Long Lauterbach: Genosse aus dem Düsterwald

Am Wochenende hat Corona immer Pause gemacht. Zwei Jahre lang waren die Montagszahlen der Gesundheitsämter um mindestens ein Drittel niedriger als die im Rest der Woche, selbst Omikron, die "besonders hochansteckende Variante" (Lauterbach) des neuartigen Lungenvirus, das gar nicht mehr auf Lunge ging, änderte nichts an dieser Routine. Montag war Schontag. Montag marschierten die Maßnahmegegner und statt sein Meldewesen gegen die Leugner in Stellung zu bringen, richtete sich Vater Staat in Meldeverzug und Informationsmangel ein. Jens Spahn begründete das System. Sein Nachfolger Heiner Lauterbach konnte sehr gut damit leben. He never changed the running system. Was man nicht genau weiß, macht einen nur bei Bedarf heiß.

Im Schatten der Propagandaschlacht

Im Schatten der Propagandaschlacht um den neuen Russlandkrieg ist die Bedeutung von Covid-19 ohnehin rasant im Schwinden begriffen. Mit Wladimir Putin, dem russischen Despoten, droht erstmals seit Donald Trump und dem von ihm auf den Stufen vor dem Capitol in Washington ausgelösten Bürgerkrieg ein anderer Politiker häufiger in den Suchanfragen der Deutschen aufzutauchen als der frühere Christdemokrat mit dem SPD-Parteibuch. 

Eine Zeit der Bewährung für den neuen Gesundheitsminister, der nach zweieinhalb Monaten im Amt eingesehen hat, dass ein Dauerwarnton aus der Amtssirene seine Adressaten bereits nach wenigen Jahren nicht mehr erreicht, wenn EU-Partnerländer ringsum ohne Absprache lockern, Maßnahmen in die Tonne treten, Grenzen öffnen und dabei keinerlei Rücksicht auf Impfquoten, Inzidenzen und Krankenhausbelegung nehmen. Als Rufer in der Wüste der Ungeduldigen prophezeite der 59-Jährige in einem letzten Akt der Beschwörung apokalyptischer Untergangsängste "hunderte Tote" täglich als Pries für "zu frühe Lockerungen". Geduld sei vonnöten, viel Geduld sogar, denn Corona werde ja "nie mehr weggehen".

Augenmaß und Basisschutz

Der Genosse aus dem Düsterwald, der seinen Sprung in ein Ministeramt weder seiner Fachkunde noch seinem Charisma oder seiner Beliebtheit unter Parteikollegen und Wählern, sondern allein dem Virus und seiner Selbstinszenierung als Chef der Talk-Show-Task-Force "Vorsicht" zu verdanken hat, steht vor ungewissen Monaten mit schwierigen Entscheidungen für die richtige Öffentlichkeitsarbeit. Dass alle "Schutzmaßnahmen" (Merkel) Mitte März automatisch auslaufen, sie also nicht abgeschafft oder aufgehoben, sondern vielmehr aktiv verlängert werden müssten, blieb der Öffentlichkeit weitgehend verborgen, weil es Karl Lauterbach gelang, mit ungenannten "Lockerungen mit Augenmaß" eine "zukünftige Pandemie-Strategie" zu fordern, deren zentraler Baustein ein "Basisschutz" (®©BWHF) sein werde, über den noch entschieden wird.

Lockern und die Zügel festziehen, Öffnen, ohne gleich wieder anarchische Freiheitsverhältnisse zuzulassen. Das Angstlevel kontrollieren, die "Maßnahmen" als Grundlage aller Erfolge herausstreichen, die Ungeimpften unter Druck setzen, die nahezu vollständig zum Erliegen gekommene Impfkampagne aber nicht mehr erwähnen. Karl Lauterbach ist in der beneidenswerten Situation, dass es nicht mehr darauf ankommt, was er zu wissen glaubt, was er gelesen zu haben behauptet und was er entscheidet. 

Der Abschied der Bürger von der Pandemie

Nach zwei Jahren Pandemiemanagement verweigert das Volk weitgehend die Gefolgschaft, nur eine Minderheit weiß überhaupt noch, welche Regeln wo gelten, was nun eigentlich erlaubt, gestattet oder streng verboten  ist. Wie die Gesundheitsämter die Verfolgung von Infektionsketten eingestellt haben, in einem anderen Land in einer anderen Zeit das Fundament der Verhinderung millionenfachen Sterbens, so haben Bürgerinnen und Bürger sich von der Hoffnung gelöst, irgendwer dort oben wüsste irgendetwas besser als sie und könne eine Lage, von der jeder ohnehin nur weiß, woran er fest glaubt, besser einschätzen.

Zehn wirre Wochen im Amt hat Karl Lauterbach gebraucht, um sich auch den Letzten im Land davon zu überzeugen, dass er nie mehr hatte als eine Talkshow-Strategie und ein paar raunende Sätze von kommenden Wellen, schrecklichen Mutanten und gefährlichen Varianten. Vom abrupten Wechsel auf einen nationalen Sonderweg beim Genesenenstatus über das Erlahmen nicht nur der Impf-, sondern auch der Boosterkampagne, von der heraufbeschworenen Hoffnung auf einen "Super-Sommer" (Stern) bis zur schrecklichen Verheißung einer erneuten Heimsuchung durch BA.2, einer Corona-Variante, der die WHO bislang einen eigenen griechischen Buchstaben verweigert, rudert Lauterbach zugleich mit und gegen den Strom. Immer im Bemühen, wenigstens verbal vor der Welle zu bleiben.

Montag für immer

Einer muss es ja machen. Nun komme die Impfpflicht oder sie komme nicht, gebe es einen Sommer oder es gebe keinen, explodieren die Zahlen oder es werde Ostern ohne Apokalypse, springe die Impferei wegen Novavax nochmal an oder tue sie es nicht, für sein Teil hat Karl Lauterbach mit Warnungen vor allem, Kritik an jedem und allen nur erdenklichen "Bedrohungsszenarien ins Blaue hinein" (Stephan Rixen) zur "Rechtfertigung von Grundrechtsbeschränkungen" vorgesorgt. Was auch immer geschehe, er hat es vorher gewusst. Was auch immer nicht passiert, man hätte auf ihn hören können sollen. Dann aber wird es zu spät gewesen sein, "mit abnehmender Intensität", wie Karl Lauterbach die kommende Zeit beschreibt, wenn immer Montag ist.

Es war nicht alles Brecht: Der Untergang

Jeden Abend

geht die Sonne unter 

ohne dass das einem

missfällt

wehe aber, wehe,

wehe nur einmal,

einmal nur ginge

die Welt.

Zur poesiehistorischen Reihe Es war nicht alles Brecht

Putinbild der Medien: Der kriegsgeile Teufel mit dem stechenden Blick

Das mediale Bild, das die führendsten Medien des Westens von Wladimir Putin als fürchterlichstem Führer der Welt zeichnen, ist bunt, divers und überaus facettenreich.

Er heizt die Lage an, wo er nur kann, geil auf Krieg, auf Tod, auf Vernichtung, Bomben, zerstörte Städte, ein Menschenmonster mit dünnem Haar und stechendem Blick, der inwendig komplett gefüllt ist mit Böse und Unaussprechlichem. Wladimir Putin, als russischer Präsident mittlerweile länger im Amt als alle Führer*enden des Westens zusammen, erlebt in diesen Tagen des Höhepunkt seines medialen Erfolges: Den Titel des obersten Verderbers, skrupellosesten Kriegstreibers und verderbtesten Unterdrückers musste der 69-Jährige sich lange mit US-Präsident Donald Trump teilen, auch Türkei-Chef Erdogan, der Ungarn Orban, Polens Jarosław Kaczyński und Chinas Diktator Xi waren zumindest jeweils wochenweise im Spiel. Seit Trump einem demokratischen Votum der Amerikaner weichen musste, ist der Russe Alleinherrscher im Reich des Bösen.  

Säbelrasseln mit Millionen Panzerketten

Niemand ist tückisch wie er, niemand lügt mehr, niemand plant größere Schandtaten. Putin rasselt mit dem Säbel, dass es nach Millionen Panzerketten klingt. Er ist der Paria, der Weltmacht sein will, der eiskalte Krieger, der Zar, der Halbstarke, der Angreifer, das Problem der Menschheit, der Typ, der einen Hitlerbart trägt, aber eigentlich beinharter Kommunist ist. Ein "gefährlicher Nachbar" und Brandstidter, der eine eigene 5. Kolonne in Deutschland unterhält, in der er linke und rechte Extremisten beschäftigt, auf dass der "Putinismus" bald nicht mehr nur im "Staate Gasprom" (Spiegel) herrschen möge.

