Zitate zur Zeit: Ein doch etwas schräger Typ

Mit der Wahrheit nimmt er es ja nicht immer so genau, er war ja früher auch Journalist?

ARD-Journalistin Marion von Haaren im Gespräch mit dem ewigen Abgeordneten Elmar Brok zum Thema "Wie tickt Boris Johnson?", 23. Juli 2019

Deutsche Klimarettungsmission: Wie unser Leben sich ändern wird

Das Leben wird sich ändern müssen und wer es ernst meint mit dem Klima, der bleibt besser im Bett.

Auf einmal ist jeder ein Klimaschützer, auf einmal muss jeder mitretten, was das Zeug hält und die Brieftasche der Bürger hergibt. Jetzt hat sich auch CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus mit neuen Ideen in die Diskussion eingebracht: Der Christdemokrat plant mit hunderten Milliarden Euro Mehrausgaben für die deutsche Klimarettungsmission. Notwenig sei zudem ein "Zukunftshaushalt" (®© Bundesworthülsenfabrik 2019), der als Schattenetat politische Sonderziele festschreibt, die dann je nach Wahlkampfnotwendigkeit in die Zukunft fortgeschrieben werden soll.

Brinkhaus stellt sich mit seinen Vorschlägen entschieden an die Seite der wachsenden Zahl von zu allem entschlossenen Umweltschützern, die dieser Tage darangehen, Deutschland auf eine Art umzubauen, wie sie bisher nur die Ostdeutschen nach dem Mauerfall erlebt haben. Ohne dass einschneidende Maßnahmen wie eine CO2-Steuer oder ein Flugverbot für nicht notwendige Urlaubsflüge jemals bei einer Wahl zur Abstimmung gestanden hätten, hat sich die Bundesregierung vom Kinderkreuzzug der Fridaysforfuture-Kinder das Mandat erteilen lassen, zu tun, was immer alternativlos ist, um imaginäre CO2-Reduktionsziele zu erreichen, die Deutschland genaugenommen seit 27 Jahren verfehlt.


Brinkhaus drohte: "Wir müssen richtig viel Geld in die Hand nehmen". Das sei selbstverständlich zuvor vom Bürger einzutreiben, auf den komme folglich "eine Anstrengung" zu, "die ihn mehrere Hundert Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren kosten wird".Dadurch werde sich das Leben  ändern, ist Brinkhaus sicher, wenn auch nicht sein eigenes. Die jetzt diskutierte CO2-Bepreisung sei nur ein Baustein eines großen Paketes, sagte der 51-Jährige. Unter Experten gilt als sicher, dass Ärmere, Arme und von Armut bedrohte in Zukunft vom neueingeführten Energiegeld profitieren werden, während selbstsüchtige Pendler, Freizeitsportler und Urlaubsflieger gezwungen werden,
ihr klimaschädliches Verhalten zu ändern.

Brinkhaus, der den früheren Fraktionschef Volker Kauder gestürzt und die Merkel-Administration  damit in ihre erste Machtkrise getrieben hatte, gilt inzwischen als treuer Gefolgsmann der scheidenden Kanzlerin, mit deren Nachfolgerin teilt er hingegen den strengen katholischen Aberglauben, der ihm die Gewissheit gibt, von Gott selbst berufen worden zu sein, den  "Bürgern jetzt sehr ehrlich sagen, dass jeder Einzelne sein Verhalten überprüfen" müsse, weil sich "das Leben verändern" werde. Klimakommunismus heiße weniger individuelle Mobilität, heiße weniger Besitz von klimaschädlichem Eigentum wie Autos oder Motorrädern, heiße Abschied von Plastiktüte, jährliche wechselnder Mode, von Strandurlaub, Klimaanlage und ressorcenverzehrenden Spielzeugen wie Computer, Smartphone und Streamingportal. 

Es müsse aber niemand Angst davor haben, weil es Übergangszeiten zum Umdenken und zur Vorsorge geben werde. Ralph Brinkhaus wählte zur Illustration das berühmte Beispiel des Frosches, der aus dem Topf hüpfe, wenn er ins kochende Wasser geworfen werde. "Das wollen wir ja nicht", sagte er. Werde der Frosch dagegen von einem Könner am Herd ganz langsam gekocht, merke erst, dass er tot sei, wenn das Wasser Blasen schlage. Auf diese Weise könne beispielsweise eine als Klimarettungsabgabe (®© Bundesworthülsenfabrik 2019) bezeichnete CO2-Steuer mit sehr niedrigen Abgabesätzen eingeführt werden, ohne dass Wählerinnen und Wähler das unmittelbar im Portemonnaie bemerken.

Brinkhaus verwies auf die Umsatzsstuer, die vor 100 Jahren mit einem Abgabesatz von 0,5 Prozent gestartet war und seitdem um 3.800 Prozent anstieg, ohne dass es zu Massenprotesten kam. Starte eine CO2-Abgabe mit ähnlich niedrigen Sätzen und gelinge es, mit einer breit angelegten Propagandakampagne einen Umbau des Klima- und Umweltschutzes in Deutschland als leuchtendes Beispiel für die ganze Welt darzustellen, der andere Staaten ähnlich begeistert nacheifern, wie dem deutschen Energiesausstieg von 2010, dann werdedie Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger vielleicht nicht steigen, aber das Land krisenfest gemacht werden.

Klima-Kommando zurück: CO2, ein guter Freund

Bisher schien vom rechten Flügelflügel der AfD bis zur Arbeiterfahnenabteilung von #fridaysforfuture ausgemacht, dass es der Ausstoß von CO2 ist, der die Weltklimaprobleme verursacht. Die Produktion von Kohlendioxid als Nebeneffekt von nahezu jeglicher menschlicher Mobilität, von Heizung, Kühlung und Industrieproduktion stand im Mittelpunkt der Bemühungen der Weltgemeinschaft um ein möglichst radikales Umsteuern: Vom Erdgipfel in Rio de Janeiro Anfang der 90er Jahre über die "Zwei Grad Köhler"-Initiative des damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler vor zehn Jahren bis zum gescheiterten Pariser Klimaabkommen galten alle Bemühungen dem Versuch, die Produktion des gefährlichen Klimagases zu verringern.

Auch die angedachte Bepreisung von CO2 durch eine neue Klimaabgabe, die nach den Landtagswahlen im Herbst beschlossen werden soll, zielt auf die Verringerung des CO2-Ausstoßes - andere Möglichkeiten, etwa das Verbot von klimaschädlichen Haustieren, von Inlandsflügen für Umweltpolitiker und Klimaaktivisten oder der allmähliche Zeitungsausstieg weiter Teile der Bevölkerung würden einfach nicht ausreichen, den gewünschten massiven Schutzeffekt auf das Weltklima auszuüben.

Das glaubten Wissenschaft, Politik und kritische Öffentlichkeit zumindest bisher. Nach neuen Erkenntnissen der rheinland-westfälischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer hingegen stellt sich die Sache völlig anders dar. Im Gespräch mit der Rheinischen Post, die ihre verkaufte Auflage seit 2011 klimakonform um rund 80.000 Exemplare hat drücken können, machte die mächtige Politikerin aus dem Notvorstand der SPD in einem Nebensatz auf ein Missverständnis aufmerksam, das die Diskussion um die neue Klimasonderabgabe auf CO2 bislang verzerrt. So hatten Kanzlerin Angela Merkel und Umweltministerin Svenja Schulze stets den Eindruck vermittelt, dass mit höheren Zahlungen rechnen müsse, wer zu viel CO2 produziert - sei es durch das Pendeln zur Arbeit, ein unnötiges Hobby oder vermeintlich im Dienst der Völkerfreundschaft absolvierte Fernflüge.

Malu Dreyer hat das nun richtig gestellt. Nicht die Produktion von CO2 solle künftig kräftig besteuert werden, sondern dessen Verbrauch, sagte sie. Das sei gut "für alle, die wenig CO2 verbrauchen". Mit der Klimaprämie profitierten Menschen "mit niedrigem CO2-Verbrauch" - "typischerweise Menschen mit geringeren Einkommen, da sie weniger Kohlendioxid verbrauchten", stellte Dreyer klar: "Wer wenig CO2 verbraucht, wird kräftig profitieren", so Dreyer, die augenscheinlich eine so einfache Möglichkeit gefunden hat, von Industrie und Zivilgesellschaft zu viel produziertes CO2 einfach zu verbrauchen, dass Bürgerinnen und Bürger, die sich beim Verbrauch des Klimagases zurückhalten, perspektivisch sogar prämiert werden können.

"Wer das Klima stark belastet, hat am Ende weniger in der Tasche", verspricht Dreyer. Wer dagegen wenig CO2 verbrauche, vielleicht sogar noch selbst etwas produziere, der kassiere. In der Bundesregierung gibt es parteiübergreifend einen klimaethisch bewegten Konsens zur Einführung eines CO2-Preises, der wohl als "Klimasoli" oder "Zweigradgroschen" im Herbst beschlossen werden wird. Bisher war geplant gewesen, den Ausstoß von Kohlendioxid in allen Lebensbereichen zu besteuern. Dreyers Konzept setzt nun jedoch beim CO2-Verbrauch an. Bäume und Wälder, die aus CO2 und Sonnenlicht Biomasse und Sauerstoff produzieren, würden damit zu den größten Nettozahlern.

Berliner Baupläne: Antifaschistischer Schutzwall für den Bundestag

Quer durchs Gelände vor dem Reichstag in Berlin wird ein Graben gebaut, der die tiefe gesellschaftliche Spaltung im Lande versinnbildlichen soll.

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten! Und wirklich, der Deutsche Bundestag lässt stattdessen einen Burggraben um das Hohe Haus ausbaggern: 2,50 tief, zehn Meter breit, soll die wegen der Dürre in Deutschland dauerhaft ohne Wasser geplante Demokratieschutzanlage russische Panzerattacken, rechtspopulistische Propagandaangriffe und Ausfälle des US-Präsidenten gegen führende Repräsentanten der Bundesregierung verhindern, ohne den Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck zu vermitteln, die politische Klasse schotte sich in irgendeiner Weise aus irgendeinem Grund vor dem Wahlvolk ab.

