Gorbi, Gorbi: Die deutsche Liebe zu einem blutigen Diktator

Gorbatschow (l.) war Honeckers Vorgesetzter und Befehlsgeber. Während der tumbe DDR-Diktator für seine Taten im Gefängnis landete, wurde der Russe mit Friedensnobelpreis und Goldener Henne geehrt.

 

Erst kam der Kampf, blutige Unterdrückung, der Bruderkuss mit Honecker, dem Handlanger, der für dieselben Verbrechen schließlich im Gefängnis landete. Dann kam der damalige Bundespräsident Christian Wulff, und er zeichnete den ehemaligen sowjetischen Ex-Staatschef Michail Gorbatschow mit dem Deutschen Umweltpreis aus. Den hatte er noch nicht, der Mann, der die Kernkraftkatastrophe von Tschernobyl vertuscht, Tausende junger Soldaten in den Tod am Hindukusch geschickt und seinen nimmermüden Einsatz für die Reinhaltung der Natur und die Bewahrung der Schöpfung auch sonst stets gut verborgen hatte.

Umweltschützer Gorbatschow

Doch die Deutschen lieben ihren Gorbi. Warum ihm nicht noch diesen mit 500.000 Euro dotierten Ehrenpreis geben? Damit stieg Gorbatschow endgültig zur historischen Figur aus: Er war der erste und ist bis heute der einzige Mensch weltweit, der vom Vaterländischen Verdienstorden der DDR bis zur Goldenen Henne alle Auszeichnungen erhalten hat, die in Deutschland vergeben werden. Über den Friedensnobelpreis durfte sich der greise Ex-Feldherr und frühere Führer der sozialistischen Weltfriedensfamilie noch extra freuen.

Nicht schlecht für einen Apparatschik aus Stawropol, den eine enge Freundschaft mit UdSSR-Geheimdienstchef Juri Andropow auf der Karriereleiter nach oben half. Gorbatschow trat mit 21 in die Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) ein, "um die Umwelt zu schützen und der Natur zu dienen", lobte ihn Wulff später in seiner Büttenrede. So erinnerte sich Gorbatschow später auch selbst: Er habe die "Ökologie zur vordersten Front" machen wollen, versicherte er in der amtlichen deutschen Nachrichtensendung "Tagesschau". 

Welthit Mauerfall

Doch sein Welthit und der Höhepunkt seiner Karriere als Staatenlenker war zweifelsohne das Ende des sozialistischen Weltsystems, ein Abfallprodukt seines Bemühens um Umweltschutz, das ihn veranlasst hatte, vier Jahre lang Truppen nach Afghanistan abzustellen, die dort Umweltsünder jagen und bestrafen halfen. Großmütig gab er später abtrünnigen Sowjetrepubliken die Freiheit, er riss die Mauer ein, beerdigte den Kommunismus und vereinigte Europa gemeinsam mit Helmut Kohl zur heutigen EU.

Gorbatschow, so hatten es die deutschen Medien schnell beschlossen, war ein guter Mann, ein netter Kommunist, ein "Freund", wie ihn Hans-Dietrich Genscher nannte, der ein Diplomat alter Schule war. Der "Spiegel" rühmt in als "Romantiker", die "Welt" sieht einen Mann, der "an die Türen der Geschichte klopfte", die FAZ macht ihn zum "Friedensengel", die NZZ ernennt ihn zu einem "großen russischen Mahner gegen den Totalitarismus". US-Präsident Joe Biden bescheinigt ihm sogar, eine "bemerkenswerte Vision" gehabt zu haben. Ganz so, als hätte Gorbatschow geplant gehabt, die Kommunismus zu beerdigen.

Er selbst hätte sich so viel Ehre vom Klassenfeind wohl nicht träumen lassen, damals, als er sich beharrlich und rücksichtslos die Karriereleiter in der KPdSU hocharbeitete. Bis in die Mitte seiner 40er ein ruhig funktionierender Apparatschik, tat Gorbatschow in dieser sehr deutschen Lesart Gutes, wo er konnte. Er machte Glasnost und Perestroika, mahnte seinen bockigen Gehilfen Honecker, nicht zu spät zu kommen, und verwandelte seine größte Niederlage so fast ohne eigenes Zutun in einen gloriosen Sieg. Nie hatte Gorbatschow eine Diktatur demokratisieren wollen, wie es heute heißt. Was er wollte, war ihr Überleben sichern und sei es um den Preis, sie ein wenig gemütlicher erscheinen zu lassen.

Dennoch. Während sein letzter deutscher Statthalter Egon Krenz für den in Moskau beschlossenen Schießbefehl ins Gefängnis ging, galt der Befehlsgeber aus dem Kreml Ost- wie Westdeutschen bald als liebenswerter Reformer, mutiger Maueröffner und entschlossener Anti-Kommunist.

Alle Ziele verfehlt

Nicht schlecht für jemanden, der alle seine Ziele verfehlt hat. Denn eigentlich hatten Gorbatschows Bemühungen samt der von ihm eingeführten Propaganda-Begriffe Glasnost und Perestroika nach dem 27. Parteitages der KPdSU im Februar 1986 ja dazu dienen sollen, die grausame kommunistische Diktatur in der Sowjetunion fit für die nächste Runde des kalten Krieges zu machen. Gorbatschow wollte den Sozialismus keineswegs zu zerstören, er hatte nie vor, die tributpflichtigen Trabantenstaaten in die Freiheit zu entlassen, er wollte weder Deutschland wiedervereinigen noch die glorreiche UdSSR auflösen und aufspalten. Ganz im Gegenteil: Mit Alkoholverbot und wirtschaftlichen Reformen, Abrüstung und der Illusion geistiger Öffnung zielte er auf eine Wiederbelebung der siechenden Kommandowirtschaft und eine Konservierung des menschenverachtenden kommunistischen Weltsystems für die Ewigkeit.

Gestützt auf Gewehre

Wie jeder Plan, den die Herren der Welt schmieden, ging auch der in die Binsen. Ganz so, wie es Gorbatschows Berliner Divisionskommandant Erich Honecker befürchtet hatte, war der Sozialismus nur gefangen, gebunden und geknebelt überlebensfähig, gestützt auf Gewehre, aufrecht gehalten vom Eisernen Vorhang, belebt von Menschen in Angst. Sobald Luft an die Mumien kam, wurde es im Inneren der Leiche zu lebendig. 

Die dünne Haut der Unterdrückung konnte die Figur nicht mehr halten, trotz Stasi und Staatspropaganda, trotz Demoverbot und Knechtschaft brach alles binnen weniger Monate auseinander. Vom Mauerfall erfuhr Michail Gorbatschow im Nachhinein. Er hatte weder zugestimmt noch widersprochen. Dass bei der nächtlichen Aktion kein Blut floss, verdankte sich nicht ihm. Es war einfach keins mehr drin im teuren Entschlafenen. Nicht mal dessen dankbarste Kostgänger rührten auch nur einen Finger, um das Ende zu verhindern.

Versagen bei der Rettung

Gut für Gorbatschow, der 20 Jahre lang einer der mächtigsten Männer der Sowjetunion war, fünf Jahre lang "Reformer" und sich nun für drei lange Jahrzehnte in einen deutschen Helden verwandelte, der für sein Versagen bei der Rettung des Sozialismus als Maueröffner gefeiert wird, für seine Vertuschung des Atomkraftwerkunfalls von Tschernobyl als Umweltschützer, für den von ihm vier Jahre fortgeführten Afghanistankrieges als Friedensengel und für sein ungeordnet hinterlassenes Erbe aus miteinander verfeindeten ehemaligen Sowjetrepubliken als weitsichtiger Staatsmann.

Die Nachrufe enthalten kein schlechtes Wort über den Toten, nur Bilder.

Zwei plus Nato: Die Wurzel allen Übels

Im Kaukasus gelang es Helmut Kohl (r.), den sowjetischen Staatschef Gorbatschow (l.), nachhaltig über den Tisch zu ziehen.

Moskau, August 1990. Ein schwüler Sommerabend liegt über der sowjetischen Hauptstadt, doch in den Verhandlungssälen der Zwei-plus-Vier-Gespräche ist die Atmosphäre elektrisiert. Diplomaten aus Deutschland, der DDR, den USA, der Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich sitzen an einem Tisch, um über das wenige Monate zuvor noch Undenkbare zu sprechen: die Wiedervereinigung Deutschlands nach mehr als 40 Jahren Teilung.  

Es ist ein historischer Moment, der die Welt verändern wird. Doch hinter den Kulissen tobt ein diplomatisches Ringen, das nicht nur die deutsche Einheit, sondern auch die Zukunft der globalen Sicherheitsordnung prägen wird. Anfangs steht für Männer im Kreml, die seit 1945 über Ostdeutschland herrschen, felsenfest: Das vereinte Deutschland darf nicht Teil der Nato bleiben. Die Führungen der Westmächte wollen aber genau das erreichen. Für sie ist nur wichtig, wie die Sowjetunion, die gerade am Rande des Kollapses steht, davon überzeugt werden, diesen Schritt zuzulassen.

Kohls Mission im Kaukasus

Die Endphase des Pokers beginnt einige Wochen zuvor, im Juli 1990. Helmut Kohl, der später in seiner Heimat verfemte Christdemokrat, reist in die Sowjetunion, um mit Michail Gorbatschow, dem Generalsekretär der KPdSU und Staatspräsidenten, zu verhandeln. Die Gespräche finden nicht nur in Moskau statt, sondern auch im kaukasischen Erholungsort Stawropol. Kohl, ein politischer Stratege mit einem untrüglichen Gespür für historische Gelegenheiten, weiß, dass die Zeit reif ist. Gorbatschow weiß das auch, doch der Russe fürchtet, bei zu viel Entgegenkommen selbst von seinen innenpolitischen Gegnern hinweggefegt zu werden.

Doch es gibt keine Alternativen zwischen einem russischen Ja zur deutschen Einheit und einem Weltkrieg. Die Sowjetunion kann ihr Imperium nicht mehr halten, sie kann sich selbst kaum mehr ernähren. Die Mauer ist seit November 1989 offen, aus dem Loch tröpfelt die diktatorische Restenergie des kommunistischen Weltreiches. Die Sowjetunion steht vor wirtschaftlichem und politischem Ruin. Gorbatschow, der den todkranken Kommunismus eigentlich hatte retten wollen und später als sein Totengräber gefeiert wird, steht unter Druck. Er braucht westliche Unterstützung – und Kohl bietet sie ihm an.

Ein historischer Deal

Der Deal, den die beiden aushandeln, ist historisch: Das vereinte Deutschland darf Mitglied der Nato bleiben. Im Gegenzug verspricht Kohl, dass auf dem Gebiet der ehemaligen DDR keine ausländischen Nato-Truppen – insbesondere keine US-Amerikaner – stationiert werden. "Ein Wort ist ein Wort", betont Kohl, ein Mann, der an die Kraft mündlicher Zusagen glaubt. Doch Kohl ist nicht allein. Mit einer "Kaskade von Zusicherungen", wie es in Dokumenten des National Security Archive der George-Washington-University heißt, sekundieren ihm die westlichen Staatschefs.

