Magier Macron: Zaubertrick zur Zeitumstellung

Der Druck ist größer, viel größer noch als selbst die hochdramatischen "Tagesschau"-Berichte vermuten lassen. Seit der damalige EU-Chef Jean-Claude Juncker den Europäern vor fünf Jahren einen endgültigen Ausstieg aus der zweimaligen jährlichen Zeitumstellung versprach, um kurz vor dem Ende seiner Amtszeit wenigstens einmal zu zeigen, wie entscheidungsstark und einig die europäische Wertegemeinschaft sein kann, hat zwar das EU-Parlament dem Vorschlag zur Einführung einer zentral gesteuerten europäischen Einheitszeit zugestimmt. Doch am ewigen Klein-Klein der unterschiedlichen egoistischen Ansichten der immerhin noch 27 Staatenlenker zerbrach der große Plan von der einen Zeit für alle.  

Immer noch früher dunkel

Immer hoch wird es in Schweden früher dunkel als in Portugal. Immer noch müssen zweimal im Jahr lange Analysen darüber verfasst werden, warum es nicht geht und wann nicht und wieso überhaupt. Während es immerhin gelang, einen dicken und blickdichten Mantel des Schweigens über den Umstand zu breiten, dass die Wertegemeinschaft bis heute nicht einig werden könnte, wer der wahre Präsident Venezuelas ist, die einen sagen so, die anderen so, hacken selbst seriöse Informationsplattformen unermüdlich auf dem Umstand herum, dass das nervige Ritual der sogenannten "Zeitumstellung" (Tagesschau), die eigentlich eine Umstellung der Uhren ist, trotz bitterer Entschlossenheit aller Beteiligten weiterhin kein Ende findet.

Es war nun Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der den unter Zeitlag leidenden Bürgerinnen und Bürgern mit einem deutlichen Zeichen signalisierte, was er vom andauernden Gezerre um die Zeit hält. Macron, ehemals Teil des europäischen Führungskernduos Mercron, später großer europäischer Visionär und heute entschiedenster Verteidiger des Glaubens an die Risikotechnologie Atom in der EU,nutzte einen Fernsehauftritt zur Verteidigung seiner "umstrittenen" (DPA) Rentenreform, um seinen bislang größten Trick vor Millionen staunenden Augen vorzuführen: An einem Tisch mit zwei kritischen Journalisten sitzend, zeigte sich der Vater der Rettung des französischen Ruhestandssystems anfangs noch mit einer Uhr im Wert von 80.000 Euro. Ein Zeichen an das hochgebildete, einkommensstarke und fortschrittliche Milieu der Altersselbversorger, aus dem der 45-Jährige selbst stammt.

Edle Gesinnung, edle Uhr

Soweit, so normal. Edle und möglichst teure Uhren gelten vom Geld- und Politadel bis in die Kreise der Avantgarde der Arbeiterbewegung als Ausweis gelungener Lebensplanung. Von der Rolex der Sawsan Chebli bis zur Glashütte Walter Steinmeiers über Christian Lindners Rolex Milgauss und Donald Trumps Patek Philippe Ellipse bis zu Che Guevaras Rolex Submariner und Wladimir Putins A. Lange & Söhne zeigt der tickende Armschmuck nach außen, wer es wie gut geschafft hat, seine biografischen Karten optimal auszuspielen. Emmanuel Macron befindet sich mit seiner Armbanduhr von Bell & Ross Luxurywatches in bester Geschmacksgesellschaft: Für viel kleines Geld zeigt er Unabhängigkeit sogar vom Geschmacksdiktat der Linken, die etwa Chebli zwang, zu einer Marke zu greifen, für die schon Fidel Castro und Erich Honecker geschwärmt hatten.

Erst vor laufender Kamera fiel der Präsidenten dann ein, dass der teure Zeitmesser, getragen unmittelbar vor der erneuten "Zeitumstellung" in der EU, die eigentlich längst dem russischen Vorbild hatte nacheifern wollen, das falsche Signal sein könnte. Macron handelte sofort: Für einige Momente verschwanden seine Hände unter dem Tisch. Und als sie wieder auftauchten, war der Platz am linken Handgelenk des Präsidenten leer.

Zaubertrick zur Zeitumstellung

Ein Zaubertrick zur Zeitumstellung, eine soziale Geste aber auch an die da draußen im Land, die den Wohlstandswecker in Anbetracht der Lage rund um die gescheiterte Einführung der EU-Einheitszeit  für eine höhnische Geste hätten halten können. Vorwürfe, er habe mit seinem Manöver unter dem Tisch Kritik an seiner Lebensführung verhindern wollen, ließ der französische Teil des europäischen Motors vom "Spiegel" umgehend dementieren: Die Uhr an seinem Handgelenk habe "Geräusche" verursacht, "als sie auf dem Tisch aufschlug". Nur um das Gehör der Zuschauer zu schonen, habe Macron sie "offenbar abgenommen" (Spiegel).

Zitate zur Zeit: Starrsinn in Sachsen

Udo Schuster hat ein Leben lang getan, was ihm gesagt wurde. Jetzt entspannt sich die Lage.

Ich bin kurz vor dem Alter, in dem man seinem Starrsinn freien Lauf lässt.

Udo Schuster aus Schönwölkau in Sachsen hat noch 22 Monate bis zum Ruhestand

Volksmund: Falsche Zungenschläge

Rechte Populisten missbrauchen den ursprünglich in der Schweinezucht verwendeten Begriff des "Volkes" seit Jahrhunderten.

Zwischen seinen vielfältigen Friedensinitiativen, dem unerlässlichen Kampf gegen den Klimawandel und den mahnenden, aber immer auch ermunternden Reden, die Walter Steinmeier hält, fällt es meist  kaum auf. Doch der seit Jahren beliebteste Bundespräsident, den Krisendeutschland im Moment hat, zieht hinter den Kulissen an den langen Linien, er baut Leitplanken nicht nur für eine klimaneutrale Zukunft und nachhaltiges Erinnern, sondern auch für soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. 

Ein Mannschaftsspieler*in

Steinmeier, einst als Kanzlerkandidat gescheitert, seitdem aber ein  verlässlicher Mannschaftsspieler*in, der seine Position nicht nur hält, sondern sie eigenständig interpretiert, sieht sich als Reformpräsident. Er war es, der die Festbeleuchtung am Schloss Bellevue abschalten ließ. Er war es, der die deutschen Entsagungsbemühungen im Ringen mit Russland als "Beschwernisse"  historisch auf einer Ebene einordnete, die allen Beteiligten verdeutlichte, wie viel Glück gerade die heute schon Längerhierlebenden haben: Einerseits müssen sie nicht wie Opa und Uropa selbst in den Krieg. Andererseits bleibt es ihnen erspart, den Untergang der Welt durch die verfehlten Klimaziele jenseits des Jahres 2045 noch miterleben zu müssen.

Wenig kann ein Bundespräsident mehr tun, aber Walter Steinmeier tut es. Zuletzt reagierte der frühere Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragte für die Folterpraktiken der Nachrichtendienste auf einen dringlichen Hinweis aus dem Bundesamt für die Prüfung von Begriffen (BAPB), einer von der Ampelkoalition neugegründeten Behörde, die dem Bundesblogampelamt (BBAA) im mecklenburgischen Warin nachgeordnet ist. Das BAPB kümmert sich seit seinem Scharfhochlauf im November vergangenen Jahres um regelmäßige Checks der Alltagssprache. Falsche und gefährliche Worte und Bezeichnungen, die in Teilen der Bevölkerung vor allem in Sachsen und vor allem im privaten Bereich immer noch gebräuchlich sind, werden von sensitive readers aufgespürt. Sie sollen nach und nach gefunden und ausgemerzt werden.

Missbrauchte Volkabel mit falscher Bedeutung

In den Fokus der Prüfer rückte zuletzt das Wort "Volk", eine häufig von Rechtspopulisten, Rechtsextremen und Spaltern bemühte Vokabel, die einen künstlichen Gegensatz zwischen einem vermeintlichen "Staatsvolk" eines bestimmten Landes und Menschen zu schaffen versucht, die als Mitglieder*innen anderer "Staatsvölker" begriffen werden. Steinmeier hat hier nun mit dem konsequenten Ausräumen des Propagandawortes begonnen: Aus dem Text der Verleihungsurkunden für die Bundesverdienstkreuz verschwand die vom BAPB inkriminierte Volkabel. Stand da bislang bei sogenannten deutschen Staatsangehörigen "In Anerkennung der um Volk und Staat erworbenen besonderen Verdienste", wird es künftig "In Anerkennung der um die Bundesrepublik Deutschland erworbenen besonderen Verdienste" heißen.

Das "Volk" weicht, der Staat bleibt. Ein  klares Zeichen aus dem Bundespräsident*innenamt, das Schule machen soll - von den "Volksbanken" über selbsternannte linksnationalistische  "Volksküchen" bis zu linksradikalen und staatseigenen Firmen, die sich demonstrativ mit dem bei Rechten beliebten Volksbegriff schmücken und sich "Volkswagen" oder "Volksmund" nennen. Ausgehend vom aktuellen Forschungsstand, nach dem der Begriff "Volk" seine heutige fragwürdige Bedeutung im 9. Jahrhundert erhielt, als aus dem "Volk", mit dem Schweinehirten bis dahin die Gesamtheit ihrer schutzbefohlenen Tiere bezeichneten, durch Zugabe des Adjektivs "teotisce", "tiutiscae" oder auch "diutisg" das (vom germanischen Wort theudo - zu Deutsch deutsch) "deutsche Volk" wurde, geht es um entschlossene Rückabwicklung und Bedeutungsersatz.