Kosten entstehen für den neuen antifaschistischen Schutzwall kaum. Da der Bundestag sich wegen der großen Nachfrage von neugierigen Touristen aus allen Bezirken der Hauptstadt, den deutschen Landesteilen, den europäischen Wertepartnern und dem Rest der Welt kaum retten kann, weil viel Menschen und Völker sehen wollen, wie in Deutschland Zeichen gesetzt und Beispiele gegeben werden, muss der frühere Reichstag ohnehin mit einem neuen Besucherzentrum ausgestattet werden.

Der Prachtbau aus Stararchitektenstrichen, Stahlbeton und viel Klimaglas wird 150 Millionen Euro kosten dürfen am Ende aber bei 220 Millionen Euro ins Ziel schlendern - der Gegenwart von zehn Gesamtschulen ist jedoch gut angelegt, weil damit erstmals ein Besucherprozedere durchsetzbar werden wird, das es Feinden unserer Ordnung unmöglich macht, unerkannt in das Gebäude einzudringen, in dem frei gewählte deutsche Abgeordnete Adolf Hitler einst mit dem Ermächtigunsgesetz beschenkten.

Der tiefe Graben zwischen Gewählten und Wählenden solle künftig die gesellschaftliche Spaltung versinnbildlichen, verteidigte ein Sprecher den Beschluss der zuständigen Kommission des Ältestenrates des Bundestages. Damit sei das auch als feinsinniges Kunstprojekt zu betrachtende Bauwerk, das an mittelalterliche Festungsbauten erinnert, demokratisch legitimiert und erklärter Wille einer Mehrheit der Bevölkerung. Weil das Volk auf so nachdrückliche Art danach verlangt habe, soll ein antifaschistischer Schutzzaun den Bereich rund um das Westportal des Parlamentsgebäudes zusätzlich vor Miesmachern, Sachsen und Rechtspopulisten abschirmen.

Bereits 2010 hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maiziere vor einem "Blutbad im Reichstag" gewarnt, nachdem bei Al-Kaida-Terroristen im indisch-pakistanischen Grenzgebiet Fotos des weltweit bekannten Gebäudes gefunden worden waren. Zuletzt hatte der Russe bereits unmittelbar vor dem Reichstag gestanden (Foto), zum zweiten Mal in den zurückliegenden 75 Jahren. Eine Sprecherin aus dem Büro der Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher, deren Partei bereits den letzten Mauerbau in der Hauptstadt geplant, organisiert und erfolgreich beendet hatte, zeigte sich optimistisch, dass die neuen, schicken Sicherheitsmaßnahmen auch aus städtebaulicher Sicht gut ins Bild einer Stadt passen werden, die weltoffen und arm ist und zugleich von Wohnungsnot und hohen Mieten geplagt wird.

Ein Graben, der "das Praktische mit dem Ästhetischen verbindet", wie es im "Spiegel" heißt, sei genau das, was Berlin im Augenblick am dringendsten benötige. Ohnehin hätte man für die jetzt für die Reichstagssicherung bereitgestellten 150 Millionen Euro allenfalls 2000 neue Wohnungen  bauen können. Da Berlin aber fast 100.000 Wohnungen fehlen, hätte das die Ungerechtigkeit zwischen Mietenden und Nichtmietenkönnenden nur noch weiter vergrößert.

Zitate zur Zeit: Arrogante Verblendung

Dabei hat sich Deutschland mit seiner Nahost-Politik verspekuliert. Vor allem, seit es sozialdemokratische Außenminister gibt. Es ist eine ideologiegesteuerte, anachronistische Politik, die in arroganter Verblendung eine veränderte weltpolitische Situation ignoriert. Die Ziele dieser Politik sind verfehlt, sie erzielt keinerlei Erfolge, das alles ist Illusion, nur das Geld ist noch echt, das dabei draufgeht.

Nein, es wird kein Israel mehr „in den Grenzen von 1967“ geben und keinen judenreinen Palästinenser-Staat, die verhassten jüdischen Siedler werden nicht deportiert, die Hamas wird trotz aller deutschen Hilfsgelder nirgendwo siegreich sein, und es wird auch nichts mehr mit den großen Gewinnen der deutschen Wirtschaft im Iran.

Chaim Noll über  Deutschlands Strategie im Nahen Osten

SPD-Vorstandscasting: Auch Sarrazin will es wissen

Politik - also: Parteien - haben nach SPD-Auffassung die Aufgabe, das tägliche Zusammenleben zu regeln.

Langsam nimmt das Rennen um den SPD-Vorsitz Fahrt auf: Nach dem Stadtverordneten von Wießensee, Harald Hase, der gemeinsam mit der sächsischen Imbissbetreiberin Franziska Amtmann antritt, und dem renommierten Homöopathiekritiker Heiner Karl Lauterbach, die die Ehefrau des verstorbenen SPD-Politikers John Hermann Scheer als Sozius mitbringt, denkt nun offenbar auch der bekannte Vorstandskritiker Thilo Sarrazin darüber nach, in den Wettlauf um die Doppelspitze der deutschen Sozialdemokratie einzugreifen. Sarrazin plant Informationen aus dem politischen Berlin zufolge, gemeinsam mit Willy-Brandt-Witwe Brigitte Seebacher-Brandt anzutreten.

Brandt sei dem Namen nach bekannter als Scheer, soll Sarrazin am Rande seines fünften Parteiausschlussverfahrens Vertrauten gesagt habe. Dem nominell dritten Bewerber-Duo gehe es um eine Politik, die Ungleichheiten vermindere, die natürlichen Lebensgrundlagen schütze und sozialer sei als die zuletzt auch vom IWF gerügte Politik der Parteispitze, begründeten der frühere Berliner Finanzsenator und die mit dem früheren Deutsche-Bank-Chef Hilmar Kopper verheiratete Historikerin ihre Entscheidung.

"Wir wollen als Team Parteivorsitzende der SPD werden", heißt es in einem neunseitigen Bewerbungsschreiben unter dem Titel "sozial - demokratisch - toll", das bisher noch unter Verschluss gehalten wird. Im "Cicero" hat Thilo Sarrazin allerdings schon deutlich gemacht, wo die Reise mit ihm an der Parteispitze hingehen wird: „Hätte die SPD meine Fragen aufgegriffen, wäre sie noch die größte Arbeiterpartei“, sagte der Autor, dessen millionenfach verkaufte Werke bereits seit Jahren mit einem Leseverbot im SPD-Parteilehrjahr beworben werden.

In ihrem Grundsatzpapier plädieren die beiden künftigen Parteichefs für eine Rückkehr zu Positionen, die die Aufstellung eines SPD-Kanzlerkandidaten vom Verdacht befreiten, "purer Klamauk und reine Clownsnummer" zu sein. "Ein fortgesetztes Festhalten an Positionen, die die Unionsparteien unmerklich räumen, bietet der SPD nur eine Perspektive als Juniorpartner von Grünen und Linken", heißt es weiter.

Das aber gleiche einem Marsch "vom Regen in die Jauche", denn Bürgerinnen und Bürger verlören damit zunehmend die politische Orientierung". Das schade der "Parteiendemokratie", der von der Bundeszentrale für politische Bildung schon länger vorgeworfen wird, zu "einer Entfremdung zwischen Wählern und Politikern beizutragen, umschrieben mit dem populären Begriff der Politikverdrossenheit". Nach dem Grundgesetz hätten Parteien ursprünglich eigentlich nur an der politischen Willensbildung mitwirken sollen.

Gerade die scheidende Generation der Gabriels, Nahles, Lauterbachs, Stegners, Barleys und Maas`hatte das jedoch beständig als Auftrag ausgelegt, "das tägliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft zu regeln" und den Bürgerinnen und Bürgern eine betreutes Leben von der Wiege bis zur Bahre anzubieten. Dazu behauptete die SPD-Führungsetage gern auch einmal, dass sie das Grundgesetz bereits entsprechend geändert habe.


Der "Spiegel" zitiert das neue Kandidaten-Duo nun mit den Worten: "Auch wir wollen eine klar linkere SPD" - ein Versprechen, mit dem bisher alle Bewerber um das SPD-Spitzengehalt von rund 250.000 Euro ihre Ambitionen untermauert hatten. Zwar geht aus der nach EU-Regularien europaweiten Ausschreibung des oder der Chefposten nicht hervor, ob die künftige Doppelspitze sich das bisherige Gehalt des Parteivorsitzenden wird teilen müssen oder ob die älteste deutsche Partei eine Schippe drauflegt und ihren beiden neuen Chefs  mit je einer Viertelmillion entlohnt, doch bisherige Bewerber wie Vizefraktionschef Karl Lauterbach gelten als überaus geschäftstüchtig, so dass der Arbeitskreis Arbeiter in der SPD davon ausgeht, dass  der Gesundheitspolitiker schon seinen Schnitt im Blick habe.

Neben Sarrazin und Seebacher-Brandt bewerben sich bislang Hase und Amtmann, Lauterbach und Scheer sowie ein als chancenlos geltendes Duo auch dem öffentlich völlig unbekannten Europa-Staatsminister Michael Roth und der selbst in Parteikreisen nie aufgefallenen ehemaligen nordrhein-westfälische Familienministerin Christina Kampmann.

Die Bewerbungsphase läuft noch bis Ende August, mit einem Eingreifen des früheren SPD-Chef Martin Schulz in eigener Sache wird ebenso gerechnet wie mit einer Bewerbung des derzeitigen Generalsekretärs Lars Klingbeil, einer der zurückgetretenen Parteichefin Andrea Nahles, die SPD-Twitterkönigs Ralf Stegner und vom früheren Langzeitanführer Sigmar Gabriel. Über den Parteivorsitz sollen die SPD-Mitglieder entscheiden, die einem geplanten Parteitag Anfang Dezember einen Vorschlag machen können, der das Ergebnis des Mitgliederentscheids dann in formal völlig freier Wahl umsetzen soll.