Gorbatschow wird von einer Woge der Liebe und der Zuneigung überspült. US-Präsident George H. W. Bush, Außenminister James Baker, der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher, die britische Premierministerin Margaret Thatcher und der französische Präsident François Mitterrand – sie alle versichern Gorbatschow, dass die Nato sich nicht nach Osten ausdehnen wird. "Keinen Zoll näher an die sowjetische Grenze", schwört James Bakers. Genscher geht noch weiter: Er schlägt vor, das Gebiet der DDR komplett aus den militärischen Strukturen der Nato herauszuhalten, selbst nach der Wiedervereinigung. Ganz Deutschland wäre in der Nato. Aber halb Deutschland wäre es nur halb.

Hoffnung und Taktik

Im August 1990, als die Zwei-plus-Vier-Gespräche in die finale Phase gehen, ist die Stimmung geprägt von einem vorsichtigen Optimismus. Die Verhandlungen, die im Mai begonnen haben, haben sich durch ein Dickicht aus geopolitischen Interessen, historischen Ängsten und wirtschaftlichen Zwängen geschlagen. Großbritannien, das anfangs an der Seite der Sowjetunion gegen die Einheit stand, ist umgekippt. Jetzt fällt Russland hinterher. Das Land steht vor dem Abgrund. Die Wirtschaft ist am Boden, die politische Ordnung zerfällt, die Satellitenstaaten wenden sich dem Westen zu. 

Gorbatschow, der kommunistische Funktionär, der die Kommandowirtschaft Stalins und Breshnews hatte konkurrenzfähig machen wollen und dabei gescheitert war, setzt aus Verzweiflung über seine ausweglose Lage alles auf eine vermeintlich neue europäische Sicherheitsarchitektur. Der Westen lockt mit finanziellen Hilfen – Kredite, Unterstützung für den Abzug sowjetischer Truppen aus der DDR, wirtschaftliche Kooperation. Alle Menschen werden Brüder! Der Preis ist hoch: Für die USA ist die Integration Deutschlands in die Nato nicht verhandelbar. Sie sehen darin die Garantie für die westliche Sicherheitsordnung in einem sich wandelnden Europa.

Spiel mit verdeckten Karten

Die Verhandlungen sind ein diplomatisches Meisterwerk, aber auch ein Spiel mit verdeckten Karten. Die westlichen Staatschefs wissen, dass die Sowjetunion in einer schwachen Position ist. Ihre Zusagen an Gorbatschow sind taktisch klug: Sie sichern die deutsche Einheit, ohne wirklich langfristige Verpflichtungen einzugehen. Im Völkerrecht gilt, dass alles, was gelten soll, geschrieben sein muss. Vor den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen wird deshalb viel gesagt. Aber wenig schriftlich fixiert.

"Die Russen müssen sicher sein, dass, wenn Polen den Warschauer Pakt verlässt, es nicht am nächsten Tag der Nato beitritt", betont Genscher in einem Gespräch mit dem britischen Außenminister Douglas Hurd. Diese Worte, wohlweislich öffentlich geworden, wiegen schwer, doch auch sie werden nicht schriftlich festgehalten. Gorbatschow, der auf die guten Absichten des Westens vertraut, verzichtet darauf, diese Zusagen vertraglich fixieren zu lassen – ein Fehler, der die Geschichte nachhaltig prägen wird.

Visionäre und Pragmatiker

Die Zwei-plus-Vier-Gespräche sind nicht nur ein diplomatisches Schachspiel, sondern auch ein Zusammenprall starker Persönlichkeiten. Helmut Kohl, der später kurze Zeit als "Kanzler der Einheit" gefeiert werden wird, treibt die Verhandlungen mit unermüdlichem Elan voran. Für ihn ist die Wiedervereinigung eine historische Mission, die er mit einer Mischung aus Charme und Hartnäckigkeit verfolgt. Er will in die Geschichtsbücher. Er will aber auch aus tiefstem Inneren, dass Deutschland wieder eins wird.

Michail Gorbatschow, der Mann, der die Sowjetunion öffnet, steht vor einer Zwickmühle: Er will den Frieden sichern und die Sowjetunion retten. Doch die Schwäche seines Landes zwingt ihn zu Kompromissen. George H. W. Bush und James Baker repräsentieren die USA, die als globale Ordnungsmacht die Fäden im Hintergrund ziehen. Beide sehen das kommunistischen Riesenreich der Russen weiterhin als größte Bedrohung. Jedes Mittel, das hilft, die Macht des Kreml zu schwächen, ist ein gutes Mittel.

Bloß kein starkes Deutschland 

Margaret Thatcher, skeptisch gegenüber einem starken Deutschland, und François Mitterrand, der auf eine engere europäische Integration setzt, bringen ihre eigenen Interessen ein. Thatcher bohrt und stichelt gegen ein Viertes Reich, im Angedenken an zwei Weltkriege. Mitterrand fährt einen anderen Kurs: Er will die Deutschen zwingen, ihr Land als Gegenleistung für die französische Zustimmung zur Einheit künftig von Brüssel aus regieren zu lassen. Schon bei der Einführung der D-Mark in Ostdeutschland wenige Wochen zuvor hatte der Präsident weitsichtig eine europäische Perspektive ausgehandelt. Eher über kurz als über lang würde Deutschland seine Währung aufgeben. Und seine Kreditwürdigkeit für die europäischen Partner in die Wagschale werfen.

Die Verhandlungen drehen sich um mehrere Schlüsselpunkte: die Nato-Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands, Sicherheitsgarantien für die Sowjetunion, wirtschaftliche Unterstützung und die Rolle der KSZE. Die Sowjetunion akzeptiert, dass Deutschland in der Nato bleibt, unter der Maßgabe, dass keine ausländischen Truppen in der ehemaligen DDR stationiert werden. 

Die westlichen Staaten betonen, dass die Nato keine Bedrohung für die Sowjetunion darstellt. Doch die Zusagen zur Nicht-Ausdehnung der Nato nach Osten bleiben mündlich – ein Trick, der Jahrzehnte später zur Wurzel allen Übels in den Beziehungen zwischen dem Westen, seinen neuen Partnern im Osten und dem wiedererstarkten Riesenreich der Russen wird.

 

Der Vertrag und seine Lücken

Am 12. September 1990 ist es so weit: Der Zwei-plus-Vier-Vertrag wird unterzeichnet. Er regelt die äußeren Aspekte der deutschen Wiedervereinigung und er markiert vermeintlich einen Triumph der Diplomatie. Deutschland wird eins, die Sowjetunion stimmt zu, und die westlichen Staaten feiern die Integration Deutschlands in die Nato als Garantie für Stabilität. Der Mensch ist vernunftbegabt. Er muss nicht Kireg führen, um zu einem Interessenausgleich zu kommen.

Der Vertrag legt in  der Tat fest, dass keine ausländischen Nato-Truppen in der ehemaligen DDR stationiert werden – eine Regelung, die lange eingehalten wurde. Doch die größere Frage der Nato-Osterweiterung bleibt ungeregelt. Es gehe hier nicht um einen Vertrag, der die gesamte europäische Ordnung neu eregele, heißt es im Westen.  an beschließe nur über Deutschland. Die mündlichen Zusagen, die für Gorbatschow so entscheidend waren, finden deshalb keinen Eingang in den Vertragstext. Der Russe besteht auch nicht darauf. 

Ein geplatzter Traum

Was im Sommer 1990 wie der Beginn einer neuen Ära des Friedens aussieht, entpuppt sich als Keim für künftige Konflikte. Bereits 1995 werden die Bundeswehreinheiten in Ostdeutschland in die Nato-Strukturen integriert – technisch kein Wortbruch, da es sich um deutsche Truppen handelt, aber ein erster Schritt. 1997 bietet die Nato Polen, Ungarn und Tschechien die Mitgliedschaft an, die 1999 vollzogen wird. Die Zusage, von "Kein Schritt näher" werde davon nicht berührt, wiegelt der Westen ab. Es sei ja so, dass jedes Land sich seine Bündniszugehörigkeit aussuchen könne.

Jedes Bündnis könnte natürlich auch seine Mitglieder aussuchen. Selbst die Nato wäre nicht verpfllichtet gewesen, überhaupt neue Mitglieder aufzunehmen - hätte Gorbatschow sich das vertraglich zusagen lassen, hätten Washington, Paris, London und Berlin kaum dahinter zurückfallen können. So aber ist der weg zur Erweiterung offen. Wenig später folgen Bulgarien, Rumänien, die Slowakei, Slowenien und die Baltischen Staaten. Die Nato rückt immer näher an die russische Grenze – genau das, was Baker, Genscher und Kohl ausgeschlossen hatten.

"Verrat des Westens"

Jahre später wird Wladimir Putin, Russlands Präsident, deshalb von einem "Verrat des Westens" sprechen. Er beruft sich auf die Zusagen von 1990, die im Westen allerdings zurecht als nicht verbindlich abgetan werden. "Alles Quatsch", titelt die "Zeit". Der frühere Nato-General Klaus Naumann nennt die Behauptung einer Nichtausdehnungszusage eine "Lüge". 

2017 freigegebene Dokumente des National Security Archive zeichnen ein anderes Bild: Gesprächsprotokolle, Memoranden und Telegramme belegen, dass es eine Vielzahl von Zusicherungen gab. Baker, Genscher, Kohl, Thatcher, Mitterrand – sie alle versicherten, die Nato werde nicht nach Osten expandieren. Ernstgemeint? Oder taktische Behauptungen? Für Putin liegt hier der Kern seines Misstrauens gegenüber dem Westen. 

Wahrheit oder Täuschung?

Die Zwei-plus-Vier-Gespräche waren ein Moment der Hoffnung, aber auch der Täuschung – ob böswillig, oder geboren aus der Dynamik eines historischen Umbruchs, ist bis heute unklar. Der Westen argumentiert, dass es keine vertraglichen Verpflichtungen gab und dass die osteuropäischen Staaten das Recht hatten, frei über ihre Bündniszugehörigkeit zu entscheiden. Russland sieht sich umzingelt, nachdem Angebote, ganz nahe zusammenzurücken, ausgeschlagen wurden.

Nationale Selbstbestimmung 

Im Westen wird die Nato-Osterweiterung heute mehr denn je als Ausdruck der nationalen Selbstbestimmung gefeiert, sie sei keine Aggression gegen Russland. In Moskau ist der Blick ein ganz anderer. Man sieht ein gebrochenes Versprechen, das das Vertrauen in den Westen nachhaltig erschüttert hat. Dokumente bestätigen, dass Zusagen existierten und Versprechen gebochen wurden. 

Völkerrechtlich aber waren sie nie bindend, was die Sache für den Kreml nicht einfacher macht: Putin geht heut zweifellos davon aus, dass alles ein abgekartetes Spiel war, in dem Russland betrogen wurde, vielleicht sohgar mit Hilfe Gorbatschows. Der hatte im hohen Alter selbst bestätigt, dass die Nato-Osterweiterung in den Verhandlungen kein Thema gewesen sei.

