Freitag, 7. Juli 2023

Wie die Börse auf den Crash der Klimahersteller spekuliert

Erneuerbare Energien an der Börse
Beim Blick auf die Giganten der Erneuerbaren kommen Erinnerungen an den Neuen Markt auf.

Nordex, PNE, Sunline - Wie die Börse auf Probleme der bereits beschlossenen Energiewende setzt und sogar auf einen Crash der Hersteller der erneuerbaren Zukunft spekuliert.

Sie werden die Zukunft gestalten, aus ihren Fabriken überall auf der Welt kommen die  Bausteine der globalen Energiewende, ihre Windräder bringen den sauberen Strom in die grünen Großstadthaushalte, ihre Technologien helfen, eine Welt zu bauen, in der auch die Töchter und Söhne der Letzten Generation noch sorgenfrei leben können.  

Was vor hundert Jahren Mobilitätshersteller wie BMW, Mercedes, VW und deren internationale Wettbewerber waren, sind für das kommende Zeitalter des Energieausstieges die Hersteller von Windrädern, Wasserstofffabriken und Solarpanelen. Sie sind die Lieferanten der Schippen, mit denen die Menschheit nach neuem, sauberen Gold graben wird. Giganten einer kommenden Schlüsselindustrie. Produzenten von Produkten, die nach Überzeugung führender Experten elektrische Energie beinahe kostenlos herbeizaubern können.

Kümmerliche Kurse

Das müsste Anleger locken, denn die Bewertungen der besten Firmen aus der Branche sind niedrig, die Zukunftsaussichten glänzend und die politische Unterstützung scheint trotz einiger Wackler der Bundesregierung bei der Durchführung der Wärmewende stabil. Dennoch zeigen die sicheren Wetten auf eine erfolgreiche Energiewende in Deutschland und den zuletzt von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock propagierte Übertragung des deutschen Modell auf die gesamte Welt ein hohes Maß an Zweifeln.

Die Folgen sind dramatisch, gerade für Deutschland als im Grunde letzte verbliebene Garantiemacht von Arktiseis und Nepal-Gletschern. Der Kapitalismus, der immer nur auf Profite schaut, zeigt dem beschlossenen Boom die kalte Schulter.  Statt durch die Decke zu gehen, wie es sich in einer ordentlichen Boombranche gehört, kümmern die Kurse vor sich hin. Statt ihre Besitzer noch reicher zu machen, haben Aktien wie die des Brennstoffzellenherstellers Ballard Power, der Windradschmiede Nordex oder die von Centrotherm vertrauensselige Anleger Millionen gekostet.

Dieses Phänomen mahnt zur Vorsicht. Zwar sind die Aktien der Hersteller von erneuerbaren Technologien und Anlagen nach Kursrückgängen von bis zu 90 Prozent nicht teuer. Das gilt aber nur, wenn sich die Versprechen der Politik erfüllen: Zwei Prozent der deutschen Landfläche für Windkraftanlagen, Zwangsabschaltung nicht nur der Kernkraft, sondern demnächst auch noch der Kohlemeiler. Dazu staatliche Beihilfen aus dem unendlichen Füllhorn des Finanzministers für den Kauf von Millionen Wärmepumpen. Und Förderprogramme für Solaranlagen, seien sie auch nur sogenannte Balkonkraftwerke, bei denen die Effizienz in keinem Verhältnis zu den Kosten für die Umwelt und das Klima steht.

Staatlich garantierte Aussichten

An diesen, immerhin staatlich garantierten  Aussichten gemessen, sind Aktien aus der deutschen Schlüsselbranche für die Klimarettung, den Energieausstieg und die Wärmewende derzeit überhaupt nicht teuer, sondern richtig preiswert. Nordex kommt im nächsten Jahr auf ein Kurs-Gewinn-Verhältnis von 105, das aber schon 2025 auf 18 sinken könnte. Der große Konkurrent Vestas Wind Systeme liegt gar nur bei 36, sinkend auf 22. Abo Wind, ein Windparkbetreiber, ist noch günstiger, wie der Global Clean Energy ETF, der Lyxor MSCI New Enrg und andere zukunftsorientierte Fonds aber fehlt den Anlegern offenbar auch bei den besten Pferden im Stall der großen Transformation die Fantasie, explodierende Gewinne vorherzusehen.

Siemens musste sein Windtochter Gamesa von der Börse nehmen, um eine Pleite zu verhindern. Wallbox, ein Unternehmen, das Ladestationen für Elektroautos baut, verlor im vergangenen Jahr mehr als die Hälfte seines Marktwertes. Sunhydrogen, spezialisiert auf Energie aus Wasserstoff, sieht dagegen mit nur einem Drittel Kursverlust richtig gesund aus. Immerhin brauchten die viel größeren Anbieter Nel und Plug Power drei Jahre für solche Verluste.

Förderprogramm für Klimaspekulanten

Es muss etwas passieren, um privates Kapital anzulocken und den Spekulanten die Angst zu nehmen, dass Deutschland eines Tages, vielleicht schon nach dem ersten Blackout, zurückkippen könne in das Zeitalter, als es wie heute Kohle verfeuerte als gäbe es kein Morgen und als hätten die Klimakinder auch keins verdient. Ein Bundesförderprogramm für Klimaspekulanten, die es nur gut meinen mit dem Geldverdienen, könnte über ein neues Sondervermögen finanziert werden, das wie damals vor der großen Finanzkrise über Global Asset Backed Securities Funds von den verbliebenen Landesbanken und der Kreditanstalt für Wiederaufbau abgesichert wird. 

Börsenboom geht nur mit staatlicher Garantie, das hat der Verkauf der Telekom-Anteile, die eigentlich ohnehin den Bürgerinnen und Bürgern gehörten, vor Jahren deutlich gezeigt.  Um Kapital zu mobilisieren, das in Wind und Sonne fließt, die keine Rechnung stellen und Strom kostenlos herstellen, so dass er immer günstiger wird, braucht es einen Wumms oder Doppelwumms, der die Zweifler überzeugt, die im Moment noch kleinlich auf eine neue Wärmepumpe zu sparen vorgeben. Sparen ist hier der falsche Weg, denn Sparen macht Energie für alle teurer.

Donnerstag, 6. Juli 2023

Eisbärenplage: Immer mehr Tiere vom Aussterben bedroht

Ein bereits verstorbener Eisbär: Erschossen im Namen des Klimawandels.

Der Eisbär, er gilt seit Jahrzehnten als eines der erfolgreichsten Symbole des Aussterbens infolge des Klimawandels. Von Kinderzeitungen bis zu den früher bierernsten Gazetten des Bildungsbürgertums rührten Schlagzeilen wie "So sieht es aus, wenn man verhungert" an die Herzen der Nation. Die grausamen Folgen des Klimawandels für Eisbären brachten Klicks und Tränen, zum "schmelzenden Eis" kam die "Chemie" (ZDF) und spätestens im Februar, am "Welteisbärentag" (SWR), wurde abgerechnet: Lebensraum und Nahrungsangebot werden durch die Klimaerwärmung knapper. Die Zukunft der Eisbären sieht düster aus. Schon im Jahr 2100 könnten sie ausgestorben sein.  

Traurige Folgen der Erderwärmung

Eine ganz besonders "traurige Folge der Erderwärmung" (Spiegel), von der eine beständig wachsende Anzahl an Eisbären bedroht ist. Seit der bei der Präsidentschaftswahl gescheiterte frühe US-Vizepräsident Al Gore sich die "abnehmende Bärenpopulationen" ausgedacht und sie 2006 in seinem preisgekrönten Dokumentarfilm "An Inconvenient Truth" weltweit verbreitet hatte, gehört die Geschichte von den im schmelzenden Meereis ertrinkenden und verhungernden Eisbären zu den erfolgreichsten Gespenstergeschichten der medialen Glaubensgemeinde. Gab es Mitte der 50er Jahre kaum noch 5.000 Tiere, hat sich diese Zahl bis heute verfünffacht. Exakte Daten über die Zahl der weit in der Arktis verstreut lebenden Eisbären gibt es zwar nicht, aber Fachleute gehen aktuell von etwa 22.000 bis 31.000 Tieren aus - ein dramatischer Anstieg der Eisbärenpopulation, die Sorge schürt, dass aufgrund der dünner werdenden Eisscholle künftig immer mehr Bären aussterben müssen.

Nicht nur der Eisbär, sondern auch eines der beliebtesten Warnmotiv für die Folgen des Klimawandels ist damit nicht mehr nur in Gefahr, sondern in sehr großer Gefahr. Als das kanadische Umweltministerium vor Monaten davor warnte, dass es mittlerweile so viele Eisbären gebe, dass sie zu einer Plage geworden seien, war das für deutsche Medien nicht genug Mann, der einen Hund beißt. Wie die in den steigenden Ozeanen versinkenden Südseeinseln sind Polarbären auf die Opferrolle festgelegt: Je weniger sterben und um so mehr die Bevölkerung von Bärenburg wächst, umso bedrohlicher muss das sein, denn eine beständig wachsende Eisbärenpopulation bedeutet, dass immer mehr Tiere vom Aussterben direkt bedroht sind.

