EU-Expansion nach Übersee: Die Welt umarmen

Drei Jahre wird Ursula von der Leyen noch im Dienst sein. Bis 2029 will die frühere Familienministerin die EU bis nach Übersee erweitern.

Daheim läuft es nicht, es geht nichts voran und der Vorrat an Versprechungen, die gemacht werden können, erscheint auch erschöpft. Die Rettung der Welt durch höhere Preise und niedrigere Klimatemperaturen hat nicht funktioniert. Die Verwandlung des steifen, bürokratisierten Rentnerkontinents in einen jungen, dynamischen Wilden ist nicht gelungen. 

Der Green Deal kam zu den Akten, darauf angewiesen, dass kein Großmedium mehr daran rührt und ihn ein gnädiges Vergessen aus der Erinnerung von Millionen verschwinden lässt. Auch über all die anderen Acts möchte niemand mehr sprechen. Nur so kann Frontex jedes Jahr wieder entschlossen "gestärkt" werden. Nur so lassen sich die immergleichen leeren Worte wie neue Verheißungen verkaufen.

Ein schlechter Eindruck 

Das Versagen macht trotzdem einen schlechten Eindruck. Je mehr EU-Europa hinter die eigenen Erwartungen zurückfällt und je weiter die großen Wachstumstiger in Amerika und Asien enteilen, desto schiefer klingen die Brüsseler Trompeten, die zur Attacke blasen - jetzt aber wirklich! 

Auf Luft, das beweist die Europäische Kommission täglich, lässt sich tatsächlich gehen. Die Menschen gewöhnen sich an alles. Erzieht man sie behutsam, lernen sie, unter den abstrusesten Bedingungen zu leben. Irgendwann halten sie es dann sogar für völlig normal, dass eine Frau, die sie nie gewählt haben, sich als ihre oberste Volksvertreterin aufschwingt, in ihrem Namen zu sprechen.

Soll sie doch. Uns egal. Kaum einer der 440 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die durch ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort an die 6.500 grundlegenden EU-Rechtsakte, Richtlinien und Verordnungen gebunden sind, erwartet von der ruhelosen Brüsseler Regulierungsmaschine noch etwas anderes als noch mehr bürokratischen Blödsinn. 

Achselzuckende Deckelabreißer 

Achselzuckend haben Millionen die EU als Institution, die Hoffnung produziert, aufgegeben. So lange sie nicht direkt stört und übergriffig bis ins Private wird, soll sie ihren Quatsch machen. Vieles lässt sich im Alltag ignorieren: Flaschendeckel werden abgerissen. Die gängelnde Datenschutzgrundverordnung automatisiert umgangen. Die Kennzeichnungspflichten für lose Lebensmittel kennt kaum jemand. Die illegale Entsorgung von Elektroschrott, nicht mehr nur durch nationalstaatliche Gesetze, sondern auch durch die WEEE-Richtlinie verboten, findet illegal statt.

So viel ist nicht erreicht worden. Alles sind stolz. Wird die Europäische Kommission heute gefragt, wofür sie eigentlich genau gut ist und warum sie dafür 190 Milliarden Euro im Jahr braucht, kommt die Antwort wie aus der Pistole geschossen. Sie habe die EU-Roaming-Gebühren abgeschafft, den Apple-Firewire-Anschluss verboten und kräftige neue Sonderabgaben für Temu-Besteller eingeführt, um Europas Onlineshopper vor allzu günstigen Preisen zu schützen. Große Leistungen, die leider allzu oft geringeschätzt werden.

Abschied von der Einheitszeit 

Aber was sonst hat sie schon vorzuweisen. Wie von der Leyens Vorgänger Jean-Claude Juncker tragisch beim Versuch scheiterte, den Europäern wenigstens eine Einheitszeit ohne Umstellung zu schenken, scheiterte die frühere deutsche Reservekanzlerin mit allen ihren großen Plänen. Der "European Green Deal" starb einen stillen, kaum betrauerten Tod. 

Europa wird bis 2050 keineswegs zum ersten klimaneutralen Kontinent werden, weil die EU selbst ihre als "erstes europäisches Klimagesetz" bezeichnete Verordnung (EU) 2021/1119 mit der  Verordnung (EU) 2026/667 abschwächte und die Ziele relativierte: Statt der ursprünglichen festen Vorgabe, bis 2030 eine Verminderung der Netto-Treibhausgasemissionen von 55 Prozent gegenüber 1990 zu erreichen, erscheint neu ein "verbindliches Zwischenziel für 2040" mit minus 90 Prozent gegenüber 1990. 

Ein Niedergang im Kollektiv 

Dazu muss seit der Änderung auch kein Land mehr wirklich Emissionen reduzieren. Dank einer neu eingebauten "internationalen Flexibilität" reicht es vollkommen, auf dem globalen Markt Ausgleichszertifikate einzukaufen. Wenn das nicht reicht, und es wird nicht reichen, dient die neue 2040er Zielmarke dazu, das Verfehlen der 2030er Marke mit markigem Entschlossenheitsgebrüll zu beklagen.

Noch verheerender sieht die Bilanz bei Leyens zweiten großen Versprechen aus. "A Europe fit for the digital age" hatte sie bauen wollen. Dazu wollte sie die "digitale Souveränität Europas stärken, den Binnenmarkt digital fit machen und künstliche Intelligenz und Datenschutz voranbringen". Geworden ist daraus nicht. Sieben Jahre nach von der Leyen Ankündigung ist die Abhängigkeit der EU-Staaten von digitalen Technologien aus dem Ausland zu groß wie nie zuvor. 

Abhängig wie nie 

Bei digitalen Plattformen seien die europäischen Länder fast vollständig von ausländischen Anbietern abhängig, belegt eine Studie des Vodafone Institute und des Center for Advanced Security, Strategic and Integration Studies (CASSIS) der Universität Bonn. Seit 2010 sei diese Abhängigkeit beständig weiter gewachsen. Bei technischen Geräten vom Smartphone über den PC bis zum Tablet sieht nicht anders aus. Ohne Nachschub an Gadgets aus den USA und China würden Europas Consumer binnen weniger Jahre in die technologische Steinzeit zurückfallen. 

Von der Künstlichen Intelligenz war bei Ursula von der Leyen 2019 schon nicht die Rede. Die Visionärin aus Niedersachsen ahnte seinerzeit, welche Bedrohung auf einen Kontinent zukommt, der auch in diesem Bereich nackt und bloß im kalten Wind der globalen Konkurrenz steht. In ihrer ersten Grundsatzrede im Juli 2019 schon kündigte die Kommissionspräsidentin dem Europäischen Parlament harte Maßnahmen dagegen an.

Sie hatte immer die besten Pläne 

 "In meinen ersten 100 Tagen im Amt werde ich Gesetze für einen koordinierten europäischen Ansatz zu den menschlichen und ethischen Implikationen der Künstlichen Intelligenz vorlegen", sagte sie, bitter entschlossen, Künstliche Intelligenz in der EU so hart zu regulieren, dass sie außen vor bleiben muss. 

Das ist gelungen. Die EU verfügt über die Rechenkapazität, die im US-Bundesstaat Nevada betrieben wird. Im Unterschied zu dort, wo derzeit etwa 10,8 Gigawatt an angekündigten und geplanten privaten Projekten im Wert von 40 bis 70 Milliarden Dollar in unterschiedlichen Genehmigungsverfahren stecken, hat die EU sieben Giga-Fabriken in Aussicht, die sie mit zehn Milliarden Euro fördern will. Sie müssen nur noch durch eine Ausschreibung, durch ein Auswahl- und Fördersieb, geplant und gebaut und mit Energie versorgt werden.

Die dritte große Verheißung 

Hervorragende Voraussetzungen für von der Leyens dritte große Verheißung: "An economy that works for people" hatte sie sich auf die Agenda geschrieben. Sie werde "die soziale Marktwirtschaft stärken, soziale Fairness und Wohlstand verbinden und den sozialen Dialog und den Schutz von Arbeitnehmern ausbauen". Ein voller Erfolg: Seit die frühere deutsche Verteidigungsministerin ihr Amt antrat, klafft die Schere zwischen dem Wohlstand in Europa und in den Vereinigten Staaten immer weiter auseinander. 

Das reale Bruttoinlandsprodukt pro Kopf wuchs in Übersee von 2019 bis heute um acht bis zehn. In Europa war es knapp die Hälfte. Das kaufkraftbereinigte Pro-Kopf-Einkommen in den USA liegt um mehr als ein Drittel höher als im EU-Durchschnitt. Aus einem Abstand von 25 Prozent im Jahr 2008 wurde einer aus 50.

Auf der Brücke der Titanic 

Natürlich hat dazu nicht nur Ursula von der Leyen beigetragen. Ihre Vorgänger als Kommissionschefs, vor allem aber die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten haben immer wieder Weichen gestellt, als steuerten sie ein Schiff, das nicht sinken kann. Von der Leyen steht auf der Brücke dieser Titanic, das Steuerruder ist längst abgebrochen und die Mannschaft murrt. 

Nicht einmal einen kleinen Krieg kann sie zur Ablenkung anfangen, wie die Herrscher großer Reiche immer getan haben, wenn die Kacke daheim dampfte. Ihr selbst ausgedachtes Programm "Stählernes Stachelschwein", das einen "Drohnenwall" um Europa bauen sollte, ist nie aus dem Status einer Ankündigung herausgekommen. Was im März 2025 "dringend" (Leyen) war, stellte sich als milliardenteure Fantasie heraus, für die wie immer niemand zahlen konnte.

Kanada als Rettungsring 

Deshalb musste Kanada ran. Der Nachbar der USA liegt mit Washington ähnlich über Kreuz wie die EU der 27. Die Staatengemeinde und der zweitgrößte Flächenstaat der Erde teilen, was sie"gemeinsame Werte" nennen, ohne ins Detail zu gehen. Beiden ist daran gelegen, nach außen Stärke zu demonstrieren, um die eigene Schwäche zu maskieren.

Eine wie Ursula von der Leyen erkennt solche Gelegenheiten. Und sieht sie eine, lässt sie sie nie ungenutzt vergehen. Schnell waren ein paar Stimmen organisiert, die die Aufnahme Kanadas in die Europäische Gemeinschaft forderten. Und fast noch schneller hatte Ursula von der Leyen sich vom Europäischen Amt für einheitliche Ansagen (EAEA) einen passen den Begriff schneidern lassen. Kanada werde "assoziiertes Mitglied", verkündete sie, was ihr die Experten der EU-Worthülsenfabrik aufgeschrieben hatten. Dass ein solcher Status nicht existiert und die europäischen Verträge eine Assoziation nicht vorsehen? Nebbich.

Ursula steht über dem Gesetz 

Ursula von der Leyen steht über dem Gesetz. Eine Chance, die EU mit einem Schlag auf die dreifache Fläche zu vergrößern, kann sich eine erfahrene Anführerin wie sie nicht entgehen lassen. Eine transatlantische EU! Ein Eurasien, das zugleich Ozeanien ist! Gelenkt von einer "Inneren Partei" (George Orwell), die den Apparat mit fester Hand lenkt.

Was wäre das für ein Triumph! Und was für eine Blamage für Donald Trump! Der US-Präsident hatten den Kanadiern mehrfach angeboten, den Vereinigten Staaten beizutreten. Die aber hatten dankend abgewunken. 