Im Unterschied zu anderen früheren kommunistischen Führern, die wie der letzte SED-Staatsratsvorsitzende Egon Krenz ins Gefängnis wanderten, durfte sich Gorbatschow dafür von den Siegern feiern lassen. Vergessen war seine Krieg in Afghanistan, vergessen waren seine Lügen rund um Tschernobyl. der Russe war jetzt Träger der "Goldenen Henne", Deutschland Lieblingsrusse.

Im August 1990, als die Verhandlungen ihren Höhepunkt erreichen, ahnt niemand, welche Wellen dieser Moment schlagen wird. Die deutsche Wiedervereinigung ist ein Triumph, der die Teilung Europas überwindet. Doch die fehlende schriftliche Fixierung der Zusagen legt den Grundstein für jahrzehntelanges Misstrauen. Russland fühlt sich betrogen, der Westen beharrt auf seiner moralischen Überlegenheit. Die Wahrheit liegt in der Grauzone: Es gab Zusagen, aber sie waren vage, zeitgebunden und letztlich unverbindlich.

Verwirrendes Vermächtnis

Die Zwei-plus-Vier-Gespräche waren ein Meilenstein, der Deutschland die Einheit brachte. Sie waren ein Symbol für die Überwindung des Kalten Krieges, aber auch ein Lehrstück über die Fallstricke der Diplomatie. Gorbatschows Vertrauen in den Westen war ein Akt des guten Willens, der nicht belohnt wurde. Die Nato-Osterweiterung, die in den 1990er Jahren beginnt, ist dadurch zum Symbol für das Scheitern einer gemeinsamen Sicherheitsordnung geworden, die ein Teil der beteiligten vermutlich nie gewollt hat. Die Delegierten, die im September 1990 den Zwei-plus-vier-Vertrag unterzeichnen, glaubten sicherlich wirklich daran, damit das Fndament für eine bessere, friedlichere Zukunft zu legen. 

Doch wie genau die ihrer Meinung nach aussehen sollte, das ist bis heute ein Geheimnis.

Naturfreund an vorderster Front

Wenn einer das verdient, dann sicherlich er. Bundespräsident Christian Wulff hat den ehemaligen sowjetischen Ex-Staatschef Michail Gorbatschow mit dem Deutschen Umweltpreis ausgezeichnet, um dessen nimmermüden Einsatz für die Reinhaltung der Natur und die Bewahrung der Schöpfung zu würdigen.

Bei einem Festakt im Bremer Musical-Theater erhielt der sichtlich gerührte ehemalige sowjetische Staats- und Parteichef, Michail Gorbatschow den mit 500.000 Euro dotierten Ehrenpreis für sein Engagement für den internationalen Umweltschutz. Damit ist Gorbatschow jetzt der erste Mensch weltweit, der vom Vaterländischen Verdienstorden der DDR bis zur Goldenen Henne alle Auszeichnungen erhalten hat, die in Deutschland vergeben werden. Auch über den Friedesnobelpreis durfte sich der greise Ex-Feldherr und frühere Führer der sozialistischen Weltfamilie schon freuen.

Christian Wulff zeigte sich stolz auf den Rekord des früheren Apparatschik aus Stawropol, den eine enge Freundschaft mit UdSSR-Geheimdienstchef Juri Andropow auf der Karriereleiter nach oben half. Gorbatschow sei mit 21 in die Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) eingetreten, um die Umwelt zu schützen und der Natur zu dienen. So erinnerte sich Gorbatschow später auch selbst: Er habe die "Ökologie zur vordersten Front" machen wollen, versicherte er in der amtlichen deutschen Nachrichtensendung "Tagesschau". Einen ersten Höhepunkt erreichte sein Handeln im Sinne der Ökologie mit der Vertuschung des Atomkraftwerkunfalls von Tschernobyl, lobte Bundespräsident Wulff.

Damals habe Gorbatschows besonnenes Handeln deutsche Hausfrauen mehrere Tage davor geschützt, sich Gedanken um atommare Verseuchung machen zu müssen. In engem Zusammenwirken mit den Genossen der Bruderpartei in der DDR gelang es Gorbatschow sogar, die Milch der sozialistischen Großbetriebe völlig strahlungsresistenz zu machen. Zu würdigen sei auch, lobte Wulff, dass Gorbatschow sich nicht scheute, vier Jahre lang Truppen nach Afghanistan abzustellen, die dort Umweltsünder jagen und bestrafen halfen. Später habe er abtrünnigen Sowjetrepubliken die Freiheit gegeben, die Sowjetunion gegen seinen Widerstand zu verlassen. Der ehemals majestätische Aralsee künde noch heute vom Erfolg der Bemühungen des 79-Jährigen um die Bewahrung der Schöpfung, die Gorbatschow hochhielt, selbst als er noch nicht an sie glaubte.

Der Jahrhundertschwindel: Wie die Nato Gorbatschow austrickste

Zeiten des Wandels, damals, vor 27 Jahren, als das Sowjetreich zusammenbrach und Michael Gorbatschow nach harten Verhandlungen einwilligte, den Deutschen die Einheit zu schenken. In den Jahren danach schickten sich Russen und Deutsche an, gute Freunde zu werden. Die Amerikaner waren als gute Onkelz aus Übersee besetzt. Sie wachten über den Frieden, sorgten für gute Laune und stetiges Wirtschaftswachstum auch in den neuen Gebieten im Osten.

Die, so hatten sie versprochen, würden für die Nato immer tabu bleiben. Oder hatten sie es doch nicht versprochen? Als immer mehr Länder aus dem früheren Einflussbereich der maladen Sowjetunion nach Westen rückten, um bei EU und Nato mitmachen zu dürfen, wollte in Washington, Paris, Berlin und Brüssel niemand mehr etwas davon wissen, dass Bush senior, sein Außenminister Baker und Helmut Kohl Gorbatschow zugesagt hatten, Nato-Truppen nicht über die ehemalige deutsche Grenze nach Osten zu verschieben. Als Putin später behauptete, es habe solche Zusagen gegeben, konnte sich außer ihm niemand erinnern.

Niemals habe es den von Putin beklagten Verrat des Westens gegeben, schrieb die "Welt". Alles Quatsch, assistierte die "Zeit". Der frühere Nato-General Klaus Naumann nannte die Behauptung, Russland sei nach dem Ende des Kalten Krieges zugesichert worden, das Bündnis werde nicht nach Osten ausgedehnt, glatt eine "Lüge". Naumann behauptete, es sei "damals nie über die NATO-Osterweiterung gesprochen worden".

Alles nur ein Manöver Putins, der seine Strategie, die russischen Grenzen immer näher an die friedlichen Nato-Basen heranzuschieben, damit bemänteln wollte.

Ausgerechnet Dokumente, die das National Security Archive der George-Washington-University jetzt freigegeben hat, zeigen allerdings das Gegenteil: 20 Gesprächsprotokolle, Memoranden und Telegramme zeigen "eine ganze Kaskade von Zusicherungen über die sowjetische Sicherheit", deren roter Faden die von den Sowjets befürchtete Expansion der Nato nach Osten war - die von Genscher, Baker, Kohl Mitterand, Thatcher und Bush sen. immer wieder mit der Zusicherung beantwortet wurde, es werde diese Ostausdehnung nicht geben.

Ein Jahrhundertschwindel, der schon mit den beiden Gorbatschow angebotenen Alternativen begann: Deutschland als blockfreier Riese inmitten Europas, unabhängig und vielleicht bei nächster Gelegenheit wieder aggressiv? Oder ein Deutschland, das in der Nato verbleibt und damit von den Amerikanern kontrolliert wird.  Vor diese Wahl stellten die USA den Sowjetführer.

Die ersten konkreten Versprechen, dass es sich für ihn lohnen würde, Variante zwei zu wählen, machten westliche NATO-Führer bereits im Januar 1990, als der Hans-Dietrich Genscher im bayerischen Tutzing öffentlich sprach und Richtung Moskau deutlich machte, dass eine sowjetische Einwilligung in den deutsche Einigungsprozess der Nato die Zusicherung wert sein werde, dass eine Erweiterung ihres Territoriums nach Osten ausgeschlossen sei. Genscher schlug sogar vor, das Gebiet der DDR aus NATO-Militärstrukturen herauszulassen, selbst wenn Deutschland wiedervereint sei.

"Keinen Zoll näher an die sowjetische Grenze" werde die Nato vorrücken, versprach James Baker. Beim entscheidenden Treffen zwischen Kohl und Gorbatschow am 10. Februar 1990 in Moskau willigte Gorbatschow ein: Die Sowjetunion akzeptierte die deutsche Einheit. Solange die NATO nicht nach Osten expandierte. Genscher erklärte es dem britischen Außenminister Douglas Hurd ganz deutlich: "Die Russen müssen sicher sein, dass, wenn die polnische Regierung eines Tages den Warschauer Pakt verlässt, Polen nicht am nächsten Tag der NATO beitritt."

Der Genscher-Vorschlag, das Gebiet der DDR aus den Nato-Strukturen herauszunehmen, wurde im Einigungsvertrag am 12. September 1990 von den Zwei-plus-Vier-Außenministern unterzeichnet. Der Rest allerdings fiel einem großen Vergessen anheim, weil es die westlichen Führer tatsächlich geschafft hatten, Gorbatschow im Glauben zu wiegen, alles sei so prima zum beiderseitigen Besten vereinbart, dass der später mit Friedensnobelpreis und Goldener Henne geehrte Staatsmann glatt vergaß, die Vereinbarung in irgendeinem Vertrag schriftlich festhalten zu lassen.

Der Russen war wie berauscht von dem, was ihm George Bush versprach. Die UdSSR als "Teil eines neuen Europa", ein Mitspracherecht bei der Stärke der deutschen Streitkräfte, eine erweiterte und stärkere KSZE und schließlich sogar "unsere Einladung an Sie, zur NATO zu kommen" (Bush).

Ein Freibrief, wie der damalige CIA-Direktors Robert Gates später kritisierte. Er führte zu einer "voranschreitenden Expansion der NATO nach Osten" (Gates). Nicht die Sowjetunion wurde Nato-Mitglied und auch Russland nicht. Sondern die Nato kam dorthin, wo sie nicht nur nach Genschers Versprechen nie hatte hinkommen sollten. Direkt vor die Haustür des Kreml.

Nicht ganz unerwartet: US-Medien nennen dies die geschichte hinter Putins Misstrauen gegenüber dem Westen. Deutsche Medien lassen die Geschichte um die deklassifizierten Dokumente einfach weg.

Und fabulieren stattdessen einmal mehr über die russische Bedrohung.

Scheitern als Karrieresprungbrett

Im "18. Brumaire des Louis Bonaparte" belehrte Karl Marx seinen Kollegen Hegel, dass der nicht ganz zu Ende gedacht habe. Alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen ereigneten sich nicht nur zweimal, nein. Hegel habe vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce."