Stamm als geheime Bezeichnung

Kein einfaches Unterfangen, das weiß auch Walter Steinmeier. "Theudo" etwa bezeichnete ursprünglich den "Stamm" oder eben auch "das Volk". Das deutsche Volk ist damit recht eigentlich das zum Volke gehörende Volk, eine verwirrende Matroschkabezeichnung, die Steinmeier auf seine bekannte entschlossene Art abschafft. Was aber ist mit - gerade bei Älteren immer noch gut bekannten - Begriffen wie "Volksmund", "Bienenvolk", "Volker" und "Volksgemeinschaft"? Eine Nutzung des verdünnten Wortersatzes "Bevölkerung", das in den 90er Jahren noch als ausreichend entideologisiert gegolten hatte, galt von vornherein als ausgeschlossen, da sich auch in dem Ersatzbegriff unübersehbar die Gefährdervokabel versteckt.

Die Bundesworthülsenfabrik (BHWF) in Berlin hat deshalb auf Initiative Steinmeiers in den zurückliegenden Monaten penibel nach Alternativen gesucht - und die Vokabelschleifer, Worthülsendreher und Begriffsdesigner wurden einmal mehr im Sportbereich fündig. Dort gilt die "Wurzel" bereits seit Jahren als sublime Möglichkeit, Unsagbares zu sagen zu wagen. Ein beinahe bizarr wirkender Kult ist mittlerweile um Kicker entstanden, die solche und möglichst viele "Wurzeln" haben. Wie "Ethnie" das unwissenschaftliche "Rasse" außerhalb der Nachzucht von Haustieren ersetzt hat, löste "Wurzel" die in den düsteren Zeiten der Geschichte vielbeschworene Volkszugehörigkeit positiv motivierend ab. Je mehr Wurzeln, desto interessanter.

Von Vorteil sei bei dem Wort, so hat BWHF-Chef Rainald Schawidow bei einem Hintergrundgespräch in Berlin kürzlich deutlich gemacht, dass es sich bedenkenlos zu einem einsilbigen "Wurz" einkürzen lasse, ohne an Erkennbarkeit zu verlieren oder verwechselbar zu werden. Dieses neugeschaffene "Wurz" könne dann bruchlos anstelle von "Volk" verwendet werden, um bedenkliche Begriffe zu ersetzen: "Wurzmund" und "Wurzbank", aber auch "Wurzgemeinschaft", "Wurzer", "Wurzwagen" und "Wurzbildung", ja, sogar "Wurzfürsorge", sie erschaffen ein neues Innenbild ohne die gefürchtete regressive Gewalttätigkeit des kollektivierenden Vorgängerbegriffs, der Millionen ausschloss. 

Der Termin für die Umstellung ist in der Amperekoalition noch umstritten. Die FDP legt sich quer, der Kanzler hat Zustimmung bekundet, die Grünen aber drängen auf rasches Handeln. Ist die Kuh vom Eis, dürfte es dann aber schnell gehen und die Lösung wäre in trockenen Tüchern.

Gestohlene Zukunft: So schrecklich steht es wirklich

Schlimme Nachrichten vom Fortschritt: Er lahmt wegen des globalen Kapitalismus.

Verdammter Kapitalismus! Verdammte Industrialisierung. Verdammte Globalisierung. Immer mehr Menschen weltweit werden immer älter, immer mehr Menschen können Lesen und Schreiben und immer mehr sind deshalb in der Lage, ihre eigene schlimme Situation einzuschätzen: Es steht es übel um den Fortschritt, der Planet wird zugunsten einiger weniger Menschen ausgebeutet, Bildung und Gesundheit scheinen zwar weltweit gestiegen zu sein. Doch wer hat wirklich etwas davon?

Immer länger konsumieren

Nur der Kapitalist, der sich daran erfreut, dass mit steigender Lebenserwartung immer mehr Menschen immer länger gezwungen sind, immer mehr Waren zu konsumieren. Großverlage und Internetgiganten frohlocken zudem angesichts einer Alphabetisierungsrate, die im zurückliegenden Jahrhundert förmlich explodierte. Ohne dieses gestiegene Vermögen der Menschen, Lesen zu können, wären Datenmonster wie Facebook oder Twitter nicht lebensfähig, Magazine wie "Der Spiegel" oder Tageszeitungen wie die "Süddeutsche" fänden kaum ein Publikum und selbst die knappen Ankündigungstexte der Meldungen in der "Tagesschau" blieben für den Großteil der Zuschauer ein Buch mit sieben Siegeln.

Es ist die Schattenseite einer vermeintlichen Verbesserung der Situation, die von Daten des französischen Wirtschaftswissenschaftlers Thomas Piketty beleuchtet wird. Auf den ersten Blick scheint die Grafik (oben) zu zeigen, dass die wesentlichen Fortschritte im 20. Jahrhundert erzielt worden sind. Bei genauerer Betrachtung aber fällt auf, dass der steile Anstieg der Lebenserwartung zwischen dem Ende des Ersten Weltkrieges und dem Zusammenbruch des sozialistischen Weltsystems liegt. Mit dem Abschied des Kommunismus von der Weltbühne nahm die Alphabetisierungsrate zwar noch einmal rasanter zu. Das Wachstum der durchschnittlichen Lebenserwartung aber hatte seine besten Zeiten bereits erlebt. 

Offenbarungseid des globalen Kapitalismus

Offenbar ist der globale Kapitalismus zwar in der Lage, die Menschheit Lesen und Schreiben zu lehren - womöglich, weil nur so neue Nutzer für die globalen Datenkraken zu gewinnen sind. Der Zuwachs an Bildung aber führt nicht mehr automatisch zu einem steilen Anstieg der Lebenszeit, die den Opfern des marktwirtschaftlichen Konkurrenzsysteme vergönnt ist. 

Piketty verweist zur Erklärung der offenkundigen Diskrepanz zwischen dem anhaltenden Zuwachs an Bildung und dem verlangsamten Anstieg der Lebenserwartung auf den starken Ausbau des Sozialstaats und die Einführung progressiver Steuern in vielen Staaten im Verlauf des vergangenen Jahrhunderts. Das Phänomen des Grenznutzens wird hier deutlich: Wo es gut ist, wird es immer schwerer, es besser zu machen. Wo schlecht steht dagegen, wäre es einfacher, aber weil selbst in den Kernstaaten des Kapitalismus die Zweifel am eigenen System wachsen, reicht die Strahlkraft des westlichen Wirtschaftsmodells nicht mehr aus, Nachahmer zu begeistern.

Begeisterung fehlt

Gerade dort, wo es am nötigsten wäre, lahmt der Trend am meisten. Europa, selbst über die EU hinaus, hat die höchste Lebenserwartung aller Kontinente, wobei das kleine San Marino mit durchschnittlich 85 Jahren noch heraussticht. Alle Staaten mit der niedrigsten durchschnittlichen Lebenserwartung aber liegen in Afrika - ein deutlicher Hinweis, was eine weitere ungebremste Klimaerwärmung auch im Abendland anrichten würde. So liegt die Lebenserwartung in der Zentralafrikanischen Republik, in der das Thermometer im Jahresdurchschnitt 33 Grad zeigt, bei lediglich 54 Jahren - beinahe 20 Jahre niedriger als weltweit. Hier bleibt dann auch wenig Zeit, Lesen und schreiben zu lernen: Nicht einmal 40 Prozent der Zentralafrikaner können das. Ein Armutszeugnis für das Kapital.

Heizungsverbot: Knieweich im Chaos

Das Klima will es. Das CO2 will es. Die völkerrechtlichen Verträge wollen es auch. Robert Habeck, der als Wirtschafts- und Klimaminister zugleich agiert, blieb gar keine andere Möglichkeit als mit dem Bundesheizungsverbot eine zwar schmerzhafte, aber radikal richtige Lösung für Deutschlands Immobilienbesitzer und Mieter*innen zu wählen. Es ist die Pflaster-Methode: Lieber gleich und schnell und mit einem kurzen, aber intensiv empfundenen Schmerz. Als lang und breit und am Ende vielleicht sogar zu spät, um das Weltklima wie seinerzeit in Paris vereinbart in seinem momentanen Zustand zu bewahren und für künftige Generationen zu sichern.

Im Dienst der Zukunft

Svenja Prantl empfiehlt Ruhe als Bürgerpflicht.

PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl warnt vor, dem Panikorchester auf den Leim zu gehen und nach der Flöte der Rattenfänger zu tanzen, die vor hohen Kosten, Stromarmut und dem Verlust von Wohlstand bei denen warnen, die dieses Land angeblich aufgebaut, aber in Wirklichkeit vor die Wand gefahren haben.

Es wird nicht so schlimm kommen. Es kommt nie so schlimm. Die Ankündigung, den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab nächstes Jahr nicht mehr zu erlauben, hat Ängste freigesetzt. Die Grünen sehen sich von SPD und FDP als Verbotspartei vorgeführt, die Oma ihr klein Häuschen wegnehmen will. Liberale schäumen über Habeck als deutschen Putin mit einem Hang zur Alleinherrschaft. Der Kanzler schweigt und genießt, dass es mal nicht um ihn geht, um schwere Waffen, die Verstrickungen der deutschen Sozialdemokratie in den weltweiten Wandel durch Annäherung und das komplette Scheitern seines Inflationsbekämpfungsprogramms durch eine "konzertierte Aktion", die sich demnächst jähren würde, wäre sie jemals wahr geworden.