Zu gewöhnlich der Nachbar im Süden. Zu übermächtig wären die alten den neuen Provinzen gewesen. Trump schielte dann nach Grönland, eine dänische Kolonie, die aus Sicht der EU nicht geografisch oder politisch, irgendwie aber doch Europa gehört. Doch auch der Plan, die USA mit der Übernahme der Insel wenigstens um ein Fünftel zu vergrößern, scheiterte, weil die EU 27 Elitesoldaten zur Verteidigung entsandte.

Ersehnte Revanche an Trump 

Was wäre das für eine Revanche an Trump gewesen, die EU bis vor seine Haustür auszudehnen. Dass sie sich im Zollstreit vor dem  Präsidenten im Staub hatte wälzen müssen, hat Ursula von der Leyen so wenig verwunden, dass ihr alle völkerrechtgliche Implikationen spontan gleichgültig wurden. Assoziation!, rief sie und die Großmedien des Kontinents waren hingerissen. 

Welche Kühnheit! Welch selbstbewusste Verachtung hinderlichen Rechts, in diesem Fall Artikel 49 des EU-Vertrags. Der bestimmt, dass kein Land EU-Mitglied werden kann, wenn es nicht wenigstens ein bisschen in Europa. Von einer halben Mitgliedschaft für amerikanisch, asiatische oder afrikanische Staaten als "assoziiertes Mitglied" ist nirgendwo die Rede.

Die neueste Ambition 

Es zeichnet Ursula von der Leyen aus, dass ihr das vollkommen gleichgültig ist. Selbst als die anschlossenen Unterstaatsregierungen ihr dann beigebracht hatten, dass nicht geht, was es nicht gibt, blieb sie stur dabei. Die vielen alten Ambitionen mögen gescheitert sein. Aber wer wäre sie, könnte sie nicht sagen: "Wir haben eine neue Ambition: Kanada näher zu bringen als je zuvor, als assoziiertes Mitglied der EU", betonte sie den Charakter einer "einzigartigen Partnerschaft", die eine "Allianz für die Zukunft" sein und "gemeinsam stehen und auf eine Welt wachsender Rivalitäten reagieren" werde.

Aus Montreal - zu Deutsch Berg des Königs - hat sich Ursula von der Leyen mit einem Update zur Assoziation gemeldet, nachdem die Kleingeister in der EU sie abgesagt hatten. Aus einem Treffen mit "Wirtschaftsführern" (von der Leyen" kabelte sie den teigründigen Satz: "Ihre Erfahrung wird unsere Ambitionen in Taten umsetzen."

Das Wort "Ambition" stammt vom lateinischen "ambitio' ab. Wörtlich übersetzt heißt es "Herumgehen als Bittsteller".

Sven Schulze: Er rettet die Demokratie vor sich selbst

Wieder steht Sven Schulze im Fokus einer Desinformationskampagne.

Er hat gekämpft, er hat sich und seine Politik präsentiert. Er hat getiktok und gefacebookt. Er hat sogar treue Parteikollegen besucht und eingeschworen. Er hat sich den Kanzler eingeladen, ihn sich taktisch klug aber im Wahlkampf vom Hals gehalten. "Er kann e ", hat ihm sein Vorgänger bestätigt und er hat es gezeigt. Sven Schulze, Spitzenkandidat der CDU zu Landtagswahl, ließ nicht nur eine Rollstuhlfahrerin wieder gehen. Er rettet auch ein vom Untergang bedrohtes Unternehmen bis kurz nach dem Wahltag.

Er hat widerstanden. Er ist nicht eingeknickt, als Russland gefälschte Videofilme ins Internet stellte, die ihn in Verruf gebracht hätten, hätte sie irgendjemand sehen können. Er hat sogar seine Niederlage wie ein Staatsmann genommen. Aufrecht und ungebeugt ging Sven Schulze zu seinem Widersacher Ulrich Siegmund, den er in mehreren Fernsehduellen klar geschlagen hatte. Und er übergab ihm einen Blumenstrauß über die Brandmauer.

Einer, der durchhält 

Nein, kein Rückzug. Kein Aufgeben, keine Flucht, wie sie andere konservative Politiker für den Fall einer Niederlage ankündigen oder gar ohne Ankündigung absolvieren. Sven Schulze zeigte nur Stunden nach dem ersten Karriereknick seiner langen Laufbahn, dass er gewillt ist, zurückzukommen. Im Handstreich sicherte er sich den Fraktionsvorsitz der geschrumpften CDU-Schar im Magdeburger Landtag mit seiner eigenen als entscheidender Stimme. Was für ein kühner Coup.

Und als ihm ein Teil der Truppe von der Leine ging, fiel ihm sofort eine Gegenmaßnahme ein: Damit Grüne, Linke und SPD dem Häuflein der Christdemokraten nicht noch einmal unterstellen können, die Falschen mitgewählt zu haben, schwor Schulze seine Mannschaft darauf ein, den Plenarsaal zu verlassen, wenn das Landesparlament zur Wahl seines Nachfolgers schreitet. Revolutionäre Wachsamkeit, den Finger auf jeden Posten. Vertrauen ist gut. Kontrolle ist besser. Draußen vor der Tür ist besser als mittendrin und nur dabei.

Für die Fans der "Svenman" 

So einer wie er ist selten im politischen Geschäft. So einen nehmen sie alle gern aufs Korn. Innerparteilich ist der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller der schärfste Kritiker des Aufrechten aus der Börde, den seine Fans nun den "Svenman" nennen. Und von außen kommen beständig Querschüsse: Schon die Idee, untergeordnete Abgeordnete zu zwingen, freiwillig nicht am Festtag der Demokratie teilzunehmen, stieß nicht überall auf Begeisterung. Schulze hat das weggesteckt und abgeschüttelt.

Noch steifer aber ist der Gegenwind für den einsamen Anführer der Konservativen im ärmsten Bundesland aber geworden, seit ein unter Rechten bekanntes Internetportal Schulze die Urheberschaft für eine neue Demokratieschutzmaßnahme unterschob: Der 47-Jährige habe den Fraktionskollegen eine eidesstattliche Erklärung vorgelegt, die sie unterschreiben sollten. 

Ein heiliger Schwur im Fraktionssaal

Der Inhalt hat es in sich. Die CDU-Abgeordneten sollten erklären, "dass ich weder belastbare Absprachen mit Vertretern der AfD zur Wahl am 6. Oktober 2026 und darüber hinaus getroffen habe, noch die Herren Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten und Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt gewählt habe." Sollte eines Tages anderes bekanntwerden, verpflichtet sich der Unterzeichner "unverzüglich mein Mandat zur Verfügung" zu stellen.

Für einen wie Schulze, der aus der DDR kommt und bis auf ein paar lange Jahre in Brüssel nie aus Sachsen-Anhalt weggekommen, ein nachvollziehbares Verhalten. Es gibt ein Problem. Das Problem lässt sich aufgrund gesetzlicher Regeln nicht lösen. Also musste eine Lösung am Rand der demokratischen Legalität gefunden werden. Schulze und Müller, der Konkurrent, der aus Wittenberg stammt, hatten sie gefunden. Nur der, der an einer Wahl nicht teilnimmt, kann nicht falsch abstimmen. Doch ein bockbeiniger Kollege verweigerte sich.

Schutzmaßnahme für die Demokratie 

Sven Schulze hatte es wohl geahnt. Deshalb die Idee, es sich schriftlich geben zu lassen. Dass es sie gab, in unbestritten. Von wem sie kam, will niemand mehr je gewusst haben. Das Papier lag auf einmal da. Eine richtige eidesstaatliche Versicherung war es auch gar nicht. Eher so ein Notizzettel. Sepp Müller hat sich empört gezeigt. "Eine geheime Wahl ist geheim", hat er in keine bestimmte Richtung kritisiert und von Sven Schulze gefordert, der müsse "diesen Vorgang umgehend aufklären". Eingeschworene Feinde des Landesvaters erstatteten gar Anzeige gegen Schulze.

Ostdeutsche beim Ränkespielen. Und das in einer Situation, in der Sachsen-Anhalt als erstes Bundesland zwischen Skylla und Charybdis steht: Rechtsextrem regiert werden. Oder in die Unregierbarkeit abrutschen. 

Nehm ihnen ihre Geheimnisse 

Schuld sind die Wählerin und der Wähler. Schuld ist aber vor allem das Wahlsystem. Die Abstimmungen sind zu geheim. Die Abgeordneten zu wenig disziplinierbar. "Das Wahlgeheimnis gehört nicht ins Parlament", hat der "Spiegel"-Ableger lto wissen lassen. Damit die Parteien ihre Aufgabe, "bei der Willensbildung des Volkes mitzuwirken und im Sinne der repräsentativen Demokratie das Wahlergebnis politisch wirksam werden zu lassen, erfüllen können, müssen sich die Wähler darauf verlassen können, dass die Abgeordneten im Wesentlichen so abstimmen wie es der Linie der Partei entspricht".

Die Parteilinie nämlich ist es, was gewählt wird, meint das, nicht der Abgeordnete. Umso mehr seit der letzten Wahlrechtsreform, die das Direktmandat entwertet hatte, um den Parteien über deren Listenmandate noch mehr Einflussmöglichkeiten bei der Personalauswahl zu geben.

Bloß keine Störenfriede 

Verlässlich muss ein Abgeordneter sein, kein Störenfried mit eigenem Kopf. Ein Stimmvieh bietet am besten Gewähr, denen, die ihn gewählt haben, zu geben, weswegen er gewählt worden ist. Die ursprüngliche Idee des Grundgesetzes, dass jeder Abgeordneter sein Amt im Sinne aller Wähler ausfüllen soll, weil er Vertreter des gesamten Volkes ist, gehört in den Mülleimer der Geschichte. 

Nur wer sich verantworten muss und die Konsequenzen zu tragen hat, sobald er seinem Gewissen in die falsche Richtung folgt, ist handhabbar. Deshalb, schreibt ein Vorsitzender Richter am Landgericht Lübeck, "haben die Wähler ein Recht zu erfahren, wenn ein Abgeordneter anders abgestimmt hat als die Parteilinie".

Weg mit dem freien Mandat 

Sonst funktioniert die parlamentarische Demokratie nicht, oder besser nicht mehr. Die "Geheimniskrämerei", die in den Parlamenten bei Personalentscheidungen gepflegt wird, steht zwischen der wahren Demokratie und einem freien Mandat, das als Auftragsarbeit ausgeübt wird. 

"Wen sein Gewissen daran hindert, entsprechend der Parteilinie abzustimmen, sollte auch in der Lage sein, öffentlich dazu zu stehen", schreibt der Landrichter. Wer das nicht vermöge, habe nicht die Statur, um sich als Abgeordneter wählen zu lassen". Sich bei einer Wahl im Parlament hinter dem Wahlgeheimnis zu verschanzen, sei feige und verantwortungslos. 

