenzen tragen zu müssen, setzt Habeck auf Vorbeugung durch die Drohung, dass auch jede nicht-strafbare Äußerung unabsehbare Konsequenzen haben könnte. 

Klug alle Hürden umgangen

Der geschickte Taktiker umschifft damit klug die Hürden, die ein umfassendes Meinungsverbot mit sich bringen würde. Er sorgt aber geschickt dafür, dass jeder sich zweimal überlegen wird, ob er das Risiko noch eingehen will, womöglich gegen ungeschriebene Gesetze zu verstoßen und sich Ärger mit Meldestellen wie "Respect!" einzuhandeln. Unter einem Kanzler Robert Habeck wird die Meinungsfreiheit damit umfassend gewährleistet bleiben. Sie zu nutzen wird allerdings nur denen vorbehalten sein, die im Sinne des großen Ganzen konstruktiv Einfluss nehmen, dazu muss der fürsorgliche Staat sich selbst befähigen, die Kontrolle auszuüben.

Klimageld: Gnädiges Vergessen

Das versprochene Klimageld ist vom festen Versprechen der Ampelkoalition zu einer fernen Erinnerung geworden - den deutschen Medien sei Dank.

"Wolle 'mer se rinlasse?", fragt der Kölsche Klüngel die Gleichgesinnten bei Prunk- und Stunksitzungen. "Wolle 'mer se damit durchkommen lassen", dagegen fragt die Medienelite des Landes sich schon lange nicht mehr. Es ist entschieden. Die Ampelkoalition sollte ruhig unbehelligt bleiben angesichts der beeindruckenden Selbstverständlichkeit, mit der sie einen Milliardendiebstahl geplant, beschlossen und durchgeführt hat.

Bis zu ihrem letzten Tag hat sie ihr Verbrechen Versprechen überlebt. Als Bundeskanzler Olaf Scholz die "wichtigen Vorhaben" auflistete, die seine Restkoalition mit Gottes Hilfe noch "beschließen" wolle, damit die Neuwahl erst im März stattfinden kann, war das Klimageld wieder nicht dabei. Und die herbeigeeilten Medienarbeiter, in Anbetracht der unerwarteten Situation kritisch gestimmt wie seit den letzten Tagen der Ära Merkel nicht, fragten auch nicht weiter nach.

Der große Coup

Der große Coup trägt offiziell den Namen CO₂-Abgabe, eine Sondersteuer, die bereits die schwarz-rote Vorgängerregierung als vorsichtige Umerziehungsmaßnahme für die auf Bitten und Erziehungsversuche unwillig reagierenden Bürgerinnen und Bürger eingeführt hatte. Waren sie nicht willig, so sollte es doch auch keine Gewalt richten. Ein wenig Strafe ja, aber so, dass es im besten Fall niemand merkt. Vorbild Zigarettensteuer: Kassiere ab und nenne es Erziehung. Freue Dich jeden Tag über ausbleibende Erfolge und das schöne Geld.

Rot-Grün-Gelb machte daraus eine Preispeitsche. Alles soll besser noch schneller noch teurer werden, im Kampf gegen die Inflation wird jeder Euro an zusätzlichen Einnahmen gebraucht, um Menschen, die es wirklich brauchen, zu unterstützen. Und die hart arbeitete Mitte benötigt auch immer mehr Hilfe, gerade jetzt, wo die großen Entlassungswellen losgehen. Die Elektrizitätspreise in Deutschland waren schon immer die höchsten der Welt, inzwischen gelten sie denen, die sie auf dieses Niveau gebracht haben, als ernstes Wohlstandhindernis.

Alle gegen hohe Preise

Nicht nur die Hetzer der Schwefelpartei, sondern auch Sahra Wagenknecht vom Putinbündnis, Saskia Esken von der SPD, Friedrich Merz, Christian Lindner und Robert Habeck habenden Kampf gegen die bisherige Energiepolitik als Hauptaufgabe ausgerufen. 

Über die Wege, die beschritten werden müssen, um die Strompreise für Privathaushalte und Unternehmen in Deutschland so zu senken, dass Amerikaner, Polen und Franzosen nicht mehr nur die Hälfte bezahlen, wird mit Leidenschaft gestritten. Robert Habeck will die Last nur für die Wirtschaft senken. SPD-Chefin Saskia Esken will nur die Großindustrie bedenken, denn "kleine Handwerker stehen ja international nicht im Wettbewerb". Lindner will nichts mit neuen Schulden finanzieren. Scholz ist noch unentschieden.

"Auszahlung schon 2025"

Regierungsmedien haben noch Hoffnung.

Fest steht allerdings bereits, wie die Lösung nicht aussehen wird. Die "Klimaprämie", als Klimageld von der Fortschrittskoalition als "sozialer Kompensationsmechanismus" ins Regierungsprogramm geschrieben, wird es nicht mehr geben, ehe die Ampel das Zeitliche segnet. Die gute Gabe aus Regierungshand sollte "Härten durch steil steigende CO₂-Steuern und andere neue Klimaprämien auf Waren, Güter und Dienstleistungen, auf Mobilität und Lebensführung mindern"  und die belohnen, die sparsam mit Energie umgehen und nachhaltig leben. 

Erst war nicht klar, wie viel Geld ausgezahlt werden soll. Dann wusste niemand wie und an wen, der Staat hatte zwar die Kontonummern, darf aus Datenschutzgründen aber nicht darauf zugreifen. Außerdem war das Geld schon lange verplant und sogar schon zweimal ausgegeben. Man konnte wenig dagegen tun, als darauf hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger langsam vergessen, was ihnen versprochen worden war.

Höhnische Schlagzeilen

Mit kräftiger Medienunterstützung gelang es, den Milliardenraubzug in die Taschen der Bürger zu dethematisieren. Zweimal nur seit dem Start von Rot-Grün-Gelb kam die Frage auf, ob da nicht noch eine Rechnung offen sei - gerade mit Blick auf die Ärmsten der Armen, die für die der höchste Strompreis der EU immer noch zur Hälfte aus Steuer, Abgaben und staatlich verordneten Gebühren bestehen. Zweimal gelang eine rasche Beerdigung. Zuletzt hatte Robert Habeck ein Machtwort gesprochen und klargestellt, dass der Staat letztenendes doch besser als der Einzelne wisse, was mit all den Milliarden getan werden könne.

Mehr als 40 Milliarden hat die Ampelkoalition bis heute durch den Taschenspielertrick mit der CO2-Steuer kassiert, rund 500 Euro pro Bürger. Trotzdem wurde jeder Ärger, jede Aufregung und jede Beschwerde vermieden - regierungsnahe Blätter schafften es immer wieder, tröstliche Schlagzeilen zu verbreiten, in denen eine Auszahlung "bald" oder "schon" in Aussicht gestellt wurde. "Wie Bedürftige in Deutschland profitieren können", heißt es dann. Oder noch höhnischer "Klimageld der Ampel: Eine Gruppe profitiert von der Prämie besonders". 

Geldgeschenke im Wahlkampf

Dass es kommt, ist sicher, nur dass es nicht jetzt sein wird und auch nicht morgen, steht auch felsenfest. Eine kleine Chance ist noch der anstehende Bundestagswahlkampf. Hier könnte ein kleines Klimageldgeschenk große Wirkung entfalten - doch es gibt große Hürden. Keine der drei Ampelparteien wird wünschen oder zulassen, dass die beiden anderen oder eine von ihnen als gnädige Geldverteiler Sympathiepunkte sammeln. Folglich werden es alle in der Auslage haben oder aber keiner. 

Wie das ausgeht, ist bekannt. 

Scholz' schnelle Nummer: Schlagzeilen als Gegenteil der Wahrheit

Die Fronten sind geklärt. Bundeskanzler Olaf Scholz möchte so spät wie möglich neu wählen lassen, um seinen Abschied aus dem Amt noch möglichst lange genießen zu können. Als Begründung hat sich der Sozialdemokrat allerlei einfallen lassen:  "Wichtige Gesetze" (Scholz), die der Ex-Chef der Ampel mit eigener Bundestagsmehrheit nicht hatte beschließen lassen können, sollen nun ohne beschlossen werden.  

Den Deutschen soll zudem ein Wahlkampf auf dem Weihnachtsmarkt erspart bleiben - erfahrungsgemäß sind in den Wochen rund ums Fest allzu viele Menschen auf Straßen und Plätzen unterwegs, die sich den Straßenwahlkämpfern gegenüber unbotmäßig verhalten könnten. 

Zudem ist da die Papierfrage, die Lieferketten sind auch hier gerissen: Die Parteien können außerdem kaum so schnell griffige Wahlprogramme entwerfen und die üblichen Plattitüdenbombardements planen. beabsichtigt. Scholz will also in aller Ruhe vorgehen und die Vertrauensfrage erst stellen, wenn alles erledigt ist. Seine Partei steht geschlossen hinter ihm, Unterstützung kommt auch vom verbliebenen Koalitionspartner, dessen Kanzlerkandidat noch nicht einmal offiziell bestätigt worden ist.

