Zitate zur Zeit: Unschuld unter Aufsicht

Unschuld fürchtet nicht das wache Auge des Staates.

Ich sage, dass jeder, der in diesem Augenblick zittert, selber schuldig ist; denn noch nie hat Unschuld die Aufsicht durch die Öffentlichkeit gefürchtet.

Maximilien de Robespierre, Das barmherzige Fallbeil

Land für Frieden: Wie die EU wieder den Kürzeren zog

Ein früherer Entwurf des aktuellen "Spiegel"-Titelbildes zeigt dessen geschrumpfte Ambitionen: Vor einigen Jahren wollte er noch die ganze Welt auffressen, jetzt reicht ihm Grönland.

Am Abend lagen sie sich lachend in den Armen, Europas Kämpfer für Völkerrecht, territoriale Integrität und Solidarität als Zärtlichkeit der Völker. Zwar hatte Donald Trump den französischen Präsidenten öffentlich als willigen Bückling vorgeführt. Zwar war der deutsche Kanzler zu spät zu seinem angekündigte großen Duell mit dem Leibhaftigen erschienen und mit Ursula von der Leyen über das Nicht-EU-Gebiet Grönland zu sprechen, hatte der US-Präsident nicht einmal abgelehnt. Das aber hinderte die Spitzen der Gemeinschaft nicht daran, einen "Deal" zu feiern, auf den sich die EU und die Vereinigten Staaten geeinigt hätten.

Land gegen Frieden 

Trump wird kaum mehr angeprangert.

Kaum einer der Feiernden wusste zu diesem Zeitpunkt schon, was darunter zu verstehen sein wird, dass Nato-Chef Mark Rutte der USA "einen größeren Einfluss auf das zu Dänemark zugehörige Grönland zusichert" hatte. Ursula von der Leyen gab sich zerknirscht. Bei all den Schwerpunkten, Strategien und großen Plänen der Vergangenheit habe man doch wirklich "zu wenig" auf Grönland investiert. 32 Millionen Euro im Jahr, das entspricht der Summe, mit der die Gemeinschaft zuletzt eine klein-industrielle PET-Recyclinganlage in Nordrhein-Westfalen förderte. 

Alle zusammen aber ließen keine Zweifel daran, wie froh sie sind, mit ein Tausch Land gegen Frieden um einen größeren Konflikt herumgekommen zu sein. Ja, Grönland gehört nun offenbar nicht mehr ganz den Grönländern. Und auch den Dänen, der alten Kolonialmacht, deren Volk Ursula von der Leyen stets weitreichende Zugriffsrechte auf die grönländische Souveränität zugestanden hatte, haben kein Mitpracherecht mehr bei der Abgabe von Teilen ihres Staatsgebietes.

Eine bekannte geopolitische Lage 

So sieht sie aus, die neue geopolitische Lage, die ganz die alte ist. Die Großmächte China, Russland und die USA haben die Welt in Einflusssphären eingeteilt. Die EU, deren Anspruch es anfangs war, selbst eine Weltmacht zu sein, die überall auf der Erde nach Belieben mitregiert, sieht sich zurückverwiesen aus dem Reich ihrer Bedeutungsfantasien an den Katzentisch der Mittelmächte. Es steht ihr frei, sich einer Großmacht anzuschließen, so zumindest scheint es. Welche auch immer sie wählt, sie ist ihr danach absoluten Gehorsam schuldig.

So war es immer, so wird es weiter sein.  Die "neue Ära", die nach Überzeugung von Friedrich Merz mit dem Streit um Grönland "begonnen hat", wie der Kanzler in Davos gesagt hat, ist identisch mit der internationalen Ordnung des letzten halben Jahrhunderts. Die Macht, sie kommt am Ende aus den Läufen der Gewehre. Nur wer den Krieg als Fortsetzung der Diplomatie einkalkuliert, so wie es im Völkerrecht vorgesehen ist, vermag im Kräftemessen mit denen, für die das normal ist, zu bestehen.

Ein spätes Erschrecken 

Vier Jahre nach Russlands Überfall auf die Ukraine ist Europa erschrocken über eine neue Welt, die altbekannt ist. Auf einmal wird den Weltgestaltern in Brüssel, Paris, Berlin und London klar, dass das eigene Lotterleben immer nur möglich war, weil der große Bruder aus Amerika die Rechnungen übernahm und im Notfall mit seinen Soldaten herbeieilte. Eine Angst geht um in Europa, die Angst, dass er das wirklich nicht mehr tun wird, wenn es ernst wird.

Was denn dann? Die Militärmacht, über die Europa verfügt, könnte Russlands Invasionstruppen nach Überzeugung der europäischen Staatenlenker keine Woche aufhalten. Deshalb die Hoffnung, dass die Ukraine durchhalten möge, bis man eines Tages selbst so weit ist. Auch dann wird es ohne amerikanische GIs gehen, nicht aber ohne Raketen, Jagdflugzeuge, Software, Drohnen und Aufklärungssatelliten aus den USA.

Europas ewige Abhängigkeit 

Europa ist abhängig, Europa wird abhängig bleiben. Mit dem Grönland-Konflikt ist diese Erkenntnis auch in die Redaktionsstuben der Leitmedien gesickert. Wie die Staatenlenker, die Donald Trump vor einigen Jahren noch als "Hassprediger", "Irren " und "wahnsinnigen Kriegstreiber" beschimpften, haben auch die für die innere Mobilmachung zuständigen Organe eine jähe Wendung bei der Berichterstattung über "Die Angstmaschine" (Die Zeit) hingelegt. 

Trump, der "irre" (FR) war,  ein "Faschist" (Zeit), ein "Gotteskrieger" (Spiegel) und nach allgemeiner Überzeugung der Pöbel-Publizistik allenfalls wert, als "Kartoffel" (FR) verhöhnt und auf eine Stufe mit Massenmördern wie zahlenmäßig Hitler, Putin und Erdogan gestellt zu werden, sieht sich auf einmal mit ängstlichem Respekt behandelt. 

Tiefsitzender Hass prägt nach wie vor nahezu jeden Beitrag, den die große Gebetsmühle unter Überschriften wie "Trump & us - Wie er unsere Welt verändert", "Trump und die Tech-Giganten – Das Spiel um Macht" und "Donald Trump – Schicksalsjahre eines Präsidenten" in Endlosschleife produziert. Doch beim Spiel mit dem alten Fetisch ist eine Art Selbstenttäuschung augenscheinlich. Die Brigaden der Berichterstatter haben immer noch daran zu kauen, dass ihr ganzer Einsatz gegen Trump und für Joe Biden und Kamala Harris keinerlei Wirkung gezeigt hat. Und Menschen millionenfach einen Mann wählten, den sie, dürften sie entscheiden, ohne Gerichtsverfahren für immer wegsperren würden.  

Ein lange unbeachteter Prozess

Die Veränderungen beim Blick auf den Präsidenten begannen schleichend. Er war noch kein Jahr wieder im Amt, als das frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" einen lange unbeachteten Prozess der De-Radikalisierung in ein erstaunliches Titelbild goss: Trump, bis dahin wenigstens als neuer Hitler, Diktator und Meuchelmörder der 250 Jahre alten amerikanischen Demokratie ausgeschmiert, wurde auf einmal als überzeugter Christ dargestellt. Auch das gefährlich, soweit der Fantasie der Reportierenden zu trauen war. 

Doch weder das Wort Weltherrschaft noch das "Projekt 2025", jenes "radikale Handbuch rechter Vordenker" (Deutschlandfunk) zur Abschaffung der Demokratie kam vor. Stattdessen war die Rede von einer "Armee Gottes", von einem "weitverzweigten globalen Netzwerks namens Communion of Reformed Evangelical Churches", das "gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau" wettere, und von Trump-Fans, die den Linksextremismus für die "Mächte des Bösen" hielten.

Ein Kipppunkt im September 

Jener Septembertag, so weiß man heute, war ein Kipppunkt. Jahre und Jahre und Jahre hatte der US-Präsident machen können, was er wollte. Anschließend musste ihm immer nachgewiesen werden, dass  es falsch gewesen war. Seine Steuerreformen wirkten nicht. 

Kriege und Konflikte, die er beendet zu haben behauptete, schwelten weiter oder es hatte sie nie gegeben. Seine Zollpläne gingen nicht auf, trafen die Amerikaner  oder den zarten deutschen Aufschwung. Sein "Drill, drill, drill, Baby" hatte zu nichts anderem geführt als zu einer neuen europäischen Abhängigkeit, mit der sich die EU durch LNG-Importe aus den Vereinigten Staaten erpressbar machte. Statt auf Sonne und Wind zu setzen, die keine Rechnung schreiben.

Die Verwandlung des Präsidenten vom faschistischen Gottseibeiuns in einen egozentrischen, aber handhabbaren bösen Übersee-Onkel erfolgte schleichend, sie manifestiert sich aber mittlerweile stabil in der Art, wie Deutschlands Meinungsführer auf Donald Trump schauen. Der Mann, in seinen frühen Jahren als Präsident am liebsten dargestellt als rassistischer Ku-Klux-Klan-Krieger, als blutiger Kopfabschneider, Putins höriger Diener oder Riese, der der Erdball verschlingt, taucht seit geraumer Zeit weniger häufig auf. Und als harmloses Abziehbild der früheren Angstfigur.

Der neue Blick auf den Titelbild-Weltrekordler 

Trump, Weltrekordhalter bei "Spiegel"-Titelbildern weit vor Hitler, Kennedy und allen Päpsten zusammen, polarisiert nur noch milde, seit Illustrator Edel Rodriguez aus Angst vor amerikanischer Vergeltung nicht mehr zur Feder greifen darf. Der "Faschist", "Nazi" und "Diktator" taucht jetzt als "Raubritter" und "Weltpolizist" auf. Er spielt die Rolle des "besten Feindes" von Wladimir Putin. Kommt es ganz hart für ihn, stellt ihn der "Spiegel" mit der Zeile "zwei Schurken, ein Ziel" auf eine Stufe mit dem russischen Diktator. Doch statt des Erdballs will er nur noch Grünland fressen.

Kein Vergleich mehr mit früher, als den Kämpfern gegen Trump bei der Beschreibung des Präsidenten die Verbalinjurien auszudrehen drohten. Im milden Licht eines neuen Realismus, der den deutschen Bundespräsidenten Walter Steinmeier fortdauernd zwingt, seinen US-Kollegen nicht mehr "Hassprediger" zu nennen, gehen auch die großen Medienhäuser diplomatisch mit dem ungeliebten Präsidenten um. Natürlich, nahezu jeder ihrer Texte würde zu Strafermittlungen und Anklagen führen, würde sich ein X-Nutzer in einer vergleichbaren Tonart über einen Repräsentanten von Unseredemokratie äußern. 

Der letzte laue Darmwind 

Doch verglichen mit der Zeit, als die Verwendung von Bezeichnungen wie "Faschist", "Rassist" und "Diktator" für jeden Trump-Artikel vorgeschrieben war, erscheint die These, der US-Präsident verachte Europa und "paktiert mit dem Kremlchef" wie der letzte laue Darmwind nach einer explosiven viralen Diarrhö. Europa hat im Kräftemessen mit Donald Trump wieder den Kürzeren gezogen, seitdem aber versichern sich die Verantwortlichen, das "ganze Dorf" habe den US.Präsidenten erzogen. 

