Mittwoch, 13. September 2023

Von der Leyen: Letzte Rede zur Niederlage der Union

Heute schon eine lebende Legende: Ursula von der Leyen gelang es, die EU noch unbeliebter zu machen als sie ohnehin schon war.

Es müsste eine bittere Bilanz sein, die Ursula von der Leyen in ihrer vierten und letzten Rede zur Lage der Europäischen Union zieht. Kein Blütentraum ist gereift, auch diesmal nicht. Keine der großen Strategien, auf die sich die Herrscher in Brüssel verstehen wie auf nichts anderes,hat verfangen. Wieder ist die Realität dazwischengekommen. Wieder hat sich das Leben dem entgegenstellt, was die Kommissare in ihren Büropalästen hatten an Taktiken zur Stärkung der EU ausdenken lassen. Erst war da eine Pandemie, dann kam auch noch ein Krieg in die Quere.  

Totalausfall im Chefsessel

Wenigstens das, denn nun mangelt es Ursula von der Leyen wenigstens nicht an Ausreden und Entschuldigungen dafür, dass die Gemeinschaft der noch 27 Staaten kurz vor dem Ende der Amtszeit der  Deutschen noch schlechter dasteht als am Tag ihres Amtsantritts.

Die Älteren erinnern sich an die dramatischen Tage nach der letzten EU-Wahl, die von Straßburg, Brüssel und Berlin  besitzergreifend "Europa-Wahl" genannt wird, als gäbe es außerhalb der EU keine Europäer. Gesiegt hatte seinerzeit der als "Spitzenkandidat" der konservativen Linken angetretene Manfred Weber, ein Politbürokrat, getauft in Brüssel Brunnenwasser. 

Allein: Das Versprechen, ihn dann auch zum Chef der ausufernden Brüssel Bürokratie zu machen, ließ sich nicht einhalten, weil die Franzosen querschossen. Im Hinterzimmer musste eine Lösung ausbaldowert werden, die ganz europäisch war: Frankreich bekam den Chefposten der EZB. Deutschland durfte die in Berlin von üblen Nachstellungen wegen verschwundener SMS-Nachrichten arg bedrohte Verteidigungsministerin von der Leyen nach Brüssel entsenden.

Karriereende auf dem Abstellgleis

Das Ende einer Karriere, die Ursula von der Leyen eigentlich hatte ins Kanzleramt führen sollen. Nun saß die Frau, die mehr verschiedene Ministerin geleitet hatte als jeder andere lebende Mensch, in Brüssel, vermeintlich mächtiger als zuvor, in Wirklichkeit aber außerhalb Deutschlands von keinem der Staatschefs wirklich ernstgenommen. Aus den Hauptstädten der Gemeinschaft betrachtet ist die EU nützlich, so lange sie Geld gibt oder Regeln vorschreibt, die man selbst gern vorgeschrieben hätte, aus Angst vor dem Volkszorn aber nicht einzuführen wagt. Kommt es aus Brüssel, kann man dorthin verweisen. Tut uns leid, wir müssen. Tja, Schuld ist die EU.

Von der Leyen, als deutsche Verteidigungsministerin nur ein Totalausfall für die, die immer noch davon ausgingen, dass eine Armee auch Aufgaben außerhalb der der Jagd auf Rechte in den eigenen Reihen  erfüllen können müsste, machte sich mit dem gewohnten Ankündigungsehrgeiz auf in den neuen Lebensabschnitt. Es hagelte förmlich große Absichten, selbst die bizarren Fata Morganen früherer Kommissionschefs erschienen winzig gegen von der Leyens Drohungen mit totaler Digitalisierung, hochgezogenen Grenzen für auswärtige Waren, unerbittlichem Klimaumbau und einer Fortsetzung des Kurses, immer weiter hinzulauschen und zu regieren in Familien, Privatleben und den von Grundrechten geschützten innersten Lebensbereich. 