Aussterbendes Aussterben

Beinahe unbemerkt und nirgendwo beklagt, ging die Anzahl und die Lautstärke der Alarmmeldungen aus der Arktis in den zurückliegenden Jahren drastisch zurück. Der Bär hatte seine Schuldigkeit getan, er hatte aufgerüttelt und Betroffenheit geschaffen. Dass "Wissenschaft und Inuit" (Western Standard) nun eine so hohe Anzahl von Eisbären beobachten, dass das kanadische Umweltministerium zum zweiten Mal binnen weniger Jahre von einer Eisbärenplage spricht und Maßnahmen erwägt, die Zahl der Tiere, die zu einer offiziellen "Species at risk" gehören, durch vermehrte Jagd zu verringern, trifft medial auf kollektives Desinteresse. 

Obwohl 25.000 oder gar 30.000 in Lebensgefahr schwebende Bären zweifellos viel dramatischer sind als nur 5.000, schweigt selbst die Wissenschaft zu den neuesten Entwicklungen im Eisbären-Drama. Die "Region rund um den Nordpol erwärmt sich seit rund 40 Jahren fast doppelt so schnell wie der Rest der Welt", warnen Forscher des Helmholtz-Klimainstitutes, die Eisbären davon "besonders betroffen" sehen. Dass aber inzwischen fünf- bis sechsmal so viele Tiere den zusehends unerträglicher werdenden lebensfeindlichen Bedingungen ausgesetzt sind, bleibt nicht nur unerwähnt, sondern es wird kreativ gedeutet: "Aktuell gibt es weltweit nur noch 22.000 bis 31.000 Eisbären", klagen die Wissenschaftler angesichts des Umstandes, dass in den zurückliegenden 100 Jahren vermutlich nie mehr Eisbären auf der Welt lebten als heute.

Geplatzter Plan: Europas Traum von der Einheitsnummer

Vor mehr als 50 Jahren entstanden die ersten Pläne zur Einführung einer einheitlichen internationalen Ländervorwahl für die EU.

Traurig scheiterte die Idee der europäischen Einheitszeit, die der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den 440 Millionen EU-Europäern als sein Abschiedsgeschenk hatte überreichen wollen. Ebenso traurig versandeten die Gesundheitsunion, der große Plan vom Aufbau einer mächtigen EU-Armee und die milliardenschwere Wiederaufbaustrategie, die die Schäden der Pandemiezeit beseitigen sollte. Das Geld, das dafür nicht da war, fließt nun ersatzhalber in den Kampf gegen Amerikas Strategie der Übersubvention von Zukunftstechnologien - die Europäische Gemeinschaft zeigt, dass sie aus ihrer Geschichte gelernt hat.  

Auf dem Weg zur EU-Rakete

Seit der erfolgreichen Durchsetzung des europäischen Einheitssteckers für elektronische Kleingeräte ist alles andere vergessen, all die Pleiten, all die nie beigelegten Streitigkeiten um peanuts, die kühnen Lissabon-Strategien und hochfliegenden Ankündigungen, privatwirtschaftliche Heuschrecken selbst im Weltall noch mit eigenen EU-Raketen zu überholen. Was auch immer, Hauptsache zusammen. 

Diese Art symbolischer Einigkeit war schon immer eine Sehnsucht der Führer des Kontinent, selbst schon damals, als die Führer der Gemeinschaft wiedereinmal die Köpfe zusammensteckten, um einen neuen Anlauf zur Vereinheitlichung der europäischen Telefonvorahlen auf den Weg zu bringen. 1972, die EU hieß noch EG und sie war vielmals kleiner als heute, war die Idee auf der Europäischen Konferenz für Post und Telekommunikation besprochen und beschlossen worden. Nun, die Zeit war um nahezu ein Vierteljahrhundert vorgerückt, stand sie wieder auf der Agenda.

Neuordnung der Vorwahlzahlen

Mit dem "Europäischen Nummerierungsplan", nur echt mit großem E, nahm sich die Europäische Kommission anno 1996 eine Neuordnung der europäischen Telefonvorwahlen vor. Geplant war, die Europäische Identität (sic) endlich auch im Telekommunikationssektor widerzuspiegeln: Für ganz Europa sollte eine einheitliche internationale Vorwahl eingeführt werden. Schluss mit der numerischen Kleinstaaterei, mit +49, +41, +33 oder +31. 

Europa würde alle diese lästigen Ländervorwahlen des Europas der Regionen eindampfen und nur noch eine Einheitsnummer für alle benutzen. Was später bei der Umstellung der Bankleitzahlen auf die vierhunderdreiundsiebzigstellige IBAN gelang - endlich so viele Zahlen aneinanderzureihen, dass kein Gedächtniskünstler sich jemals auch nur die eigene Kontonummer merken kann, - scheiterte jedoch erneut.

Trickreiches binomisches System

Dabei war alles penibel geplant worden. Statt der bis heute gebräuchlichen Ländervorwahlen hatte die EU-Kommission sich ein System aus dem Reich der binomischen Mathematik entwerfen lassen.  Deutschland hätte danach die 0049 verloren, wäre aber beschenkt worden mit einer 3, hinter der eine  Verkehrsausscheidungsziffer mit der Größe 1 und nachfolgend eine zweistellige Landesvorwahl statt der bisher geltenden 00 und anschließend noch eine zwei- oder dreistellige Ländervorwahl gefolgt wären. Gestaffelt nach dem Datum des EU-Beitritts, hätte das neue System Wählzeiten nicht eben verkürzt, aber nach außen hin eine gesunde Portion europäische Einheitlichkeit symbolisiert.

Kleingeister und Geizhälse torpedierten das fantastische Vorwahlvorhaben. Außergewöhnlich daran: Nach nur einer öffentlichen Konsultation und einem Jahr intensiver Nachdenkungsprozesse, beschloss die Kommission, dass die Idee des langfristigen Europäischen Nummerierungsplans vorerst weitere umfangreiche Studien erfordere. 

Geld war damals noch knapp

Und weil Geld damals noch knapp war und schon die ersten Kosten-Nutzen-Analysen über einen zehn- wie auch über einen zwanzigjährigen Zukunftszeitraum ,zwar zusätzliche Kosten, aber keinerlei zusätzlichen Nutzen ergeben hatten, blieb es dabei. Eine mittelfristige Harmonisierung der nationalen Nummerierungspläne war natürlich weiter fester Bestandteil der Zukunftsplanung der Mitgliedsstaaten. Doch bis auf eine neue Richtlinie, die es seit 2018 allen EU-Mitgliedern freistellt, "einen gemeinsamen Nummerierungsplan für alle oder bestimmte Nummernkategorien" zu vereinbaren, passierte nichts mehr. 

Heute, mehr als ein halbes Jahrhundert nach dem ersten Impulsbeschluss in jenen verrückten Jahr 1972, müssen sich EU-Europäer allein deshalb überall auf der Welt scheel anschauen lassen, wenn sie nach Hause telefonieren. Das große Glück aller jüngeren Menschen: Nach beinahe zwei Generationen ohne jeden Vorwahlfortschritt ist das Wissen darum, wie nahe EU-Europa einer ewig langen einheitlichen Gesamtvorwahl schon einmal beinahe gewesen wäre, weitgehend verschwunden.

Mittwoch, 5. Juli 2023

Urbane Übervölkerung: Buschprämie für Neusiedler

Verwunschene Katen im Outback könnten mit Hilfe staatlicher Umsiedlungsprämien längst Druck von den Metropolen nehmen.

Die urbanen Zentren stöhnen unter Menschenmengen, die auch in den Metropolen leben wollen. Junge Frauen und junge Männer zieht es in die Großstädte, Nochnichtsolangehierlebende wollen in der Nähe von Verwandten leben und angesichts der drohenden Fahrverbote für Pendler versuchen viele, auf Nummer sicher zu gehen und sich dort anzusiedeln, wo U-, S- und Straßenbahn oder wenigstens Busse die Chance versprechen, auch künftig noch von A nach B zu kommen, wenn es denn wirklich sein muss.

Ausreden lassen sich die Massen die Sehnsucht nach der großen Stadt nicht. Weltweit hält der Trend zur Urbanisierung seit Jahrzehnten an: Das flache Land verödet, etwa in Ostdeutschland. In den Ballungszentren aber steigen die Mieten, drängen sich die Menschen, verzehrt notwendiger Wohnungsneubau immer mehr unwiederbringliche Ressourcen. Als Bundesbauministerin Klara Geywitz im Frühjahr vorschlug, die überzähligen Wohnungssuchenden aus der Stadt aufs Land umzusiedeln, wo Immobilien in sämtlichen Erhaltungs- und Zerfallszuständen leer stehen, wurde die Sozialdemokratin nicht ernstgenommen. 

Nach wenigen Tagen schon versandete ihre Initiative, die Immobilienpreise in Großstädten durch gezielte Abwanderung zu senken, indem Umzugswilligen Landprämien angeboten werden. Für den Wohnpsychologen Taddeus Ponkt ein Kardinalfehler bei der Weichenstellung auf ein klimaneutrales Deutschlanderlebnis. 

Ponkt, der an der Denkfabrik Sparfuchs, einer Ausgründung aus dem bundesweit bekannten Climate Watch Institut (CLW) im sächsischen Grimma, zu Ursachen und Folgen zivilisatorischer Aufbrüche forscht, sieht im inzwischen vergessenen Geywitz-Appell einen Kipppunkt in der Debatte um die drohende Übervölkerung der urbanen Regionen. Im PPQ-Interview rät er dringend ab vom Fokus auf Neubauten, der im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde. Ebenso aber warnt der Experte vor einer ständigen Erneuerung ehrgeiziger Wohnungsbauziele. 

PPQ: Herr Ponkt, Sie sind als Wohnspsychologe auf der Spur der Siedlungswünsche, die viele Bürgerinnen und Bürger in die Großstädte treiben. Können Sie denn schon sagen, womit dieser Trend zu tun hat?