Bilder des Grauens, Bilder tiefster Erschütterung. Seit Trump, der bis heute den Weltrekord in Spiegel-Titelbildern hält, trägt das ganze Grauen, das dem Globus droht, das Antlitz Wladimir Putins. Eine Mehrheit an Medienarbeiter, die fest an die männergemachte Geschichte glauben, hat eine Mehrheit der Deutschen wie auch der Amerikaner davon überzeugt, dass da wirklich ein Monster unter dem Bett wohnt, gegen das, neueren Erkenntnissen zufolge, selbst Trump, der immer mal drohte, einen Atomkrieg auszulösen, wie ein sympathischer Menschenfreund wirkt. 

Ein Medienbild aus dem Folterkeller

Die Geschichte Wladimir Putins ist auch die Geschichte des Titelbild-Gesichts des russischen Präsidenten. Mehr als 20 Jahre führt der Russe sein Land, mehr als zwei Jahrzehnte lange zeigen ihn westliche Medien als menschenähnliches Wesen mit bizarr entstellten Zügen. Putin schaut nie normal, er schaut bedrohlich, hinterlistig, verschwörerisch oder herrisch. Er steht auch nie einfach da oder sitzt irgendwo, er nimmt stattdessen Platz ein, der ihm nicht zusteht, er plant Eroberungen und gemeine Tiefschläge, schaut in eine Ferne, die bald ihm gehören wird, oder führt seine Truppen an langen Fäden.

Im Unterschied zu Trump, dessen Darstellung als Monster vom menschlichen King Kong-Affen im Anzug über den glühenden Meteor zur Erdvernichtung bis zur illustrierten Figur des rückentwickelten Untermenschen changierte, ist Putin nie ein Tor, kein Trottel oder Dummkopf, dessen Sozialverhalten ausschließlich aus Hass, Hetze und Widerlichkeit besteht. Die illustrierte Figur, die den russischen Präsidenten in den unabhängigen und unparteiischen Medien des Westens repräsentiert, ist vielmehr ein Ausbund an Tücke, raffinierter Unmenschlichkeit und roboterhafter Gewaltneigung.

Teufel in Menschengestalt

путин, ein Name, dessen Bedeutung sich weder ins Deutsche noch ins Englische übersetzen lässt, ist das Fürchterliche ohne Filter, ein kriegsgeiler Teufel in Menschengestalt, deren stechender Blick so sofort als vertierte Entität mit allen Eigenschaften eines Mannes ohne Moral, ohne Empathie und ohne Einsichtsfähigkeit. Dieser Mann spielt mit dem Schicksal der Welt, er geht gegen seine politischen Konkurrenten vor, weil er es kann, nicht weil er muss, er hat Russland wiederauferstehen lassen, nur um Ärger zu machen. Erst die Wahlen in den USA manipuliert. Dann beinahe auch die in Deutschland. 

Und nun der vierte Monat eines Aufmarsches zu einer stündlich bevorstehenden Annektion, gegen die die ukrainische Regierung bis heute  keinerlei Abwehrmaßnahmen getroffen hat. Nicht einmal wurde eine Verstärkung der ukrainischen Truppen an der Grenze gemeldet, nicht eine Verlegung zusätzlicher Einheiten gab es, allen Nachrichten deutscher und amerikanischer Medien zufolge über zwar irgendwo in Kiew drei Handvoll Hausfrauen mit Holzgewehren. Die Vormarschkorridore der russischen Soldateska aber stehen sperrangelweit offen.

Gerissene Gefährlichkeit

So ist er, dieser Putin. Selbst wo er nicht ist, ist er noch der Chef, selbst wo er nicht befiehlt, gehorchen ihm sogar seine eingeschworenen Gegner. Die Ukraine hätten der Invasionsstreitmacht des Russen ein Heer von 200.000 aktiven Soldaten und Offizieren entgegenzuwerfen, die den Vormarsch des Aggressors auf den 1.200 Kilometern bis zur polnischen Grenze deutlich verlangsamen könnte. Allein Kiew plant nicht so. Gerissen in seiner grausamen Gefährlichkeit, die dreist leugnet, was doch seit Wochen in jeder Zeitung und jedem Magazin steht und in keiner Nachrichtensendung fehlen darf, verkörpert Wladimir Putin das Unheil und den drohenden Untergang, und das ganz ohne Motive oder Gründe. 

Wer die Bilder des Kreml-Herrschers sieht, die in die aktuelle Putin-Welle prägen, kann keinen Zweifel, mehr daran haben, dass der verschlagen schauende Psychokrieger gefährlich "wie nie" (Die Zeit) ist. Ein Mann, der hält, was sein Gesicht verspricht: 2016 schon "der gefährlichste Mann der Welt" (Watson), gab es bereits 2018 Befürchtungen, dass er sich anschicke, bald "noch gefährlicher" (Business Insider) zu werden. Und das ist er nun.

Gesprechene Verbrochen: Nie hat niemand nichts nie zugesagt

Frieden kann nur durch Krieg gewonnen werden - oder aber durch geschickte Verhandlungsführung.

Überraschung!  Damit hatte nun wirklich niemand mehr gerechnet. Ein "neuer Aktenfund von 1991 stützt russischen Vorwurf" (Spiegel), das eine Nato-Osterweiterung zwischen den Westmächten und der seinerzeit in Trümmern liegenden Sowjetmacht gar nicht fest vereinbart war. Ganz im Gegenteil. Wir können Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten" heiße es in dem "bemerkenswerten Dokument" (Spiegel), diesem "neuen Aktenfund", der kein alter ist, auch wenn er nur bestätigt, was seit 30 Jahren bekannt ist, nichtsdestrotrotz aber beharrlich bestritten wird, weil anderenfalls ein allzu schlechtes Licht auf die vielbeschworene Wertebasiertheit des Westens fallen würde.

Handel auf Gegenseitigkeit

Ursprünglich war alles klar. Als sich Helmut Kohl und Michail Gorbatschow Anfang Juli vor 32 Jahren darauf einigten, dass das wiedervereinigte Deutschland  Mitglied im westlichen Verteidigungsbündnis Nato sein dürfe, hatte der Russe dem Deutschen dafür etwas abgehandelt. Kohl sicherte zu, dass auf dem Gebiet der ehemaligen DDR zwar Truppen der Bundeswehr, niemals aber Nato-Einheiten aus den USA, aus den Niederlanden, Dänemark oder Kanada stationiert werden würde. Eine klare Regelung, die bis heute gilt und eingehalten wird, auch wenn sie nirgendwo schriftlich fixiert wurde. Ein  Wort ist ein Wort, so sah das Kohl. Ein Wort bleibt ein Wort, so sehen das seine Nachfolger bis heute.

Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin beklagt, dass sein Land betrogen worden sei, dann meint er nicht Kohls Zusagen, sondern die der Nato-Verbündeten, der USA, Großbritanniens, Frankreichs und auch Deutschland, die in jenem heißen Sommer vor dem Ende der DDR immer wieder versichert und betont hatten, dass die gesamte Nato sich so verhalten werde. 

Am Ende der Geschichte

In einem Moment der Geschichte, der allenthalben als deren Ende begriffen wurde, schien sich das westliche Militärbündnis überlebt zu haben. US-Präsident George Bush sen. und seins Außenminister James Baker versprachen hoch und heilig, dass es keine Nato-Osterweiterung geben werde. Michail Gorbatschow hörte das gern, fürchtete das reich des gefallen russischen Riesen doch nichts mehr als nach dem verlorenen Kalten Krieg nun auch noch den Frieden zu verlieren.

Am 1. Januar 1995 wurden die in Ostdeutschland stationierten Einheiten der Bundeswehr in die Bündnisstruktur der NATO integriert. Das war kein richtiger Wortbruch, denn diese 50.000 Mann blieben immer noch Teil der Parlamentarmee, die erst schießen kann, wenn der Bundestag es ihr erlaubt. Zwei Jahre später aber waren es nicht Polen, Ungarn und Tschechien, die um eine Aufnahme in die  Nato baten. Sondern die Nato war es, die den drei in der Vergangenheit auf sehr ähnliche Weise von Russland kolonialisierten Staaten einen Beitritt anbot.

Eine taktische Zusage

1999 war es soweit. Die Zusage von 1990 hatte kein Jahrzehnt gehalten. Aber, so betonten die, die es ganz genau wussten, es sei ersten keine richtige Zusage gewesen, denn es gebe sie nicht schriftlich. Zweitens  sei das für den Frieden wichtig. Und drittens könne sich jeder Staat selbst aussuchen, in welchem Bündnis er Mitglied sein wolle - die Breschnew-Doktrin der eingeschränkten Souveränität der der ehemaligen sozialistischen Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes gelte ja nun nicht mehr.

Kein Feind, keine Ehr', die Nato war "hirntot", wie der spätere französische Präsident Emmanuel Macron eines Tages diagnostizieren würde. Aber sie war noch da, ohne Aufgabe, ohne inneren Zusammenhalt, ohne Perspektive, aber strategisch immer noch auf Expansion eingestellt. Vor 20 Jahren bekamen Bulgarien, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen eine Einladung, Nato-Mitglied zu werden. 2004 wurden sie es dann.