20. Juli: Ein verdammt später Termin zur Besinnung

Wir stehen auf dem Standpunkt, dass der 20. Juli 1944 ein verdammt später Termin zur Besinnung war. Mit Ausnahme des Irren zweifelte am 20. Juli niemand mehr daran, dass der Krieg für Deutschland verloren war.

Die Männer, die ihn aus dem Weg räumen wollten, hassten ihn nicht, weil er den Krieg begonnen, sondern weil er ihn verloren hatte.

Obschon viel Blutvergießen hätte vermieden werden können, sind wir der Ansicht, dass das Misslingen des Attentats eine günstige Fügung war.

Die Frage der Verantwortung hätte überhaupt nicht mehr beantwortet werden können, wenn der Anschlag gelungen wäre.

Major Frank Green in Hans Habe, Off Limits

Fake-News-Alarm: Das Märchen vom Mädchen mit der stärksten Armee

Was nicht passt, muss passend gemacht werden. Dieses Selbstbewusstsein haben nicht nur deutsche Politiker, sondern auch deutsche Medien. Wenn also der „Focus“ versucht, Europa in die Hände von Frauen zu schreiben, weil eine „neue Stärke der Frauen“ darin zu sehen sei, dass „die führenden Posten Europas“ in ihren Händen seien, dann rechnet das Münchner Blatt als erstes alles, was nicht EU ist, nach dem Vorbild der von Altbundespräsident Christian Wulff erst kürzlich aufgedeckten Friedenslüge aus seiner Gleichung heraus. Die Leitung der EU-Kommission, die Spitze der Europäischen Zentralbank, die Führung der bedeutendsten europäischen Volkswirtschaft und die Verantwortung für die größte europäische Armee liegen so plötzlich tatsächlich in den Händen von Frauen!

Um zu diesem Ergebnis zu kommen, bedarf es aber selbstverständlich einiger Verbiegungen. So ist die größte europäische Armee natürlich nicht die deutsche, sondern die russische. Auch den Umstand berücksichtigt, dass es sich die politische Klasse der EU als Marketinggründen antrainiert hat, "EU" und "Europa" synonym zu verwenden, als existierten es außerhalb der Wertegemeinschaft nicht noch weitere 15 Staaten mit rund 250 Millionen Einwohner, stimmt die Behauptung nicht. Dann wäre die größte Armee der EU gemeint, denn Frankreichs Streitkräfte sind um ein ganzes Fünftel größer als die Deutschlands. Selbst die Streitkräfte Großbritanniens, derzeit unzweifelhaft noch sowohl europäisch als auch EU, sind bedeutend größer als die Bundeswehr.

Wo aber rohe Kräfte Fake News produzieren, als könne ein Höchstmaß an Unsinnsverteilung die sterbende Branche retten, kommt es auf Tatsachen nicht an. Beziehen sich vermeintlich professionell arbeitende Medienhäuser bei Falschmeldungen meist auf Vorgaben aus der Politik, die sie unwidersprochen übernehmen, liegt die wahre Meisterschaft darin, sich Dinge, die in die eigene Argumentationskette passen, einfach selbst auszudenken. Oder um es mit einer nie eingelösten Fantasie des gestürzten und inzwischen längst vergessenen ehemaligen Gottkanzlerkandidaten Martin Schulz zu sagen: "Wir würden aus der Bundeswehr die größte Armee Europas machen".

Galileo: Europas stilles Satellitendesaster

Bei veganen Ampeln hat Europa inzwischen schon die Weltführerschaft übernommen.

Es dauerte 20 Jahre, dann hatte Europa seine Unabhängigkeit erreicht. Galileo, die Antwort der EU auf das amerikanische GPS und das russische Glonass-Satellitensystem, war nur unwesentlich teurer geworden als geplant, es hatte nur unwesentliche länger gedauert, bis es betriebsbereit war, und selbst die ersten Ausfallerscheinungen  waren nicht so schlimm, dass man nicht zumindest leise hätte von einem Erfolg hätte sprechen dürfen. Für EU-Verhältnisse sind elf Jahre Verspätung nichts und Mehrkosten vom doppelten des geplanten nur Peanuts. Hauptsache, man hat Freund und Feind bewiesen, dass man es kann.

Früh genug aber kam der Tag, an dem sich herausstellte, dass das gar nicht stimmt. Begleitet von Medien, deren Interesse für eine funktionierende Satellitennavigation etwa dem an funktionierenden Plumpsklos in Kalkutta entsprach, fiel das europäische Galileo-System am 11. Juli aus. Erst sollte der Blackout noch als "Probleme in Teilen der Anlage" verbrämt werden, dann aber blieb nichts anderes übrig als zuzugeben, dass das sieben Milliarden teure Projekt den Geist aufgegeben hatte. Keine Triangulation mehr. Keine Navigation. Keine Entfernungsmessung. Nichts.

Dass Galileo viel zu spät zur Navi-Party kam, war das Glück der Europäer. Nur 73 von mehreren hundert heute verfügbaren Smartphones greifen auch auf Daten des EU-Navigationssystems zurück, wobei die Betonung auf auch liegt. Bei Navigationsgeräten ist es ebenso. Dadurch fiel gar niemandem praktisch auf, dass Galileo nicht mehr lieferte und die European GNSS (Global Navigation Satellite Systems) nicht einmal wusste, wann das System wieder liefern würde.

Was aber wäre in einer Welt geschehen, in der autonome Elektrofahrzeuge herumkurven und der Himmel voll ist von Flugautos und Lieferdrohnen? Apokalypso now! Es wäre ein Krachen und Stürzen, ein Fallen und Sterben, Bluten und Weinen allüberall, dass vermutlich sogar die Bundesregierung empfindlich gestört worden wäre beim Versuch, sich durch eine kluge Umformierung der verbliebenen Restkräfte auf die nächste Bundestagswahl vorzubereiten,

Im EU-Parlament stand Ursula von der Leyen, noch im Amt der Verteidigungsministerin, deren Armee ohne Galileo-Satelliten nicht einmal wüsste, wo Russland liegt geschweige denn wo der Russe steht. Und sie sprach wichtige Sätze über ein Europa, das „auf dem Weg in eine neue digitale Welt die Führung übernehmen“ werde, indem es mit einem „neuen Gesetz über digitale Dienste bessere Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für digitale Plattformen, Dienste und Produkte“ schaffe und „in einigen kritischen Technologiebereichen eine technologische Vorreiterstellung“ erreiche. Einfach, indem Europa „die Arbeitsbedingungen von auf Online-Plattformen Beschäftigten verbessert“ und die Steuern für Digitalkonzerne erhöht.

Von Galileo, dem EU-Projekt per se, sprach Ursula von der Leyen mit keiner Silbe.

Fake-News-Alarm: Die neue Steuer, die es schon lange gibt

Exklusiv für PPQ-Leser: Der orangene Streifen am Horizont, das ist CO2, wie es sonst nur Greta Thunberg sehen kann.

Kurz vor dem Verschwinden des heißen Klimathemas im Sommerloch hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze noch einmal Druck gemacht, um das künftige Handeln der gesamten Bundesregierung unter einen sogenannten Klimavorbehalt zu stellen. Dazu griff die Sozialdemokratin, die ihren Hut erst später in die Bewerberrunde um den Parteivorsitz werfen will, zu passend gemachten Fake News, mit denen sie die Notwendigkeit der Einbeziehung des Flugverkehrs in ein radikales Klimaschutzpaket begründet, das die Bundesregierung nach den verlorenen Landtagswahlen im Herbst beschließen wird.

„Ich bin der Meinung, dass auch der Flugverkehr die Kosten der Klimagasemissionen tragen und sich dies in den Flugpreisen abbilden muss“, sagte Schulze der „Rheinischen Post“, deren Redakteuren Nachfragen streng verboten sind. So blieb der Satz stehen und er suggerierte auf gewünschte Weise die Dringlichkeit, eine ab 2020 in Frankreich geltende „Ökosteuer“ auf Flugtickets mit einer ebensolchen deutschen Luftverkehrsabgabe zu flankieren. „Es kann nicht sein, dass auf bestimmten Strecken Fliegen weniger kostet als Bahnfahren“, sagte Schulze, der das französische Modell vorschwebt, das eine Sonderabgabe von zwischen 1,50 Euro und 18 Euro pro Flugticket vorsieht.

Setzte sich die deutsche Fachministerin, ausgebildete Germanistin, ehemals Mitglied des Sozialistischen Hochschulbundes und heute Chefin eines echten Vielfliegerministeriums, durch, dürften deutsche Fluggäste aufatmen. Hierzulande beträgt die seit dem Inkrafttreten des Luftverkehrssteuergesetzes im Jahr 2011 für jede Flugbewegung geltende Luftverkehrs- oder Ticketsteuer derzeit pro Fluggast 7,38 Euro im Billigtarif Nahstrecke, 23,05 Euro für Flüge in weiter entfernte Länder und sogar 41,49 Euro für alles, was noch weiter entfernt liegt.

Eingeführt worden war die Sonderabgabe für den zivilen Luftverkehr vom Kabinett Merkel II im sogenannten "Sparpaket" (®© Bundesworthülsenfabrik 2010), das damals eine ganze Reihe von Zusatzbelastungen für die Bürger unter dem deckmantel vermeintlicher Einsparungen des Staates eingeführt hatte, um zusätzliche Einnahmen zu generieren. Im Falle des Luftverkehrs war das Argument gewesen, dessen steuerliche Besserbehandlung verglichen  mit anderen Verkehrsträgern müsse verringert werden.

Der Bundesfinanzminister, der zudem auf die durch die Luftverkehrsabgabe erhöhten Ticketpreise die komplette Umsatzsteuer zieht, kassierte durch die Luftverkehrssteuer im Jahr 2018 rund 1,2 Milliarden Euro von Flugzeugpassagieren. Jeder einzelne der etwa 95,7 Millionen Passagiere zahlte im Durchschnitt also 12,60 – etwa ein Drittel mehr als der Mittelwert dessen, was Emmanuel Macron französischen Flugzeugnutzern abverlangen will.