Wahlkampf auf dem Weihnachtsmarkt

Langsam mit den jungen Pferden, morgen ist auch noch ein Tag, und wenn alles glattgeht nächstes auch noch ein Jahr. Dass zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler den Fortschrittsspuk in Berlin lieber heute als im März beendet sehen möchten, bringt die Verzögerungskoalition allerdings in einmal mehr Erklärungsnöte: Der gemächliche Abgang

ist nicht sonderlich populär, selbst dem wenig interessierten Beobachter erscheint die schiere Menge an Ausreden und Ausflüchten kaum überzeugend.

Wenigstens auf die Medien, die ihm durch dick und dünn die Treue gehalten haben, kann sich Olaf Scholz aber weiterhin verlassen. Die ARD räumte dem Zeitenwende-Kanzler auf Zuruf einen Platz genau dort ein, wo Vorgängerin Angela Merkel in Tagen der Krise Hof hielt. Der "Spiegel" sucht emsig nach Sachgründen, warum ein rascher Urnengang nur den Falschen in die Hände spielen würde. Und die Frankfurter Rundschau, ein insolvenzerfahrenes Blatt, dessen Druck an einem einzigen Tag größere Klimaschäden anrichtet als ein einzelner Bürger in mehr als 30.000 Jahren, griff zum bewährten Stilmittel der Rabulistik: "Scholz´ Angebot für zügige Vertrauensfrage: Union und FDP lehnen ab", schreibt die Redaktion über einen Text, der beschreibt, wie der Kanzler politische Spielchen betreibt, um rasche Neuwahlen zu verhindern.

Das Gegenteil der Wahrheit

Die Schlagzeile als Gegenteil der Wahrheit, das ist bei der ehemals durchaus seriösen FR Teil des Geschäftsmodells. Robert Habecks Kanzlerkandidatur sieht das Blatt als überaus aussichtsreich. "Seine Rolle als Wirtschaftsminister könnte ihn zum Triumph führen", heißt es dort, wo eine "schockierende Umfrage aus Iowa"  vor einer Woche noch den Wahlsieg von Kamala Harris verkündete und die libanesische Hisbollah niemals Israel angreift, Israel aber aller paar Stunden den Libanon.

Scholz wolle nach dem Ampel-Aus "erst seine wichtigsten Gesetze zur Abstimmung bringen, bevor er die Vertrauensfrage stellt", beschreibt eine Laura May, die sich für Geschichten interessiert, "die sonst unsichtbar bleiben". Die hier hat sie sich ganz und gar ausgedacht: Der Zögerer und Bremser steht auf dem Gaspedal. Union und FDP, die es bislang noch ablehnen, den gescheiterten Sozialdemokraten im Sattel zu halten, erscheinen als die, die Neuwahlen im Wege stehen.

Bremser auf dem Gaspedal

Fake News waren gestern, Desinformationen, die haarscharf am Rande der Realität heruminterpretieren, um einen falschen Eindruck zu erwecken, wirken gegen die freischweifenden Fantasien aus Frankfurt altbacken und schüchtern. Selbst die Meisterwerkstatt für mediale Manipulation (MMM), die für das ZDF seit Jahr und Tag lästige Wahrheiten in wahrhaftige Lügen verwandelt, erscheint neben dem Ausmaß an Anmaßung, die der SPD-nahen Zeitung mit der "Parteiverbundenheit, die sich so in keiner Weise bei anderen Qualitätszeitungen findet" (Ute Volkmann) als schüchternes Experiment, Konfrontationen mit der ungeliebten Wirklichkeit zu vermeiden.

Der dritte vierte vor der Zeit gescheiterte Kanzler der deutschen Sozialdemokratie tritt hier als Held auf, gegen den eine "politische Schlammschlacht" (FR) betrieben wird. Semantisch gewagt, denn wie beim Tango gehören auch zur Schlacht immer zwei, aber wenn eine Opposition "so schnell wie möglich Neuwahlen von Scholz fordert", lässt sich Bremsen und Vertagen nur als Bemühen um noch mehr Geschwindigkeit verkaufen.

Scholz darf nichts überstürzen

Bundeswahlleiterin Ruth Brand habe "bereits an Scholz appelliert, seinen Zeitplan nicht zu überstürzen", schreibt May, die auch schon recherchiert hat, wie viele und wie wunderbare Dinge "auf der Strecke bleiben werden", wenn Scholz nicht wenigstens noch so lange weitermachen dürfe, wie er das selbst geplant habe.

Der Kanzler, in seiner Partei einst mit einer Kandidatur zum Parteivorsitz durchgefallen, hat alle Trümpfe in der Hand beim Poker um das von ihm gewünschte Abgangsdatum am 15. Januar. CDU und CSU können kein konstruktives Misstrauensvotum wagen, weil sie es mit Hilfe der AfD gewinnen würden. Andere Werkzeuge, Scholz gegen seinen Willen aus dem Amt zu drängen, gibt es nicht.

Alle Trümpfe im Poker

Olaf Scholz kann also weiterspielen und als Preis für seinen freiwilligen Rückzug Unterstützung von der Opposition anmahnen. Geht es nach der roten Medienfront, werden CDU, CSU, FDP und AfD schuld sein, wenn die Bürger mehr Steuern zahlen und nicht mehr Kindergeld bekommen, die Pflegebeiträge nicht steigen können, das Deutschlandticket zum dritten Mal vor dem Aus steht und das sozialdemokratische Rentenpaket das Rentenniveau nicht unabhängig von der Einnahmesituation der Rentenkasse auf 48 Prozent festschreibt.

Kommunikationskoma: Kein Anschluss in Amerika

Das politische Berlin vermeidet es seit der Wiederwahl Donald Trumps tunlichst jeden  Kontakt zum President-elect. Zeichnung: Kümram, Regierungstelefon auf Büroschreibtisch, Kreide  

Der Präsident von Salvador hat ihn natürlich gleich angerufen. Auch Viktor Orbán griff nach der Wahl von Donald Trump zum President-elect sofort zum Hörer und er wählte die Nummer seines alten Kumpels. Insgesamt 70 Staats- und Regierungschef haben bisher mit Donald Trump telefoniert. Selbst Kamera Harris, die unterlegene "Erlöserin" (SZ) und Hoffnung der EU, hat eingeräumt, nach ihrer Niederlage schon mit Donald Trump gesprochen zu haben.

Keine Nachrichten gibt es allerdings aus Europa, dem Kontinent, von dem der frühere amerikanische Außenminister Henry Kissinger einmal sagte, er wisse nicht, wen er anrufen solle, "wenn ich mit Europa sprechen will". Europa hingegen weiß im Moment offenbar nicht, wo es anrufen müsste, um Donald Trump zu erreichen. Fast eine Woche ist seit dessen im politischen Berlin so unerwarteten Sieg ins Land gegangen. Und außer Ursula von der Leyen, die mit der Nachricht aus der Zelle kam, dass wohl doch nicht alles verloren ist, hat noch keiner der europäischen Staatenlenker den Amerikaner an die Strippe bekommen - Macron nicht, Pedro Sánchez nicht und Olaf Scholz ebenso wenig.

Auf Augenhöhe mit Russland

Europa, der stärkste Verbündete der USA, fand sich zumindest bis eben noch auf Augenhöhe mit Russland wieder, dem zweitgrößten Gegner, mit dem Trump auch noch nicht telefoniert hatte.  Das hat der kommende US-Präsident nun doch getan. Noch ehe er ein Wort mit den engsten Verbünden im alten Europa wechselte. Dabei hatte der deutsche Bundeskanzler noch in den letzten Stunden als Chef einer funktionstüchtigen Regierung die Hand ausgestreckt und deutlich gemacht, dass Deutschland ungebeugt weiter an der Seite der Amerikaner stehen werde, wenn Trump sich zu gewissen, zu gegebener Zeit noch näher zu erörternden, gemeinsamen Werten bekenne. 

 

Der gewiefte Sozialdemokrat ging nicht ganz so weit wie seine Vorgängerin, die Trump dasselbe Angebot gemacht hatte. Aber unter der knallharten Maßgabe, dass gemeinsame Werte wie "Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung" respektieren müsse, wolle er, dass Europa mit ihm verbündet bleibe. Aber als Geste war es groß genug.  

Den kommenden Mann im Weißen Haus anzurufen, war danach nicht mehr die Zeit. Im politischen Berlin geht es wie immer im Wahlkampf drunter und drüber. Niemand will wie der andere und als ein weiterer in der langen Reihe vorzeitig scheidender SPD-Kanzler hat Scholz alle Hände voll zu tun, sich an der Macht festzuhalten, so lange es nur irgend geht. Das Land zuerst, danach die Welt. Schon heute ist klar, dass kein deutscher Bundeskanzler und keine EU-Kommissionspräsidentin darum zu beneiden sein wird, mit dem neuen alten Mann im Weißen Haus zusammenarbeiten zu müssen.

Schweigende Außenministerin

Vorsichtig, als könnte eine vorschnelle Bewegung alles noch komplizierter machen, halten sich alle bedeckt. Die Außenministerin, von Amts wegen prädestiniert, die ersten Kontakte zur zukünftigen Trump-Administration aufzunehmen, ist voll in die Öffentlichkeitsarbeit ihrer Partei und die Behebung der Krisen im Nahen Osten und der Ukraine eingebunden. 