Nicht vergessen hat das junge zusammengewachsene Deutschland, das 20. Jubiläum seines faktischen Gründungstages nach Kräften als Gelegenheit zu nutzen, um den Beweis dafür anzutreten. Ja, da passt alles zusammen bei der großen Feier in Berlin: Wo einst die Sonne schien, regnet es jetzt Strippen wie der Hauptstädter sagt. Statt der seinerzeit aktiven Kohl, Bush, Thatcher, Mitterand, Krack und Momper schieben sich Gestalten wie Klaus Wowereit und Nicolas Sarkozy ins Bild, dazu der unvermeidliche Thomas Gottschalk und die unausweichliche Maybrit Illner, musikalisch flankiert von Bon Jovi, der wohl den verhinderten Mauereinreißer David Hasselhoff vertritt, dessen "Looking for Freedom" aber nicht annähernd so rockig hinzuzaubern weiß.

Eine A Capella-Truppe, die auch nicht die echten "Prinzen" sind, singt dazu "Freiheit" von Westernhagen, der wohl selbst keine Zeit hatte, als sei ihnen ein Stück Mauer auf die Lackschuhe gefallen. Umringt ist das Ganze von Kindern, die aufgestellt sind wie früher bei Sendungen des DDR-Kinderfernsehens der Kinderchor Omnibus. Wer einmal Claqueure gesehen hat, erkennt sie leider immer wieder.

Dann aber wird Gorbatschow aus der Kulisse geschoben, der Mann, den die Balkon-Genscher-Legende "einen Freund" nennt. Gorbatschow, mit 21 in die Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) eingetreten und bis in die Mitte seiner 40er ein ruhig funktionierender Apparatschik im heimatlichen Stawropol, hat es geschafft, aus seiner größten Niederlage seinen größten Sieg zu destillieren. Während Egon Krenz den Maueröffnungs-Zettel schrieb, den SED-Politbüro-Sprecher Günter Schabowski am 9.11. 1989 vorlas, wusste Gorbatschow noch nicht einmal, dass es einen solchen Zettel gab. Dennoch steht der von KGB-Chef Juri Andropow an die Spitze der komatösen Sowjetunion beförderte Landwirtschaftsexperte heute im Ruf, ein Maueröffner und Reformer gewesen zu sein, was ihm Einladungen und Orden einträgt. Während sein DDR-Pedant als betonköpfiger Schwerverbrecher bereits hinter Gittern saß.

Dabei war sein Versuch der Einführung von Glasnost und Perestroika nach dem 27. Parteitages der KPdSU im Februar 1986 keineswegs dazu gedacht, den Sozialismus zu zerstören, Deutschland wiederzuvereinigen und die UdSSR aufzuspalten. Ganz im Gegenteil: Mit Alkoholverbot und wirtschaftlichen Reformen, Abrüstung und geistiger Öffnung wollte Gorbatschow die sieche Kommandowirtschaft wiederbeleben und
damit neue Dynamik in das erschlaffte kommunistische Weltsystem bringen.

Es ist ihm nicht gelungen. Ganz so wie es DDR-Chef Erich Honecker befürchtet hatte, war der Sozialismus nur gefangen, gebunden und geknebelt überlebensfähig, gestützt auf Gewehre, aufrecht gehalten vom Eisernen Vorhang, belebt von Menschen in Angst. Oder er war tot, weil es in ihm zu lebendig wurde.

Gut für Gorbatschow, der 20 Jahre lang einer der mächtigsten Männer der Sowjetunion war und nur fünf Jahre lang "Reformer". Sein Heldenstatus ist heute unumstritten, trotz der Vertuschung des Atomkraftwerkunfalls von Tschernobyl, trotz des von ihm vier Jahre fortgeführten Afghanistankrieges, trotz seines Widerstandes, abtrünnigen Sowjetrepubliken die Freiheit zu geben, die später tauende Tote forderte.

Dass der gescheiterte Sozialismusretter als Maueröffner gefeiert wird, passt aber genau. Eben plumpsen Styropor-Mauerstücke, die für Dreijährige, Südsudanesen und Blinde täuschend echt aussehen müssen, wie Domino-Steine ein. Huch, ist das ein Spaß! Hui, klappert das schön. Und wie die Lichter blinken! Marx hatte eben doch Recht, wie nunmehr auch die Süddeutsche Zeitung in anderem Zusammenhang feststellt.

Warum denn Tapezieren: Der Lack ist ab

Wie Kurt Hager 1987 dem neuen Kurs in Moskau erteilen auch EU und Deutschland den Ermahnungen aus den Vereinigten Staaten eine klare Absage.

Der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance warf den Fehdehandschuh, Europa reagierte entschlossen. Wie mit mehreren Stimmen sprach der Kontinent das Gleiche: Man werde sich nicht beugen, werde nicht dulden, dass einem fremde Werte übergestülpt werden, und nicht stillhalten, wenn sich ein bisheriger Verbündeter erdreiste, den Friedensschluss im Osten zu verhandeln wie einst die Alliierten in Jalta. Die hatten überfallene Polen nicht mit zu Tisch gebeten, die hatten unter sich ausgemacht, wie es weitergehen sollte in Europa, wer was bekommt und wer bezahlen wird.

Antwort auf US-Provokation

Deutschland war damals Verhandlungsmasse, das will es nicht wieder, denn das soll heute Russland sein. Dass der Kreml den Krieg nicht verloren hat, stört die Argumentation nicht weiter. Dass er ihn bisher noch nicht gewonnen hat, das zählt. Prompt antwortete die EU auf die amerikanische Provokation mit einem neuen Sanktionspaket gegen den Kreml. Erstaunlicherweise fanden sich auf für die 16. Verschärfung der schärfsten Sanktionen der Weltgeschichte noch einige Stellen, an denen sich die Fesseln straffer ziehen lassen. 

Wichtig ist jetzt, selbst Akzente zu setzen. Wichtig ist jetzt, die Vorwürfe aus den USA ins Leere laufen zu lassen. Mit seinen Behauptungen, die EU missachte die Meinungsfreiheit und Deutschland, der Musterschüler unter den 27, ignoriere sie sogar in einer Weise, dass die Regierung der Vereinigten Staaten ihren Bürgern nicht mehr erklären, könne, was man da in Übersee überhaupt mit deren Steuermilliarden schütze, zielte Vance auf einen empfindlichen Punkt, Ja, Europa hat Werte, Ja, sie sind gemeinsame. Nur welche, das könnten auf Befragen weder die Kommission noch die Regierungen der 27 Mitgliedsstaaten sagen.

Zerwürfnis mit der Türkei

Ein Zerwürfnis tut sich auf, wie es zuletzt zwischen Deutschland, der EU und der Türkei offenbar wurde. Lange hatten die Wertestaaten im alten Europa Ankara auf einem Weg gesehen, der das muslimische Mittelreich zwischen Europa und Asien zu einem ganz gewöhnlichen EU-Staat machen sollte. Dass die Türkei das nicht wollte, wurde ignoriert. Statt dankbar zu sein, gerierte sich das Entwicklungsland selbstbewusst. Schließlich musste Deutschland Kundgebungen der dortigen Regierungspartei auf deutschem Boden unter Erlaubnisvorbehalt stellen.

Aus acht Jahren Abstand  mutet es wie ein Vorgeplänkel an. Alle in EU und Nato sprechen zwar verschiedene Sprachen, meinen aber etwas völlig anderes, wenn sie dasselbe sagen. Die jähen Wendungen bei der Bewertung von gemeinsamen Werten, die Washington nach der Rückkehr Donald Trumps vollführt, haben die Europäer erwischt wie eine Bogenlampe den Torwart, der gerade die Schuhe wechselt. Die Aufregung ist groß, die Empörung noch größer. Es schreit Verrat und Vergeltung. Und so sehr sie alle hoffen, die Bundestagswahl zu gewinnen, so sehr fürchten sie, dass es klappt, weil sie nicht die geringste Vorstellung haben, was sie dann machen sollen.

Hagers Absage an Moskau

Nicht das, was Amerika tut. Alles, nur nicht das. Vieles erinnert an den März 1987, als der SED-Politiker Kurt Hager der bundesdeutschen Illustrierten "Stern" ein Interview gab. Hager, im SED-Politbüro für ideologische Fragen zuständig, reagierte auf die im Jahr zuvor von Moskau eingeleiteten Veränderungen ähnlich bockbeinig und prinzipienfest wie Olaf Scholz, Friedrich Merz und Robert Habeck nebst Gefolge auf die Predigten von Vance, Trump und Musk. 

Auf die Frage, ob die Zeiten vorüber seien, "in denen das Land Lenins für deutsche Kommunisten Vorbild war", beschwor Hager zwar den "Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand" zwischen beiden Staaten und ebenso die "feste, unzerstörbare Freundschaft, die in direkten Beziehungen von Betrieben, Hochschulen und anderen Einrichtungen sowie zahllosen persönlichen Begegnungen ihren Ausdruck findet". 

Mit dem Satz, dass SED und KPdSU Bruderparteien seien, regelmäßig ihre Erfahrungen austauschten, "um voneinander zu lernen", stellte der damals 74-Jährige aber auch klar, dass nicht der Kreml die Ansagen mache. Sondern der halbe deutsche Zwergstaat sich auf Augenhöhe mit dem "großen Bruder" sah.

Keine Lust zum Lernen

Von der Sowjetunion lernen, hieß plötzlich nicht mehr siegen lernen. Hager zitierte Michail Gorbatschow, der über die DDR wie über einen Verstorbenen gesprochen hatte: "Wir waren treue Freunde und Verbündete der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Deutschen Demokratischen Republik" und er versicherte, dass "es vergebliche Mühe wäre, einen Keil zwischen die DDR und die Sowjetunion zu treiben oder Differenzen zwischen der SED und der KPdSU zu konstruieren". 

Es gab sie längst und sie waren grundsätzlicher Natur. Gorbatschow wollte den Sozialismus durch Reformen retten,. Die SED-Führung ahnte, dass selbst schon kleine Veränderungen das baufällige Gebäude des sozialistischen Weltsystems zum Einsturz bringen würde.

Gorbatschows Perestroika galt den alten Männern in der DDR nicht als Chance, sondern als Bedrohung. Schmallippig zitierte Hager seinen Parteichef Erich Honecker, der feinsinnig bemerkt hatte, dass "die Verwirklichung dieses Aktionsprogramms für das Wohl des Sowjetvolkes von grundlegender Bedeutung" sei. Für das Wohl des Sowjetvolkes. Nicht für die DDR. Treue zur Sowjetunion habe noch nie bedeutet, "dass wir alles, was in der Sowjetunion geschah, kopierten". Die Maus brüllte, um das zu betonen: schließlich, so Hager, "kopiert die Sowjetunion auch nicht die DDR".

Auf einmal eigene Wege

Eigene Wege, auf einmal. Kurt Hager, ein kalter Ideologe, aber kein ganz trockener Bürokrat, sagte dann den Satz, der von ihm blieb: "Würden Sie, nebenbei gesagt, wenn Ihr Nachbar seine Wohnung neu tapeziert, sich verpflichtet fühlen, Ihre Wohnung ebenfalls neu zu tapezieren?" Ein Muster für das, was derzeit zwischen Deutschland der EU und den USA geschieht: Trump hat nach seinem - zumindest für die Europäer so überraschenden - Wahlsieg eine Perestroika ausgerufen. Berlin, Paris und Brüssel, bis vor drei Monaten bereit, auf jeden Pfiff eines amerikanischen Präsidenten zu apportieren, entdecken aus Angst davor, was für sie daraus folgen könnte, plötzlich einen eigenständigen europäischen Weg zu Demokratie, Wohlstand und Frieden.