Green Deal und Fit for 5

Europa würde "international die Führung übernehmen, wenn es um die großen Herausforderungen unserer Zeit geht". Es würde digitalisiert und entnationalisiert und entglobalisiert und es gab "Aktionspläne", die als "Startschuss für einen technologischen Neustart in Europa" gelten sollten. Dazu der Green Deal, eine Schnapsidee aus von der Leyens eigenem Kopf, irgendwie Teil des Planes "Fit for 55" oder andersherum, vielleicht aber auch schon Teil des Corona-Wiederaufbauplanes mit der Gesundheitsunion namens "Hera", der dann umgewidmet wurde, wegen der Lieferketten oder dem Krieg oder der EU-Dämmungsoffensive.

Wer weiß das heute schon noch. An "ambitionierten Zielen" (EU) war jedenfalls wieder kein Mangel, es ging um die "digitale Wettbewerbsfähigkeit der EU", aber auch um Halbleiter, das schwierige "Sprechen mit einer Stimme" (von der Leyen) in immerhin 27 Sprachen, wobei sich zumindest Deutsche und Österreicher leidlich in ihren Muttersprachen verständigen können. 

Hundert Bälle in der Luft

Von der Leyen hatte zeitweise gleichzeitig 100 Bälle in der Luft, aber die Hände in den Hosentaschen: "Hera", ihr Versuch, der EU im Zuge der Pandemie ein Gesundheitswesen aufzuzwingen, das von Brüssel aus regiert wird, war schon am Tag seiner Vorstellung tot. Die Beschlüsse zum Green Deal und für Fit for 55 zogen sich wie der Chips Act über Jahre hin. Der Wiederaufbauplan, ein schlau ausgedachter Anlass, der EU endlich die Möglichkeit zu geben, selbst Schulden bis zum Dach zu machen, wurde erst fertig, als alles schon wieder aufgebaut war. Da die Schulden aber nun mal aufgenommen sind, greift das alte EU-Prinzip: Geld ist nie zu viel da, denn es findet sich immer ein Fenster, aus dem es geworfen werden kann.

Das hebt die Stimmung, das verbessert auch die Aussichten Ursula von der Leyens, knapp vor dem gesetzlichen  Rentenalter eine zweite Chance zu bekommen. Mögen auch eng Verbündete gehässig ablästern über hilflosen Beschwörungen der deutschen Kommissionspräsidentin. Ungeachtet der desaströsen Bilanz von der Leyens und der anhaltenden Bedrohung ihrer Position durch die schwebenden Vorwürfe illegaler Impfstoffverträge bleibt die wendige und trickreiche Funktionärin im Spiel. 

Denn mit Blick auf die anstehende "Europa-Wahl" gilt das alte Grundprinzip multilateraler Besetzungspoker: Wie bei der Nato, die demnächst wohl einmal mehr den Vertrag des Norwegers Jens Stoltenberg verlängern wird, weil sich die Mitgliedsstaaten auf keinen anderen Kandidaten einigen können, weiß auch die EU, was sie an von der Leyen hat - schlimm, aber bekannt, erfolglos, aber im großen Maßstab zu vernachlässigen. Jeder andere Anwärter wäre ein Wagnis, das eine Gemeinschaft, die selbst schon ein Wagnis ist, einfach nicht eingehen kann.

Dienstag, 12. September 2023

Rote Mathematik: Wohnen in vier Dimensionen

"damit klimafreundliches Heizen für alle bezahlbar ist".
Wohnen in vier Dimensionen: Mit Roter Mathematik antwortet die SPD auf die Grüne Physik.

Eine lange Sommerpause brauchte es, dann durfte der Bundestag endlich tun, wozu er da ist: Das Gebäudeenergiegesetz der Ampel ging nach einer eiligen parlamentarischen Beratung mit zwei Lesungen an einem Tag glatt durch die Abstimmung. Letztlich war der Entwurf, der schon vor den Ferien hatte durchgepeitscht werden sollen, doch so hervorragend, dass gar nichts mehr geändert werden musste. Die SPD stimmte zu, die Grünen sowieso, und auch die FDP, die lange von Enteignung, Hineinregieren ins Private und einer viel zu großen Zudringlichkeit des Staates gemault hatte, war beinahe geschlossen dabei.