Ohnehin wäre es schwierig für mögliche amerikanische Gesprächspartner gewesen, Annalena Baerbock im direkten Gespräch zu verstehen. Die frühere grüne Kanzlerkandidatin spricht Englisch in einem ganz eigenen Dialekt, den sie sich während ihrer Studienjahre in England zugelegt hat. In Übersee wird das sogenannte Baenglisch häufig antifeministisch verhöhnt und als Argument gegen die fortschrittlichen Pläne der Ministerin benutzt. Da wäre jetzt zu viel Raum für Missverständnisse.

Kein Kontakt mit Amerika

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Doch es fehlen auch Zeit und Gelegenheit, mit dem wichtigsten Verbündeten Kontakt aufzunehmen. Hatte Angela Merkel 2020 schon am dritten Tag nach der Wahl mit dem neuen Präsidenten Joe Biden telefoniert, vermeidet es Olaf Scholz auch an Tag sechsten Tag noch, Kontakt aufzunehmen. So ging die erste Woche der neuerlichen Zeitenwende friedlich ins Land. Augen zu und durch, das könnte glatt gleich das Motto Europas für die kommenden vier Jahre werden. Wer sich die Augen zuhält, wird nicht gesehen. Wer nicht anruft, existiert nicht und kann sich weiter benehmen, als würde alles seinen gewohnten Gang gehen.

 

Kein Europäer musste sich an einem Telefonhörer schmutzig machen und sich die faschistischen Hetzparolen des neuen Mannes im Weißen Haus anhören. Olaf Scholz reagiert mit Maßnahmen im eigenen Haus: Trump in Washington, das heißt Notlage für Deutschland. Wie immer, wenn es irgendwo brennt, gilt es zuallererst einmal, neues Geld zu organisieren. Ein neues Sondervermögen, so hatte es sich der Bundeskanzler ausgedacht, sollte gegen das Grundgesetz in Stellung gebracht werden und gegen die Machtübernahme in Washington helfen. 

Doch der kleinste Koalitionspartner ließ ihn im Stich. Der Rest der Geschichte ist bekannt : Nicht nur Brandenburg, Sachsen und Thüringen haben nun keine Regierung mehr, sondern auch gesamte Bundesrepublik. Annalena Baerbock hat das kühl eingeordnet: Auch im Weißen Haus sitze im Moment schließlich kein handlungsfähiger Präsident. Von daher immer noch Augenhöhe, kein Problem. Wenn Donald Trump etwas von Europa will, soll er doch anrufen. Da er das nicht tut, hat er wohl keinen Gesprächsbedarf. Zwei Seiten mit demselben Interesse. Auf keinen Fall, zumindest nicht jetzt, miteinander reden. Sprachlosigkeit als Botschaft von hier nach dort. Und als Rache für frühere Verfehlungen von dort nach hier.

Angst vor dem Auflegen

Donald Trump hat sicher viel zu tun. Die Europäer wollen ihn lieber nicht stören. Schlimmer noch als nicht anzurufen und nicht miteinander zu sprechen, wäre anzurufen und es wird aufgelegt, vielleicht noch mit dem Satz: "Ahh, Herr Bundeskanzler! Was wollen Sie denn noch von mir?" Oder: "Ohh, Frau Außenministerin! Essen Sie immer noch keine Katzen und Hunde?" Den Bundespräsidenten vorzuschicken, diese ehrwürdige Institution, die die nächsten Bundestagswahlen auf jeden Fall noch überleben wird, bietet schon gleich gar nicht an. Trump, der bekanntlich nachtragend ist, könnte ihn mit einem launigen "Hallo, Herr Hassprediger!" begrüßen, der ehrabschneidenden Beleidigung, mit der Steinmeier Trump 2016 zu einem "Brandsatz für die Gesellschaft" erklärt hatte. Was sollte Deutschland höchster Repräsentant darauf noch erwidern?

Zumindest das Gesicht, das Steinmeier machen würde, ist seit wenigen Tagen bekannt. Nachdem der Schriftsteller Marko Martin den Bundespräsidenten in einer salbungsvollen Rede mit Fake News, Lügen und irreführenden Behauptungen konfrontiert hatte, die der frühere SPD-Kanzlerkandidat im Verlauf der vergangenen Jahre verbreitet hatte, war der SPD-Politiker  wutentbrannt auf ihn zugestürmt. Steinmeier, ein mit allen Wassern gewaschener Profi auf der politischen Bühne, zeigte Gefühle. Offenbar vollkommen außer Fassung geraten und fest überzeugt, er werde "diffamiert", empörte er sich über die Zitate. Der Bundespräsident unterband die Weitverbreitung der ungeheuerlichen Angriffe über die offizielle Seite des Bundespräsidialamtes. Ein klares Zeichen gegen alle, die unberufen Widerspruch üben.

Härtere Eingriffe der Politik

Geht es nach Robert Habeck, wird in Zukunft ohnehin härter mit solchen widerlichen und beleidigenden Äußerungen umgegangen. "Hart reguliert" werden müssten die sozialen Medien, hat der künftige Kanzler in seinen ersten Botschaften an die Wählerinnen und Wählern angekündigt. Das Schicksal der Demokratie in den USA, die nach der Wahl Donald Trumps so wenig gespalten ist wie seit einem ganzen Jahrzehnt nicht mehr, mahnt die Demokraten in Berlin: Der Westen ist am Ende, wieder einmal. Der Westen muss gerettet werden, indem ihn ausgetrieben wird, was ihn noch von Regimes mit ungeteiltem Meinungsbild unterscheidet.

20 Jahre nach Roger Boyes' Klage, dass der Westen seinen Sinn für westliche Werte verliere, ist es so weit. Ein Kanzlerkandidat kann am Jahrestag des Mauerfalls auf offener Bühne unumwunden Angriffe auf die Meinungsfreiheit als "zentrale Aufgabe" ankündigen. Und kein Aufschrei ist zu hören. Sondern Applaus. In den großen Medien spielen die Drohungen, die Axt an die Grundlagen der Verfassung zu legen, kaum eine Rolle. Zu verführerisch ist die Aussicht, die Deutungshoheit zurückzugewinnen.

Doch wird das ehrgeizige Vorhaben zum Umbau der freiheitlichen Demokratie in eine von oben gelenkte Meinungsgesellschaft gelingen? Noch rechtzeitig vor der anstehenden Bundestagswahl? Wird der Musk-Buddy Trump, der seinen Wahlsieg nach neuen Erkenntnissen Fake News im Wert von fast drei Millionen Dollar verdankte, die Musk im insgesamt 3,5 Milliarden Dollar teuren Wahlkampf für ihn verteilte, tatenlos zuschauen, wenn Deutschland und die EU den Hasskanal X trockenlegen? 

Kein Schwein ruft an

Niemand hat seine Nummer, keiner wagt sich, so direkt zu fragen. Was hat er vor? Werden die schlimmsten Befürchtungen wahr? Wird sich Europa gezwungen sehen, sich loszusagen vom großen Bruder in Übersee? Aller Augen richten sich in diesen Stunden furchtsam auf Viktor Orbán, der Freund aller Teufel in und außerhalb der EU und der einzige Staats- und Regierungschef eines großen europäischen Landes, der sich seit der großen Flüchtlingskrise 2015 im Amt hat halten können. Er hat den heißen Draht. Er hat keinen Einfluss auf Trump, aber er könnte vorfühlen.

Wird der Ungar, den die EU-Kommission in den zurückliegenden neun Jahren mit zahllosen Strafverfahren wegen seines Grenz- und Migrationsregimes auf den richtigen Weg zurückzuzwingen versucht hatte, für die zerstrittene und in Teilen gerade unregierbare Staatengemeinschaft ein gutes Wort einlegen? Oder wird er seinem Kumpel Trump diktatorisch auf die Schulter klopfen und sagen, Donald, lass die ruhig zappeln?

J.D. Vance hat schon vorab die Instrumente gezeigt: Wer die Meinungsfreiheit nicht achtet,  darf auf Hilfe aus Amerika nicht mehr hoffen.

Doku Deutschland: Das Geld ist doch da!

Ansgar Heckmann ist sich sicher, auch dreifach höhere Staatsschulden schultern zu können: "Wenn das richtig teuer wird, bin ich ja lange tot", sagt er.

Ich sage es mal so: Mir ist es egal. Schuldenbremse hin, Schuldenbremse her. Ich halte es da mit dem Lars Klingbeil und der Sandra Esken. Warum denn nicht, sage ich immer? Ich bin doch nicht blöd. Gucken Sie doch mal: Zu meinen Lebzeiten wird da dich mit Sicherheit nichts mehr zurückbezahlt! Für mich ist das also gar kein Problem. Und ehrlich gesagt verstehe ich nicht, warum darum solches Gewese gemacht wird. Als wäre es das Geld von irgendwem! Das ist doch kompletter Quatsch.