So haben sie das in der DDR-Volkskammer immer schon gesehen. Wer die richtige Meinung vertritt, der kann auch offen dazu stehen. Beschlüsse und Gesetze immer per Handzeichen angenommen. Das sparte nicht nur Zeit, sondern auch Wahlkabinen, Wahlurnen und Stimmzettel: Zudem erübrigte sich durch die auf diese einfache Weise hergestellte Einstimmigkeit jede Informationspflicht, ob ein Gesetz die hohe Hürde der Zustimmung der Volksvertretung genommen hatte. Ja war stets die richtige Antwort.

Gebraucht werden gläserne Abgeordnete

Weg mit der "Geheimniskrämerei" (Verfassungsblog). Was Deutschland braucht, sind gläserne Abgeordnete, die den Fraktionszwang tragen wie ihre Anzüge mit den zu kurzen Hosen. Die alten, in den gemütlichen Jahren der Bonner Republik viel zu tief eingeschliffenen Rituale der traditionellen Demokratieausübung taugen nicht mehr für die neue Zeit der Zeitenwenden. 

Niemand, der  Abgeordneten Nötigung und öffentlichen Sanktionen schützen will, kann zulassen, dass Abgeordnete wirklich nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Sobald geheim stattfinden, kommen Fragen auf: Wer hat die Parteilinie verlassen? Wer hat seine Entscheidungsfreiheit missbraucht? Wer verschleiert seine Absichten, indem er sich nicht bekannt?

Ein Parlament der Sicherheit 

In der Volkskammer der DDR waren Ausfälle wie der im Magdeburger Parlament ausgeschlossen. Der zentrale Grund der Schutz der Gewissensfreiheit und der Unabhängigkeit der Abgeordneten wurde gewährleistet, indem alle taten, was verlangt wurde. So musste niemand politische oder moralische Sanktionen fürchten.

Erst mit der Einführung geheimen Wahl auch in Ostdeutschland brach diese Sicherheit weg: Im Glauben, dass eigensinnige Abweichungen von der Fraktionslinie unsichtbar bleiben und weder ein sofortiger Fraktionsausschluss noch der Verlust des sicheren Listenplatzes oder gar eine öffentliche Diffamierung droht, wagen es von ihren Parteien entsandte Parlamentarier, wider den Stachel zu löcken.

Sven Schulze hat erkannt, welche Gefahren für die Demokratie aus dem freien Mandat erwachsen. In Verantwortung für das gesamte Volk, dem der abgewählte, aber immer noch amtierende Ministerpräsident sich weiterhin verpflichtet fühlt, hat er die richtigen Schlüsse gezogen. Bedingungslose Transparenz gegenüber den Wählern ist richtiger als Geheimniskrämerei. Und sie bietet den gutbezahlten Abgeordneten sogar einen besseren Schutz vor Kritik. Wer weiß, dass es großen Ärger gibt, wenn er dem eigenen Gewissen folgt, lässt es oft vorsorglich.

Die Demokratie vor sich selbst retten 

Natürlich war der Versuch, CDU-Abgeordnete zur Unterschrift unter ein Papier mit der Überschrift "Eidesstattliche Versicherung" zu bewegen, gewagt. Dass das Ringen um den Bestand der Demokratie deren teilweise radikale Erneuerung voraussetzt, ist noch kein Allgemeinwissen. Dass knappe Mehrheitsverhältnisse es erfordern können, Abschied zu nehmen von alten, liebgewordenen Bräuchen, hat sich noch nicht überall herumgesprochen.

Selbst große Medien verkennen die gute Absicht. Allgemeiner Lesart zufolge war Schulzes Versuch, die Demokratie zu retten, zumindest problematisch. Während seine Idee, die Fraktionskollegen freiwillig an der Teilnahme an der Wahl des Ministerpräsidenten zu hindern, noch als geschicktes Manöver gelobt wurde, werden jetzt Vörwürfe der Nötigung herumgereicht und ein "Angriff auf die Unabhängigkeit der Mandatsausübung" beschworen. 

Doch wer dei Demokratie wirklich retten will, der muss sie zuerst einmal vor sich selbst retten. Den Abgeordneten, denen das nicht passt, bleibt ein aufrechter Abgang: Wer anders abstimmen will als seine Partei beschlossen hat, der kann sein Mandat jederzeit niederlegen.

Göllner in Georgia: Unsere Hühner treten wir selber

Auch Deutschland brachte seine Industrie auf den neuesten Stand: Bei Audi etwa wurden bereits 2021 neue Sprachregelungsmechanismen eingeführt, die eine gendergerechte Kommunikation ermöglichen.

Ein Mann  auf Auslandsmission, Arm in Arm mit einem Spitzenpolitiker, den dessen eigenes Volk zu großen Teilen brüsk ablehnt. Zu viele falsche Versprechen. Zu viele Enttäuschungen. Zu groß das Versagen beim Versuch, das Leben wieder bezahlbar zu machen, die Kriege auf der Welt zu beenden und dem eigenen Land wieder den geachteten und respektierten Platz unter den Völkern zu verschaffen, auf den die Bevölkerung Anspruch zu haben glaubt.

Ungerührt von der Unbeliebtheit 

Jen-Hsun Huang war dennoch gekommen, aus den Vereinigten Staaten quer über den atlantischen Graben, der die europäischen Verbündeten seit geraumer Zeit von ihrer Schutz- und Trutzmacht Amerika trennt. Der derzeit erfolgreichste Unternehmenslenker der Welt, nebenher so reich, dass er einen ganzen Jahreshaushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aus seinem Ersparten bestreiten könnte, zeigte sich unbefangen von der Unbeliebtheit seines Gastgebers Schulter an Schulter mit Friedrich Merz. Wie ein deutscher Unternehmenschef auf Chinareise interessiert sich Huang weniger für Menschenrechte und die Stimmung in der Bevölkerung als für das Investitionsklima und die absehbare Rendite.

Einer stellte sich offen neben Friedrich Merz.

Die stimmt auch in Deutschland, sobald der Staat die Steuerkasse öffnet. Jen-Hsun Huang gab seinem Gastgeber Merz daher sogar, wonach es den Bundeskanzler und CDU-Chef am heftigsten verlangt: Eine symbolische Investitionszusage für das "1-Milliarde-Euro-Projekt Industrial AI Cloud in München" (Bundesregierung).

Ausgestattet mit bescheidenen 10.000 Nvidia Blackwell-GPUs, die zu einem drittel vom deutschen Steuerzahler finanziert werden, wird die Mini-Giga-Fabrik in Bälde zu den "größten KI-Fabriken" gehören. Allerdings nur zu denen Europas, denn im Weltmaßstab werden dergleichen Serverfarmen von Anfang an etwa um den Faktor 20 bis 40 größer geplant und gebaut.

Ein Moment der Zuversicht 

Doch es reichte immerhin, um einen Moment der Zuversicht zu erzeugen. Huangs Mahnungen, dass Europa zurückgefallen sei und seine Chance, den Rückstand jemals wieder aufzuholen, mit jeder Verzögerung einer grundlegenden Kursänderung weiter schwinde, verschwand im Kleingedruckten.  Der Kanzler, der mittlerweile keine zweite Amtszeit mehr plant, sondern nur noch versucht, seine einzige über die volle Laufzeit zu absolvieren, antwortete seinem Gast mit einem Angebot, die Regulierung aller Innovationen noch schärfer zu gestalten. 

Man war sich da einig in der kleinsten großen Koalition aller Zeiten. Merz' Vize-Kanzler, ein Vollblutfunktionär von der SPD, der sich von früheren Arbeiterführern eine wurstige Masche abgeschaut hat, nach der echte Sozialisten wie Biertischproleten klingen müssen, umgarnte die internationalen Investoren auf seine weise. "Ich will ihr Geld", gestand Lars Klingbeil den Firmenchefs, was die bis dahin nicht einmal ahnte. 

Ein Bild für die Ewigkeit, gemalt von einem Gott mit Humor: Der 48-jährige Verwalter des deutschen Schuldenberges stand bei seiner Rede in einem der unzähligen stillgelegten deutschen Kraftwerke. Diplomatisch verzichteten alle Anwesenden, den in Fachfragen bekanntermaßen wenig bewanderten Niedersachsen danach zu befragen, warum die Elektroenergie in Deutschland doppelt soviel kostet wie in den USA. Und weshalb die Herstellung einer Kilowattstunde trotzdem achtmal so viel CO2 verursacht wie im benachbarten Frankreich.

Der deutsche Weg 

Es geht auch niemanden nichts an. Es ist der deutsche Weg, den die Menschen hierzulande am Tag gewählt haben, als Angela Merkel im März 2018 zum vierten Mal zur deutschen Bundeskanzlerin gewählt wurde. Gemeinsam mit der SPD leitete die Ostdeutsche aus Hamburg damals die Phase der wirklich straffen, gesetzlich verbindlichen und mit harten Konsequenzen unterlegten deutschen Klimapolitik ein. 

Das erste Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG), trotz gemeinsamer Ablehnung durch AfD, Grüne, FDP und Linkspartei nahezu unbemerkt verabschiedet, legte den Ausstiegspfad für die industrielle Produktion fest. Zwei Jahre später schon wies das historische Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes  an, dass alle Klimaziele im Grunde sofort erreicht werden müssen.  

Ein Whatever it takes, das kaum weniger bejubelt wurde als das des damaligen EZB-Chefs Mario Draghi, mit dem der die Geldschleusen in Euro-Europa für die bis heute galoppierende Inflation geöffnet hatte. Bald zeigten sich weniger hübsche Nebenwirkungen: Die deutsche Industrie hatte 2018  ihrem Höchststand erreicht. Seitdem schrumpft sie stabil vor sich hin.

Agonie statt Aufschwung 

 Den Gipfel des sogenannten Produktionsindex bei 110 Punkten hat die deutsche Industrieproduktion nie wieder gesehen. Stattdessen ist sie real um rund elf Prozent geschrumpft. Keine europäische, sondern eine ganz und gar deutsche Krankheit: Polen wuchs im gleichen Zeitraum um mehr als 50Prozent, Dänemark um fast 50, die Schweiz   um ein Drittel und selbst das kleine Deutschland Österreich schaffte ein Viertel.

Nach offizieller Lesart fehlt es nicht an Gründen für den Niedergang, die kein deutscher Politiker oder Regierungschef beeinflussen kann. Erst war da leider die Corona-Pandemie. Dann folgte der Wegfall des stets als "billig" bezeichneten russischen Pipeline-Erdgases. Dazu noch der Angriff die Ukraine. Trump. Die Zölle. Selbst der Klimawandel durfte schon herhalten, um den das Ende der deutschen Wettbewerbsfähigkeit zu erklären. Es war eine "hitzebedingte Minderung der Leistungsfähigkeit", wie das Umweltbundesamt herausfand, die Deutschland wirtschaftliche Entwicklung abbrechen ließ wie mit der Blechschere amputiert. 

Rückfall  hinter Taiwan

Ein Phänomen, das Wissenschaftler weltweit bestaunen, ohne das dahinterstehende Rätsel bislang gelöst zu haben. Ein Mitarbeiter in einer Fabrik in Taiwan, wo die Durchschnittstemperatur etwa 14 Grad höher liegt als in Deutschland, schafft pro Arbeitsjahr eine Wertschöpfung von etwa 134.000 Dollar. Bei seinem deutschen Kollegen, der derzeit noch in Fabriken mit höherem Automatisierungsgrad arbeitet und überwiegend hochpreisige Premium-Güter herstellt, sind es pro Arbeitsjahr nur 110.000 US-Dollar.

