Montag, 18. November 2024

Grüner Machtanspruch: Der Staat sind wir

Aus dem Angebot "Breit, wenn ihr es seid" wurde das unverhohlen auf Führung abstellende "Der Staat sind wir".

Keine andere Partei ist so für Klima, keine setzt sich dermaßen ein für Gerechtigkeit und Sicherheit, innere wie äußere. Keine andere ist zugleich so beliebt und verhasst, keine erstattet mehr Strafanzeigen und keine bekommt mehr Achtung von der Vierten Gewalt gezollt. Erstmals haben die Grünen, früher gefürchtet für ihre zum Teil anarchischen Parteitage, auf denen Richtungskämpfe um den richtigen Weg zu Sozialismus offen ausgefochten wurden, jetzt gezeigt, dass sie nicht nur erwachsen und staatstragend geworden sind, sondern den Anspruch haben, den Staat selbst zu führen.

Der Staat sind wir

"Der Staat sind wir" hatte die Parteitagsregie nicht über die Hühne geschrieben, auf der der bis dahin nur von sich selbst ernannte Kanzlerkandidat Robert Habeck schließlich ohne Nebengeräusche zum Anwärter der gesamten Partei gekürt wurde. Doch das mitnehmende "Breit wenn ihr es seid" vom letzten Mal ist weg. Die Grünen haben das "ihr", das für die Menschen draußen im Lande stand, hinter sich gelassen. Die Habeck-Führung orientiert sich ganz an Angela Merkel, deren "Wir" immer ein "ich" meinte.

In "der Start sind wir" schwingt die eigentliche Botschaft mit: Diese Partei, in den Tagen nach dem Ampelaus mit einem Ansturm neuer Mitglieder*innen konfrontiert, ist nicht mehr machtkritisch, gegen das System und bemüht, als Korrektiv zu kapitalistischer Wirtschaftsweise und bürgerlicher Demokratie aufzutreten. Sie begnügt sich auch nicht mehr damit, ein wenig mitzubestimmen. Nein, die Grünen erheben 44 Jahre nach ihrer Gründung den Anspruch auf Führung von ganz vorn. 

Ein reinweißes Elitenprojekt

Weiß und westdeutsch: Elitenprojekt Grüne.
Die Bilder aus Wiesbaden waren erschreckend und sie sprachen Bände. Die Grünen sind heute nahezu reinweiß. Sie sind westdeutsch und sie werden dominiert von den Generationen der mitteljungen und mittelalten Altstadtbewohner, die im Glauben aufgewachsen sind, dass Deutschland eine sehr reiches, sehr schuldiges und sehr zu verabscheuendes Land ist, dessen Strafe es sein muss, den Völkern der Welt durch einen schmerzhaften Opfergang zu Energieausstieg, Klimaneutralität und Wirtschaftsrückbau und Wohlstandsverzicht zu zeigen, dass eine andere, ärmere Welt möglich ist.

Die von Robert Habeck installierte neue Parteivorsitzende Franziska Brantner zeigte nach ihrer Wahl demonstrativ die Arbeiterfaust, obwohl der seit einem Vierteljahrhundert im politischen Geschäft tätigen Politikwissenschaftlerin eine Zugehörigkeit zum Realo-Flügel der Grünen nachgesagt wird. Ihr als Gegengewicht installierter linker Kollege Felix Banaszak beschwor ein allgegenwärtiges Gefühl der Angst, gegen das nur grüne Politik helfen könne. Die Partei von Heizungsgesetz, Hausdurchsuchungen und Gaskraftwerke-Neubauprogramm werde mit "Empathie und Zuhören" der "Gasrechnung am Ende des Monats" oder auch "dem nächtlichen Nachhauseweg" den Schrecken nehmen, "um weiter Zukunft zu machen". 

Kampfansage an alle


Eine Kampfansage an alle, die den Grünen nicht zugetraut hatten, nach der Serie von Wahlniederlagen und Umfrageschlappen genau so weiterzumachen wie bisher. Vor allem in Kreisen früherer Sympathisanten herrschte vielerorts noch die Überzeugung, die inzwischen zu den Altparteien zählende frühere Alternative für Deutschland werde es kaum wagen, einen weiteren Wahlkampf mit Leerformeln wie "Machen, was zählt", "Einigkeit gegen rechts und Freiheit" oder "Ein starkes Europa bedeutet ein sicheres Deutschland" zu bestreiten. 

Doch genau das ist der Plan, den die neue Parteivorsitzende in groben Zügen vorstellte. "Wir brauchen Investitionen, Investitionen und nochmals mehr Investitionen", kündigte sie kommenden Generationen höhere Schuldenlasten an. Den Gürtel enger zu schnallen bringe ja nichts, "wenn die Hose schon fehlt". Brandtner sagte "Deutschland kann mehr" und sie meinte damit zweifellos mehr Schulden machen - zugleich aber gelang es der Parteitagsregie, einen Beschluss der Delegierten zur Aufhebung der Schuldenbremse zu verhindern. 

Kraft der Zuversicht

Starke Grüne, "in diesen Zeiten eine Kraft der Zuversicht", werden beides haben können: Mehr Investitionen, aber weniger Schulden. Soziale Verbesserungen für Kinder, Flüchtlinge, Menschen mit geringeren Einkommen und Entlastungen für die "hart arbeitende Mitte" (Ricarda Lang). Mehr Sicherheit. Mehr Rüstung. Mehr Klimaschutz. Mehr Empathie. Mehr Freiheit. Mehr Staat. Mehr Ordnung. Mehr Überwachung und mehr Schutz der Privatsphäre. 

Robert Habeck selbst hat auf dem Parteitag die Lösung skizziert: "Milliardäre und Superreiche, deren Vermögen einfach nur in großen Prozentzahlen weiter wächst", müssten "einen gewissen Anteil ihres Vermögens zur Verfügung stellen". Die Schulenbremse müsse so reformiert werden, dass sie die Staatsausgaben nicht mehr bremse. Die Wirtschaft wird erneuert, "indem Zukunftstechnologien im Lande gehalten werden". Habeck will Europa stärken, indem er noch mehr "Souveränitätsrechte nach Brüssel übertragen" wird. Und er verspricht günstige Energie, sobald "wir sie sauber gemacht haben".

Alles wie gehabt


Alles wie immer, alles wie gehabt. Nur in einem Punkt haben die Grünen, ausweislich der vom Parteitag aus verbreiteten Bilder mehr denn je ein im Grunde rein weißes westdeutsches Elitenprojekt, ihren Kurs radikal geändert. Galt der "Kampf gegen rechts" bis zu den Landtagswahlen in Ostdeutschland im Spätsommer als zentraler Kern der politischen Glaubenslehre der in ihren frühen Jahren vom Verfassungsschutz beobachteten Partei, verzichtete die neue Führung unter Habeck konsequent auf jeden Hinweis auf die wachsenden Gefahren durch Rechte, Nazis und geheime Trump-Fans. 

Obwohl es Robert Habeck selbst gewesen war, der noch bei den EU-Wahlen im Frühjahr darauf gesetzt hatte, dass ein entschiedener Fokus auf den Kampf gegen rechts seiner Partei die Sympathien von Millionen eintragen werden, steuerte das "Elitenprojekt" (Ricarda Lang) in Wiesbaden still und heimlich um. Kein Wort fiel über die Grünen als "Anti-Rechte", über "Einigkeit gegen rechts" und die Notwendigkeit, Deutschland als demnächst "ersten klimaneutralen Wirtschaftsstandort in Europa" gegen Abwicklungspläne von Konservativen und Rechtsextremen" (Lang) zu verteidigen und "Demokratiefeinde in die Schranken zu weisen".

Anflug der Plattitüdenbomber


Das geschieht nun hinter den Kulissen, etwa indem Robert Habeck und Annalena Baerbock sich Satire, Hohn und Spott nicht mehr so einfach gefallen lassen. Vor dem Vorhang übersetzt sich das in das Angebot, "die Wirtschaft anzukurbeln, mehr für den Klimaschutz zu tun, gesellschaftliche Ungleichheit abzubauen und die Demokratie zu schützen". Die bekannten Propagandaparolen, die in Kürze wieder von ganzen Luftflotten aus Plattitüdenbombern über dem Land abgeworfen werden, sie haben den "Start" (Grüne) vom "Ihr" zum "Wir" unbeschadet überstanden.

Sonntag, 17. November 2024

X-tra Runde der Unbeugsamen: Aufrecht ins Abseits

Das K in "SPD" steht für Konsequenz.

Es ist fürchterlich. Eine Hassmaschine. Wer wie die Organisatoren der #habeck4kanzler-Kampagne versucht, für das Gute, Fortschrittliche und Wichtige zu werben, bekommt steifen Gegenwind zu spüren. Nicht einmal harsche Worte bleiben aus, hier bei X, wo sich im Windschatten des allmächtigen Besitzers der Kurznachrichtenplattform Twitter Hasser, Hetzer und Frauenfeinde, Nazis, Libertäre und Schwurbler, öffentliche-rechtliche Redaktionsleiter, Minister und Parteiführer aller Farben tummeln. 

Störende Berichtigungen


Dazu kommen seit geraumer Zeit die Community notes, ein von Elon Musk erfundener und eingeführter Werkzeug der Rache der Masse an der geltenden Tageswahrheit aus "ZDF heute" und "Morgenmagazin". Inzwischen ist es kaum mehr möglich, mit gezielt verbreiteten Falschinformationen die beabsichtige Wirkung zu erzielen.  