Ponkt: Es hat ursächlich sicher mit dem Wunsch der meisten Menschen zu tun, unter Menschen zu sein. Einsamkeit oder Abgeschiedenheit, die für manchen ein Lebenstraum ist, gilt vielen anderen als abschreckend. Es macht diese sehr, sehr große Gruppe in der Gesellschaft ängstlich, dort wohnen zu müssen, wo Fuchs und Hase sich gute Nacht sagen. Die Leere wirft, sagen wir in der Wohnpsychologie, die Betroffenen auf ihre innere Lehre zurück. Und diese doppelt empfundene Leere lässt sie letztlich am gesamten Leben verzweifeln.

PPQ: Dennoch waren Sie Anfang des Jahres begeistert von der Idee der Bundesbauministerin, Umzugsprämien an die zu zahlen, die das Wagnis eingehen, aus den gut erschlossenen Städten mit mit ihrer halbwegs funktionierenden Infrastruktur hinaus zu ziehen in die Einöde des flachen Landes.

Ponkt: Ich gebe zu, das war vor allem von der Hoffnung geprägt, einen Trend umzukehren, wenn man richtig Geld in die Hand nimmt. Schon lange gibt es ja da draußen jede Menge Platz für Neusiedler, billige Immobilienpreise und teilweise sogar Internet. Dennoch scheinen nach wie vor kaum relevante Teile der Bevölkerung bereit, die sichere Zuflucht in unseren großen Städten aufzugeben und auf der eigenen weit abgelegenen Scholle in Brandenburg, Mecklenburg, Sachsen, der Börde oder Vorpommern einen Neuanfang zu wagen. Ich habe deshalb gesagt, nur mit Appellen wird es nicht gelingen, Menschen zum Umzug aufs Land zu bewegen. Lasst uns Prämien zahlen, um den Ängstlichen das Ganze schmackhafter zu machen.

PPQ: Kaum ausgesprochen, war die Idee aber bereits wieder vom Tisch?

Ponkt: Leider war das so. Mag sein, es war der falsche Moment, mag sein, es wurde die Tragweite nicht überall erkannt. Mag auch sein, dass die globale Ablehnung und Abwertung des Landlebens, die wir aus den Medien kennen, hier einmal mehr verhängnisvoll wirken konnte. Fakt ist: Auf dem Land gibt es viel Leerstand. Die Preise sind niedrig. Das Wetter wird besser. Aber der Ruf eben nicht! Statt sich am Angebot zu orientieren, wird nach dem Bedarf geschaut. 

PPQ: Sie prangern Fehlallokationen an. Wo sehen Sie die?

Ponkt: 1,7 Millionen Wohnungen in Deutschland stehen leer. Leider aber an den falschen Stellen. Wir haben da draußen im Land Bauernhöfe, Gründerzeithäuser, Wohnblocks und kleine Hütten, für jedes Bedürfnis wäre etwas Passendes dabei. Nur leider gibt es nicht nur die angeregten Umzugsprämien bis heute nicht, sondern nicht einmal ein digitales Bundeswohnregister, wo Interessierte oder auch von den Großstädten Enttäuschte nachschauen könnten, was ihnen in der vielgeschmähten Pampa so geboten wird.

PPQ: Wie viele von diesen leerstehenden Behausungen sind denn ihrer Überzeugung nach nicht nur frei, sondern wirklich bewohnbar?

Ponkt: Das weiß offen gestanden niemand. Die Gesamtzahl der leerstehenden Wohnungen schwankt über die Jahrzehnte und es ist sehr schwierig zu beurteilen, welche nun bezugsfertig sind und welche nicht, was mittlerweile eingefallen ist und wo noch etwas gerichtet werden könnte. Selbst wir Wohnforscher  sind uns bei den amtlichen Schätzungen keineswegs einig. Aber das spielt auch keine Rolle. Fakt ist, es geht um viele Wohnungen, um Hunderttausende, die zu erschließen ein Bundesprämienprogramm zweifellos helfen würde.

PPQ: Landen wir denn aber nicht sofort wieder in den Bereich, in dem renaturierte Landschaften erneut zersiedelt werden?

PPQ: Ja freilich ist das ein Problem. Wo immer der Mensch ansässig wird, macht er viel kaputt. Aber mit den richtigen Lockprogrammen kann der Schaden minimiert werden, der zweifellos entsteht, wenn Millionen plötzlich raus aufs Land ziehen und leerstehende alte Häuser neu beleben. Angedacht war ja, dass der Bund für solche Selbstexperimente sechs Jahre lang jeden Monat Geld zahlt - statt zu mieten, bekommt man fürs Wohnen Gehalt! Das würde aus der Sicht der Wohnpsychologie viele reizen - so sehr sogar, das wissen wir aus Umfragen, dass es möglich wäre, im Zuge dieses Fördermodells auch Auflagen auszurollen. 

PPQ: Umweltschonende Vorschriften für Neusiedler?

Ponkt: So in der Art. Verzicht auf Internet, übertriebene Verkehrsanbindung, Lastenradpflicht. Eine Umkehr zur Bescheidenheit, wie so früher für das Landleben so typisch war. In vielen Bereichen könnten die Neusiedler sicherlich auch zu Alteingesessenen dazustoßen. Beispielsweise, wenn eine ältere Person allein in einem Haus lebt, weil die Kinder ausgezogen sind oder der Partner gestorben ist. Dann übernehmen die Zuzügler einen Teil des alten Vierseitenhofes, packen mit an bei der Ernte und  wiederbeleben die ausgestorbenen Orte. 

PPQ: Ist das nicht illusorisch?

Ponkt: Wieso? In 30 deutschen Städten gibt es diese "Wohnen für Hilfe"-Programme schon: Wer jung ist oder arm, der zieht zu Leuten, die alt sind oder sich die Unterstützung von Siedlern leisten können. Aus Berlin, das ja besonders unter  zu wenigen und viel zu teuren Wohnungen leidet, könnten rechnerisch Jahr für Jahr 5.000 bis 10.000 Menschen aufs Land aussiedeln. Und ich denke, das würden sie auch tun, hätte Frau Gleywitz ihre Idee vom Buschgeld für einen Neustart draußen in der Wildnis nicht vorschnell wieder aufgegeben. Ich sage Ihnen, wer konsequent versprechen würde, eine Ansiedlung im Harz oder der Uckermark über acht oder zehn oder 15 Jahre mit einem lukrativen Zuschuss zu fördern, der müsste heute schon nicht mehr über schrumpfende Region und überstrapazierte Zentren jammern, sondern hätte einen Zuzug, den wir wohl schon wieder bremsen müssten.

Klimakiller Mensch: Und Wohnen will er auch noch

Klimaneutral bauen wird immer wichtiger.

Es war wie immer. Der Geist war willig, die Bauwirtschaft aber zu schwach. Wie jede Bundesregierung seit Anbeginn der Zeiten verpasste auch die Ampel-Koalition ihr selbstgesetztes Wohnungsbauziel. Diesmal um 110.000 Wohnungen, das liegt im Schnitt der Vorgängerregierung, die 2016 verkündet hatte, bis 2021 1,5 Millionen Wohnungen neu lassen bauen zu wollen, um die Wohnungsfrage als soziales Problem zu lösen. Dann aber doch nur eine Mietbremse einführte.  

Mietbremse statt Neubau

Leichter ist es nicht geworden, denn zu explodierenden Baukosten, Materialengpässen und  gestiegen Zinsen kommt nun auch noch die Klimagefahr, die dem Bausektor naturgegeben innewohnt. Der einst von der damaligen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in Aussicht gestellte grüne Zement existiert immer noch nicht. Der herkömmliche aber liefert zuverlässig etwa zehn Prozent der gesamten deutschen CO2-Emissionen - mehr als Flugverkehr und Rechenzentren zusammen, weil der chemische Prozess der Zementherstellung und die Verwendung des Baustoffes so nachhaltig sind wie der globale Klimakonferenztourismus.

Im Jahr 2021 produzierte der deutsche Bausektor 115 Millionen Tonnen CO2, die berechnete zulässige Jahresemissionsmenge wurde damit um zwei Millionen Tonnen überschritten, heißt es auf der Seite der Bundesregierung. Das muss nun noch mehr werden, um die Wohnungsbauziele zu erreichen. Zugleich aber viel weniger, weil in Zeiten der Klimakrise auch die Baubranche ihrer Verantwortung für den menschengemachten Klimawandel gerecht werden muss.

Neubau ja, aber anders

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen mit Ministerin Klara Geywitz (SPD) an der Spitze will deshalb klimagerechtes Bauen vorantreiben: Neubau ja, aber ohne Treibhausgasemissionen. Wie aber baut man 400.000 Wohnungen im Jahr ohne Beton, ohne Flächenversieglung, ohne Stahl, ohne Steine und Plastikmaterial, mitten in Ballungsräume, in die immer mehr vor allem junge Menschen aus der Last Generation ziehen, weil sie kein eigenes Auto mehr haben wollen und deshalb nicht in Oma ihr klein Häuschen weit draußen auf dem Land ziehen können, wo der Bus nur zweimal die Woche vorbeikommt? 

Herkömmliche Neubauten in neuerschlossenen Stadtvierteln scheiden aus. Ob Penthäuser auf Supermarktdächen, die eine Zeit lang als renditeträchtige Nachverdichtungsmaßnahme gehandelt wurden tatsächlich die richtige Antwort auf die "Klimafrage der Zukunft" (HNA) sind, steht infrage, seit nicht einmal mehr von den kühnen Plänen des "sündenfreien Bauens" (verbietet-das-bauen.de) gesprochen wird. Neue Ankündigungen noch ehrgeizigerer Pläne für noch mehr Neubau aber, nur eben nachhaltig und viel später, beherbergen in der Regel kaum Mieter.