Putins falscher Vorwurf

Wladimir Putin begann damals, sich immer wieder laut zu beschweren. Die Zusage, die Nato nicht nach Osten zu erweitern, sei gebrochen worden. Und Putin scheint Recht zu haben: Heute sind die meisten früheren Mitgliedsstaaten des Warschauer Vertrages in Osteuropa Nato-Mitglied und Nato-Truppen stehen sogar im Baltikum, direkt an der russischen Grenze. Um zu belegen, dass der Eindruck täuscht, dass der Westen tatsächlich und in großem Umfang Zusagen gebrochen habe, behelfen sich Faktenchecker und Kommentatoren auch in Deutschland immer wieder auf ein Ätsch! Es gab ja gar keinen richtigen Vertrag!

Aber es gibt eben eine Vielzahl an Dokumenten, nicht nur obskure "neue Aktenfunde", sondern offizielle Dokumente, wie sie das National Security Archive der George-Washington-University schon vor Jahren freigegeben hatte. All diese Gesprächsprotokolle, Memoranden und Telegramme zeigen, dass es damals "eine ganze Kaskade von Zusicherungen über die sowjetische Sicherheit" (Blomberg) gegeben habe, die die Russen in Sicherheit wiegen sollten. Sowohl der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher als auch Baker, Kohl, der französische Präsident Mitterrand, die britische Regierungschefin Margaret Thatcher und Bush sen. sicherten Moskau wieder und immer wieder zu, dass eine Ostausdehnung ausgeschlossen sei. 

Nicht jenseits des Gebietes der Bundesrepublik

Nicht einen Zoll näher an die sowjetische Grenze" (Baker) werde man vorrücken, der deutsche Außenminister forderte von seinem britischen Kollegen deutlich "die Russen müssen sicher sein, dass, wenn die polnische Regierung den Warschauer Pakt verlässt, Polen nicht der NATO beitritt" und der deutsche Verteidigungsminister Manfred Wörner versicherte, dass NATO-Truppen nicht „jenseits des Gebiets der Bundesrepublik “ stationiert würden.

Gorbatschow akzeptierte die deutsche Einheit, weil er sich auf diese Vielzahl von mündlichen Zusagen verließ, auf einen Eindruck, der nach dem rückwärtigen Erklärungsmustern heutiger Sicherheitsforschender niemals überhaupt nur hatte erweckt werden sollen. Ein Irrtum nur war es! Ein dummes Missverständnis! Nicht einmal ein gebrochenes Versprechen, weil nur unglücklich übersetzt. Und schon gar kein Verstoß gegen vertragliche Abmachungen, denn die waren alle nur mündlich getroffen worden, durchaus wertebasiert, aber eben auch gut gemeint für den Fall, dass man es sich eines Tages anders überlegt.

Für die quengelnde Nachzucht

Auch der ehemalige sowjetische Staatenlenker Gorbatschow muss das zugeben. Und Putin weiß es sowieso. Die Nichtausdehnungszusage hat es selbstverständlich gegeben, aber eben so , wie ein in Erziehungsdingen erfahrenes Elter seiner nach Schokolade quengelnden Nachzucht an der Supermarktkasse weitgehende Zusagen macht, ohne ernsthaft zu planen, sie einzuhalten. Wie in der Liebe, beim Karrieredesign und der Politik ist auch im Völkerrecht jeder Trick erlaubt, so lange er sich bestreiten lässt, und sei es auch um den Preis hanebüchener Peinlichkeit.

Dritter Weltkrieg: Offenbarungseid der Uno

Die Vereinten Nationen, noch nie waren sie so still und bedeutungslos wie heute.

Das traurige Schicksal seines Vorgängers musste sich António Guterres eine Lehre sein lassen. Gewissermaßen leichtfertig war der Japaner Ban Ki Moon vor sieben langen Jahren nach Moskau gereist, um die große Menschenfamilie bei der russischen Parade zu Ehren des 70. Jahrestages des Sieges der Sowjetunion über Deutschland zu vertreten. Obschon damals noch kein Pulverdampf in der Luft lag, abgesehen vom begrenzten Konflikt um die Krim und die Volksrepubliken von Donetzk und Lugansk, musste der wohlmeinende Ban leiden: Einem Aggressor die Aufwartung zu machen. Sie neben einen Machthaber stellen. Mit allen Seiten reden. Unmöglich.

Wo ist die Weltgemeinschaft

Der Nachfolger ist seitdem vorsichtig. Um die Form zu wahren, hat Guterres Russland zwar zur Erfindung des Sputnik-Impfstoffes gratuliert, der aber ist in der EU noch nicht zugelassen, so dass deutsche Medien die Meldung auslassen konnten. Niemand fragt noch nach der Uno, nach den Vereinten Nationen, einer mit drei Milliarden US-Dollar jährlich ausgestattete Mammutorganisation mit 40.000 Mitarbeitern aus 193 Staaten, die in früheren Jahren so bedeutsam war, dass kaum eine Nachrichtensendung verging, ohne dass die Ansichten von Führergestalten wie Javier Pérez de Cuéllar, Boutros Boutros-Ghali oder Kofi Annan raunende Erwähnung fand. Sie hatten stets dies vorzuschlagen oder jenes anzumahnen, sie forderten Mäßigung und machten kühne Pläne, die die Welt zu einem schöneren Ort zu machen versprachen.

Die Uno war immer dabei

Ohne Uno ging gar nichts, die Uno war immer dabei, sie hatte Sternstunden und Skandale, aber vor ihr mussten sich alle beugen, denn sie arbeitete ohne Ansehen der Person für das Glück der gesamten Menschheit. "Frieden und Sicherheit erhalten", nennt die Uno bis heute als ihre zentrale Aufgaben. Dazu betreibt die allerlei Friedensmissionen, manche schon seit Jahrzehnten, weil sich das in Artikel 2 Absatz 4 der Uno-Charta verankerte generelle Gewaltverbot, das "Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines anderen Staates untersagt" (UN) manchmal nur sehr, sehr langsam durchsetzen lässt.

Es wurde vermittelt, gesprochen, die Gegner an einen Tisch gebracht, selbst damals noch, als die USA mit selbstgemalten Bildern für ihren Einmarsch in den Irak warben, um dort Blut gegen Öl einzutauschen  und "den gesamten Nahen Osten in Brand zu setzen", wie der damalige SPD-Außenexperte Gernot Erler wusste. Die Uno-Charta untersagte das, aber sie untersagt nach neueren Erkenntnissen auch schon die Androhung von Gewalt. Als die Nato Serbien bombardierte, galt das allerdings als humanitärer Hilfseinsatz, nicht als Androhung oder gar Ausübung von Gewalt. Serbien musste sterbien, das ist ein historisches Gesetz. Auch die UN akzeptierten das letztendlich und verzichteten auf weitergehende Maßnahmen gegen Deutschland und seine 18 Verbündeten. 

70-jähriger Friedensrekord

Als Krieg, der den 70-jährigen Friedensrekord hätte brechen können, den die EU sogar auf Geldstücken feiert, zählte die das nicht. Keine offizielle Kriegserklärung. Keine Gegenwehr. Viel zu wenige Opfer. Die Uno hielt sich deshalb weitgehend raus, denn der "UN-Sicherheitsrat hat die Hauptverantwortung für internationalen Frieden und Sicherheit" (UN) und er blockiert sich im Ernstfall immer selbst.

António Guterres, ein altgedienter Portugiese, der im Kalten Krieg schon Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates war, die sich eben erst als neue Karrierechance für Armin Laschet entpuppt hat, ließ angesichts des russischen Truppenaufmarsches "in der Nähe der ukrainischen Grenze" (Spiegel) lange gar nichts von sich hören. Auch die Truppenverlegungen der Nato an die Ostflanke und der anschwellende Bocksgesang der verbalen Vergeltungsmaßnahmen veranlassten den 72-jährigen Ex-Präsidenten der bunten Sozialistischen Internationale nicht, sich übereilt in die "zentrale Mission der UN, den Erhalt von internationalem Frieden und Sicherheit" zu stürzen.

Lieber Corona und Klimawandel

Guterres' Thema waren Corona und der Klimawandel, ihm war es wichtig, "Konflikte zu verhindern, gegen Ungerechtigkeiten und die Pandemie vorzugehen, sowie die Erderwärmung zu bekämpfen". Da blieb wenig Zeit, "Konflikten vorbeugen; Konfliktparteien zu helfen, Frieden zu schließen; Frieden zu sichern und Bedingungen zu schaffen, unter denen der Frieden bestehen kann" wie in den guten alten Zeiten, als Boutros-Boutros Ghali mit seiner "Agenda for Peace" eine Weiterentwicklung der Architektur des UN-Apparates für Friedensmissionen anschob.