X, schon unter der demokratischen Führung der früheren Eigentümer als zentrales Schlachtfeld um die Deutungshoheit ausgemacht, erlitt nach der Übernahme durch Elon Musk einen Aderlass ohnegleichen. Manche waren schon zuvor gegangen, wegen der "Clickbait-getriebenen Empörung, misogynem Hass und Fake News". Andere hielten wacker aus und mutig dagegen. Aus Trotz und Sendungsbewusstsein stemmen sich Georg Restle, Ruprecht Polenz, Marcel Fratzscher und Ralf Stegner bis heute unerbittlich gegen den Hass.

Gierig nach Aufmerksamkeit

Sie wissen, Anerkennung für ihre Anstrengungen, die Wärmepumpe zu popularisieren, Robert Habeck ins Kanzleramt zu schreiben und verfassungsfeindliche Parteien von den Wahllisten, wird es nicht geben. Doch genau die Aufmerksamkeit, die Aufmerksamkeit, nach der sie gieren, ohne die sie nicht leben können und für die sie bereit sind, jede Blamage, jede peinliche Zurechtweisung zu erleiden, hält sie am Leben: Auch wer beschimpft wird, wem Lügen, Einseitigkeit und billige Propaganda für eine gescheiterte Ideologie vorgeworfen werden, ist auf eine spezielle Art wichtig.

Die EU-Kommission, jener eine hochmoderne Großkonzern, den Europa im vergangenen Vierteljahrhundert in der Riege der Amazons, Metas, Alphabets und Tesla platzieren konnte, stand lange an der Seite der letzten Aufrechten, die X gegen den Faschismus, gegen Schwurblertum, Verhöhner und Falschbehaupter verteidigten. Es war Mode und Trend, X getrieben von der Angst vor dem Hass den Rücken zu kehren. 

Aderlass nie überwunden

Die Plattform erlitt einen Aderlass, von dem sie sich so sehr nie wieder erholte, dass die von Elon Musk persönlich gesendeten Wahlkampf-Posts heute als entscheidende Einflussgröße für Donald Trumps verheerenden Sieg bei der US-Präsidentenwahl gelten. So habe Kamala Harris zwar nahezu zwei Milliarden Dollar für ihren Wahlkampf der Herzen ausgegeben. Den Ausschlag über Sieg und Niederlage aber gaben letztlich nicht die daraus resultierenden Beiträge in "Spiegel", "Stern" und Süddeutscher Zeitung. Sondern Musks Posts im Gegenwert von schmalen 24 Millionen Dollar. 

Ein Taschengeld, mit dem der "Staatsfeind Nummer 2" (Spiegel über Musk) die Welt verändert hat. Aus der Sorge vor dem Hass ist nun der Neid der Einflusslosen geworden. Dieselben Moralgranaten, die versucht hatten, den Meinungssumpf bei X mit ihrer öffentlichen Selbstaufopferung à la Saskia Esken trockenzulegen, kehren jetzt mit großer Geste zurück: Robert Habeck ist wieder da, die SPD will doch wieder Front machen gegen Andersdenkende und unter "#TeamRobert" und "#Habeck4Kanzler" haben sich Robert-Habeck-Propagandisten, bierernste Satireaccounts und nichtsahnende Altgläubige im Dutzend versammelt, um Habeck zum Regierungschef zu posten wie Musk es mit Trump getan hat.

Aufgeschobenes Verbot

Keine ist Rede mehr von Verbot, keine Rede mehr von notwendiger Enteignung. Obwohl klar ist, dass X die "Mainstreammedien" (Manager Magazin) ablösen soll, sind die Stimmen diesmal leise, die den "X-odus" feiern und klammheimliche Freude über die neue Welle von Abwanderern bei Musks Plattform melden. Dass mit dem "Guardian" ein "Weltmedium" (SZ) sich abgemeldet hat und auch der FC St. Pauli nicht mehr in der Kloake schwimmen wolle, wird ähnlich achtungsvoll gemeldet wie einst die Selbstverbrennung tibetischer Mönche. Aber sich selbst anzünden? Nur um ein Zeichen zu setzen, das niemand sieht?

Lieber Offensive, lieber selbstbewusste Aufrufe zur gesellschaftlichen Spaltung und selbstgemachte Fake News, um Furcht zu verbreiten. Niemand dort draußen kennt §68a SGB VI, keiner weiß auf Anhieb, dass die vom Kanzler für den Fall seines fortgesetzten Scheiterns vorhergesagten "Rentenkürzungen" eine ähnlich freie Erfindung sind wie einst die von der Parteipresse verbreitete Geschichte der Großmutter, die ihren hässlichen Enkel umtauschen wollte. 

Verschwendete Zeit

Richtig oder falsch, die SPD ebenso wie der grüne Kanzlerkandidat ein taktisches Verhältnis zur Wahrheit. Nützen Hetze, Hass, Spaltung und Fake News den eigenen Zwecken, dann kann der "Guardian" gern "rechtsextreme Verschwörungstheorien und Rassismus" auf X kritisieren. Die eigenen Bemühungen auf Bluesky, dem Konkurrenten, zu dem gerade wieder "erneut Teile der Nutzer gewechselt" (SZ) waren, sind von so trauriger Gestalt, dass die Bundestagsfraktion der SPD Bundestagsfraktion der SPD schon vor Monaten aufgehört hat, ihre Zeit dort zu verschwenden.

Auch der Bundesvorsitzenden fehlten dort letzendendes wohl  "Clickbait-getriebene Empörung, misogyner Hass und Fake News so sehr, dass sie im Spätsommer dauerhaft verstummte. Auf X wird das erst in 99 Tagen wieder der Fall sein.

Deutschland in Angst: Arbeiter, Trump nimmt Euch Eure Villen weg!

Deutschland bangt: Arbeiter, Trump nimmt Euch Eure Villen weg!
Die Angstmaschine produziert Warnungen in schnellem Rhythmus.

Er wird die Grenzen schließen, genauso wie es die Ampel-Regierung seit Monaten versucht. In großem Stil abschieben wie Olaf Scholz. Zölle erheben wie die EU. Dem Beamtenapparat und der Bürokratie mit Robert Habecks Kettensäge zu Leibe rücken. Wie Annalena Baerbock weit mehr Geld für Aufrüstung verlangen als es das bescheidene Nato-Ziel von zwei Prozent vorsieht. Und den Klimaschutz rückabwickeln, ganz ähnlich wie es die Union schon im Europa-Wahlkampf vorgeschlagen hatte.

Kommende Katastrophe


Kurz gesagt: Die zweite Amtszeit von Donald Trump wird eine Katastrophe, vor allem für Europa und erst recht für Deutschland, das in aller Regel am schlimmsten betroffene Gebiet. Seit der "irre" (FR) "Hassprediger" (Steinmeier) für deutsche Medien und deutsche Politik völlig überraschend die US-Präsidentschaftswahlen gewonnen hat, um eine "Egokratie" (Die Zeit) zu errichten, geht eine Angst um in Europa, die "Angst vor Trumps K.-o.-Schlag" (Zeit). 

Was soll werden, wenn er EU-Behörden die  geplante tiefgründige und weitreichende Kontrolle von Meinungsverstößen im Internet verbietet? Wenn er Frieden schließen lässt zwischen der Ukraine und Russland? Wenn er "radikal" (Spiegel) auf America First setzt wie die SPD und die EU-Kommission auf "Europa First"?

Das Verlöschen der Ampel


Leicht überdeckt vom Verlöschen der Ampel in Berlin, die für die Klimanationen der Welt ein Leuchtfeuer der Hoffnung war, fließt ein Strom an Tränen durchs Land. In den USA rasieren sich Frauen die Köpfe kahl, den Redaktionen des Gemeinsinnfunks schlagen sie vor die Wände. 

"Der Wahlsieg von Donald Trump kann die Weltwirtschaft ins Wanken bringen", warnt der "Spiegel". Das nächste "goldene Zeitalter Amerikas", das Trump einzuläuten gedroht hat, könnte schlimmstenfalls wirklich ein "wohlhabendes Amerika" (Trump) hervorbringen. Und das wohlhabende Europa zu einem Armenhaus machen. 

Das wird teuer für Deutschland


Trump will schließlich nicht nur Industriejobs zurückholen nach Amerika. Sondern auch noch gut bezahlte. Er will nicht nur Importe aus China besteuern, wie es die EU tut, sondern auch alles, was aus Deutschland kommt. Wenn aber erst niemand mehr den Rest an Autos, Maschinen und Chemieprodukten kauft, die Deutschland derzeit noch produziert, dann wird das "teuer für Deutschland", dudelt es aus allen Empfängern. Zerstört der Mann, den "Faschist" zu nennen in aufgeklärten Kreisen zum guten Ton gehört, dann auch noch die amerikanische Demokratie zerstört, wird es dunkel in den Reichen der Menschen.

Die Welt, wie alle sie kennen, sie gerät aus den Fugen. Eine ganze Generation droht verlorenzugehen, emotional ausgebombt von schlechten Nachrichten, krank vor Angst, es  könnte kommen, wie alle es vorhergesagt haben. Viele wollen schreien vor Entsetzen, andere am liebsten weglaufen, ganz egal wohin. Die Amygdala, der Teil des Gehirns, der auf bedrohliche Reize reagiert, hat den engagierten Warnern vorher die Feder geführt. Nachher verzweifeln sie in Entspannungstherapien, noch unsicher, ob es zum Allerschlimmsten kommt.

Was wird aus den Villen?


Wird Trump den deutschen Arbeitern ihre Villen im Tessin wegnehmen? Wird er die Amygdala weiter kitzeln, indem er "das transatlantische Verhältnis durch aggressive Rhetorik, Handelsstreitigkeiten und eine Abkehr von internationalen Verpflichtungen massiv belastet" (Thüringer Allgemeine)? Ist "Europa geliefert" (Spiegel)? Steht die EU vor düsteren Zeiten?