Der Anlass aber ist die Wut nicht wert. Dass Robert Habeck bereits ab kommendem Jahr den Einbau von klimaschädlichen Erdöl- und Erdgasheizungen verbieten lassen will, heißt doch wirklich nicht, dass bundesweit Millionen installierter Erdöl- und Erdgasheizungen aus den Kellern und von den Wänden gerissen werden. Es heißt nicht einmal, dass wirklich keine Gas- und Ölheizungen mehr verbaut werden dürfen. Wer sich an Habecks letzten Heizungsplan aus dem letzten Sommer erinnert, weiß, dass beim "Anti-Politiker" (Heyne-Verlag) nicht so heiß gekocht wird, dass ein Essen daraus werden muss.

Der verschwundene Heizung-Check

Damals, im ersten Kriegsjahr, hatte der frühere Grünen-Chef eine große Bundesheizungsinventur angeordnet. Beim verbindlichen "Heizungs-Check" würden Millionen Systeme noch vor dem Beginn der sozial kalten Jahreszeit weltklima- und gaskrisengerecht für den ersten Winterohnegas optimiert werden, hieß es zur neuen Pflicht zum "hydraulischen Abgleich". Ist danach irgendetwas passiert? Ist irgendwo eine Fachkraft aufgetaucht, um routinemäßig Luft abzulassen? Und war das schlimm?

Genau. Wie beim Verdunklungsgebot, mit dem die Bundesregierung wenig später anwies, dass Leuchtreklamen, Schaufenster und selbst Lichtzeichen, die nicht zwingend zur Sicherheit beitragen, ab 20 Uhr ausgeschaltet werden müssen, war das entscheidende an den Maßnahme ihre Ankündigung. Später folgten weder Durchführungsverordnungen noch der Erlass von Kontrollanweisungen. Wie bei vielen Corona-Beschränkungen durfte man sich daran halten. Aber niemand musste.

Die Geduld ist endlich

Wird es nun bei der Zwangsumwandlung von gut laufenden Gasthermen in moderne Wärmepumpen und in der Verwandlung abgezahlter Einfamilienhäuser in neue dicke Hypotheken genauso kommen? Niemand weiß das heute schon genau, aber die Chance ist groß, dass es nicht so schlimm kommen wird. Und noch größer ist die, dass es, wenn es doch so schlimme oder noch schlimmer kommt, gleich danach besser werden wird: Natürlich kann eine Regierung eine ganze Zeit lang gegen die Interessen eines großen Teils ihrer Wähler handeln. Eine Partei kann das sogar noch viel länger. Aber sie tun es beide um den Preis des Machtverlustes und mit dem Risiko des eigenen Untergangs.

Je länger, desto größer wird die Gefahr, dass der Verweis auf Rekordgewinne bei Öl- und Gasmultis, die Deutschland schon lange nicht mehr, und die Schädlichkeit der Nutzung fossiler Energien nicht mehr ausreichen, die Opferbereitschaft derer zu befeuern, die vor einem Jahr mit ein wenig Glück noch  Fördermittel für den Einbau eines sparsamen und überaus umweltfreundlichen Brennwertheizers vom Bund abgegriffen hatten. Schon wieder blechen, diesmal gleich auch noch für Fußbodenheizung, Solaranlage, Wallbox, einen E-VW und einen warmen Mantel aus Steinwolle für das Eigenheim? Dort, wo nach Jahren der "zunehmenden Armut" (Tagesschau) noch Reste des Mittelstandes mental darauf eingestellt sind, die letzten Jahre ihres - verglichen mit heute viel zu arbeitsreichen - Lebens zu genießen, ist die Geduld endlich.

Populistischer Gegenwind

Ein Populist wie Friedrich Merz setzt auf diese Ängste, obwohl es seine Partei war, die mit ähnlichen Methoden ein anderes Kapitel der Technikoffenheit zuschlug, notdürftig verbrämt als "wesentlichen Teil des Programms für mehr Klimaschutz", mit dem die Union über Jahrzehnte schöne Trugbilder von der Rettung des Planeten produzierte. Das ist wenig überraschend, da Merz aus der fossilen Weltwirtschaft kommt, die am Tropf der Abhängigkeit der Menschen von Erdöl- und Erdgas hängen.

Den Umstand, dass sich viele den Einbau einer Heizung mit erneuerbaren Energien und eine Anlage für den Bezug von Ökostrom vom eigenen Dach nebst eigenem Speicher und dicker Dämmung nicht leisten können, nutzt der frühere Blackrock-Manager gezielt aus, um Stimmung gegen die Energieverschwendung in den 15 Millionen deutschen Einfamilien- und Reihenhäusern zu machen. Dabei zielt er auch auf die Millionen ungedämmten Mehrfamilienhäuser ohne Luftheizpumpe, die nach wissenschaftlichen Schätzungen 250 Millionen Kubikmeter Heizgas im Wert von 500 Millionen Euro jährlich mehr in die Luft blasen als nötig wäre, wenn sich Deutschland entschlösse, die zwei Billionen Euro Sanierungskosten jetzt und sofort aufzubringen. 

Ja, das würde weh tun, gerade denen, die wenig oder nicht viel oder nicht genug haben. Aber das Heftpflasterprinzip rät dazu: Wer mittelfristig bis zu 37 Prozent des aktuellen Heizenergiebedarfs einsparen kann, was exakt 59,8 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr entspricht, muss gleich handeln, nicht nächste Woche. Das Herumgeeiere des Klimaministers in der Frage, wer die notwendigen Pläne warum an wen geleakt habe, ob sie schon fast fertig oder noch am Ende ganz anders ausfallen werden, lenkt vom Kern des notwendigen Heizverbotes ab: Robert Habeck darf jetzt keinen Rückzieher machen, auch wenn es ihn und seine Partei das Wichtigste kostet, den Platz an der Macht, an den Schalthebeln, auf der Startrampe zur ersten grünen Kanzlerschaft.

Sonst wird er später als Alleinschuldiger an der Klimakatastrophe in die Geschichte eingehen.

Besserererer Impfstoff: Angepasste Variante

Aus dem Leid Schlagzeilen quetschen und mit dem Elend Karriere machen. Nie war das so einfach.

 

Dort, wo der Hass in Klicks gemessen wird, wo aus dem Sterben und dem Tod automatisiert Umsätze generiert werden und Blut und Leid und menschliche Dramen der Unterhaltung dienen, hat sich die große Menschheitsseuche schon vor Monaten in einen jener Köder verwandelt, die im Gewerbe mit dem Grauen zum Handwerkszeug gehören. Hier erfasst "ein 29-Jähriger ein elfjähriges Kind". Dort stirbt ein "ehemaliger Olympiasieger" an Corona: "Der Impfskeptiker hatte seine Impfung zu lange hinausgezögert." Selbst schuld, dass er tot ist!

Immunschutz für die Massen

Womöglich wartete er auf die nächste Ladung des "angepassten Impfstoffes", von dem in den ersten beiden Pandemiejahren unentwegt die Rede war. Angepasst, verbessert, aber immer absolut nebenwirkungsfrei - der damals in weiten Teilen von Medien und Bevölkerung außerhalb Sachsens noch als gewiefter Seuchensteuermann geltende Bundesgesundheitsminisiter Karl Lauterbach stieg am liebsten selbst in die Bütt, um den um ihren "Immunschutz" (Lauterbach) bangenden Massen die frohe Botschaft zu verkünden.

 

Es werde auch diesmal ein angepasster und verbesserter Impfstoff kommen. Dieses neue Vakzin werde ein "bivalenter mRNA-Impfstoff" sein, der eigens auf Delta oder Omikron zugeschnitten sei. Das Stöffchen befinde sich mitten in der Entwicklung. Und anschließend werde es gut nicht nur zum Boostern sein, sondern für alle und alles, vom Greis bis zum Kind. Denn es löste "im Vergleich zu den bisherigen monovalenten mRNA-Impfstoffen eine verbesserte Antikörperantwort gegenüber verschiedenen Omikron-Varianten aus", erzielte aber "gegenüber dem Wildtyp-Virus eine gleichbleibend gute Antikörperantwort", wie die in jenen verrückten Tagen noch vielbeachtete Ständige Impfkommission mitteilte. 

Nationale Impfziele

Die Bundesregierung hatte damals "Impfziele" (BWHF) und sie scheute sich nicht, sie gegen Zweifler und Verweigerer mit harter Hand durchzusetzen. Es gab millionenteure Impfkampagnen, die der Kanzler selbst vorstellte. Die großen Medien rechneten die Tageszahlen durch und teilten, was es an Neuigkeiten aus den Labors von Biontech und Moderna oder aus der Zulassungsbehörde Ema gab. Gute Nachrichten für die Grundimmunisierung. Gute Nachrichten auch für alle anderen. Wenn nur alle recht fleißig mitmachen, veranlasst der neue Impfstoff bald bundesweit alle Körperzellen, für kurze Zeit ein Virusprotein zu produzieren, an dem das Immunsystem seine Abwehr trainieren. 

Damals noch, im  Herbst und Winter vergangenen Jahres, wurden Varianten von Varianten prozentual nach höheren Ansteckungsraten analysiert. Nach Delta und Omikron kamen keine neuen "Mutanten" (Lauterbach) mehr, aber das Spike-Protein blieb dennoch nicht in jeder Virusvariante identisch. Gefürchtet waren die "Omikron-Sublinien" (Spiegel), die sich "deutlich von der ursprünglichen Form" unterschieden, aber dennoch keinen eigenen neuen Namen bekamen, sondern sich mit "BA.1", "BA.4" und BA.5 bescheiden mussten. Selbst einer besonders "hochansteckende Corona-Variante", die sich Anfang des Jahres von den USA aus verbreitete, blieb das Privileg eines eigenen schrecklichen Namens versagt. Als "XBB.1.5" kam sie. Sie erzeugte Warnungen vor einem empfindlichen Übel, das drohen könnte, wenn. Und schließlich verschwand sie, wie sie gekommen war.