30 Jahre später ist Zentralmacht der Weltfriedensbewegung ein so stiller Beobachter der Eskalation, dass ihr Vorsitzender in der "Tagesschau"  inmitten einer Krise, die direkt in den Dritten Weltkrieg zu führen droht, wochenlang überhaupt nicht vorkam. Keine Besuche, keine Gesprächsinitiativen, keine Vorschläge zur Entspannung. Guterres und der riesige Apparat der Vereinten Nationen, nach eigener Wahrnehmung mit "bedeutenden, wichtigen und ergänzenden Rollen" ausgestattet, sie verhielten sich, als gehe sie das Hochdrehen der Eskalationsschraube, das taktische Fürchten, Drohen und Fordern  nichts an. Noch stiller ist derzeit nur der Papst.

Mann des Friedens

António Guterres geht damit einer großen Gefahr aus dem Weg. Vergebens hatte sein Vorgänger Perez de Cuellar vor 30 Jahren versucht, den ersten Golfkrieg zu verhindern. Als es losging mit dem Schießen, erklärte er betroffen, als 'Mann des Friedens' und Führer einer Organisation, die für den Frieden in der Welt stehe, kann ich über den Krieg nur traurig sein". Guterres arbeitet auf ein ähnliches Finale hin: Am 78. Tag der "katastrophalen Konfrontation" (Guterres) forderte er Russland, die Ukraine und den Westen auf, die Spannungen zu deeskalieren. Es gebe "keine Alternative zur Diplomatie" und "der Preis für menschliches Leid, Zerstörung und Schaden für die europäische und globale Sicherheit ist zu hoch, um darüber nachzudenken" unmittelbar vor dem ersten Einmarschtermin am vergangenen Mittwoch.

Der fiel dann aus, vielleicht schon ein erster Peacekeeping-Erfolg des Mannes, der sein Hauptquartier in New York zuletzt verlassen hatte, um bei Olympia in China nach den Menschenrechten zu sehen. Der Generalsekretär bleibt aber nun dran. Guterres versprach, weiterhin mit den Parteien in Kontakt zu bleiben, und bot die Uno an, bei der Suche nach einer Lösung zu helfen.

Zitate zur Zeit: Mein Mittelscheitel ist mein Revolver

Mein Mittelscheitel ist mein Revolver. Lassen wir alles beiseite und tun wir nicht so, als ob die Tatsachen stimmten. Die Irrtümer bestätigen unseren Zusammenhang. 

Ich für meinen Teil halte die Schwierigkeit für die endgültige Lösung aller bisher erfundenen Methoden. 

Wolf Wondratschek, 1969

Klimagehalt: Das große deutsche Geldkarussell

Die einfachen Hausmittel gegen Putins Energiepreisspirale sind oft die wirksamsten.

In die Hand war es versprochen, ein zentraler Baustein des großen Energieausstiegsplanes, mit dem Deutschland der Welt seit nunmehr bereits zehn  Jahren ein leuchtendes Beispiel dafür gibt, was alles nicht geht. Das "Klimaprämie", "Energiegeld" oder auch "Energiegehalt", da waren sich alle demokratischen Parteien einig, würde die Belastungen aus dem zusehends verminderten CO2-Verbrauch der Deutschen auf Null stellen. Jeder einzelne Euro, den Bürgerinnen und Bürger seit der Einführung der neuen CO2-Abgabe im Januar 2021 zahlen müssen, werde an die Menschen draußen im Lande zurückgezahlt, so dass das globale Klima profitiert, aber eben auch die privaten Haushaltskassen.

Umsetzung der Auszahlung

In der Umsetzung galt die Auszahlung allerdings von Anfang an als so kompliziert, dass sowohl die alte als auch die neue Bundesregierung sich gezwungen sahen, die Einnamen von zuletzt etwa fünf Milliarden Euro behalten zu müssen. Das Wahlversprechen, dass jeder einzelne Cent zurückerstattet werde, stand jedoch nichtsdestotrotz stabil: Nicht erst seit dem legendären Benzingipfel des Jahres 2011, damals die erste derartigen Veranstaltung seit 1934, spricht der Staat auch bei den Spritpreisen das letzte Wort über deren Höhe, indem er mit etwa 64 Prozent den Löwenanteil an der Gesamtsumme kassiert und für gemeinnützige Zwecke und hehre Ziele verwendet.

Das Treiben des russischen Diktators Wladimir Putin hat das die Beratungen zum langerwarteten Energie-Entlastungspaket der Ampel verzögert, nun aber bereitet die Regierung offenbar Schritte vor, medial den Eindruck zu vermitteln, dass es ihr gar nicht schnell genug gehen kann mit der Auszahlung der Milliarden an die Zahler. Kein Sterbenswort war seit dem Tag der Bundestagswahl mehr gesprochen worden über die möglichst aufwandlose Erstattung, ehe das Bundespresseamt nun endlich eine breite Berichterstattungskampagne über die nahenden Entlastungszahlungen anschob.

So hoch wird das Klimageld

Die sorgt bei vielen Familien, die von hohen Spritpreisen, explodierenden Heizkosten und den höchsten Strompreisen der Welt geplagt werden, für frohe Erwartung. "So hoch könnte das Klimageld sein", spekuliert das teilstaatliche Werbeportal T-Online. Auf satte "130 Euro im Jahr" taxiert der "Tagesspiegel" die anstehenden Auszahlungen. Und wie alle anderen angeschlossenen Abspielstationen verweist auch die Illustrierte "Stern" auf ein neues Gutachten, das in einem Klimageld einen geeigneten Ausgleich für höhere Energiepreise durch mehr Klimaschutzmaßnahmen sieht.

Dass das Energiegehalt kommen wird, ist damit sicher. Nur ob es noch in dieser Legislaturperiode umsetzbar sein wird, ist noch unklar. Bisher haben die Deutschen die von Wladimir Putin veranlassten enormen Preissteigerungen der vergangenen Monate stillschweigend und ohne jeden Protest geschluckt, selbst für Geringverdiener und Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, entpuppten sich Preissteigerungen von 30 bis 400 Prozent als Klacks, der sich augenscheinlichen durch umweltschonenden Konsumverzicht, dicke Pullover und mit Hilfe des ansteigenden Weltklimas leicht ausgleichen ließ. 

Keine Klimakompromisse

Es geht deshalb nun auch nicht um eine "schnelle Entlastung", wie sie Gewerkschaften, Armenforscher und Sozialverbände fordern. Sondern um ein gutes Entlastungsgesetz (GEG), das eine Fülle von smarten Maßnahmen bündelt. Lieber spät als nie könnte eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage, kombiniert mit einer verringerten Umsatzsteuer auf Strom nach dem sogenannten polnischen Modell, ergänzt um eine Entlastungsfloskel, die Energieversorger verpflichtet, die Entlastung an Verbraucher weiterzugeben, und verfeinert mit höheren Pendler*innenpauschale sowie einem Kindersofortzuschlag für Familien, die ohnehin kaum Geld haben" Belastungen durch die russische Preistreiberei abfedern. 

Umstritten ist in der Ampel noch, ob es eine Pro-Kopf-Erstattung geben soll oder eine Staffelung nach Einkommensstufen, wann das nach einer Idee aus der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) als "Zuschlag" bezeichnete  Energiegehalt ausgezahlt werden soll, an wen und wie hoch es werden könnte und ob die von der Energie-Gewerkschaft IG BCE ins Spiel gebrachten "Energieschecks" auch an Menschen verschickt werden, die brutto mehr als rund 42.000 Euro im Jahr verdienen, unter Umständen noch ungeimpft oder nicht geboostert sind oder als Immobilienbesitzer verantwortlich dafür sind, dass Mieter den Heizkostenaufschlag durch die CO2-Bepreisung allein tragen müssen.

Kommt ein Stufenmodell?

Nach den derzeitigen Plänen des grünen Wirtschafts- und Klimaschutzministerium wird im politischen Berlin ein Stufenmodell favorisiert, nachdem eine neuzubildende Bundesbegutachtungszentrale für Dämmzustände (BBZDäZ) in einem ersten Schritt ein flächendeckendes Gebäuderegister erstellt, in dem vor allem Wohnbauten in 34 Dämmklassen klassifiziert werden. Je nach Gebäudestatus hätten Mieter dann das Recht gedämmt, ihren Vermieter an ihrer CO2-Kostenlast zu beteiligen. 

Vermieter wiederum wären berechtigt, die Kosten einer CO2-gerechten Sanierung als sogenannte Klimamiete auf die Mieter umzulegen. Dafür würden auch staatliche Fördermittel bereitgestellt. Ähnlich würde bei Pendlern verfahren: Wer trotz angehobenem Mindestlohn nicht genug verdient, um sich umgehend ein modernes Elektromodell anzuschaffen, darf vom Arbeitgeber die Erstattung eines Teiles seiner CO2-Kosten beim Tanken verlangen. 