Wird Trump 150.000 deutschen Angestellten150.000 deutschen Angestellten den Job wegnehmen. Oder mehr? Wer wird die Kraft haben, ihn zu den gemeinsamen Werten zu zwingen? Und ihn daran hindern, das Frauenfeindlichkeitsproblem, das Rassismusproblem und das Faschismusproblem der USA nach Europa zu exportieren? Welches böse Vorbild wird sein Effizienzbeauftragter Elon Musk für die Wohlfühlgesellschaften im alten Europa geben? 

Im politischen Berlin wird mit Beruhigungstabletten gehandelt. Es werde nicht ganz so schlimm kommen. Man werde Trumps Versuche, Deutschland ausbluten zu lassen, mit eigenen wirtschaftlichen Angriffen auf Amerika kontern. Ein starkes Deutschland, wie es viele Bürgerinnen und Bürger noch in Erinnerung haben, lasse sich nicht von einem verrückten Milliardär bremsen, der nach Überzeugung vieler demokratischer Beobachter bereits im Wahlkampf deutliche Zeichen von beginnender Demenz zeigte.

Das Fürchten lernen


Ein starkes Deutschland wird Trump das Fürchten lehren. Spätestens die neue Bundesregierung, die im Laufe des kommenden Jahres ins Amt treten wird und die Schalthebel der Politik übernimmt, ist gefordert, die Villen der einfachen Arbeiter und die Jachten der Angestellten zu schützen, die Respekt-Renten von Millionen zu sichern und die Heizungswende wie den Energieausstieg gegen Einflüsterungen aus Amerika zu verteidigen.


Samstag, 16. November 2024

Zitate zur Zeit: Im brennenden Haus


Kapitän zu sein ist wie jeden Tag in einem brennenden Haus aufzuwachen.

William Trust aus The Ark kommentiert die Situation der Bundesregierung

Der Schachkopf: Ein Leben als Leberwurst

Robert Habeck wollte nicht mit einem Shampoo-Hersteller in Zusammenhang gebracht werden, auch nicht als brillanter Schachkopf.

Er war es gar nicht, hat es aber auf jeden Fall überhaupt nicht so gemeint. Er war anfangs viel zu sehr mit anderen Dingen beschäftigt, um seine kostbare Zeit damit zu verschwenden. 

Das Team Robert Habeck verwies darauf, dass der Minister die Versorgung des Landes mit Energie sichergestellt habe, eine Koalitionskrise managen musste, ein Buch zu schreiben hatte und nebenher auch noch seine Kanzlerkandidatenkampagne planen musste. Dass er selbst und persönlich einen alten Mann anzeigen würde, weil der ihn durch das Weiterleiten eines Bildes im Internet beleidigt haben sollte? Unvorstellbar.
 

Langsamer Rückzug


Der Rückzug war ein langsamer, die Fronten mussten mehrfach begradigt werden. Inzwischen ist klar: ja, Habeck hatte, zumindest im Sommer noch, Kapazitäten, bei der Vorbereitung des seit 2016 ausgetragenen "Aktionstages zur Bekämpfung von Hasspostings" zu helfen. 

Die Veranstaltung dient dem Zweck, durch demonstrative Hausbesuche bei Bürgern, die sich im Ton vergriffen haben, andere zu warnen. Anfangs richteten sich Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen von Tatmitteln gegen strafbare Meinungsäußerungen. Mittlerweile kommen auch Antragsdelikte wie Beleidigung infrage, um das große Besteck auszupacken.

In der Nähe einer Shampoomarke 


Im Sommer fand ein in Bayern lebender Rentner ein Bildchen, das Robert Habeck in die Nähe einer Shampoomarke stellt, so witzig, dass er das damals gerade erst kurze Zeit geltende Hohnverbot unzulässigerweise missachtete und weiterleitete. 

Ein Fehler. Das Strafrecht sieht für öffentliche Beleidigungen, wie sie auch im Internet vorkommen, strenge Strafen vor. Besonders geschützt sind Personen, die "im öffentlichen Leben stehen". Deren Verhöhnung kann nach § 188 StGB nicht nur mit zwei, sondern sogar mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. 

Robert Habeck, der virtuos auf der Klaviatur von Verführung und Verdammung zu spielen weiß, nutzte die Chance nicht gezielt, aber strategisch geschickt. Als eine von mehr als 800 Anzeigen in diesem Jahr ging die gegen den Shampoo-Verleumder an die Staatsanwaltschaft. Dort entdeckte ein Beamter das Potenzial, das sich - nach fünf Monaten Zuwartens - beim 11. nationalen Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings nutzen lassen würde. 

Narren, Clowns und Helden


Der tatverdächtige Rentner Stefan Niehoff ist nicht Elon Musk, der Habeck "Narr" nennt, an den aber kein Herankommen ist. Er ist auch nicht der "Spiegel", der den neu gewählten Präsidenten von Deutschlands wichtigstem Verbündeten aktuell als "Clown" bezeichnet. Er würde vielleicht nicht einmal einen Anwalt bei der Hand haben, wenn Beamte morgens um 6.15 Uhr mit einem Durchsuchungsbeschluss vor seiner Tür stehen, um ihm klarzumachen, dass die Anonymität des Internets keinen Schutz bietet vor einem starken Staat, der genau darauf schaut, wer wen als was betitelt.

"Nazi-Schlampe" fällt unter erlaubte Ironie wie damals der menschenverachtende Spott über "Birne" Kohl und das hämische Gelächter über Genschers Ohren. "Schachkopf" aber, eine sicherlich achtungsvoll gemeinte Anerkennung für Habecks untrügliches strategisches Talent, sich im politischen Raum zu bewegen, bedarf der Prüfung durch die zuständigen Organe, befand ein bayrischer Richter. 

Bei der Durchsuchung des mutmaßlichen Tatortes fanden sich weitere Belege für eine unzulässige Gesinnung: Die Gleichsetzung des verbrecherischen Hitler-Regimes mit den demokratischen Zuständen heute. Eine Verharmlosung, die für die Ermittler im Nachhinein den Verdacht nährt, es könne sich um Volksverhetzung handeln.

Sahnetorte auf der Krönungsmesse


Es hätte die Sahnetorte auf Habecks Krönungsmesse beim Grünen-Parteitag werden sollen, eine warme Ergänzung zur Gesprächseinladung des Klimaministers, der "mit euch, für euch" den "Raum wieder öffnen" will für  "Debatten". Der Küchentisch für die, die bereit sind, zu folgen. Die Kampfansage an andere, die Staatsorgane durch Memes delegitimieren, die allen Satirerichtlinien demonstrativ widersprechen. 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte gehofft, "Hasskriminalität den Nährboden" zu entziehen. "Wenn die Polizei vor der Tür steht, wird jedem Täter klar, dass Hasskriminalität Konsequenzen hat", sagte sie nach dem Ende der heißen Phase des in diesem Jahr speziell als "Aktionstag gegen Antisemitismus" begangenen Hasstages. Jeder, bei dem daheim durchsucht wird, könnte verdächtig sein. Ein Signal an alle, aufzupassen, was sie sagen.

Stattdessen aber rief die behördliche Bremse für die "Spirale aus Hass und Gewalt" (Faeser) eine Welle aus Unmut und Unbotmäßigkeit hervor. Der vom Gesetzgeber nach wie vor nicht verbotene "Streisand-Effekt" sorgte umgehend für eine massenhafte Verbreitung des Shampoo-Fotos. Der fränkische Rentner Stefan Niehoff avancierte in den Kreisen derer, die Meinungsfreiheit und Demokratie schon beim geringsten Versuch der Durchsetzung einheitlicher Wahrheiten bedroht sehen, zum Helden eines Aufstandes nicht nur gegen den Minister, Kanzlerkandidaten und womöglichen neuen Bundeskanzler. Sondern gleich auch gegen einen Justizapparat, dem normalerweise die langsame Arbeit an Bagatellverfahren bis zur schnellen Einstellung vorgeworfen wird. Diesmal aber ein übereiliges und übergriffiges Vorgehen bis hin zum Missbrauch der Strafprozessordnung als außergerichtliches Straf- und Erziehungsmittel. 

PR-Desaster zum Kampagnenstart


Habecks verständlicher Versuch, nicht mit einem Haarwaschmittelhersteller in Verbindung gebracht werden zu wollen, der den Sanitätspark der Wehrmacht und Hitlers Armeen mit Imprägnermittel für Soldatenstiefel beliefert hatte, entwickelt sich zu einem PR-Desaster, gegen das Renate Künasts "Veggie-Day" von 2013 wirkt wie die erfolgreiche "Deutschlands stärkste Stimmen für Europa"-Wahlkampagne der SPD neben Volkswagens Slogan "Think Small" mit dem die Traditionsmarke schon 1960 weit in die eigene Zukunft schaute.

Nicht einmal die späten und sorgfältig geschminkten Notizen in den amtlichen Blättern können das Bild eines Ministers noch geraderücken, der im Angesicht der Gefahr einer Übernahme des Landes entweder durch Donald Trump oder durch Wladimir Putin nicht Wichtigeres zu tun hat als einen spottenden Bürger vor den Kadi zerren zu lassen. Zwar hat die amtliche Nachrichtenagentur DPA den Fall inzwischen so gründlich umgeschrieben, dass er nun doch "im Frühjahr 2024 auf X eine Bilddatei hochgeladen" haben soll, "die ein Porträtfoto Habecks zeigte". Habeck und sein "Umfeld" seien zudem "verwundert" über die "Hausdurchsuchung, falls diese allein wegen des Strafantrags erfolgt sei". Niemand hier kann für nichts, erst recht nicht Robert Habeck, derf die Rolle als Bereuer besser spielt als alle anderen: Er war es gar nicht, hat es nicht so gemeint und wenn das das Ergebnis ist, dann habe er jetzt erst davon erfahren.