Aufatmendes Weltklima

Das Weltklima konnte erstmals seit dem Vertrag von Pariser aufatmen. Nur die angesichts der näherrückenden Wahlen in Bayern und Hessen besorgniserregenden Ängste einer gar nicht so kleinen gesellschaftlichen Gruppe aus Eigenheimbesitzern und Mietern muss nun noch vom Tisch, das war selbst der Führung der ehemaligen Arbeiterpartei SPD klar. 

Zwar war es durch die zeitliche Streckung des Beginns der deutschen Klimarettung bis nach der nächsten Bundestagswahl gelungen, dafür zu sorgen, dass sich vorerst für niemanden nirgendwo nichts ändert. Doch neben Klimaleugnern, Untergangspredigern und Wohlstandszweiflern schicken sich nun nicht mehr nur die AfD und die Freien Wähler, sondern auch die Unionsparteien an, gegen das Heizgesetz zu Felde zu ziehen.

Beruhigungsrops für Ungeduldige

Irgendeinen Beruhigungsdrops für Ungeduldige brauchte es, zumal die geplanten großzügigen Förderrichtlinien mit einer prozentual abschmelzenden Kappung über mehrere Jahresscheiben bei Anrechnung sozialer Prekariatsparabeln für Normalwohnende selbst mit Grundschuld- und langjähriger KfW-Erfahrung kaum nachvollziehbar sind. Schnell war die SPD-Fraktion im deutschen Bundestag zur Stelle: Bereits am Vorabend der wegweisenden Entscheidung im Parlament, die wie stets reine Formsache war, deutete sie das Heizungsgesetz zu einer staatlichen Vorgabe um, "damit klimafreundliches Heizen für alle bezahlbar ist". 

Kernstück der Regelung ist nach Angaben der Trierer SPD-Politikerin Verena Hubertz eine Mietbremse: "Miete darf wegen Heizungstausch um max 50 Cent/qm² im Monat steigen!", schreibt die 36-Jährige, die die SPD vor Jahren schon in der Arbeitsgruppe "Moderner Staat und Demokratie" vertrat, die wichtige Themen wie Planungsbeschleunigung, Wahlrecht und Partizipation mit Macht vorantrieb. 

Gute Nachrichten zum Quadrat

Eine gute Nachricht, allerdings für Menschen, die in ihrer Schulzeit nur mit herkömmlicher Mathematik in Berührung gekommen sind, nicht einfach zu entschlüsseln. Was bedeutet die Kombination des "qm" als Abkürzung für Quadratmeter im Zusammenspiel mit der hochgestellten ² als Hinweis darauf, dass es sich bei der Angabe um eine Maßeinheit für den Flächeninhalt handelt?

Nun, es handelt sich dabei um die arithmetische Ergänzung der bekannten Grünen Physik, einer Wissenschaft, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, angepeilte Umwelteffekte wie die Befähigung der Netze, als Speicher für überflüssige Strommengen zu dienen, durch gezielte Neuberechnungen zu ermöglichen. Eine ähnliche Funktion soll auch die soziale Mathematik übernehmen. Dank der geplanten Quadrierung des Quadratmeterpreises haben Vermieter die Möglichkeit, die erlaubten fünfzig Cent nicht nur auf Quadrat- oder die Kubikmeter des Rauminhaltes umzulegen, sondern sie nach der Formel a²⁺² in die bisher noch ungewohnte vierte Dimension zu verlängern. 

50 Cent in vier Dimensionen

Auf Basis der Topologie, die Figuren durch Verformung zu dimensionieren versucht, ergeben ganz gewöhnlich wirkende Wohnräume nach Ziehen der Heizbremse bei einem moderaten Druck auf das Klimarettungspedal exotische vierdimensionale Sphären, so dass sich die vom Gesetzgeber erlaubte Steigerung der Heizungstauschumlage von cleveren Investoren in gleich vier Dimensionen hochrechnen lässt, während bedrängte Mieter in den meisten Fällen dankbar sein werden, dass alles nicht viel schlimmer gekommen ist.
 