Das Angebot von J.D. Vance, weiterzumachen wie bisher, wenn Europa sich bereit erklärt, der neuen US-Führung so bereitwillig zu folgen wie fast allen anderen bisher, wurde nicht direkt ausgeschlagen. Zwar tendiert die deutsche Regierung zu einer solchen frontalen Konfrontation. Doch nicht einmal die Deutschen hören noch auf Scholz, Habeck und Baerbock, geschweige denn der Rest Europas, der zudem überwiegend zu den ersten Krisensitzungen gar nicht geladen war. Die, die da waren, konnten sich wie immer nicht einigen. 

Grundlegende Gemeinsamkeiten

Kurt Hager formulierte vor 38 Jahren passend zu heutigen Situation: Sozialistische Länder hätten "grundlegende Gemeinsamkeiten wie den Marxismus- Leninismus als Weltanschauung und das gemeinsame Ziel, den Sozialismus und Kommunismus". Aber jedes sozialistische Land habe auch einen bestimmten ökonomischen und sozialen Entwicklungsstand, historische und kulturelle Traditionen, geografische und andere Gegebenheiten, die berücksichtigt werden müssten.

Man unterstützte damals "vollinhaltlich das von Michail Gorbatschow unterbreitete Friedensprogramm des Sozialismus, von dem kühnen Vorschlag, bis zum Jahr 2000 die Welt von allen Atomwaffen zu befreien". Aber Gorbatschow radikale Veränderungen, um den Sozialismus vor der Erstarrung zu bewahren, benötige die DDR nicht. Das habe die Entwicklung der DDR "eindeutig bewiesen": Die Einführung der Mikroelektronik und anderer Schlüsseltechnologien, die Bildung der Kombinate in Industrie und Bauwesen sowie der Kooperationsräte in der Landwirtschaft, das einheitliche sozialistische Bildungssystem all dies sind schöpferische Leistungen, die sich im Leben bewähren". 

Amerikas Weg ist nicht unserer

Wie Hager damals weiß Gysi heute, was läuft.

Gregor Gysi, einst der Retter der SED, hat ähnlich klarsichtig wie einst Hager erkannt, was die Amerikaner bezwecken. "Trump beseitigt gerade die freiheitliche, demokratische, rechtsstaatliche Ordnung", anaysiert er. Dahinter stecke die Überlegung, dass China den USA mit autoritären Strukturen überlegen seien, diesen Nachteil wolle er nicht dulden.  Die EU sei nun aufgefordert, zu beweisen, "dass demokratische, freiheitliche, rechtsstaatliche Strukturen den autoritären Strukturen überlegen sind", und das "nicht militärisch, sondern inhaltlich, von der Zustimmung der Bevölkerung her". Aus diesem - offenbar rein taktischen - Grund "müssen wir uns Gedanken machen, wie wir die Bevölkerung wieder gewinnen" und "auch Teile der AfD-Wählerinnen und -Wähler wieder zurückholen". Benehmen sie sich, dürfen sie wieder mitmachen.

Kein Grund für Änderungen

Darüberhinaus? Kein Grund, etwas zu ändern. Wie Robert Habeck, der die Europäer mit dem Traum zu begeistern versucht, die EU könne doch Google oder Facebook nachbauen, betonte Kurt Hager, dass "von einer tatsächlichen unheilbaren Erstarrung nicht der Sozialismus, sondern die kapitalistische Gesellschaft bedroht ist". Sie sei im Gegensatz etwa zu seinem Land nicht in der Lage, die sozialen Probleme der Völker zu lösen. Sie werde von Massenarbeitslosigkeit in den kapitalistischen Industriestaaten geplagt, sie verschulde den Ruin der Bauern, den Untergang ganzer Regionen durch Betriebsstilllegungen, die neue Armut und viele Erscheinungen des moralischen und geistigen Verfalls, die aller äußerliche Glanz dieser Gesellschaft nicht verbergen kann." 

Es ist der Sound der Theveßens, der Brinkbäumers, Hofreiters, Maas und Baerbocks, die auf der dünnen Wassersuppe der Anmaßung schwimmen und mit 75 Jahren geschenkter Demokratie im Rücken voller Leidenschaft Belehrungen an die 250 Jahre alte Demokratie verteilen, das sie ihnen geschenkt hat. Kurt Hager würde sich bestätigt fühlen, war er doch 1987 der Meinung, dass Meinungsverschiedenheiten im kapitalistischen Lager auch nicht offener diskutiert würden als im sozialistischen. "Immer wieder wird man davon überrascht, wie lange Meinungsverschiedenheiten von NATO-Staaten unter der Decke ausgetragen werden", sagte er. Und "Mit großen Tamtam werden sie dann plötzlich ans Licht gezerrt, zum Teil erst, wenn sie die heiße Zone der Auseinandersetzung überschritten haben."

Demokratie Marke DDR  

Den grundlegenden Dissens zwischen der DDR und ihrer Schutzmacht im Osten wollte Hager nicht sehen. Die KPdSU sei bestrebt, die sozialistische Demokratie in der Sowjetunion zu vervollkommnen, doch sie "betrachtet, wie ich weiß, den von ihr eingeschlagenen Weg nicht als Modell für die anderen sozialistischen Länder". Was die DDR anbelange, bedeutet Demokratie, dass Millionen Bürger in Parteien und Massenorganisationen, in Volksvertretungen, verschiedenen Verbänden und Interessengruppen, gesellschaftlichen Kommissionen und Aktivs, in den Haus- und Wohngemeinschaften mitwirkten und ihre demokratischen Rechte wahrnähmen. "Diese Demokratie ist lebendig und wird ständig weiterentwickelt."

Hier zeige sich besonders deutlich, dass die sozialistische Demokratie, wie Lenin sagte, millionenfach demokratischer sei als jede bürgerliche Demokratie. Zwei Jahre bevor die letzte Phase der Existenz seines Landes begann, war sich Kurz Hager noch sicher, dass sich das Volk der DDR unter Führung der Arbeiterklasse zur sozialistischen deutschen Nation konstituiert habe. Eine Wiedervereinigung sei nicht denkbar, denn es sei nicht möglich, "zwischen Sozialismus und Imperialismus eine Einheit herbeizuführen". 

Das passend geschliffene "Wer  zu spät kommt, den bestraft das Leben" belehrte ihn bald darauf eines Besseren.

Gesprechene Verbrochen: Nie hat niemand nichts nie zugesagt

Frieden kann nur durch Krieg gewonnen werden - oder aber durch geschickte Verhandlungsführung.

Überraschung!  Damit hatte nun wirklich niemand mehr gerechnet. Ein "neuer Aktenfund von 1991 stützt russischen Vorwurf" (Spiegel), das eine Nato-Osterweiterung zwischen den Westmächten und der seinerzeit in Trümmern liegenden Sowjetmacht gar nicht fest vereinbart war. Ganz im Gegenteil. Wir können Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten" heiße es in dem "bemerkenswerten Dokument" (Spiegel), diesem "neuen Aktenfund", der kein alter ist, auch wenn er nur bestätigt, was seit 30 Jahren bekannt ist, nichtsdestrotrotz aber beharrlich bestritten wird, weil anderenfalls ein allzu schlechtes Licht auf die vielbeschworene Wertebasiertheit des Westens fallen würde.

Handel auf Gegenseitigkeit

Ursprünglich war alles klar. Als sich Helmut Kohl und Michail Gorbatschow Anfang Juli vor 32 Jahren darauf einigten, dass das wiedervereinigte Deutschland  Mitglied im westlichen Verteidigungsbündnis Nato sein dürfe, hatte der Russe dem Deutschen dafür etwas abgehandelt. Kohl sicherte zu, dass auf dem Gebiet der ehemaligen DDR zwar Truppen der Bundeswehr, niemals aber Nato-Einheiten aus den USA, aus den Niederlanden, Dänemark oder Kanada stationiert werden würde. Eine klare Regelung, die bis heute gilt und eingehalten wird, auch wenn sie nirgendwo schriftlich fixiert wurde. Ein  Wort ist ein Wort, so sah das Kohl. Ein Wort bleibt ein Wort, so sehen das seine Nachfolger bis heute.

Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin beklagt, dass sein Land betrogen worden sei, dann meint er nicht Kohls Zusagen, sondern die der Nato-Verbündeten, der USA, Großbritanniens, Frankreichs und auch Deutschland, die in jenem heißen Sommer vor dem Ende der DDR immer wieder versichert und betont hatten, dass die gesamte Nato sich so verhalten werde. 

Am Ende der Geschichte

In einem Moment der Geschichte, der allenthalben als deren Ende begriffen wurde, schien sich das westliche Militärbündnis überlebt zu haben. US-Präsident George Bush sen. und seins Außenminister James Baker versprachen hoch und heilig, dass es keine Nato-Osterweiterung geben werde. Michail Gorbatschow hörte das gern, fürchtete das reich des gefallen russischen Riesen doch nichts mehr als nach dem verlorenen Kalten Krieg nun auch noch den Frieden zu verlieren.

Am 1. Januar 1995 wurden die in Ostdeutschland stationierten Einheiten der Bundeswehr in die Bündnisstruktur der NATO integriert. Das war kein richtiger Wortbruch, denn diese 50.000 Mann blieben immer noch Teil der Parlamentarmee, die erst schießen kann, wenn der Bundestag es ihr erlaubt. Zwei Jahre später aber waren es nicht Polen, Ungarn und Tschechien, die um eine Aufnahme in die  Nato baten. Sondern die Nato war es, die den drei in der Vergangenheit auf sehr ähnliche Weise von Russland kolonialisierten Staaten einen Beitritt anbot.

Eine taktische Zusage

1999 war es soweit. Die Zusage von 1990 hatte kein Jahrzehnt gehalten. Aber, so betonten die, die es ganz genau wussten, es sei ersten keine richtige Zusage gewesen, denn es gebe sie nicht schriftlich. Zweitens  sei das für den Frieden wichtig. Und drittens könne sich jeder Staat selbst aussuchen, in welchem Bündnis er Mitglied sein wolle - die Breschnew-Doktrin der eingeschränkten Souveränität der der ehemaligen sozialistischen Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes gelte ja nun nicht mehr.

Kein Feind, keine Ehr', die Nato war "hirntot", wie der spätere französische Präsident Emmanuel Macron eines Tages diagnostizieren würde. Aber sie war noch da, ohne Aufgabe, ohne inneren Zusammenhalt, ohne Perspektive, aber strategisch immer noch auf Expansion eingestellt. Vor 20 Jahren bekamen Bulgarien, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen eine Einladung, Nato-Mitglied zu werden. 2004 wurden sie es dann.