Der Umstand, dass sich nicht einmal die direkt betroffenen Nationen einig waren, Frankreich  wollten in die offene Feldschlacht ziehen, Deutschland lieber den Schwanz ein, der Rest der Staatengemeinschaft verhielt sich dröhnend still, hindert niemanden daran, sich nach der Schlacht als Sieger zu zeigen. Ursula von der Leyen, die bis auf einige Büttenreden keine Rolle spielen durfte, schwärmt von "Entschiedenheit, Kontaktarbeit, Bereitschaft und Einheit", die "Wirkung" gezeigt habe. Der deutsche Kanzler rückt ab vom französischen Präsidenten. Er zeigt sich jetzt lieber an der Seite der früher als "Postfaschistin" geschmähten Trump-Freundin Giogia Meloni, mit der er auch gleich eine "engere Partnerschaft" vereinbart hat.

Europa in seiner liebsten Rolle: Zuletzt vereinbarten Olaf Scholz und Meloni im November 2023 eine engere Partnerschaft. 

Grönland-Sinfonie: Das große Spiel

Beim Wiederaufbau von Grönland sollen auch deutsche Spezialisten helfen. Dazu hat sich Mark Rutte bereit erklärt.

Der deutsche Bundeskanzler war noch nicht einmal in Davos angekommen, da machte sein US-Kollege Donald Trump schon einen Rückzieher. Nach einem Gespräch mit Mark Rutte, dem Nato-Chef, den Trump recht gut leiden kann, verkündete er eine neue Wendung im kalten Krieg um Grönland. Man habe bei dem Treffen "den Rahmen für ein künftiges Abkommen in Bezug auf Grönland und tatsächlich die gesamte Arktisregion geschaffen", sagte Trump. Damit bestehe keine Notwendigkeit mehr, die Teilnehmer der multinationalen europäischen Mission zur Erkundung der Arktisinsel mit höheren Zöllen zu bestrafen.

Europas bester Mann 

Der Niederländer Rutte, vor zwei Jahren gerade rechtzeitig als Ministerpräsident gescheitert, um den schon weit über seine Dienstzeit hinaus im Amt ausharrenden Norweger Jens Stoltenberg als Generalsekretär der Nato zu beerben, hatte geschafft, was bis dahin unmöglich schien. Trump bekommt Grönland, aber Grönland bleibt weiterhin dänisch. Die Amerikaner erreichen, was sie wollten, denn ein Teil der größten Insel der Welt wird amerikanisch. Die Europäer aber können stolz sagen, dass sie es geschafft haben, den Rest behalten zu dürfen.

Der US-Präsident kann sich als Sieger fühlen, die am Streit beteiligten sechs EU-Staaten aber ebenso. Die Nato, lange gefürchtet, zuletzt aber nur noch Gegenstand von Befürchtungen, sie könne in Kürze auseinanderbrechen, hat ungeahnte Talente gezeigt. Obwohl ein Handelsstreit, wie er um Grönland tobte, ausschließlich Sache der Europäischen Kommission ist, gelang es dem stets von Europa gestellten Verwaltungschef des gemeinsamen Militärbündnisses, einen Tauschhandel einzufädeln, der alle Seiten befriedet. 

Leyens Drohungen und Merz' Zuckerbrot 

Es ist naheliegend, dass es nicht allein Rutte war, dem dieses kaum mehr erwartete Ergebnis zu danken ist. Die Drohungen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die von einem "Moment des globalen Wandels voller Gefahren" gesprochen hatte und Europa aufforderte "bereit sein, sich noch schneller zu verändern", bilden einen wichtigen Teil der Ereignislandschaft. Während Friedrich Merz mit einem Zuckerbrot lockte - man werde an der Partnerschaft mit den USA festhalten - spielte die Kommissionschefin den übelgelaunten bad cop. 

Als Reaktion auf die Drohungen aus Washington, sich die Insel zur Not auch einfach zu nehmen, hatte von der Leyen die Arbeit "an einem Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Sicherheit in der Arktis" angekündigt. der Boden unter dem Weißen Haus bebte, als die Nachricht einging. Im Mittelpunkt, daran ließ die frühere deutsche Verteidigungsministerin keinen Zweifel, stehe dabei "das grundlegende Prinzip, dass es Sache souveräner Völker ist, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden".

Souveräne Polarhasen, aber auch Füchse 

Die Linke tritt für die Volksherrschaft ein.

Ein echter Europa-Moment, denn souverän sind auf Grönland bisher allenfalls die Polarhasen, womöglich auch die Polarfüchse. Die Grönländer, denen Grönland nach Ansicht der Linkspartei ganz allein gehört, üben keine vollständige staatliche Souveränität über ihre Insel aus. Sie sind ein autonomes Territorium innerhalb des Königreichs Dänemark, dessen Regierung ihnen seit Jahrzehnten das Recht vorenthält, über eine vollständige Unabhängigkeit abzustimmen. Zu groß ist die Furcht, dass eine Mehrheit der Einheimischen sich noch einmal so falsch entscheiden könnte wie in den 80er Jahren, als Grönland aus der EU austrat. 

Dänemark, heute sechsmal so groß wie Deutschland, würde 95 Prozent seines Staatsgebietes verlieren, dazu reiche Vorkommen an Bodenschätzen, die mit jedem Jahr in der Erde kostbarer werden. 

Wie weit und mit welchem Völkerrecht die Regierung in Kopenhagen dem Nato-Chef Prokura gegeben hatte, im Tausch gegen ein Ende des Streits Teile Grönlands an die USA zu übergeben, ist bisher nicht bekannt. Fraglich ist auch, wie sich eine solche Beauftragung einer Abgabe des Eigentums Dritter mit den Versicherungen verträgt, dass Grönland ausschließlich den Grönländern gehöre. Fakt ist, dass allgemeine Zufriedenheit damit herrscht, dass sich der Stärkere durchgesetzt hat, ohne dass der Schwächere mehr als nötig vorgeführt wurde. 

Im verbalen Widerstand 

Die EU konnte es bei verbalem Widerstand belassen. Einmal mehr konterte sie die Angriffe aus Amerika mit Hinweisen auf eine Vielzahl an äußerst drastischen "Gegenmaßnahmen", die schon "vorbereitet" werde. Dass alle Zusicherungen, die Zukunft Grönlands sei Sache des souveränen Volkes der Grönländer, in dem Moment hinfällig waren, in dem Donald Trump bei Truth Social die Einigung mit Rutte zu einer Übernahme der Hoheit über eine ungenannte Anzahl von Militärbasen auf der Insel verkündete, sorgte nirgendwo für Irritationen. Hauptsache, die Sache im vom Tisch. Was lohnt es da noch, über einen fragwürdigen Friedensschluss auf Kosten des Völkerrechts zu klagen.

Es gilt jetzt, Mark Rutte zu rühmen, weil er Trump gezähmt habe – zumindest ein bisschen. Der andere  "Trump-Bändiger" (Der Spiegel) sei der deutsche Kanzler, vor dem der US-Milliardär so viel Respekt hat, dass er eine direkte Begegnung mit ihm beim Weltwirtschaftsforum vermied. Merz ist jetzt der globale Beauftragte für Zusammenhalt und Edelmut, er hält die Grabreden auf eine Weltordnung, von der überhaupt nur die Europäer geglaubt hatten, es gebe sie wirklich. Sie durften jahrzehntelang im Windschatten der Amerikaner mit Moral handeln. Die Drecksarbeit erledigten US-GIs. Ihnen blieb die angenehme Aufgabe, sich für die großzügige Lieferung von Hilfsgütern und guten Ratschlägen feiern zu lassen.

Im geschützten Biotop 

Die Empörung darüber, dass diese Welt immer nur in ihrem geschützten Biotop der eigenen Ideologie existiert hat, sitzt tief. So tief, dass niemand bereit ist, etwas zu ändern. Prinzipien hin, Prinzipien her. Hier müssen jetzt alle gewonnen haben, damit alles bleiben kann, wie es war. Wie Olaf Scholzens "Zeitenwende" hagelt es markige Sprüche und entschlossene Parolen. Man feiert sich und die eigene Vernunft als verdienten Sieger. Trump habe nachgeben müssen, klopfen sich die Europäer gegenseitig auf die Schultern.

Schließlich habe der US-Präsident behauptet, er wolle ganz  Grönland übernehmen, als Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten. Die EU, Großbritannien und Norwegen dagegen hatten beteuert, dazu könne und werde es niemals kommen, weil damit das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die territoriale Souveränität der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterlaufen würden. 

Niemals amerikanisch 

Grönland werde "niemals amerikanisch", hatte der eigentlich für "Wohlstand und Industriestrategie und Binnenmarkt" zuständige französische EU-Kommissar Stéphane Séjourné Frankreich den USA mit der mythischen "Handels-Bazooka" gedroht. Frankreich reagiert auf jede Erschütterung der Reste des festgefügten globalen Kolonialsystems besonders empfindlich, weil die Grande Nation seit den blutig niedergeschlagenen Aufständen der Unabhängigkeitsbefürworter in Neukaledonien im vergangenen Jahr wieder verstärkt um ihre verbliebenen zwölf  Kolonien bangt. 

Den Amerikanern ein paar Stückchen von Grönland zu geben, ohne die Grönländer nach ihrer Meinung zu fragen, erscheint auch aus Paris gesehen als angemessener Preis für eine Beilegung des Konfliktes. Mit dem Verweis auf die britischen Militärstützpunkte Akrotiri und Dhekelia auf Zypern, die Hoheitsgebiete der britischen Krone mitten in der EU sind, ist ein passender Präzedenzfall zur Hand. Rutte habe den Plan zur Übergabe eines Teils des dänischen Hoheitsgebietes "bereits mit dem dänischen Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen und der grönländischen Außenministerin Vivian Motzfeldt erörtert", wurde aus Nato-Kreisen zur FAZ durchgesteckt. Das Gespräch sei "gut verlaufen".

So schnell geht das 

So schnell geht das, und der US-Präsident bekommt, was er vielleicht von Anfang hatte haben wollen. Dank der Informationen, die seine Geheimdienste aus allen europäischen  Amtzszimmern zeihen, weiß der US-präsident immer, wie weit er gehen muss, um zu bekommen, was ihm niemand geben will.

Einmal mehr hat Donald Trump seine Verhandlungspartner mit Hilfe der Madman-Strategie über den Tisch gezogen. Zum üblichen Vorgehen gehört dabei, gezielt den Eindruck zu erwecken, irrational zu handeln, vollkommen unberechenbar zu sein, womöglich geisteskrank und von so unrealistischen Voraussetzungen auszugehen, dass jeder Schaden in Kauf genommen wird, um die verrückten eigenen Ziele zu erreichen.

Dass Trump das große Spiel so spielt, ist bekannt. Und doch gelingt es ihm immer wieder, seine Gegenspieler  damit aus dem Konzept zu bringen. Wie ein Zauberkünstler lenkt er vom eigentlichen Trick ab. Wie ein Amokläufer scheint er bereit, sich selbst Schmerzen zuzufügen, um Vorhaben umzusetzen, die ihm und seinem Land aus Sicht aller vernünftigen Menschen nicht nur nichts nützen, sondern sogar schwer schaden. 

Maximale Verwirrung 

Das Zustandekommen des "Deals für die Ewigkeit", den Trump mit Rutte über die Entlassung einer unbekannten Anzahl von aktuellen und künftigen US-Militärbasen auf Grönland abgeschlossen haben will, passt ins Bild: Anderthalb Wochen lang hat Trump für maximale Verwirrung bei allen Verbündeten gesorgt. Er hat sie auf die Palme gejagt, sie sich gegen ihn verbünden lassen, ihnen Angst gemacht, sie bedroht und ihnen Hoffnung gemacht, dass doch noch alles gut wird, wenn sie parieren.