Inhaltskosmetik: Halbe Wahrheit als Erfolgsrezept

Regenbogenfahne CSD Überfall
Wo die Regenbogenflagge weht, kommt Gewalt nur von rechts. Was nicht passt, wird passend formuliert.

Es war einer jener ganz gewöhnlichen Christopher Street Days, die jeden Tag, den der Herrgott der Menschheit schenkt, an unzähligen Orten stattfinden. Doch diesmal blieb es wieder nicht bei einem friedlichen Fest mit Tausenden, die gemeinsam auch im mitteldeutschen Raum ein deutliches Zeichen für Toleranz, Buntheit und fröhliches Feiern unter brennender Klimasonne zeigten. Kaum war die große Fete einige Stunden vorüber, attackierten mehrere Männer einige Teilnehmer. Einer der Angegriffenen wurde schwer, mehrere andere wurden leicht verletzt.

Kein sicherer Hafen

Die Sittenwacht fiel auf die Meldung herein.

So weit, wo normal. Deutschland ist auch Wochen nach dem Pride-Monat kein sicherer Hafen für Menschen, die anders leben, anders aussehen und sich anders aufführen. Die rechtsextreme Gefahr ist überall, vor allem aber in den früheren Ostgebieten, die jahrzehntelang abgeschottet von der Welt und ohne demokratische Grunderfahrungen leben mussten. Dass die Polizei schon wenige Stunden nach dem Überfall meldete, zwei der Täter gefasst zu haben, zeigt, das inzwischen auch die Beamten im tiefsten Osten verstanden haben, dass solche Übergriffe von bundesweiter Bedeutung sind und mit aller Kraft ermittelt werden muss.

Auch der brutale Überfall im "sächsischen Halle" (Der Spiegel) brauchte nicht lange, um es auf die nationale Ebene der Berichterstattung zu schaffen. Die führende Danachrichtenagentur DPA belieferte die deutsche Medienlandschaft in bewährter Weise mit einer zusammenfassenden Meldung, die erschreckende Hintergründe nicht ausspart: "mehrere Angreifer" hätten Teilnehmer attackiert, ein schwer Verletzter, drei weitere Personen leicht verletzt, hieß es mit Verweis auf die Polizei.

Mit Tritten attackiert

Die Teilnehmer seien nach der Veranstaltung am Samstagabend zunächst beleidigt und dann von vier Männern mit Tritten und Schlägen attackiert worden. Die "schwer verletzte Person" sei 41 Jahre alt und zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus gebracht worden. Rettungskräfte hätten Leichtverletzten   vor Ort versorgt. Bundesweit verbreitete sich die Nachricht. Redigiert wurde nur vorsichtig und mit spitzem Stift: Die Süddeutsche Zeitung übernahm die ungegenderte Agenturfassung. Die Hamburger "Zeit" betrieb ein wenig Aufwand, um "Teilnehmer" durch "Teilnehmende" zu ersetzen, die "Angreifer" (DPA) jedoch blieben auch in der Hamburger Fassung. Wegen der dünnen Wochenendbesetzung reichte die Kraftwohl  nicht, sie in Angreifende zu verwandeln.

Es ist pure Information, die hier geboten wird. 16 und 20 Jahre alt seien die mutmaßlichen Täter, heißt es übereinstimmend überall. Gegen sie seien Ermittlungen aufgenommen worden, habe die Polizei mitgeteilt. Die Nachrichtenagentur DPA, bekannt für ihre allumfassende Markt- und Deutungsmacht, ordnet zugleich noch ein: Beim CSD hätten sich Tausende Menschen für die Rechte von queeren Menschen eingesetzt. Doch schon während der "weitgehend friedlichen Veranstaltung" sei es am Rande immer wieder "zu wechselseitigen Beleidigungen von Teilnehmern der Parade und Gegendemonstranten gekommen", wobei "überwiegend die Gegendemonstranten beschimpft" worden seien. Dann der Überfall am Abend. Fast erwartbar, denn "bereits im August hatte es beim ersten CSD in Weißenfels Störungen durch Rechtsextreme gegeben. Dabei soll auch der Hitlergruß gezeigt worden sein. Der Staatsschutz ermittelt."