Freitag, 15. November 2024

Ansturm auf die Parteien: Nie waren sie so beliebt

Bis zum Wahltag im Februar könnte Team Habeck rund 88.000 neue Mitglieder gewinnen, wenn der Trend hält.

Politikverdrossenheit? Kalte Schulter? Ablehnende Haltung? Von wegen. Das ganze Gegenteil ist richtig. Seit die Ampelkoalition in Berlin zerbrochen ist, sammeln sich die Demokraten hinter ihren favorisierten politischen Formationen. Noch ist klar, was die einzelnen Parteien bewirken werden wollen, wenn die Zeit der ausgesetzten Zufallsmehrheiten einst vorüber sein wird. Doch von der Linken über die Grünen bis hin zur FDP melden die Parteizentralen einen wahren Ansturm von Neumitgliedern.

Der Zauber der Linkspartei

Es der Zauber, den die Linkspartei nach der Abspaltung des Wagenknecht-Flügels und vor den desaströsen Pleiten bei den ostdeutschen Landtagswahlen erleben durfte. . Ein Zustrom ohnegleichen. "Die Zahlen lügen nicht", heißt es bei den Grünen, die nach eigenen Angaben in der einen Woche seit dem Ende der Koalition 5.500 Beitrittsersuchen erreicht haben. Hält der Trend, werden bis zum Wahltag im Februar weitere 88.000 Neumitglieder eintreten. Die Grünen hätten dann mehr als 200.000 Mitglieder*innen. Team Habeck bräuchte dann nur noch bis Ende 2025, um SPD und CDU zu überholen. 

Genauso sieht es erneut bei der Linken aus, deren Totenglöckchen seit Monaten so laut läuten, dass abgesehen davon nur noch gelegentlich ganz besonders bizarre Äußerungen der neuen und vielleicht schon letzten Parteiführung nach außen dringen. Nach außen augenscheinlich nicht direkt betroffen vom Ampelende, feiert die mehrfach umbenannte SED drinnen wie ihre Führung unter Honecker am letzten DDR-Republikgeburtstag.

Neuzugänge ohne Ende

Neuzugänge ohne Ende. "Immer mehr treten in die Linke ein", rechnet der Bundestagsabgeordnete Michael Müller vor. Die Karten würden "jetzt neu gemischt", die Linke sei "sowas von vorbereitet" und bald gehe es dann "nach der Ampel links".

Wenn da mal nicht die befreite FDP querschießt. Seit der Entlassung des Vize-Kanzlers verzeichnet die Partei auf Bundesebene viele Eintritte. 1.300 Beitritte reichen noch nicht, um den "deutlichen Schwund an der Basis" vom Jahresanfang aufzuholen wurde. Doch das sind stolze 300 mehr als SPD-Bundesgeschäftsführer Matthias Miersch (A.O.) stolz melden konnte. 

Die Zeiten der großen Politikmüdigkeit sind damit offiziell vorbei. Deutschland wird wieder zu einer Mitmach-Denokratie, der seit 1990 anhaltende Niedergang der Gesamtmitgliederzahlen aller Parteien könnte bis zum Februar gebrochen werden, wenn tatsächlich binnen 14 Wochen knapp 110.000 Neumitglieder sich ihr Parteibuch abholen. Es könnten sogar noch mehr werden, wenn CDU, CSU, Wagenknecht und AfD ins Rennen um die höchsten Neuzugangszahlen einsteigen.

Katzenjammer-Kids: Wenn im Blindenheim das Licht angeht

Luisa Neubauer ist kein Kind mehr, hat sich aber viel kindlichen Trotz und ein juveniles Weltbild bewahrt.

Sie sind im Wohlstand aufgewachsen, in einem weitgehend gemachten Nest, gut versorgt und regelmäßig gefüttert. Daheim und in der Schule, aber auch in den Medien wurde ihnen  eingeredet, dass es auf sie ankommt, immer. Ihre Stimme sei entscheidend, ihre Ansichten seien einzigartig, ihr Überzeugungen ausschlaggebend. Ihr Wille geschehe. Sie seien berufen, die festzulegen, wohin der Weg der Menschheit führt.

Schock im wahren Leben

Viele von ihnen sind ohne ein Buch aufgewachsen, ohne mehr von der Geschichte zu wissen als das, was im Schulunterricht nicht drankam. Überall dort, wo sie nach Jahren in einem prekären Bildungssystem auf das wahre Leben treffen, klagen Lehrmeister und Dozenten über ihre umfangreichen Bildungslücken, ihre häufig auf schierem Aberglauben beruhenden Überzeugungen und ihr unverwüstliches Selbstbewusstsein. Sie sind fortschrittlich, alle kommen aus guten Elternhäusern und haben, wenn überhaupt, nur das Richtige gelernt. 

Aber keinesfalls zu viel! Alle wollen sie die Welt sehr schnell zu einem anderen Ort machen, in dem der neue Mensch ein neues zuhause findet und leben kann, ohne dass alle gleichermaßen glauben, sie könnten sich ihr Stück vom Kuchen einfach nehmen. Ginge es nach ihnen, wäre die Zukunft strahlend hell, nice, wie die jungen Leute sagen. Bewaffnet mit ausgestellter kindlicher Naivität entwickelt die Generation, die Arbeit nur aus Erzählungen kennt, einen Masterplan für die Rettung der Welt. Nachrechnen lässt sich das nicht. Aber wichtig ist nicht rechnen, sondern nur zu wissen, was zählt.

Ein Erfolg einer Erziehung, die im Kern darauf beruht, sogenannte "Werte" zu vermitteln. Ursprünglich bildeten die sich im Menschen, nachdem er so viel Wissen angehäuft hatte, dass ihm keine andere Möglichkeit blieb, als von selbst zur Einsicht zu kommen, dass bestimmte moralische Überzeugungen unabdingbar sind, wollen größere Gruppen oder gar sehr große Massen unbeschadet beieinanderleben. Heute entstehen sie in kleinen Gruppen, die ihre inneren Überzeugungen als die einzigen sehen, nach denen alle anderen leben können. Das Christentum hat es vorgemacht, wenn auch mit deutlich mehr Geduld.

Kants Irrtum

Die gibt es nicht mehr. In der im Scheinwerferlicht funkelnden und blitzenden Bewegung der unruhevollen Jugend ist ein unablässiges Drängeln und Drängen. Alles soll jetzt, sofort und gleich. Nicht aus eigener Einsicht, sondern auf Befehl. "Noch bleibt uns manch’ Lied zu singen, manch Sturmwind noch zu bezwingen, doch seh’n wir schon klar vor Augen das leuchtende, große Ziel", heißt es im sowjetischen Propagandagesang zum Ruhm zweier junger Komsomolzen, die sich hinter der Frontlinie für die Revolution aufopfern.

Doch Immanuel Kants kategorischer Imperativ, das grundlegende Prinzip moralischen Handelns, besteht nicht aus Lerninhalten, sondern aus eigener Einsicht. "Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde", heißt nicht, dass Pflicht, Vernunft und eigener Wille für alle anderen bindend sind. Sondern dass der Einzelne sich so verhält, dass kein Schaden eintritt, würden sich alle so verhalten.

Der Nachwuchs aber, der aus den Schulfabriken kommt, hat seine Überzeugungen eingebimst bekommen, ohne sie zu verstehen. Doch sie glauben fest, was ihnen über viele Jahre hinweg vorgepredigt worden ist. Sie seien mehr wert als andere, die es nicht richtig wissen. Ihre Ansichten wögen schwerer als von Leuten, die anders leben, anders glauben und andere Meinungen äußern. Denn diese anderen, sie irrten, fielen auf Märchen herein und ließen sich von übelmeinenden Menschen widerstandslos Schreckliches einreden.

An der Wurzel der Spaltung

Die vielbeschworene "Spaltung der Gesellschaft" (Der Spiegel), sie fand hier statt, zwischen denen, die sich berufen glaubten. Und denen, die im Grunde genommen nur in Ruhe gelassen werden wollten, um ihr eigenes kleines Leben zu führen. Schule und Medien, Eltern und Freizeitbetreuer schafften es über Jahre, jungen Menschen einzureden, dass eine bestimmte Art Überzeugung, ein bestimmter Betrachtungswinkel beim Blick auf die Welt und eine zugleich selbstbewusste und anmaßende Art, Forderungen zu stellen, alle die, das taten, zu besseren, ja, zu guten Menschen mache.

Wer sich verweigerte, war ewiggestrig, zurückgeblieben, abgehängt. Ein bedauernswerter Fall, der weiterer Beachtung nicht wert ist, weil Zukunft aus unermüdlichem und unbeirrtem Voranschreiten besteht und ein bisschen Schwund nicht zu vermeiden ist. "Solang’ ich den Himmel sehe, solang’ ich atme und gehe, entdecke ich neue Pfade und jeder führt uns voran", sangen die Soldatenchöre der NVA in der Gewissheit, dass nun endlich eine Jugend nach den Sternen greife, die wisse, was müsse.

Der blinde Glaube einer ganzen Generation

Es ist schon wieder so weit. Der Glaube, auserwählt zu sein, ist in einer ganzen Generation, zumindest so weit es die Vertreter betrifft, die in den Medien vorgeführt wurden, bedingungslos. Junge Frauen wie Luisa Neubauer oder Carla Reemtsma, aber auch junge Männer wie Jakob Basel, Kevin Kühnert oder Timon Dzenius glaubten an sich selbst als die Auserwählten. Sie waren die kritischen Geister, denen es gelang, hinter die Kulissen zu schauen. Sie konnten Nazis am Geruch erkennen und Hitler auch ohne Bart. Ihre Mission war es, zu wissen, was richtig ist, und es anderen weiterzusagen, selbst wenn die es nicht hören wollten. 