Putins falscher Vorwurf

Wladimir Putin begann damals, sich immer wieder laut zu beschweren. Die Zusage, die Nato nicht nach Osten zu erweitern, sei gebrochen worden. Und Putin scheint Recht zu haben: Heute sind die meisten früheren Mitgliedsstaaten des Warschauer Vertrages in Osteuropa Nato-Mitglied und Nato-Truppen stehen sogar im Baltikum, direkt an der russischen Grenze. Um zu belegen, dass der Eindruck täuscht, dass der Westen tatsächlich und in großem Umfang Zusagen gebrochen habe, behelfen sich Faktenchecker und Kommentatoren auch in Deutschland immer wieder auf ein Ätsch! Es gab ja gar keinen richtigen Vertrag!

Aber es gibt eben eine Vielzahl an Dokumenten, nicht nur obskure "neue Aktenfunde", sondern offizielle Dokumente, wie sie das National Security Archive der George-Washington-University schon vor Jahren freigegeben hatte. All diese Gesprächsprotokolle, Memoranden und Telegramme zeigen, dass es damals "eine ganze Kaskade von Zusicherungen über die sowjetische Sicherheit" (Blomberg) gegeben habe, die die Russen in Sicherheit wiegen sollten. Sowohl der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher als auch Baker, Kohl, der französische Präsident Mitterrand, die britische Regierungschefin Margaret Thatcher und Bush sen. sicherten Moskau wieder und immer wieder zu, dass eine Ostausdehnung ausgeschlossen sei. 

Nicht jenseits des Gebietes der Bundesrepublik

Nicht einen Zoll näher an die sowjetische Grenze" (Baker) werde man vorrücken, der deutsche Außenminister forderte von seinem britischen Kollegen deutlich "die Russen müssen sicher sein, dass, wenn die polnische Regierung den Warschauer Pakt verlässt, Polen nicht der NATO beitritt" und der deutsche Verteidigungsminister Manfred Wörner versicherte, dass NATO-Truppen nicht „jenseits des Gebiets der Bundesrepublik “ stationiert würden.

Gorbatschow akzeptierte die deutsche Einheit, weil er sich auf diese Vielzahl von mündlichen Zusagen verließ, auf einen Eindruck, der nach dem rückwärtigen Erklärungsmustern heutiger Sicherheitsforschender niemals überhaupt nur hatte erweckt werden sollen. Ein Irrtum nur war es! Ein dummes Missverständnis! Nicht einmal ein gebrochenes Versprechen, weil nur unglücklich übersetzt. Und schon gar kein Verstoß gegen vertragliche Abmachungen, denn die waren alle nur mündlich getroffen worden, durchaus wertebasiert, aber eben auch gut gemeint für den Fall, dass man es sich eines Tages anders überlegt.

Für die quengelnde Nachzucht

Auch der ehemalige sowjetische Staatenlenker Gorbatschow muss das zugeben. Und Putin weiß es sowieso. Die Nichtausdehnungszusage hat es selbstverständlich gegeben, aber eben so , wie ein in Erziehungsdingen erfahrenes Elter seiner nach Schokolade quengelnden Nachzucht an der Supermarktkasse weitgehende Zusagen macht, ohne ernsthaft zu planen, sie einzuhalten. Wie in der Liebe, beim Karrieredesign und der Politik ist auch im Völkerrecht jeder Trick erlaubt, so lange er sich bestreiten lässt, und sei es auch um den Preis hanebüchener Peinlichkeit.

Meinungsfreiheit: Ernste Zweifel am Grundkonzept

Gastbeiträge galten früher als subjektive Einlassungen im Rahmen der Meinungsfreiheit, haben sich aber inzwischen in eine Bedrohung verwandelt.

Aus allen Richtungen waren die Angriffe erwartet worden. Russlands Strategie liegt seit Jahren offen zutage. Es geht dem Kreml darum, die westlichen Gesellschaften zu spalten, Wähler zu verunsichern und Wahlen zu hintertreiben. Die Waffen des Westens aber sind gut geschliffen: Freier Meinungsaustausch hat noch immer über gelenkte Demokratien obsiegt. Aus der Geschichte ist kein Fall bekannt, in dem es Herrschenden gelangt, durch die Unterdrückung bestimmter Ansichten Sicherheit und Wohlstand zu schaffen.

Grenzen für Meinungen

Dass sich jeder zu allem äußern kann, selbst zu Dingen, von denen er nichts versteht, ist die Grundlage dieses westlichen Modells. Menschenrechte wie das von Artikel 5 Grundgesetz garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung gelten universal. Weder beschränkt die deutsche Verfassung das Recht deutscher Staatsbürger, eine Meinung zu Vorgängen in anderen Staaten zu haben. Noch versagt deutsches Recht Bürgerinnen und Bürgern anderer Staaten, sich in deutsche Angelegenheiten einzumischen, so lange sie es bei verbalen Interventionen belassen. 

Die Grundrechte enden nicht an Grenzen. "Wer Menschenrechte einschränkt, beschert den Terroristen schon den ersten Sieg", hatte der damalige Justizminister Heiko Maas, das Prinzip bereits vor sieben Jahren abschließend erklärt. So schwer es manchmal fällt: "Die Qualität eines Rechtsstaats zeigt sich in der Bedrohung", analysierte Maas, dessen Grundsatzwerk "Aufmucken statt Wegducken" längst als Klassiker des Verfassungspatriotismus gilt. 

Wahlkampfverbot für Ausländer

Ausnahmen bestätigen die Regel. So ging die Bundesregierung vor Jahren entschieden gegen Versuche des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, türkischen Wahlkampf auf deutschem Boden machen. Um Gleichbehandlung zu gewährleisten, müssen seitdem alle politischen Auftritte sämtlicher ausländischer Regierungsvertreter zehn Tage vorher förmlich beantragt und von der Bundesregierung genehmigt werden.

Das gilt allerdings ausdrücklich nicht für Wortmeldungen von Regierungsschefs, Staatsoberhäuptern, Staatsmännern und Unternehmensführer, die sich über deutsche Medien äußern. Legendär sind Gastbeiträge des früheren sowjetischen Staats- und Regierungschefs Michail Gorbatschow, der in Afghanistan vier Jahre lang Krieg führte, den Atomunfall von Tschernobyl zu vertuschen suchte und schließlich mit der "Goldenen Henne" ausgezeichnet wurde. 

Als Ruheständler war Gorbatschow ein gefragter Gastbeitragsschreiber. Immer wieder mischte er sich von außen in die deutsche Politik ein. Er warnte, baute Brücken oder lobte Friedensinitiativen seines Nachfolgers Wladimir Putin.

Keine Proteste

Protest regte sich gegen die Thesen des Russen so wenig wie gegen die seines deutschen Duzfreundes Gerhard Schröder, der Deutschland Abhängigkeit von russischem Öl und Gas zementiert hatte. Auch als der US-Multimilliardär Bill Gates in der FAZ ultimativ Front gegen eine aus seiner Sicht falsche Neuausrichtung des Bundesetats machte, akzeptierte die Mediengesellschaft die Empfehlungen des Microsoft-Gründers unaufgeregt. Unaufgeregter jedenfalls als die des Grünen-Politikers Cem Özdemir, der in einem Gastbeitrag in der FAZ "sexualisierte Gewalt durch migrantische Männer" angeprangert hatte.  

Nicht gegen Özdemir ging es dabei, sondern gegen seinen Versuch, sogenannte "Wahrheiten offen zu thematisieren" und dann Forderungen daraus abzuleiten. Özdemir ging zu weit, aber lange nicht so weit wie jetzt Elon Musk, seit seiner Hinwendung zum politischen Aktivismus ein Ausbund des Bösen und seit einiger X-Posts gegen deutsche Verantwortungsträger auf dem besten Weg, vom "Staatsfeind Nummer 2" (Spiegel) noch eine Stufe hochzurutschen. An Trump, der Deutschland immer mal abwertet, verhöhnt und beschimpft, ist in nächster Zeit ohnehin kaum heranzukommen. 

Eine hübsche Reibefläche

Musk aber, als Unternehmer und Berater der kommenden US-Regierung, hat gerade das Format, dass die Streichhölzer sich daran reiben können. Mitten in die stille Zeit zwischen den Jahren platzte der Gastbeitrag des reichsten Mannes der Welt, der in der "Welt am Sonntag" seinen Blick auf ein Deutschland im Niedergang beschreibt, nicht in allen Details informiert, aber in der Diagnose der Problemlage vermutlich weniger falsch als mancher Programmentwurf der Parteien zur anstehenden Bundestagswahl.  

Das Echo glich einem Inferno, kam aber nahezu ohne inhaltliche Auseinandersetzung aus. Weil Musk seine zuvor bei X gepostete Auffassung bekräftigt hatte, dass nur die AfD Deutschland retten könne, galt sein Diskussionsbeitrag nicht mehr als solcher, sondern als eine quasi illegale Wahlempfehlung. 

Für zahllose Politiker, Medienarbeiter und ihre Funktionäre, allesamt fest überzeugt, dass die normalen Menschen da draußen immer genau das tun, was ihnen Prominente zu tun raten, eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten, die gar nicht zu vergleichen ist mit den deutlichen Wahlempfehlungen, die in der Vergangenheit aus Berlin nach Übersee gingen. Und wieder steckt Springer dahinter, der Verlag,  schon verantwortlich für Gründung der RAF war. Musk jetzt eine Plattform zu geben, kurz vor der Bundestagswahl, war deutlich schlimmer.

Verfassungsfeindliche Agitation

Seinen Aufsatz zu drucken sei "kein Zeichen von Meinungsfreiheit", sondern "verfassungsfeindliche Agitation", hieß es beim "Handelsblatt". Einen "Fehltritt" nannte die Frankfurter Rundschau den Text, meinte damit jedoch seine Existenz. Die "Tagesschau" fasste nicht den Inhalt, aber die lange Latte der mutigen Wortmeldungen dagegen zusammen. In der Hauptausgabe am Abend danach fiel das Urteil: Das Abdrucken einer Meinung kann auch gar nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun haben. Zu zart die Demokratie in Deutschland, als dass sie so einen massiven hybriden Angriff aushalten kann.

Journalisten sind dazu da, die Öffentlichkeit vor solchen Attacken zu schützen. Überschwängliches Lob bekam die Chefin des "Welt"-Meinungsressorts, die aus Protest kündigte. Der Journalistenverband, vormals Hüter der Pressefreiheit, kritisierte  die "als Journalismus verpackte Wahlwerbung für eine rechtsextreme Partei". Kanzleramtsanwärter Friedrich Merz stieß mit einer Bezeichnung als "übergriffigem" und "anmaßendem Wahlaufruf" ins gleiche Horn. Die SPD sprach von einem "inakzeptablen" Versuch, "ausländischer Milliardäre, unsere politische Landschaft zu beeinflussen". 

Zweifel am Grundkonzept

Musks Verwandlung vom grünen Garanten des ein bisschen überraschenden ostdeutschen Aufschwungs mitten in der gesamtdeutschen Rezession zum Hintermann des "brutalen Anschlag in unserem Magdeburg mit fünf Toten und über 200 Verletzten" zum offensiven Wahlaufrufer "für die Partei, deren Anhänger der Attentäter ist und die den Anschlag gerade schamlos instrumentalisieren" ließ schlagartig am gesamten Konzept des Grundrechtes auf Meinungsfreiheit zweifeln. 