Es ist alles getan worden, um es so weit kommen zu lassen. Die Kommission in Brüssel hat nimmermüd Richtlinien, Verordnungen und würgende Regelwerke verkündet, die die Bürokratie explodieren ließen, während sie zugleich als Fundament des Ausbaus eines Behördenstaates dienten. Die Regierungen in Berlin, geführt von Merkel, Scholz und Merz, kannten nur ein einziges Mittel, um gegen den Niedergang anzukämpfen: Sie nahmen Geld aus den leeren Staatskassen und ließen es als Wumms, Doppelwumms oder noch bizarrer getauftes Fördergeld abregnen, wo immer jemand Kraft und Geld genug hatte, einen Zuwendungsantrag zu schreiben. 

Lieber Gewalt als Deutschland 

Die Wirtschaft wanderte derweil ab. BMW suchte sein Heil im diktatorisch regierten Ungarn des Viktor Orbán. BASF ging ins chinesische Changjiang, unter die Knute des Kommunisten Xi. Volkswagen baute in South Carolina und wich auch nicht, als der Verdacht aufkam, dass ein "Faschist" (Die Zeit) ins Weiße Haus einzieht. Siemens investierte gleich überall, wo es schlecht um Menschen- und Bürgerrechte steht. In China, der Vereinigten Staaten und Osteuropa. Bosch entschied sich für Mexiko, einen der gewalttätigsten Standorte der Welt. Die deutsche Autoindustrie war noch nicht weg. Sie produzierte, so hätte es ein früherer Wirtschaftsminister philosophisch und tiefgründig formuliert, jetzt nur woanders.

Reiche Frucht langer Anstrengungen 

Jahrelang intensive Bemühungen mehrerer Bundesregierungen ganz unterschiedlicher Farben trugen reiche Frucht. Autohersteller bauten in Deutschland weniger Autos. Deutsche Autos belasteten das Weltklima dadurch immer weniger schlimm. Deutsche Kraftwerke hörten mit der Energieerzeugung nach den Planvorgaben auf, die ihnen die bunten Berliner Koalitionen vorsetzten. 

Bald würde, auch die mit großen Wachstumsversprechen angetretene Regierung Merz hatte daran keine Zweifel, noch viel weniger Strom gebraucht werden. Auch andere ehemals wichtige Branchen fuhren ihre Aktivitäten zurück. Die Chefs der Unternehmen klagten.  Es sei alles zu teuer. Man gängele sie mit viel zu vielen Vorschriften. Die Bürokratie sei ein Verhinderungswahnsinn. Und Steuern und Abgaben erdrosselten jeden Versuch, einen Anflug von Dynamik heraufzubeschwören.

Keine Aufregung um die Abwanderung 

Die typischen Klagen von Leuten, die ignorieren, wo die Reise hingehen soll. Die Aufregung um die Abwanderung hielt sich in Grenzen. Im politischen Berlin sprach niemand sprach gern darüber. Und ohne entsprechenden Hinweis können die großen Medienhäuser und Gemeinsinnsender zwei und zwei nicht zusammenzählen. Woher soll jemand wissen, dass der Standort nur noch mit Staatsgeld am Leben gehalten wird, wenn es einem niemand sagt? Und was man nicht weiß, macht keinen Leser oder Zuschauer heiß.

Erst der Tabubruch des Audi-Chefs  Gernot Döllner änderte das Blinde-Kuh-Spiel in der politischen Blase. Mit seinem Auftritt an der Seite des US-Präsidenten Donald Trump verließ der 57-jährige Manager den Boden der gemeinsamen Werte. Mit seiner Ankündigung,  Audi werde in Georgia vier Milliarden Dollar ausgeben, um ein neues Werk zu bauen, das die in Deutschland so verhassten SUV produzieren solle, rief der gebürtige Bückeburger - nomen est omen - die Propagandapartisanen des Standortpatriotismus auf den Plan. 

Klassenclown der Voodooökonomie 

Angeführt wurde der Aufstand des nationalen Produktionsgewissens von Mark Schieritz, einer Art Klassenclown der Voodooökonomie. "Der von Audi angerichtete Schaden hat eine potenziell welthistorische Dimension", analysierte der Mann, der den Deutschen schon 2021 mit seinem Beruhigungstext "Fürchtet Euch nicht!" jede Angst vor der Inflation genommen hatte. Im Gefolge des Marktschreiers eines neuen Marxismus mit Taqiyah und Niqab trudelten sie alle ein, die konsequent gendergerechten Großkonzern am veganen Sitzleder flicken wollen.

"Verrat!" riefen sie, es gab die übliche Campact-Petition, die Göllner wegen Heuchlerei, Unterwürfigkeit und einem "Kniefall vor Trumps Erpressungsversuchen" aus dem Amt entfernen soll, und es gab Aufforderungen an die Justiz, wegen Landesverrat zu ermitteln. "Der Audi-Chef macht sich zu Trumps Wahlhelfer", wetterte selbst der Rest FAZ, der noch gedruckt wird. Einem Präsidenten, der Deutschlands wichtigste Industrie mit seinen Zöllen zerstören wolle, so hieß es von "Tagesschau" bis Focus, dürfe kein guter Deutscher so dienen.

Unsere Hühner treten wird selber, sagen sie im ländlichen Brandenburg, und wenn jemand unsere Industrie zu Grabe tragen möchte, dann sind wir das ganz allein. Niemand hat das Recht, nach zwei Jahrzehnten zielgerichteter Bemühungen zur Zerstörung einer weltweit bewunderten Branche einfach daherzukommen und ihr den letzten Nagel in den Sarg zu schlagen.

Plan B: So viel Profigier steckt wirklich hinter der linken Enteignungsstrategie

Svenja Prantl ist selbst Berlinbetroffene. Weil die Mieten so sehr stiegen, lebt sie schon einige Zeit im Exil und betreibt von dort aus auch ihren tabulosen Onlyfans-Account.

Sie nennen ihn scherzhaft "Plan B", meinen es aber nicht wirklich lustig. "Plan B" steht bei den Linken in der deutschen Hauptstadt schlicht für den sogenannten "Plan Berlin", ein Schnittmuster, das die zuletzt deutlich erstarkte frühere DDR-Staatspartei künftig nutzen will, um den verhassten Kapitalismus von ihnen zu reformieren.

Keine Straßenkämpfe mehr, keine Zetern über die Grausamkeiten des imperialistischen Monopolismus und keine Beschwerden darüber, dass sich große Teile der Bevölkerung nicht einmal mehr mit der Drohung für den Sozialismus mobilisieren lassen, dass eine faschistische Machtübernahme vor der Tür steht. Diesmal startet das sozialistische Experiment als Wohltat für alle: Mehr Wohlstand durch niedrige Preise. Mehr Sicherheit durch einen Staat, der nicht mehr dem freien Spiel der Marktkräfte überlässt.

PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl, selbst langjährige Berlinbetroffene, ist vor Verfall, fortschreitendem Vertrauensverlust und hohen Preisen schon vor Jahren ins Exil geflüchtet. Auf ihrem freizügigen Onlyfans-Kanal kommentiert sie die Weltlage daheim aber nach wie vor. 

Weg vom reformistischen Kompromisslertum 

Seit die als "Linke" oder auch Linkspartei auftretende frühere Sozialistische Einheitspartei von Ines Schwerdner, Luigi Partisano und Heidi Reichinnek geführt wird, hat sie ihren Kurs geändert. Aus dem reformistischen und knieweichen Kompromisslertum unter Katja Kipping, Bernd Riexinger und anderen, meist schnell wechselnden Parteiführern hat die neue Generation der Genoss*innen wieder ein klares klassenkämpferisches Profil gemacht. 

Links trifft der Neoliberalismus des ausschließlich auf Sparen und Steuersenkungen für Reiche fixierten spätbourgeoisen Klassenstaates auf heftige Gegenwehr. So hat der christsoziale Rechtsausleger Alexander Dobrindt von einem "willkürlichen linken Enteignungsfetisch" gesprochen, um die Schaffung von mehr Gerechtigkeit in Berlin und damit die einer Blaupause für die gesamte Republik zu verhindern. 

Neue Methoden zur Nachwuchsgewinnung 

Vergebens. Die Linke nutzt längst neue Methoden, um die romantische Sehnsucht nach einer Revolution bei jungen, migrantischen und gebildeten Menschen aus wohlhabenden Verhältnissen zu wecken. Methoden, die durch Beschimpfung aus konservativer ecke nun umso wirksamer werden. 

Deren Not, gut bezahlte Jobs ohne mühsame Anstrengungsarbeit und große, helle und gutbürgerliche  Wohnungen in begehrtesten Vierteln der begehrter Mode-Städte zu finden, ist die Triebkraft, die den Aufschwung der im Kern immer noch kommunistischen Partei beflügelt. Kombiniert mit dem moralischen Anspruch, die Juden für ihre beharrliche Selbstverteidigung zu strafen und dem arabischen  Volk zu einem weiteren Staat zu verhelfen, ergibt das eine Mischung, die im metropolischen Milieu unwiderstehlich wirkt: Enteignen, also denen nehmen, die mehr haben, gilt in der Zielgruppe als Notwehrmaßnahme zur Schaffung von Gerechtigkeit durch Vergesellschaftung.

Ein gut durchgerechneter Plan 

Nach außen hin scheint der große Enteignungsplan ebenso öffentlichkeitswirksam wie schlecht durchgerechnet. Kritiker bemängeln, dass Linke, Grüne und SPD mit ihrem Beschluss, 150.000 Wohnungen in Staatsbesitz zu übernehmen, neue Milliardenlasten auf den maroden Berliner Landeshaushalt laden werden. Bezahlt werden sollen zwar höchstens 16 Milliarden Euro - das wäre ein Drittel des Marktwertes und würde das Geschäft tatsächlich wie die von Karl Marx einst geforderte "Expropriation der Expropriateure" aussehen lassen.

"Plan B", über Jahre von linken Mieterinitiativen, sozialistischen und kommunistischen Basisgruppen und radikalen Gewerkschaften wie der IG Metall Berlin erdacht, würde dann nach und nach auf die gesamte Republik ausgerollt. Das Ziel ist klar: Billiges Wohnen als Werbetrommel für Vergemeinschaftung und eine Rückkehr zum Volkseigentum. 

Alles soll der Staat gerecht garantieren

Linken-Chef Luigi Pantisano hat diese Botschaft unmissverständlich in einen kurzen Social-Media-Satz gefasst. "Wir wollen, dass alle Grundbedürfnisse, die die Menschen in dem Land haben, vergesellschaftet sind", sagt er. Und das sei ausdrücklich bezogen auch die geplante Vergesellschaftung der Versorgung mit "Energie, Mobilität, Wohnen, Wasser, alle Grundbedürfnisse, die die Menschen in diesem Land haben".

Bäcker, Fleischer, Döner, Bekleidungsläden und Kneipen wären in der ersten Runde der Vergesellschaftungen nicht betroffen. Mieter*innen, Mieter und andere Mietende jedoch schon, ebenso viele bei Vermieter*innen und Vermietenden mitarbeitende Menschen. 