Klare Ansagen unklaren Inhalts

Traurige Tatsachen, die die Bauministerin gar nicht in Abrede stellt. "Die Häuser der Zukunft werden anders aussehen", hatte sie schon im Sommer vor zwei Jahren festgelegt und auf "andere Materialien" verwiesen, mit denen Häuser gebaut würden, die dann "anders beheizt" werden müssten. Ganz klare Ansagen mit bis heute unklarem Inhalt: Das "anders", gelegentlich auch als "klimagerecht", "nachhaltig" oder "ökologisch" beschrieben, ist kein "schnell hochgezogener Wohnblock" (DPA), bei dem "Klimagerechtigkeit und räumliche Qualität keine Rolle spielen", denn der könnte "die Wohnungsnot vielleicht akut mildern", schaffe aber "zugleich eine Hypothek für die Zukunft". Was es aber stattdessen sein wird, vermag niemand zu sagen. 

Irgendwas mit Kreislaufwirtschaft, ein "zirkuläres Bauen", bei dem aus alten Häusern neue werden, ohne neu zu bauen. Der Ausbau oder die Umnutzung von bereits existierendem Bestand, in den nicht noch einmal Zement, Stahl, Glas und Kupfer gesteckt werden, sondern "möglichst viele gebrauchte Materialien". Das hessische Korbach wurde immer gern genannt, in dem das alte Rathaus selektiv zurückgebaut und immerhin 6.000 Tonnen Abbruchmaterial verwendet wurden, um einen Neubau zu errichten. Leider aufgrund falscher Kalkulation am Ende leicht teurer als geplant, aber wer baut, kennt das. 

Wohnen auf kleinem Fuß

Wo aber so viel Abriss herbekommen, dass schon nächstes Jahr genug da ist für 400.000 Wohnungen? Oder stattdessen umsteigen auf Holz, zusammengezimmert mit gebrauchten Nägeln zu Häusern, in denen sich auf kleinem Fuß gut leben lässt? Oder muss nicht gleich radikal dort angesetzt werden, wo das Problem wurzelt: Beim Klimakiller Mensch, der nicht nur essen will, sich bewegen und kleiden, sondern auch noch wohnen? Klara Geywitz ist gefordert, hier rasch zu entscheiden.

Dienstag, 4. Juli 2023

Recht auf Reparatur: EU für die Ewigkeit

Nur weil ein Handy uralt, technisch völlig überholt und kaputt ist, muss es nicht weggeworfen werden. Die EU will dafür sorgen, dass künftig alles, was noch irgendwie repariert werden kann, in Betrieb bleibt. 

Acht oder neun oder zehn Monate vor der nächsten anstehenden EU-Wahl ("Europa-Wahl") ist die EU-Kommission auf der Suche nach Themen, die den 440 Millionen Bürgerinnen und Bürgern nachdrücklich ins Gedächtnis rücken, welch hohen Wert und großen Nutzen für jeden Einzelnen die Gemeinschaft hat. Nachdem die EU jahrelang vom Nimbus gelebt hatte, eine friedensschaffende und friedensbewahrende Vereinigung zu sein, fällt dieses Argument diesmal weg. Auch das EU-weite kostenlose Roaming für Handykunden, die in anderen EU-Staaten ihren Heimattarif nutzen können, wird sich nach Überzeugung von Brüsseler Experten nicht noch einmal stimmenträchtig nutzen lassen.

Auslaufmodell Wegwerfgesellschaft

Deshalb beschloss die EU-Kommission im Frühjahr bereits, das Modell der Wegwerfgesellschaft abzuschaffen und ein sogenanntes "Recht auf Reparatur" einzuführen. Das soll sicherstellen, dass in der Gemeinschaft technische Geräte aller Art nicht mehr aussortiert werden, wenn sie defekt sind. Sondern Verbraucher darauf bestehen können, dass Hersteller auch für ältere und ganz alte Waschmaschinen, Kühlschränke, Smartphones, Kaffeemaschinen, Kleider, Mäntel und Schuhe Reparaturen anbieten müssen. Wichtig auch wegen der galoppierenden Inflation: Reparaturen müssen für Verbraucher stets kostengünstiger sein als ein Neukauf.

Ein Geschenk an 440 Millionen Verbrauchende, aber auch an die Umwelt, die von den 27 Kommissaren immer mitgedacht wird. Bis zu 35 Millionen Tonnen Abfall pro Jahr würden künftig durch die Reparatur alter Geräte vermieden, hat Brüssel ausrechnen lassen. Das ist noch einmal deutlich mehr als das Verbot von aus Plastik hergestellten Behältern, Tüten und Folienverpackungen für Lebensmittel, Feuchttüchern, Strohhalmen, Luftballons und Plastiktüten für den Globus erbrachte.

Vorbild alte Meister

Bei Gemälden und Kunstwerken, aber auch bei Möbelstücken, Autos und Schmuck wird das längst mit großem Erfolg praktiziert: Statt neue alte Meister zu produzieren, werden ältere Produkte immer wieder aufwendig saniert und repariert. Nun soll auch die Reparatur von Handys, CD-Playern, Fönen und Kaffeemaschinen ein entscheidender Faktor werden, "wenn es darum geht, das Modell der Wegwerfgesellschaft ad acta zu legen, das für unseren Planeten, unsere Gesundheit und unsere Wirtschaft so schädlich ist", wie Frans Timmermans, der Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal, angekündigt hat. 

Ein fehlerhaftes Kabel oder ein beschädigter Ventilator dürfen dann nicht mehr weggeworfen werden, es besteht die Pflicht, sie löten, schweißen oder anderweitig zusammenknibbern zu lassen. Für Europa, das nicht mehr über eine eigene Industrie zur Herstellung der vielen kleinen elektronischen Helferlein verfügt, ist das ein großer Schritt nach vorn. Einerseits müssen die Hersteller in Asien und den USA künftig alle Produkte zu konzipieren, dass Artikel grundsätzlich reparierbar sind. Andererseits kann in Europa eine milliardenschwere Reparaturindustrie entstehen, die Verbraucherinnen und Verbraucher unwiderstehliche Angebote für die Reparatur alter und liebgewordener Smartphones, Tablets, Steckdosenleisten, Bohrmaschinen oder Jeanshosen macht.

Europäische Reparaturampel

Eine einfache und attraktive Option für alle soll es werden, die beispielsweise Waschmaschinen und Fernsehgeräten ewiges Leben einhaucht. Als Basismodul für die Durchsetzung plant die EU ein europäisches Formular für Reparaturinformationen, über das Bürgerinnen und Bürger den passenden Reparaturbetrieb für ihr jeweiliges Problem finden. Noch im Gespräch ist eine Reparaturampel, die Verbraucher schon beim Kauf darüber informiert, wie oft ein Produkt repariert werden kann und welche wie viel günstiger das verglichen mit einem Neukauf wäre. 

Schon bei der Wahl im nächsten Frühjahr können sich die Bürgerinnen und Bürger für die großzügige Geste bedanken.

Fachkräftemangel: So gelingt der Traumstart in den Expertenjob

Die Energieexperten der deutschen Sozialdemokratie gelten europaweit als besonders umsichtig und vorausschauend.

Man muss hart zuschlagen, gezielt treffen und genau wissen, was man tut, wenn man so eine "Energiepreisbremse" implementieren will. Schon Peer Steinbrück, einst von der deutschen Arbeiterbewegung auserkoren, das Kanzleramt zu erobern, hatte deshalb nicht einen Moment gezögert, als der sich entschloss, für sinkende Strompreise im Land zu sorgen.  Matthias Machnig, bis dahin vor allem als guter Sozialdemokrat und hervorragender Wahlkampfplaner aufgefallen, trat nun als "Energie-Experte" (Die Welt) auf - ein Traumjob gerade heute und gerade für viele engagierte junge Menschen, die vor allem seit der über Nacht geänderten weitsichtigen Energiestrategie der deutschen Sozialdemokratie fragen, was sie tun müssen, welche Ausbildung sie brauchen und wo sie sich bewerben müssen, um SPD-Energieexperte oder aber sogar grüner Energieexperte zu werden.

Soziologen am Zug

Der Weg ist nicht einfach, aber auch nicht leicht, wie Herbert Haase vom Klimawatch-Institut (CLW) im sächsischen Grimma sagt, der gemeinsam mit jungen Studentinnen und Studenten eine Studie über den Werdegang von 217 sozialdemokratischen und grünen, aber auch liberalen, konservativen und rechtsradikalen Energieexperten erstellt hat. Als Grundvoraussetzung, so das Papier mit dem Titel "The best way to become an energy expert in 200 case studies", gelte ein Abitur an einem westdeutschen Gymnasium, häufig würden das Saar- oder Sauerland genannt, aber auch Bayern, Baden-Württemberg und das Rheinland seien zulässig. Der künftige Energieexperte studiere danach in der Regel Soziologie mit den Nebenfächern Geschichte, Anglistik und Erziehungswissenschaften an der Bergischen Universität Wuppertal und der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. 