Jünger als der Bundeskanzler

Ich bin ja nun so alt wie die Frau Esken, ein bisschen jünger als der Bundeskanzler. Wir haben alle eine Menge mitgemacht, Krisen und Kriege und Umwälzungen bis hin zu Verlängerung der Umsetzung des Heizungsgesetzes. Und die Pandemie auch, klar. Das vergessen viele heute gern. Und man sich mal eine Sekunde zurücklehnt und sich alles genau anguckt, dann war es immer das Gleiche: Die, die gerade am Ruder waren, haben  Kredite aufgenommen, um denen, die sie gerade wählen sollten, irgendein Zückerchen hinzureichen, damit sie nicht den Eindruck bekommen, sie müssten mit ihren Steuern alles bezahlen und bekämen nie was ab. Später sind es dann immer die, die zu der Zeit noch ganz jung sind, die die Rechnung reingereicht bekommen.

Ich finde das in Ordnung, denn das ist ja doch gerecht. Jede Generation nimmt von der nach ihr, die nimmt dann wieder von der danach. Und so weiter. Wie beim Autoleasing wird der offene Deckel immer größer. Und jeder weiß, dass den Gesamtbetrag sowieso keiner mehr zurückzahlen wird. Ich finde das ideal, weil es Spielräume eröffnet. Das hat der Herr Scholz schon vollkommen richtig erkannt aus meiner Sicht.

Bloß kein Kleingeld

Ich bin allerdings gar nicht dafür, bei der Aushebelung der Schuldenbremse wieder mit Kleingeld herumzuspielen. Das ist auch meine Kritik an der SPD und den Grünen und den Linken und allen, die dieses störende Stück Grundgesetz irgendwie umgehen und austricksen wollen. Drei Milliarden? 15 Milliarden? 150 Milliarden? Das ist mir alles zu popelig. Wenn wir mal schauen, was dieses Land hier an Schuldenberg aufgebaut hat, vom ersten Tag an, dann sind wir bei zwei, drei Billionen, alles zusammen, plus ein paar schwarze Haushalte da und dort. Jetzt nehmen wir mal an, ein richtige Wummskanzler legt da noch mal ein oder zwei Billionen obendrauf. Ist das ein Beinbruch? Merkt das überhaupt jemand?

Gut, es verdoppeln sich die Staatsschulden und diese Schuldenbremse wäre halt nicht mehr haltbar. Aber wir lägen dann immer noch unterhalb der Verschuldung von Italien, deutlich unterhalb von Italien! Und Frankreich! Von Griechenland fangen wir gar nicht erst an. Da frage ich doch mal: Liebe Leute, wo ist euer Problem? Was stört euch denn da dran? Was sollte uns denn hindern? Nur weil wir uns selber versprochen haben, nachts nicht an der Kühlschrank zu gehen, müssen wir doch nicht dauernd zuschauen, wie alle anderen den Nacht für Nacht plündern!

Besser gleich zwei Billionen

Und steht da auch ein Teil zu und kein kleiner. Wir könnten uns eine oder zwei Billionen bei unseren Enkeln borgen und hätten immer noch weniger Schulden als jeder Grieche! Da frage ich mich doch, was soll der ganze Terz? Dieses Gejammer, oh nein, das steht im Grundgesetz, oh, nein, das kostet alles zu viel. Ich sage dann immer gern: Aber mich doch nicht! So ein Schuldenberg, der kalbt ja erst mit dem Zinseszinseffekt so richtig. Erstmal ist das nur eine langfristige Verbindlichkeit, um die man sich später kümmern kann.

Später wird aber sein, wenn ich abgetreten bin von dieser Welt. Dann werden die Leute sicher ein paar Probleme haben, aber ja, meinetwegen" Sollen sie doch! Das sind doch die Leute, die heute am lautesten rufen, sie wollen mehr Schulden für ihre Zukunftsinvestitionen und das Soziale und so. Von mir aus gern. Ich bin da total bei Frau Esken, die zwar immer diese strenge Marke trägt und so schrecklich abgehoben und arrogant wirkt, aber eben recht hat. Wir Alten, die wir nur noch 20, 30 Jahre da sein werden, müssen uns doch nicht für die Jungen den Kopf darüber zerbrechen, ob die mir ihrer work life balance und dem ganzen Zeug in 40 Jahren das Geld zurückzahlen können, das wir heute auf den Kopf hauen!

Straßenbahn ins letzte Dorf

Mir persönlich, da bin ich ehrlich, ist das vollkommen gleichgültig. Deshalb werde ich auch nie etwas dagegen sagen, wenn Jungfunktionäre noch mehr Schulden fordern. Wenn sich die jungen Leute das wünschen, dann sage ich, dann machen wir doch. Meinetwegen sollen sie Eisenbahngleise bis ins letzte Dorf verlegen oder die jeden ein Fahrrad schenken oder dafür sorgen, dass Straßenbahn bis zum letzten Haus in jeder Stadt fährt. Dann bauen wir ihnen diese Straßenbahn! Wir müssen doch nicht damit fahren, weil das ganze Zeug ohnehin erst fertig wird, wenn wir schon lange nicht mehr sind. Wir müssen uns also überhaupt nicht damit herumschlagen, so sehe ich das. Wenn diese Kreditlast mal richtig teuer wird, bin ich doch lange tot. 

Ansgar Heckmann ist ausgebildeter Stuckateur, er arbeitet seit 2004 als Umwelterzieher und Naturbalancetrainer im Kuhlrader Moor bei Carlow in Mecklenburg-Vorpommern

Flucht vor Trump: Die blaue Welle

Jeff Dreyfuss kommt aus Chicago und auf der Flucht vor Donald Trump will er seine ganze Familie mitbringen.

Sie würden mit Sack und Pack kommen, auf Schiffen, in Flugzeugen, in den Händen Doppelpässe, die ihnen Verwandte unter der Hand besorgt hatten. Scheinehen würden eine neue Konjunktur erleben, Adoptionen vielleicht auch und vielleicht sogar die Blaue Karte nach dem Chancengesetz, mit dem die Bundesregierung seit Jahren vergeblich versucht, hochgebildete Spezialisten und begehrte Fachkräfte aus anderen Staaten ins Hochsteuerland Deutschland zu locken.  

Vor der nächsten Fluchtwelle

Die "Zäsur" (Der Spiegel) in Amerika, im ersten Moment als ein Donnerschlag wahrgenommen, der das politische Berlin stumm und taub werden ließ, hat auch positive Folgen für das alte Europa und sein nur noch gemächlich pochendes wirtschaftliches Herz Deutschland. Der alte Kontinent darf sich über frisches Blut freuen

Denn nach dem, was dort geschehen ist zwischen New York und San Francisco, Houston und Chicago, werden viele der Besten, die Amerika hat, nicht mehr in ihrer Heimat bleiben wollen und können. Mit Trump im Weißen Haus drohen die Verfolgung Andersdenkender, Zwangsschwangerschaften, Steuersenkungen für Reiche und ein neuer Isolationismus, der zum Verrat der USA an der Ukraine, an Israel oder an beiden führen könnte.

Klima unter Kontrolle

Von Anfang an hatten viele, vor allem Prominente, deshalb vorab schon angekündigt, was ihre Reaktion auf einen Sieg des falschen Lagers bei der Präsidentschaftswahl sein würde. Raus, so schnell wie möglich, genau wie damals 2016, als Millionen Menschen sich vor dem Trump-Regime ins demokratische Kanada flüchteten oder den beschwerlichen und langen Weg nach Übersee nahmen. Dorthin, wo die Meinungsfreiheit noch unter Kontrolle ist, das Klima keine Neben-, sondern Hauptsache und Regierungen ohne den Einfluss eines Medienmilliardärs demokratisch gewählt werden. 

Die EU ist ein solcher Platz, wenn auch nicht mehr überall, denn einige Mitgliedsstaaten werden mittlerweile von Populisten des Schlages Trump regiert. Deutschland aber ist sicher, eine feste Burg in unruhigen Zeiten, ohne Regierung, ohne Staatshaushalt, ohne wehrfähiges Heer und ohne sichere Energieversorgung, die ist dafür aber teuer, das Land wird von einem Notkabinett geleitet, in dem ein Germanist und Philologe neben dem Klimawirtschaftsministerium auch das für Finanzen verantwortet.

So demokratisch geht es hier zu, dass momentan drei Bundesländer geschäftsführend verwaltet werden, wirtschaftlich ist das Modell so erfolgreich, dass es bei den wichtigsten Kennzahlen ganz vorn liegt.

Magnet für Demokraten

Wie ein Magnet wirkt das auf Menschen wie Jeff Dreyfuss, dessen Familie einst vor den Nazis in Deutschland fliehen musste. Jetzt ist Dreyfuss, Sohn eines Schusters aus Landau, 80 Jahre alt und in großer Sorge. "Wenn Trump gewinnt, fliehe ich nach Deutschland, auch mit 80", hat er der Illustrierten "Stern" schon anvertraut, als deutsche Medien sich noch in der Illusion wiegten, ihre vielen engagierten Kamala-Harris-Artikel könnten die amerikanischen Wähler überzeugen, die Überraschungskandidatin mit den zahlreichen Wurzeln ins Amt zu heben.