Sie mussten nicht rechnen können, sondern nur wissen, was zählt. Sie mussten nicht wissen, wie es geht, nur wie nicht. Keine Physik und keine Mathematik würde ihren Wünschen widerstehen können, weil sie, so hatte man ihnen gesagt "mehr" seien. Das war richtig, ohne nachzuzählen. Das war gut, denn es war im Dienst des Guten.

Verteidigung der Brandmauer

Ihre Verteidigung der Brandmauer, ihre spezielle Interpretation von Demokratie als etwas, das nur ihnen gehört, damit würden sie den Faschismus besiegen und alle Menschen zu ihresgleichen machen. Die Regierenden und die Regierten würden dann an einem Strang ziehen. Sie würden einer Meinung sein, in allen Fragen. Und unabdingbare Härten beim Umbau der Gesellschaft "zusammen untergehakt" (Olaf Scholz) fröhlich ertragen. Es geht um Größeres als das Leben im Heute. Es geht um mehr als die kleine, bequeme Existenz der einfachen Leute und deren Sehnsucht nach stabilen Verhältnissen.

Alle Menschen werden Brüder*innen. Wem der große Wurf gelungen, der Medien Liebling zu sein, der hatte keine Fragen mehr danach zu beantworten, wovon genau er lebt, wer ihn gewählt hat, für andere zu sprechen und was ihn befähigt, lauter zu sprechen als andere mit höheren Abschlüssen und mehr Lebenserfahrung. 

Der Hauptfeind triumphiert

Dass in den USA mit Donald Trump der Hauptfeind in ihrer Welt zum Präsidenten gewählt wurde, führte zu einem Strom aus Tränen. Luisa Neubauer, auf Klimakosten bis zuletzt in den Staaten unterwegs, um Wähler für Harris zu gewinnen, zeigte sich geschockt und erschrocken. In Wolkenkuckucksheim regnete die Realität herein. Und aus der jungen Elite, die sich eine Welt nach ihrem Bild hatte machen wollen, wurden die guten alten Katzenjammer-Kids: Unreife Halbwüchsige, ein bisschen traurig, ein bisschen bockig und sehr enttäuscht davon, dass nicht alles auf ihr Kommando hört.

Das sei ihnen doch aber versprochen worden, quengeln sie, die es als erste Generation überhaupt schaffte, nicht gegen die Regierung oder sonstwen dort oben zu protestieren, sondern gegen Nachbarn, Freunde und Fremde, die sich ihren Ansichten nicht bedingungslos anzuschließen bereit waren. Obschon immer nur eine verschwindend kleine gesellschaftliche Minderheit, hatten sie denen geglaubt, die sie benutzten, um an den Stellschrauben der veröffentlichten Meinung zu drehen. 

Blind für die Wirklichkeit

Blind für die Wirklichkeit waren sie hineingestolpert in eine Welt, in der es nur konsequent schien, die Meinungsfreiheit abzuschaffen, für das Klima den Wohlstand zu opfern und für das gute Leben heute Schulden zu machen. So viel es geht und so lange wie möglich. Sie glaubten sich selbst alles, was ihnen gesagt wurde. Sie waren die erste Generation, die nicht gegen die Älteren, Etablierten und Mächtigen auftrat. Sondern die Regierenden leidenschaftlich verteidigte, ihre Gegner bekämpfte und sich bemühte, Kritik an Bürokratie und endlosem Verwaltungszögern kleinzureden.

Im wirren Hirntheater der Katzenjammer-Kids war es unabdingbar, dass ein Land, das wahrlich noch nie arm gewesen ist an Vorschriften, Regelungen, Planvorgaben und Grenzwerten, immer weiter aufgerüstet wird mit einer verrückten Vielzahl an noch mehr von allem. Nur der Staat, geführt von klugen, weisen Sympathen, könne Richtung und Geschwindigkeit der gesellschaftlichen Entwicklung bestimmen. Niemand dürfe ihm deshalb in den Arm oder das Wort fallen. Alle müssten nur einfach wählen, was sie wählen würden. Dann würden sie di beste Planwirtschaft aller zeiten  bekommen und die Welt retten.

Mit verweinten Augen

Die verweinten Augen, verquollenen Gesichter und ratlosen Minen nach dem Rückschlag in Amerika, wenig später gefolgt vom Entsetzen über das Ende der Fortschrittskoalition in Berlin, sie erzählen ganze Romane über Erziehungsfehler und Bildungsmangel. Diese jungen Menschen, Angehörige einer Altersgruppe, die noch nie auch nur den Anflug eines wirklichen Problems an sich vorbeistreichen gefühlt hat, versinkt im Selbstmitleid der Enttäuschung darüber, dass die Welt weitaus komplizierter ist als ihre Schulweisheit sie wissen ließ. 

Sie fürchten ihn wirklich, den Teufel Trump. Sie bocken innerlich vor der Hürde, die Realität so zu nehmen, wie sie ist. Es widerstrebt ihnen, anzuerkennen, dass sie nicht "mehr" sind, nie mehr waren und nicht mehr zu sagen haben als andere auch. Unabhängig von der eingebildeten besseren Bildung, den schöneren Idealen, dem fortschrittlichen Elternhaus und dem Schuljahr in Rochester/New Hampshire, wo nicht "die Hälfte" (Luisa Neubauer) "diesen Faschisten" gewählt hat.

Donnerstag, 14. November 2024

Farbe bekennen: Operation Abendsonne

Thomas Haldenwang verlässt den Verfassungsschutz und nimmt das AfD-Verbotsverfahren mit. Sein größtes Werk bleibt nun unvollendet. Abb: Kümram, Wasserfarbe auf Spanplatte

Es rüttelt sich und es schüttelt sich, die Beben vom 7. November schieben Berge und Hügel durch die politische Landschaft. Alles muss sich neu ordnen, es gilt, Bekennermut zu zeigen und Karrierechancen zu nutzen, wo sie sich bieten. Kollateralschäden an der Glaubwürdigkeit des Gesamtsystems sind bedauerlich, müssen aber hingenommen werden.

So wird es nun nicht mehr zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem vor der Bundestagswahl kommen und damit auch zu keinem Start eines förmlichen Verbotsverfahrens, wie es 112 Bundestagsabgeordnete vor wenigen Tagen erst per Eingabe an die Bundestagspräsidentin verlangt hatten.  

Torpediertes Verbotsverfahren

Schuld ist ausgerechnet Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, oberster Aufseher über Hass, Hohn, Spott und Rechtsextremismus. Mitten im Auflösungsprozess der Ampel-Koalition hat der 64-Jährige bekannt gemacht, dass er plant, im kommenden Jahre auf einem CDU-Ticket für den Bundestag kandidieren zu wollen. Dort hätte Haldenwang, gelänge es ihm, den beliebten SPD-Parlamentarier Helge Lindh aus dem Feld zu schlagen, direkt über einen Antrag mitentscheiden dürfen, für den sein Amt unter seiner Aufsicht die Beweise zusammengetragen hat.

Ein bisschen reicht das, fand selbst Bundesinnenminister Nancy Faeser, für die Haldenwang als Kronzeuge und Stichwortgeber stets ein verlässlicher Verbündeter im Kampf gegen unerwünschte Auswüchse der Meinungsfreiheit war. Haldenwangs Erfindung des neuen "Phänomenbereiches" der "verfassungsschutzrelevanten Delegimierung des Staates" gilt unter Fachleuten bis heute als Geniestreich. Haldenwang war es damit gelungen, Proteste gegen vom Staat verfügte Freiheitseinschränkungen während der Pandemie als "verfassungsfeindliche Bestrebungen" einzuordnen. 

An der Seite eines Extremisten

Im eigenen Haus fehlte es jahrelang an Wachsamkeit. Haldenwang arbeitet jahrelang als Vizepräsident an der Seite des später nach verweigerten Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz als "Verfassungsfeind" enttarnten Hans-Georg Maaßen, ohne jemals auch nur den Verdacht zu äußern, mit dem Verfassungsschutzpräsidenten stimme etwas nicht. Bei Haldenwang hat das Spuren hinterlassen. Er war übersensibel und verfassungsempfindlich, so sehr, dass er zuletzt sogar versucht hatte,  "Hohn" als sogenannte "unzulässige nicht-strafbare Äußerung" (Heiko Maas) einzustufen.

Das schlug im ersten Anlauf fehl. Einen zweiten Versuch wird Haldenwang nun nicht mehr haben - nur eine Stunde nach Bekanntwerden seiner Bundestagspläne  trat die Bundesinnenministerin, die an seiner Seite so viele Schlachten gegen Meinungsverbrecher geschlagen hatte, die Notbremse.  

Sein größtes Werk bleibt unvollendet

Haldenwang muss gehen, das AfD-Verbotsverfahren nimmt er mit. Andere bleiben, dafür sorgt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock noch auf den letzten Metern ihrer Laufbahn im Auswärtigen Amt. Bewährte Kräfte und treue Zuarbeiter werden noch vor dem  finalen Ende der  Fortschrittskoalition mit dem berühmten Goldenen Handschlag versorgt. Das "schamlose Weihnachtsgeschenk" (SPD) im Rahmen der "Operation Abendsonne" katapultiert Katharina Ahrendts, Leiterin von Baerbocks Leitungsstabs aus der Besoldungsstufe B6 (Grundgehalt 11.372,63 Euro) auf Stufe B9 (Grundgehalt 13.294,99 Euro). Eine "geübte Praxis", wie das Ministerium dem "Spiegel" mitteilte.