Vonovia, der überwiegend im Besitz von privaten Ruhestandssparern befindliche Mutterkonzern des früheren Hauptgegners Deutsche Wohnen, beschäftigt bundesweit mehr als 12.000 Menschen, 2.000 davon verwalten die mehr als 130.000 firmeneigenen Wohnungen in Berlin. Sobald diese Bestände vergesellschaftet wären - die Linkskoalition in der Hauptstadt plant eine reine Immobilien- und Grundstücksübernahme - müsste Vonovia diese 2.000 Mitarbeiter mangels Auftragsbestand entlassen.

Eine doppelte Chance 

Eine Chance für viele, spät noch in eine Beamten- oder Staatsangestelltenlaufbahn zu rutschen. Die neue staatliche Verwaltungsgesellschaft könnte Berlin zugleich zu einer Chance verhelfen, seinen derzeitigen Spitzenplatz bei der Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst je 1.000 Einwohner weiter auszubauen. Im Moment sorgen sich 60 Beamte und öffentliche Angestellt*innen in der Hauptstadt um je tausend Menschen. Schon mit dem neuen Wohnungsriesen - Arbeitsname VEB Kommunale Wohnungsverwaltung (KWV) - könnten zu den derzeit 234.000 Staatsdienern weitere 2.000 kommen. 

Sobald auch "Energie, Mobilität, Wohnen, Wasser, alle Grundbedürfnisse, die die Menschen in diesem Land haben" (Pantisano) aus einer Hand bedient werden, könnte der öffentliche Dienst in Berlin sogar auf etwa 520.000 bis 700.000 Beschäftigte wachsen. Pro 1.000 Einwohner wären das 140 bis 185 Staatsbedienstete - eine eher konservative Schätzung, denn in den real existierenden sozial gerechten Planwirtschaften der Vergangenheit lag der Anteil der im Staatssektor Beschäftigten oft bei zwischen 70 und 90 Prozent aller Mitarbeitenden an der Wertschöpfung.

Zurück im sozialistischen Paradies 

Ein sozialistisches Paradies wäre nahe. Staatsbedienstete würden in staatlichen Wohnungen leben, in staatliche Geschäften einkaufen, mit staatlicher Energie heizen und staatliches Wasser trinken. Bezahlen könnten sie das alles problemlos, weil der Staat ihnen auf der einen Seite ein sicheres Einkommen garantiert. Auf der anderen Seite aber auch mit Entschiedenheit dafür sorgt, dass Mieten und Preise nicht mehr steigen.

In einem früheren Großversuch mit mehreren Millionen Menschen war das hervorragend geglückt. In der DDR galten noch am Tag des Mauerfalls im Jahr 1989 Mieten, die auf die Höhe festgelegt waren, die der damalige Führer und Reichskanzler Adolf Hitler 1936 hatte beschließen lassen. Auch Grundnahrungsmittel waren in ersten Regierungszeit der Linkspartei in Deutschland 40 Jahre lang nicht teurer geworden. Ein Brötchen kostet im Gründungsjahr der DDR genau so viel wie in den letzten Monaten der Honecker-Herrschaft.

Berlin als Vorbild  

Berlin könnte zum Vorbild für eine fortschrittsmüde, von schlechten Wirtschaftsnachrichten und sinkendem Wohlstand ausgelaugte Gesellschaft werden. Gelingt es, Plan B in der größten deutschen Metropole umzusetzen, wäre es ein echter Hoffnungsschimmer für das gesamte Land. Durch die Hintertür hätte der Sozialismus, jene sagenumwobene Vorstufe zum Kommunismus, die Chance, nahezu unbemerkt zurückzukehren. 

Die durchschnittliche Bestandsmiete liegt bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin aktuell bei etwa sieben bis 7,20 Euro pro Quadratmeter kalt. Das entspricht etwa dem Niveau, das Mieter*innen auch in Potsdam und Dresden zahlen, liegt aber deutlich über dem, was städtische Unternehmen in Provinzstädtchen wie Goslar, Erfurt, Rotstock und Osnabrück aufrufen. Gar nicht zu reden von den Reichtumsinseln in der alten Bundesrepublik: In Stuttgart und München, aber auch im feinen Freiburg im Breisgau und im sozialdemokratischen Hamburg kommen selbst Altmieter inzwischen nicht unter 7,70 bis 9,80 Euro davon.

Auf dem Weg zum Profitcenter 

Für viele Städte sind ihre kommunalen Wohnungsgesellschaften echte Profitcenter. In Dortmund, Magdeburg, Halle, Duisburg und Nürnberg schütten die Unternehmen Jahr für Jahr Millionen an ihre Eigentümer aus. Zwischen 15 und 90 Prozent des Reingewinns fließen in die leeren Rathauskassen. Zwischen zwei und sieben Millionen Euro können zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden. Teilweise werden so bis zu 90 Prozent des rechnerischen Gewinns der Gesellschaften direkt von den Mieterinnen und Mietern ins Stadtsäckel umgeleitet.

Berlin hält es bisher anders. Die aktuelle Landesregierung verzichtet auf Gewinnausschüttungen und Dividenden aus den landeseigenen Wohnungsunternehmen. Sämtliche erwirtschafteten Überschüsse müssen vollständig in den Unternehmen verbleiben. Die sechs Firmen sollen das Geld nutzen, um Sanierungen und Neubauten zu finanzieren. Allerdings sorgen die Umstände seit Jahren dafür, dass  operative Rendite der kommunalen Wettbewerber mit ihren mehr als 400.000 Wohnungen von Vonovia bei einem Prozent oder gar weniger liegt. Bei Vonovia sind es zwischen sechs und acht Prozent.

So viel Profitgier hinter Plan B 

So viel Profitgier versteckt sich also hinter Plan B: Gelänge es rot-rot-grün nach der Vergesellschaftung des Vonovia-Bestandes, wenigstens eine operative Rendite von vier Prozent zu halten, würde das Millionenspielräume  für Gewinnabführungen an den Landeshaushalt schaffen. Zwar müsste Berlin die bisher von Vonovia gezählte jährliche Grundsteuer von etwa 25 bis 40 Millionen Euro dann selbst tragen. Auf der anderen Seite aber hat Deutschlands größter Vermieter zuletzt eine Miliarde Euro Dividende ausgeschüttet, erwirtschaftet mit nicht mehr als 570.000 Wohnungen. 

130.000 davon befinden sich in Berlin und halb so gut verwaltet wie derzeit von Vonovia wären sie gut für mindestens 130 Millionen Euro Gewinnausschüttung. Selbst nach Abzug des Ausfalls der Grundsteuer ein sehr gutes Geschäft. Zumal es sich als soziale Wohltat verkaufen lässt.

Merz, der Schlüsseltechnologe: Zukunft auf DDR-Weltniveau

Deutsche Regierungschefs, die auf High-Tech-Chips starren: Friedrich Merz (l.) im Herbst 2026, Vorbild Erich Honecker im Herbst 1988.

Wieder war es ein deutscher Regierungschef, der in den Osten eilte, um die Zukunft zu besichtigen. Wieder kam er, um seinen zusehends mutlos werdenden Wählerinnen und Wählern Volk Zuversicht zu vermitteln. Wieder bestaunte er vor Kameras mit großen Augen große Leistungen. "Wir sind in Europa in der Lage, wissenschaftlich souverän zu werden", verkündete  Bundeskanzler Friedrich Merz nach ausgiebiger und eingehender Prüfung der Erfolge der Wissenschaftler des Leibniz-Institutes für innovative Mikroelektronik (IHP) in Frankfurt an der Oder.

Mit "Laser und Licht" 

Die Frauen und Männer des Forscherteams hatten dem bislang so glücklos agierenden CDU-Vorsitzenden die Produktion innovativer Mikrochips aus Silizium gezeigt, die eines Tages in der Industrie Anwendung finden sollen. In einem Hochfrequenz-Labor ging es darum, die Funktionalität der Mikrochips zu untersuchen. Ohne Reinstraumanzug, aber mit fest verschränkten Armen beobachtete Merz in einem Hochfrequenz-Labor, wie "Funktionalität der Mikrochips" (DPA) untersucht wurde. Der Kanzler durfte selbst einen kleinen Chip mit einer Testlösung in ein Gerät legen, das Berichten zufolge "mit Laser und Licht funktioniert".  

"Wann ist das Produkt marktfähig?", fragte Friedrich Merz, der dringend auf gute Nachrichten angewiesen ist. Zwar hatte der beim alljährlichen Investitionsgipfel der Bundesregierung auch in diesem Oktober wieder ein "starkes Willkommenssignal an Investoren" aussenden können. Im vergangenen Jahr schon hatte ihm die alte Deutschland AG unter dem neuen Motto "Made for Germany" satte 850 Milliarden Euro an Investitionen versprochen. In diesem Jahr legten internationale Großkonzerne noch einmal 228,6 Milliarden Euro obendrauf.

Inmitten der Investitionslücke 

Doch bisher kommt der Geldfluss nicht in die Gänge. 2019 noch lagen die Investitionen privater Unternehmen in neue Ausrüstungen, Fabriken, Maschinen, Fahrzeuge und Geräte noch bei 615 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr waren es nur noch 487 Milliarden. Die Investitionslücke für die zurückliegenden fünf Jahre beziffern Wirtschaftsforscher auf insgesamt 420 Milliarden. Tendenz steigend, denn für zuletzt zumindest nominell höhere Zahlen sorgte allein der Staat, der viel Geld, das er nicht hat, überall dort investiert, wo sich sonst kein anderer Investor findet.

Die, oft Teil der "Made-for-Germany"-Initiative von 2025, haben andere Ziele. Bezeichnend, dass Audi-Chef Gernot Döllner einen Auftritt mit US-Präsident Donald Trump nutzte, um den Neubau einer Vier-Milliarden-Fabrik im US-Bundesstaat Georgia anzukündigen - nach der Neuorientierung des zu einem Fünftel staatseigenen Volkswagen-Konzerns Richtung Ungarn und der Verlagerung von Produktionskapazitäten von BMW und Mercedes ins Ausland ein neuer Nackenschlag für den deutschen Stammstandort. 

Sehnsucht nach guten Nachrichten 

Merz sehnt sich nach guten Nachrichten. Doch seine Frage, wann mit einer kommerziellen Vermarktung der Leibnitz-Entwicklung zu rechnen sei, konnte in Frankfurt niemand beantworten. Zumindest ein Prototyp-Einsatz sei "im Laufe des kommenden Jahres geplant" erfuhr Merz. Langfristiges Ziel sei es dann, die neuen Hightech-Chips der Früherkennung von Fällen von Blutvergiftung einzusetzen. 

Das Verfahren gilt schon sehr lange als äußerst vielversprechend. Einen ähnlichen sogenannten Biochip hatten Wissenschaftler am Fraunhofer-Institut für Physikalische Messtechnik IPM in Freiburg bereits vor 15 Jahren entwickelt. Ärzte müssen seitdem lediglich noch eine Blutprobe in einem vom IPM konstruiertes Gerät geben, ganz ähnlich wie das Friedrich Merz in Frankfurt praktizierte. Alle Untersuchungsschritte werden dann vollautomatisch durchführt und schließlich ein eindeutiges Ergebnis ausgegeben.