Gute Nachrichten also, die Svenja Schulze da verkündet hat. In der Tarifzone 1 für Inlandsflüge würde ein Umbau der deutschen Luftverkehrssteuer nach dem Vorbild der Macron-Pläne jedem Fluggast etwa sechs Euro pro Flug sparen. Fernflieger, die Ziele in den Zonen 2 und 3 anvisieren, würden künftig sogar zwölf bis 23 Euro sparen. Alles in allem dürften rund 500 Millionen weniger für den Finanzminister zusammenkommen.

Sobald Svenja Schulze allerdings bemerkt, dass es die Abgabe, die sie einführen will, schon seit nahezu einem Jahrzehnt gibt, dürfte sie alles versuchen, um eine Senkung auf das französische Niveau zu verhindern. Hoffnung dürfen Vielflieger, Klimafeinde und Freunden von Fernreisen dennoch haben: Es ist nicht gesagt, dass sie das itbekommt oder dass es jemand anderem in der derzeitigen Bundesregierung gelingt, das herauszubekommen.



Zum Thema: Verbot tut not: Klimaführerin Luisa Neubauer denkt über strenge Maßnahmen gegen Flugreisende nach

Blitzrochade zum Matriarchat: Der Morgen danach

Wieder war es denkbar knapp, aber wieder ist Europa am Ende nicht nur gerettet, sondern es geht noch viel stärker aus dem Kräftemessen mit den faschistischen und europafeindlichen Skeptikern und Spekulanten heraus als es hineingegangen war. Mit Ursula von der Leyen hat die EU eine neue Chefin, die für viele im lande eine Wunschkandidatin hätte sein könne, wäre sie zur Wahl angetreten. Annegret Kramp-Karrenbauer flankiert die Blitzrochade zum Matriarchat, wie sie Historiker bereits nennen, als neue, kampfstarke Verteidigungsministerin. Und Angela Merkel, die all das möglich gemacht hat, muss nun nicht mehr um ihr Werk zittern, denn Deutschland und die EU sind gemeinsam wieder auf einem guten Weg.

Bisschen Schwund

Ein bisschen Schwund ist immer, aber nach der Abwicklung der alten Kommission wird UvdL dafür ein sauberes Brüssel empfangen, das darauf wartet, dass sie sich an die Spitze des "Wandels" stellt, den die 61-jährige begeisterte Umweltschützerin ihm nach 13-tägiger Einkehr verordnet hat. Schon die ersten Ideen der künftig mächtigsten Frau der Welt hatten Medienberichten zufolge die Mehrzahl der Wählerinnen und Wähler unglaublich fasziniert und begeistert. Die Aussichten sind ja auch goldig: Danach werden immer mehr EU-Staaten den Euro einführen und der zumindest theoretisch kontrollfreien Schengenzone beitreten, beim Klimasommer soll Klimaschutz durch Klimaneutralität eines der Hauptziele werden. Nachdem Unionsspitzenkandidat Manfred Weber bereits mit dem Posten des künftigen Parlamentspräsidenten abgefunden wurde, will von der Leyen dessen sozialdemokratischen Gegenkandidaten Frans Timmermans zum ersten Vizepräsidenten ernennen. Auch für die Liberale Margrethe Vestager wird sich noch etwas Schönes finden und der Holländer Jeroen Dijsselbloem, bisher Vorsitzender der Euro-Gruppe, kann dann voraussichtlich als Nachfolger für Christine Lagarde zur Weltbank wechseln.



Als in  Brüssel geborene Deutsche wäre Ursula von der Leyen nach amerikanischem Recht Belgierin. Das macht sie für den Franzosen Macron kommisariabel, da sie aber gleichzeitig Deutsche und CDU-Mitglied ist, kann auch Angela Merkel mit ihr leben, weil mittlerweile sowieso alles so ziemlich egal ist. Als ihre Nachfolgerin hat Angela Merkel von der Leyen lange schon nicht mehr gesehen. Wegen der vielen Skandale und des Millionenschadens, der unter ihrer Ägide angerichtet worden war, drohte von der Leyen in zwei Jahren sogar der Vorruhestand. Mit Anfang 60!  Sollte alles vergebens gewesen sein? Die Fälschungen? Die Single „Wohlauf in Gottes schöne Welt“? Die Jahre in Kalifornien? Die vielen Ämter und Preise, einschließlich des Big Brother Awards? Den sie zweimal bekam!

Kein Karriereende

Nein, so geht eine der schillerndsten Politikkarrieren der deutschen Nachkriegszeit natürlich nicht zu Ende. Für ein Europa, das sich nicht einmal mehr auf die Uhrzeit einigen kann, geschweige denn darauf, vor der Wahl getroffene Vereinbarungen nach der Wahl einfach einzuhalten, ist eine wie von der Leyen, die schon in neun verschiedenen Metiers Fachministerin war, ein Geschenk des Himmels. Kann alles, zumindest darstellen, hat Kompetenz, die alle Fächer übergreift.

Zusätzliche Argumente von von der Leyen sind ihre Pläne für mehr Geschlechtergerechtigkeit unter EU-Kommissaren einsetzen, die künftig jeweils hälftig aus Frauen und Männern bestehen sollen. Für die europäische Lösung bei Asyl und Einwanderung, die seit einem Jahr unmittelbar davor steht, gefunden zu werden, will sich Ursula von der Leyen ebenfalls stark machen, dazu plant sie, die trotz ihrer aufwendigen Kandidatur in Brüssel nebenberuflich noch immer als Befehlshaberin des deutschen Heeres, der Marine und der Luftwaffe amtiert eine gemeinsame europäische Armee - ein unausgesprochener Herzenwunsch von 500 Millionen Europäern, die es kaum abwarten können, von Truppen verteidigt zu werden, die am Uhrenvergleich scheitern.

Aus den Medien ist die jähe Wendung zum Besseren bereits weitgehend verschwunden, wenige Kommentatoren nur versteigen sich dazu, den Neuinnen an der Spitze jetzt schon ihre Versprechungen vorzuhalten. In der "Bild"-Zeitung, deren Rechtsschwenk die AfD erst groß gemacht hat, findet sich eine zaghafte Kritik an matriarchalischen Machiavellis, die auch wieder nicht gut genug sein sollen. In der "Zeit", unter deren acht Chefredakteuren immerhin zwei Frauen sind, die Schlimmeres verhütet haben mögen, versichert die neuen Verteidigungsministerin, sie könne vielleicht nicht schießen, aber "ich habe bewiesen, dass ich mich sehr schnell einarbeiten kann". Die regierungskritische Taz hingegen feiert Merkels Sieg auf den letzten Metern - der Artikel, der heute im Gelben Trikot des stärksten Stückes unabhängigen Journalismus fährt.

Im Gelben Trikot

Der "Spiegel" mag so viel Devotheit nicht goutieren. In den letzten noch offenen Foren des Sturmgeschützes der Demokratur brodelt es hörbar, die Rechtspopulisten, Sachsen, Europahasser und Flüchtlingsbootversenker blasen zum verbalen Jagen. Dem hier versammelten intellektuellen Publikum aber ist mit einfachen Lobeshymnen auf den "Coup" - zu Deutsch: Staatsstreich oder Putsch - wie der "Spiegel" die Blitzrochade auch synonymisiert nicht zu überzeugen. Es braucht stärkere Medizin, vielleicht sogar die stärkste überhaupt. Also ruft der CvD aus der Schreibmaschinengewehrstellung im Hamburg Hochhaus der Wahrheit in Washington DC an und ordert bereits gestern vorausschauend "ein, zwei geifernde Trump-Stücke für den Sieben-Uhr-Aufmacher" um die deutschen und europäischen Themen unter den Bruch zu drücken, wo niemand mehr weiterliest.

Doch Roland Nelles und Marc Pitzke, die beiden bunten preußischen Diversity-Agenten im Hauptquartier der verabscheuungswürdigen White Supremacy, spielen nicht in einer Liga mit Grossmeistern des gezielt gesetzten Wortreizes wie Rainald Schawidow, dem bundesweit bekannten Chef der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin, der seine Worthülsendreherkollektive auf subtile Beeinflussung getrimmt hat, die einen höheren Wirkungsgrad hat als dumpfe Propaganda.

Statt packender Lektüre zum wichtigsten Thema unserer Zeit - wie schrecklich ist das wirklich mit diesem Trump und wie viel deutsche Tinte braucht es noch, ihn aus dem Amt zu spülen? - liefern die beiden Horrorspondenten eine Volontärsgurke, angesichts derer sich Klassiker der politischen Propaganda wie Karl-Eduard von Schnitzler verschämt aus dem Saal entfernen würden.

Neben der als Geburtstagsgeschenk ans Kanzleramt gedachten Generalabrechnung wie "Amerika, wie tief bist du gesunken"  hetzt Trump in einem weiteren Text gegen "Demokratin Omar", die die deutsche Sache in Washington vertritt. Darunter fällt der Antrag auf Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten unter der unauffälligen Überschrift "Abgeordnete rügen zwei Minister aus Trumps Kabinett" durch und noch weiter unten verweigert Trump der Diktator-Erdogan-Türkei, immerhin bester Kunde der deutschen Rüstungsindustrie!, aus augenscheinlich selbstsüchtigen Motiven die Lieferung von rund hundert F-35-Kampfflugzeugen.Weißer Mann, blonde Helmfrisur, schwarzer Anzug, roter Schlips und der Mund brüllend geöffnet, so zeigt das Magazin-Cover den Demiurgen aus dem Weißen Haus, der inzwischen unangefochtener Weltrekordler bei Spiegel-Titeln ist. Barack Obama schaffte es in acht Dienstjahren 16 Mal auf die erste Seite, dort gab er den "Messias" (Spiegel) und den "Weltpräsidenten", den "Superstar" und den Weltfriedensbringer.

Es ist das alte Gift, da Trump nicht nur beste Chancen eingebracht hat, hochgerechnet auf vier Jahre im Amt den bisher bei 55 Spiegel"-Titelbildern stehenden Adolf Hitler einzuholen. Nein, er würde, bliebe der "Spiegel" bei seiner Strategie, etwa jedes dritte Heft mit Trump aufzumachen, auch den im Moment noch mit über hundert Titeln unangefochten an der Spitze stehenden Helmut Kohl weit hinter sich zu lassen. Der für seinen Rekord rund 30 Jahre gebraucht hatte.