Es ist anders gekommen, wie damals 1933. Aber Jeff Dreyfuss hat vorgesorgt. Seinen Kindern und Enkeln hat er deutschen Pässe ausstellen lassen, die ihnen helfen sollen "Donald Trump entkommen zu können" (Stern). Dreyfuss ist kein Einzelfall. Wie damals, als Donald Trump sein faschistisches Regime zum ersten Mal errichtete, sitzen Millionen von anständigen Amerikaner auf gepackten Koffern. 40 Millionen sind es, die nicht unter einem Präsidenten leben wollen, der anderer Meinung ist und eine andere Politik macht als sie sich vorstellen. Nur raus hier, heißt es in vielen Familien. Rette sich, wer kann!

40 Millionen Flüchtlinge

Neben alten Leuten wie Jeff Dreyfuss sind "besonders junge Menschen und Frauen sind potenziell betroffen", hat der "Focus" ermittelt. Bei "Spiegel", DPA und ARD sitzen Rechercheure im Augenblick noch an der Auswertung von Google-Daten, die einen Massenansturm auf Europas Küsten erahnen lassen: Die Rückkehr Donald Trumps in das Weiße Haus wird viele US-Bürger dazu motivieren, ihr Land zu verlassen. 

"Insbesondere junge Menschen und Frauen könnten über einen Neuanfang im Ausland nachdenken", hat der "Business Insider" ermittelt, der davon ausgeht, dass "etwa ein Drittel von ihnen ihre Heimat verlassen und ins Ausland ziehen" werden wie der Politologe Yascha Mounk, der die "offensichtliche Verderbnis" beklagt, "die das öffentliche Leben in Amerika in den letzten zwei Jahrzehnten erfahren hat". 

Ansturm der Antifaschisten

Und nun auch noch ein Faschist an der Spitze des Staates, der nicht nur mit Hitler, sondern auch mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke verglichen wird. Das werden sich viele freiheitsliebende Amerikaner nicht antun. Stattdessen scheinen viele entschlossen, die Front der deutschen Antifaschisten zu stärken.

Eine gewaltige blaue Welle an Flüchtlingen rollt aus die EU-Staaten zu, deren Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim "Spiegel" bereits als neue Führerin der freien Welt gilt. Sie muss nun rasch dafür sorgen, dass die EU eine gemeinsame Lösung für die Anlandenden findet - es braucht Seenotretter auf dem Atlantik, Betten, Wasser, Brot und Sprachkurse für alle die Vertriebenen, die ein Stück amerikanischen Pioniergeist mit ins alte Europa zu bringen versprechen. Diese Millionen Trump-Flüchtlinge machen Europa ein Stück bunter und vielfältiger, sie haben Ideen im Gepäck und werden in einigen Jahren bereits die Renten der Schonlängerhierlebenden bezahlen.

Zitate zur Zeit: Ich liebe doch

Ich liebe, ich liebe doch alle, ich liebe doch alle Menschen! Ich setze mich doch dafür ein...

Erich Mielke, Minister für Staatssicherheit, am 13. November 1989 in der DDR-Volkskammer

Zu Besuch in Weltfremdenhausen: Enttäuschung im Elfenbeinturm

Der "Alptraum", alternativ auch knapp "Fuck". 

Es würde knapp werden, auch wenn alles für die deutsche Favoritin sprach. Eine Zentimeter-, wenn nicht Millimeterentscheidung würde entscheiden, wer als 47. Präsident ins Weiße Haus einzieht. Mit großem Einsatz und ohne auf Details zu schauen, mühten sich die großen deutschen Medien unisono, das Ihre zum Sieg der Kamala Harris beizutragen.  

Es wurde vor Trump gewarnt, dem Ex-Präsidenten eine Maske nach der anderen vom Gesicht gezogen, sein Lügen wurden aufgedeckt und seine Kumpanei mit dem Milliardär Elon Musk immer wieder kritisch beleuchtet. 

Imponierende deutsche Faktenlage

Handwerklich war das nicht immer brillant, seit Claas Relotius sich ins Privatleben zurückgezogen hat, fehlt es selbst den stets in Kompaniestärke ausrückenden Berichterstattern von "Spiegel" und ARD an Fantasie, die wirklich starken Leidensgeschichten zu erzählen. Doch Wirkung zeigt die vielteilige Serie "Warum die Erde sofort untergehen wird, wenn Donald Trump wieder Präsident wird". Zwei Wochen vor dem Wahltag, in Umfragen stand es 50:50, waren sagenhafte 72 Prozent der Deutschen überzeugt worden, dass es angesichts der Faktenlage nur eine Siegerin geben könne, die zweifelsohne Kamala Harris heißen werde.

Der Wunsch als Vater eines Gedankens, den Artikel und Berichte, Kommentare und Enthüllungen über Amerika und seine Leiden an Donald Trump Millionen Menschen hatten einpflanzen können. Was aber sind das für Leute, fragten sich Beobachter? Wer lebt so tief unter einem Stein oder in den Forsten von Sachsen, dass er so überhaupt gar nichts mitbekommt von dem, was sich vor aller Augen abspielt? 

Divisionen von Reportern

Im Gegensatz zu den Tagen, als Divisionen von mutigen Reporternden aufbrachen, um in Sonneberg das Wesen der verstocktesten Teile der ostdeutschen Bevölkerung zu erkunden, gab es diesmal keinen Ort, an den die Journalisten hätten reisen können. Kein Platz war da in USA, an dem die Weltfremden zu treffen waren, die aus ihren Herzen keine Mördergrube machen würde. Ingo Zamperoni musste für seinen großen Film über die Staaten vor der Schicksalswahl ersatzhalber seine gesamte amerikanische Verwandtschaft vor die Kamera zerren. Immerhin erzählten die meisten dann, wie sie werden würde, die kommende wunderbare Zeit unter einer Präsidentin Harris.

Für bare Münze

Wer die waren, die das alles für bare Münze nahmen, und warum, blieb ein Rätsel. Deutschland war von Harris überzeugt, das Land liebte die exotisch indisch-jamaikanische-afroamerikanische Amerikanerin, für die auch ein Dorf in Indien inständig betete. 

Bis sich jetzt einer von ihnen selbst outete: Georg Restle, als Chef und Gesicht des WDR-Magazin "Monitor" selbst eine Art Influencer für Ältere und alte Sozialdemokraten, zeigte sich nach dem Eintreffen der ersten Ergebnisse aus der Schlacht ums weiße Haus tief getroffen. "Schlechte Aussichten. Alles spricht für Trump", kommentierte er spontan und ließ damit tief blicken. 

Ja, Georg Restle, 59 Jahre alt und von Beruf haltungsfester Welterklärer, ist einer von denen gewesen, die fest im Glauben an einen Sieg der demokratischen Kandidatin waren. Wie  von Mario Sixtus, ein Internetgeist, der Gerüchten zufolge noch bei "Mastodon" spukt, hatte der Gemeinsinnfunker selbst überzeugt, dass die Welt da draußen so ist, wie er sie sich wünscht. Kamala, die Erlöserin. Trump, der Teufel in Menschengestalt. Und nun: Ein "Alptraum", wie die "Zeit" schreibt, in der eine Nele Pollatschek von ihrer Angst vorm weißen Mann berichtet.

Im Dachgeschoss des Elfenbeinturms

Georg Restle schaute aus dem Dachgeschoss des vergoldeten Elfenbeinturms WDR hernieder traurig und enttäuscht auf die Ebenen, in denen sich das wirkliche Leben abspielt. Und er war geschockt und wie die gesamte mediale Klasse trauert er,  ist aber auch ein bisschen wütend auf die Amerikaner, die die deutschen Interessen so schmählich verraten haben.

War den der ganze Aufwand mit den Enthüllungen, die im Mund herumgedrehten Worte, die verkürzten Zitate, das bemühte Missverstehen - war das alles vergebens? Wie hatte es dazu kommen können, dass all die ausgedachten, erfundenen und erlogenen Vorhersagen so dermaßen danebenlagen? Und Mark Schieritz, auch er ein bekannter Hohepriester des allmächtigen obrigkeitlichen Staates, entsetzt über eine "Niederlage der liberalen Demokratie" klagen muss.

Prominente Illusionisten

Die beiden Illusionisten sind in prominenter Gesellschaft. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", einst berühmt dafür, das Gras wachsen zu hören, hat es mittlerweile so weit gebracht, dass ein durchaus erwartbares Wahlergebnis zum "Trump-Schock" wird. Da bricht die Wirklichkeit unerlaubt herein! 

Trauer, Wut und Scham sind in einer Situation, auf die man selbst keinen Einfluss hat, eher ungewöhnlich. Bei den Ideologen und Volkserziehern, die mit ihrer bedauernswert kleinen Reichweite bis zum letzten Atemzug versucht hatten, herbeizuschreiben, was sie sich wünschten, treten sie nun als Katzenjammer auf: Das Volk war zu blöd. Die Macht der Verführer zu groß. Nun endet eine Epoche, man weiß nur nicht, welche. "

Wählern handeln mit Vorsatz!