Eines jener "Zeichen" 

Die Praxis aber ist es nicht, die entscheidet. Merz wollte vielmehr eines jener Zeichen setzen, die über die Gemütslage der Nation entscheiden. Während Berlin nach links rutscht, Sachsen-Anhalt nach rechts kippt und von russischen Bots provozierte Unruhen etliche EU-Partnerländer erschüttern, sucht der Kanzler auf offener Bühne nach dem "Schlüssel für die Zukunft Deutschlands" (Bundespresseamt). "Aus innovativer Forschung entstehen genau die Lebensverbesserungen, die wir brauchen, die innovativen Geschäftsideen, die unser Land als Ganzes voranbringen", wird Friedrich Merz zitiert.

Ein Muster, das aus der deutschen Geschichte bekannt ist: Fast auf den Tag genau 38 Jahre vor dem Besuch des Regierungschefs an der Ostgrenze war es der damalige DDR-Staatsratsvorsitzende Erich Honecker gewesen, der im Berliner Staatsratsgebäude stolz das erste Exemplar des von Thüringer Forschern selbstgebauten Ein-Megabit-Speicherchip entgegennahm. 

Illegaler Nachbau 

Der U61000, ein Nachbau illegal importierter Westchip, war das Produkt einer Jahre zuvor ausgerufenen High-Tech-Agenda der DDR-Führung. Bereits Mitte der 70er Jahre hatte das Politbüro nach einer Analyse der sich absehbar verschärfenden wirtschaftlichen Lage durch den wachsenden Abstand der eigenen Industrie zur westlichen Konkurrenz nach einem Zauberstab gesucht, mit dem die zentralistischen Kommandowirtschaft aufholen könnte.

Die Wahl fiel auf die schon seinerzeit prophetisch nach Merz' "Schlüssel zur Zukunft" meist "Schlüsseltechnologien" genannten modernen mikroelektronischen Systeme, auf digitale Rechentechnik und automatische Fertigungssysteme. Dinge, die die DDR nicht hatte. Technologien, bei denen sie den Weltmarktführern weit über ein Jahrzehnt hinterherhinkte. 

Der letzte Anlauf der Planwirtschaft 

Selbst den führendsten Genossen war damals klar, dass sie Va banque spielten: Dies würde, das wussten sie, der letzte Anlauf der Planwirtschaft sein, zum sogenannten "Weltniveau" aufzuschließen. zwischen 1977 und 1988 steckte sie 14 Milliarden DDR-Mark in Wirtschaftsspionage, aufwendige Eigenentwicklungen und aufwendiges Reverse Engineering zum Nachgebau alter Chips aus Japan.

Das waren mehr Prozent aller Mittel, die im letzten Jahrzehnt des Arbeiter- und Bauernstaates überhaupt in Forschung und Entwicklung investiert wurden. Der Erfolg blieb sehr überschaubar: Ein im VEB Kombinat Mikroelektronik Erfurt hergestellter 256-Kilobit-Speicherchip kostete in der Produktion 536 DDR-Mark. Auf dem Weltmarkt war das westliche Äquivalent zeitgleich für nicht einmal sieben Mark zu haben.

Aufholen ohne überholen 

Der Weltmarkt aber war zu für die Bruderstaaten unter der Knute des großen Bruders Sowjetunion. Der Westen  hatte ein umfassendes Embargo für High-Tech-Bauteile verhängt. Diese Sanktionen waren zwar nicht lückenlos. 

Sie reichten aber, um die Mitgliedsländer des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) wirksam von allen technologischen Entwicklungen abzukoppeln. Der Ostblock lebte in den 80er Jahren noch weitgehend auf dem Stand der 60er. Computer standen zwar hier und da in volkseigenen Betrieben. Pro 1.000 Einwohner aber lag die Quote bei nur 0,2 Prozent - weniger als ein Zehntel der Vergleichszahl im Westen Deutschlands.

Honecker sah eine Chance im grassierenden Mangel an Elektronik im RGW. DDR-Chips müssten nicht die besten der Welt sein, auch die billigsten nicht. Es würde reichen, überhaupt welche selbst herzustellen, denn selbst die große Sowjetunion würde sie mangels anderer Bezugsquellen kaufen müssen. Unabhängigkeit vom Klassenfeind war das Stichwort, Unabhängigkeit wird auch heute wieder großgeschrieben. Ziel der "High-Tech-Agenda" sei es, "durch Investitionen in Schlüsseltechnologien die Wirtschaftskraft zu stärken, neue Arbeitsplätze zu schaffen und dafür zu sorgen, dass Deutschland unabhängiger wird", haben Union und SPD schon vor einem Jahr festgelegt.

Im Wettlauf mit der zeit 

Ein Satz, durch den der Geist Honeckers spukt. "Eure Leistungen sind ein hervorragender Beitrag im Wettlauf mit der Zeit", würdigte der bei der feierlichen Übergabe des ersten selbstgemachten Chips die Arbeit seiner volkseigenen Nacherfinder. Der Ein-Megabit-Chip Made in GDR versammelte auf sieben Millimetern zwei Millionen Bauelemente in 17 Ebenen. Er entsprach dem Entwicklungsstand des Jahres 1982 und war nach Angaben der DDR-Nachrichtensendung "Aktuelle Kamera" damit "Weltspitze". Honecker nannte das einen "überzeugenden Beweis dafür, dass die DDR ihre Position als entwickeltes Industrieland behauptet."

Die SED-Führung liefert mit ihrer am Ende vergeblichen Investitionsoffensive das Vorbild für die Bundesregierungen Scholz und Merz. Aus Mangel an ausländischen Investoren finanzierte sie den "technologischen Befreiungsschlag mit Hilfe der Mikrochips", wie es Wirtschaftslenker Günter Mittag nannte, notgedrungen selbst. Schon die Ampel-Koalition imitierte das: Der grüne Umweltwirtschaftsminister Robert Habeck versuchte, Großkonzerne aus aller Welt mit Milliardenzuschüssen als Investoren einzukaufen. 

KI-Kontinent in der Ausschreibungsphase 

Viel Erfolg hatte das nicht. Ähnlich wie die von der EU-Kommissionspräsidentin ausgerufene Aufholjagd bei der Künstlichen Intelligenz, die im Bau von sieben "KI-Gigafrabiken"  gipfeln soll, will der Startschuss einfach nicht fallen. Faktisch steckt der "KI-Kontinent Europa" (Ursula von der Leyen), der für insgesamt 30 Milliarden errichtet werden soll, nach zweieinhalb Jahren in der Ausschreibungsphase fest. Faktisch hat der "Invest in Germany-Summit" der Bundesregierung in Berlin das "1-Milliarde-Euro-Projekt Industrial AI Cloud in München" festgezurrt. 

Gemeinsam mit der Deutschen Telekom baut Nvidia in München "eine der größten KI-Fabriken Europas",wie die Nachrichtenagentur DPA zitiert. "Ein bestehendes Rechenzentrum wird saniert und mit bis zu 10.000 hochmodernen Nvidia Blackwell-GPUs ausgestattet", hat die Bundesregierung erfreut wissen lassen. 

Ein Drittel der Kosten dabei übernimmt der deutsche Steuerzahler. Die Dimension ist erschreckend: SpaceX hat in der vergangenen Soche mitgeteilt, dass man dabei sei, in den eigenen Rechenzentren bis zum Ende des Jahres jeden Monat etwa 200.000 Nvidia Blackwell Ultra-Chips GB300 in Betrieb zu nehmen. Alphabet, Meta und Microsoft betreiben heute bereits KI-Favriken mit Millionen Nvidia-Chips.

Kleinvieh ist auch Mist 

Zur Herstellung eines Zeichens aber reichen kleine Dinge. "Hier wird europäische Zukunft gemacht und hier wird Zukunft für unser Land gestaltet", rief Friedrich Merz in Frankfurt an der Oder und er bezog sich ausdrücklich nicht auf andere aufsehenerregende, aber eher unschöne Ereignisse. Die neue deutsche Republik, die sich wie ihre Vorgängerin im Osten als Speerspitze des Fortschritts begreift, lebt von der Illusion. "Wir können mithalten", hat Friedrich Merz in Frankfurt gesagt, ehe ihm kein Ein-Megabit-Chip, aber ein hübscher "Wafer hinter Glas und in einem Rahmen" als Geschenk überreicht wurde.

Draußen vor der Tür, so berichten es die großen deutschen Medienhäuser, "protestierte die AfD gegen den CDU-Regierungschef". 40 Menschen hätten sich versammelt gehabt, "einige hatten Deutschlandfahnen dabei". Eine Parole der AfD, die der Verfassungsschutz in Brandenburg als rechtsextremistisch einstufe, erschien den Reportern besonders erwähnenswert: "Merz muss weg".

Deutschland: Wo der Hitzetod lebt

Deutschland ist das vom Hitzetod am schlimmsten betroffene Gebiet.

Das Schlimmste ist kaum überstanden, da steht die nächste Katastrophe schon unmittelbar bevor. Der Sommer war groß, der Herbst eher kühl. Und doch deuten vorläufige Fakten heute bereits darauf hin, das das Jahr 2026 insgesamt wird wieder viel zu viel gewesen sein wird. Zu trocken sowieso. Zu heiß überdies, vor allem nachts. Der ausgedörrte Boden konnte die kargen Regenfälle kaum mehr aufnehmen. 

Die Menschen im Land, so meldeten es die Statistiker des Robert-Koch-Institutes, starben wie die Fliegen. 16.000 Opfer habe der heftigste Klimasommer seit dem Rekordjahr 2024 - mehr als 12.000 mehr als der mit 19,6 Grad Celsius bisher wärmste Sommer der deutschen Messgeschichte. Ein Anstieg um atemberaubende 500 Prozent. Dabei war das Rekordjahr 2024 mit durchschnittlich 18,5 Grad zwischen Juni und August nicht einmal ein Grad kühler gewesen.

Karl Lauterbach fehlt 

Was ist passiert? Hat das Ausscheiden des Sozialdemokraten Karl Lauterbach aus dem Amt des Gesundheitsministers tatsächlich solche verheerenden Folgen gehabt? Liegt es daran, dass die Nachfolger des Vaters der deutschen Hitzeschutzpläne sich heute lieber darauf berufen, dass im "föderalen System in Deutschland beim Hitzeschutz kein durchgreifendes Organisationsrecht des Bundes" existiere. Und die Verantwortung für den Bevölkerungsschutz damit auf die unteren "Ebenen unseres Gemeinwesens" (BMG) verschieben, statt die Schutzpläne wie ursprünglich vorgesehen zu aktualisieren und fortzuschreiben.

Es ist genauso schlimm gekommen, wie es der letzte echte Hitzekämpfer Lauterbach schon bei seiner wagemutigen Expeditionsreise ins ausgeglühte Italien im Sommer 2023 befürchtet hatte. "Die Hitzewelle ist spektakulär hier", berichtete Karl Lauterbach damals vom südlichen Rand der Po-Ebene, wo die Tagestemperatur im Jahresdurchschnitt bei 18,9 Grad Celsius liegt, mehr als sechs Grad höher als in der deutschen Klimahauptstadt Berlin.  