Neue Varianten statt neuer Mutanten

Wie die Erzählung über "neue Mutanten" zu der über "neue Varianten" wurde, verwandelte der um sein Amt bangende Bundesgesundheitsminister seine Warnungen vor gewaltigen Viruswellen, die kommen würden, wenn nicht bald jeder "immunisiert" (Lauterbach) sei, in Warnungen vor unheilbaren Folgen fahrlässig eingefangener Infektionen. Es sei längst nicht Zeit, die erlassenen Maßnahmen "überstürzt" aufzuheben, lautete die allerletzte dringende Mahnung des SPD-Politikers, der dem neuartigen Lungenvirus und nur dem neuartigen Lungenvirus seinen Aufstieg in ein Ministeramt verdankt.

Wäre es nach ihm gegangen, die "neue Normalität" (Olaf Scholz) hätte nie enden müssen. So aber war Karl Lauterbach gezwungen, sich selbst langsam auszublenden. Der Kanzler und der Hofvirologe, die Behördenchefs, die als Stichwortgeber fungiert hatten, der Amtsvorgänger und die Ethiker, sie alle waren schon vom Hof geritten, als Lauterbach im Januar die Tore schloss. Eine allerletzte dringende Warnung noch hinterließ er kommenden Generationen Infizierter. 

Nun endlich kommt Arcturus

Seitdem lässt Karl Lauterbach das Thema links und rechts liegen. Der Minister ist nun selbst eine an die neuen Umstände angepasste Variante. Weder die neue Variantenvariante XBB.1.16, die vielversprechenderweise den drohenden Namen "Arcturus" erhalten hat, noch die langsam überfällige Ankündigung angepasster und weiter verbesserter Impfstoffe vermochten es, den Pandemieminister hinter dem Omikron-Ofen hervorzulocken. Lauterbach warnt weiter, selbstverständlich, aber nun lieber vor Krankenhausreformen und Panikmache und Alleingängen und  Leuten, die behaupten, er habe behauptet, die Impfung sei nebenwirkungsfrei. Oder unbedenklich. Hat er gar nicht mehr! Selbst sein eigener Impfstatus ist wieder Privatsache. Hat er schon die vierte? Den fünften Booster? Oder ist auch sein Impfschutz abgelaufen und die "Immunisierung" nach EU-Regeln hinfällig?

Das Bundesimpfdashport, eine verrückte Erfindung der Maßnahmenzeit, zählt derweil immer noch verabreichte Impfdosen, verzichtet aber zur Stärkung des Glaubens aller an alles weiterhin darauf, ehemals Geimpfte, deren Impfstatus mangels dritter, vierter und fünfter Boosterung längst abgelaufen ist, wieder als ungeimpft auszuweisen.

Klimahauptstadt: Berliner Luftschlösser

In Berlin ziehen sie traditionell heiße Luft auf Flaschen.

Es ist die Angst, die die Abstimmung erzwingt. Die Angst vor einer Welt, die wärmer wird, vor einem Land, das nicht mehr Gurken und Tomaten züchtet, sondern Bananen und Orangen. Vor einer Stadt schließlich, die zwar weiterhin Berlin heißt. Aber so heiß ist wie Barcelona oder Palermo, zwei weit südlich gelegene Städte, die wegen des Klimawandels seit Jahren als unbewohnbar gelten.  

In Berlin, der deutschen Hauptstadt, von der aus nicht nur die Geschicke von 84 Millionen Hierlebenden, sondern auch die von 440 Millionen EU-Europäern, 44 Millionen Ukrainern und den übrigen acht Milliarden Erdenbürgern gelenkt werden, die auf ein deutsches Voranschreiten bei Klimaschutz und CO2-Einsparung hoffen, möchte man es nicht soweit kommen lassen. Die Hauptstadt möchte sich das Schicksal von Miami, Machu Pichu und Madrid ersparen, Städten also, die bedingt durch ihre Lage weit südlich heute schon die Temperaturen zu ertragen haben, die Berlin erst für die Mitte des Jahrhunderts gewärtigen muss. Das glühende Pflaster des Ocean Drive in Miami, der kochende Asphalt des Paseo del Prado in Madrid - kein Berliner will das wollen.

Auf kochendem Asphalt

Seit auch die Ziele des Pariser Abkommens obsolet geworden sind, weil niemand sie erreicht hat, so dass alle Anstrengungen zur Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5°C im Vergleich zu vorindustriellen Zeiten nicht ausreichen werden, kommt es noch mehr auf jede einzelne menschliche Siedlung an. Weil zuletzt Millionen Kiloattstunden gesunder Windstrom mangels Bedarf weggeworfen werden mussten, braucht es einerseits mehr und größere Windkraftanlagen, um noch mehr davon zu erzeugen. 

Andererseits aber sehnen sich zahlreiche Verbraucher im In- und Ausland vor allem nach einem  Klimavorbild, das zeigt, wie sich schneller Energieausstieg, beschleunigter Wohnungsbau, Ersatz aller Heizungen, Ausstieg aus dem Individualverkehr und Verlagerung der Industrieproduktion nach Übersee bei raschem Ausbau der Zuwanderung auch aus rückständigen Siedlungsgebieten wie Sachsen und Thüringen miteinander vereinbaren lassen.

Immer ein Leuchtturm

Berlin, in seiner Geschichte immer wieder ein Leuchtturm des Fortschrittes, schreitet unnachgiebig voran, um wie vor knapp 800 Jahren wieder klimaneutral zu werden. Vor Jahren schon verordnete sich die urbane Stadtgesellschaft mit dem Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz (EWG Bln) einen gesetzliche Handlungsrahmen, um die nötige Reduktion von Treibhausgasemissionen auf dem Pfad zum 1,5-Grad-Ziel klar festzuschreiben. 

Keine Wegmarke konnte bisher erreicht werden. Selbst in den gelähmten Corona-Jahren gelang es den Hauptstädtern, ihren "CO2-Verbrauch" (Annalena Baerbock) noch weiter vom vorindustriellen Niveau zu entfernen. Das bisher von allen Berlinern und ihren Gästen angestrebte Zieljahr 2045 für ein treibhausgasneutrales Leben rückt damit ein weiter Ferne - sieben Jahre sind schon vergangen, seit das EWG Bln verabschiedet wurde. Nichts ist erreicht. Zeit für schärfere Maßnahmen.

Kein Fußabdruck mehr

Ganze 15 Jahre schneller soll es nun gehen, bereits ab 2030 sollen 3,7 Millionen Berlinerinnen und Berliner keinen ökologischen Fußabdruck mehr hinterlassen. Wie ein Hochspringer, der stets an der Latte scheitert, die auf 1,20 Meter liegt, und sich deshalb vornimmt, als nächstes dann eben gleich 3,80 Meter zu überspringen, fordert ein Volksbegehren einen Klimaneustart für Berlin. 

Wie immer sollen die - verfehlten - Reduktionsziele nicht nur angepasst, sondern "verschärft" (DPA) werden. Wie immer wird an der Jahreszahl der Zielankunft geschraubt. Wie immer gibt es keinerlei Hinweis, wie auch nur eine Tonne CO2 eingespart werden kann. Aber die Vision, eine "rechtsverbindliche Verpflichtung" werde die ersehnte "Klimaneutralität" schon irgendwie herbeizaubern: Weiß der Hochspringer erst, dass es für ihn unumgänglich ist, 3,80 Meter zu überwinden, muss er das ja tun, ob er kann oder nicht.

Kipppunkte in Preußen

Es liegt nun an den Berlinerinnen und Berliner, zu entscheiden, ob die Menschheit weitere "Kipppunkte im Erd-Klimasystem" (Volksentscheid) überschreiten wird. Oder ob sie zur Vernunft kommt und nicht nur die "Bedeutsamkeit von adäquatem Klimaschutz für die Verhinderung weiterer Pandemien" einsieht, sondern auch die Notwendigkeit begreift, "der Zunahme sozialer Ungerechtigkeiten entgegenzuwirken". Stimmen die Berliner zu, wird es bald statt willkürlich definierter Minderungsziele ein faires Budget  verbleibender möglicher Emissionen geben, das die globale Erderhitzung deutlich unter 2°C hält. 

Berlin, die Stadt, die in 14 Jahren einen ganz kleinen Flughafen baute, ihre Wohnungsbauvorhaben traditionell verfehlt und ihr S-Bahnnetz seit 100 Jahren nicht fertigbekommt, nimmt sich da sicherlich nicht zu viel vor. Noch ohne Landesregierung, aber frohen Mutes könnten sie ein Beispiel für die Welt geben und die Klimaziele radikal anpassen: Aus der Absicht, eine Minderung des Treibhausgasausstoßes von mindestens 95 Prozent bis 2045 zu erreichen, könnte die deutliche Ansage werden, 100 Prozent bis  2030 zu erreichen. Zack. Fertig.