"Beim ersten Mal war es Fahrlässigkeit, jetzt ist es Vorsatz", schimpft Schieritz über das amerikanische Volk. Tino Pfaff, "Publizist Aktivist Antifaschist", legt die Notwendigkeit eines Tyrannenmordes nahe: "Guter Dinge sind drei", heißt es in Anspielung auf bislang zwei Attentatsversuche auf Trump, "Faschisten gehören beseitigt!"

Die Saat, die Medien über Jahre gelegt haben, sie geht auf - und sie treibt in den Medien ihre schönsten Blüten. "Trumps Rache" (FAZ) ist eine bittere Medizin, doch sie wird vorhersagbarerweise einmal mehr ihre Wirkung verfehlen. Schon die ersten entsetzten Reaktionen, die schmallippigen Gratulationen und die unverhohlen an Trump gestellten Forderungen zeigen, dass der Lerneffekt sich nicht einstellen wird.

Schon wenige Stunden nach dem "Schock" war der alte Sound wieder da: Der Sieg sei zwar sehr deutlich gewesen, sagt Jörg Schönenborn in der ARD, aber "doch in manchen Orten auch knapp". 

Kanzlerkandidat Habeck: Er ist wieder da

Er ist wieder da: Robert Habeck kennt keine Skrupel, wenn es darum geht, seinen Traum vom Einzug ins Kanzleramt zu befördern.

Er war damals schon ein Pionier, als er dem Kurznachrichtenportal Twitter den Rücken kehrte. Robert Habeck wollte wieder frei sein, den Feinden der Demokratie keine Angriffsfläche mehr bieten und ein Zeichen setzen. Man schrieb das Jahr 2019, der Grünen-Chef hatte sich im Zorn über Wahlentscheidungen in Thüringen in zweifelndem Ton darüber ausgelassen, ob es Ostdeutschen überhaupt zustehen solle, überhaupt noch zu wählen.

Ausbrüche von Hass

Der Widerspruch war unerträglich, Ausbrüche von sogenanntem "Hass", verkleidet als Widerspruch, ergossen sich über dem beliebten Politiker. Habeck zog Konsequenzen: Aus Ärger über die harschen Reaktionen und den steifen Gegenwind verabschiedete er sich vom seinerzeit noch als von anständigen Demokraten geführt und durch halbamtliche  Meinungsfreiheitsschutzaufseher gut kontrolliert geltenden US-Netzwerk

"Der polarisierende Ton in den sozialen Netzwerken" färbe auf ihn ab, erklärte Habeck seine Beweggründe. Twitter sei ein "sehr hartes Medium, wo spaltend und polarisierend geredet wird", sagte er. Ohnehin dürfe man die Bedeutung des Netzwerkes für den demokratischen Diskurs nicht überschätzen, denn 95 Prozent der Menschen bekämen überhaupt nicht mit, was dort diskutiert werde. 

Zu dem Einwand, dass er nun dem politischen Gegner kein Paroli mehr bieten könne, sagte Habeck: "Die Erfahrung des vergangenen Jahres hat gezeigt, dass wir erfolgreich sind, wenn wir die eigene politische Geschichte schreiben und uns nicht an der AfD abarbeiten."

Habeck, der Pionier

Habeck eilte vorweg, er betrieb seine Informationspolitik nach der Übernahme des Ministerpostens für Klima und Wirtschaft über den offiziellen Account seines Ministeriums. Angewidert von der Widerspenstigkeit des Publikums bei Twitter kamen aber auch viele andere führende Politiker zur Einsicht, dass sie es nicht nötig haben, sich widersprechen zu lassen. 

Saskia Esken flüchtete vor  "Clickbait-getriebener Empörung, misogynem Hass und Fake News". Kevin Kühnert, der später so dramatisch gescheiterte SPD-Generalsekretär, meldete sich ab, als er erkannte, dass "die Art und Weise, wie dort Gesellschaft absolut gar nicht repräsentiert wird, zu Fehlschlüssen und Irrtümern in politischen Entscheidungen führt." 

Noch mehr Prominente gingen, um gegen die Übernahme durch Elon Musk zu protestieren. "Bluesky" und "Mastodon", durchregulierte und vom Bundesblogampelamt (BBAA) im mecklenburgischen Warin als feindfrei zertifizierte Portale, galten als modische Alternative. Bei X zurück blieben aus dem Lager der deutschen Demokraten nur Sonderlinge wie Karl Lauterbach, der schräge Satiriker Ralf Stegner und der grüne CDU-Mann Ruprecht Polenz, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, für die AfD Wahlkampf zu betreiben. 

Untergang der Hassplattform

Den Untergang, der der Hassplattform vorhergesagt war, würden sie nicht aufhalten können. So stand es in allen Gazetten, so verkündeten es sämtliche Experten. Die EU stand bereit, die selbst auf abweichende Ansichten ausgedehnte Meinungsfreiheit bei X streng wegzuregulieren. Das ZDF war drauf und dran, eine öffentlich-rechtliche Alternative programmieren zu lassen, eine öffentlich-rechtliche Alternative programmieren zu lassen, mit Schnittstelle zu BBAA, BND und trusted Meldestellen wie "Respect!" und Hateaid". 

Mit dem Start des Wahlkampfes am Mittwochabend, als Olaf Scholz das Scheitern der Fortschrittskoalition verkündete, werden die Karten aber nun neu gemischt. Jetzt heißt es, dorthin gehen, wo es weh tut, die überzeugen, die sich nicht überzeugen lassen. 

Und wieder ist Robert Habeck Pionier: Der Mann, der im kommenden Jahr Bundeskanzler werden will, hat sein Comeback auf X damit begründet, die Plattform des Faschistenhelfers Elon Musk  nun doch "nicht Schreihälsen überlassen" zu wollen. Nicht einmal der Umstand, dass Musk selbst seinen Genossen Scholz gerade einen "Narren" nannte, kann Habeck bremsen.

Krönung bei X

Unmittelbar vor seiner offiziellen Krönung zum ersten grünen Kanzlerkandidaten ist er wieder da, bereit, wieder vom digitalen Balkon zu den Digital Natives der Boomer-Generation zu sprechen. Es wäre leicht gewesen, heißt es offiziell, Orte wie diesen den Popu­listen zu über­lassen. "Aber es sich leicht zu machen, kann nicht die Lösung sein", schreibt Habeck, der seinem Ruf als Trendsetter damit wieder einmal gerecht wird. 

Dieser Mann, oft als Philosoph verspottet, weiß immer genau, was die Stunde geschlagen hat. Nach den Kinderaufständen unter der Fridays-for-Future-Flagge trat er als entschiedenster Klimaschützer auf, gewillt, Deutschland im Handstreich zu transformieren, selbst wenn es nur durch Deindustrialisierung zu machen ist. Als Russland die Ukraine überfiel, wurde Habeck zum Frontsoldaten, als die Menschen über hohe Energiepreise klagten, sicherte er allein die Versorgung mit fossilen Brennstoffen. 

 

An Prinzipien hat Habeck nur eins: Alles tun, was nötig ist, um an der Macht zu bleiben. Habeck war einer der ersten von vielen, die Twitter und X verlassen haben, um ein Zeichen gegen Hass und Hetze zu setzen. Und er ist auch einer der ersten von vielen, die noch folgen werden und zurückkommen, um Zeichen gegen Hass und Hetze zu setzen.

Rückkehr als Zeichen

Eine Rückkehr zu X, nach Angaben des schon zwei Jahren vergeben svon der EU zu einem Verhör vorgeladenen Elon Musk "Nachrichtenapp Nummer 1 weltweit", ist vor diesem Hintergrund nur logisch. Habeck meint diese Kanzlerkandidatur ernst, er weiß, dass die desaströsen Umfragewerte seiner in großen Teilen der Bevölkerung geradezu verhassten Partei ihn  zwingen, alle Mittel zu nutzen, um seinen Anlauf auf das Kanzleramt nicht ähnlich jammervoll enden zu lassen wie den seiner Vorgängerin Annalena Baerbock, gegen die selbst Kamala Harris noch einen brillanten Wahlkampf hingelegt hat.

Habecks demonstrativ inszeniertes Comeback zeigt den künftigen Alleinherrscher der Grünen als überaus wendigen Machtmenschen. Der Chef des Ministeriums, das auf dem Höhepunkt seiner Allmachtsfantasien gefordert hatte, "Twitter in Europa unter direkte Aufsicht der EU-Kommission zu stellen",  taucht mit treuherzigem Augenaufschlag und einem jungenhaften Schmunzeln wieder dort auf, wo die Schreihälse und Menschenfeinde jeden Tag über die Demokratie zu Gericht sitzen und die letzten verwegenen Kämpfer für Fake News und Regierungswahrheiten jederzeit damit rechnen müssen, sich eine community note einzufangen.

Er ist und bleibt eben ein echter Kämpfer. Für sich selbst.

Zeitspiel in Berlin: Die Angst vor dem Aufwachen

Nachruf auf den Fortschritt: Der Kraftstoß, den die Fortschrittskoalition personifizieren wollte, endet in einem Politbüro-Streit. Abb: Kümram, Bleistift schraffiert auf Büropapier

Es ist das erste Mal, dass ein amerikanischer Präsident, der noch nicht einmal im Amt ist, eine deutsche Regierung sprengt. Es ist auch das erste Mal, dass ein Sozialdemokrat, der von einer russlandfreundlichen Fraktion getragen wird, einem Liberalen, in dessen Partei die Falken überwiegen, Feigheit vor der Feind im Kreml vorwirft. Eine Premiere auch die Innenministerin, die ihre Entscheidungen gegen Recht und Gesetz jetzt als Justizministerin selbst überprüfen und als durchaus verfassungskonform bestätigen kann. 