Auch im unabhängigen Journalismus, dessen kritische Köpfe zumeist erst nach gewonnenen Wahlen die Seite wechseln und vom unterschwelligen Aktivismus ihrer Jahre im Dienst der Vierten Gewalt in die Ministerien ihrer liebsten Flugbegleiter wechseln, geht Jeannette Gusko voll ins Risiko. Die Co-Geschäftsführerin des "Rechercheportals Correctiv", dessen Re-Migrationsreportage Anfang des Jahres eine gewaltige Werbewelle für ein krudes Thesen-Buch des österreichischen Rechtsextremen Martin Sellner österreichischen Rechtsextremen Martin Sellner lostrat, wagt den Sprung ins kalte Wasser: Aus dem sicheren Karpfenteich der gemeinnützigen Faktenchecker-GmbH, die von der Bundesregierung gefördert wird, wechselt die "Konferenz-Speakerin, Fernseh-, Radio- und Print-Kommentatorin sowie Autorin" zu den Grünen, deren Bundestagswahlkampf  sie "mitgestalten" wird.

Klare Verhältnisse

Die "Managing Director" schafft damit wie Haldenwang klare Verhältnisse. Kein Verstecken mehr hinter vermeintlichen "Faktenchecks", kein Getue mehr mit Meinungsprüfaufträgen für amerikanische Datenkraken. Von "Deutschlands größtem gemeinnützigen Medienhaus" (Correctiv) und aus dem gemeinwohlorientierten "unabhängigen, überparteilichen  Journalismus" (Correctiv) wechselt Gusko zu Deutschlands größter gemeinwohlorientierter Partei. 

Drüben, im Reich des Bösen, haben die Sektkorken gleich dreimal geknallt.

Trauerspiel im Hohen Haus: Abschiedsgala der Entrückten

Eine informelle Verabredung der demokratischen Parteien mit dem Bundespräsidenten erlaubt es Deutschland, wieder hoffnungsfroh in die Zukunft zu schauen. Aquarell: Kümram

Das Land ausgeweidet, die Wirtschaft im Ampelschock. Ein ganzer Staat unregiert wie die Bundesländer Thüringen, Brandenburg und Sachsen seit Monaten schon. Beinahe schien es, als würde der Streit um den Wahltermin auch noch zerreißen, was von den Gemeinsamkeiten der Parteien des demokratischen Blocks in Berlin übrig ist. Die eine Mitte so, die andere so. Unsere Demokratie in der Mitte. Kann ein Land, das keine funktionierende Bahn hat, ein Bildungswesen im Notfallmodus und eine Armee, die auf Einhörnern reitet, binnen von nur zwei Monaten eine landesweite Wahl organisieren?

Staatskrise in Zeitlupe

Seit Jahrzehnten ist das nicht mehr ausprobiert worden. Natürlich, in der DDR des Jahres 1990 hatten zwischen Verkündung des Wahltermines und Wahltag ein paar Tage weniger gelegen. Aber das wiedervereinte Deutschland ist seitdem ein ganzes Stück weiter, es ist zumindest in Teilen digitalisiert, die Routinen sind eingespielt, die Wahlkommissionen können bedenkenlos mit ehrenamtlichen Helfern aus den Verwaltungen besetzt werden, ohne Gefahr zu laufen, dass alte Stasi-Genossen die Auszählungen manipulieren.

Der Kanzlernde beharrte trotzdem stur auf seinem Wunschwahltermin im März. Olaf Scholz ist ein eher ruhiger Zeitgenosse. Langsam geht ihm vor gut. Der Oppositionsführer aber scharrte mit den Hufen, er wollte keinesfalls noch so lange warten. Friedrich Merz fasst sich immerhin schon seit 20 Jahren in Geduld. Nie zuvor war der Münsterländer, den seine frühere Kanzlerin  nach ihrer Übernahme der Gesamtverantwortung über Partei und Land kalt ausgebootet hatte, so nah vor seinem Lebensziel, dem Kanzlersessel.

Uneins in allen Facetten

Der ehemalige Koalitionspartner der deutschen Sozialdemokratie schob der SPD alle Verantwortung zu. Lieber nicht entscheiden als falsch entscheiden, entschied FDP-Parteichef Christian Lindner. Der verbliebene zeigte sich indifferent: Einige Politiker der Grünen forderten schnelle Entscheidungen. Andere einen späteren Wahltermin. Jeder hatte Argumente. Jeder verfügte über eine Auswahl an Ausreden. Alle einigten sich schließlich in der Mitte, um eine Konfrontation zu vermeiden, die nur wieder Wasser auf die Mühlen derer gewesen wäre, die behaupten, im Ernstfall hacke keine Krähe einer anderen das Auge aus. Gute Demokraten finden immer eine Lösung, mit der alle leben können.

Dass Markus Söder Scholz "uncool" nennt und Merz eine Zusammenarbeit ablehnt, ehe der Kanzler nicht abgetreten ist, ist das Höchstmaß an Konfrontation, das sich die Duellanten leisten. Als ging es nicht um Leben und Tod, sondern um die Farbe des nächsten Kleinwagens, Lippenstiftes oder iPhones, debattiert eine müde Elite Schicksalsfragen wie ein Kindergarten den Vorfall gestern in der Sandkiste: Hat Sören-Ahmed böse Worte gesagt? Oder hat Sisa-Malte gleich mit Dreck geworfen? Mit der Ungeduld stieg die Angst. Mit der Angst die Sensibilität aller gegen alles und jeden.

Staatskrise in Zeitlupe

Eine Staatskrise in Zeitlupe, im ungünstigsten Moment, wie die scheidende Außenministerin Annalena Baerbock direkt nach dem Regierungsbruch messerscharf analysiert hatte: In den USA mit Joe Biden im Weißen Haus noch auf absehbare Zeit "kein handlungsfähiger Präsident". Und im deutschen Kanzleramt nur noch die Aktentasche, bekanntgeworden als tragischer Star eines verzweifelten Versuches des noch immer amtierenden Amtsinhabers, die Kette der Fehler und Fehlentscheidungen seiner alles in allem recht tragischen Amtszeit durch launige Tiktok-Filme vergessen lassen zu machen. Der Zeitplan zum Neuanfang steht. Doch die Anwärter auf die Teilnahme am nächsten traurigen Kapitel des Niedergangs in verantwortlicher Position treten als Mimosen auf.

Angst vor Zufallsmehrheiten

Doch das Interregnum, in dem die Parteien des demokratischen Blocks übereingekommen sind, aus Angst vor "Zufallsmehrheiten" (Friedrich Merz) für mindestens drei, eher aber fünf Monate keinerlei Entscheidungen mehr zu treffen, droht ein langes und quälendes zu werden. Die einen können nicht mehr. Die anderen dürfen noch nicht. Alle zusammen sind darauf bedacht, einander zart anzufassen. Wer weiß, wen man wann noch einmal dringend brauchen wird und wofür.

Der groß angekündigte "Schlagabtausch" im Bundestag war denn auch weniger Scherbengericht als Pflichtübung. Schon vorab waren die Vertreter des demokratischen Blocks übereingekommen, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten. Zu grober Klotz auf groben Keil, das droht doch nur, die Demokratie noch weiter zu beschädigen. Wasser auf die Mühlen. Butter bei die Fische. Angeschlagenes Geschirr verträgt keine Erschütterungen.

Das große Gemeinschaftsgefühl

Ein großes Gemeinschaftsgefühl von noch enger zusammenstehen und jetzt erst recht klare Kante zeigen war zu spüren. Es war nicht alles schlecht. Viel ist versucht worden, erst das eine, meist danach immer das Gegenteil. Nicht alles ist gelungen, aber die 5.000 Helme, die wird der Ukraine niemand mehr wegnehmen können. Weil niemand jemand anderen bauchpinseln wollte, tat es jeder für sich und seine Farben. Die SPD-Vertreter verwiesenn darauf, was trotz allldem und alledem alles geschafft wurde. Die Grünen beglückwünschten sich, das Schlimmste verhindert zu haben. Die Liberalen zeigten sich überzeugt, dass sie es gewesen seien, denen dieses Verdienst zukomme. Die Oppositionspartei schließlich brachten zum Ausdruck, dass vieles gut geworden wäre, hätte man nur auch mal auf sie gehört.

Vorbei, vergessen. Auch Klimageld der vergangenen drei Jahre wird keine künftige Bundesregierung mehr rückwirkend an die Bürgerinnen und Bürger zahlen müssen, nur weil es mal so versprochen wurde. Die neue CO₂-Steuer, sie hat sich bewährt, die gelegentlich selbst in der Regierungsmannschaft aufkommenden Zweifel daran, dass sich die Bevölkerung auch diesen Milliardencoup noch gefallen lassen würde, sie sind einer großen Zufriedenheit gewichen. Der Kanzler lobte seine Erfolge. Der Oppositionsführer mochte kaum widersprechen. Auch sein zentrales Vorhaben ist ein Weiterso, nur mit neuen Farben.

Weiterso in neuen Farben

Vieles an diesem Tag im Parlament wirkte schon wie ein Vorgriff auf den Wahlkampf des Jahres 2029. Keiner, der dort sprach, hat den Schuss gehört, der am 6. November durch die USA donnerte. Niemand sieht irgendeinen Grund, etwas Grundsätzliches zu ändern. Der Wahlkampfmodus, der sich ankündigt, ist der gewohnte: Ein weitschweifiges Herumreden um alle ernsthaften Probleme, die zu lösen man sich nicht wagt oder vermeiden will, um dabei nicht zu versagen. Stattdessen mehr vom Üblichen: Leere Versprechen. Hochfliegende Pläne. Ein starker, bis tief ins Private hinein fürsorglicher Staat. Und eine gemeinsame Front gegen alles, was dabei nicht mitwill.