Weil Leserinnen und Leser der höheren Frequenz bei gleichzeitig beständig zunehmender Deutlichkeit der Botschaft die Anerkennung versagen, hat das ehemalige Nachrichtenmagazin die Frequenz seiner hallegitteren Enthüllungen zuletzt noch einmal deutlich erhöht. Statt der ehemals geübte n unvoreingenommenen, rein datenbasierten Art der Themenanalyse mit offenem Ende, die seinerzeit durch vermehrte Abonnements und häufigere Kioskkäufe belohnt wurden, setzt der neue "Spiegel" auf Held- und Bösewicht-Geschichten auf dem Niveau einer Comiczeitschrift.

Allerdings beweist das Magazin gerade in dieser schwierigen Situation, die, wenn sie anhält, etwa in der Nähe des Endes der zweiten Amtszeit von Donald Trump zu einer Einstellung der bis dahin noch einmal halbierten gedruckten "Spiegel"-Ausgabe führen wird, beeindruckende Standfestigkeit. Statt populistisch zu einer Art Journalismus zurückzukehren, der Tatsachen und Fakten zwar richtig beschreibt, aber unter Umständen falsch verstanden werden könnte, bleibt die Redaktion auch auf Kosten von Restglaubwürdigkeit und wirtschaftlichem Erfolg bei ihrer Vorstellung von betreuendem Reportieren.


Spürbar am längsten gedrechselt aber hat Roland Nelles an seinem Text mit der These, dass "das Jubiläum der Mondlandung daran erinnert, dass die USA ein Vorbild für Freiheit, Fortschritt und Weltoffenheit waren", das aber nun nicht mehr sind. Wer denkt nicht mit großer Freude und Dankbarkeit daran, dass die Rassentrennung in den USA gerade fünf Jahre vor der Mondlandung aufgehoben worden war, dass selbst ein Jahr vor Armstrongs kleinem Schritt noch Schwarze bei Olympia gegen Diskriminierung protestieren mussten und dass das Durchschnittseinkommen schwarzer Amerikaner auch unter Barack Obama 40 Jahre später offiziellen Statistiken zufolge nur 63 Prozent dessen betrug, was Weiße verdienten?

Die USA, home of the brave, Deutschlands "Spiegel", home of the forgetful, wenn es für die Berichterstattung besser passt.

Ladies and Gentlemen and other, let's hear it for Armstrong 'n' Aldrin, die ersten Botschafter deutscher Willkommenskultur auf dem Erdtrabanten", die Männer, die Regenbogenfahneout of area hissten, während Armstrong seine bedeutsamen Worte sprach: "That's one small step for a human, one giant leap for womankind."

Bundesworthülsenfabrik: Nach "Klimasommer" nun "Wärmewende"

Stromsteuer runter, Hitzerekorde rauf. Mit "Wärmewende" hat die Bundesworthülsenfabrik den Parteien kurz nach "Klimasommer" einen neuen starken Kampfbegriff zur Verfügung gestellt.

Der "Klimasommer" hat es binnen weniger Tage ins Handwerkszeug von führenden Klimakommentatoren geschafft - doch die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin lässt nicht locker, sie bleibt dran, sie liefert, was im politisch heiklen Zeiten benötigt, um Debatten zu mäßigen oder anzuspitzen, zu bremsen oder anzuheizen. Nach "Rettungsschirm" und "Energiewende", "Schuldenbremse" und "Wachstumspakt", "Stromautobahn", "Obergrenze mit atmendem Deckel" oder eben dem gerade erst designten "Klimasommer" legt die Bundessprachbehörde jetzt mit "Wärmewende" einen neuen Kampfbegriff vor, der das Zeug hat, ein Klassiker zu werden wie "Mietpreisbremse", "Konjunkturspritze" oder "Abwrackprämie".

Damit kehrt die BWHF zum traditionellen Kurs der zusammengesetzten Substantive zurück, nachdem es zuletzt zunehmend Kritik an Neuschöpfungen wie dem "Gute-Kita"-Gesetz, dem "Starke-Familien"-Gesetz und dem "Geiler-Mindestlohn"-Gesetz gegeben hatte. Im Auftrag der Großen Koalition waren die Worthülsendreher erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik beauftragt worden, Regierungshandeln und Oppositionssimulation nicht nur durch die Generierung ausdrucksstarker Einteiler aus mehreren Silben zu begleiten und zu unterstützen, sondern Regierungshandeln direkt durch verbale Aufwertung zu veredeln.

Seinen Ausgangspunkt hatte diese veränderte Anforderungslage an die BWHF inmitten der Flüchtlingskrise genommen, als die Bundesregierung sich von der Hülsendrehern des früheren DDR-Kombinats VEB Geschwätz die "Obergrenze mit atmendem Deckel" hatte liefern lassen. Aus deren Erfolg, der rein semantisch geblieben war, hatte sich im Lager von Union und SPD der Wunsch entwickelt, sich von der Worthülsenfabrik mehr und häufiger mit kompletten Sätzen und Gesetzen beschicken zu lassen statt noch Sprachregelungshilfen in Anspruch zu nehmen.

Bei den Leitmedien, die den Bereich Sprache und Sprachpflege mittlerweile weitgehend ausgelagert haben, hatte das die Nachfrage nach frischen Worthülsen wie „Chancengerechtigkeit“, "Terrorsperre", "Finanzmarktbesteuerung" und "Protestterroristen" angeheizt, so dass das Verbalstrategenkollektiv um BWHF-Chef Rainald Schawidow teilweise Überstunden und Sonderschichten hatte leisten müssen, um dem Ansturm Herr zu werden. Gerade die zunehmende Komplexheit der Anforderungen etwa der ARD, die ebenso wie das ZDF seit der Einführung der "Beitragspflicht" (®© BWHF) zu den sogenannten privilegierten Beziehern BWHF-Leistungen zählen, habe die Arbeitsabläufe verkompliziert, so dass der Ausstoß an wirkmächtigen Worthülsen wie es einst "Benzingipfel", "Heizkostenbremse", "Männermob" und "Rettungspaket" waren.

Mit der "Wärmewende", die inhaltlich unmittelbar an den seit Jahren erfolgreichen Energieausstieg anschließt und zugleich eine Brücke zur kommenden Klimaabgabe (BWHF-Arbeitstitel: Notopfer Klima") schlägt, soll das wieder anders werden. Mehr Begriffe, griffigere Begriffe, Begriffe, die wie in den Hochzeiten der "Finanzkrise" (®© BWHF) der klassische "Rettungsschirm" in einem komplizierten Schmelzverfahren aus mehreren sogenannten Bingo-Worten zusammengesetzt werden, um dann gemeinsamen einen geringeren Sinngehalt aufweisen als die Einzelteile, das sei das Ziel des BWHF-Teams, hat Behördenchef Schawidow kürzlich in einem internen Meeting mit der Kanzlerin und den Spitzen der demokratischen Parteien gesagt.

Ein Versprechen, auf das die Parteien des demokratischen Blocks in den kommenden Wahlkämpfen bauen können wie früher in der DDR Erich Honecker und Kurt Hager, denen das Kollektiv des VEB Geschwätz Begriffe wie den "Sozialismus in den Farben der DDR" und das "gemeinsame europäische Haus" geliefert hatte.

Berliner Postenkarussell: Das letzte Aufgebot

Auch regierungstreue Medienleiden an Auszehrung: Die Taz aus Berlin braucht alte PPQ-Scherze auf, um ihre alternative Leserschaft zu beglücken.

Kaum war die Kuh vom EU-Eis und mit Ursula von der Leyen erstmals eine Frau EU-Kommissionschefin, noch dazu eine Deutsche!, legte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach. Als wolle sie alle Kritiker Lügen strafen, die ihr schon vor Monaten ein nahes Ende vorhergesagt hatten und zuletzt wie Geier über kleine gesundheitliche Probleme der Kanzlerin hergefallen waren, entschloss sich die CDU-Politikerin zur großen Lösung.

War der gemeinsam mit Emmanuel Macron eingefädelte Deal um von der Leyen schon ein Geniestreich, sollte es die Ersatzbesetzung des vakanten Verteidigungsministeriums erst recht werden: Diesmal zauberte Merkel ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin für von der Leyen aus dem Hut. AKK, wie die von der kantigen Saarländerin begeisterten Medien die frühere Ministerpräsidentin getauft haben, wird damit zur Untergebenen der Frau, der sie dereinst im Kanzleramt nachfolgen soll, wobei sie zugleich als Parteichefin deren Vorgesetzte bleibt.

Es wird eng im Funktionsanzug der Großen Koalition, deren inhaltliche Auszehrung mittlerweile auch deutliche sichtbar eine personelle Entsprechung findet. Kramp-Karrenbauer, die nach Presseberichten bereits heute ihr neues Amt als Verteidigungsministerin antritt, damit Deutschland weiterhin sicher verteidigt bleibt, hatte den Eintritt ins Kabinett bis vor kurzem stets abgelehnt. Stattdessen versuchte die Kanzlerin in spe von hinten zu führen - kürzlich erst mit einem Marshallplan für Afrika, der den Nachbarkontinent  im Handumdrehen aus der Armut zu reißen versprach.

Deutschland könne den Beweis antreten, „dass Innovationskraft und Veränderungsbereitschaft unsere Gesellschaft leiten und so den notwendigen Schub zur Rettung der natürlichen Lebensgrundlagen schaffen können“, so kündigte Kramp-Karrenbauer an. In Afrika werden nach neuen Zahlen der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung  die Frauen bis 2050 durchschnittlich 4,4 Kinder bekommen, deren weibliche Nachkommen, so die Projektion, haben dann bei leicht sinkender Fertilitätsrate noch einmal fast so viele Kinder pro Kopf.

Afrika wächst um  36 Deutschlands

Ehe die Fruchtbarkeitsrate auch in Afrika bis 2100 auf 2,1 Kinder pro Frau sinkt, wird die Zahl der Menschen dort von heute knapp 1,3 Milliarden sich damit noch auf rund 4,3 Milliarden Menschen nahezu vervierfachen, ehe der Geburtendruck nachlässt. Afrika wächst um 36 Deutschlands.