Trump agierte ein weiteres Mal wie ein Angler, der beim Drill die parabolische Wirkung nutzt. Er kurbelt gleichmäßig, er zieht ruckartig ab, um den Haken noch tiefer einzutreiben und er hat Geduld beim ausdrillen. Es dauert immer so lange wie nötig, aber so kurz wie möglich. Diesmals reichten zwei Wochen, um eine Lösung herbeizupressen, die noch neimand genau kennt, mit der aber alle vollkommen einverstanden scheinen. 

Noch kein kuschliger Ort 

Die eben noch geheiligte Unantastbarkeit Grönlands, sie ist zwischen dem Treffen von Rutte und Trump und Friedrich Merz'  großer Davos-Rede im Orkus verschwunden. Auch der Bundeskanzler, von Anfang einer der Beschwichtiger allzu lauter Schlachtgesänge, beklagte sich nicht mehr über die freundliche Übernahme von Teilen einer Überseekolonie eines EU-Partnerstaates. Er verkündete stattdessen den Eintritt in "eine Zeit der Großmachtpolitik", in der "auf Macht, Stärke und - wenn nötig - auch Gewalt" gesetzt werden. Die Erde der Zukunft sei "kein kuscheliger Ort", sagte Merz.

Der Klimawandel könnte helfen.Mit zunehmender Erderhitzung wird sich der Trend zum Urlaub im Norden verstärken. Grönland, das ist absehbar, wird zum neuen Mallorca, zum neuen Ibiza, zu den neuen Kanaren. Während Donald Trump plant, die heute noch verschneite Insel mit dem "Golden Dome" zu übersapannen, einem amerianisch-israelischen Raketenschutzschild, wie ihn Deutschland mit dem europäischen Projekt Sky Shield (ESSI) in Holzdorf baut, kann sich der freie Teil des riesigen Festlandsflugzeugträgers auf Hilfe aus Europa verlassen. Sobald die Amerikaner die Genehmigung erteilt haben, werden deutsche und europäische Wiederaufbauexperten sich nach Norden aufmachen.

Doch kein Gottesbeweis: Friedhof der Freihandelsabkommen

Nach der Entscheidung des EU-Parlaments, den großen Vertrag mit Südamerika zu torpedieren, protestieren Rechte und Linke gegen das Recht der Volksvertretung, Entscheidungen der Exekutive gerichtlich prüfen zu lassen. 

Es war nichts weniger als ein geopolitischer Glücksfall. Nach einem Vierteljahrhundert angespannter Verhandlungen, nach zahllosen Rückschlägen und Vertagungen, hatten die Europäische Union und fünf Länder Lateinamerikas es endlich doch noch geschafft. Das Mercosur-Abkommen war das größte an Handelsvertrag, was jemals abgeschlossen worden war. TTIP und Ceta, gedacht als Grundlage einer Freihandelszone mit den USA und Kanada, waren ja nicht zuletzt am hinhaltenden Widerstand von SPD, Linkspartei und Grünen in Deutschland gescheitert.  

Chlorhühnchen und Genfleisch 

Der Zusammenbruch der Brandmauer.

Das Chlorhühnchen und das Genfleisch hatte ihr Werk getan. Und beinahe hätten Europas renitente Bauern, angeführt von Frankreichs Präsident und der italienischen Ministerpräsidentin, auch bei Mercosur in allerletzten Minute noch die Bremse durchs Bodenblech getreten. 

Ursula von der Leyen, seit ihrem zweifelhaften Erfolg bei den Zollverhandlungen mit den Vereinigten Staaten, auf der Suche nach irgendeiner Art Erfolg, streute 40 Milliarden nach, um die Kritiker einzukaufen. Mit drei Wochen Verspätung saß sie dann endlich im Klimaflieger, um das Jahrhundertabkommen zu unterzeichnen.

Es "kommt zufällig gerade recht", frohlockte ein Ulrich Ladurner in der "Zeit", als die Tinte unter dem Papier noch trocknete. Die EU hatte gezeigt, dass mit ihr zu rechnen ist. Gibt man ihr ausreichend Zeit, etwa ein Vierteljahrhundert, also umgerechnet zwei Dritte Reiche plus, erobert sie die Welt. Euphorisiert vom Erfolg, mit dem selbst in Brüssel schon lange niemand mehr ernsthaft gerechnet hatte, schwelgte die Kommissionspräsidentin umgehend in Fantasien.

Indien, Indonesien und Kanada 

First we take Sao Paulo, than we take Neu Delhi! Als nächstes käme Indien dran, mit dem über Freihandel erst seit zwölf Jahren verhandelt wird. Und mit Indonesien sind nach nur zehn Jahren auch alle Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und ein Investitionsschutzabkommen abgeschlossen. 

Auch dieses Handelsabkommen schafft eine Freihandelszone mit über 700 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern. Europa, so frohlockten die deutschen Medien, brauche die USA bald schon gar nicht mehr. Der rege Handel ohne Zölle mit dem Rest der Welt werden schnell ausgleichen, was der böse Mann im Weißen Haus den Europäern weggenommen habe.

Alles für Europa

Es war wie ein Gottesbeweis. Donald Trump will sich Grönland schnappen. Europa aber bekommt alles andere. Es paktiert mit Lateinamerika. Es frischt die alte Liebe mit dem bevölkerungsreichsten Land der Welt auf, die seit Angela Merkels Busspendereise 2019 ein wenig eingeschlafen war.  Das Handelsabkommen mit Kanada gilt schon seit September 2017 vorläufig. Auch mit der Schweiz, die seit dem falschen Ergebnis der Volksabstimmung über die Ausschaffungsinitiative scharf ausgergenzt worden war, liegen die Gespräche des gemischten Ausschusses nach einem Jahrzehnt in den letzten Zügen. 

Trump würde büßen. Trump würde einsehen müssen, wer am längeren Hebel sitzt. Die europäische Feder ist mächtiger als das amerikanische Schwert. Nur Stunden noch, bis der Diktator gekrochen käme, den Europäern Alaska als Morgengabe anböte und darum betten würde, wieder in die Familie der zivilisierten Völker aufgenommen zu werden.

Versagen der Demokratie 

Dass es anders gekommen ist, konnte niemand ahnen. Dazu brauchte es ein Versagen der europäischen Demokratie, ein Einknicken der Glaubenskrieger in Gentechnikangelegenheiten und einen beherzten Sprung über Brandmauer, ungeachtet aller Schwüre. All das geschah im Europäischen Parlament, dieser weltweit größten, zumindest nach einigen demokratischen Grundregeln gewählten Volksvertretung der Welt. 

Es geschah an einem Schicksalstag, an dem Donald Trump in Davos versuchte, den Europäern einzureden, dass sie "seit Jahren in die falsche Richtung unterwegs" seien. Und es geschah nur Stunden nach einer Entscheidung der Europäischen Volkspartei, Abweichler in den eigenen Reihen - -  mit Vereinsstrafen zu belegen.

Ein eingetragener Verein 

Die "Europäische Volkspartei", ein in Brüssel eingetragener Verein, wollte damit nicht das Mercosur-Abkommen gegen bereits vermutete Heckenschützen aus Frabkreich schützen Sondern die von der eigenen Fraktion gestellte  Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einem falschen Ergebnis der heute anstehenden Abstimmung über einen neuerlichen Misstrauensantrag. Den hatten einmal mehr die Äußerstrechten gestellt, also genau die Truppen, mit denen EVP-Chef Manfred Weber seine Volksvertretereinheiten gern einmal aufmarschieren lässt. 

Zur regelmäßigen Empörung von Sozialdemokraten, Sozialisten, Grünen und Linken, die in der letzten "merkwürdigen Vertrauensabstimmung im Europaparlament" im Sommer vergangenen Jahres ein "EU-Spektakel von zweifelhaftem Nutzen" sahen, das eine Zeitenwende markierte: Die Brandmauer im EU-Parlament fiel. Es war ein "schwarzer Tag für die europäische Demokratie", wie das SPD-Parteiorgan "Vorwärts" wetterte.

Heckenschützen im Hinterhalt 

Die Heckenschützen, Dissidenten und Abweichler, die den Gottesbeweis, den das Mercosur-Abkommen für Europa bedeutete, aus dem Hinterhalt abschossen, kamen allerdings diesmal nicht nur aus der rechten Ecke, aus dem von der ehemaligen "Postfaschistin" (Der Spiegel) Giorgia Meloni regierten Italien und aus Frankreich, dessen Zustimmung zum Abkommen Emmanuel Macron immer verweigert hat. 

Nein, den Frauen und Männern, die Europa auf der Weltbühne maximal zu blamieren suchten, gehörten auch Christdemokraten, Sozialisten, Liberale und Grüne. Mit dem von einem bunten Hufeisen aus  Gegnern des Abkommens gegen den Willen der Kommission mit einer knappen Mehrheit von 334 zu 324 gewonnenen Abstimmung wandert der Jahrhundertvertrag nicht in die nationalen Parlamenten, deren Zustimmung zur Ratifizierung als Formsache galt. Sondern vor den Europäischen Gerichtshof. Die berühmte lange Bank, der Ort, an dem in EU-Europa noch jede Dynamik verdorrt und verkümmert, bekommt Nachschub.

Trumps Triumph 

Die Aufregung ist groß. Das spiele Trump in die Karten, verweisen die einen auf die Gefahr, dass der US-Präsident auf seiner Sovcial-Media-Plattform Truth Social schreiben könnte, genau so etwas habe er mit seiner Mahnung an Europa gemeint. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm klagte über den "Wahnsinn", dass die Europäer es nicht "schaffen, für ihre Interessen einzutreten", als sei das neu. Der ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin, heute eigener Beschreibung nach nur noch "Autor, Redner, Grüner", klagte die Enkel an. "Ohne Kompass: 8 deutsche #Grüne und 3 deutsche Linke haben dazu beigetragen, dass rechte Bauernlobby und Anti-Europäer mit 10 Stimmen Mehrheit einen Schritt zu mehr Souveränität der EU blockieren konnten", ärgerte er sich.

Keine Rolle, die dem EU-Parlament jemand zugetraut hätte. Als einzige Volksvertretung weltweit haben die 720 Abgeordneten kein Recht, Gesetze selbst vorzuschlagen. Als einzige Volksvertretung finden sie das vollkommen akzeptabel. Den meisten hier ist es lieber, wenn niemand zu- oder gar richtig hinschaut. Man ist am liebsten unter sich in Wolkenkuckuckshausen, wenn dei Chefin "Europe's Independence Moments" ausruft oder "Omnibus-Pakete" ankündigt, mit denen EU-Europa es kpnftig schaffen will, die würgend engen Vorschriften von EU-Europa zu umschiffen. 

Alles aus einer Hand 

Hier ist alles aus einer Hand, im Hinterzimmer abgestimmt und ausgerichtet darauf, geopolitische Schocks als "an opportunity for Europe" (Ursule von der Leyen) zu nutzen. Wenn der zumeist gähnend leere Saal in Straßburg dann zu seinen wegweisenden Voten schreitet, teilen die großen Magazine stets vorab mit, dass die "Zustimmung als Formsache" gilt.