Ausradierte Fakten

Wer nun noch nicht an 16 und 20 Jahre alte Nazis glaubt, die ungeachtet aller Leugnung einer wachsenden Gefahr von rechts einmal mehr brutal zugeschlagen haben, der hat nicht bis hierher gelesen. Mit großer Sorgfalt legt die größte deutsche Nachrichtenagentur, eine Serviceanstalt, deren Texte tagtäglich  hunderte Millionen Leserinnen und Leser erreichen, den Verdacht nahe, dass wie stets faschistische Schläger zur Tat schritten. Dass die Polizei in ihrer offiziellen Meldung von jungen Männern mit "südländischem Aussehen" spricht, haben die Agenturmitarbeiter im Unterschied zu sämtlichen anderen Angaben nicht in ihre Meldung übernommen. Dass es sich nach Recherchen der Bild-Zeitung um zwei junge Afghanen handelt, bliebt nicht aus Versehen, sondern mit voller Absicht unerwähnt.

Die Tat passt, die Täter aber passen nicht. Eine umfassende Information der Öffentlichkeit über die bekannten Umstände der Ereignisse könnte diese überfordern und nur den sogenannten Falschen dienen. So bleibt nichts anderes übrig, als die Fakten einer Inhaltskosmetik zu unterziehen: Was nicht gefällt, fällt weg. Was das Bild vom faschistisch verseuchten Osten trübt, wird ausgespart. Und damit niemand bei der Erwähnung des Begriffes "Männer" automatisch das Richtige assoziiert, wird eine falsche Fährte gelegt: "Bereits im August hatte es beim ersten CSD in Weißenfels im Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt Störungen durch Rechtsextreme gegeben" stellt den Angriff klar und deutlich in eine Kontinuität, die durch anwesende Afghanen komplett zerstört werden würde.

Medien im Überlebenskampf

Weglassen, ausstreichen, nur die genehmen Tatsachen mitteilen - vom MDR bis zur FAZ entscheiden sich die großen Medienhäuser im Kampf um das Vertrauen der Medienkonsumenten beinahe durchweg einheitlich dafür, nicht mitzuteilen, was bekannt ist. Das SPD-eigene Medienportal RND schwurbelt stattdessen davon, dass die Täter "überraschend jung" seien, die "Frankfurter Rundschau" halluziniert auf der Basis der DPA-Meldung eine "Gewalt-Eskalation" herbei, die die 16 und 20 Jahre alten Afghanen nun in Verdächtige verwandelt, die "zwischen 16 und 20 Jahre alt" seien.

Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. Hauptsache, die Nachricht führt die Nachrichtenkonsumenten in die völlig falsche Richtung.

Montag, 11. September 2023

Vergessene Zeitenwende: Schwindende Erinnerung

Nach 22 Jahren gibt es auch keine neuen Verschwörungstheorien mehr. 911 ist vergessen.

Es war der Tag, nach dem nie wieder etwas so sein würde wie zuvor. Amerika war angegriffen worden, nun befand sich auch Europa im Krieg. Eine Epochenzäsur, die live im Fernsehen übertragen wurde. Nach den Hochhäusern brachen die Börsenkurse ein. Osama Bin Laden hatte den Westen dort getroffen, wo es ihm am wehesten tat. Beim Geld und bei der Ehre.