Gegen die Realität

An Ideen, wie das genau gehen soll, in einer Realität, die sich den Wünschen der Menschen so oft grausam und brutal entgegenstellt, wird in der Stadt der Künstlernden, der Malenden, Musizierenden, Dichtenden, der Philosop*innen, Forschenden und Politikerseienden kein Mangel herrschen. Berlin, ein Start Up von einer Stadt, könnte bald sogar mehr umweltfreundliche Energie erzeugen, als es selbst verbraucht. Mit Generatoren, die von den Finanzströmen von und nach Brüssel gespeist werden. 

Mit Windrädern, in die Tag und Nacht die heiße Luft der Bundestagsreden, Ministerstatement und Talkshows weht. Mit Solarzellen, die das Schweigen der Politik zu zentralen Zukunftsfragen beleuchtet. Mit naturnahen Brennplätzen, auf denen die Polstersessel der bald überzähligen Bundestagsabgeordneten verfeuert werden. Mit Fahrraddynamos für alle Pendler*innen, deren erzeugte Energie drahtlos in die grünen Netze fließt. Die Spree könnte Wasserräder antreiben, die Berliner Luft Onshore-Anlagen mit Rotorachsen in konsequenter Linksausrichtung. Als Energiespeicher kommen Papierspeicherwerke infrage, eine Technologie, die schon lange bekannt ist, bisher aber noch  nirgendwo konsequent genutzt wurde: Sämtliche Vorschriften, die die kommende Klimaneutralität rechtsverbindlich verpflichtend beschreiben, werden als persönliches Leseexemplar für jeden der 3,7 Millionen Berlinernden ausgedruckt. 

Nach Zielerreichung könnte der Zelluloseberg klimaneutral den Flammen übergeben werden. Der Bebelplatz böte sich für die Zeremonie an.

Heute Deutschland, morgen der ganze Planet

Am deutschen Wesen soll der Planet genesen.

Als Heiko Maas, die Älteren erinnern sich, damals auf dem Höhepunkt des Niedergangs seiner vielversprechenden Politikerkarriere ein schwarzes Hemd und einen schwarzen Schlips kombinierte, um den einstigen Achse-Partner Italien von den Nazis geraubte Kunstwerke zurückzuerstatten, klang zumindest optisch wieder deutsche Marschstiefel auf Florenzer Straßen.  

Maas, den es "wegen Auschwitz" in die Politik verschlagen hatte, trug dort, wo Faschisten früher schwarze Hemden trugen, ein schwarzes Hemd. Er wusste es nicht besser, woher auch, denn bei alldem Erinnern, das zum Berufsbild gehört, bleibt kaum Zeit, zu wissen, was man tut, wenn man den Italienern in deren eigenen Nazikostümen die Aufwartung macht oder als deutsches Regierungsmitglied in Paris vor dem Eiffelturm posiert. Also dort, wo sich Ende Juni 1940 ein deutscher Kanzler hatte ablichten lassen.

Die Mission, die Welt zu retten

Sie sind jung, sie brauchen die Aufmerksamkeit. Und: Sie sind überzeugt, auch das zu wissen, wovon sie nicht einmal ahnen, dass es existiert. Maas, Baerbock, Habeck, der sich im Land der Indios als "Häuptling" aus Dschungeldeutschland vorstellt - sie sind erfüllt von der Mission, der Welt zu bringen, was sie braucht. Deutsche Einsichten. Deutsche Reue. Deutsche Lehren. Deutsches Vorbild. Dichtete der seinerzeit noch jugendliche Lyriker Hans Baumann vor 90 Jahren "Heute gehört uns Deutschland und morgen die ganze Welt"sind die Ansprüche inzwischen bescheidener. Aus "gehört" wurde "hört", nur die Welt aber soll es immer noch sein. Wahlweise kommt, wie der seit Jahren als Aktivist auftretende frühere "Spiegel"-Kolumnist Georg Diez freilich auch der "Planet" infrage.

Die Welt ist nicht genug. Eine "planetare Politik" müsse her, fordert der Wanderprediger des Verzichts, der seine Karriere bei der Süddeutschen begann, zur Frankfurter wechselte, bei der "Zeit" schrieb, dann beim Spiegel landete, schließlich bei der Taz parkte und nun wieder als Bedenkenträger bei der "Zeit" wirkt. Eine Lokalrunde durch Zeitungsdeutschland, die Diez' Ansprüche an die Menschheit sichtlich hat wachsen lassen. "Wir müssen unsere Weltsicht fundamental ändern", hat er eruiert, denn "Klimawandel, technologische Entwicklungen und Pandemien zeigen, wie verletzlich und vernetzt unser Leben ist". Da reiche es nicht einmal mehr, "global zu denken". Nein, "planetar" muss es sein, denn es gilt nun, dass "große Antworten gefunden werden müssen, die dann einer präzisen Umsetzung im Kleinen bedürfen" (Diez). 

Keiner macht mehr seins

Vorbei die Zeit, als jeder seins machte, der eine so, der andere ganz anders. Schweden ohne Lockdown, Kanada und die USA ohne Impfpflicht für alle. Deutschland ohne Tempolimit. Belgiens mit einem 230-V-Drehstromnetz ohne Neutralleiter, Teile Brasilien mit 110 Volt. Großbritannien mit Unzen, Pfund und Fuß. Polen mit dem Zloty. Aus der Vorstellung, zuerst werde aus der EU ein eigener Staat, von Brüssel aus regiert und in den 27 Provinzen heiß geliebt, ist die Vision geworden, gleich den ganzen Planeten mit einer Hand zu regieren.

Impfkampagnen, medizinische Aufklärung oder Reisebeschränkungen sollten weltweit organisiert werden, die Einschränkungen im Alltag oder gar die Schulschließungen, die nun mehr und mehr als Fehler erscheinen, sollten dagegen so spezifisch wie möglich geregelt werden", empfiehlt der Denker Diez. Mag auch vieles falsch gewesen sein, beim nächsten Mal wäre es dann wenigstens überall falsch und niemand hätte mehr jemandem etwas vorzuwerfen. "Damit ist die Pandemie ein gutes Beispiel dafür, dass wir unsere Politik radikal anders organisieren müssen."

Der planetare Lehrmeister

Es schwant dem planetaren Lehrer, dass China, Indien, Indonesien, ja, selbst die Wertepartner in Australien, Japan und den USA vielleicht noch nicht bereit sind, guten Rat aus Deutschland anzunehmen. Deswegen brauche diese "neue Vorstellung von Politik eine neue Vorstellung von Welt", die dem entspricht, was im Wolkenkuckucksheim der Bionadeburgen, in denen die Vorkämpfer für globale Gerechtigkeit und planetares Gedöns leben, als "die realen Gegebenheiten" gilt. Aus München, schon einmal Hauptstadt einer Bewegung mit planetarem Anspruch, kommt vom Gelegenheitsträger schwarzer Hemden eine klare Handlungsempfehlung: "Das Konzept der Welt, das auf Menschensicht beruht, muss ersetzt werden durch jenes des Planeten, des Planetaren, also die Gesamtheit dessen, was als Lebendiges oder auch Nicht-Lebendiges auf dieser Erde existiert."

Das Gras soll mitreden, die Kuh, der Baum, die Bahnschiene, der Küchenschrank, das schwarze und das weiße Hemd, Toilettenpapier und Bleistift, Hase, Igel, Fuchs und Wolf, die Viren selbstverständlich, aber auch die Bakterien und die Impfstoffe, die Autos, Autobahnen, Kanzlerämter und Spionagesatelliten. Die Klimakatastrophe habe klargemacht, "wie die bisherige Konzeption einer menschenzentrierten Welt an ihre Grenzen gekommen ist", schreibt Georg Diez in seinem Traktat, das die Menschheit aufrütteln soll. "Wir können nicht ewig die Natur ausbeuten, geschweige denn beherrschen, ohne uns selbst als Spezies in Gefahr zu bringen. Und wir können nicht mit einer Art von Politik, die radikalen Individualismus fördert, auf komplexe Probleme reagieren."

Eine neue Form von Kommunismus

Die "neue Form von Politik, die der planetaren Form der Wirklichkeit entspricht", sie ist Ansätzen bereits erkennbar. Die Nationalstaaten werden weichen müssen, eine Weltregierung, bisher stets als irre Verschwörungstherorie verlacht, muss die neue "Organisationsform für Politik und der Rahmen für eine Rechtsstaatlichkeit" sein, die das planetare Kollektiv vor der Egoismus des Einzelnen setzt. Niemand hat die Absicht, die unveräußerlichen Grund- und Menschenrechte auszusetzen oder sie gar abzuschaffen. Doch auf dem planetaren Planeten des Georg Diez werden sie schon ein ganzes Stückchen zurücktreten müssen hinter die notwendigen Maßnahmen, "um die Probleme anzugehen, die Mensch und Planeten bedrohen".

Manchem mag bei dem Gedanken schummrig werden.  Aber woran, wenn nicht am deutschen Wesen, soll der Planet denn genesen.

Abschaffung der Direktmandate: Oben ohne

Beim nächsten Mal reicht weniger klimaschädliches Papier.

Es steht schlimm nicht nur um eine Partei, sondern gleich um mehrere. Doch ausgerechnet der seit mehr als einem Jahrzehnt geführte Kampf um einen immer kleineren Bundestag könnte nun einen überraschenden Ausweg aus einer Bredouille bieten, in denen auch eine endlich zunehmend konsequent und streng geführte Klimaschutzpolitik Deutschland zu manövrieren droht. Statt dankbar zu sein, drohen vor allem die vielen älteren und noch relativ wohlhabenden Wählerinnen und Wählern mit Protesten an der Urne. Das Bundesland Thüringen mahnt als fürchterliches Beispiel: Seit der Rückabwicklung der letzten Landtagswahl kann das "grüne Herz" aus Furcht vor Rot und Blau keine neue Wahl mehr wagen.