Der Schutzpatron der Hitze 

Kaum zurückgekehrt, ging der damals noch als Gesundheitsexperte geltende Sozialdemokrat umgehend daran, Deutschlands vor Sommereinflüssen zu schützen. Und lange schien das erfolgreich: Der Winter 2025/2026 brachte Schnee, Frost und Eis. Bis zum offiziellen kalendarisch Sommeranfang klagten viele über Kälte und hohe Gas- und Wärmepumpenrechnungen. Noch zum Hitzeschutztag Mitte Juni musste die bundesweite Bürgerbewegung "Bündnis Hitzeschutz" geplante Proteste gegen zu hohe Temperaturen wegen schlechten Wetters und Dauerregen bei Eiseskälte absagen.

Der erste gute Eindruck aber täuschte. Schon in der Zwischenabrechnung des Hitzetotenjahres steht  Deutschland mit seinen 16.000 Todesopfern als das europaweit am schlimmsten betroffene Gebiet da. Ganz Europa hat bis Ende September 50.000 Hitzetote unter seinen 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern gezählt. Unter Deutschlands 83 Millionen allein aber waren es 16.000, also fast ein Drittel aller Fälle – bei nur rund 18,5 Prozent Bevölkerungsanteil. Deutschland damit etwa 1,7-fach überbetroffen. 

Weltweit Spitzenreiter 

Und das nicht nur im europäischen Vergleich. In den Vereinigten Staaten etwa starben auch in diesen warmen Sommer wieder wie immer etwa 2.500 Menschen an und mit Hitze. Selbst höhere Schätzungen nennen nur 9.000 - bei einer viermal größeren Bevölkerung. Kaum anders sieht es in Indien aus, das knapp 20.000 Hitzetote gemeldet hat - ein Viertel mehr nur als Deutschland bei einer 17-fach größeren Bevölkerung, die überwiegend mit einer mehr als doppelt so hohen Jahresdurchschnittstemperatur zurechtkommen muss.  

Selbst die Hitzeinsel Afrika erreicht die deutschen Zahlen nicht. Nigeria kommt bei dreifacher Bevölkerungszahl auf 19.000 Hitzetote, die gesamte Sahel-Zone liegt bei einer dreimal so hohen Durchschnittstemperatur wie Deutschland mit 66.000 Fällen hitzebedingter Übersterblichkeit bei der Anzahl der Opfer pro hunderttausend Einwohner weit hinter Deutschland. 

Die deutsche Überbetroffenheit 

Freilich, die Bevölkerung dort ist jünger, an große Hitze besser gewöhnt. Doch das Phänomen deutscher Überbetroffenheit zeigt sich auch im Vergleich mit europäischen Partnerländern wie Spanien, Portugal Italien und Griechenland. Das Durchschnittsalter in Italien liegt bei 49,1 Jahre, die älteste Bevölkerung in der EU ist ganze 3,6Jahre älter als die deutsche. Auch die Portugiesen, die Griechen und die Spanier sind mit 47,3 Jahren, 47,2 Jahren und 45,8 Jahren im Durchschnitt älter als die Deutschen mit 45,5 Jahren.

Woran also liegt es, dass das Land mit dem umfassendsten Nationalen Hitzeschutzplan, das dem  Bundesministerium für Arbeit und Soziales sogar vorschreibt, Handlungshilfe für betriebliche Hitzeschutzpläne zu geben, die höchsten Opferzahlen zu beklagen hat? 

Womöglich zeigt sich hier ein erneutes Versagen der deutschen Spitzenpolitik, deren Klimaanpassungsstrategie zwar die Erstellung von Musterhitzeschutzplänen für Krankenhäuser vorschreibt. Auf der Suche nach den Ursachen der Übersterblichkeit in der Bundesrepublik aber hartnäckig darauf beharrt, dass die Toten der unausweichliche Preis für das Versagen früherer Politikergenerationen bei der Verminderung des CO₂-Ausstoßes sei.

Grünflächen gegen den Hitzetod 

Die vor zwei Jahren noch vom rot-grün-gelben Ampel-Kabinett beschlossene Klimaanpassungsstrategie, das zeigen alle Zahlen, hat die Lage nicht verbessert, sondern deutlich verschärft. Seit SPD, Grüne und FDP im Dezember 2024 "mehr kühlende Grünflächen und besseres Wassermanagement, gegen Hitze mehr kühlende Grünflächen oder auch sonstigen Sonnenschutz" beschlossen, hat sich die Zahl der Hitzetoten vervierfacht. Seit 2015 der Pariser Klimavertrag beschlossen wurde, sind die Opferzahlen sogar auf das Zehnfache gestiegen.

Anpassung war nie ein Ziel 

Das liegt auch daran, dass die seitdem stets mit stabilen Mehrheiten regierenden Parteien der Mitte über den gesamten Zeitraum hinweg das Ertragen des Klimawandels ohne Gegenwehr zum alternativlosen Schicksal der aktuell lebenden Generationen erklärt haben. Schwitzend zu sterben, das war die verdiente strafe für frühere Klimasünden. Und so traurig jeder zusätzliche Tote ist: Eine hohe Zahl an Hitzeopfern gilt bis heute als bestes Argument dafür, den Klimawandel ernst zu nehmen, "Erneuerbare" (Ricarda Lang) ohne Rücksicht auf die Kosten auszubauen und auf manche frühere Gewohnheit verzichten zu lernen.

Eine tatsächliche Anpassung an steigende Temperaturen wurde kategorisch ausgeschlossen. Der einzige Weg, das Aussterben der Menschheit zu verhindern, darin waren sich CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP einig, sei es, die Emissionen zu senken, indem die Wirtschaft allmählich heruntergefahren werde. Bis diese grüne Transformation wirklich Einfluss auf die globale Temperatur nehme und die angestrebte 1,5-Grad-Welt erreicht sei, werde man einige Bäume pflanzen, Trinkwasserbrunnen bauen und kleine Areale in den Innenstädten mit Sonnensegeln als Hitzeschutzinseln ausweisen.

Die Folgen im Patientenzimmer 

Die Folgen dieser zynischen und menschenverachtenden Politik sind mittlerweile überall zu besichtigen. Derzeit verfügt Deutschland über mehr als 12.000 Supermärkte, die mit Klimaanlagen ausgerüstet sind. Die großen Handelsketten bauen sie standardmäßig ein, weil sie der Ansicht sind, dass Menschen auch im Hochsommer ein angenehmes Einkaufserlebnis geboten werden muss. 

In Deutschlands knapp 1.900 Krankenhäusern hingegen fehlen Klimaanlagen fast vollständig. Nur 41 Prozent der Häuser verfügen überhaupt über einige gekühlte Zimmer – und selbst dort sind im Schnitt nur zehn Prozent der Räume gekühlt, meist OP-Säle und Intensivstationen. Deutschlandweit sind sogar nur fünf Prozent aller Patientenzimmer mit einer aktiven Kühlung ausgestattet.

In 95 Prozent der Räume liegen auch Schwerkranke und frisch Operierte im Sommer im eigenen Saft.  Versorgt werden sie mit den guten Ratschlägen der Klimatransformationsexperten der Bundesregierung: Morgens, wenn es draußen noch fünf bis zehn Grad kühler, kräftig stoßlüften. Das hilft bis 11 Uhr vormittags und erst ab 12 Uhr wird es dann langsam so brütend heiß, dass die Verbände der Schwerkranken dampfen. Schweißgebadete Krankenschwestern und Pfleger kommen dann vorbei und reichen kühles Wasser und nasse Lappen.

Das Sterben der anderen 

Hier und nicht in den hohen Temperaturen findet sich womöglich die eigentliche Ursache der auffälligen Übersterblichkeit im vergleichsweise kühlen Deutschland, gemessen an wärmeren und zugleich älteren Staaten wie Italien, Spanien, Portugal und Griechenland. Dort möchte sich kein Verantwortlicher eine Mitschuld am unnötig frühen Tod tausender Menschen nachsagen lassen, nur weil er den Einsatz von Klimaanlagen verteufelt hat, um hohe Opferzahlen als Triebkraft für die große Transformation nutzen zu können.  

Man hält sich an wissenschaftliche Erkenntnisse, wie sie zuletzt im Wissenschaftsmagazin The Lancet veröffentlicht wurden. Danach ist eine funktionierende Klimaanlage im eigenen Haushalt der stärkste Schutzfaktor gegen hitzebedingte Todesfälle. In Krankenhäusern senkt sie das Mortalitätsrisiko während extremer Hitzewellen sogar um etwa 40 Prozent. Entsprechend liegt der Anteil der Wohnungen mit Klimaanlage in Griechenland bei  65 Prozent, in Italien bei. 56 und in Spanien bei bis zu 50. Die extrem niedrige Klimaanlagen-Quote in Deutschland - etwa sechs Prozent - erklärt einen relevanten Teil der höheren Vulnerabilität im Vergleich zu Ländern mit deutlich wärmerem Klima.

Klimahitze als unabwendbares Naturereignis 

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang der mediale Umgang mit den regelmäßig wiederkehrenden Meldungen über die hohen deutschen Hitzeopferzahlen. Sie werden weit verbreitet, aber nie hinterfragt, denn das könnte Teile der Bevölkerung verunsichern. "Klimahitze" (Tagesschau),  muss ein Naturereignis bleiben, das nur durch den Verzicht auf Reisen, Mobilität und anständig geheizte Wohungen gebändigt werden kann. Diese Art der Argumentation ist kein Versagen, sondern Ergebnis einer antrainierten Folgsamkeit von Medienhäusern, die sich als Transmissionsriemen von Regierungsbotschaften verstehen.

Menschen zu erklären, dass ein Leben in einer Zwei- oder Drei-Grad-Welt möglich ist, käme dem Geständnis gleich, dass Menschen in Barcelona, Tunis und Marrakesh schon recht lange in einer solchen Welt leben. Deshalb werden halbgare "Anpassungsstrategien", von Kommission in klimatisierten Konferenzsälen gebastelt, in sämtlichen Sendern, Magazinen und Tageszeitungen begeistert gefeiert. Anschließend aber nie mehr gefragt, was danach geschah. 

Der gläserne Abgeordnete: Guido Unge-Heuer

Guido Heuer gilt in der CDU als Verräter. 

Die großen Aufmerksamkeitswellen sind verebbt, die Reporter abgezogen. Der Wahlsieger hat sein Moped eingemottet. Seine leidenschaftlichsten Feinde fahren es jetzt, hilflos vor Wut. Es scheint schon Ewigkeiten her, dass das kleine, bettelarme Bundesland Sachsen-Anhalt bestimmt war, über das Schicksal der gesamten Nation zu entscheiden. 

Demokratie oder Untergang. Machtwechsel oder gemütlich weiter so. Würden zwei Millionen Menschen, verführt von russischen Bots, einem Parfümverkäufer und nationalistischen Parolen, gezwungen werden, künftig in einem kleinen, aber Vierten Reich zu leben?

Drei-D-Schach in Magdeburg 

Es ist eine Art Drei-D-Schach, das sie derzeit in Magdeburg spielen. Seit die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt beschlossen, den erst vor einigen Monaten von Vorgänger Reiner Haseloff auf dem Weg der Erbfolge eingesetzten Landesvater Sven Schulze in den Ruhestand zu schicken, ist Land unter an der Elbe. Machtkämpfe zwischen den Parteien. Machtkämpfe in den Parteien. Gegenseitige Schuldzuweisungen. Brustrommelnde Erklärungen, man mache jetzt "Opposition".