Diese für Fachfremde auf den ersten Blick abstrus wirkende Fächerkombination gilt in der Energiebranche als Traumkombi, die es erlaubt, bereits nach dem Erreichen des Magister-Abschlusses als wissenschaftlicher Referent eines Ausschussvorsitzenden für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung im Deutschen Bundestag oder wenigstens in einem Landtag oder notfalls auch im EU-Parlament eingesetzt zu werden. Beharrliche Arbeit an neuen Konzepten zum Black- und Brownout, zur Spitzenglättung und dem EU-Stromaustausch ebnen die Karriereleiter bis zu einem Posten als Terminplaner der SPD-Bundestagsfraktion. Vor dort aus gehe es in der Regel, so Haase, weiter Richtung Stabsstelle in einem der mit Energieversorgung beschäftigten Ministerien.

Kommt Zeit, kommt Kenntnis

Kommt Zeit, kommt die Fachkenntnis. Wie der Querdenker während der Corona-Pandemie im Trend lag, ist der fachliche Quereinsteiger in der Politik usus, seit Matthias Machnig, eben noch bei der  BBDO Consulting GmbH damit beschäftigt, "Marken-, Produkt- und Unternehmensimages im Kundenauftrag" zu entwickeln und pflegen, den Kanzlerkandidaten Steinbrück in Energiedingen beriet. Wenig später schon wurde der treue Genosse Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, so dass er  ganz oben anfangen konnte, Deutschlands energetische Zukunft zu gestalten.

Faktisch jeder kann das, der in der Lage ist, seine Schnürsenkel selbst zuzubinden. Als besonders überzeugend in der Rolle als weitsichtiger Fachplaner gilt der derzeitige grüne Klimaminister Robert Habeck, aber auch der Politikwissenschaftler Timon Gremmels, der Verwaltungsfachwirt Matthias Miersch und der Diplom-Verwaltungswirt Johann Saathoff gelten als international vorzeigbare Energiexperten. Herbert Haase warnt jedoch davor, sich von mangelnder fehlender Fachkenntnis oder Überbildung durch ein zu lange engagiert betriebenes Studium abschrecken zu lassen. 

Beharrlichkeit ersetzt Fachkenntnis

Selbst denen, denen es am Vermögen zur sogenannten Anverwandlung in einer dauernd zu spielende Rolle fehle, stehe die Tür zum Thema Energie offen. "Kompetenz entsteht in der Mediengesellschaft in der Regel ohnehin erst durch die Anwesenheit in Talkshows", moderiert Haase Befürchtungen vor allem junger, völlig fachfremder künftiger Energieexperten ab. Fachausbildung und Lebenserfahrung könnten leicht durch ausdauerndes Beharren auf festen Überzeugungen ersetzt werden. "Ich würde empfehlen, nicht aufzugeben", sagt der Leiter des CLW, "wir haben gerade in diesem Bereich schon die verrücktesten Geschichten erlebt."

Montag, 3. Juli 2023

Zukunftszentrum: Erste Entwürfe vom Elfenbeinturm

Der von den wenigen noch hier lebenden Einheimischen bewundernd ZZDEET genannte Einheitstower.

Schon das erste kleine Video ist atemberaubend. 1.13 Minuten lang, zeigt der Film beim Internetportal Youtube, wie es eines nicht allzu fernen Tages aussehen soll, das Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation (ZZDEET), das heute schon versprich, eine der größten - klimaneutralen - Baustellen der Republik zu werden. Erst vor wenigen Monaten ins ostdeutsche Halle vergeben, eine Stadt, die als "Diva in Grau" berühmt und berüchtigt ist, werden für das Großprojekt heute bereits Pläne geschmiedet.

Atemberaubend hoch

200 Millionen teuer soll das Bauwerk aus sogenanntem Löbejüner Porphyr werden, mit mindestens 30 Stockwerken fast so hoch wie das City-Hochhaus in Leipzig, mit einer nutzbaren Bürofläche von mehr als 20.000 Quadratmetern, die allemal reichen sollte für die geplanten 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die von hier aus Erkenntnisse zum deutschen Einigungsprozess gewinnen und die europäische Transformation vorantreiben werden.

Erste Entwürfe zeigen einen Giga-Würfel, mit dem sich das neue Deutschland eine Fantasiewelt baut, die Epitaph, Monument wiedergewonnener Stärke und Denkmal zugleich sein soll. Um satte 20 Stockwerke wird das fertige Haus alle umstehenden Gebäude überragen, von der Dachterrasse werden Besuchende womöglich bis nach Leipzig hinüber und bis zum westlich gelegenen Brocken schauen können. Die wie geriffelt scheinende Fassade aus Ostseesandstein, auf Wunsch der Architekten aufgepeppt mit bunten Glasperlen, dominiert nicht nur den als Bauplatz ausgewählten Parkplatz, sondern auch den darunterliegenden sogenannten Riebeckplatz, der als einer der verkehrsreichsten Orte in ganz Halle gilt.

Es ist kaum verwunderlich, dass die Bundesregierung damit rechnet, dass nach der Fertigstellung Jahr für Jahr eine Million Besucher hierher pilgern werden, um sich über Einheit, Zukunft und Transformationsprozesse zu informieren. Noch ist nicht bekanntgemacht worden, welche Informationen ihnen im ZZDEET genau verabreicht werden sollen. Doch den Planern zufolge sind Einheit, Zukunft und Transformationsprozesse sichere Zuschauermagnete, die auch hier in der sächsischen Provinz nicht nur ein Foyer, die Aufzüge und die Lehrvorführungssäle, sondern auch eine üppige Konferenzlandschaft zuverlässig zu füllen versprechen. 

Ein echtes Millionenprojekt

Ein Elfenbeinturm, ganz nah an den Menschen: Diesen Gedanken kann man derzeit an­ge­sichts des gewaltigen Projektes bekommen, das noch teurer oder viel kleiner werden wird als gedacht, weil die Baupreise seit der Verkündigung des Vorhabens im Rahmen der Behördenansiedlungsinitiative der früheren Bundesregierung deutlich gestiegen sind. Im Frühjahr ahnte das noch niemand, auch der angesichts der gigantischen Abmaße des futuristischen Baus notwendige europaweite Architekturwettbewerb nach EU-Regeln war in der Aufregung ganz vergessen worden, so dass derzeit noch nach einer Finanzierung gesucht wird. 

Nach dessen Abschluss wird es dann aber rasend schnell gehen. Heute bereits zeigen Satellitenaufnahmen, dass die ersten vorbereitenden Erdarbeiten jederzeit beginnen könnten. Danach wären nur noch die Wände hochzuziehen und die Büros einzuräumen. Am 2028 bereits soll im ersten Hochhausbau Mitteldeutschland seit der Umsetzung eines reduzierten Hermann Henselmann-Entwurfs in Jena das pralle Zukunfts-, Einheits- und Transformationsleben toben.

Zweifel am Energieausstieg: Nun muss es Müssen

Die Uno-Dekade für "Nachhaltige Energie für alle" wird in wenigen Monaten erfolgreich abgeschlossen.

Es war das Jahr 2012, als die Uno es amtlich machte. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen, das höchste Gremium der Welt, erklärte die zehn Jahre zwischen 2014 und Jahr 2024 einstimmig zur Dekade für "Nachhaltige Energie für alle". Ein Ruck ging durch die Welt. Es begann ein verrücktes Bauen und vor allem Planen: Wann sollte was bis wohin weg sein? Wie viel wovon würde dann anderweitig und was gar nicht mehr? 

Musterknabe der Dekade

Deutschland, dass sich stets als Vorreiternation verstand, der die übrigen Länder nacheifern können, nutzte die Dekade beispielhaft: In jenen zehn Jahren wurden die eigenen CO2-Ziele ein Dutzend Mal nachgeschärft, verbessert und noch strenger gestaltet. Die Kyoto- und Paris-Ziele wurden verfehlt, aber die Energiewende machte Hoffnung. Erst würde die Kernkraft abgeschaltet, dann die Kohlekraftwerke, danach die Ölversorgung und schließlich zum Schluss auch das Erdgas. Angetrieben von Luft und Liebe würde Deutschland schon bis 2020 soll 20 Prozent weniger Energie verbrauchen, versprach des Bundesforschungsministerium in einem frühen Grundsatzpapier.

Beinahe wäre es in den zurückliegenden Monaten dazu gekommen, hätten die Menschen draußen im Lande nur noch ein wenig eifriger mitgemacht. So aber wachsen nun die Zweifel. Wenn die große Dekade der nachhaltigen Energie für alle in zwölf Monaten endet, muss sich das Blatt dann nicht nun ganz schnell wenden? Muss nicht jedes Haus sofort seine Wärmepumpe bekommen, jeder Wohnblock sein Mieterwindrad und jedes Fensterbrett sein Simssolarkraftwerk? 

Nicht nur gierige Unternehmer, Spekulanten und skrupellose Manager bangen um ihre Firmen, weil die Energiewende in den neun Jahren seit 2014 kaum vorangekommen ist. Auch viele ganz normale Bürgerinnen und Bürger fragen sich allmählich besorgt, wie die Ausbaus und Sparziele in den wenigen verbleibenden Monaten noch gestemmt werden können.

Verhöhnt als Schönwetteridee

Zweifel, die von interessierten Kreisen bewusst gestreut werden, obwohl die Bundesregierung bekräftigt hat, dass es 2030 zu 80 Prozent grünen Strom geben wird. Als "Schönwetteridee" wird der Energieausstieg selbst von lange Zeit hoch angesehenen Medienhäusern verhöhnt. Wind, Wasser und Sonne, die wetterwendischen Schlüssel zu einer gelegentlichen Energieversorgung, sie werden ganz offen in Zusammenhang gebracht mit fehlenden Speichertechnologien, gewaltigen Umweltbelastungen durch zehntausende dezentraler Kleinanlagen und drohenden Billionenkosten. Dämmungstechniken gelten plötzlich als teuer und vielerorts untauglich. Wärmepumpen wird vorgeworfen, zu viel Strom zu verbrauchen.