Ausgerechnet diese Leute, gefüttert, gepäppelt und so weit weg von ihren Wählern, das die weder wissen, wer sie sind, noch umgekehrt, wagen es, das "perfekte Timing nach 26 Jahren Verhandlungen" (ZDF) kaputt zu machen, das Ursula von der Leyen erst am vergangenen Samstag zur Vertragsunterzeichnung nach Paraguay getragen hatte wie ein paar Engelsflügel. Die Linke in Straßburg feierte mit "Victory!" Die Parteispitze der deutschen Grünen schwieg betreten. Ursula von der Leyen machte mit. Ihre Mahnung, "Europe must be ready to change even faster", um "to become more independent", war verpufft.

Und nun? Alles für  die Tonne? Oder halten die Südamerikaner, der beliebte Linke Lula und der "Faschist" (Die Zeit) Milei, weiterhin zur Stange?

Ein illegaler Beschluss 

Keiner kann es sagen. Nach stolzen 25 Jahren, die Kinder, die zu Beginn der Verhandlungen geboren wurden, sind heute nicht einmal mehr wehrpflichtig, viele der ersten Verhandler längst in Rente, steht Europa vor der Mündung einer Straße, die sich gut und gern auch als Sackgasse herausstellen könnte. Aus Achtung vor der Entscheidung des Parlaments hat EVP-Chef Manfred Weber hat die EU-Kommission aufgefordert, Mercosur einfach trotzdem anzuwenden. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz ist dafür, das Abstimmungsergebnis einfach zu ignorieren.

Handelskommissar Maroš Šefčovičin, ein tschechischer Ex-Kommunist, der noch am Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen studiert hat, steht der Idee offen gegenüber. Ein Exekutivbeschluss der Kommission würde reichen, vielleicht begründet damit, dass ein Beschluss, der durch ein Überschreiten der Brandmauer zustandekommt, nach deutschen Gesetzen ohnehin ungültig ist.

Dann wäre es vorbei 

Und was ist schon eine hauchdünne Mehrheit von gerade einmal zehn Stimmen wert? Genug, um einen Ratifizierungsprozess, der Trump htate Mores lehren sollen, so weit nach hinten zu verschieben, dass bis zum Urteil wahrscheinlich schon die nächste Generation von Staatschefs in Südamerika das Interesse am zollfreien Handel verloren hat? Das Startfenster zu einem Abkamommen mit Südamerika, als Vorbild für Indien und Indonesien und gegen die USA, schließt sich unaufhaltsam. Das rechte Rassemblement National aus Frankreich könnte die nächste Präsidentschaftswahl gewinnen. Die Linke und die Rechte könnten in Deutschland in Landesregierungen aufrücken.

Dann wäre alles vorbei, ehe es angefangen hat. Und auf dem Friedhof der Freihandelsabkommen würden sich neben Ceta und TTIP zwei weitere Grabstellen füllen.

Europas Konfetti-Bazooka: Gigant mit eingekiffenem Schwanz

Er als "wir Europäer": Weil sich kein aktueller Politiker den Mund verbrennen wollte, durfte der frühere SPD-Gottkanzler Martin Schulz mal wieder ins Fernsehen.

Die Aufregung ist mit Händen zugreifen. Was soll man nur tun? Was soll man nur lassen? Oder lieber nicht. Eine Angst geht um in Europa, die Angst vor Konsequenzen. Heute nun kommt Vati heim und keiner weiß, ob das Kinderzimmer aufgeräumt genug ist, was er zu dem Schaden in der Küche sagen wird und ob es wieder verbale Schläge gibt. Im vergangenen Jahr ging die große Schimpfe letztlich ja doch vorbei. Vati schien besänftigt, nachdem ihm alle Opfer gebracht und den rituellen Hofknicks entboten hatten.

Vom Hofknicks zum Erschrecken 

Es hätte gut so bleiben können. Für alle wäre es das Beste gewesen, für Europa sowieso, denn wie der deutsche Bundeskanzler auch jetzt wieder betont hat, zahlen höhere Zölle nie die Firmen der Länder, die damit belegt werden. Sondern immer die Bürgerinnen und Bürger des Landes, das sie erhebt. Jede Zollschranke ist eine Geldbuße für den Heimatmarkt. 

Jede "geschlossene und deutliche Antwort Europas", wie sie der sozialdemokratische Vizekanzler Lars Klingbeil ankündigt, droht als Wirkungstreffer im eigenen Solarplexus zu landen. Selbst Klingbeil weiß das. Man "bereite Gegenmaßnahmen vor", ließ er wissen, denn "die Grenze ist erreicht".

Erreicht, aber offenkundig aus Berliner Sicht nicht überschritten. Europas Gemeinsamkeit im Kampf gegen Trump ist von großer Vielfalt. Nach der Strafdrohung aus Washington wegen der hastigen Erkundungsmission von im Nordmeer, ob Grönland überhaupt noch da ist, haben die sechs unmittelbar betroffenen EU-Staaten eine gemeinsame Verteidigungsschrift in die USA geschickt, gemeinsam mit den von Donald Trump ebenfalls kritisierten Regierungen von Norwegen und Großbritannien. Die 21 nicht in die Arktis-Expedition involvierten EU-Partner hingegen schweigen fein still. Niemand hat die Absicht, selbst auch noch ins Visier des US-Präsidenten zu rücken.

Angst vor dem Mann im Weißen Haus 

Es war der vor dem Abschied stehende französische Präsident Emmanuel Macron, der sofort zu den Waffen rief, um Grönland als traditionell europäischen Besitz in Nordamerika zu verteidigen. Dänemark, die Kolonialmacht, die seit 300 Jahren über die größte Insel der Welt herrscht, schlug eine NATO-Mission vor, um Grönland den Händen der Amerikaner zu entwinden. Doch auch 48 Stunden später hatte sich noch kein Partnerstaat freiwillig gemeldet, um mitzutun bei der Verteidigung der Arktis gegen Russen, Chinesen und Amerikaner.

Viel geht Holterdiepolter in diesen spannenden Stunden vor dem Showdown, der beim Weltwirtschaftsgipfel in der neutralen Schweiz erwartet wird. Macron, selbst noch ein Jahr Herr eines eigenen weltumspannenden Kolonialreiches, sieht sich in der Tradition Napoleon und de Gaulles. Kein Präsident der Grande Nation beugt das Knie vor einem kulturlosen Amerikaner. Friedrich Merz dagegen fürchtet um das zarte Pflänzchen Aufschwung, das seine Statistiker zuletzt mit spitzem Stift herbeigerechnet haben.

Trump wars 

Günstig wäre, wenn Donald Trump verantwortlich gemacht werden könnte für weiteren Wohlstandsverfall, eine noch kaputtere Infrastruktur und  deutlich längere Arbeitszeiten für die, die noch Arbeit haben. Aber kann man sich darauf verlassen, dass alle Medien in dieses Horn blasen? So lange eine Wahrheitszertifizierung, wie sie der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther für unumgänglich hält, nicht flächendeckend durchgesetzt worden ist? 

Macron will die "Handels-Bazooka" gegen die USA einsetzen. Er wiederholt damit eine Forderung nach Abschottung des europäischen Marktes zum "Schutz der Industrie", die er bei jeder Gelegenheit aufmacht. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Architektin des großen Zolldeals mit den USA, der Europa immerhin dieselben Einfuhrkonditionen bescherte wie dem Taliban.-Regime in Afghanistan, steht neben ihm, unbeachtet, aber bereit zur Betonung der Solidarität mit Grönland. Die frühere deutsche Verteidigungsministerin könnte ein Heer von Bürokraten entsenden, das jeden Eroberer abschreckt.

Aber sie tut es nicht 

Aber sie tut es nicht. "Zusammen stehen wir fest zu unserem Engagement, die Souveränität Grönlands und des Königreichs Dänemark zu wahren", schrieb sie, ohne genauer zu werden. Wer ist wir?  Wie weit geht die Souveränität Grönlands im Bezug auf Dänemark? was hat die EU üebrhaupt mit der Insel zu tun, die nicht zur EU gehört? Und wie werden "wir unsere strategischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen schützen", wenn selbst die EU-Vorsitzende ihre Durchhalteparolen  über die amerikanische Plattform X verbreiten muss?

Die verbalen Donnerwolken entladen sich über den angeschlossenen Rundfunk- und Fernsehanstalten. Sie füllen die Spalten der Magazine und Tageszeitungen. Sie haben die leidenschaftliche Debatte um das Böllerverbot, die Hungerrenten, die Brandmauer und das Stadtbild in einer Geschwindigkeit verdrängt, dass nicht einmal mehr hauptberufliche Beobachter des laufenden Untergangs noch sagen könnten, worum es beim Striet um die Nutzung des russischen Vermögens für die Ukraine,  dem Tabubruch neuer EU-Gemeinschaftsschulden und das Verbot des Verbrennerverbots im Rahmen der Rückabwicklung des Green Deal ging. 

Das Europa der vielen Geschwindigkeiten 

Im Europa der vielen, vielen Geschwindigkeiten regiert angesichts der neuen Bedrohung nicht nur die brusttrommelnde Siegeszuversicht des Franzosen Macron, sondern auch die geduckte Gewissheit, dass Deutschland noch nie gewonnen hat, wenn es gegen Amerika antrat. Lohnt sich ein Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten wirklich?  

Waren nicht alle im vergangenen Jahr grundlos glücklich, als es nach Monaten halbgarer Drohungen, nach Whisky- und Motorradzöllen und dem Aufstieg Oldenburger Lehrer zu globalen Handelsexperten endlich gelungen war, Trump so weit zu besänftigen, dass er die künftige Zahlung hoher Tribute huldvoll annahm?

Friedrich Merz hat mit Blick auf seine für heute erhoffte Audienz bei Trump von Anfang an darauf verzichtet, zu den Waffen zu rufen. In Richtung EU, die angesichts der tiefen Spaltung zwischen den Grönland-solidarischen Mitgliedsstaaten und denen, die sich heraushalten aus dem neuen Streit um ihre Bedeutung bangt, hat der CDU-Vorsitzende darauf hingewiesen, "dass die geplanten Zölle vor allem die USA selbst treffen würden". Ein Wink mit dem Zaunpfahl, weil Gegenzölle der EU denselben Effekt in gemeinsamen Markt hätten.  

Angriff aus einer schwachen Stellung 

Sein Vizekanzler, neu im Amt, neu im internationalen Geschäft und neu in seinem neuen Metier, teilt die Bedenken, aus einer denkbar schwachen Stellung zum Sturm anzutreten. Lars Klingbeil startete gleich als Bettvorleger in die Eskalationsspirale um den wirrsten Vergeltungsvorschlag. Während die grünen Spitze mit Blick auf die leeren Gasspeicher vorschlug, Deutschland solle nun auch seine Importe von fossilen Energieträgern aus den USA sofort beenden, sprach der SPD-Vorsitzende vom "Vorbereiten von Gegenmaßnahmen". 

Das ist eine Diszipin, auf die sich die Europäische Gemeinschaft wie keine andere Staatengruppierung weltweit versteht. Im Zollkrieg 2025 gelang es ihr, die vielen vorbereiteten und fast schon scharfgeschalteten Abwehrmaßnahmen gegen Trump niemals in Kraft zu setzen. Sondern  immer "weitere Gegenmaßnahmen" vorzureiten, "damit wir bestens gerüstet sind", wie die Kommissionspräsidentin über Monate hinweg drohte.