Geldkarussell in Gang setzen

Dieser "soziale Kompensationsmechanismus", auf den sich SPD, Grünen und FDP im Koalitionsvertrag geeinigt hatten, wird im besten Fall ein gewaltiges Geldkarusell in Gang setzen, das über die kommenden Jahrzehnte viele hundert Milliarden Euro wertsteigernd umzuverteilen verspricht. Wann es kommen und wie es umgesetzt werden soll, ist aber nach einem Bericht der Ruhrnachrichten im Augenblick noch offen. Vor allem die Art der Auszahlung gilt als komplex, weil der Staat aus Datenschutzgründen gar nicht alle Bankverbindungen aller Bürger*innen hat.

Russlandfeldzug: In der Zeitmaschine zum Zaren

Der russische Bär möchte die Welt unterjochen, aber es nicht zugeben.

Sollte diese Qual uns quälen, da sie unsere Lust vermehrt. Hat nicht Myriaden Seelen Timurs Herrschaft aufgezehrt?, schrieb Karl Marx am 10. Juni 1853, einem Sommer,d er bald darauf kriegerisch werden sollte. Am 3. Juli besetzte die Armee des Zaren die Donaufürstentümer auf dem Balkan, die den Osmanen gehörten. Am 16. Oktober erklärte das Osmanische Reich Russland den Krieg, der anschließend vor allem auf und um die Krim ausgefochten wurde, die nach dem Willen der Westmächte Frankreich und Großbritannien bei der späteren Türkei verbleiben sollte. Der kranke Mann vom Bosporus, so glaubte man damals, würde den Verlust nicht überleben. Russland dagegen, das zum insgesamt neunten Mal gegen die Türken ins Feld zog, würde Blut schlecken und Lust auf viel mehr bekommen.

In der Zeitmaschine

170 Jahre wie nichts, abgesehen davon, dass Karl Mark nicht mehr dichtet, hat sich die Welt kaum weitergedreht. Mögen die Westmächte heute auch Satelliten haben, auf deren Fotos die Machorka-Kippen gezählt werden können, die die Panzer-Muschiks  in ihrem Tiefschneelager "nahe der ukrainischen Grenze" (DPA) in den zurückliegenden zwölf Wochen fortgeworfen haben. Ein Truppenabzug, wie in Wladimir Putin angekündigt hat, ist von dort oben nicht zu entdecken. "Kann ich nicht sehen", hat der künftige norwegische Zentralbanker Jens Stoltenberg die kargen Erkenntnisse der Nato knapp zusammengefasst. Joe Biden in Washington hat das bestätigt. Nichts zu sehen. Blinde Satelliten. Olaf Scholz aus Berlin hat genickt. Nichts dergleichen, wenn er aus dem Fenster schaut. 

Das mächtigste Militärbündnis der Welt ist am Tag nach dem vorläufigen Ende der zuletzt mit Datum und Uhrzeit bekanntgegebenen Verschwörungstheorie vom bevorstehenden Angriff der Russen auf die befreundete Ukraine nicht nur nicht bereit, einzugestehen, dass es dem Trommelwirbel und Kriegshorngedrön vielleicht doch an Wirklichkeitsnähe mangelte. Nein, störrisch wie ein Hitlergrüßer, der behauptet, er ahme doch nur den saluto romano nach, immerhin Olympischer Gruß 1924, gibt Joe Biden die stehengebliebene Uhr. 

Wenn nicht gestern, dann kommt der Russe eben morgen., oder nächste Woche, oder nächstes Jahr. Wer so eine Vorhersage am längsten aufrechterhält, der bekommt entweder Recht wie die Uhr, die zweimal am Tag richtig geht. Oder es sind irgendwann alle tot, die sich an seine Prophezeiungen erinnern könnten.

Instant-Vergessen in Mediendeutschland

In den deutschen Medien ist es schon soweit. Die ausgefallene Großattacke vom Mittwoch, am Montag noch ein feststehender Fakt, um den herum herum Räuberpistolen und Heldengeschichten von Großvaters Abenteuern im russischen Schlamm gestrickt wurden, war am Donnerstag schon völlig vergessen. Mit unerschütterlichem Vertrauen hingen dieselben Berichterstatter wieder an denselben greisen Lippen, um sich dieselben Parolen abzuholen: Jetzt gehehets lohooos! Oder bald, aber jedenfalls, nur eben nicht kommenden Mittwoch, überhaupt niemals mittwochs, also nur sehr selten. 

Der 11. März 1853 zum Beispiel, als die Westmächte sich nach Russland Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu den Osmanen förmlich gezwungen sahen, ein deutliches Zeichen zu setzen und die britische Flotte in die Ostsee lief, um die russischen Häfen zu blockieren, war ein Samstag.  Da die russische Flotte sich feige nicht zum Kampf stellte, galt der Waffengang als gewonnen. Um nicht aus der Übung zu kommen, wurden in den folgenden Wochen russische Werften und Häfen in Finnland angegriffen oder beschossen.

Mittwoch friedlich

Ende Juni ließ der Zar seine Truppen in die Walachei einmarschieren, die es damals wirklich gab. Am 16. Oktober schließlich, wieder ein Samstag, erklärte das Osmanische Reich den Russen den Krieg, Großbritannien und Frankreich folgten am 27. und 28. März 1854, eilig, denn das waren ein Montag und ein Dienstag, so blieb der Mittwoch friedlich. Man schlug sich dann noch genau zwei Jahre, ehe der Russe niedergerungen war, ohne wirklich für immer besiegt zu sein. Die Zaren, eine Zeit lang alle namens Alexander, mühten sich nun, ihr Riesenreich zu modernisieren, sie verkauften Alaska, durften die Krim aber behalten. 

Die Wurzel allen Übels von heute: Ein gewonnener Krieg des Westens, der ohne gebietsrechtliche Konsequenzen blieb und deshalb wieder und wieder ausgefochten werden muss, zumindest wenn es nach den Regierungssprechern und den angeschlossenen Abspielanstalten geht.  Nicht Schlafwandler, sondern Traumtänzer sind am Start, die nicht genug bekommen können von Verschärfungen, Zuspitzungen und dunklem Geraune über Bedrohungen, die man zwar nicht kenne und nicht einschätzen könne. 

Den Bären kitzeln

Die aber gerade deshalb nur umso fürchterlicher sein könnten: Zieht der Russe extra ab, um nicht abzuziehen? Lässt der Bär sich von der Ankündigung, man selbst werde weitere Truppen an die Front schicken, auch wenn er wirklich abziehe, kitzeln und hinreißen? Das, was Putin derzeit an Militär sturmbereit "in der Nähe der Grenze" (DPA) zur Ukraine stehen hat, würde nach dem Dafürhalten westlicher Strategen ausreichen, die Ukraine zu überrollen. Das Land ist mehr als 80 Millionen Fußballfelder groß. Auf jedes 1.000 käme nach der Eroberung etwa ein russischer Soldat. Die letzte Reihe ganz im Westen wäre 1.200 Kilometer weit weg vom Mutterland.

Allenfalls ein paar spleenige Historiker zweifeln da noch an der unbedingten Praktikabilität einer Eroberung eines Landes von beinahe doppelter Größe Deutschlands durch eine kämpfende Truppe, deren Soldaten und Offiziere komplett in den "Signal Iduna Park" der Dortmunder Borussia passen würden. Wenn auch ohne ihr schweres Gerät. Der Rest vom Schützenfest hat nach einem Moment der Enttäuschung, als auch nach 5.45 Uhr weder vor- noch zurückgeschossen wurde, schon wieder scharf geladen. Russland kann Abzüge melden, so viele es will. Aus dem mentalen Kriegszustand holt sie kein Satellitenbild heraus, keine Friedenspfeife und keine Frage danach, wo genau die neuen 7.000 Soldaten "in der Nähe der Ukraine" sind.

Einzig Langeweile wird es richten können, ein paar Monate ohne Angriff, ein paar Jahre vielleicht. Kriegsmüdigkeit ohne Krieg. Die nächsten Wahlen in den USA finden im November statt, in die muss Joe Biden als starker, entschlossener Präsident gehen, wenn er schon sonst nichts gebacken bekommt. Bis dahin heißt es Geduld bewahren.

Basisschutz: Zauberwort löst Maßnahmen ab

Als Corona-Symptom ohne Symptome gilt der schnelle Wechsel der Bedeutung von Pandemiekampfbegriffen. Die BWHF muss hier ständig nachregulieren.

Es hat gedauert und es blieb bis zum Ende spannend.  In der Bundesworthülsenfabrik liefen in den zurückliegenden Tagen vor der großen Corona-Abschlusskonferenz von Bund und Ministerpräsidenten die Verbalfräsen, Worthülsendrehmaschinen und Hochglanzschleifer für Amtsbegriffe heiß. "Es ging darum, parallel zum Frühlingsversprechen auf ein Ende der Maßnahmen einen verlässlichen Wortschutz gegen eine fünfte Welle  zu garantieren, die ja von manchen schon vorausgesagt wurde", beschreibt Rainald Schawidow. 