Dass der Vize-Kanzler, der einen Wahlkampf 2025 bereits fulminant gestartet hat, fehlt, wirkt wie ein Menetekel. Ein kaputtes Flugzeug hinderte Robert Habeck daran, rechtzeitig zu einer Debatte zu erscheinen, in die seine Stimme hervorragend gepasst hätte. Zwar griff keiner hier niemanden ernsthaft an, doch der Chef von "Team Robert", wie Grünen sich jetzt nennen, hätte in seiner Rolle als Philosoph wunderbar aufspielen können inmitten der Scholz, Merz und Lindner, denen er in aller Abgewogenheit die Beschädigung der politischen Kultur, die Abwertung des politischen Systems, rechte Rhetorik und das Beschreiten rechtspopulistischer Abwege hätte vorwerfen können.

Auftritt der Aussortierten

"Vor uns liegt jetzt eine Zeit, die definitiv nicht einfacher werden wird", sagt Annalena Baerbock an seiner Stelle, ehe sie dafür plädiert, "die richtigen Entscheidungen zu treffen, auch über den Tag hinaus". Mutige Sätze, Sätze wie Donnerhall von einer, die Robert Habeck gerüchtehalber aussortieren will. Hier aber ist sie noch einmal, die erste und letzte gescheiterte grüne Kanzlerkandidatin, die wie Nachfolger mit einem Buch in den Wahlkampf gestartet war, auf dem ihr Name stand. Damals war Baerbock sicher, damit durchzukommen. Heute will sie "Sicherheit geben, für uns und unser Europa und unsere Nachbarn". 

Wichtig sein nun, nimmt sie den Tenor der Veranstaltung auf, "staatliche Institutionen zu stärken". Keine Kompromisse: "Unser wunderbares Land ist so stark, wie wir demokratische Parteien es jetzt gerade machen", sagt sie, "und das ist unsere Verantwortung". Wer da nicht in sich geht und tief ergriffen ist, heißt Lindner oder Merz, die beide regungslos zu Boden schauen, während Baerbock erinnert: "Wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft, wir sind die viertgrößte Volkswirtschaft in Europa". Wer hätte das gedacht. 

Eispreise im Corona-Winter

Eine Rede ohne Zentrum, eine Rede, die zum Anlass passt. Es geht dann um die "Corona-Winter", in denen "niemand weggelaufen" sei, um die Eispreise und um die Notwendigkeit, alle zu schützen, "die einkaufen gehen", und um Busfahrer, die morgens aufstehen, aber nicht verhindern können, dass der Bus trotzdem zu spät kommt, obwohl Robert Habeck "all diese Investitionen geleistet hat". 

Annalena Baerbock trägt die offenbar von einer KI zusammengepuzzelte Rede mit Verve vor, bis hin zum passenden Schlusssatz, in der sie von "gemeinsamen Partnern" spricht. Wie alle Auftritte hier und an diesem Tag dient auch dieser ausschließlich der Selbstvergewisserung. Es ist eine Abschiedsgala der Entrückten, die eine "Parallelwelt" (Merz) bewohnen, die sie für das wahre Leben halten.

Hurra, wir leben noch

Hurra, wir leben noch! Wie Scholz und Merz zuvor tut auch Baerbock nicht einmal so, als habe sie etwas entfernt Inhaltliches beizutragen. Die düsteren Wirtschaftsaussichten, die drohenden Entlassungswellen in der Wirtschaft, die Ratlosigkeit der Nochregierenden, aber auch der Opposition, wie sich ein Land mit rekordhohen Steuereinnahmen auch nur halbwegs weiter über Wasser halten soll: Bei der "Rede-Schlacht um Deutschlands Zukunft" (Bild) geht es zu wie Habecks am Küchentisch.

Ein Trauerspiel im x-ten Akt, von dem vielleicht nur die Scholz-Drohung bleiben wird, dass "öffentlicher Streit nie wieder die Erfolge der Regierung überlagern" dürfe. Auf entsprechende Gesetze dürften sich die demokratischen Parteien in den verbleibenden Monaten bis zur Wahl leicht ohne Zufallsmehrheiten einige können, Schließlich haben sie, so wie die Sache steht, am Ende alle etwas davon. 

Mittwoch, 13. November 2024

Klima-Jetset: Wie Gipfeltouristen dem Planeten schaden

Umherschweifende Klimarebellen wirken harmlos, belasten das Weltklima aber mit CO2-Mengen, die kaum mehr zu verkraften sind.

Heute hier, morgen dort. Kaum da und schon wieder fort. Sie sind die Schlachtenbummler des Weltuntergangs, Katastrophentouristen, die sich "Aktivisten" nennen, um ungestört einem Lebensstil frönen zu können, der Milliarden Menschen verwehrt bleibt. Ungeachtet der Klimalasten, die ihr Hobby dem ohnehin schwer geschädigten Planeten zusätzlich auferlegt, pilgern sie von Gipfel zu Gipfel, von Talkshow-Studio zu Talkshow-Studio und von Parteitag zu Klimakongress. Das hat ernste und akute Folgen für die gesamte Menschheit, wie eine neue Studie des in Grimma ansässigen Climate Watch Institutes (CWI) zeigt.

Ruhelos um die Welt


Seit der Klimagipfel COP27 im ägyptischen Scharm El-Scheich vor zwei Jahren seine wegweisenden Beschlüsse fasste, ist nicht nur nichts mehr zu hören gewesen vom "Klimaklub", mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz Deutschland beim COP28 in Dubai wieder ins internationale Klimagespräch hatte bringen wollen. COP29 im aserbaidschanischen Baku abgehalten, offenbart vielmehr auf besonders drastische Weise, wie eine Klimaklassengesellschaft dafür sorgt, dass die weitaus größere Hälfte der Bevölkerung sich gezwungen sieht, an Heizung, Nahrung und Freizeitvergnügen zu sparen. Während eine ganz kleine Gruppe von elitären Missionaren auf einer endlosen Tournee von Kongress zu Kongress ungebremst ihr Klimagift versprüht.

Die bekannte deutsche Aktivistin Luisa Neubauer etwa war eben noch in den USA im Einsatz, um die Rückkehr des früheren Präsidenten Donald Trump zu verhindern. Als Wahlkämpferin ging sie in Pennsylvania von Tür zu Tür, um junge und alte, schwarze und weiße, aber auch farbige und einfarbige Bürgerinnen und Bürger mit gutem Rat aus Deutschland zu versorgen. Vergebens, die junge Frau aus Hamburg vermochte den verhängnisvollen Trend zurück zu Faschismus nicht zu brechen. 

Klimaelite ohne Reserven


Doch viel Zeit zum Trauern blieb der Vorsitzenden der deutschen Fridays-for-Future-Bewegung nicht. Nach dem Ausfall von Greta Thunberg, der ehemals hochangesehenen Gründerin der mittlerweile still verstorbenen FFF-Bewegung, hat die Klimaelite kaum mehr  personelle Reserven, die in den Kampf um die öffentliche Wahrnehmung geworfen werden können. Es fehlt an Nachwuchs, an frischen Fachkräften. Die Alten müssen es richten. Wo immer ein Gesicht und eine Stimme für alles gesucht werden, was schiefläuft, müssen dieselben alten Kämp*innen ran, die schon seit einem halben Jahrzehnt als umherschweifende Klimarebellen leben.

Für Luisa Neubauer waren die Tickets nach Baku bereits gebucht, die Pappschilder für den Protest gemalt, die internationalen Pressetrupps einbestellt. Mit Folgen, wie die im Fachjournal "Climate Mobility" erstveröffentlichte Studie "Environmental Burdens of the Climate Nobility" an drastischen Beispiel und aktuellen Hochrechnungen zeigt. Danach haben die sogenannten Weltklimakonferenzen  in den zurückliegenden fast 30 Jahren weit mehr als eine Million Klimatouristen angezogen, die überwiegend im Flugzeug anreisten. Bei vorbereitenden Klimakonferenzvorbereitungskonferenzen zählten die Forscher weitere sieben Millionen Teilnehmer, die ohne Rücksicht auf Natur und Umwelt um die Welt flogen. 

Monströse Konferenzmaschinen 

Vor allem in den letzten Jahren stieg der CO₂-Ausstoß durch die Flüge der sogenannten Klimaelite der Studie zufolge um fast die Hälfte an. Kein Wunder. Obwohl das Klimathema so sehr an Reiz verloren hat, dass Bundeskanzler Olaf Scholz ebenso wie US-Präsident Joe Biden oder der französische Staatschef Emmanuel Macron auf eine Reise nach Aserbaidschan verzichtet, halten andere prominente Vertreter der globalen Klimaelite an ihren Reiseplänen fest. 
 
Wurden die ersten Klimagipfel noch im kleinen Kreis von Staatschefs und ihren Fachberatern abgehalten, strömen heute regelmäßig Zehntausende offizieller Teilnehmer an die Gipfelorte, begleitet von einem unübersehbaren Tross aus Lobbygruppen, PR-Experten, Gesichtern von hauptberuflichen Klimakämpfern, Spendensammlern und Gefälligkeitsjournalisten. Zur COP24 im polnischen Katowice kamen seinerzeit noch 20.000 Teilnehmer. Die COP28 in Dubai besuchten dann bereits 84.000 Klimaretter. 