Obwohl der weltweit beispiellose Ausstieg aus sämtlichen fossilen Energieträgern "auf Innovationen beruht, deren Erforschung vom Bundesministerium für Bildung und Forschung unterstützt wird", wie die Bundesregierung betont, mehren sich die kritischen Stimmen. Kann der Wohlstand einer Gesellschaft von einer Energieversorgung abhängig gemacht werden, die Strom, Wärme und Mobilität nur zur Verfügung stellt, wenn die Sonne scheint und der Wind weht? Wie wird sich der Alltag verändern, wenn es keine jederzeit sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung mehr gibt? 

Und reichen neuartige Mess- und Regeltechnik, um gegebenenfalls dort regulierend einzugreifen, wo zu viel verbraucht wird, vielleicht für ganz unsinnige Privatangelegenheiten, um besonders vulnerable Gruppen wie Parlamente, die Bundeswehr, Feuerwehr und Ministerien auch in Mangellagen stabil am Netz zu halten?

Es muss nun schnell gehen

Um eine nachhaltige Energieversorgung bis zum Ende der "Energie für alle"-Dekade aufzubauen, braucht Deutschland sicherlich keine fossilen Energieträger wie Erdöl, Erdgas und Kohle. Nötig sind vielleicht nicht einmal noch strengere Vorgaben der Bundesregierung und noch ehrgeizigere Klimaziele für ein noch weiter in der Zukunft liegendes Datum. Was benötigt wird, ist vor allem Geschwindigkeit: Neuneinhalb der geplanten zehn Jahre der Uno-Dekade sind bereits vergangenen, erneuerbare Energien aber decken immer noch nur etwa vier Prozent des Gesamtenergieverbrauchs der Industrie, der seit 2003 überdies um 15 Prozent gestiegen ist. Aus den 20 Prozent, um die der Energievebrauch eigentlich sinken sollte, wurden schmale 9,4 Prozent, überwiegend pandemiebedingt eingespart.

Es muss nun müssen, denn es bleiben im Grunde nur noch sechs Monate, um eine Energiewende zu vollenden, die nicht nur von den Bundesregierungen unter Angela Merkel, sondern auch dem neuen SPD-Kanzler Olaf Scholz hinhaltend verschleppt und verharmlost wurde. Der Ausbau von Windparks und Solarfarmen, von denen es bei günstigem Wetter heute schon zu viele und bei ungünstigem immer zu wenig, kam und kommt kaum in Fahrt. Die Frage der Energieeffizienz ist ebenso ungelöst wie die der Erfindung neuartiger Speichertechnologien, die in der Lage sein müssten, den gesamten Energiebedarf des Landes für drei, vier oder besser noch sechs Tage vorzuhalten. 

Ein schweres Stück Arbeit

Ein schweres Stück Arbeit liegt noch vor  den Frauen und Männern, die nun gefordert sind, die im Zuge der Energiewende zum Ersatz von Kohle, Atomen, Gas und Öl erforderlichen Erneuerbaren Energien wie Wasser- und Solarkraft, Windenergie, Erdwärme und nachwachsende Rohstoffe sehr, sehr schnell auszubauen. Klappt es nicht bis nächstes Jahr, steht das nächste Zieldatum aber schon fest im Raum: Die Erneuerbaren sollen bis 2050 rund 60 Prozent am Bruttoendenergieverbrauch und 80 Prozent am Bruttostromverbrauch ausmachen, so sieht es die aktuelle Beschlusslage vor.

Sonntag, 2. Juli 2023

Thunbergs Löschfeldzug: Wenn die Zukunft nicht kommt

Greta Thunberg galt als Klimaprophetin. Nun löscht sie ihre Vorhersagen.

S
ie war so blutjung und so verstört von dem, was sie hatte erfahren müssen. Greta Thunberg, im Sommer 2018 noch ein nahezu unbekanntes kleines Mädchen aus Schweden, das gewieften Öffentlichkeitsarbeitern in die Hände gefallen war, schrie ihr Lied in die Welt hinaus, die nach Überzeugung der gerade 16-Jährigen nichts Genaues über all das wusste, was Thunberg gerade gelesen hatte. Der Planet würde demnächst untergehen, verbrannt von einem glühend heißen Klimasturm. Die Menschheit würde sterben, ausgelöscht durch ihr eigenes verhängnisvolles Tun. 

Nachdem die norwegische Kinder-Umweltserie "Oppdrag Nansen" gezeigt hatte, wie hervorragend Kindergesichter Klimanot verkaufen können, castete der Internetunternehmer Ingmar Rentzhog Greta Thunberg, um sein Startup "We Don't Have Time" zu promoten. Mit größerem Erfolg als der klimasensible Gründer selbst jemals gedacht hatte: Thunberg spielte die Rolle der Jean d'Arc nicht nur, sie war die Jean d'Arc von CO2-Einsparung, globalem Klimaziel und Ausstieg aus allerlei Technologien. 

Katapultstart in die Katastrophe

Mittlerweile gelöscht: Der anstehend Untergang.

Selten hat eine Katapultstart in der Provinz eine so überzeugende Darstellerin in den Olymp der Weltgesellschaft geschleudert. Große Medien hingen an den Lippen des schwedischen Klimaorakels. Die Führer der Welt versammelten sich um das kleine Mädchen, um dessen Weissagungen zur Grundlage ihrer Wirtschaftspolitik zu machen. Auf Klimakonferenzen tanzten Wissenschaftler*innen nicht mehr um das goldene Kalb der nächsten Fördermitteltrance, sondern um die sehr, sehr junge Frau ohne jede Lebenserfahrung, deren Seereise nach Amerika natürlich verfilmt wurde. Höhepunkt des Streifens mit dem bescheidenen Namen "Ich bin Greta": Eine Ankunft in New York, die von zigfach mehr Menschen gefeiert wird als seinerzeit die des Christopher Columbus.

Fünf Jahre hatte das Orakel von Stockholm der Menschheit anfangs noch gegeben. "Ein führender Klimawissenschaftler warnt davor, dass der Klimawandel die Menschheit auslöschen wird, wenn wir in den nächsten fünf Jahren nicht mehr auf fossile Brennstoffe verzichten", schrieb sie im Sommer vor fünf Jahren bei Twitter. Eine dunkle Prophezeiung damals, die helfen sollte, die Menschheit zur Umkehr zu bewegen.

Löschkommando bei Twitter

Lag es daran, dass heutzutage längst nicht mehr alle Menschen bei Twitter sind? Lag es daran, dass die Botschaft sich trotz aller Mühe nahezu sämtlicher Medien nicht weit genug herumsprach? Mit Fristablauf jedenfalls ist die Welt vorerst noch da, der Planet samt seiner gewissenlosen Ausbeuter. Was fehlt ist Thunbergs Tweet: Irgendwann in den zurückliegenden Wochen und Monaten beschloss die mittlerweile 21-Jährige, ihre vielbeachteten dramatischen Voraussagen aus Kinderzeiten nach und nach zu löschen.

Eine Zeitenwende. Seit ihrem letzten Bucherfolg mit "Das Klima-Buch" tauchte Greta Thunberg nur noch gelegentlich auf, um ihre alten Mahnungen Revue passieren zu lassen. Über das legendäre "Ich will, dass Sie in Panik geraten!" von 2019 ging es nicht viel hinaus. Mal äußerte sie den Vorwurf, die Regierenden lebten "in der Verleugnung" , mal bewegten sie sich "aktiv in die falsche Richtung", mal musste das "als der beispiellose Verrat gesehen und verstanden werden, der es ist". Nach ihrem noch einmal vielbeachteten Auftritt in Lützerath, bei dem die fleischgewordene Klimaikone mit stolz lächelnden Polizisten posierte, und der Verleihung eines Ehrendoktorhuts für Theologie in Finnland kam nur noch ihr Protest gegen Windmühlenflügel in Lappland. Thunberg war endlich dort angekommen, wo Don Quixote schon vor 400 Jahren wacker für das Richtige gestritten hatte: Das Aufkommen der ersten wassergetriebenen Energieerzeugungsmaschinen. 

Das ist der Status quo. Und er zeigt: Es wird noch schlimmer werden – aber nicht mehr nach Zeitplan. Seit 30 Jahren warnen Klimakonferenzen, dass es zu spät ist, dass jetzt etwas getan werden müsste und alles aus dem Ruder läuft, wenn nicht noch mehr neue und noch viel strengere Klimaziele verabschiedet werden. An denen herrscht nie Mangel, ebenso wenig an aufrüttelnden Studien, die das Ausmaß kommender Schrecken beschreiben. Ausgerechnet Greta Thunberg, das gute Gewissen der Klimawelt, nimmt nun ein Stück sicher geglaubte Apokalypse zurück - eine Enttäuschung für alle, die ihr geglaubt hatten, ein Trost aber auch für die, die es schon immer noch besser wussten.