Der Wahlsieger Ulrich Siegmund spekuliert seit dem Abend des Wahltages auf eine Mehrheit im Landtag bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten, obwohl er rechnerisch keine hat. Wahlverlierer Schulze setzt darauf, ohne Inthronisierung eines Nachfolgers unbegrenzt lange weiter amtierend im Amt bleiben zu können. Die zu einer Splittergruppe geschrumpfte SPD versuchte, mit Linkspartei, BSW, CDU und Grünen eine Koalition der Verlierer zu bilden.

Einhellige Ablehnung 

Die CDU sagte ab, einhellig in der Ablehnung eines Überschreitens der Brandmauer nach links, nachdem ihr vorgeworfen worden war, sie habe bei der Wahl des Landtagspräsidenten Tobias Rausch schon die Brandmauer nach rechts niedergerissen. Die Volksfrontregierung kam nicht zustande. Die Gesamtsituation ist seitdem vertrackt.

Keiner kann mit niemandem zusammen, fast alle aber wollen vor allem Neuwahlen vermeiden. Zwar war eine Umfrage frei erfunden, die der AfD sechs Wochen nach der Landtagswahl 47 Prozent der Stimmen zusprach. Die Angst aller anderen im Parlament vertretenen Parteien aber, dass an den Fieberfantasien von Prognos-Umfragen womöglich doch etwas dran sein könnte, mäßig das Interesse, es darauf ankommen zu lassen.

Sehenden Auges ins Desaster 

Sehenden Auges marschieren sämtliche Truppen in ein Desaster, die in zwei leidenschaftlich verfeindete Lager gespaltene CDU vornweg. Nach den Attacken auf die Integrität der Abgeordneten, denen vorgeworfen wird, Tobias Rausch mitgewählt zu haben, schlossen die beiden Rivalen Sven Schulze und Sepp Müller zumindest einen Kompromiss. 

Bei der im September anstehenden Wahl des Ministerpräsidenten würde die Unionsabgeordneten den Plenarsaal noch vor dem Wahlakt verlassen. Aus Gründen des Selbstschutzes: Wer nicht teilnimmt am Festakt der Demokratie, dem kann im Nachhinein kaum unterstellt werden, er habe den Feind von Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit in den Sattel gehoben.

An der Grenze der Freiheit des Mandats 

Ein taktischer Kniff, der den Begriff der Freiheit des Mandats bis an die äußerste Grenze dehnt. Natürlich hat die Fraktion intern darüber abgestimmt, ob so verfahren werden soll. Natürlich gab es eine satte Mehrheit aller Stimmen der Anwesenden für den gemeinsamen Vorschlag der erbitterten Gegner Schulze und Müller. Aber natürlich kam die nur zustande, weil jeder Parlamentarier, der dagegengestimmt hätte, sofort unter Verdacht geraten wäre, gemeinsame Sache mit der einer Abteilung im Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt als "gesichert rechtsextremistisch" geführten Siegmund-Partei zu machen.

Einer, der sich bei der Abstimmung in der Fraktion enthalten hatte, bekommt das gerade zu spüren. Nachdem der ehemalige CDU-Fraktionschef Guido Heuer öffentlich erklärt hat, er werde bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht wie der Rest seiner Fraktionskollegen eilig ins Foyer flüchten, gilt der 60-jährige Magdeburger - immer schon Kandidat im Wahlkreis Wanzleben - als Verräter an der gemeinsamen Sache.

Der Verräter aus Wanzleben 

 Heuer, zu DDR-Zeiten Offizier auf Zeit bei der Nationalen Volksarmee und nach der deutschen Einheit Vertriebler eines Verpackungsmittelherstellers und Niederlassungskleider bei einem Fliesenhändler, wird unterstellt, er wolle sich nur rächen. Grund genug hätte er, denn Wahlverlierer Seven Schulze hatte ihn im Klingbeil-Stil nur Stunden nach seiner Abwahl mit seiner eigenen als entscheidender Stimme als Fraktionschef im Landtag abgelöst.

Schlimmer aber als dieser  Vorwurf wiegt der, mit seiner demonstrativen Teilnahme an einem Wahlakt, zu dem es aus Unionssicht nie hätte kommen dürfen, eine Brücke zur AfD bauen zu wollen. Länger schon streuen Politiker der Linkspartei, von Grünen, SPD und AfD gezielt Gerüchte, Teile der CDU hätten die demokratische Mitte längst verlassen. Diese abtrünnigen Kreise in der Union wollten das "Soziale mit dem Nationalen versöhnen" und sie warteten nur noch auf den richtigen Moment, der freiheitlich-demokratischen Ordnung das Messer in den Rücken zu stoßen.

Seit der Fotoaffäre unter Überläuferverdacht 

Guido Heuer, ein weißhaariger Onkeltyp mit der Physiognomie des Schauspielers Jörg Schüttauf, steht schon seit der sogenannten Fotoaffäre unter verschärftem Überläuferverdacht. Im Sommer wurde der gelernte Betriebswirt fotografiert, als er seinen AfD-Fraktionschefkollegen Siegmund lächelnd herzte und unbefangen mit ihm scherzte. Der "Spiegel" sah darin "einen Glücksfall für die AfD", weil die Auskenner in Hamburg auch im Juni noch davon ausgingen, dass das Wahlvolk in Ostdeutschland nur Kandidaten wählt, die von einem Christdemokraten die Freigabe bekommen haben.

Heuer ist das ideale Ungeheuer, um die freie und geheime Wahl infragezustellen, ohne die keinem Abgeordneten die Ausübung des Mandats möglich ist. Der von Medien immer wieder beschworene  "Fraktionszwang", den es nach Aussagen des früheren Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) trotz vielverbreiteter Falschangaben nie gegeben hat, er findet in Beschimpfungen von Heuer als "CDU-Systemsprenger von Magdeburg" (Stern) eine erstickende Steigerung. 

Topedo für den "Anti-Siegmund-Plan" 

Die freie Wahl gilt auf einmal als radiakal. Da "torpediert" einer den "Anti-Siegmund-Plan" seiner Partei, obwohl der doch mit der Berliner Parteispitze abgesprochen ist. Da beharrt einer darauf, dass das Wahlgeheimnis wichtiger sei als eine Kollektivdemonstration durch die Verweigerung der Arbeit, die zu erledigen Wählerinnen und Wähler Abgeordnete überhaupt nur in Parlamente schicken. 

In Ablehnung des Magdeburger Modells einer von der Parteispitze minutiös gesteuerten begrenzten Unabhängigkeit des Mandats hat der Abweichler sogar verkündet, er werde auch nach der Wahl nicht bekanntgeben, wie er abstimmt habe. Das Wahlgeheimnis erlaube ihm das, empören sich Beobachter über einen Brauch, der in Deutschland seit 123 Jahren gepflegt wird. Nicht aus Spa,sondern  um .Wähler vor Druck, Einschüchterung und Stimmenkauf zu schützen. 

Ohne Wahlgeheimnis ist keine freie Wahlentscheidung möglich. Demonstrativhandlungen, wie sie von der CDU geplant werden, um die der CDU Diskussionen in der Öffentlichkeit darüber zu ersparen, ob  ihre Mandatsträger einen AfD-Kandidaten unterstützen, zerstören das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Abgeordneten.

"Abweichler" sollen "Farbe bekennen" 

Dass Heuer "seinen Wählern eine Antwort" über seine Wahlentscheidung schulde, wie es heißt, oder "Abweichler Farbe bekennen" müssen, wie die Berliner Internetzeitung Taz behauptet, legt die Axt an die Wurzel der Demokratie. Abgeordnete sind zwar Vertreterinnen und Vertreter des ganzen Volkes. Doch sie sind weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden. Nicht an die der Menschen in ihrem Landkreis, nicht an die der eigenen Partei. Sie sind nur ihrem Gewissen unterworfen. 

Das Ideal der Kritiker, die Guido Heuer bezichtigen, er "widersetze sich der Fraktionslinie", ist der gläserne Abgeordnete, ein Befehlsempfänger von Parteizentralen, der bei Widerstreben diszipliniert und auf Linie gebracht wird. Während die SPD und die Grünen in Berlin auf eine Partnerschaft mit einer völlig irrationalen, antisemitischen und mit dem kriminellen Clanmilieu verbandelten Linkspartei ansteuern, teufelt die Parteipresse auf den einzige CDU-Mann ein, der an der Ministerpräsidentenwahl im Dezember teilnehmen will. 

Helfer der Faschisten 

Guido Heuer hintergehe damit "den Anti-AfD-Plan seiner Parteispitze", schwurbelt ein von einem SS-Mann gegründetes Magazin. Er verhelfe "Faschisten zur Machtübernahme" und habe nicht das "Rückgrat", die in der Landesverfassung Sachsen-Anhalt verankerte Regel, dass  über Personalentscheidungen generell geheim abgestimmt wird,  zu ignorieren und seine Wahlentscheidung öffentlich zu machen.

Die Debatte über den Einzelgänger überstrahlt alles. Heuers Ankündigung, trotz Fraktionsentscheidung zu tun, was er glaubt, tun zu müssen, verstellt sogar den Blick auf die überaus prekäre Gesamtsituation des nach 36 Jahren wechselweise von CDU, SPD, FDP, Grüner und Linken regierten ärmsten Bundeslandes. Ulrich Siegmund wird eigenen Ankündigungen nur im ersten Wahlgang antreten. Im zweiten würde dann ein anderer Kandidat scheitern.

Das Comebvack von "Svenman" Schulze 

Im dritten aber, wenn nur noch die einfache Mehrheit benötigt wird und auch die Boykotttruppe von der CDU mitmachen will, könnte irgendjemand gewählt werden - vielleicht sogar der bei der Wahl im September so hart abgestrafte Wahlverlierer Schulze. Der Mann aus der Börde, der seine Partei mit einer engagierten Wahlkampfsimulation zum schlechtesten Ergebnis aller Zeiten geführt hatte, hätte dann doch den "Regierungsauftrag", die AfD von der Staatskanzlei aus kleinzuhalten. Beim letzten Versuch endete das mit einem Zustimmungsrutsch von 37,1 Prozent der Stimmen auf 17,2 Prozent.

Diesmal allerdings würde dem "Svenman" nicht nur das Format fehlen, den Landesvater glaubhaft zu spielen, sondern auch eine Mehrheit im Parlament, um eigene Gesetze wie etwa den Landeshaushalt durchzubringen. Sven Schulze hätte erfolgreich eine Machtübernahme der Faschisten verhindert. Wäre aber als Regierungschef nicht nur an SPD, Grüne und BSW gefesselt, sondern wie seine Parteikollegen in Thüringen und Sachsen auch an die Linkspartei. 

Vier Jahre als Chef einer solchen Gemüsekistenkoalition mit Klimaträumern, Antisemiten, Sozialstaatsfetischisten und Friedensromantikern, die ihren SPD-Genossen Armin Willingmann schon bei der Wahl zu Vizepräsidenten des Landtages hatten durchfallen lassen, würden der AfD wahrscheinlich in vier Jahren zur absoluten Mehrheit verhelfen.