Showdown der Schaumschläger 

Neu ist zudem, dass der Showdown der Schaumschläger nicht nur das Kabinett zerrissen hat, sondern auch eine Partei gespalten. Volker Wissing, als Verkehrsminister bei seinen fortschrittlichen Kolleginnen und Kollegen noch unbeliebter als Finanzminister Christian Lindner, kündigte seiner Partei Solidarität und Mitgliedschaft, um das Licht der letzten Tage der Regierung Scholz noch aus dem Führerbunker im politischen Berlin anschauen zu dürfen.

Diese letzten Tage, sie werden nach dem Willen des dritten vor der Zeit im Amt gescheiterten Sozialdemokraten noch Wochen und Monate währen. Olaf Scholz ist viel vorzuwerfen, nicht aber die vorzeitige Einsicht, dass es vorüber ist. Mit dem Rauswurf seines Finanzministers, begründet allerlei Vertrauensbrüchen, die Scholz eigener Aussage nach über Monate und Jahre still geduldet hatte, ist aus Sicht des Niedersachsen kein Ende, sondern Beginn einer Zeit des Übergangs, die bis ins reguläre Wahljahr währen soll. 

Vorhaben aus kleinem Karo

All die großen Vorhaben, gestrickt aus kleinem Karo, die die Fortschrittsmannschaft in den vergangenen Monaten mit eigener Mehrheit im Bundestag nicht voranbringen konnte, sie sollen jetzt ohne die Mehrheit binnen von vier bis fünf Wochen beschlossen werden. Demnach erst, irgendwann im März, Neuwahlen. 

Ein Zeitplan, der an den erinnert, den Egon Krenz, der letzte SED-Chef mit DDR-Staatsamt, sich vor 35 Jahren aus Hirngespinsten und Illusionen zusammengestrickt hatte: Bis 1995 eine Art Zwei-Staaten-Lösung mit der Bundesrepublik. Anschließend dann eine Konföderation auf Augenhöhe.

Wie Krenz spielt Scholz auf Zeit, anders als Krenz aber scheint er es selbst nicht einmal zu wissen. Seine vor allem vom Selbstlob zusammengehaltene Koalition verabschiedet sich aus der Geschichte im selben peinlichen Stil, in dem sie zu regieren geruhte.

Es fehlt an Würde, an Ernsthaftigkeit und an Einsicht. Alle Hoffnungen, das hat in Berlin Tradition, gelten einem Wunder, das noch geschehen könnte, einer Armee Wenck, die als Kavallerie erscheint, um Scholz und seine Getreuen aus der Bredouille zu hauen, die von der "uns umzingelnden Wirklichkeit" (Habeck) verursacht und verschuldet wurde.

Kein Mangel an Plänen

Wie hatten sie die ganze Welt schön regieren wollen, als es vor drei Jahren losging! Kein Mangel herrschte an hochfliegende Plänen, der Traumzauberbaum der Ideologien hing voll mit bunten Früchten, die nur noch zu pflücken waren. Angela Merkel hatte einen Schatz aus Gratis-Schulden hinterlassen, der alles finanziert würde, was an Gedankenflitzen von Vordenkern wie Patrick Graichen hereingereicht wurde.

Christian Lindner hat ein Jahr gebraucht, um sich darüber klarzuwerden, dass allein die schwarze Klimakasse aus Merkel-Zeiten der Klebstoff war, der die auseinanderstrebenden Ideologien zusammenband. Ohne Moos nichts los, und nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes war die Kohle für all die Ausstiege und Umbauten alle. 60 Milliarden, die sich in Nichts auflösten, das ist mehr Geld, als zwei Jahre an Bürgergeld von der hart arbeitenden Mitte an die weniger Wohlhabenden durchgereicht wird.

Aufstand in der Auslaufrille

Das Regieren gegen eine Realität, die die Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen, die im politischen Berlin aber nur insoweit eine Rolle spielt, als sie die Umsetzung von Fünf- und Zehnjahr-Plänen ärgerlicherweise behindert, hat bei allen drei Ampelparteien Opfer gefordert. Alle sind unentwegt umgekippt, die Grundwerte wurde an Erfordernisse des Machterhalts angepasst und wie in jedem Fußballverein im Abstiegskampf wurde auch das subalterne Personal rücksichtslos gewechselt. Der Erfolg kehrte nicht zurück. Die Ampel, unfähig, ihre Weltveränderungspläne an eine veränderte Welt anzupassen, spielte ihr Stadion leer.

Das Ende, es hätte auch für Olaf Scholz eine Erleichterung sein müssen. Statt aber einen sauberen Schnitt zu machen, entschied sich die SPD-Spitze, den Abgang der Ampel als Dolchstoßlegende zu inszenieren. Wie ein bockiges Kind schimpfte Scholz auf Lindner, der schimpfte zurück, Habeck gab dem Gezeter in seiner Rolle als Grabredner den Segen. Selbst im Moment des Scheidens tat keinem Zuschauer der Abschied weh, den Olaf Scholz über drei Monate Politkoma als Wahlkampfvorbereitung zu retten hofft. 

Wird Laschet lachen?

Warum er diesen Plan für probat hält, wieso er glaubt, ohne Mehrheit im Bundestag Beschlüsse fassen lassen zu können, die er mit Mehrheit nicht einzubringen wagte, darüber schweigt der scheidende Kanzler. Es mag die dünne Hoffnung auf eine Art von Wunder, die es immer wieder gibt. Laschet lacht. Oder der irrationale Glaube daran, selbst immer noch das Beste zu sein, was Deutschland bekommen kann. Oder es ist Wahlkampfkalkül, das nur Scholz und der Kreis um ihn versteht, dem angesichts der Personallage in der ältesten deutschen Partei gar nichts anderes mehr übrigbleibt als sich mit Haut und Haar an den dritten vor der Zeit gescheiterten Kanzler zu binden.

Eiskalte Hände: Zähneknirschende Gratulanten

Die Wahl Donald Trumps wird für Amerika ernste Konsequenzen haben. Europa wird ab jetzt deutlich selbstbewusster auftreten.

Es muss ja, auch wenn niemand es wollen kann. Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz gilt wie seine gesamte Regierung als ausgewiesener Gegner des ehemaligen und neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Doch ebenso wie seine Außenministerin Annalena Baerbock ist der Sozialdemokrat von Amts wegen gezwungen, den demokratischen Fehltritt von Millionen US-Amerikanern als Tatsache hinzunehmen. Trump kann er nicht entlassen. Er kann den USA - mit Blick auf den Zustand der Bundeswehr - nicht einmal den Krieg erklären.

Schmale Lippen, ernste Mienen

Diplomatisch gehört es sich, befreundeten Staaten bei großen Festtagen und Wahlsiegern nach getaner Arbeit zu gratulieren. Frank Steinmeier, der Mann, der Donald Trump seinerzeit als "Hassprediger" brandmarkte, hielt das ganz selbstverständlich so, als er dem Regime der Mördermullahs im Iran freundlich zum Nationalfeiertag gratulierte. Ein "rein präsidieller Akt", wie ein Gericht später feststelle, der auch "ein Irrtum" war, aber "herzlich", denn nur herzlich ist höflich. 

Niemand weiß das besser als Olaf Scholz, der das Wort in seinem Glückwunsch-Telegramm an Donald Trump tunlichst vermeidet. "Ich gratuliere Donald Trump zur Wahl zum US-Präsidenten", heißt es da schmallippig, acht karge Worte Pflichtübung, die mehr Verachtung transportieren als ein vor die Füße geworfener Blumenstrauß. Deutschlands Spitzendiplomatin Annalena Baerbock schafft es sogar in dreien: Donald Trump habe die Wahl gewonnen, stellt sie fest und jeder kann das Zähneknirschen hören. "Dazu gratulieren wir". Punkt.

Kalt, kälter, eisig, selbst im Vergleich zu Ursula von der Leyen, die sich vom EU-Außenbeauftragten ein "warmly congratulaty" hatte aufschreiben lassen. Eingeschüchtert vom Erdrutschsieg des irren Lügners, verzichteten immerhin sowohl Scholz als auch Baerbock darauf, dem neuen alten Mann im Weißen Haus Bedingungen für die Fortsetzung der Zusammenarbeit zu stellen, wie es Angela Merkel als mächtigste Frau der Welt nach dessen erster gewonnener Wahl noch getan hatte. 

Forderungen an den großen Bruder

Die damalige Bundeskanzlerin hielt sich auch nicht groß mit Glückwünschen auf, sondern forderte Donald Trump ultimativ und mit offenen Worten sofort "zur Achtung demokratischer Grundwerte" auf. Nur wenn Trump bereit sei, "gemeinsame Werte wie "Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung" zu respektieren, sei Deutschland bereit, weiter mit den USA zusammenzuarbeiten. Und sie, die Kanzlerin, "das Ergebnis zu akzeptieren".