Schrumpfen wagen

Um ähnliche Verhältnisse im Bund zu vermeiden, kommt die gerade erst beschlossene Änderung des Wahlrechts zur Verringerung der Größe des Bundestages gerade recht. Künftig soll die Höchstanzahl an Mandaten festgeschrieben werden wie bisher auch schon. Um sie aber einzuhalten, fällt der atmende Deckel weg, der bisher nach dem Vorbild der EU-Regeln zur Höhe zulässiger Schulden eine nach oben offene Besetzung erlaubte. Streng soll die Zahl der vergebenen Mandate eingehalten werden, zwar nicht mehr bei 500 oder unter 600 wie erst geplant, nun aber bei unter 650. Ein harter Einschnitt. 

PPQ hat mit dem Verfassungsforscher und Medienpathologen Hans Achtelbuscher über die beschlossene Abschaffung der Grundmandatsklausel, die Umbenennung der Erststimme in Auchnochstimme und die Erklärung der Parteilisten zum Nonplusultra einer von den Parteien gelenkten Demokratur gesprochen.

PPQ: Herr Achtelbuscher, Deutschland wächst, Deutschland gedeiht, es leben so viele im Land wie noch nie. Wieso ist der Bundestag auf einmal zu groß?

Achtelbuscher: Das müssten Sie das Bundesverfassungsgericht fragen. Das hatte ja behauptet, dass die einzelnen Ausschüsse des Parlaments so groß geworden sind, dass dort nicht mehr regulär gearbeitet werden kann. Für Praktiker ist das natürlich ein Humbug. Wenn ein solcher Ausschuss ab einer gewissen Mitgliederzahl nicht mehr effektiv arbeiten, man aber andererseits  für jeden Abgeordneten irgendeine Ausschussarbeit finden muss, weil sonst die Ausrede nicht zieht, dass das Bundestagsplenum immer so leer ist, weil alle gerade fleißig in einem Ausschuss arbeiten, dann muss man eben neue Ausschüsse gründen.

PPQ: Wenn doch aber nicht genügend Aufgabengebiete zur Verfügung stehen?

Achtelbuscher: Unsinn. Die EU zeigt doch, wie das geht. Dort gibt es 27 Kommissare mit Fantasieaufgaben wie "Werte und Transparenz", "Europäische Lebensweise", "Vorausschau" und "Kohäsion". Bis Großbritannien ausschied waren es 28, wenn irgendwann neue Staaten dazukommen, werden es 30, 35 oder 70m sein. Wenn man mit 50 Leuten schlechter diskutieren und gemeinsam Gesetze schreiben kann als mit 20, dann muss man eben aus 30 Ausschüssen 60 oder 100 machen. Fertig.

PPQ: Man hat sich anders entschieden. Vielleicht auch, weil die Verkleinerung des Bundestages in den vergangenen Jahren zu einer prinzipiellen Frage geworden ist: Die Frösche wollen nachweisen, dass sie einen Sumpf trockenlegen können, sagt man in Berlin.

Achtelbuscher: Ja, das könnte man so sehen. Viele im politischen Berlin sind wirklich stolz, da so eine Sache übers Knie gebrochen zu haben, die ja auch erstmal gelten wird, weil die Bundesverfassungsrichter aller Erfahrung nach erst weit jenseits des nächsten Wahltages irgendetwas sagen werden, was dann zur nächsten Reform führen wird, die womöglich am Tag der Klimaneutralität Deutschlands Wirklichkeit wird. Das ist eine große Leistung, bei der man sich einerseits erhofft, dass die Bürgerinnen und Bürger das gut finden. Und andererseits weiß, dass das entweder verfassungswidrig ist oder auch nur zu einem Teil gegen die Idee einer gleichen, geheimen und gerechten Wahl verstößt. Wofür man selbst aber nie den Kopf wird hinhalten müssen.

PPQ: Vor allem die Ränder links und rechts empören sich. was ist davon zu halten?

Achtelbuscher: Ja, da findet ein Hufeisen zusammen. Nun, die Linke ist sowieso erledigt, da muss man kein Wahrsager sein. Es wird sie nach der nächsten Bundestagswahl nicht mehr geben. Für die CSU ist das neue Wahlrecht in seinem Kern ein zerstörerischer Angriff, der auch diese Partei vernichten kann. Aber wäre das nicht nur gerecht? Über Jahrzehnte hat die CSU von Regelungen profitiert, die es künftig nicht mehr gibt. Wenn die CSU deshalb von der Landkarte verschwindet, dann müssen wir diesen Preis eben zahlen.

PPQ: Und das tut ihnen nicht leid? Dass so viele Wählerinnen und Wähler aus Bayern nicht mehr repräsentiert sein könnten?

Achtelbuscher: Das muss ja nicht so kommen. Würden die Betreffenden eine andere Partei wählen, wäre die Gefahr schon viel geringer. Durch die Abschaffung der Grundmandatsklausel, mit der sich die Linke zuletzt ins Parlament geschlichen hat, ist die Reform natürlich nicht mehr völlig neutral gegenüber den Erfolgschancen der Parteien, die jetzt im Bundestag sitzen. Aber so lange mehr Beteiligte profitieren, ist das nur für weniger Betroffene schmerzhaft. 

PPQ: Bisher aber galt die Erststimme schon dem Namen nach als die wichtige Stimme, künftig soll es vor allem nach der Zweitstimme gehen, die von den Parteien direkt zusammengestellt werden?

Achtelbuscher: Das ist eine Konsequenz einer Entwicklung, die wir seit Jahren sehen. Waren die Parteien früher Formationen, die an der politischen Willensbildung mitwirken sollten, sind sie jetzt nach eigener Wahrnehmung viel mehr als das. Aus ihrer Sicht sind sie der Staat, sie sind die Politik, sie sind Lehrer und Wegweiser und Erzieher und Personalbüro der Demokratie. Damit hat das Reformvorhaben insgesamt eine neue Qualität, denn es gibt dem Parteienstaat direkten Zugriff auf den Wähler, der nun eigentlich im Block abstimmt. 

PPQ: Trotzdem entsteht doch der Eindruck, die Regierung wolle gleich zwei Oppositionsparteien auf einmal absägen. Wäre das denn erlaubt?

Achtelbuscher: Verfassungsrechtlich ist das nicht geregelt. Man darf das so beschließen, wenn man die entsprechende Mehrheit hat. Und die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) hat eindeutig gesagt, dass eine Umbenennung der Erststimme in Auchstimme und die Erklärung der Parteienstimme zur Hauptstimme Signalcharakter haben sollte. Auch wenn im Grundgesetz steht, das das direkte Mandat wichtig ist, hätte doch auch eine Liste regionale Aspekte. Der Gesetzgeber gibt diese föderative Repräsentation mit der Wahl nach Landeslisten selbst vor, die kann man dann ablehnen oder sein Kreuz dort machen. Was braucht es da noch regionale Parteien wie die CSU oder die Linkspartei? 

PPQ: Mit dem neuen Wahlrecht könnte die CSU bei unter fünf Prozent mit keinem einzigen Abgeordneten ins Parlament kommen, auch wenn sie fast alle bayerischen Wahlkreise gewinnt. Das wird doch niemand mehr verstehen?

Achtelbuscher: Möglich. dann muss man das noch besser erklären. Wenn eine Mehrheit auf die  Zweitstimme setzt, dann wäre das Ergebnis doch kein Verlust an Demokratie, sondern ein Gewinn an Mehrheit, wenn auch vielleicht ohne die CSU. Dass dort aufgeschrien wird, ist nachvollziehbar. Aber rundherum ist es doch ruhig geblieben. Sich vor Ort zu engagieren, ist weiterhin möglich, man darf auch Stimmen gewinnen kann, egal ob Erst- oder Zweitstimmen. Wenn Wahlkreiskandidaten durchfallen, weil es für ihre Partei am Ende nicht reicht, ist das der Preis dafür, dass wird uns nur noch ein kleines Parlament leisten wollen. Die große Stärke des deutschen Systems ist doch aber, dass auch dieses kleinere Parlament am Ende nicht einen Cent billiger werden wird.

In der Lobby ist noch Licht: Zu viel Transparenz

Zu viel Transparenz verhindert schnelleren Fortschritt.

Sie sind die Strippenzieher im Regietheater der nationalen Gefühle, organisatorisch unabhängige Großkonzerne der Meinungsgestaltung. Eingetragene Vereine wie Foodwatch, die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, Nabu und oder der WWF haben sich über Jahre hinweg die Achtung von Werbeexperten aus der Wirtschaft erarbeitet. Ohne ein Produkt vorweisen zu können, ist es ihnen gelungen, zu bedeutsamen Mitspielern auf dem Markt der öffentlichen Meinung zu werden.  

Die Ware, die die sogenannten Umwelthilfeorganisationen dabei verkaufen, ist ein Anflug an gutem Gewissen: Wer ihnen spendet, tut Gutes, denn er ermöglichst es ihnen, weiterhin zu mehr Umweltschutz, mehr Rücksichtnahme  auf die Natur und schärfere Maßnahmen der Regierung für die Klima zu mahnen. Und überall dort ein wenig handfester gegen Verfehlungen oder vermeintliche Verfehlungen vorzugehen, wo die nationalen Anstrengungen nicht ausreichen, die globalen Klimaziele zu erreichen.