Ansturm der CO₂-Schleudern

Zwischen 2018 und 2023 stiegen die direkten Emissionen der Klimarettungskonferenzen dadurch um 400 Prozent. Eine weit höhere Steigerung als etwa der vielkritisierte deutsche Verkehrssektor oder die umstrittene private Hundehaltung zu verantworten haben. Wie die Forschenden vom CIW in mehreren Schaubildern zeigen, werden die Maschinen oft für lange Strecken genutzt, die auch mit Auto oder Bahn leicht zurückzulegen wären. So reiste die deutsche Sonderbotschafterin für die Klimarettung, Jennifer Morgan, ebenso wie Luisa Neubauer demonstrativ im Flugzeug an - mit dem Ergebnis, dass der CO₂-Ausstoß des Gipfelbesuches dreimal höher liegt als notwendig wäre.  Die Forschenden aus Sachsen mahnen denn auch. Andere Sektoren würden ihre Emissionen verringern, aber die Luftfahrtaktivität rund um Klimagipfel wachse seit dem Einbruch während der Pandemiejahre weiterhin überdurchschnittlich schnell.

Die Zusammenkünfte der Klimaelite würden dadurch ein "immer relevanterer klimaschädlicher Faktor", zumal alle Versuche, demonstrativ auf alternative Weise anzureisen, aufgegeben worden seien. Riesiger Klima-Fußabdruck"Unsere Studie untermauert den bei vielen Menschen entstehenden Eindruck, dass Angehörige der Klimaelite einen riesigen CO₂-Fußabdruck haben, das aber für vollkommen normal halten", sagt CWI-Forschungsleiter Herbert Haase.

Ungerechte Verteilung

Die ungerechte Verteilung der pro-Kopf-Emissionen weltweit zeige sich an diesem Punkt besonders drastisch: "Während den Menschen aus der hart arbeitenden Mitte ihre Mallorca-Flüge vorgeworfen werden, nehmen sich Klima-Vorbilder und Politik-Influencer wie selbstverständlich das Recht heraus, dass es für sie normal sei, um die Welt zu jetten".Studie zumal belege, dass ein wesentlicher Teil der Flüge zu Klimakonferenzen am Ende vergeblich sei, weil entweder gar keine Beschlüsse getroffen oder aber geschlossene Abkommen später ignoriert würden, rät der Wissenschaftler, den Zugang zu Klimakonferenzen stärker zu regulieren.

"Mitglieder und Mitarbeiter von Pressure Groups, wie sie um die Weltklimakonferenz jeweils zu Tausenden auftauchen, sollten seiner Meinung nach kein Aufenthaltsrecht an den Gipfelorten bekommen. "Das klingt im ersten Moment vielleicht zu hart", sagt Herbert Haase, "die Luftfahrt ist die energieintensivste Form der Mobilität, ihr weltweites Ausmaß, ihre Verbreitung und ihre Energieintensität sind erschütternd". Deshalb dürfe es keine Vergünstigungen für umherschweifende Klimarebellen mehr geben. 

Qual der Wahl: Die Hausmeisterdemokratie

Die SPD erhofft sich von späteren Neuwahlen viele Stimmen, die CDU von früheren. Nun bekommen beide mehr, weil der Wahltermin in die Mitte gelegt wird.

Eine Woche schwanger, nicht einmal ganz. Dann kreiste der Berliner Berg und er gebar einen Wahltermin. Nicht der, der es nach dem Willen des scheidenden Bundeskanzlers hatte werden sollen. Aber auch nicht der, den der kommende Amtsnachfolger sich auserwählt hatte. Stattdessen mittig platziert: der 23. Februar, Tag der Roten Armee, Gründungstag der Internationalen Organisation für Normung (ISO) und das Datum, an dem das Mauser-Gewehr 71 im Jahr 1872 erstes deutsches Reichsgewehr wurde. Mit Verspätung, natürlich.  

Verfassung beiseite

Damit es diesmal schneller geht, haben alle beteiligten Parteien alle zimperlichen Rücksichten auf die Verfassungsordnung beiseite gefegt. Eigentlich hatten die Mütter und Väter der Verfassung sich das alles ganz anders gedacht. 

Hat ein Bundeskanzler keine Mehrheit mehr im Parlament, dann kann er den Test machen, der Vertrauensfrage heißt. Entweder, es folgen ihm doch noch genügend Abgeordnete. Oder er regiert ohne Gesetzgebungsmöglichkeiten weiter. Oder er hat ein Einsehen, tritt zurück und schlägt dem Bundespräsidenten vor, den Bundestag aufzulösen, um den Wählerinnen und Wähler bei Neuwahlen die Möglichkeit zu geben, über neue Mehrheiten zu bestimmen.

Olaf Scholz hatte anders spekuliert, als er seinem Finanzminister und damit dessen ganzer Partei den Stuhl vor die Tür stellte. Da die Union es nicht wagen konnte, ihn über einen eigenen Kanzlervorschlag aus dem Amt zu drängen - zu groß ist die Gefahr, dass der neue Mann mit Stimmen der AfD gewählt wird - blieb ihr keine Möglichkeit, das von Scholz  2021 eingeleitete "sozialdemokratische Jahrzehnt" zu beenden, ohne dass der mit allen eiskalten Wassern des Machterhalts gewaschene Niedersachse zustimmt.

Unter Druck

In der ARD, am Ort großer Merkel-Audienzen gab Scholz schließlich nur unwillig öffentlichem Druck nach, der nicht zuletzt von seinem verbliebenen Koalitionspartner kam. Dort läuft sich Robert Habeck vernehmlich schnaufend für seine Kanzlerschaft warm. Dort will niemand die eigenen Chancen auf eine Koalition mit der Union mindern, weil alles wieder so lange dauert. 

Scholz griff also zum letzten Mittel: Seine nur ihm selbst vorbehaltene Entscheidung, ob er und wann er die Vertrauensfrage stellt, übertrug er dem Führer der SPD-Bundestagsfraktion. Der im Zwiegespräch mit seinem Unionskollegen Friedrich Merz den üblichen goldenen Mittelweg fand. Nicht Ende März. Und nicht Mitte Januar. Sondern mittendrin. Bis dahin abgepolstert durch eine informelle Vereinbarung der beiden künftigen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD, nur noch Entscheidungen auf die Tagesordnung des Hohen Hauses zu setzen, die "vorher im Konsens vereinbart würden, um "Zufallsmehrheiten" mit Stimmen der AfD zu verhindern".

Ein informierter Präsident

Die anderen demokratischen Parteien machen mit beim  Manöver macht. Gemeinsam erschienen SPD, CDU und Grüne beim Bundespräsidenten, um die höchste Entscheidungsinstanz im Land über ihre Entscheidung zum Ablauf bis zur Neuwahl zu informieren.

Demokratie wie noch nie. Aller Druck liegt nun beim Bundespräsidenten. Walter Steinmeier wäre eigentlich berufen, die Entscheidung darüber zu treffen, ob der Bundestag überhaupt aufgelöst werden muss. Nach Art. 68 Abs. 1 GG bleiben ihm dazu 21 Tage nach der Bitte des Bundeskanzlers, allerdings muss der Bundespräsident dieser Bitte nicht zwingend entsprechen. Dass ein Regierungschef ohne Mehrheit amtieren kann, hat der Linke Bodo Ramelow zuletzt über Jahre gezeigt. Noch heute sind Medienschaffende außerhalb Thüringens überzeugt, dass diese Zeit die der stabilen Verhältnisse war, die es seit der Wahl vom September nicht mehr gibt.

Es könnte auch schlimmer kommen


Auch im Bund weiß im Fall von Neuwahlen niemand, was herauskommen wird. Womöglich erstarken die Ränder weiter. Womöglich kommt es zum Patt, weil die Demokraten auf der Suche nach einer Mehrheit entweder über die Brandmauer in Braune klettern oder dem Putinlager das Verteidigungsministerium überlassen müssen. Steinmeier könnte also zum Schluss kommen, lieber einen Bundestag weitermachen zu lassen, in dem sich die Parteien gegenseitig blockieren, als eine Wahl anzuberaumen, die alles wie in Thüringen nur noch schlimmer machen könnte.

Eine Entscheidung, die Rolf Mützenich und Friedrich Merz der höchsten Autorität im Staate nun jedoch abgenommen haben. Nach der Einigung der beiden Politiker, Einigung der beiden Politiker, die als Fraktionsvorsitzende etwa den verfassungsmäßigen Rang von Bundestagshausmeistern innehaben, bleibt dem früheren Sozialdemokraten - derzeit parteiübergreifend pausierend - gar keine andere Wahl als zu tun, was von ihm erwartet wird. Der Termin steht ja nun fest, die Möglichkeit, den Kanzler zum Weiteramtieren zu zwingen, verbietet sich ebenso wie die, nach dessen Rücktritt einen Bundesminister zu beauftragen, den Laden "bis zur Ernennung eines Nachfolgers" (Art. 69 Abs. 3 GG) geschäftsführend zu übernehmen.

Höchste Instanz als Frühstücksdirektor


In dieser Fortschrittskoalition hat auch am Ende wirklich alles geklappt wie von Anfang an.  Noch auf den paar Schritten zur Auswechselbank gelingt es Olaf Scholz und seiner Partei mit Hilfe von Friedrich Merz, mit dem Bundespräsidenten den höchsten Repräsentanten des Staates in eine Rolle zwingen, die ihn zum Frühstücksdirektor abwertet. 

Dass die von der Verfassung nicht vorgesehene Prüfung des informellen Ansinnens der beiden Fraktionsvorsitzenden nicht 21 Tage, sondern nicht viel länger als 21 Minuten gedauert hat und die Entscheidung fiel, noch ehe Olaf Scholz' seine Vertrauensfrage überhaupt gestellt hatte, zeigt, wie ernst der Bundespräsident seine neue Aufgabe nimmt, das eigene Amt noch mehr zu beschädigen, als es ihm mit seinem jüngsten Auftritt als Wutbürger gelungen war.