Der Chef der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) war allerdings selbst erleichtert, als aus dem Bundeskanzleramt die Anforderung kam, eine Ausstiegsstrategie für Bund und Länder verbal vorzubereiten und entsprechende Kampfbegriffe bereitzulegen. "Ich habe meine Enkel schon wochenlang nicht mehr gesehen", sagt der 63-Jährige, der auch  PPQ.li nur Auskunft über den amerikanischen Zoom-Dienst gibt.

Jähe Wende verbal verpacken

Angesichts sinkender Zahlen und Zuständen nicht wie in Israel hält auch der studierte Philosoph und Bedeutungsbearbeiter, der seine ersten Propagandaschritte im volkseigenen VEB Geschwätz der ehemaligen DDR ging, Lockerungsdiskussionsorgien für angebracht. "Für uns bei der BWHF aber steht natürlich sofort die inhaltliche Frage: Wie verpacken wir es?" Die Aufgabe, die das Kanzleramt der BWHF in diesem Fall stellte, war überaus ehrgeizig. Wie schafft es eine neue Regierung, die in ihren ersten paar Wochen im Amt mehr Vertrauen verspielt hat als die Vorgängeradministration ihr überhaupt noch hinterlassen hatte, eine jähe Wende von "bald 500 Tote am Tag" (Lauterbach) zu "das Schlimmste ist überstanden" so zu verkaufen, dass das schrille Hin und Her nach einer bedachten Strategie aussieht?

Für Schawidow, dessen weitgehend unbekannte Behörde Deutschland seit Jahrzehnten mit politischen Fantasiebegriffen wie "Rettungsschirm", "Energiewende", "Schulden-" und "Mietpreisbremse", "Stromautobahnen" oder "Wachstumspakt" versorgt und das Land mit Geniestreichen wie "Obergrenze mit atmendem Deckel" oder "europäische Kreditsubsudulenz" durch Flüchtlings- wie Finanzkrise gesteuert hatte, eine Frage der verbalen Verpackung. "Es geht darum, festzulegen, wie können wir unseren Bürgerinnen und Bürgern helfen, ihre Gefühle binnen weniger Tage von der Erwartung des unaufhaltsam nahenden Todes zu ersten fröhlichen Frühlingsgefühlen zu wechseln."

Kampf um die Corona-Köpfe

Letztlich ein Kampf um die Köpfe und ein Kampf um verlorenes Vertrauen, für den der Mann im Kanzleramt Munition benötigt, die zünden muss. "Wir haben uns dann recht schnell entschieden, nichts großartig Neues zu erfinden, sondern die Menschen abzuholen, wo sie sind." Kein schicker Anglizismus diesmal als Immunhaubitze gegen Corona, kein Dauerfeuer aus Impfung, Doppelimpfung und Booster. "Stattdessen haben wir einen bereits eingeführten Begriff aufgebohrt, den wir der Bundesregierung damals zur Verfügung gestellt haben, als sich mit den massenhaften Impfdurchbrüchen leider herausstellte, dass die versprochene Immunität per Impfstoff nicht zu erreichen ist."

Damals wurde aus Schutz der sogenannte "Basisschutz", den anfangs jeder doppelt Geimpfte hatte, später dann nur noch sogenannte Geboosterte. Ursprünglich aus dem Bereich der Reiserücktritts- und Krankenversicherung entnommen, hatte das zusammengesetzte Substantiv seine überzeugenden Fähigkeiten schon als Schutzzauber gegen die leidigen Impfdurchbrüche unter Beweis gestellt. 

Wir gehen nun davon aus, dass es auch im Zuge der schnellen Öffnungen und des Wegfalls aller Maßnahmen dahingehend wirkt, dass unsere Menschen draußen im Lande das Gefühl haben, Vater Staat kümmere sich weiter um alles Notwendige", formuliert Rainald Schawidow seine Erwartungen an die neue Bundespandemievokabel, die wegen der erforderlichen Diversität vom Endanwender um die Nebenformen "Basisschutzmaßnahmen" und "Basisgrundrechtseinschränkungen" erweitert werden kann.

Der Basisschutz als Schutzzauber

Hendrik Wüst, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hat bei der Verkündigung des nahen Wegfalls aller "tiefergreifenden Maßnahmen" im ZDF beispielhaft agiert, als er den "Basisschutz" gleich ein Dutzend Mal als lebensrettende letzte Rückfalllinie des Corona-Regiments nannte. Abstand, Händewaschen, Maske tragen, etwa so sehe er dann aus, so Wüst, einer der führenden Verschärfer der zurückliegenden Wochen. 

Viel mehr Genaues weiß noch niemand und als problematisch gilt ohnehin, dass eine "gewisse Maßnahmemüdigkeit" (Schawidow) große Teile der Bevölkerung bis hin zum Bundestag inzwischen davon abhält, sich überhaupt noch vertraut zu machen mit den jeweils geltenden Corona-Schutz-Verordnungen, Corona-Notfall-Verordnungen, Absonderungsverordnungen, Quarantäneanweisungen, Genesenenstatuten und Impfgeltungsdauern.

Viele wissen es nicht, wollen es nicht wissen und machen einfach, was sie denken", klagt Rainald Schawidow über die nachlassende Wirkung der von seinen Sprachingenieuren federführend popularisierten Freiheitsschutzeingriffe der Bundesregierung, die von der BWHF als "einheitliche Beschränkung sozialer Kontakte", "Ausgangsbeschränkung" und "Kontaktsperre" überlackiert und in Umlauf gebracht worden waren. 

Rückwirkende Impfungsverpflichtung ohne Zwang

Für den größten Vorteil einer gesamtgesellschaftlichen Situation, in der all das bereits wieder vergessen worden sei, halte er jedoch, so glaubt der Diplompsychologiker an der Spitze der BWHF, dass auch alles andere die schnelle Chance habe, bald wieder verdrängt zu werden. "Wir sehen doch", sagt Schawidow, "es spricht heute schon lange niemand mehr von Klimasommer, Wärmewende, der ehemals versprochenen Mietpreisbremse oder einem Benzingipfel gegen die explodierenden Preise."

Er habe seine Kollektive mittlerweile beauftragt, verbale Vorsorge etwa für die Impfpflichtdiskussion zu treffen. "Wir sind in diesem Bereich jetzt schon auf dem Weg zu einem Vorsorgegesetz für eine rückwirkende Impfungsverpflichtung ohne Zwangzu Freiwilligkeit ab 21", lässt Rainald Schawidow ausnahmsweise ins Nähkästchen der nächsten Propagandaetappe schauen. "Aber bitte nicht verraten", raunt er zum Abschied verschwörerisch.

Meisterklasse Manipulation: Falscher Vorwurf, rasch widerlegt

Putins Panzer bei Woronesh: Der letzte Hunnensturm auf die Ukraine benötigte noch 2,5 Millionen Soldaten, heute reichen fünf Prozent davon.

Wer mit der Wahrheit lügen muss, weil ihm die Tatsachen fehlen, die seine Argumente stützen, der darf nicht klein denken und sich auf kosmetische Veränderungen bei Fakten und Gefühlen beschränken. "Fakten schaffen" hatte die SPD Landtagswahlkampf in Ostdeutschland plakatiert und Fakten schaffen ist auch die Methode der Propagandatruppen des Medienheeres im neuen Osteinsatz.Was nicht passt, wird passend gemacht, wo die Realität nicht zur Botschaft vom irren Iwan und der ansonsten freien Entscheidung jedes Landes bei seiner Bündniswahl passt, wird passend gemacht.  

Der irre Iwan

Eine gern genutzte Möglichkeit der handwerklichen Bearbeitung störender Fakten ist die Reduzierung der zu erzählenden Geschichte auf die bloßen Knochen. Dass Kuba in den 60er Jahren mit seiner freien Entscheidung eines Bündnisses mit der Sowjetunion grandios scheiterte, passt nicht zur aktuellen amerikanischen message, das jeder Staat der Nato beitreten könne, wenn er es wolle. Muss also unerwähnt bleiben. Unerwähnt wie der Umfang des letzten russischen Manövers zu einer Offensive in der Ukraine: 1943 benötigte Stalin noch rund 2,5 Millionen Soldaten und Offiziere mit 51.000 Geschützen, 2.400 Panzern und 2.800 Flugzeugen, um auf Kiew vorzustoßen. 79 Jahre später wird Putin zugetraut, das gleiche Unternehmen mit 100.000 bis 130.000 Mann zu starten.