Engagierter Abmahnbetrieb

Woher das Geld kommt, mit dessen Hilfe Vereine wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen Autobahnen, LNG-Terminals und CO2-Sparbeschlüsse und für Fahrverbote und Tempolimits klagen, war lange unklar. Ein Großteil der Gelder, die den Abmahnbetrieb finanzieren, kommt von Stiftungen aus dem Ausland, der Rest des Alltagsgeschäfts wird mit Hilfe von Überweisungen aus staatlichen Kassen finanziert. 

Ein finanzielles perpetuum mobile: Wer etwa ein Auto kauft, zahlt mit den 19 Prozent Umsatzsteuer in eine Kasse ein, aus der jeweils ein, zwei Cent dazu dienen, Gerichtsverfahren zu finanzieren, die es ihm möglichst schwermachen sollen, das Auto zu bewegen oder aber auch nur auf einem Parkplatz stehenzulassen. Kläger und Klagevertreter reisen zu den entsprechenden Verfahren mit Fahrzeugen an, die ebenfalls aus Kassen bezahlt werden, in die sogenannte "Einnahmen aus Ablasshandel" fließen. Zehn von elf Großspender den DUH sind staatliche Akteure.

Ein deutsches Phänomen

Ein deutsches Phänomen, das bei der DUH zur DNA gehört. Mit einem Jahresumsatz von elf Millionen Euro gehört die selbsternannte Umweltschutzorganisation zu den Platzhirschen auf dem Alarmmarkt. 150 Mitarbeiter arbeiten bei der Stiftung selbst oder ihren rechtliche selbständigen Tochterunternehmen, zusätzlich werden Pauschalkräfte beschäftigt verlassen und Aushilfen angestellt. Die "dubiose Truppe" (Stuttgarter Nachrichten) ist eine Lobbytruppe, die wie jeder Industrieverband knallharte Interessenpolitik im Auftrag einer kleinen gesellschaftlichen Gruppe betreibt, trotzdem aber im Ruf steht, selbstlos im Auftrag der Gesamtgesellschaft tätig zu sein.

Ein Status, den Umweltorganisationen häufig für sich reklamieren. Als gehe es bei ihnen nicht um Eigeninteressen, sondern um das hehre Ziel des Großen und Ganzen, reklamieren die Kämpfer für Klima, Natur und Umwelt eine moralische Sonderrolle. Wer Gutes will und nur das Beste fordert, der muss freigestellt sein vom Verdacht, womöglich die Interessen von Finanziers zu vertreten, die mit Hilfe ihrer großzügigen Spenden anderes im Sinn haben. Die DUH etwa betreibt eine Tochterfirma, die im Auftrag der Bundesregierung "Kommunikationsdienstleistungen" erledigt, die die Energiewende voranbringen sollen. 

Der Staat finanziert seine Feinde

In wohl keinem Land der Welt ließe sich Steuerzahlern erklären, dass es der Staat ist, der seine treuesten Gegner*innen freigiebig mit Geld überschüttet. Die Logik aber ist nachvollziehbar: Was Parteivorstände und Regierungsvertreter gern wollen würden, sich aber aus Angst vor dem Wahlvolk nicht durchzudrücken wagen, soll als unwiderstehliche Forderung von außen kommen, so lange und so heftig, dass Widerstand eines Tages zwecklos wird. 

Dem selben Prinzip folgen die Entscheidungsabläufe in der EU, aber auch die Mechanik von Klimakonferenzen und Klimabeschlüssen beruht auf der Überlegung, dass ein fernab gefällter Beschluss im Moment seiner Abfassung wenig Aufsehen erregt. Später aber, wenn seine Umsetzung verkündet wird, als unabweisbare Vorschrift verteidigt werden kann, an der sich nun durch die Verantwortlichen leider gar nichts mehr ändern lässt.

Wer die Fäden zieht

Wer die Fäden zieht und wer seine Interessen durch DUH, Nabu, WWF und Co. vertreten lässt, bleibt so besser im Halbdunkel. Die DUH etwa nennt in ihrem Jahresbericht die Summen, die Großspender gegeben haben und die Behörden, die unter den großzügigsten Finanziers sind. Nicht aber haben die Summen, die von ihnen kamen. Aus der Allianz für Lobbytransparenz, einem Lobbyverein, der so transparent ist, dass er auf seiner Internetseite nicht einmal angibt, wer bei ihm Mitglied ist, sind Nabu und WWF jetzt ausgetreten. Ziel sei es, Großspendern weiterhin die Möglichkeit zu geben, anonym zu spenden, hieß es dazu.

Herr Lehmann: Fusion im Fegefeuer

Diesmal muss eine Schweizer Bank die andere retten, damit alle gerettet sind.

Bloß nicht panisch werden. Bloß nicht an den Ärger erinnern, den es beim letzten Mal gegeben hat. Wenn es nicht gelingt, eine Stampede von der Art zu verhindern, die dem modernen Westen vor 15 Jahren seine Sterblichkeit vor Augen geführt hatte, dann wird diesmal eine Kombination aus Finanzpanik, Pandemiefolgen und Kriegswirtschaft dazu führen, dass das alte Europa und das nur leicht jüngere Amerika gar keinen russischen Atomangriff mehr brauchen um im Orkus der Geschichte zu verschwinden.

Krise im Kleingedruckten

Seltsam kleingedruckt waren die Nachrichten über die ersten Bankenpleiten in den USA. Seltsam schmallippig die Kommentare aus Brüssel und Berlin angesichts der Nöte der europäischen Geldinstitute, ihre Bilanzen angesichts enorm schnell steigender Zinsen nicht zu Sieben aus lauter Löchern werden zu lassen, durch die die eigene Bonität verschwindet wie Zeitenwende-Geld im Bundeswehrbeschaffungsamt. Jeder liegt hier mit jedem im Bett, alle aber schlafen mit den Staaten: Deren Anleihen galten im zurückliegenden Nullzins-Jahrzehnt als sicherer Hafen für die von den Zentralbanken produzierte Geldschwemme. Zwar brachten staatliche Kreditpapiere auch keine Zinsen. Aber das Geld war weder weg noch hatte es plötzlich ein anderer.

Zum neuen Lehman-Problem wurden die sicheren Rücklagen, als die vermeintlich stabilen Staatsanleihen mit ihren eben noch so lukrativ erscheinenden Null-Zins-Kupons ihren Reiz verloren. Warum sollte jemand noch eine Anleihe besitzen wollen, die nichts abwirft, wenn andere Papiere zwei, drei oder vier Prozent Zinsen versprechen? Wenn aber alle loswerden wollen, was ihnen nicht mehr gefällt, sinken die Kurse. Und wenn die Kurse sinken, ist die Ware weniger wert. Und wer die Ware noch im Lager hat, wird zu Wertberichtigungen gezwungen. 

Zurück im Lehman-Modus

Eine Ausgangslage, die erst die Silicon Valley Bank, dann die Signature Bank  und die First Republic Bank, anschließend zahlreiche Regionalbanken und schließlich die Schweizer Großbank Credit Suisse in Schwierigkeiten brachte. In den USA, die die Nullzinsära mit einem wahren Trommelfeuer aus Zinserhöhungen beendet hatten, musste die Zentralbank FED zurückschalten in den Lehman-Modus: In einer einzigen Woche wurden 152 Milliarden Dollar zur sogenannten "Stabilisierung" von Geldhäusern ausgegeben, von denen es seit jener "amerikanischen Krise" (Peer Steinbrück) vor 15 Jahren geheißen hatte, sie seien nun stabil für immer und jedes Wetter.

Die Größe des Problems zeigt sich nicht in der Größe der Schlagzeilen. Aber in der Höhe der Summe. 152 Milliarden waren ein Drittel mehr als seinerzeit nach dem Zusammenbruch von Lehman Bros. ausgegeben wurde und 300 Mal mehr als noch ein Woche zuvor noch im Normalbetrieb bereitgestellt worden war. In Europa traten erstmal nur die Gesundbeter auf. Aus Brüssel, bei der EZB in Frankfurt und aus dem politischen Berlin kamen Trost und Zuspruch. Die Lage sei stabil. Die Banken seien gesund. Der Überblick gewährleistet. Koste es, was es wolle.

Banges Warten auf Montag

Bang wartete die Finanzwelt auf das Wochenende, traditionell die 48 Stunden, in denen in "Stunden hektischer Krisendiplomatie" (FAZ)  "Rettungspakete" (BWHF) "geschnürt" DPA) werden, um die Kuh vom Eis zu holen, in trockene Tücher zu packen und nach einem "Endspiel" (FAZ, SZ) eine "rasche Lösung" zu präsentieren, "ehe die Märkte in Asien am Montagmorgen öffnen".  Ein Standardtrick aus der Krisengrundschule, der seinerzeit nicht nur die letzten halbgroßen deutschen Banken vor dem Untergang bewahrte, sondern später auch den Euro, jene legendär stabile Gemeinschaftswährung, deren Kaufkraft heute in der Nähe der einstigen D-Mark liegt. 

Waren es damals, nach Lehman, vor allem die deutschen Staatsbanken, deren über Jahre mit eigens gegründeten Niederlassungen in Steueroasen gepflegte wilde Spekulationsgeschäfte das Finanzsystem ins Wanken brachten, erwischt es diesmal die am heftigsten, die meinten, seriös zu wirtschaften. Nicht Bitcoin und Gold, Immobilien oder Internetaktien stellen sich als gefährlichste Depotbeimischung heraus. Sondern Staatsanleihen, deren Wert infolge der hektischen Zinserhöhungen im Zeichen der Inflationsbekämpfung schneller sinkt als der die Buchhalter von Sparkassen und Volksbanken neue Minuszeichen in ihre Bücher malen können.