Peter Kloeppel, damals noch ein bekannter Nachrichtenmann, fasste die neuen Zeiten zusammen: "Noch nie zuvor gab es Anschläge von einem solchen Ausmaß". Zumindest nicht, seit Arminus den Römern im September 1992 Jahre zuvor im Teutoburger Wald ebenfalls unangekündigt und aus dem Hinterhalt eine vergleichbar große Schlappe beigebracht hatte. Ein Imperium wackelte. Die westliche Wertegemeinschaft, seit Beginn der Präsidentschaft des besonders im medialen und politischen Berlin aus tiefstem Herzen verachteten George W. Bush bis aufs Messer zerstritten, sah sich von einem Augenblick auf den anderen mit einer bis dahin ignorierten Gefahr unbekannter Größe konfrontiert.

Gefahr unbekannter Größe

Der deutsche Kanzler Gerhard Schröder, damals noch ein hochgeachteter Demokrat, versicherte, wohin auch immer George W. Bush marschieren wolle, die Bundeswehr werde mit ihm ziehen. Die Opposition warnte ein bisschen vor einem Nahen Osten, der demnächst "komplett in Flammen stehen" (Gernot Erler)  werde. Fernsehsender vermieden es, die durchaus verfügbaren Bilder feiernder Palästinenser zu zeigen, um den Falschen keine Munition zu liefern. Die deutschen Medien reagierten erstmals einheitlich auf eine Bedrohung, wie sie noch kein noch lebender Journalist erlebt hatte: Der Begriff "Moslem" wurde binnen Stunden durch das englische "Muslim" ersetzt, um keine Gefühle zu verletzen.

Im Übrigen stand neben den Aufräumarbeiten am Ground Zero bald die Befreiung der Völker auf dem Programm. Der Einmarsch in Afghanistan ließ auf sich warten, aber dann zogen die Truppen der Befreier durch die Steinwüste wie ein Messer durch Butter gleitet. Regimewechsel von außen wurden hoffähig. Das Völkerrecht wurde zum Recht des Stärkeren, denn schließlich hatte der edle Motive und die allerbesten Absichten. Monatelang schien es, als würde niemals wieder von etwas anderem die Rede sein als von Osama und seinen bärtigen Gesellen. Immer wieder waren dieselben wackligen Aufnahmen aus "Terrorcamps" zu sehen, immer wieder nahm der "Terrorfürst" dieselbe Parade von bizarren Wickelköpfen in Tarntracht ab, denen er eingeredet hatte, sie könnten mit ein paar alten sowjetischen Kalaschnikows die Welt erobern.

Nie wieder normales Leben

Das Publikum im Westen bekam allerdings denselben Eindruck. Niemals wieder würde das Leben wie zuvor sein, niemals wieder würden Blumen blühen, die nicht die Blumen des Bösen sind. Nie wieder würden Flugzeugpassagiere Wasserflaschen mit an Bord nehmen dürfen und Hotelgäste ein Zimmer bekommen, ohne einen Ausweis zu zeigen. Der Terror, er ließ nur insofern nach, als dass es weder Al Kaida noch dem nachfolgend erscheinenden konkurrierenden Islamischen Staat gelang, einen noch noch größeren, noch brutaleren und tödlicheren Anschlag zu planen und durchzuführen. All die Terrorakte, die noch kamen - viel beklagt die einen, trotzig ignoriert die anderen - sie waren im Grunde Rückzugsgefechte, verzweifelte Versuche, das Ende hinauszuzögern.

Dass nach 911 alles anders wurde, stimmt dennoch. Nur bemerkt hat es niemand. Facebook und das Smartphone, LCD-Fernseher und Flatrate-Internet, die eilige europäische Einigung, die Einführung des Euro und die Globalisierung der Arbeitsteilung haben die Welt mehr verändert als Bin Ladens Al Kaida, die nicht mehr als eine Fußnote der Weltgeschichte geblieben ist. Aus der "Basis" wuchs kein Überbau, weil der diesseitige Konsum offenbar auch die Mehrzahl der tiefgläubigen Moslems mehr lockte als die jenseitigen Versprechungen eines gescheiterten Bauunternehmers. Bier und der Verzicht auf fünf Gebete am Tag, Musik, Frauen, Wohlstand, Wasserklosetts und Waschmaschinen, sie überzeugen letztlich dorch mehr Menschen vom Diesseits als sich mit unsicheren Aussichten auf ein paradiesisches Jenseits in den frühen Opfertod locken lassen.