Europa sei stark, tönt es überall, so stark, dass es selbst gar nicht davon wisse. Es müsse jetzt standhaft bleiben, raten ihm Feinde im Inneren. "Die EU muss ihre Wirtschaftsmacht zur Waffe machen", glauben sie bei der "Zeit" in Hamburg. Zur Not müsse Amerika in Zukunft allein sehen, wie es klarkomme. 

Vollständig abhängig 

Allen ist dabei klar, dass Brüssel reagieren muss, aber nicht reagieren kann. Das moderne Europa ist vollständig abhängig von der Gnade der Vereinigten Staaten. "Wir sind ihm scheißegal", erkennt Kurt Kister in der SZ, was die Spatzen seit Monaten von den Dächern pfeifen. Alle Software diesseits des Atlantik ist amerikanisch, selbst die chinesische Hardware, auf die Europa setzt, läuft nicht ohne den guten Willen Washingtons. Mit dem neuen "Zollhammer" (Tagesschau) zielt Donald Trump zudem auf die fragile innere Einheit der über fast jede wichtige Frage tief zerstrittenen Union. 

Nur sechs EU-Staaten sollen den Grönland-Zoll zahlen. Die übrigen werden verschont. Doch Handelspolitik ist den europäischen Verträgen zufolge Sache der EU-Kommission, die nach außen für alle 27 Mitgliedsländer spricht. Was aber soll sie nun sagen? Soll die die Interessen der sechs betroffenen Staaten vertreten? Oder die der 21, die sich am Gröndland-Abenteuer nicht beteiligt haben? 

Der Anschein der Entschlossenheit täuscht. Das "große Arsenal von möglichen Vergeltungsmaßnahmen", über das die EU eigenen Angaben nach verfügt, ist mehr Konfettikanone als schweres Geschütz. Wie der Name schon sagt: Wer das mächtigste Land der Welt, nebenher auch noch die größte Wirtschaftsmacht des Planeten, mit einer Bazooka angreifen will, wäre von allen guten Geistern verlassen. 

Maulsoldaten rufen zur Attacke 

Entsprechend sind es auch nur die Maulsoldaten, die zur Attacke blasen. Die Linke und die Grünen  fordern eine "schmerzhafte Gegenreaktion". Deutschland solle den USA deren Militärstandorte "nicht mehr kostenfrei zur Verfügung stellen", schlägt der linke Bundesgeschäftsführer Janis Ehling vor. Der Mann ist studierter Philosoph, seine berufliche Lebenserfahrung beschränkt sich auf kein ganzes Jahr als Bauhelfer. Würde Washington die deutschen Rechnungen für die Ramstein-Nutzung nicht zahlen, würde Ehling einen Gerichtsvollzieher schicken.

So einfach ist die Welt auch für die grüne Fraktionschefin Katharina Dröge. Die ist für "die klare Antwort an Trump, dass die EU auf Zollandrohungen mit Gegenzöllen antworten wird". Einer Studie zufolge tragen die Verbraucher in den USA die Trump-Zölle fast vollständig selbst. Das ist es, was auch Dröge für die europäischen Verbraucher plant. Ihre Vor-Vorgängerin Annalena Baerbock warnte Trump vor einem "absoluten Schuss ins eigene wirtschaftliche Knie". Die USA seien "heftigst verschuldet, haben also ein absolutes Interesse daran, weiteren Handel zu treiben", so Baerbock.

Von den Fesseln befreien 

Die EU stehe in der Auseinandersetzung mit Trump nicht so blank da, wie oft behauptet werde. "Gerade den amerikanischen Tech-Giganten könnte sie viel Schaden zufügen", schwelgt das frühere Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", das auf seiner mit der US-Software Statamic gebauten Internetseite ein halbes Dutzend US-Dienste eingebunden hat. 

Sepp Müller, ein aufgehender CDU-Star, ist nicht weit weg von seinen grünen und linken Kollegen. "Europa ist frei, Deutschland ist frei!", tönt der  stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der bei X findet, es sei "Zeit, uns von Amerikas 🇺🇸 Fesseln zu befreien!" Wie Dröge und Brandtner will Müller "mit Digitalsteuer & Importstopps für US-Produkte schnell ein Zeichen!" setzen. 

Selbst Schulz ist wieder da 

Russland, das die EU seit fast vier Jahren allerlei Zeichen und Signalen in die Knie zwingt, steht beispielhaft für diese Strategie, der auch der traurige Ex-SPD-Gottkanzler Martin Schulz das Wort redet. Der nach der schlimmen wahlniederlage von 2017 aussortierte und auf den Posten des Vorsitzenden der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung abgeschobene 70-Jährige konnte sein Glück kaum fassen, als er gebeten wurde, wie früher so oft bei einem der großen Fernsehgerichte aufzutreten. 

Dass er nur geladen worden war, weil sich vor dem Treffen in Davos kein aktueller Politiker den Mund verbrennen wollte, störte den Politrentner, der so gern Außenminister geworden wäre, kein bisschen. "Es fällt mir schwer, das als einen Rechtsstaat zu betrachten", poltert er bei Miosga über den "erratischen, zwielichtigen, würdelosen, schändlichen" US-Präsidenten. Auch Schulz glaubt, "die Europäische Union hat auch schon Gegenmöglichkeiten". Er nennt sie aber vorsichtshalber nicht. "Wir als Europäer müssen parallel uns aber auch wirtschaftlich, militärisch, energiepolitisch und auch kulturell von den USA abgrenzen". 

Nein, dass bei seinem Besuch damals in Washington niemand "Martin" gerufen hat, wird er den Amerikaner niemals verzeihen. 

E-Auto-Prämie: Geld ist das beste Argument

Ein Tesla für jeden: Mit der neuen Kaufprämie für Elektroautos springt die schwarz-rote Koalition dem ins Trudeln geratenen E-Auto-Giganten des umstrittenen Milliardärs Elon Musk bei.

Auf den ersten Blick ist es die Rückkehr zu einem Erfolgsmodell, das der damalige Klimawirtschaftsminister Robert Habeck Ende 2023 wider besseren Wissen gestoppt hatte. Nur weil der damaligen Ampel-Koalition wegen eines Verfassungsgerichtsurteils das Geld ausgegangen war, um Wohlhabende bei der Anschaffung von Elektrofahrzeuge und Autos mit Hybridantrieb zu unterstützen, beendete der grüne Kanzlerkandidat die als "Umweltbonus" bezeichnete BAFA-Prämie für den Kauf von Elektroautos.  

Milliarden für die besseren Schichten 

Acht Jahre lang der Staat über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zuvor jedem Geld angeboten, der sich für den Erwerb eines zumindest teilelektrisch angetriebenen Fahrzeuges interessierte. Insgesamt wurden 2,1 Millionen E-Autos bezuschusst. 

Die Verkäuferin, der Bauarbeiter, die Sprechstundenhilfe und der Krankenpfleger ließen sich das Sponsoring des neuen Tesla oder VW-Hybrid des Edeka-Marktleiters, des Zahnarztes und des Studienrates an einer gymnasialen Oberstufe allein im letzten Jahr 2,1 Milliarden Euro kosten. Insgesamt flossen zehn Milliarden Euro aus den Taschen der kleinen Steuerzahler in die der Besserverdienenden. 

Ein Erfolgsmodell, das unabhängig von der jeweiligen Regierungskoalition als "Eckpfeiler in Deutschlands Plan" galt, "Elektromobilität voranzutreiben", wie es die "Wissensplattform geld-fuer-eauto.de beschreibt. Mit den Ergebnissen konnten die Bundesregierungen und die deutsche Autoindustrie nie zufrieden sein. Selbst ein Zuschuss von bis zu 9.000 Euro für Menschen, die sich bereit fanden, ihren Verbrenner durch ein Elektroauto zu ersetzen, sorgten nicht für den erhofften Durchbruch der neuen Technik. 

Immer noch nur jedes fünfte Auto 

Nur jedes fünfte neu gekaufte Auto wurde elektrisch angetrieben. Selbst diese Statistik, mehrfach im Jahr  motivierend öffentlich vorgeführt, war durch Tageszulassungen der Hersteller und die Einrechnung von Hybridfahrzeugen geschönt.  Bis heute sind mehr als vier von fünf verkauften Neuwagen mit Verbrennungsmotor ausgestattet. 

Durch die Rekordstrompreise, die an den Ladesäulen zum Teil noch mit irrationalen Aufschlägen versehen werden, hat der Betrieb eines Elektroautos in Deutschland bis heute ökonomisch kaum Vorteile. Infolge der vom Staat verordneten hohen Aufschläge auf Elektroenergie, verursacht durch ein ganzes Dutzend Abgaben und Steuern auf jede Kilowattstunde, fehlt es dem elektrischen Antrieb am besten Argument, das eine neue Technik durchsetzen kann: Dem Preisvorteil. 

Die deutsche Politik reagiert auf dergleichen Problemlagen traditionell mit derselben Therapie. Entweder, sie verbietet etwas. Oder sie fördert es. Im Fall der Durchsetzung der sogenannten Elektromobilität passierte beides. Die EU verhängte zum Termin 2035 ein Verbrennerverbot. Strafbewehrt für alle Mitgliedsstaaten, die es nicht schaffen, ihren kompletten Fahrzeugbestand innerhalb eines Jahrzehnts auszutauschen. Die neue Bundesregierung hingegen vereinbarte bereits im Koalitionsvertrag eine Wiederbelebung der Kaufprämie.

Die wird nicht reichen 

Obwohl es gelungen ist, die EU wegen der bedrohlichen Lage der deutschen Autoindustrie so hart unter Druck zu setzen, dass sie ihre Vorschriften zur Senkung der CO₂-Flottengrenzwerte auf symbolische 90 statt 100 Prozent bis 2035 abgemildert hat, weiß im politischen Berlin jeder, dass die Zeit nicht ausreichen wird. Um den Bestand von rund 50 Millionen Fahrzeugen bis zum Zieldatum zu elektrifizieren, braucht es eine Idee, einen großen Schub, einen großen Sprung. 

Denn seit der damalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee vor 17 Jahren das Ziel ausgerufen hatte, dass im Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen unterwegs sein müssen, hat sich so viel nicht getan. Zwar wurde das verpasste Ziel schon im Koalitionsvertrag der Ampelregierung auf 15 Millionen Elektroautos bis 2030 erweitert und verschoben. Doch mit derzeit nur 1,65 Millionen reinen Elektroautos im Bestand ist der Weg dorthin noch fast genauso weit wie er unter Tiefensee zur ersten Million war.

Traurige drei Prozent 

Im Augenblick liegt der Anteil reiner Elektroautos am Gesamtbestand bei nur etwas über drei Prozent. Neu gekauft werden in Deutschland nicht einmal drei Millionen Pkw im Jahr - selbst wenn jedes einzelne Auto elektrisch angetrieben würde, bräuchte der komplette Ersatz des Fahrzeugbestandes bei diesem Tempo 17 Jahre - also bis 2042. Voraussetzung, es bis dahin  zu schaffen, wäre allerdings, dass ab morgen nicht mehr jeder fünfte Neuwagen elektrisch angetrieben wird, sondern jeder einzelne. 

Gelingt es nicht, diese Quote von 100 Prozent E-Autos zu erreichen, braucht es zur Elektrifizierung des Verkehrs entsprechend länger. Beim derzeitigen E-Auto-Anteil von einem Fünftel an allen Neuwagenkäufen werde jedes Jahr 600.000 Elektroautos neu zugelassen und damit 600.000 Verbrenner ersetzt. Bei dieser Geschwindigkeit dauert die vollständige Elektrifizierung des Bestands etwa  80 bis 85 Jahre, sie wird also nicht vor dem Jahr 2100 abgeschlossen sein.