So weit traut sich Deutschlands gescheiterter Regierungschef Olaf Scholz nicht in den Engkampf. Zu schwer trägt der kollabierte Rest der Fortschrittskoalition noch an Baerbocks Versuch, mit dem berühmten "Like it or not"-Post bei X entscheidend in die US-Wahlen einzugreifen. Unglücklich, denn "das deutsche Energiesystem" (Baerbock) mag "voll funktionsfähig" sein und "zu über 50 % aus erneuerbaren Energien bestehen", wie das Außenamt schrieb. Es ist aber auch das teuerste und schmutzigste Europas, so sehr abhängig von französischen Atomstromspenden und den unwägbaren Launen von Sonne und Wind, dass es als Exportartikel ähnlich taugt wie deutsches Novemberwetter.

Schwelgen in der Vergangenheit

Scholz trat deshalb ganz als Diplomat auf. Er hatte all die Forderungen und Bedingungen, die Deutschland dem künftigen US-Präsidenten stellt, sorgsam verpackt in dürre Sätze, die die Vergangenheit beschwören. "Gemeinsam arbeiten Deutschland und die USA seit langem erfolgreich zusammen, um Wohlstand und Freiheit auf beiden Seiten des Atlantiks zu fördern", sagte er, "das werden wir zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger fortsetzen." Man werde reden. Und die beiderseitigen Positionen "angleichen". 

Trumps Entscheidung steht damit fest, Olaf Scholz hat sie getroffen, im Gedenken daran, wie man sich zuletzt auch unter Biden gegenseitig mit Strafzöllen überzog, auch nach mehr als zehn Jahren Verhandlung keine Einigkeit über Handelsabkommen herstellen konnte und von Berlin aus lauernd immer nur schaute, was die Schutzmacht in der Ukraine und im Nahen Osten vorhat. "Angleichen" wird man das. Wobei der Goldstandard wie in der Koalitionsrunde auch im Kräfteringen mit Trump Scholzens Vorgaben sein werden.

Niemals Beschwerden

Die Vereinigten Staaten müssen sich warm anziehen. Scholz hat sich bisher stets als Meister dieser Art Politik erwiesen, die nie nein sagt, sondern konsequent ja, aber. Er hat sich nie beschwert, dass er nach Washington fliegen musste, um mit den Amerikanern zu sprechen, Biden es sich aber drei Jahre lang ersparte, dem wichtigsten europäischen Verbündeten die übliche Aufwartung zu machen. Links liegengelassen zu werden, schien dem Chef der Fortschrittskoalition wohl die beste Art, unter dem Radar zu bleiben.

Zu ungut waren ihm, dem früheren Finanzminister, noch die Erinnerungen an den harten Kampf seiner SPD gegen die ungeheuerlichen "Aufrüstungsforderungen von Trump" (Lars Klingbeil) in Erinnerung, mit denen der Amerikaner versucht hatte, das freundschaftliche Verhältnis Deutschlands zu Russland zu torpedieren. Nicht mit uns, nicht mit Scholz. Donald Trump ist vorerst auf Bewährung. Er darf darauf hoffen, mit seinem Land weiterhin Teil der westlichen Wertegemeinschaft zu bleiben, wenn er sich entsprechend verhält. 

Wenn nicht, wird Europa andere Saiten aufziehen.

Abrechnung im Tal der Toten: Showdown der Schaumschläger

Abrechnung im Tal der Toten: Lindner, Scholz und Habeck blinken nicht mehr.

Vor zwei Jahren war es schon einmal so weit. Robert Habeck hatte sein Geweih mit dem seines Kollegen Christian Lindner verhakt, die beiden waren die Hauptfiguren in einem Showdown um das Wer-Wen im Streit um den Weiterbetrieb der verbliebenen paar deutschen Kernkraftwerke. Beide siegten, zumindest trugen sie es nach außen vor. Danach war wieder Frieden, bis zum nächsten Zank. Nichts ging voran, nicht in der Wirtschaft und nicht beim Klima. Ein endloser Strom von Ankündigungen und Wunschträumen ergoss sich ersatzhalber über das Land.

Die Hoffnung auf Trump

Die Wahl Donald Trumps sollte den Ausweg weisen: Nun doch mehr Schulden, noch doch weg mit dem Grundgesetz, ab in den Papierkorb, weil Deutschlands Verantwortung nun ja größer sei und die "staatspolitische Verantwortung" (Scholz) es erfordere, Maastricht-Verträge und Verfassungsvorschriften gar nicht mehr zu beachten. Mit der Ukraine als moralischem Vorwand, derselben Ukraine, der Scholz weitreichende Waffen verweigert, fühlten sich Kanzler und Vizekanzler in der Lage, den Hemmschuh FDP aus dem Weg zu räumen. 

Mit den Grünen spielt Scholz beim Showdown der Schauschläger am Mittwochabend über Bande. Robert Habeck und Annalena Baerbock lassen es, flankiert von einer Parteiführung, die schaut wie die Kuh im Gewitter, aussehen, als sei es beim letzten Gefecht um die Ukrainehilfe gegangen. Lindner habe einen "Überschreitungsbeschluss" abgelehnt, beklagt Habeck die Weigerung des Finanzministers, jetzt die Schuldenbremse mit der fadenscheinigen Begründung aufheben, dass Deutschland wegen Trump mehr für die Ukraine machen müssen.

Matte Vorschläge

Lindner kontert das wenig später mit unzureichenden "matten und unambitionierten" Vorschlägen, die von SPD und Grünen zur Lösung der neuerlichen Staatskrise gekommen seien. Mehr als eine Lösung der Schuldenbremse, wie sie Saskia Esken und Lars Klingbeil seit Monaten und mit neuer Energie seit einigen Tagen fordern, kann es nicht gewesen sein, denn mehr kommt in allen drei Statements nicht zur Sprache. 

Wieso bei fast einer Billion Steuereinnahmen Geld fehlt, wird ebenso wenig erwähnt. Das Gleiche trifft auf den Umstand zu, dass schon zehn Prozent der Ausgaben für das Bürgergeld reichen würden, die eigens erfundene neue Ukraine-Lücke zu schließen. Zehn Prozent eines Bürgergeldes in höhe von knapp 25 Milliarden. Von denen fast die Hälfte an in Deutschland lebende Nicht-deutsche geht. Darunter Ukrainer, die daheim den Wehrdienst verweigern.

Die Amateure, die Deutschland seit Herbst 2021 auf einem erratischen Kurs ins Abseits der Weltwirtschaft gefahren haben, gehen ab, wie Bürgerinnen und Bürger die "Fortschrittskoalition" in den zurückliegenden Monaten kennengelernt haben. Ein müder, zerstrittener Haufen, der tastend durch den Nebel der eigenen Ideologien irrt.

Schuld sind immer die anderen

Schuld waren immer die anderen, die Rechten, die Nazis, die Opposition, die sozialen Netzwerke, die Weltmärkte, die Russen und das Klima. Die Ampel dagegen strahlte, zumindest in ihrer eigenen Wahrnehmung eine starke Regierung, deren Mitglieder staunend auf die Wahlergebnisse im Land schauten, mit denen Wählerinnen und Wähler ihnen seit Jahr und Tag versuchten, eine dringende Nachricht zuzustellen: So geht es nicht weiter.

Jedes Mal danach beteuerten die Verantwortlichen, jetzt aber verstanden zu haben. Jedes Mal ergab sich dann doch die Gelegenheit, alles noch schlimmer zu machen. Der Vorrat an leeren Versprechungen schien unerschöpflich, der Einfallsreichtum beim Tricksen mit Sondervermögen und herumgeschobenen Fantastrilliarden kannte keine Grenzen.

Ein kalter Abschied

Der Abschied der drei Männer auf der Brücke voreinander fällt herzlich kalt aus. Scholz zieht Lindner durch den Kakao, der ehemalige Liberale habe den Reichen noch mehr zuschustern und den armen Rentnern nehmen wollen. Unanständig sei das. Die Ukraine ist dabei Scholzens Geheimwaffe: Lindner steht nach absolvierter Abrechnung da wie der, der nicht mehr helfen will. 

Die Neuwahlen soll der Verräter am deutschen Volk in schwerer Zeit später auch noch selbst ins Spiel gebracht haben. Scholz hält sie "zum derzeitigen Zeitpunkt" für keine gute Idee. lieber will er noch weiterregieren und Gutes tun. Im Gespräch mit der Union, bei der die SPD in der nächsten Legislaturperiode als Juniorpartner unterzuschlüpfen gedenkt, werden jetzt Kompromisse für eine GroKo light ausgehandelt: Scholz hat einige Trümpfe im Ärmel.  Er könnte mit der Linken paktieren, der mittlerweile auch alles egal sein dürfte.  Und auch ein Kanzler Friedrich Merz wird mehr Geld brauchen, als die Schuldenbremse ihn aus der Kasse ziehen lässt. Gibt er jetzt, bekommt er dann.

Auf eine passende Begründung wird man sich dann schon einigen.