Zu viele Details können die schönste Bedrohungslage kaputtmachen. Umso wichtiger, bei falschen Voraussetzungen zu bleiben, die sich am leichtesten widerlegen lassen. Wie es in der Meisterklasse Manipulation gelehrt wird, hat jetzt Thomas Hanke vom renommierten "Handelsblatt" bewiesen, dass es nicht nur möglich, sondern ganz einfach ist, Russlands Lügen zu enttarnen, wenn man die Wortwahl von Wladimir Putin nur ein ganz klein wenig korrigiert. Statt wie der Russe von gebrochenen Zusagen oder Versprechen zu sprechen, erweitert Hanke den Kreml-Vorwurf an den Westen einfach auf "Vertragsbruch", einen Begriff, den Putin ausschließlich bezogen auf andere Themenkomplexe verwendet. Der dem Handelsblatt aber die Chance gibt, mit der "Mär vom Vertragsbruch gegenüber Moskau" endlich aufzuräumen.

Windungsbereite Manipulatoren

Ein bemerkenswerter Trick, der dem windungsbereiten Manipulalor die Gelegenheit verschafft, in einer verbalen Volte "keine Belege dafür" zu finden, "dass die Nato Russland hintergangen hat". Das stimmt natürlich nicht, denn selbstverständlich lässt sich bei der Betrachtung der historischen Abläufe selbst von überzeugten transatlantischen Medien wie der SZ, der Zeit, der Tagesschau und dem Rest der DPA-Abspielstationen nicht leugnen, dass es bezüglich einer Nato-Osterweiterung gewisse "Zusagen" (Spiegel) des Westens an Moskau gab. 

Da ist er aber reingefallen, der Michail Gorbatschow! Nichts schriftlich hat er sich geben lassen, sondern auf mündliche Zusagen von Helmut Kohl, dem deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher, US-Präsident George Bush sen., US-Außenminister James Baker, dem französischen Präsident Francois Mitterrand und der britischen Regierungschefin Margaret Thatcher vertraut, dass es keine Nato-Osterweiterung geben werde. Selbst schuld, denn die sind nun fast alle tot! Und so mag es ja sein, dass Baker schwor, dass die Nato "keinen Zoll näher an die sowjetische Grenze" vorrücken werde. Aber als sie es dann doch tat, brach sie eben keinen Vertrag, sondern nur, und das ist nicht verboten, eine Zusicherung, die ausschließlich gemacht worden war, um die Russen eine Zustimmung zur deutschen Einheit abzuringen.

Lügen, aber wertebasiert

Dafür muss sich in einer wertebasierten Gemeinschaft wie der Nato niemand schämen. Eine Notlüge. Ein Versprechen mit gekreuzten Fingern. Reingelegt, Russe! Washington hat eben doch den längeren Löffel! Wie ernst Deutschland seine Versprechen an Moskau nimmt, zeigt ja der Umstand, dass Helmut Kohls Zusicherung an Gorbatschow, dass es auf dem Gebiet der ehemaligen DDR zwar Bundeswehrtruppen, aber keine Verbände aus anderen Nato-Staaten geben werde, bis heute strikt eingehalten wird.

Bei einem Meisterstück medialer Manipulation  ist all das freilich wegzulassen wie Thomas Hanke  das tut. Der Pariser Korrespondent des Handelsblattes führt den klassischen Strohmann-Trick vor: Von "Vertragsbruch" hat nie jemand gesprochen, nur von Wortbruch. Aber nimmst du den falschen Vorwurf, ist er im Handumdrehen widerlegt, das Böse ist seiner Argumente beraubt und du kannst fingerfertigst deine eigenen Geschichten erzählen. Die von Hanke erzählt, dass "die wirkliche Bedrohung für Wladimir Putin der wirtschaftliche Niedergang seines Landes" sei. Eines Landes, dessen Wirtschaftswachstum trotz Corona und weitreichender westlicher Sanktionen stabil oberhalb von zwei Prozent liegen. Deutlich oberhalb dessen, was Deutschland zustandebringt.

Die Mohrrübenfrage: Pandemie-Beschlüsse für die Bobnation

Der Ruf nach "Freiheit" galt monatelang als unverantwortliches Geschwurbel einiger Verwirrter. Nun wird er Regierungspolitik.

Der Osten befriedet, Russland in die Schranken gewiesen, die Heimatfront aber noch wacklig angesichts eines bis ins Regierungsviertel immer lauter werdenden Geschwurbels über Freiheitsgrade, die der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern angeblich zurückgeben müsse, weil Corona seit Omikron kaum noch tödlicher sei als die traditionelle bakterielle Lungenentzündung. Kanzler und Ministerpräsidenten wollen nicht, sollen aber schon müssen, weil wichtige Landtagswahlen anstehen und die EU-Partnerstaaten ohne Konsultationen mit Brüssel oder Berlin wieder einmal allesamt machen, was sie wollen.  

In Lockerungsdiskussionsorgien

Von den Niederlanden bis Spanien, von Skandinavien bis Italien, von Österreich bis hinüber nach Frankreich nur nationale Sonderwege, Eigensinn und Gemeinschaftsverweigerung. Die letzte koordinierende Maßnahme der EU-Kommission datiert vom Dezember, als Wertegemeinschaftschefin Ursula von der Leyen ein "höheres Impftempo" in den Mitgliedsstaaten forderte. Vergebens, denn seitdem ist die große deutsche Impfkampagne komplett zum Erliegen gekommen und in den Partnerstaaten gibt es immer noch Fälle von vollständiger Verweigerung: Slowenien liegt bei unter 60 Prozent, Rumänien steht bei einer Impfquote unter 35 Prozent, Bulgarien meldete zuletzt 27 Prozent Erstgeimpfte.

Nach deutschen Maßstäben müssten die Menschen dort überall wie die Fliegen sterben. Allein, sie verweigern es: In Slowenien liegt die Inzidenz zwar über 2.200, die Letalitätsrate aber mit 0,7 Prozent unter der deutschen (0,9). Bulgarien und Rumänien dagegen haben Inzidenzen von nur 500 und 700, einen Durchseuchungsgrad ähnlich dem deutschen, aber weit höhere höhere Sterbezahlen als Bjelosrusslanddasfrühereweißrussland, das über zwei Jahre nie irgendwelche Pandemiemaßnahmen verhängt hatte. 

Malerisch aus dem Ruder gelaufen

Eine pandemische Verwirrung in globalem Maßstab, die umso malerischer aus dem Ruder läuft, je weiter die Corona-Bekämpfungsstrategien in der "Gesundheitsunuon" (von der Leyen) auseinanderstreben wie ein Bündel Mikado-Stäbchen. Alles öffnet angesichts der unverkennbaren Tatsache, dass alles andere auch nichts nützt. Die "Bobnation Deutschland" (ARD) hingegen hat die Freiheitsgradsbeschränkung für ihre Insassen zuletzt immer feiner ziseliert: Eine Pflegerin, deren Ehemann positiv ist, darf heute weiterhin ins Altenpflegeheim zur Arbeit gehen und hundertjährige Hochvulnerable pflegen. Ein symptomlos erkrankter Erzieher in einem Kinderheim hingegen darf nicht weiterarbeiten, selbst wenn alle seine Zöglinge ebenfalls infiziert sind. Man darf als Ungeimpfter ungetestet Brot im Supermarkt kaufen, aber keine Schuhe im Schuhgeschäft. Anders ist es allerdings, wenn die Schuhe im Supermarkt angeboten werden. Dann geht es. 

Überlebenskampf im politischen Raum

Und so ist das seit zwei  Jahren, zwei Kanzlernden, zwei Gesundheitsministerer. Untereinander waren sich alle noch nie grün, anfangs aber taten die meisten zumindest noch so, als gäbe es eine gemeinsame Aufgabe, eine gemeinsame Verantwortung oder gar ein gemeinsames Ziel. Inzwischen aber hat sich der Überlebenskampf von weitgehend leeren Intensivstationen in den politischen Raum verlagert. Wer wird es am Ende gewesen sein? Wen wird man verantwortlich machen dürfen für ein fortgesetztes Versagen, das mit der Lüge begann.

Corona werde Deutschland gar nicht erreichen und sei nicht "schlimmer als die Grippe (Jens Spahn), ehe Deutschland "gut vorbereitet" (Armin Laschet) war, weshalb die Impfung uns das normale Leben zurückgeben werde (Lauterbach), ehe sich herausstellte, dass niemals jemand mit Immunisierung - zu Deutsch das 2"Gefeitsein des Organismus gegenüber spezifischen äußeren Angriffen" - einen "vollständigen Schutz" (RKI) gemeint haben wollte. Damals zeichnete sich in der ARD-Faktenfinder-Redaktion noch ab, "dass das Virus im kommenden Jahr möglicherweise besiegt werden könnte, wenn die Impfstoffe wirken." Heute lässt sich ein Zusammenhang zwischen Sieg und Spritze nur noch sehr schwer nachweisen: Die Färöer-Inseln sind Inzidenzweltmeister mit einer aktuellen Inzidenz von 8.500, die Impfquote dort liegt bei 83 Prozent, den vollständigen Boosterschutz haben allerdings nur 43 Prozent der Bürger. Zwölf Prozent weniger als in Deutschland.