Es muss etwas getan werden 

Irgendetwas muss getan werden. Und sei es wie immer nur, um zu zeigen, dass etwas getan wird. Die wird diesmal sozial gerecht, es zahlen die ganz Armen für die hart arbeitende Mitte. Haushalte, die Staatsgeld für ihren Autokauf haben wollen, dürfen höchstens über ein Bruttojahreseinkommen von 80.000 Euro verfügen. 

Das liegt deutlich unter dem durchschnittlichen Bruttojahresgehalt für Vollzeitbeschäftigte und sogar deutlich unter dem Medianeinkommen. E-Autos kaufen sollen also, hier ist die Handschrift der SPD klar zu erkennen, die Bürgerinnen und Bürger, die finanziell ohnehin kaum über die Runden kommen.

Die Förderung, bezahlt aus einem der vielen Sondervermögen, mit denen die neue Bundesregierung aus dem Schatten finanzieller Undurchschaubarkeit hantiert, ist eine Tat, die nicht nur den ärmeren Schichten zugutekommt. Auch den gern als "kriselnd" bezeichneten deutschen Autobauern soll die staatliche Milliardenspritze helfen, inklusive der von Umweltschützern, Klimaaktivisten und Bürgerrechtlernden als Belastung für das Trinkwasser empfundenen Tesla-Giga-Fabrik in Brandenburg.

Diese bei einer Mehrzahl der deutschen verhasste Produktionsstätte war wegen ihres umstrittenen Eigners von Anfang an kritisiert worden, hatte dem deutschen Osten aber in den düstersten Momenten der "schwächelnden  Wirtschaft" (Spiegel, Tagesschau, SZ) eine überraschende Sonderkonjunktur beschert. 

Die Schutzzölle reiche nicht 

Seit der großen Hass-Kampagne gegen Elon Musk aber wachsen die Sorgen, dass nun auch die letzte Fahrzeugfabrik auf deutschem Boden ins Trudeln geraten könnte.  Die Angst ist groß, dass die EU-Schutzzölle gegen chinesische Elektroautos nicht ausreichen, den Binnenmarkt abzuschirmen. Die Elektrifizierung des Landes würde dann in einer neuen Abhängigkeit enden. Und die würde sich nicht mehr nur auf Batterien und Bauteile beschränken. Sondern so umfassend ausfallen wie heute schon bei Smartphones, Rechentechnik, Solaranlagen und Elektronik aller Art.

Auf lange Sicht ist diese Entwicklung absehbar. Auf kurze aber kann keine Bundesregierung zuschauen, wenn sich der Niedergang der zentralen Wirtschaftsbranche mitten im Niedergang beschleunigt.

Eine todgeweihte Industrie 

Wie sich eine todgeweihte Industrie nutzen lässt, um mit Milliarden Euro ein Strohfeuer zu entfachen, hat die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Finanzkrise mit ihrer "Abwrackprämie" gezeigt. Unter der hübschen Bezeichnung "Umweltprämie" lobte Merkel damals Milliardenzuschüsse aus, um den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen, ihre alten Verbrenner durch neue Verbrenner zu ersetzen, die damals als "umweltfreundlich" bezeichnet wurden. 

Ursprünglich wollte sich Merkel die schöne Geste 1,5 Milliarden Euro kosten lassen, weil der Staat gut gewirtschaftet hatte und die Nachfrage nach geschenktem Geld groß war, spendierte sie schließlich fünf Milliarden. Ein Teil der damals gekauften Autos ist nach wie vor auf den Straßen unterwegs, inzwischen allerdings als Problem für Merkels Nachfolger Merz. 

Die Zukunft muss elektrisch sein 

Experten sind sich einig, dass die Zukunft des Autos elektrisch ist. Wissenschaftler verweisen darauf, dass E-Motoren effektiver sind als Verbrenner, zumindest, so lange die Produktion des verwendeten Stroms bei der Betrachtung außen vor bleibt. Umwelt- und Klimapolitiker sind zudem sicher, dass  Strom mit dem Hochlauf der erneuerbaren Energien irgendwann immer günstiger werden wird. Zugleich sorge die Steuer- und Abgabenpolitik der EU dafür, dass die Preise für Benzin und Diesel fortlaufend steigen werden. 

Die Elektromobilität hat so viele unbestreitbare Vorteile, dass sie sich auch 17 Jahre nach Tiefensees Hochlaufanweisung nicht von allein  durchsetzen kann. Als hohe Hürde hat sich Europa erwiesen. Aus Angst vor verfrühtem Volkszorn hat die EU-Kommission ihre Pläne zur regulatorischen Unterstützung der Durchsetzung der Elektromobilität durch eine flotte Gangart bei der Erhöhung der CO₂-Steuern zuletzt vertagt. Dadurch werden auch traditionsverhaftete Autofahrer erst später mit Hilfe des europäischen Emissionshandelssystem EU-ETS (European Union Emissions Trading System) zusätzlich zur Kasse gebeten. 

Knauseriger Umweltminister

Einer weltweiten Blamage entging die Staatengemeinschaft, weil sie zugleich zum 25. Mal das Ziel bekräftigte, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2040 um insgesamt 90 Prozent verglichen mit dem Jahr 1990 reduzieren zu wollen. Doch durch den Rückzieher fehlt das Geld, Umsteigeunwillige mit hohen Prämien in Elektroautos zu locken. Nur schmale 6.000 Euro will Bundesumweltminister Carsten Schneider im Höchstfall zum privaten Kauf eines Neuwagens zuschießen. Das ist ein Drittel weniger als unter Habeck und soll so wenigstens für 800.000 Kaufprämien im Zeitraum bis Sommer 2027 ausreichen. 

Klappt alles wie geplant, würde Deutschlands E-Auto-Flotte dann nur 20 Jahre nach Tiefensees Elektrifizierungsankündigung schon etwa 2,5 Millionen Fahrzeuge umfassen. Und es wären immer noch dreieinhalb Jahre Zeit, um die übrigen 12,5 Millionen bis zum Zieldatum 2030 anzuschaffen, das die Ampel aus- und die schwarz-rote Nachfolgekoalition nie widergerufen hatte.

Vierfrontenkrieg: Ein Hühnerstall auf der Palme

Alle kampffähigen Truppenteile, die die EU-Armeen entbehren können, waren kurzzeitig auf Grönland im Einsatz, um die Außengrenzen Dänemarks zu sichern, die allerdings keine EU-Außengrenzen sind.

Sie kamen ohne klingendes Spiel, ohne Orchester, langes Palaver und Schwerewaffen. Aber auf einmal waren sie da, mitten im Travel-Free-Shop der grönländischen Hauptstadt Nuuk, der wirklich noch günstige Zigaretten, Parfüms und Schnäpse bietet, weil das von Dänemark beanspruchte Überseegebiet bis heute nicht zur EU gehört. Ein Schwebezustand, der jahrzehntelang nicht auffiel.  

Die Regierungen in Kopenhagen reagierten auf die Unabhängigkeitsbestrebungen der Grönländer mit Versprechungen. Die EU war auch für diese Kolonie eines Mitgliedsstaates lieber nicht zuständig. Als Donald Trump vor einem Jahr erkennen ließ, dass die Vereinigten Staaten womöglich ein größeres Interesse an der größten Insel der Welt haben als Seine Majestät König Frederik, argumentierten die Verteidiger der dänischen Kolonialtradition mit dem Völkerrecht. 

Aufstand in der Arktis 

Ein Abschied von Dänemark würde das Königreich um 98 Prozent seiner Fläche rauben. Nein, vor diesem Hintergrund muss die "Selvstyre" (Selbstverwaltung) der Ureinwohner reichen. Selbst den grönländischen Wunsch nach einer Aufnahme in den Weltfußballverband Fifa zu befördern, stand der Regierung in Kopenhagen nicht an. Grönland, das seit dem "Gröxit" im Jahr 1985 mit der  "Reduzierung des territorialen Geltungsbereichs der Gemeinschaftsverträge" den Status eines "assoziierten überseeischen Landes" mit den Vorteilen einer Zollunion (vgl. Art. 188 EG-Vertrag) genießt, aber gemäß Art. 3 Abs. 1 Zollkodex nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehört, sollte doch selber sehen, wie es sich auf die Fußballbühne heben könne. 

Es war so viel anderes. Die Ukraine und die amerikanische Friedensdrohung. Gaza und der Völkermord. Die peinliche Verschiebung des Mercosur-Vertrages in letzter Sekunde. Daniel Günther und der Streit um das, was er nie gesagt haben soll. Erst als US-Präsident Donald Trump wie aus dem Nichts erneut Forderungen nach einer Übernahme Grönlands stellte, tauchte das Thema aus dem Nebel des Vergessens wieder auf. - quasi zum Jahrestag des ersten amerikanischen Übernahmeangebotes. 

Das stolze Europa 

Das stolze Europa, noch gebeutelt vom Zerwürfnis zwischen den Mitgliedssaaten über Venezuela und Mercosur, schloss die Reihen zumindest teilweise und sehr, sehr schnell. Gemeinsam mit den nach dem Grönland-Vorbild von 1985 im Jahr 2020 aus der EU ausgetretenen Briten trommelte immerhin acht der 27 europäischen Wertepartner ihre einsatzfähigen Truppenreserven zusammen. Binnen von nur 24 Stunden landete die Entsatzarmee in der Arktis. 

Mit 15 Soldaten stellte Deutschland das größte Kontingent.  Ein deutliches Zeichen dafür, dass es der Bundeskanzler ernst meint mit seiner Ankündigung, die deutschen  Streitkräfte zum ersten Mal seit mehr als 85 Jahren wieder zur stärksten konventionellen Armee des Kontinents machen zu wollen. Auch Frankreich, das diesen Titel bislang für sich beansprucht und sein Kolonialreich auf der Spitze seiner Bajonette erst vor wenigen Jahren um das tropische Inselparadies Mayotte erweitert hatte, schickte Soldaten. Dazu stießen Verbände aus Schweden und Finnland, den Niederlanden und dem Nicht-EU-Staat Norwegen.

Wenigstens ist Grönland jetzt erkundet 

Vorgebliche Aufgabe: Erkunden, welche Stellungen am Rand des Nordmeeres zur Verfügung stehen, um anlandende Truppen aus den USA, Russland oder China abwehren zu können. Eigentliche Absicht: Boots on the ground, die die Besitzansprüche des alten Europa auf diesen frostigen Teil des amerikansichen Kontinents unter Beweis stellen. EU-Europa, das sind nicht nur Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique, Mayotte, Réunion und St. Martin, die Kanarischen Inseln, die Niederländischen Antillen, die Azoren und das immer wieder brodelnde Neukaledonien. Europa, das ist auch dieser Teil Amerikas. Die Einheiten, die Deutschland und die anderen europäischen Nato-Mitglieder glücklich gelandet hatte, wollten "für mehr Sicherheit auf der riesigen Arktisinsel sorgen". 

Eine Machtdemonstration, die in Washington sofort verstanden wurde. Statt Invasionstruppen zu entsenden, schrieb Donald Trump eine Drohung ins Internet. "Wir subventionieren Dänemark und alle Länder der Europäischen Union seit vielen Jahren, indem wir ihnen keine Zölle oder andere Formen der Vergütung in Rechnung stellen", behauptete er. Jetzt, nach Jahrhunderten, sei es "an der Zeit, dass Dänemark etwas zurückgibt – der Weltfrieden steht auf dem Spiel!" China und Russland wollten Grönland haben, dagegen könne Dänemark nichts tun, denn bis huete habe das Land es gerademal geschafft, zwei Hundehütten zur Verteidigung aufzustellen. Verteidigen könnten Grönland nur die Vereinigten Staaten.