Rettungswerkzeug aus Deutschland

Die durch die drohende Pleite der Credit Suisse besonders betroffene Schweiz fand ihr Rettungswerkzeug in der deutschen Geschichte. Damals, als es Spitz' auf Knopf stand und die Kanzlerin ihren Finanzminister mit ins Fernsehen brachte, um die furchtsamen Volksmassen von einem bank run abzuhalten, musste eine Art Hütchenspiel veranstaltet werden, um den Laden am Laufen zu halten. 

Erst überredete die Bundesregierung die angeschlagene Commerzbank, die noch schwerer angeschlagene Dresdner Bank von der Allianz-Versicherung zu kaufen, die sich das ehemals dritte große deutsche Geldinstitut erst kurze Zeit davor zugelegt hatte. Das von außen recht unübersichtlich wirkende Manöver, finanziert mit einer staatlichen Einlage bei der Commerzbank, diente dazu, die Lebensversicherungen von 40 Millionen Deutschen zu retten, die mit der Allianz untergegangen wären, wäre die Hypo Real Estate untergegangen, was den Untergang der Dresdner Bank zur Folge gehabt hätte, wodurch die Allianz am Ende gewesen wäre.

Das Ende der EU

Die Gefahr war zu groß, dass dann die Stimmung kippt und mit ihr die Kanzlerin, die Regierung, die beiden Regierngsparteien, der Euro und am Ende die EU. Der Steuerzahler spendierte 50 Milliarden Euro in bar und 480 Milliarden Euro Bürgschaften, pro Kopf der damals schon hier Lebenden schmale 6.500 Euro. Die Commerzbank ließ sich ihre Dienste als Bad Bank für verbriefte amerikanische Häuserschulden, Anleihen auf die isländische Krone, irische Steuerspar-Zweckgesellschaften und atemberaubend strukturierte Wertpapieren mit einer Überlebensgarantie versüßen. Und als die asiatischen Börsen wieder starteten, gab es ein Minus gestartet, aber kein großes.

Seitdem gilt das Manöver als Lehrbuchstoff für Bankenretter. Auch an diesem Wochenende wurde wieder eine Übernahme organisiert, diesmal die der kriselnden Großbank Credit Suisse durch ihre ehemals gar nicht so viel größere Schweizer Konkurrentin UBS. Auch ging der Coup, der in normalen Zeiten wenigstens ein Jahr und die Zustimmung einer Legion von Kartellbehörden brauchen würde, in Stunden über die Bühne. Und auch diesmal zahlt letztlich nicht das übernehmende Institut den Ankauf, sondern der Steuerzahler, nur diesmal eben der Schweizer.  

Eine wichtige Stütze

Die Europäische Zentralbank (EZB) lobte den Deal als "wichtige Stütze, um die Spannungen auf den globalen Finanzierungsmärkten zu lindern". Die Bank of Canada, die Bank of England, die Bank of Japan und die amerikanische Federal Reserve waren genauso begeistert. Medien ersparen sich Erklärungen dazu, was da eigentlich warum geschehen ist. Man wolle nicht über die Schuldigen reden, schreibt die Süddeutsche Zeitung, die "Tagesschau" verweist auf "milliardenschwere Bonus-Zahlungen", der "Spiegel" auf " langfristige Verfehlungen des Managements" und der "Focus" auf ein Versagen der schweizerischen Behörden.

Mehr muss nicht. Bis zum nächsten Mal.

Weil es muss: Krieg den Hütten

Wer noch eins hat, muss die energetische Sanierung seiner Immobilie mit dem letzten Hemd bezahlen.

Es muss jetzt alles ganz schnell gehen. Nach Jahrzehnten, in denen Deutschland nur knapp mehr als eine Billion Euro in die Organisation des weltweit größten und einzigen Energieausstiegsplanes investiert hat, steht das Land vor einem Neuanfang. Weitere fünf Billionen Euro werden benötigt, um die Reststrecke bis zur Klimaneutralität zu finanzieren. Mehr als bisher müssen auch Privatleute mitmachen müssen: Wohnungsheizer und Hausbesitzer, Pendler, Urlauber und Konsumenten, sie alle stehen nach den neuen Beschlüssen aus Berlin und Brüssel in der Pflicht, heute schon die Welt von Morgen zu bauen - mit gedämmten Wänden, dreifach verglasten Plastikfenstern und neu eingebauten Heizungen, die versprechen, sich über 30, 50 oder gar 80 Jahre hinweg vollständig zu amortisieren.  

Tödliche Verzögerungen

Jede weitere Verzögerung ist tödlich, gerade weil die Mehrzahl der Länder der Welt sich trotz des leuchtenden deutschen Vorbilds weigert, die Bedrohung des Klimas genauso ernst zu nehmen wie die Bundesregierung. Ein Jahr vor der anstehenden nächsten EU-Wahl herrscht deshalb Eile in Berlin: Mit einem wahren Trommelfeuer an neuen Regeln, Vorschriften und Vorgaben arbeiten Ampel-Koalition und EU-Kommission daran, Versäumtes aufzuholen und Geschwindigkeit im Klimakampf aufzunehmen. Nur Monate nach der Einigung auf ein Braunkohleausstiegsgesetz, das das Ende der Kohle für 2038 festschrieb, spricht der Klimawirtschaftsminister von einem Ausstieg "innerhalb der nächsten zehn Jahre", das Deutschland wolle (Habeck). Um die Zeit herum soll auch der Verbrenner auslaufen, die dünnsten Wände auf dem gesamten Kontinent sollen gedämmt sein und die meisten Heizung mit Gelegenheitsenergie laufen.

Leise Bedenken gibt es, weil Skeptiker und Leugner öffentlich Kritik äußern. Wer soll die energetische Sanierung von Oma ihr klein Häuschen, zahlen, wenn die greise Witwe nicht genug zurückgelegt hat? Wie zwingt man Banken und Sparkassen dazu, uneinholbare Kredite für Dämmstoffoffensiven zu vergeben, wenn als Sicherheit nur unverkäufliche Immobilien in den entleerten Weiten Brandenburgs hinterlegt werden können? Wird Vater Staat nach allen Geschenken, die er in den zurückliegenden Krisenjahren an Empfänger im In- und Ausland verteilt hat, auch noch die entscheidende Phase des Energieausstieges komplett allein durchfinanzieren können? Und wenn nicht, wie viele ehemalige Eigenheimbesitzer wird er später womit und wovon durchfüttern müssen?

Nicht allen kann geholfen werden

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat Zweifel, ob wirklich allen geholfen werden kann. Zu schnell, zu viel und viel zu wenig Installateure, Wärmepumpen und Solarpanele. In der "BamS" schlug sich Weil auf die Seite derer, die zwar Hilfe befürworten, aber dabei für eine klare gesellschaftliche Spaltung plädieren. Fördermittel, die Menschen in die Lage versetzen sollen, wenigstens zu versuchen, die ehrgeizigen staatlichen Vorgaben für Heizung, Dämmung und Energieeffizienz zu erfüllen, sollten "an die Höhe des Einkommens" gekoppelt werden, hat der SPD-Politiker vorgeschlagen.

Wir sollten nicht den Kauf jeder Wärmepumpe mit einem Festbetrag fördern, sondern die staatliche Hilfe je nach Einkommenshöhe staffeln", sagt der wegen seiner Geradlinigkeit beliebte Hamburger. Die Sanierungspflicht dürfe nicht dazu führen, "dass Menschen mit geringem Vermögen und Einkommen darüber ihr Haus verlieren". Ein Vorschlag, mit dem Weil offenbar zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen will: Angesichts einer "Schere zwischen Arm und Reich", die seit Menschengedenken nur immer weiter "auseinanderklafft" (DW), verspricht eine entsprechende Neuregelung dafür zu sorgen, dass ärmere Hausbesitzer reicher, reichere aber ärmer werden.

Ein Krieg nicht gegen die Paläste, aber immerhin gegen größere Hütten, deren Eigentümer schon seit längerem als Problembürger gelten. Nachdem ein Verbot von Einfamilienhäusern vor zwei Jahren noch im ersten Anlauf scheiterte, könnte die angestrebte Nivellierung der Lebensverhältnisse im selbstgenutztem Wohneigentum mit dem weil-Vorschlag Fahrt aufnehmen: Wer sich sein Häuschen im Augenblick gerade noch so leisten kann, bekäme zumindest so viel Geld aus den regierungseigenen Förderkassen, dass er nicht auch noch in die übervölkerten urbanen Zentren drängt. Wer aber nach Energiepreisexplosion und Gesamtgeldentwertung noch 30.000, 50.000 oder 150.000 Euro für neue Fenster, Fußbodenheizung, Solardach und molliger warmer Steinwollefassade zahlen kann, der soll es demnächst tun.

Stephan Weil macht aus der Absicht kein Hehl, daran lässt seine sorgfältige Wortwahl kaum Zweifel. Die kommende Sanierungspflicht soll eben nicht so gestaltet werden, dass sie niemanden im Land Haus und Heim kostet. Sondern gezielt so gestaltet werden, dass zumindest "Menschen mit geringem Vermögen und Einkommen" darüber nicht ihre bescheidene Immobilie verlieren. Klare Kante für Gerechtigkeit: Niemand will dem nackten Mann in die Tasche greifen. Aber wer noch ein letztes Hemd besitzt, der wird es in Bälde ausziehen dürfen, um die gesellschaftliche Gerechtigkeit noch weiter voranzubringen.