Rufe nach brutalen Maßnahmen: Stürzende Linien

Gerade in den Resten des bürgerlichen Mittelstandes gilt individuelle Mobilität im fossilen Verbrenner noch immer als lässliche Sünde. Gemälde: Kümran, Öl auf Eisen

Es ist ein weltweit einzigartiges Ritual, das Deutschland wegen der Klimakrise immer wieder vollzieht. Eine Beichte vor sich selbst, eine Standortbestimmung im Liegen, ein Eingeständnis, dass alle und auch die immer wieder verschärften  und verschobenen Ziele für Einsparungen  von CO2, Ausstoß und allem sowohl im Verkehr und als auch bei Gebäuden verfehlt werden. Während 193 Staaten der Welt, darunter auch alle, die das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet, aber auch nach acht Jahren noch nicht ratifiziert haben, den Klimagott einen guten Mann sein lassen, reibt sich die bei Atomausstieg, Neustart der Kohlekraftwerke und Wärmepumpenplanung führende Nation regelmäßig Salz in ihre Wunden. 
 
Und sie ist stolz auf ihren Schmerz,  gibt er der Gemeinschaft doch Gelegenheit, sich Sorgen zu machen, sich noch höhere Ziele zu stecken und noch strengere Pläne zu entwerfen.
 

Fortgesetzte Verfehlungen


PPQ-Kommunistinlumnistin Svenja Prantl reicht das alles allerdings noch nicht. Wer seine Klimaziele wie Deutschland fortgesetzt verfehlt, sollte umgehend bestraft werden. Und wenn er, wie es den Anschein hat, selbst nicht zur Geißelung in der Lage ist, müssen das eben andere übernehmen - die EU etwa könnte harte und gerechte Strafen verhängen.

Svenja Prantl steht zu ihrer Meinung.
Svenja Prantl steht zu ihrer Meinung.
Es ist wieder passiert, einmal mehr und wäre nicht die Pandemie gewesen, die dank umfangreicher staatlicher Stilllegungsmaßnahmen zumindest kurzzeitig für Entlastung gesorgt hat, wäre alles wohl noch schlimmer gekommen. Auch die Energiepreisexplosion half ein wenig mit, Zeit für die Umsetzung der großen Pläne zur Neutralitätzu schinden - Fakt aber bleibt, dass deutsche Gebäude und deutscher Verkehr zuletzt beim jährlichen Emissionscheck durchfielen wie immer. Auch die EU, auf die gerade die Staaten in Asien, Südamerika und Afrika gespannt schauen, steht so schlecht da, dass eine offizielle Abrechnung des aktuellen Standes der Umsetzung der zahlreichen Klimapläne nicht mehr erfolgte. 
 
Eine echte Krux, denn im Schweigen über den Stand der Dinge zeigt sich exemplarisch, wie schwer sich die Politik mit der Umsetzung ihrer auf endlosen Konferenzen erreichten Kompromissbeschlüssen und ehrgeizigen Zeitplänen tut. Stets kommt die Wirklichkeit den Verantwortungsträgern dazwischen. Der radikale Gesellschaftsumbau, der immer wieder neu angekündigt wird, mal mit einem Begriff wie "Zeitenwende", mal mit dem erklärten Abschied von allen "roten Linien", er stockt. 
 
Die Realität ist zu behäbig für Revolutionen von oben. Der Rechtsstaat, die Behörden, die Physik, die Chemie, die Industrie und der alte deutsche Michel in seiner bundesweit anzutreffenden sächsischen Ignoranz, sie sind die Hürden auf einem Parcour, der im Kreise herumführt. Zugleich aber werden die Rufe immer lauter, dass das jüngste Klimagericht nicht wartet: Wenn das Umweltbundesamt (UBA) seine vernichtenden Emissionsdaten für Deutschland veröffentlicht, dämmert kurzzeitig die Dringlichkeit entschiedener Schritte. Aber: Das war's dann auch.
 

Zu langsam, um die Welt zu retten


Ein Zukunftskonzept ist das nicht. Zwar sinkt alles, aber zu langsam, um die Welt zu retten. Die Zeit läuft den Schonlängerhierlebenden davon, denn im Klimaschutzgesetz ist vorgesehen, dass der Zeitplan eingehalten wird, an dessen Ende Deutschland klimaneutral sein wird - ganz unabhängig davon, ob das Land dann wie noch vor einigen Jahren 81 oder vielleicht schon 90 Millionen Einwohner haben wird. Zuletzt sanken die Emissionen nur um weniger als zwei Prozent bei einem Anstieg der Bevölkerung um 1,3 Prozent. Das ist viel zu wenig. Ab sofort müssten es pro Jahr ab jetzt mindestens sechs Prozent sein, damit Deutschland nicht 2050 blamiert vor der Weltgemeinschaft steht.
 
Der Vorteil der schrecklichen Situation ist die Hoffnungslosigkeit, mit einem Weiterso noch irgendetwas erreichen zu können. Sechs Prozent minus bei den Emissionen, das haben nicht einmal die Lockdowns auf dem Höhepunkt der Corona-Hysterie erreichen können. Deutschland braucht also mehr Eingriffe, brutalere Maßnahmen und eine ganz anderes Ausmaß an Entschlossenheit, um voranzukommen. Dazu wären zudem günstiges Wetter, mehr warme Winter, noch viel höhere Gas- und Strompreise, viel Sonne, Wind und eine zurückgehende Industrieproduktion bei schwindendem Individualverkehr. Eine Wahrheit, die niemand hören möchte. Der aber, je länger die Klimaplanwirtschaft sich im Stil der DDR-Führung selbst in die Tasche lügt, immer drängender um Einlass bitten wird.
 

Die Brutalität des Umbaus


Klar ist: Je knapper die Zeit, desto durchschlagender werden die Veränderungen sein müssen. Je länger das Versagen aller bei allem andauert, desto totaler werden die staatlichen Eingriffe in achso liebgewordene private Freiheiten ausfallen. "Die Brutalität des Umbaus steigt mit jedem Jahr, in dem wir zu wenig tun", haben Expert*innen bereits vor Monaten festgestellt, ein Unterton froher Erwartung und klammheimlicher Freude war nicht zu überhören. 
 
Und ja, wir dürfen uns freuen! Gerade in Deutschland, einem Staat, der manchmal wie Puppenstübchen wirkt, in den sich niemals etwas bewegt, versprechen gleichzeitige Verkehrs- und Wärmewende, das schleunigste Dämmen aller Wände, die Elektrifizierung des gesamten Landes, das parallel auch noch digitalisiert wird, ein Ausmaß an Lebendigkeit und abenteuerlichen Erlebnissen, das es seit dem Ende des zweiten Weltkrieges nicht mehr gegeben hat. Wo damals die Trümmerfrauen Steine klopften, um das Land neu aufzubauen, wird der anstehende radikale gesellschaftliche Umbau für einen Rückbau in allen Bereichen sorgen. 
 

Transformation ohne Bedenkenträger

 
Geführt von den besten Klimaforschern und Energieexperten kommt eine  Transformation ins Rollen, die einer Lawine gleichen wird: Der "sehr enge und steile Lösungskorridor", wie es Robert Habeck beschrieben hat, lässt keinen Raum mehr für Bedenkenträger, für die Furchtsamen und Knieweichen, für die, die Dinge Dinge vom Ende her denken wollen und das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Der Sturm bricht los, das Klima verzeiht niemandem noch ein Zögern und Zuwarten, es will beim Schopfe gepackt und gerettet werden, auch wenn das viele Opfer kosten wird.

Je früher sich die Gesellschaft eingesteht, dass es nötig sein wird, desto länger wird es dauern, das Notwendige durchsetzen können. Je länger sie hingegen leugnet, dass die Probleme des Weltklimas sich nicht im Vorwärtsschreiten eines deutschen Staates lösen lassen, an dem sich alle anderen Nationen orientieren, desto früher wird es möglich sein, wirklich brutale, verstörende und Teile der Bevölkerung womöglich auch verunsichernde Schritte hin zu einer nachhaltigen Klimastabilität zu gehen.

Samstag, 1. Juli 2023

Zitate zur Zeit: Wie die Flüsse Betten graben

Die Flüsse graben sich ihr Bett nicht nach dem Willen der Menschen.

Chingachgook, Die Lederstrumpf-Erzählungen, Kapitel 5: "Über die Klimabeschlüsse von Paris"

Abschottung der EU: Fair vertagt

Kleiner Junge schaut von oben auf viele Boote
Die EU hat bindende neue Regeln für irreguläre Migration ein weiteres Mal erfolgreich vertagt.

Es dauerte nicht 14 Tage, aber am Ende auch noch keine 14 Jahre, bis sich die EU schließlich auf eine Reform der gemeinsamen Zustromregeln geeinigt hatte. Härter soll es werden, hereinzukommen, die Mauern werden nach ungarischem Vorbild nicht nur höher gezogen, sondern auch schärfer bewacht. Draußen vor den Türen plant die Wertegemeinschaft Sammellager, in denen Zufluchtsuchende aus den falschen Herkunftsländern unter Haftbedingungen abwarten müssen, bis in Schnellverfahren ihre Ablehnungsbescheide verfertigt worden sind. Nancy Faeser hat das Spiel nach den Regeln der AfD mit Blick auf die anstehenden Hessenwahl nicht nur angenommen, sondern mitgespielt. Auch die Grünen schafften es mit einigen Murren, den Machterhalt höher zu wertschätzen als ihre Prinzipien.