"Zu unbekannten Zwecken" 

Trump schrieb: "Niemand wird dieses heilige Stück Land berühren, da die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und die Welt insgesamt auf dem Spiel steht." Die "zu unbekannten Zwecken nach Grönland gereisten" Soldaten hätten eine "sehr gefährliche Situation für die Sicherheit, Sicherheit und das Überleben unseres Planeten" heraufbeschworen. 

Es sei dahei "unerlässlich, dass zum Schutz des globalen Friedens und der globalen Sicherheit starke Maßnahmen ergriffen werden, damit diese potenziell gefährliche Situation schnell und ohne Frage endet". Ab dem 1. Februar 2026 würden alle beteiligten Staaten mit einem Zollsatz von zehn Prozent für alle Waren belegt, die sie in die USA exportierten. Vom 1. Juni an werde dieser Tarif dann auf 25 Prozent angehoben, zahlbar "bis ein Deal für den vollständigen und vollständigen Kauf von Grönland erreicht ist".

Hühnerstall auf der Palme 

Der Hühnerstall Europa war mit einem Schlag auf der Palme. Von Berlin über Paris bis Brüssel, den drei Hauptstädten, in denen Kanzler, Präsidenten und Kommissare auch ein Jahr nach JD Vance`Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz noch in beeindruckt vor dem kleinen Mann stehen, den sie im Spiegel sehen, breitete sich nach dem ersten Schock ein zweiter, noch weit größerer aus. 

Das selbst von den - militärisch nun wirklich schon seit 2000 Jahren kaum mehr angsteinflößenden - Italienern verlachte Manöver, ein paar Mann Kanonenfutter unter einem Flotillenadmiral und einem Oberstleutnant zu einem "Erkundungseinsatz" in den kalten Krieg zu schicken, entpuppte sich nach nur 24 Stunden als teuerste Militärmission, die jemals eine deutsche Truppe erfolgreich abgebrochen hat. Insgesamt drohen Deutschland zusätzliche Zollkosten in Höhe von 20 Milliarden, für die gesmate EU könnte der Betrag bei bis zu 50 Milliarden Euro im Jahr liegen. Der Aufenthalt jedes einzelnen deutschen Soldaten auf Grönland hat damit rund 140 Millionen Euro pro Stunde gekostet.

Widerstand der Tapferen 

Es waren wenige Tapfere wie der Bundesfinanzminister, die den Rücken durchdrückten und dazu aufforderten, sich "eben auch nicht alles" gefallen zu lassen, wie Lars Klingbeil formuliert hat.  der französische Präsident, als Verteidiger in Angts, als nächster eine Insel an die USA abgeben zu müssen, sprang ihm bei. Frankreich werde die Handelsbeziehungen abbrechen, so kündigte Emmanuel Macron an, Allerdings ist der französische Präsident dazu auf die Zustimmung der EU-Partner angewiesen. Nur die könnten die "Bazooka des Handels" (Euronews) in Kraft setzen und "die Begrenzung von Warenimporten und Dienstleistungen" (FR) verfügen.

Es wäre eine Atombombe. Die Kommission könnte anweisen, alle Windows-Rechner abzuschalten, Kreditkartendienste zu blockieren, amerikanische Filme, Sportschuhe, Softwareprogramme, Telefone und US-Waffensysteme zu boykottieren. Internetdienste wie Facebook, Instagram, X, Paypal und Starlink, aber auch Suchmaschinen, Cloudspeicher und Streamingdienste würden gezielt in den Blackout geschickt. Die deutsche Verwaltung, die Wissenschaft und die Wirtschaft würden binnen Stunden zusammenbrechen.

Die letzte 5-Prozent-Liberale 

Die deutschen Soldaten waren noch nicht wieder zurück in der Heimat, als Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Selbstbezeichnung "letzte Liberale mit über 5 Prozent", öffentlich eingestehen musste, dass "Trump Europa inzwischen wie einen wirtschaftlichen Gegner und, noch schlimmer, wie einen Depp" behandele. Das sei völlig inakzeptabel. 

"Europa muss jetzt Gemeinsamkeit leben und mit harten wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen reagieren, forderte die FDP-Frau, die noch bis zum russischen Angriff, der für 2029 erwartet wird, im EU-Parlament sitzen wird. Ungeachtet der drohenden Konsequenzen plädiert Strack-Zimmermann für Gegenzölle, die Handelsbazooka "und eine klare Schutzklausel für unsere Sicherheitsinteressen in der Arktis". 

Das Risiko einer Eskalation 

Genauer wird es nicht. Doch der deutsche Bundeskanzler sprang ihr mit einem Beutel voller Leerformeln bei. "Wir stehen entschlossen und geeint an der Seite Dänemarks und der Bevölkerung Grönlands", teilte der Außenkanzler beim umstrittenen US-Dienst X mit. Als NATO-Mitglied seien "wir der Stärkung der Sicherheit in der Arktis verpflichtet". Zolldrohungen untergrüben die transatlantischen Beziehungen und bürgen "das Risiko einer Eskalation".

Die Übergabe der Arktis an die Vereinigten Staaten war damit faktisch vollzogen. Großzügig lässt der Bundeskanzler die von der schnellen Abfolge jäher Wendungen sichtlich überforderte deutsche Sozialdemokratie noch brusttrommeln. "Eine starke Europäische Union ist die Antwort auf die Fragen unserer Zeit", lässt die SPD ihren gescheiterten Gottkanzlerkandidaten von 2017 murmeln.

"Zusammen ist unsere Stärke" ist das krumme Motto einer Kampagne, der sich auch der im Zollstreitsommer kurzzeitig bekanntgewordene Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament  Bernd Lange angeschlossen hat. Lange war nie ein Freund von handelsbeziehungen mit den USA. Der gelernte Lehrer aus Oldenburg war Europas unerbittlicher Verteidiger gegen Trumps Zumutungen. "Kein Deal zu US-Bedingungen, Europa muss stark bleiben, unbeugsam, hart", forderte er, bis ihm niemand mehr ein Mikrofon hinhielt. 

"Die Lage ist dramatisch" 

Jetzt kann Lange "sich vorstellen, dass die EU mit dem sogenannten Anti-Zwangsmaßnahmengesetz Gegenmaßnahmen ergreifen" wird. Man habe "einen ganz breiten Korb an Maßnahmen dagegen". Ein breiter Korb an Maßnahmen. So sieht das auch Manfred Weber, der Chef des in Brüssel eingetragenen Vereins "Europäische Volkspartei". 

Die Null-Prozent-Zölle auf US-Produkte müssten ausgesetzt werden erklärte der CSU-Politiker. Sein Kollege Armin Laschet geht noch weiter: "Die Lage ist dramatisch!" schrieb er, denn "Europa droht zum Spielball externer Mächte zu werden". Weil wir aber "ein souveränes, eigenständiges, starkes Europa" wollten, sei "Mario Draghi der richtige Träger des Karlspreis 2026".

Schärfste Waffe Karlspreis 

Dieser Verleihung, für den Mai geplant, wird Trump nichts entgegenzusetzen haben. Und bis dahin wollen Deutschland und die übrigen betroffenen europäischen Staaten die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Strafzölle im Grönland-Konflikt einfach nicht hinnehmen. Die überstützte Fluch des Bundeswehrkommandos "zurück nach Deutschland, um weitere Optionen zu besprechen" (RND), ist ein unmissverständliches Signal an Washinton. es wird "eine geeinte und koordinierte Reaktion" geben, eines Tages. Auf der eisigen Insel bleibt ein warmes Gefühl zurück. Auch der Kontakt zu den Grönländern sei positiv gewesen, lobt ein Offizier. Zwar hätten keine direkten Gespräche stattgefunden, aber man sei in der Öffentlichkeit sichtbar gewesen. Stolz dagt der deutsche Soldat: "Es wurde gewunken."

Genosse Günther: Der Stimmungsmacher

Er hat es gesagt, aber nicht gemeint. Gemeint, aber nicht gesagt. Aber ob so oder nicht - er legt sich trotzdem mit den Richtigen an: Daniel Günther.

Wenn man eine Lüge nur oft und laut genug wiederholte, fand sich irgendwann immer jemand, der sie einem abkaufte. Alles wird gut, versuchte er, sich zu beruhigen.

Mary Higgins Clark, Wenn wir uns wiedersehen, 1999 

Eine Woche danach ist gar nichts mehr klar. Was hat er gesagt? Was könnte er gemeint haben? Und was keinesfalls? Möglicherweise hat er etwas gemeint, aber nicht ausgesprochen. Oder so unglücklich angedeutet, dass er absichtlich missverstanden werden konnte. Die Einzelheiten sind unklarer, je länger das Ereignis zurückliegt, das Böllerverbot und Ukrainekrieg, ICE-Erschießung und die Proteste im Iran schlagartig in den Schatten stellte, desto Wissen ist dazu verfügbar.  

Wie Traumdeuter ziehen die Experten durchs Land, die Thesen zugespitzt, die Zielrichtung unverkennbar. Einerseits bezichtigten große Adressen wie die "Süddeutsche Zeitung" und "Die Zeit" denn schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther am Anfang, gewisse ihm unangenehm erscheinende Medienhäuser zensieren, regulieren und verbieten zu wollen. Andererseits ergaben weitergehende Ermittlungen schon wenig später, dass davon nicht die Rede sein konnte. 

Ein gefährlicher Plan 

Verbotsvorwürfe von der SZ. 

Günther, der "das rechte Onlineportal Nius verbieten" (SZ) wollte, wollte das rechte Onlineportal Nius nicht nur nicht verbieten. Sondern ganz im Gegenteil. "Notfalls Zensur", ein "gefährlicher Plan" (Die Zeit), den "Schleswig-Holsteins Ministerpräsident bei Lanz gefordert" hatte, hatte er nie gefordert. Vielmehr war Günther der, der sich "mit den Richtigen anlegte". Was "viele seiner CDU-Kollegen nicht wagen", wie die "Zeit" im zweiten Anlauf applaudierte: "Er greift neurechte Medien an." Wie genau, weiß man nicht. Jedenfalls nicht mehr, denn von Regulierung, Verbot und Zensur war nun nie die Rede gewesen. Das hatten Vertreter des Berufsstandes nur ganz falsch verstanden.

Verwirrender könnte die Lage nicht sein. Einerseits warfen sich nach der ersten Aufwallung rechtschaffender Empörung wichtige zivilgesellschaftliche Akteure wie Ruprecht Polenz, Markus Lanz und Dunja Hayali vor den bedrohten CDU-Politiker. Es könne nicht sein, was nicht sein dürfe, wetterte Polenz, die personifizierte Mitte des linken Flügels der Union. Der greise Influencer postete zum Beweis einen sieben Jahre alten Filmausschnitt aus einer Lanz-Sendung zu Friedenszeiten mit der Behauptung, der zeige den aktuellen Konflikt. 