Eine Entwicklung, aus der große europäische Verantwortung erwächst, der sich AKK mutig stellt. Um viermal mehr Menschen einen Lebensstandard wenigstens auf dem derzeitigen Niveau zu sichern, müsste das Wirtschaftswachstum in Afrika über die nächsten 90 Jahre stabil bei mindestens 2,5 Prozent liegen und über das Jahrhundert kumuliert annähernd 400 Prozent erreichen.

Soll ein Wohlstandswachstum für den Einzelnen spürbar werden, was die Geburtenentwicklung positiv beeinflussen könnte, bräuchte es sogar Zuwachsraten von dauerhaft über drei oder sogar vier Prozent. Zahlen, die Afrika noch nie erreicht hat.


Wenn Annegret Kramp-Karrenbauer also davon spricht, dass sie glaube, den „Auftrag politische Glaubwürdigkeit erneuern für die Bewältigung der immensen Herausforderungen, die vor uns liegen“ zu haben, von wem auch immer, dann hat sie eine Lösung gefunden, wie 82 Millionen Deutsche „Maßnahmen im Umwelt- und Klimaschutz“ (AKK) treffen können, die sich „an marktwirtschaftlichen Prinzipien orientieren“ (nicht: die marktwirtschaftlichen Prinzipien folgen!): Und trotz des bemerkenswerten Größenunterschieds (Abbildung oben) sicherstellen, dass in Deutschland mehr „konkret umweltschonende Lenkungswirkung“ entfaltet wird als gleichzeitig in Afrika durch den schieren Zuwachs an Bevölkerung konkret umweltschädlicher Schaden angerichtet wird.

Nicht zwei Fliegen, sondern 20 mit einer Klappe

Dass diese „Maßnahmen Rahmen des Klimaschutzgesetzes“ (AKK) dann auch noch „wirtschaftlich und innovationsanreizend“ und „sozial ausgewogen“ sein werden, sieht die Frau, deren höchstes Regierungsamt bisher der Bürgermeisterposten im Saarland war, als „große Chance für unsere Wirtschaft“. Nun endlich könne man „Wachstum wollen, das durch Innovationen Probleme lösen kann“, was dem Wortlaut zufolge bisher offenbar verboten war. „Deshalb ist es richtig, wenn Deutschland sich zu einer klimaneutralen EU bis 2050 verpflichtet“, klingt dann schon so irrwitzig wie eine Beteuerung der SPD, ein Versprechen der Bundesregierung richtig zu finden


Den Rest des Textes, mit dem die allem Anschein nach völlig ratlose CDU-Chefin tatsächlich in der „Zeit“ landete, hat ein überforderter Praktikant in einem streng abgedunkelten Raum aus einem Bingo-Stapel „Stichworte für grüne Parteitagsreden“ zusammengefühlt. „Denn nur ein zukunftsorientierter Industrie- und Technologiestandort Deutschland kann mit starken Unternehmen und Erfindergeist bei Innovationen im Umwelt- und Klimabereich an der Weltspitze bleiben“, steht da.


In der Logik der Postenbesetzung einer Regierung, die ihren intellektuellen Input von 13-Jährigen bezieht, die aus Angst vor dem Weltuntergang freitags Klimademo feiern, liegt nun aber ein Wechsel in eine Ministeramt nahe, denn schließlich ist Vorgängerin Ursula von der Leyen auch als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel gewechselt, ohne zur Wahl angetreten zu sein oder irgendwann auch nur Interesse an dem Posten bekundet zu haben. "Ich habe schon letztes Jahr im Februar gesagt, ich will mich auf die Partei konzentrieren", hatte AKK versichert, "ich sehe keinen Anlass, warum ich von meiner Grundsatzentscheidung abweichen sollte.“

Ein Comicstrip, in dem die handelnden Personen nicht handeln, sondern ihre Plätze wechseln, weil sie Politik nicht mehr Mittel zum Zweck betreiben, wie der SPD-Politiker Thilo Sarrazin kritisiert, sondern als "ein Geschäft, das dem Einzelnen öffentliche Aufmerksamkeit und das Ansehen von Schauspielern" verspricht und so Dilettanten anlockt, die in der Politik eine Chance zur Selbstverwirklichung sehen. Die Hauptstadtpresse, ausgehalten von der Politik, jubelt.

Die Kreise der Beteiligten, das ist ein Phänomen, das Historiker stets in Regimes beobachten, denen es gelingt, lange an der Macht festzuhalten, werden nach hinten heraus immer kleiner. Die „ganz kleine Clique“, die Hitler nach dem 20. Juli für den Anschlag auf sein Leben verantwortlich machte, war in Wahrheit sehr viel größer als die wirklich ganz kleine Clique, der der Despot in den letzten Jahren seiner Herrschaft noch vertraute. Ähnlich verhielt es sich bei Stalin, bei Kohl und bei Honecker. Minister, Staatssekretäre und EU-Kommissare, aber auch Bundespräsidenten und was sonst noch so gebraucht wird, sie werden in abgeschotteten Kungelrunden einer halben Busbesatzung von Multifunktionären ausgeschachert, wobei die Besetzungscouch Jahr für Jahr kürzer wird, da es leicht ist, die Gnade des Königs zu verlieren, aufgrund der engen Abschottung inneren Zirkels aber fast unmöglich, von draußen kommend dessen Vertrauen zu erringen.

Erich Honecker trennte sich während seiner fast 20 Jahre währenden Herrschaftszeit nur von Konrad Naumann, neu in seinen von Vorgänger Ulbricht übernommenen Führungskreis dagegen nahm er in all den Jahren nur Schabowski und Krenz auf. Stalin wechselte seine zwei, höchstens drei Dutzend unmittelbaren Handlanger dreimal. Als erstes war da die Leninsche Garde, die er schnell abschaffte. Dann kamen Nachrücker wie Jeschow und Jegorow. Und schließlich ließ er auch die töten und umgab sich noch einmal mit einer neuen Generation von Genossen wie Schdanow und Berija. Nur Molotow und Woroschilow überlebten alle drei Phasen und am Ende sogar ihren Herren.

Wer das schaffen will, wer im immerzu nur schrumpfenden inneren Kreis zu bestehen versucht, der muss neben dem ungesunden Selbstbewusstsein, sich zuzutrauen, alles, aber auch wirklich alles zu können, auch eine Multittalentiertheit mitbringen, die ihm abseits von Kenntnissen, Wissen und Fähigkeiten erlaubt, sich selbst nicht zu fühlen wie ein Teil des letzten Aufgebotes. Denn eine Aufgabe allein reicht oft nicht: Weil die Führungsgruppe aus Gründen des Machterhaltes nach der Phase der Beseitigung aller innerparteilichen Gegner abgeschottet wird und von diesem Punkt an beständig schrumpft, müssen die vorhandenen Kräfte immer weitere Aufgaben schultern. Ein Ministerpräsident macht nebenher den Parteivorsitzenden, eine Parteivorsitzende wuppt ein Ministeramt, man ist trotz Fulltimejob noch Stellvertreter, hat sieben Kinder und schreibt seine Doktorarbeit nebenher, lebt in Berlin und kümmert sich rührend um das Töchterlein in der Eifel, 700 Kilometer entfernt.

Aber nur so geht es denn, nur denen, die bewiesen haben, dass sie Machtteilhabe wollen, nicht aber wirkliche Macht, kann der oder die Anführerin, der oder die in der Mitte steht und die Linie vorgibt, wirklich vertrauen. Bei Merkel war der Punkt erreicht, als Merz und Koch abgeschossen, Seehofer befriedet und Wulff verbeamtet worden war. Seitdem marschiert die eiserne Kanzlerin in einen Trichter aus abnehmenden Verschiebemöglichkeiten: Von der Multifunktionalität des innersten Kreises zeugen vielfältige Rochaden. Der Innenminister wurde Finanzminister und dann Parlamentspräsident. Die Arbeitsministerin machte erst Familie, dann Verteidigung und nun Europa. Der Kanzleramtsmann kann auch Innen, macht aber nun Wirtschaft. Und der Gesundheitsminister wäre eigentlich erste Wahl für Verteidigung gewesen, hätte nicht die Parteivorsitzende wegen ihrer desaströsen Beliebtheitswerte zeitnah mit einem Ministeramt ausgestattet werden müssen.

Die Kraft ist weg, die Sorge vor dem Machtverlust durch Teilung der Macht hat zur Auszehrung der Macht geführt. Regieren besteht im Dämmerlicht der letzten, meist dunklen Jahre einer Regierung, die die Zeitläufte über ihr eigentliches Ablaufdatum hinaus im Amt gehalten haben, aus Personalpolitik, wie Wolkogonow in seiner Annäherung an Stalin ausführt. Wer die Kader stellt, bestimmt die Richtung, wer die Karrieren gründet und fördert, wird in Loyalität bezahlt.

Der russische Revolutionär Georgi Walentinowitsch Plechanow, der die bolschewistische Revolution aus nächster Nähe erlebte, bemerkte schon bald nach der Übernahme der Macht, wohin der Hase lief. „Das ZK kassiert alle Elemente, die mit ihm unzufrieden sind, setzt überall seine Kreaturen ein, und nachdem es alle Komitees mit seinen Kreaturen aufgefüllt hat, sichert es sich eine untergebene Mehrheit auf den Parteitagen“, schrieb er.

Die Führerin: Mit dem Bauchladen der Weltverbesserer

von der Leyens Plattitüden: Im Vorfeld musste die Bundesworthülsenfabrik Überstunden schieben.

Ursula von der Leyen lässt erst seit zwei Wochen professionelle Social-Media-Schreiber für sich auf Twitter agieren, aber ihre Reden hält die Kandidatin für die Spitze der EU-Kommission immer noch selbst. Und wie! 