Neue Sprachregelungen

Die Bitterfelder Gebärdendolmetscherin Frauke Hahnwech hat sich die neu erlassenen Sprachregelungen für den öffentlichen Umgang mit dem erneuten Umfallen in einer für die grüne Bewegung konstituierend wichtigen Grundsatzfrage angeschaut, um die allgemeinen Erklärmuster aus dem Propagandistischen ins Deutsche zu übersetzen. Hanwech gilt als intime Kennerin der Berliner Bühne, sie dolmetscht traditionell für die EU, etwa wegweisende EU-Papiere zur "Just-Transition-Strategy" und zu "Green Deal", deutscht aber auch Formulierungen aus der Bundesworthülsenfabrik, ein die auf den Gebrauch im politischen Alltagsgeschäft zielen. Hahnwech hat in Lyon und Klagenfurt Körpersprache studiert, sie besitze einen Master in simultaneous translation der Hochschule für Bewegungskultur in Montana.

PPQ: Frau Hahnwech, soweit man liest, sind alle mit den neuen Zufluchtregel unter Anerkennung der Grundrechte zufrieden, zugleich aber sind alle Beteiligten entschlossen, es dabei keinesfalls zu belassen. Wie geht das zusammen?

Hahnwech: Nun, für eine Lösung, die eigentlich nur einen Absichtserklärung ist, die ja noch zerredet werden soll, ist das Reformpaket wirklich mutig. Immerhin ist es ja geschafft worden, dass jeder sich seine Punkte heraussuchen und sie für nicht schön, aber nützlich erklären kann. Selbst Politiker, die  Flucht, Migration und Menschenrechte inklusive Seenotretter zum Inhalt ihrer gesamten Tätigkeit gemacht haben, haben den  sogenannten "Beschluss zur europäischen Asylpolitik" am Ende passieren lassen. Die Frau Faser von der SPD hat ihn sogar als historisch bezeichnet, die grüne Außenministerin Annalena Baerbock nannte ihn zwar einen "Fehler", aber einen alternativlosen. Daran kann man schon erkennen, was gemeint ist. Die Rechte glaubt, dass das jetzt in die richtige Richtung geht und den Pull-Effekt, den es ja nachweislich nicht gibt, zumindest abmildert. Die Linke dagegen ist überzeugt, den Rest von Europa noch umstimmen zu können, so dass die Tore am Ende doch offen bleiben.

PPQ: Das erscheint sehr ambivalent, reden doch schließlich alle vom selben, wie sie es nennen, Paket?

Hahnwech: Zumindest in den ersten Tagen und Stunden stehen die Inhalte einer solchen rein theoretischen Vereinbarung doch gar nicht so im Mittelpunkt. Jeder weiß, das lehrt ja der Umgang mit den Maastricht-Kriterien, mit dem Kontrollverbot im Schengenraum oder auch mit der rechtlich lange für unmöglich gehaltenen Lieferung von Waffen in Kriegsgebiet, dass das alles nicht ernst zu nehmen ist. Die einen schreiben also danach von einem Durchmarsch rechter Positionen, die anderen finden, dass das alle nichts bringen wird, weil eine wirkliche Asylrechtsverschärfung gar nicht stattfinden wird. Danach gibt es dann noch das übliche Gerangel darum, Parteikonvents, Parteitage, Länderräte, allerlei Kompromisse, von denen niemand genau sagen kann, was sie eigentlich beinhalten. Allen Gesetzmäßigkeiten zufolge ist der Tross aber schon nach, vier bis sieben Tagen weitergezogen. 

PPQ: Aber die Beschlusslage, die bleibt doch? 

Hahnwech: Ich bitte Sie. Welche Beschlusslage? Ich würde sofort 100 Euro darauf wetten, dass nicht einmal ein Zehntel der Teilnehmer des grünen Weltgerichtes über den Asylrechtskompromiss heute noch sagen könnte, was die Zustimmung der Bundesregierung zur Einigung beim gemeinsamen europäischen Asylrecht genau beinhaltet und welche Verbesserungen die grünen Minister nun im Nachhinein noch hineinverhandeln sollen, damit die grüne Basis zufriedengestellt ist. Die Hybris, die sich darin zeigt, dass eine Partei mit gerade mal 126.000 Mitgliedern und um die 4,5 Millionen Wähler die Anhänger von 181 anderen Parteien aus 26 anderen Ländern glaubt veranlassen zu können, eine mit unglaublicher Mühe geschaffene Einigung über Bord zu werfen, ist zumindest beeindrucken. Und ja, ehe Sie fragen: In diesem Europa kann ihnen das gelingen.

PPQ: Wer soll denn dieses Paket mit den Vereinbarungen, das Spiel der SfD mitzuspielen, wie es Nancy Faeser geannnt hat, wieder aufschnüren wollen?

Hahnwech: Täuschen Sie sich nicht. Die Realität ist, dass immer um Zeit geht. Wer gewinnt, hat keine zu verlieren, aber wer verliert, der hat so lange nicht verloren, wie er es schafft, das niemand abpfeift. Sich auf eine Reform einigen und eine Einigung umzusetzen, dass sind zwei grundverschiedene Dinge. Bedenken Sie, dass die emsigen Schweden die sogenannte Ratspräsidentschaft schon  in ein paar Tagen an Spanien weitergeben, das seinerseits kurz vor Wahlen steht. Nach denen wird sich voraussichtlich erst einmal kein Rad drehen in Sachen Europa. Anschließend präsidieren Ungarn und Polen, die gar nichts weiter vorantreiben werden. Sind die fertig, ist auch schon Bundestagswahl. Und dann ist das natürlich auch noch das EU-Parlament mit mehr als 700 Vertretern aus 181 Parteien aus 27 Ländern, die sich alle nicht sonderlich grün sind. Schließlich noch die Kommission, 27 Kommissare, die alle Angst haben vor der nächsten EU-Wahl im kommenden Jahr. Da werden erst mal sicher keine grünen Festlegungen in Bausch und Bogen verworfen, aber auch die verkündeten sanften Asylrechtsverschärfungen nicht umgesetzt. 

PPQ: Aber wie stehen die Verantwortlichen denn dann da? Sie haben die Einigung doch nun schon verkündet?

Hahnwech: Aber doch mit Absicht direkt vor der Sommerpause. Wenn die Leute danach aus dem Urlaub kommen, erinnert sich nur noch eine ganz kleine Minderheit an diesen vermeintlich festgezurrten Kompromiss.Und der Rest wird ganz bestimmt nicht fragen, was denn nun genau umgesetzt werden von all diesen "verpflichtenden Grenzverfahren" und wie die "faire Verteilung" funktionieren wird, nachdem irgendwer irgendwelche sicheren Drittstaatskonzepte ausgedacht und die Verträge mit zweifelhaften Potentaten in den Hauptlieferländern der Schutzsuchenden ausgehandelt sind. Frau Merkel hat denselben Effekt dreimal erzielt, indem sie das von der Bekämpfung der Fluchtursachen immer wieder neu erfunden hat. Medien lieben das, ihnen erscheint es jedes Mal neu und unglaublich einfallsreich.

PPQ: Das heißt also, es bleibt alles, wie es ist, es gibt kaum noch Zugang zu Schutz in Europa, aber jeder kann kommen, wenn er es schafft?

Hahnwech: Das ist der Kompromiss, vorsorglich in Deutschland schon mit dem Beschluss zum sogenannten Spurwechsel abgefedert, den die Ampel beschlossen hat, falls es doch anders kommt. Auf die Art ist es gelungen, ein Papier zu fertigen, das die eben noch als Postfaschistin bezeichnete Italienerin Meloni und die deutsche Sozialdemokratin Faeser unterschreiben konnten, dass Annalena Baerbock falsch findet, aber richtig, und das die grüne Basis beklagt, ohne dagegen auf die Straße zu gehen. Die Reform, die verkündet wurde, macht nichts besser, aber auch nicht schlechter, sie  verschlimmert die Lage, weil sie eine Lösung vertagt, aber sie stabilisiert sie auch, weil sich alle darauf geeinigt haben, dass es so am besten ist. Bei großen Gruppen sind solche Vertagungsentscheidungen die Regel, weil sie alle Optionen offenhalten: Die eine Seite tröstet sich damit, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Die andere vertraut ihrer Führung, die sagt, dass noch viele Entscheidungen getroffen werden müssen und man da überall noch Knüppel in die Naben stecken kann.

PPQ: Aber viele, die sich für eine menschenwürdige Asyl- und Geflüchtet*innenpolitik einsetzen, sind entsetzt. Ihre Deutung ist doch, dass nun selbst Grünen einknicken und Lager an den Außengrenzen befürworten und die SPD die Menschen, die neu zu uns kommen, wiedereinmal verraten hat, im Auftrag derer, die schon hier sind

Hahnwech: Dass man in solchen Situationen immer an Glaubwürdigkeit verliert, ist sicherlich beinahe allen bewusst. Aber auf Glaubwürdigkeit ist Politik unterwegs auch gar nicht angewiesen. Glaubwürdigkeit ist so gesehen ein Kapital, das nachwächst, so lange Sie nicht die Nerven verlieren und in einer Kurzschlussreaktion persönliche Konsequenzen ziehen. Wer sich mit dem, was er will, nicht durchsetzen kann, der beschwört einfach, noch Schlimmeres verhindert zu haben. So kann man relativ problemlos die Menschenrechte von Geflüchteten verraten, aber andererseits auch ohne große Umstände die enttäuschen, die darauf gesetzt haben, dass man nun mal endlich wirklich zu Verschärfungen kommt, die die Lage entspannen. Man wird sich dann immer damit entschuldigen, dass der Kompromiss der König der Realpolitik ist und man Minderheitenrechte eben nicht gegen eine widerstrebende Mehrheit durchsetzen kann. Das akzeptieren Menschen immer, weil ihnen diese Prozesse aus dem eigenen Leben bekannt sind.