Als Wladimir Putin vor drei Jahren in der "Zeit" seine Sicht auf die Konflikte zwischen seinem Land und dem Westen hatte schildern dürfen, vier Monate vor einer anstehenden Bundestagswahl, hatte noch außer Frage gestanden, dass der Inhalt diskutabel ist, die Wortmeldung aber zulässig. Aber schließlich handelt es sich bei Putin auch um einen Diktator, der 140 Millionen Menschen seit Jahrzehnten in eisernem Griff hält und seit 2014 Krieg gegen ein Nachbarland führt. Musk aber ist eine Bedrohung für die "liberale Ordnung" (Zeit), weil es sich beim gebürtigen Südafrikaner um den "Feind der freiheitlichen und offenen Gesellschaft" handelt.

Meisterklasse Manipulation: Falscher Vorwurf, rasch widerlegt

Putins Panzer bei Woronesh: Der letzte Hunnensturm auf die Ukraine benötigte noch 2,5 Millionen Soldaten, heute reichen fünf Prozent davon.

Wer mit der Wahrheit lügen muss, weil ihm die Tatsachen fehlen, die seine Argumente stützen, der darf nicht klein denken und sich auf kosmetische Veränderungen bei Fakten und Gefühlen beschränken. "Fakten schaffen" hatte die SPD Landtagswahlkampf in Ostdeutschland plakatiert und Fakten schaffen ist auch die Methode der Propagandatruppen des Medienheeres im neuen Osteinsatz.Was nicht passt, wird passend gemacht, wo die Realität nicht zur Botschaft vom irren Iwan und der ansonsten freien Entscheidung jedes Landes bei seiner Bündniswahl passt, wird passend gemacht.  

Der irre Iwan

Eine gern genutzte Möglichkeit der handwerklichen Bearbeitung störender Fakten ist die Reduzierung der zu erzählenden Geschichte auf die bloßen Knochen. Dass Kuba in den 60er Jahren mit seiner freien Entscheidung eines Bündnisses mit der Sowjetunion grandios scheiterte, passt nicht zur aktuellen amerikanischen message, das jeder Staat der Nato beitreten könne, wenn er es wolle. Muss also unerwähnt bleiben. Unerwähnt wie der Umfang des letzten russischen Manövers zu einer Offensive in der Ukraine: 1943 benötigte Stalin noch rund 2,5 Millionen Soldaten und Offiziere mit 51.000 Geschützen, 2.400 Panzern und 2.800 Flugzeugen, um auf Kiew vorzustoßen. 79 Jahre später wird Putin zugetraut, das gleiche Unternehmen mit 100.000 bis 130.000 Mann zu starten.

Zu viele Details können die schönste Bedrohungslage kaputtmachen. Umso wichtiger, bei falschen Voraussetzungen zu bleiben, die sich am leichtesten widerlegen lassen. Wie es in der Meisterklasse Manipulation gelehrt wird, hat jetzt Thomas Hanke vom renommierten "Handelsblatt" bewiesen, dass es nicht nur möglich, sondern ganz einfach ist, Russlands Lügen zu enttarnen, wenn man die Wortwahl von Wladimir Putin nur ein ganz klein wenig korrigiert. Statt wie der Russe von gebrochenen Zusagen oder Versprechen zu sprechen, erweitert Hanke den Kreml-Vorwurf an den Westen einfach auf "Vertragsbruch", einen Begriff, den Putin ausschließlich bezogen auf andere Themenkomplexe verwendet. Der dem Handelsblatt aber die Chance gibt, mit der "Mär vom Vertragsbruch gegenüber Moskau" endlich aufzuräumen.

Windungsbereite Manipulatoren

Ein bemerkenswerter Trick, der dem windungsbereiten Manipulalor die Gelegenheit verschafft, in einer verbalen Volte "keine Belege dafür" zu finden, "dass die Nato Russland hintergangen hat". Das stimmt natürlich nicht, denn selbstverständlich lässt sich bei der Betrachtung der historischen Abläufe selbst von überzeugten transatlantischen Medien wie der SZ, der Zeit, der Tagesschau und dem Rest der DPA-Abspielstationen nicht leugnen, dass es bezüglich einer Nato-Osterweiterung gewisse "Zusagen" (Spiegel) des Westens an Moskau gab. 

Da ist er aber reingefallen, der Michail Gorbatschow! Nichts schriftlich hat er sich geben lassen, sondern auf mündliche Zusagen von Helmut Kohl, dem deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher, US-Präsident George Bush sen., US-Außenminister James Baker, dem französischen Präsident Francois Mitterrand und der britischen Regierungschefin Margaret Thatcher vertraut, dass es keine Nato-Osterweiterung geben werde. Selbst schuld, denn die sind nun fast alle tot! Und so mag es ja sein, dass Baker schwor, dass die Nato "keinen Zoll näher an die sowjetische Grenze" vorrücken werde. Aber als sie es dann doch tat, brach sie eben keinen Vertrag, sondern nur, und das ist nicht verboten, eine Zusicherung, die ausschließlich gemacht worden war, um die Russen eine Zustimmung zur deutschen Einheit abzuringen.

Lügen, aber wertebasiert

Dafür muss sich in einer wertebasierten Gemeinschaft wie der Nato niemand schämen. Eine Notlüge. Ein Versprechen mit gekreuzten Fingern. Reingelegt, Russe! Washington hat eben doch den längeren Löffel! Wie ernst Deutschland seine Versprechen an Moskau nimmt, zeigt ja der Umstand, dass Helmut Kohls Zusicherung an Gorbatschow, dass es auf dem Gebiet der ehemaligen DDR zwar Bundeswehrtruppen, aber keine Verbände aus anderen Nato-Staaten geben werde, bis heute strikt eingehalten wird.

Bei einem Meisterstück medialer Manipulation  ist all das freilich wegzulassen wie Thomas Hanke  das tut. Der Pariser Korrespondent des Handelsblattes führt den klassischen Strohmann-Trick vor: Von "Vertragsbruch" hat nie jemand gesprochen, nur von Wortbruch. Aber nimmst du den falschen Vorwurf, ist er im Handumdrehen widerlegt, das Böse ist seiner Argumente beraubt und du kannst fingerfertigst deine eigenen Geschichten erzählen. Die von Hanke erzählt, dass "die wirkliche Bedrohung für Wladimir Putin der wirtschaftliche Niedergang seines Landes" sei. Eines Landes, dessen Wirtschaftswachstum trotz Corona und weitreichender westlicher Sanktionen stabil oberhalb von zwei Prozent liegen. Deutlich oberhalb dessen, was Deutschland zustandebringt.

Lenin, Stalin, Habeck: Rückkehr des Personenkults

Nur ein moderner Politiker gesellte sich in den letzten Jahren zur Runde der großen Klassiker des Personenkultes.

Ihre Bärte wurden über die Jahrzehnte kürzer und modischer, ihr Ruf aber blieb einer wie Donnerhall.  Karl Marx, Friedrich Engels, Wladimir Iljitsch Lenin und Josef Dschugaschwili, der sich "Stalin" nannte, galten im Zeitalter der Herrschaft des wissenschaftlichen Marxismus-Leninismus als Säulenheilige der offiziellen Lehre.

Die vier Männer, zeitweise ergänzt um ihren chinesischen Genossen Mao Zedong, waren die Säulen einer Ideologie, die das 20. Jahrhundert durch Massenmorde, Unterdrückung und die Einkerkerung von Millionen maßgeblich geprägt hat. Sie hätten, so hieß es, die Analyse des Kapitalismus bis ins letzte Level durchgespielt und aus ihren Erkenntnissen eine wissenschaftliche Anleitung zur revolutionären Umgestaltung der Gesellschaft formuliert. 

Die Entdecker der Gesetze 

Marx und Engels fungierten dabei als Entdecker der gesellschaftlichen Gesetze des historischen Materialismus. Sie hätten mit der bürgerlichen Sichtweise eines vermeintlich evolutionären Entwicklungsmechanismus der Menschheit gebrochen und gezeigt, dass die Geschichte der Gesellschaft eine Geschichte von Klassenkämpfen ist. Auf dem Fundament ihres schmalen Bändchens namens "Manifest der Kommunistischen Partei" sei es Lenin dann gelungen, Millionen Menschen zu den ersten Schritten Richtung klassenloser Gesellschaft zu zwingen. 

Nach ihm kam Stalin, "Väterchen" gerufen, ein Anwender und Stratege, der aus der Theorie der Avantgardepartei gelebte Praxis machte. Ihm gelang es, durch ein striktes Verbot der ökonomischen Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus eine solidarische Gesellschaft aufzubauen, nach der sich bis heute Millionen zurücksehnen, für die Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln weiterhin der Schlüssel zu einer besseren Welt bleibt. 

Es fehlen die Verführer 

Die Idee aber hat an Bindungkraft verloren. Menschen wenden sich enttäuscht ab. Der Parteipsychologe und Charismatismusforscher Taddeus Ponkt glaubt, den Kardinalfehler der progressiven Kräfte  bei der Weichenstellung Richtung klassenloser Gesellschaft ohne Überreiche und Milliardäre gefunden zu haben: Es fehlten die Köpfe, die klassischen Verführer, die verführerischen Vordenker, sagt er. 

Ponkt, der an der Denkfabrik Sparfuchs, einer Ausgründung aus dem bundesweit bekannten Climate Watch Institut (CLW) im sächsischen Grimma, zu Ursachen und Kosten zivilisatorischer Aufbrüche forscht, sieht in den fehlenden Volkstribunen unter den sozialistischen Führern einen Webfehler bei der Umsetzung der Pläne, Deutschland gerechter, obrigkeitsstaatlicher und weniger individualistisch zu machen. 

Im PPQ-Interview rät der gebürtige Greifswalder dringend ab vom Fokus auf Programme und konkrete Wahlversprechen. Was es wirklich brauche, sagt Ponkt, seien Köpfe. Und er verweist ausgerechnet auf einen, der keine Lust mehr hat, einem Volk zu dienen, das ihn nicht wertschätzen wollte.

PPQ: Herr Ponkt, Sie haben ein Buch geschrieben, das Sie ,Sehnsucht nach Helden` nennen. Es handelt vom weitverbreiteten Verlust des gesellschaftlichen Gefühls, dass an der Spitze von Staat und Parteien kompetente, aber auch charismatische Personen stehen, die Millionen Menschen allein mit ihrer Persönlichkeit mitzureißen verstehen. Wen meinen Sie damit konkret?

Ponkt: Diese Leerstellen, die unsere Führungsebenen füllen. Ob das nun Parteien sind, die Staatsebene, die Länder... Sobald Sie genau hinschauen, sehen Sie eine Mangelwirtschaft, Fachkräfte fehlen überall, es ist schlimmer als im Handwerk. Nach meiner Überzeugung sind die Aufstiegsregeln dermaßen durcheinandergeraten, dass aus dem Survival of the fittest früherer Zeiten ein  Slipping through the most inconspicuous geworden ist, also ein Hochmogeln der Unauffälligen, taktisch Geschickten, aber eigentlich Untauglichen.