Es steht nun wieder Spitze auf Knopf. Weitermachen geht nicht, Fehler zugeben auch nicht. Auch die dritte große Impfoffensive der Bundesregierung ist verpufft wie ein nasser Polenböller. Statt der angestrebten 80 Prozent mit Zweimalimpfungen bis Ende Januar werden es auch Ende Februar noch unter 80 Prozent sein. Besser nicht drüber reden. Das gestrige Bund-Länder-Treffen musste also eine wenigstens eine Mohrrübe an Lockerungen ins Schaufenster hängen: Coronamaßnahmen können nicht fallen, aber sie können fallen werden sollen, wenn es die Lage erfordert. 

Gute Stimmung vor der Wahl

Am 7. März sind Landtagswahlen im Saarland, wo zwei der Berliner Regierungsparteien derzeit nicht einmal im Parlament sitzen. Im Mai geht es dann in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen weiter, zwei überdurchschnittlich geimpften Bundesländern mit Inzidenzen, die weit einmal unter und einmal weit über denen der dunkeldeutschen Impfbummelländer liegen. Für die Stimmung wäre eine "neue Phase der Pandemie" mit weitreichenden Lockerungen prima, für den weiteren Pandemieverlauf kommt es wohl auch nicht mehr drauf an. Symbolisch werden "Basisschutzmaßnahmen" (DPA) bestehen bleiben.

Putins Haltebefehl: Hase, Du bleibst hier

 

Alle Geschichten von Opa begannen an der Wolga, berichtet der Dichter Wolf Wondraschek aus einer Zeit vor der Moderne, dem woken Menschen und der sozial durchtaxonomierten westlichen Wertegemeinschaft. Alle Geschichten deutscher Medien tun es ihnen nach. Der Russe ist im eigenen Land aufmarschiert, bei der "Übung der Schwarzmeerflotte" wurde erstmals seit dem Untergang der Kaiserlich Preußischen Marine "aus schweren Geschützen gefeuert, um die Zerstörung eines feindlichen U-Bootes zu trainieren". Die Nato hat solche Anti-U-Boot-geschütze gar nicht. Der Westen hat immer eine Hand am Hut. Mit den anderen beiden schießt er, würde Wondraschek geschrieben haben.

Gerade sollte es richtig losgehen, alle waren auf 5.45 Uhr eingestellt, kribbelnde Erwartung  von Berlin bis Washington. Dann stieg Wladimir Putin mit Pokerface aus dem Reizen aus. Aber wie er das tat! Statt dem deutschen Bundeskanzler die Chance zu geben, den Erlass des Haltebefehls aus dem Kreml als eigene Leistung verkaufen zu können, wartete der Diktator genau bis zu dem Augenblick, als Scholzens Maschine in Moskau aufsetzte und der Kanzler zu tun hatte, dem russischen Seuchenschutzpersonal seine DNA vorzuenthalten, weil der BND vom französischen Geheimdienst Direction Générale de la Sécurité Extérieuregewarnt worden war, dass die Gefahr drohe, dass Russland anderenfalls eine falschen Scholz im Genlabor züchten werde.

11.38 Uhr vormittags

Und in genau diesem Moment, es war 11.38 Uhr vormittags, kam aus dem Kreml das "Hase, Du bleibst hier", das die von US-Experten und deutschen Medien trotz eines Ausfluges des russischen Verteidigungsministers Sergei Shoigu nach Syrien angesagte Invasion abzublasen. Ein Affront, wie ihn die Welt lange nicht gesehen hat: Putin erklärte damit nicht nur die seit Wochen sirenenartig anschwellenden Kriegsgesänge der westlichen Allianz zur reinen Imagination. Er stellt auch die Friedensreise des deutschen  Regierungschefs als belanglosen Trip eines Neulings im Geschäft dar. kann gern kommen. Bekommt auch einen Termin. Die Entscheidungen aber, das war die Botschaft, die Wladimir Putin loswerden wollte, treffe ich.

Im Aufatmen über das Ende des Dritten Weltkrieges unmittelbar vor seinem Beginn ging das diplomatische Debakel des deutschen Dienstreisenden in der Bundeswehr One ein wenig unter. Scholz sei "auf Augenhöhe" mit Putin gewesen, freuten sich die Blätter daheim und sie meinte nicht, dass sich die beiden 1,70-Meter-Männer körperlich nichts nehmen. Deutschland, dessen innerer Friede in jedem Winter davon abhängt, dass Putins Großkonzerne ausreichend Öl und Gas liefern, um die Stube wenigstens halbwegs warm zu halten, "was immer es kostet" (Mario Draghi), sieht sich in solchen Momenten als moralische Weltmacht mit magnetischer Kraft: Nach den Ratschlägen, Kritiken, Vorschlägen und Hinweisen richten sich die Völker in Süd, Nord, West und Ost wie Späne nach einem Magneten aus.

Selbstbild und Fremdbild

Selbstbild und Fremdbild fallen majestätisch auseinander, faktisch aber hatte Putin seinem deutschen Kollegen eiskalt die Tour versaut. Was wäre das für ein Triumph gewesen für den neuen Mann im Kanzleramt, nach Hause zurückzukehren mit einer selbstgemachten Kriegsabsage im Gepäck! Wie hätten sie dumm aus der Wäsche geschaut, die anderen Linken, die schon wieder nach Merkel gerufen hatten. Die Parteifeinde, die ihm, dem Schröder-Mann, zu große Nähe zum Altkanzler mit den Gazprom-Genen nachsagen. Und der Merz erst, der ihm Druck gemacht hatte, endlich wieder deutsche Waffen für Osteinsätze gegen Russland zur Verfügung zu stellen.

So aber. Nebbich. Mutig wie versprochen ist Scholz aufgetreten, er hat auch all die unfreundlichen Sachen zu seinem Gastgeber gesagt, die in  Deutschland als Muss gelistet wurden, und nichts vergessen. Aber als er durchs Ziel ging, war das Rennen längst vorbei. "Ganz ordentlich gelaufen", fasste die Taz zusammen, das parteieigene RND lobte, dass "der Ton getroffen" worden sei und der "Spiegel" schob die Absage des seit Wochen mit nimmermüder Feder herbeigeschriebenen Weltkrieges und den Anteil des Sozialdemokraten drei Mausgraddrehungen nach unten: "Ein bisschen Frieden" sei das nur. 

Putins Panzer im Schnee 

Enttäuschung allerorten, denn ob sich mit den "Kosten eines unsichtbaren Krieges" (n-tv) so gute Schlagzeilen machen lassen werden wie mit Putins Panzern im Schnee so nah "an der ukrainischen Grenze" wie Stettin an Bremen weiß man nicht. Auch die Forderung der Duma an Putin, die Separatistengebiete als unabhängige Staaten anzuerkennen, dürfte weder in Dresden noch in Dortmund oder Duderstadt jemandem schlaflose Nächte bereiten. Die Duma hat nur wenig mehr als halb so viele Abgeordnete wie der Bundestag. Sie gilt als Wuchs in den Händen Putins und würde, wenn er das will, selbst eine Impfpflicht beschließen. 

In Deutschland ist das anders, hier hat der Kanzler eine Mehrheit, die er jedes Mal neue erkaupeln muss. dazu heißt es klug sein und Punkte machen, nicht weit herumreisen und nicht mitbringen. Schon die Chance, das Einlenken des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski bei der Einhaltung des Minsk-Abkommens an der Heimatfront als Erfolg zu verkaufen, wurde verpasst. Die deutschen Medien fanden das zu schwierig und meldeten es einfach nicht. 

So ging es auch in Russland weiter. Tragisch. Das Gespräch zwischen Putin und Scholz hatte noch nicht begonnen, da bezeichnete selbst die Ukraine die russische Invasion schon als "vorerst abgewendet". In Kiew verstehen sie etwas von Propaganda, mehr jedenfalls in Berlin. Es sei "uns und unseren Verbündeten gelungen, Russland von einer weiteren Eskalation abzuhalten“, sagte Außenminister Dmytro Kuleba, der damit wenigstens Putin noch den Ruhm streitig machte, über Krieg und Frieden bestimmt zu haben. 

Alles von hinten erzählen

In Deutschland traute sich nur Saskia Esken, die Abläufe rückwärts zu erzählen: "Putin zieht Truppen teilweise ab und zeigt sich „bereit, den Weg der Verhandlungen zu gehen", schrieb sie. Und "das ist das erste Ergebnis einer beeindruckenden Krisendiplomatie der Ampelregierung und des Die "Tagesschau" räumt die Trümmer aus. In der Hauptausgabe der Aktuellen Kamera ist die Welt in Ordnung, denn sie ist andersherum geschehen. Erst, so hat die Regie entschieden, hat Scholz Putin ins Gewissen geredet. Dann, wörtlich am "Mittag", sei die Meldung vom Abzug gekommen. Scholz habe somit eine "Basis" geschaffen für weitere "70 Jahre Frieden". 

Wenn die Nato sich nicht noch anders entscheidet.