Als die Überraschungskandidatin der EU-Regierungschefs die Bühne im EU-Parlament betritt, das sie am Abend planmäßig, wenn auch zähneknirschend zur neuen mächtigsten Frau der Welt wählen wird, ist von der Leyen mit 28 Seiten Telepromptermunition ausgestattet, die es in sich hat. 17 mal wird sie „Führung“ sagen, einmal nur Deutschland. 56 mal wird Europa erwähnt, 51 mal „europäisch“, gleich dahinter finden sich einigende Vokabeln wie „unserer“ (39) und „Menschen“ (32), gefolgt von den wichtigsten Betreuungsinstitutionen „Kommission“ (31), „Parlament“ (30) und „Union“ (24).

Flucht vor dem Ministeramt

Ursula von der Leyen, als Verteidigungsministerin zuletzt nicht einmal mehr zur eigenen Verteidigung in der Lage, hat auf der Flucht vor den Konsequenzen, die sie nach Brüssel führte, binnen von nur zwei Wochen eine Art großen Generalplan für einen Umbau, Neubau, eine Gesamtsanierung der EU entworfen, der keinen Stein des europäischen Zusammenlebens aufeinanderlassen wird. "Für die Generation meiner Kinder steht Europa für ein ganz besonderes Versprechen", hat Ursula von der Leyen angekündigt. Es sei "das Versprechen eines Lebens auf einem naturnahen, gesunden Kontinent", das Versprechen, "Teil einer Gesellschaft zu sein, in der jeder selbst sein und in der jeder lieben könne, wen er wolle. Man könne dazu auch leben, wo es einem beliebt und "nach den Sternen greifen", wenn einem danach sei.

Von der Leyen, die in Berlin schon so ziemlich alle Posten hatte, die man haben kann, wenn man eines Tages Kanzlerin werden will, ist schon in einem ersten Auftritt als europäische Leaderin eine größere Versprecherin als alle ihre Vorgänger. Kaum hat sie ihre Rede gestartet, sind schon  neun  Versprechen über die Rampe gegangen, inklusive dem, künftig in "einer Welt voller neuer Technologien und tief verwurzelter Werte" leben zu dürfen, in einem "Europa, das international die Führung übernimmt, wenn es um die großen Herausforderungen unserer Zeit geht".

Ein bisschen Schummeln ist da durchaus erlaubt. Wenn Ursula von der Leyen etwa davon spricht, dass in diesem Jahr "Rekordzahlen von Europäerinnen und Europäern bei den Wahlen zum Europäischen Parlament abgestimmt und so zum Ausdruck gebracht" hätten, "was sie sich von Europa versprechen", dann meint die Christdemokratin nicht wirklich Rekordzahlen. Denn die Wahlbeteiligung lag früher deutlich höher, das zu erwähnen aber verbietet sich, weil es der Sache nicht dienen würde. Von der Leyen möchte nämlich, dass die Wahlbeteiligung als "Signal an die europäischen Institutionen ebenso wie an das politische Führungspersonal§ gewertet wird, "dass Mut und Entschlossenheit gefragt sind".

Aus dem Signal wird dann gleich das nächste Versprechen. Welches, bleibt unklar, doch um es zu erfüllen, "müssen wir unsere Einheit und unsere innere Stärke wiederfinden", so die noch ungewählte künftige EU-Chefin, die "für eine stärkere Verbindung sorgen zwischen Menschen, Ländern und Institutionen" sorgen will, "zwischen Erwartungen und Ergebnissen. Zwischen Worten und Taten."

Leyens Redenschreiber ist Philosoph und Poet, er lässt die Neue am EU-Ruder ankündigen, dass ihre Kommission den Menschen in Europa zuhören und dort entschlossen handeln wird, wo es Sinn macht, "dass wir handeln". Und sie werde "nationale, regionale und lokale Akteure dort handeln lassen, wo deren Handeln sinnvoll ist."

Keine Vereinigten Staaten

Für von der Leyen fühlt sich die Welt von heute immer unsicherer an. Werde ich gewählt? Kommt etwas dazwischen? Kommt noch was vom Bundeswehrskandal nach? Bestehende Mächte beschreiten allein neue Wege. Neue Mächte entstehen und etablieren sich. Der Wandel des Klimas, aber auch von Technologie und Demografie ist immerdar und niemand weiß,  wie er die Gesellschaften und den Lebensstil verändert. " Dies sorgt bei den Menschen in vielen Gesellschaften und Gemeinschaften Europas für Unbehagen und Ängste", analysiert die EU-Chefin. Sie will deshalb in den kommenden fünf Jahren "zusammen gegen diese Ängste angehen und gemeinsam Möglichkeiten schaffen". Noch nicht konkret ist, mit wem zusammen und welche Möglichkeiten.

Aber vorn, ganz vorn wird Europa marschieren beim "Übergang hin zu einem gesunden Planeten und auf dem Weg in eine neue digitale Welt", wo die Staatenlenker Europas im Moment im Bummelwagen sitzen und von der Führung träumen. Dies könne jedoch gelingen, plattitüdet die Niedersächsin weiter, "wenn wir die Menschen zusammenbringen und unsere einzigartige soziale Marktwirtschaft an die neuen Ziele von heute anpassen".

Dieser Weg wird ein leichter sein, und "wenn wir uns auf diesen Weg begeben, müssen wir das volle Potenzial unserer Stärken und Talente ausschöpfen". Besonders wichtig bei der Zucht der eierlegenden Wollmilchsau aus Bit und Bytes und Megamoral: "Dazu müssen wir uns darauf konzentrieren, für Gleichheit und Chancen für alle zu sorgen –ganz gleich, ob es dabei um Frauen geht oder um Männer, um Menschen aus dem Osten, dem Westen, dem Süden oder Norden, um Jung oder Alt." Von der Leyen geht davon aus, dass sie alle gemeinsamen Werte haben, die nun nur noch verteidigt werden müssen. Dazu muss jeder jeden "mit den Ressourcen ausstatten, die wir brauchen, um unsere Ziele zu erreichen" - ein Wink mit dem leeren Ladenkasse der EU, denn die brauche einen möglichst dicken nächsten langfristigen Haushalt, der auch noch "so rasch wie möglich beschlossen werden sollte".

Das feste Fundament des Blabla

Auf einem festen Fundament des Leyenschen Blabla ist alles möglich. "Wir haben ein Rekord-Beschäftigungsniveau und nachhaltiges Wachstum, wir sind die internationale Handels-Supermacht, wir setzen Standards, denen andere sich anschließen, wir haben die Ära der Krisenbewältigung hinter uns gelassen und können nun nach vorn schauen", freut sie sich über das gemachte Bett, in das sie nun nur noch rutschen muss. Alle anderen sollten sich doch auch mal trauen, "stolz darauf zu sein, wo wir jetzt stehen" - nahezu kein EU-Land erreicht die Konvergenzkriterien, niemand schert sich um die EU-Verträge und die EU klagt eigentlich dauerhaft in mehreren hundert Verfahren gegen die Mitgliedsstaaten.

Während die Wertegemeinschaft so gemeinsam voranschreitet, will Ursula von der Leyen "ein inklusiveres und offeneres Herangehen an die Art und Weise, wie wir arbeiten". EU-Kommission und Europäisches Parlament, selten einer Meinung, sollen zur "Stimme der Europäerinnen und Europäer" werden, das wünschten sich sowohl die politischen Fraktionen im Europäischen Parlament also auch die nationalen Vertreter im Europäischen Rat.


Auch die Welt darf sich heute schon freuen, wenn die Handpuppe Emmanuel Macrons mit der Rückendeckung der bis aufs Blut zerstrittenen Angela Merkel und Victor Orban zum Beispiel im Weißen Haus und in Peking klar machen wird, wo der Hase künftig langzulaufen hat: „Europa muss beim Übergang hin zu einem gesunden Planeten und auf dem Weg in eine neue digitale Welt die Führung übernehmen“, stößt sie den Abgeordneten testweise Bescheid. Die Bedingungen seien gut: „Wir stehen auf einem festen Fundament – alles ist möglich.“ Die EU nennt Leyen „die internationale Handels-Supermacht“, sie setzte „Standards, denen andere sich anschließen“, flunkert sie. Zudem habe die Gemeinschaft „die Ära der Krisenbewältigung hinter uns gelassen und wir können nun nach vorn schauen.“

Auf den Flügeln der Fantasie geht es weiter im Galopp durch den Bauchladen der Weltverbesserer. Selbstverständlich kündigt von der Leyen einen „europäischen Grünen Deal“, eine „Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht“ und ein „Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist“. Dazu werde sie „schützen, was Europa ausmacht“ und damit ein „stärkeres Europa in der Welt“, so das ein „neuer Schwung für die Demokratie in Europa“ entstehe. Die Bundesworthülsenfabrik in Berlin muss Überstunden und Sonderschichten gemacht haben, um dieses Donnerwetter an leeren Sprüchen vorzubereiten.

Große Ziele, weit entfernt

Ziele sind alles, der Weg dahin ist nichts. „Ich will, dass Europa noch mehr erreicht, indem es zum ersten klimaneutralen Kontinent wird“, sagt von der Leyen, die es nicht anficht, dass nicht einmal die selbsternannte Klimavorreiternation Deutschland die vor 30 Jahren verabschiedeten Ziele erreicht. Sie sagt einfach „wir sind auf dem richtigen Weg, um unsere ehrgeizigen Ziele aus dem Übereinkommen von Paris und die Ziele für 2030 zu erreichen“ und verkündet, sie wolle „weiter und schneller vorankommen“.

Altes Ziel verfehlt, also schnell ein neues Ziel ausgelobt, möglichst für eine Zeit, von der man recht sicher sein kann, dass einen niemand mehr wird befragen können: Klimaneutralität bis 2050 will von der Leyen deshalb. Sie wird dann 92 Jahre alt sein und die Jüngsten von denen, die da im Plenarsaal vor ihr sitzen, beziehen gerade ihre erste Rente.


Wie das alles gehen soll? Die Ministerin, deren Führungstätigkeit bei der Bundeswehr für den Steuerzahler so kostenintensiv war wie ein kleiner Krieg, denkt, „CO2-Emissionen müssen mit Kosten verbunden sein“ als wären Heizen, Autofahren oder Wohnzimmerlicht heute ein kostenloses Präsent des Staates an seine Getreuen.