PPQ: Das müssen Sie näher erklären.

Ponkt: Wir haben es einfach ganz überwiegend mit Menschen zu tun, die nicht nach einem Amt oder einer Funktion streben, um mit dessen Machtmitteln große Visionen umzusetzen, eine bessere Welt aufzubauen oder die Menschheit von Ungerechtigkeit und Krieg zu befreien. Es sind vielmehr Leute  wie unser Bundeskanzler, deren Streben allein dem Amt gilt, das für sie Selbstzweck ist. Es erreicht zu haben, ist die Erfüllung eines Traums, der nie damit zu tun hatte, dieses Amt mit seinen Mitteln als Werkzeug zur Verbesserung der Welt zu nutzen.

PPQ: Sie sind überzeugt, nachweisen zu können, dass das früher ganz anders war? 

Ponkt: Ich bin nicht überzeugt davon, ich habe es nachgewiesen. In meinem Buch finden Sie eine umfassende Analyse der Zeit des Charismas, wie ich es genannt habe. Wir sprechen da von jener seltenen Sorte Mensch, die anfangs meist selbst nicht weiß, dass sie das haben, was man nicht lernen kann. George Clooney, Brat Pitt, Leonardo DiCaprio, Hans-Dietrich Genscher, Kennedy, Barack Obama oder auch Theodor zu Guttenberg und Christian Wulff. Im besten Fall bündelt sich das in einer Person mit einer politischen Mission. Im schlimmsten allerdings auch. 

PPQ: Und was meinen Sie, warum gibt es diese politische Helden heute nicht mehr – also Figuren, die wirklich die Welt verbessern wollen und nicht nur Karriere machen?

Ponkt: Ganz einfach: Das Spitzenpersonal ist zufrieden damit, Spitzenpersonal zu sein. Früher wollten Politiker die Geschichte umschreiben. Heute wollen sie im Amt bleiben, ein gutes Auskommen haben und dazu das Gefühl, am Steuerrad zu stehen. Stehen sage ich mit Absicht. Sie müssen nicht mehr drehen! Es reicht ihnen durchaus, ab und zu in Talkshows zu glänzen. Der große Wurf, die Vision, die Weltrettung – das ist passé. Man ist ja schon oben. Wozu riskieren, wenn man mit kleinen Korrekturen, dem Verschieben von Entscheidungen und gutgemachter  Krisen-PR durchkommt? Die innere Leere des Machterhalts ersetzt heute den alten Heldenmut. Aber das ist eine sehr rationale Sache. Niemand sollte das den Betroffenen übernehmen.

PPQ: Dennoch gibt es Wähler, die sagen, ja, der Schröder, der Gorbatschow, der Churchill – das waren noch Kerle, die ihre Aufgabe über das eigene politische Überleben stellten. Romantisieren wir da etwas?

Ponkt: Exakt! Gerhard Schröder hat mit der Agenda 2010 das Land modernisiert, obwohl er wusste, dass ihn das die Kanzlerschaft kosten würde – und es tat es auch 2005. Michail Gorbatschow hat mit Perestroika und Glasnost ein Weltreich gesprengt, weil er glaubte, er könne die Sowjetunion verändern, um das mörderische sozialistische System am Leben zu erhalten.. Und Winston Churchill? Er führte Britannien durch den Zweiten Weltkrieg, nur um 1945 prompt abgewählt zu werden – er hat das akzeptiert. Diese Männer haben Politik als Auftrag gesehen, nicht als Beruf. Das ist heute unvorstellbar. Das Überleben im Amt steht über allem.

PPQ: Und warum scheitert das heute so gründlich?

Ponkt: Weil das kleine Karo die einzige Überlebensstrategie im medialen Nahkampf ist. Ein großer Wurf, eine echte Reform – und sofort hagelt es Shitstorms, Memes und 24-Stunden-Empörung. Wer heute noch die Welt verbessern will, findet sich sofort zum Staatsfeind erklärt. Deshalb bleiben die meisten bei kleinen Schritten, Formelkompromissen und vagen Ankündigungen. Das ist nicht Feigheit, das ist pure Selbsterhaltung. Große Helden sterben heute nicht mehr auf dem Schlachtfeld, sondern bei Carmen Miosga oder bei Hart aber fair.

PPQ: In Ihrem Buch beschreiben sie aber ausführlich auch ein leuchtendes Gegenbeispiel, das viele überraschen wird.

Ponkt: Robert Habeck! Der frühere Kanzlerkandidat ist das glänzende Gegenbeispiel dafür, wie der klassische Personenkult – früher von Lenin, Stalin, Mao und Hitler meisterhaft eingesetzt – auch heute noch funktioniert. Habeck hat bewiesen: Man kann Menschenmassen begeistern, indem man nicht nur Politiker, sondern Ikone wird. Der Bart, der Blick, die leise Stimme – das ist kein Zufall. Das ist moderne Kultinszenierung. Und sie wirkt besser als je zuvor.

PPQ: Das Überraschende ist ja, dass Habeck sich längst zurückgezogen hat, enttäuscht davon, dass ihm rund 90 Prozent der keine Menschen Stimme gaben. Was macht ihn denn im Nachhinein so populär?

Ponkt: Schauen Sie sich die virtuelle Bürgerbewegung ,Wir hätten ihn haben können' an. Nach der wirklich entsetzlichen und desaströsen Niederlage bei der Bundestagswahl haben Tausende ehemalige Anhänger des Bündniskanzlers nicht die Köpfe hängen lassen. Stattdessen posten sie täglich in Foren, auf Threads, Instagram und X Schlagworte wie ,Habeck hatte recht!`' ,Seine Weitsicht!', ,Seine klugen Pläne!', ,Sein strategisches Geschick!'. Es ist eine emsige, eifrige Online-Community, die den mit einem Bauchklatscher gelandeteh Bündniskanzler als den verpassten Retter des Vaterlandes feiert.

PPQ: Gibt es denn Anzeichen dafür, dass diese Armee aus Anhängern damit richtig liegen könnte?

Ponkt: Nein, natrülich nicht. Die Bilanz von Robert Habeck als Wirtschaftsminister war ja katastrophal, über seine Leistungen als selbsternannter Klimaminister deckt selbst seine Partei am liebsten den gnädigen Schleier des Schweigens.  Aber darum geht es nicht. Es geht um Selbstbeglaubigung. Menschen, die einsehen müssten, dass sie sich geirrt haben, dass sie verführt wurden und auf einen Wanderprediger hereingefallen sind, können sich das manchmal eingestehen, manchmal aber auch nicht. 

PPQ: Dieser schmerzhafte Moment, ehrlich zu sich selbst zu sein, der ist doch aber nur kurz - vergleichbar vielleicht mit dem Augenblick, wenn einem ein Pflaster abgerissen wird. Ein kleiner Preis für einen Neuanfang.

Ponkt: Das ist nicht rational zu entscheiden. Es tut weh. Fertig. Manche können sich nicht dazu durchringen, das mit sich selbst zu machen. Genau wie früher die Lenin- oder Stalin-Bilder in jeder Wohnung hingen, hängt heute bei diesen Menschen das Habeck-Bild im Kopf. Er war der Messias. Er hat alles richtig gemacht. Wir hätten ihn haben hönnen. Der Kult lebt – nur dezentral und viral.

PPQ: Womit hat Robert Habeck sich das verdient?

Ponkt: Genau kann man das nie sagen. Es ist eine Mischung aus allerlei Elementen, wobei wir eben aus der Forschung wissen, dass Typen wie Kennedy, Obama, Guttenberg und Habeck heute eher dem Wunschbild vieler entsprechen als bärtige Männer wie Stalin, Lenin oder Marx. Vielen kommt es nur darauf an, dass Aussehen, Stimme und digitale Verstärkung einer als angenehm empfundenen Botschaft stimmen. 

PPQ: Bei Robert Habeck war das Paket offenbar passend? 

Ponkt: Sein Aussehen war zugänglich, aber zugleich heroisch. Der graumelierte Bart, die offene Hemdkragen-Optik, das nachdenkliche Lächeln. Das wirkt wie ein moderner Lenin, nur ohne Mütze. Dann das Leisesprechen: Wer leise redet, zwingt die Zuhörer, sich vorzubeugen. Das erzeugt Intimität und Autorität zugleich. Und schließlich die bis heute weiterwirbelnden Botarmeen: Tausende automatisierte Accounts, die jeden positiven Post liken, teilen und hochpushen. So entsteht der Eindruck einer Massenbewegung.

PPQ: Der Kern jeder Massenbewegung ist eine charismatische Figur, sagen Sie. Weiß man denn inzwischen, woher die kommen? 

Ponkt: Wenn wir uns die Geschichte des Charismatismus anschauen, dann sehen wir, dass es natürlich hilft, ein weißer Mann zu sein, gerne auch ein älterer. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, ich denke da an Mao und Erich Honecker, ist zudem ein Bart vorgeschrieben. Alle großen Charismatiker trugen Bart, abgesehen von Barack Obama waren sie alle weiß. Robert Habecks Berater hatten das gut erkannt und ihren Klienten auf die richtige Schiene gesetzt. Das Thema Bart wurde sensibel adaptiert. Habeck trug nie wirklich Bart, aber er auch nicht richtig rasiert. 

PPQ: Der Dreitagebart als Botschaft, und das reicht? 

Ponkt: Was Habeck von Hause aus entgegenkam, war natürlich seinen Nachname. Das ,H' steht im Deutschen für ein besonders ergiebiges Kapitel des Charismus. Denken Sie an Hindenburg, Hitler, der schon genannte Honecker, Helmut Kohl, Heino bis Helene Fischer... ich könnte fortsetzen. Selbst im erwerbsmäßigen Populismus außerhalb der Politik lässt sich diese Clusterbildung nachweisen.

PPQ: Klingt fast zu schön, um wahr zu sein. Funktioniert das wirklich langfristig?

Ponkt: Absolut. Die ,Wir hätten ihn haben können'-Bewegung zeigt: Der Personenkult ist nicht tot, er überlebt im besten Fall sogar seinen Erfinder. Habeck hat, auch wenn manche sagen, er sei längst Vergangenheit, seine große Zukunft noch vor sich. Schauen sie sich Marx, Engels und Lenin an, alles Männer, deren Thesen und Vorhersagen sich als vollkommen falsch herausgetsellt haben. Oder Mao und Stalin! Mörder mit blutigen Händen bis zum Ellenbogen. Und doch können sie auf Heerscharen von Anhängern zählen, die sie verehren und fest daran glauben, dass man ihren Vorgaben nur folgen müsse, um eine bessere Welt aufzubauen. 

Habeck hat das verstanden wie kein Zweiter. Deshalb wird er in zehn Jahren wahrscheinlich nicht als brutal gescheiterter Kandidat einer Partei in den Geschichtsbüchern stehen, die sich danach nie wieder berappelt hat, sondern als der Mann, den wir hätten haben können.