Polenz kommt mit Fake News 

Die schärfste Waffe der Verzweiflung gegen Fake News sind Fake News. Dunja Hayali dagegen meldete sich gemeinsam mit ihrem Schlittenhund aus einer Art Zelt, möglicherweise eingebettet in die laufende Grönlandmission der Bundeswehr. Die ZDF-Aktivistin wies entschieden zurück, was zurückzuweisen war. Sie selbst habe das auch schon erlebt. Man solle "Primärquellen nutzen", empfahl sie, augenzwinkernd, denn ZDF heißt nicht ohne Grund "Zweites Deutsches Fernsehen".

Keine 14 Tage hat das neue deutsche Jahr gebraucht, um einen Ausnahmezustand zu produzieren. Während die einen behaupten, es sei wichtig zu wissen, was Daniel Günther wirklich gesagt habe, sind alle anderen Meinungen, es komme darauf an, was er meint. Günther selbst, neben seinem niedersächsischen Ministerpräsidentenkollegen Hendrik Wüst einer der CDU-Kanzler in spe, die hoffen, nach 2029 die erste Kenia-Koalition im Bund anführen zu dürfen, hat seine Auslassungen im Nachhinein noch einmal eingeordnet. 

Hass ist keine Meinung 

"Stimmungsmache sei keine Berichterstattung" hat er dabei wissen lassen und bedeutend zur Erhellung beigetragen: Ab sofort ist nicht nur Hass keine Meinung und Gewalt keine Lösung, sondern die präsidiale Anweisung des Chefs einer Landesregierung bundesweit verbindliche Richtschnur redaktioneller Arbeit. 

Niemand hat die Absicht, journalistische Produkte vorab zu begutachten. Keiner will Lizenzen für verlässliche Meinungsmanufakturen vergeben und sie denen versagen, die immer wieder mit manipulierten Grafiken auffallen, gezielt halbe Wahrheiten verbreiten, um Menschen zu täuschen, oder dreist in der Historie herumfälschen, damit die Jubiläen zu ihren Sondersendungen passen. Als Daniel Günther im Studio bei Lanz vor sich hinstotterte*, dass er "meine, machen wir uns doch nichts vor, aber diese ganzen, als es in der großen Koalition, groß muss man ja ein bisschen vorsichtig sein", jedenfalls "wenn die in eine Schieflage gekommen sind, öffentlich, hatte das immer was damit zu tun, dass sich Politik auch davon beeinflussen lässt, wie bestimmte Medien auch versuchen, ihre eigenen politischen Ziele..." 

Suche im Sprechakt 

Ob das nun genau so gemeint war oder der 52-Jährige im Sprechakt noch darüber nachdachte, was er sagen könnte, hat er in seiner nachgeschobenen Stellungnahme nicht verdeutlicht. Mit einem Hinweis darauf, wie wichtig und bedeutsam er die Pressefreiheit finde, weshalb er "JA zu einem Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige" und zugleich trotzdem "JA zur Meinungs- und Pressefreiheit" sage, nur eben nicht für alle, räumte Günther jedoch ein, dass sein Versuch, "eine Lanze für hohe Qualitätsstandards unabhängiger Medien" zu brechen und sich "deutlich gegen das Verbreiten von Fake-News und politische Kampagnen durch sogenannte alternative Medien" zu positionieren, nicht für jedermann und jede Frau sofort zu verstehen gewesen seien. 

Unumwunden umging Günther die Frage, was denn nun genau gemeint war. "Wir können stolz darauf sein, in einem Land zu leben, in dem die freiheitlich-demokratische Grundordnung die Presse- und Meinungsfreiheit garantiert", schrieb Günther er und er bettete das ganze ein in die Wortwolke "Politik und Gesellschaft müssten die Demokratie gemeinsam verteidigen". 

Genau "das habe ich eingefordert", hieß es mit Blick auf die überall verbreiteten fragwürdigen Thesen, er habe sich mit den Richtigen anlegen wollen, "Nius" als "Feind der Demokratie" bezeichnet und mit seinem "Ja" auf die Frage von Markus Lanz, ob "wir das regulieren müssen, es notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten" Ja gemeint.

Hermans Autobahn-Auftritt 

Es klang vielleicht so, weil es aus dem Zusammenhang so zu sein schien. Nach dem Transkript der Sendung, die für das deutsche Fernsehjahr 2026 eine ähnliche Bedeutung zu entwickeln droht wie Eva Hermans unvergessener "Autobahn"-Auftritt bei Johannes B.Kerner im Jahr 2007, fragt Markus Lanz seinen Gast nach dessen Klage über "Nius und solche Portale" und "Abgeordnete meiner Union, die solche Portale lesen, die sowas teilweise auch weiterschicken, die sowas in WhatsApp-Gruppen verteilen", ausdrücklich nach dessen Strategie dagegen. 

Daniel Günther hatte sich bis dahin darauf  beschränkt, die üblichen Parolen zu verbreiten. "Ich glaube, wir müssen viel, viel mehr aufwachen, dass das unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie sind", hatte er gesagt. Und: "Wenn wir uns nicht zusammenreißen und zivilgesellschaftliche Organisationen, auch uns mit denen zusammenschließen, um uns gegen solche Exzesse auch zu wehren, dann werden wir unsere Demokratie in Deutschland in den nächsten zehn Jahren nicht wiedererkennen oder zerstören." Wenig originell. Und wenig aussichtsreich.

Im Extremfall verbieten 

Lanz fasst nach, vorsichtig, um den Fisch nicht zu verschrecken: "Okay. Also was Sie jetzt gerade sagen, ist im Grunde, wir müssen das regulieren, wir müssen es notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten". Und Günther gibt ihm das erhoffte Ja. Erst als Lanz ihm ein bestätigendes "Darüber reden wir" anbietet, wird dem Christdemokraten klar, welch kapitaler Fehler ihm gerade passiert ist. Einen Atemzug später nur  schiebt Daniel Günther seiner Zustimmung zu Regulierung, Zensur und Verbot eilig den Satz nach "Wir reden da drüber, also Social Media darf bis 16-Jährigen nicht mehr zugänglich gemacht werden" - ein Thema, über das gerade eben ausdrücklich nicht geredet worden war.

Jeder kann das nachlesen. Überall im Netz sind die Clips zu finden, die Dunja Hayali mit Blick auf die von Polzent verbreiteten Falschnachrichten empfiehlt. Doch es kommt in einer solchen Deutungsschlacht nicht darauf an, was wirklich geschehen ist, wer was gesagt hat und was er damit sagen wollte. Die gespaltene Wahrnehmung des Günther-Auftritts, inzwischen um mehrere zusätzliche Dimensionen erweitert, weil Lanz Nius-Gründer Reichelt im Nachhinein angriff, woraufhin Nius-Gründer Reichelt Lanz demonstrativ bloßstellte und blamierte, braucht keine Tatsachen, um sich auf den jeweils passenden Teil der Fakten zu stützen.

Der wehrhafte Modelldemokrat 

Günter ist ein Faschist, der die Meinungsfreiheit abschaffen wolle, behaupten die einen. Günther sei der wehrhafte Modelldemokrat, den die Rechte wegen seiner bemerkenswerten Integrität und seinem großen Erfolg bei der Einhegung der rechtsextremistischen AfD fürchte. Die hat ihren Stimmenanteil seit der letzten lkandtagswahl im Norden nicht einmal ganz verdreifacht. Günthers CDU hingegen hat in derselben Zeit nur 4,4 Prozent verloren. Wäre das überall im Lande so, könnte alles noch viele Jahre weitergehen wie bisher.

Aus der Sicht des Mannes, der nach dem Studium zwei Jahre für eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft tätig war, ehe er mit Ende 20 hauptberuflicher CDU-Funktionär wurde, ist es "dieses kleine parteipolitische Gegeneinander", das viele stört. Günther, als Ministerpräsident ein starker Mann im Norden, glaubt, es ist "den Leuten mittlerweile zuwider, wenn Regierungen unser Land in einer Krise regieren, dann wollen die Parteien haben, die an einem Strang ziehen, die die Dinge in die Hand nehmen, die die Dinge umsetzen". 

Aus dem Politischen übersetzt 

Das ganze Gequatsche, die verschiedenen Ansichten, die sich als Meinungsvielfalt ausgeben, der Streit um die beste Lösung, so lässt sich das aus dem Politischen übersetzen, das hindert die Politik doch nur daran, den klaren Kompass zu finden. 

Die Leute "wollen nicht hören, wer setzt sich in welchem Punkt durch", schilderte Daniel Günther bei "Lanz", wie er sich ein demokratisches Durchregieren ohne mediale Störgeräusche vorstellt. Man dürfe "halt auch diesen Medien nicht immer Steilvorlagen auch geben, indem wir uns über irgendwelche Kleinigkeiten miteinander streiten", konkretisierte er. "Und ich glaube, nur das ist am Ende der Weg, um Extremisten klein zu kriegen und wieder eine Stabilität in Deutschland hinzubekommen."

Mit "diesen Medien" sind nicht alle gemeint, wie der Name schon sagt. Günthers Blick auf die Verhältnisse, die er ärgerlich und hinderlich findet, endet nicht bei der Betrachtung der ungepflegten Meinungslandschaft mit ihren hässlichen Blüten und wild wuchernden exotischen Pflanzen. Es ist die gesamte Demokratie, die der Ministerpräsident neu aufstellen will, wenn er sagt, er finde "es ist nicht nur Aufgabe von Politik, Demokratie zu schützen, unsere Hauptaufgabe", sondern "alle zivilen Organisationen müssen auch sich zur Demokratie bekennen". 

Eine Art Schriftleiterkollektiv 

Zu denen, die zu schwören haben, gehören dann auch die Medien, für den Christdemokraten eine Art Schriftleiterkollektiv, das sich "auch mal eine Diskussion dafür rübergeben muss, welche Qualitätskriterien müssen Medien eigentlich auch erfüllen". Bei allem "Glück" (Günther), das wir "Pressefreiheit, Meinungsfreiheit in unserem Land" haben - "aber wenn man eine solche Einflussnahme hat wie Medien, dann muss man eben auch bestimmte Qualitätskriterien auch einhalten". 

Das "bestimmt" ist hier so unbestimmt wie es die "Qualitätskriterien" wären, würde Daniel Günther sie ausformulieren müssen. Guckt er "an, findet heute noch statt, dass man eine zweite Quelle prüft? Findet noch statt, dass Journalisten wirklich, ich sag mal, wahrhaft auch berichten und auch nicht nur Meinungsmache machen?", dann denkt er nicht an die großen Gemeinsinnsender, die mit bizarren Fernsehenten Millionen erreiche und nicht an die große Agentur DPA, bei der die Erfindung von Wirklichkeit Teil des Wirkprinzips ist. 

"Vollkommen faktenfrei" 

Günther schaut sich "Nius-Artikel" (Günther) an und findet sie "einfach vollkommen faktenfrei" - etwas, das "den Eindruck" mache, "Leute, als wäre das sozusagen im Sinne der Meinungsfreiheit etwas, was man in unserem Land sagen darf." Aber aus Sicht des CDU-Politikers ist das "einfach falsch, wenn man das einfach so hinnimmt". 

Daniel Günther, bei allem, was man ihm fälschlicherweise nachsagt, ist ernsthaft der Meinung, Meinungsfreiheit gelte allein für Fakten und die richtige Meinung sei Voraussetzung dafür, sie äußern zu dürfen. Die es dagegen "nicht gut meinen mit unserer Demokratie", die haben dieses Recht nicht - so sieht es aus im Gehirngebäude eines Politikers, der selbst Verfassungsorgan ist.  

*alle Zitate im Original Daniel Günther bei "Lanz"