Sind offenbar, denn erst künftig müssen „alle Bürgerinnen und Bürger und alle Sektoren ihren Beitrag leisten, um den erforderlichen Wandel voranzutreiben“. Was dieser „Wandel“ ist, wer ihn beschlossen hat und wie, bleibt im Dunkeln. Erst später wird vdL „meinen Plan für eine zukunftsfähige Wirtschaft, unsere neue industriepolitische Strategie, vorstellen“. Der Vorgänger  Lissabon-Strategie, beschlossen im Jahr 2000, hatte die EU zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt machen sollen, war aber wegen Misserfolgs später nie mehr erwähnt worden.

Der geheimnisvolle "Wandel"

Besser also, man legt sich nicht gleich fest. Statt konkreter Absichten verkündet von der Leyen kryptisches. „Europa ist eine industrielle Wirtschaft, und für viele Teile unserer Union ist der Hersteller, das Werk oder die Fabrik vor Ort Dreh- und Angelpunkt unserer Gemeinschaften. Deshalb bin ich der Überzeugung, dass das, was für unseren Planeten gut ist, auch für unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Regionen und unsere Wirtschaft gut ist.“ Klingt doch gut. Aber klar ist auch „Wir müssen mehr tun“, denn „wir brauchen einen fairen Wandel für alle“. Ob es sich hierbei um den vorher erwähnten oder einen weiteren Wandel handeln wird, sagt die 61-Jährige nicht. Aber: „Außerdem brauchen wir mehr Bildung und Impulse zum Handeln“, hat ihr die BWHF noch diktiert.

Kombiniert mit einem „europäischen Klimapakt“, der frisch aus der Worthülsenpresse kommt, werden nun bald „Rekordsummen in Spitzenforschung und Innovation investiert“ und dabei „die volle Flexibilität des nächsten EU-Haushalts genutzt“, um „den Schwerpunkt auf die Bereiche mit dem größten Potenzial zu legen“.

Die Europäische Investitionsbank, das ist eine erste konkrete und einschneidende Reform der Ära von der Leyen, wird dazu in „Klimabank Europa“ umbenannt, die EU-Kommission soll künftig Klima.-Kommission heißen und Ursula von der Leyen will ihren europaweit bekannten Familiennamen abgelegen und sich in Ursula vom Klima umbenennen.

Noch eine europäische Arbeitslosenrückversicherung obendrauf, eine  Schrottbankenvergemeinschaftung dazu und das Versprechen an alle, dass es zwar zu spät sein mag, im Internet „Hyperscaler zu replizieren, aber es ist nicht zu spät, um in einigen kritischen Technologiebereichen eine technologische Vorreiterstellung zu erreichen“. Als erstes wird Ursula vom Klima eine gemeinsame Cyber Unit schaffen, die als EU-Polizei im Netz patrouilliert und Feinde unserer Ordnung aufspürt.

Das kaufen uns eines Tages dann auch die Chinesen ab.

Der Stürmer

Europa ist einer politischen Klasse ausgeliefert, deren Hybris zur Gestaltung der Welt die Möglichkeiten ihres Handwerkszeuges längst übertrifft. Sie würden gern, aber sie können nicht, sie hätten es gern sofort, leben aber in beständiger Angst, es nicht zu schaffen, sie möchten so sehr und haben doch gefesselte Hände, weil sie sich selbst gegenseitig an Ketten geschmiedet haben. Zwar brauchen die Institutionen der EU und die Frauen und Männer, die sie sich zu eigen gemacht haben, wenigstens in Deutschland keine Kritik fürchten, weil eingebettete Berichterstatter mit den Institutionen und für sie leben. Doch das Grummeln außerhalb ist so laut, dass selbst in den Großraumschreibstuben der Gedanke aufschimmert, es könne eines Tages doch zu viel sein, zu schnell, zu durchsichtig.

Gut, dass es Donald Trump gibt. Wie der Klassenfeind im Sozialismus funktioniert der US-Präsident immer noch als Gottseibeiuns - eine Karikatur gewordene Drohung mit einem empfindlichen Übel, das dem Publikum vor allem zeigen soll, wie gut es ihm mit dem aktuellen Personal doch geht, sei es nun gewählt oder nicht gewählt. Zwar ist die Waffe Trump stumpf geworden in zwei langen Jahren, in denen sich die Meldungen über eine Amtsenthebung, einen Rücktritt, eine schwere Erkrankung, eine Abwahl, Gerichtsverfahren und mögliche Haft wie einem Experiment der Selbstsuggestion gegenseitig verstärkten, anreicherten und aufschaukelten, bis alles Berichtete nichts mehr mit dem zu tun hatte, was zu berichten gewesen wäre. Aber für den "Spiegel", die SZ, die Taz, die Faz und was sonst noch ums Überleben kämpft war Trump genauso Lebenselixier wie für die engagierten Aktivisten in den ARD- und ZDF-Gebührenempfangsstationen.

Erst die Zeit ließ die Kämpfer erlahmen. Der "Spiegel" zum Beispiel, der Trump in 16 Monaten auf 31 Titelblätter hob, mehr als Hitler, Obama, Merkel, der Papst oder sonstwer in einem ganzen Leben schaffte, hörte irgendwann schlagartig auf, den Kampf gegen Trump zu führen, als könne er gewonnen werden. Was nicht heißt, dass unappetitlicher Bezichtigungsjournalismus ausgestorben ist. In der Stunde der publizistischen Not, wenn sich der Wertekontinent Europa den eigenen Insassen nicht mehr erklären und schönreden lässt, muss der Popanz aus Washington wieder ran. "Mit Donald Trump im Weißen Haus zeigen die USA ihr abstoßendes Gesicht", schreibt Michael Stürmer in der "Welt", die sich anschickt, im Moment ihrer größten Bedrohung die CDU unter den deutschen Leitmedien zu werden: Schnell, ankündigungslos und entschlossen ausscheren und die Wettbewerber ganz links außen überholen.

Stürmer jedenfalls schreibt, als wolle er seinem Namen alle Ehre machen. "Seine Hasspredigten gegen Frauen, Schwarze und Einwanderer sollen die Mehrheit für eine zweite Amtszeit sichern", heißt es über Donald Trump, "um das Ziel zu erreichen, ist ihm jede Lüge recht."

Haltet den Dieb, ruft es aus dem einzigen Land der Welt, das keine nationalen Interessen mehr kennt, sondern nur noch Opferbereitschaft und share economy. Flammen unterm Dach, eine Krise der Institutionen voraus, die Wirtschaft hinkt wieder wie der kranke Mann Europas und die Kanzlerin zittert und keucht. Doch was uns bewegt, hier bei Springers "Welt", sind "die hasserfüllten Tiraden des Präsidenten gegen drei führende Frauen der Demokraten, alle amerikanische Staatsbürgerinnen", die wir zum "Prolog zu Widerwärtigkeiten jeder Art" erklären. "Prolog" ist der griechische Begriff für Vorwort. Wer nach zweieinhalb Jahren Trump noch im Vorwort steckt wie Michael Stürmer, hat seit dem Herbst 2016 keine deutsche Zeitung gelesen oder deutsches Fernsehen geschaut.

Die widmeten all ihre Kraft hingebungsvoll dem Kampf gegen den US-Präsidenten, den sie vor seinem Wahlsieg als Witzfigur aus dem Rennen geschrieben hatten. Ein fruchtloses Bemühen, das zu Zeitungsneugründungen führte, denen nur ein sehr kurzes Leben beschieden war. Trump war danach immer noch da, und immer noch konnte er nichts richtig machen. Sprach er mit Nordkorea, war das falsch, brach er mit China, war das falsch, stieg er aus Klimaverträgen aus, war das falsch, hielten die US ihre Klimaziele dennoch ein, im Unterschied zu Deutschland, war das falsch, senkte er die Steuern, war das falsch, und brummte die Wirtschaft in den USA, war das selbstverständlich auch falsch.

"Trump an der Macht war noch experimentell", lobt Michael Stürmer den Präsidenten, als sei Politik am lebenden Volk jemals etwas anderes gewesen als Experiment. "Aber wenn Trump auf Trump folgt, dann ist alles möglich", schwant ihm und just spürt er "Grund zur Sorge um die imperiale Republik, die sich gegen sich selbst wendet". Das beste Beispiel, direkt vor der Haustür, bleibt unerwähnt: Die EU, ein zusehends unregierbarer Moloch aus Einzelinteressen ohne Machtmittelpunkt, den nur noch der faule Kompromiss regiert, der nicht Ziele erreichen will, sondern einzig am Leben bleiben.

Dazu wird mal ein "Spitzenkandidatenprinzip" ausgerufen, das von nun an immerdar gelten werde. Bei nächster Gelegenheit wird es dann in die Tonne getreten, weil es die Hinterzimmer stört. Wenn Michael Stürmer aber von der "Angst vor einem schleichenden Staatsstreich" schreibt, dann meint er nicht Brüssel, wo sich die Institutionen stillschweigend der Herrschaft über die Demokratie bemächtigt haben, sondern Washington, wo "eine andere Republik das Ergebnis" einer Wiederwahl Trumps sein werde.

Für Stürmers Ohren klingt "Trumps Wüten mittlerweile wie die Mobilisierung einer verängstigten weißen Wählerschicht gegen sozialen Umbruch, Wertewandel und Frauenemanzipation", er hört den "Unflat seiner öffentlichen Äußerungen" und sieht in "Trumps Toben" ein Zeichen dafür, dass "längst jedes Mittel recht ist, jede Hasspredigt, jede Drohung, jede Dämonisierung und jede Lüge", um dem "Hassprediger" (Walter Steinmeier) noch einmal den Weg ins Weiße Haus zu ebnen.

Aktivismus und Alarmismus, die zweieinhalb Jahre nach den ersten Beschreibungen des nahen Untergangs der Welt wegen der Amtsübernahme Trumps so viel Überzeugungskraft haben wie Stürmers längst verhallter Ruf nach "revolutionärer Erneuerung und weit vorausschauender Führung" für Europa.