Bin Ladens Traum

Bin Ladens Traum von einer Massenbewegung, die in einem Dschihad des unbedingten Willens das weltumspannende Kalifat errichten werde, blieb eine Illusion. 22 Jahre nach dem Tag aller Tage ist kaum mehr die Rede vom islamistischen Terror, vom Islamistischen Staat oder dem Kampf dagegen. Wo anfangs zu jedem Jahrestag der Anschläge noch Sondersendungen mit der Schlagkraft römischer Legionen aufmarschierten, gähnt seit Jahren nur Leere, gefüllt mit Nichts. Es gibt keine Neuigkeiten mehr über die Hochhauszusammenbrüche, keine Berichte über neue Verschwörungstheorien, keine Bücher, keine Filme, keine vor innerer Bewegung zitternden Berichte ehemaliger Augenzeugen, die die eigenen Erinnerungen noch einmal besuchen.

Der 11. September, der alles veränderte, hat alles gelassen, wie es war. Die Taliban sitzen immer noch in Afghanistan. Die Welt führt immer noch Krieg, nur nun woanders. Deutschland ist immer noch die von allen Katastrophen, Seuchen und Krankheiten am heftigsten betroffene Region der Welt und auch diesmal ist die "Zeitenwende" (Scholz) eine für immer, eine historische Zäsur nach der erneut "größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg" (Merkel), die ohne große Pause auf die "größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts" (Konrad-Adenauer-Stiftung) folgte.

Links zwo drei: Der nächste Tod der Einheitspartei

Immer mehr Linksparteien in Deutschland
Immer mehr linke Parteien sorgen für ein buntes Angebot für Freunde von Kollektivismus und Bevormundung.

Sie wird die Nummer 4 bekommen, vielleicht sogar die fünf, verspricht jedoch, wegen ihrer prominenten Frontfrau aus dem Stand bis zu 20 Prozent aller Wähler zu begeistern. Die - derzeit noch n namenlose - neue Linkspartei der früheren Fraktionschefin der derzeitigen Linkspartei im Bundestag erfreute sich schon vor der offiziellen Ankündigung, dass Sahra Wagenknecht sie ihren Wählerinnen und Wählern wohl schon unter den Weihnachtsbaum legen werden, überaus großer Beliebtheit. Erstmals gab es Wahlumfragen, die einer nicht existierenden Partei einen Balken freiräumten. Erstmals entschied sich der Vorstand einer anderen Partei im Vorgriff auf die anstehenden Gründungsankündigung, die eigene Truppe radikal durchzusäubern.

So viele Linksparteien

Mit der ehemaligen SED-PDS, den Grünen, der SPD und dem mächtigen linken Flügel der CDU verfügt das politische Spektrum der modernen Bundesrepublik eigentlich bereits über vier institutionalisierte Politikangebote für Freunde von Kollektivismus, Bevormundung, einen starken, bis ins Bizarre bürokratisierten Staat und Entscheidungsprozesse, die unter hoher Geheimhaltung in Hinterzimmern anlaufen. Dennoch wird der Wagenknecht-Partei zugetraut, die Verhältnisse im Land zum Tanzen zu bringen: Jagt die 54-Jährige rechten Protestparteien wie der AfD Stimmen ab, könnte sie zum Lebensretter einer ganzen Reihe von Koalitionen in Bundesländern werden, die derzeit vor der Unregierbarkeit stehen.

Aber auch andersherum wird ein Schuh daraus. Zieht Wagenknecht nur ein paar wenige Wähler von links zu sich, wäre das Schicksal der Linkspartei besiegelt: Die 1919 in Berlin gegründete Partei, zwischenzeitlich verboten, Auffangbecken für ostdeutsche Sozialdemokraten, Staatspartei in der DDR und zuletzt vereinigt mit der westdeutschen (sic!) Armutsbewegung Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG), steht zwar ohnehin vor dem Ausscheiden auch aus den letzten paar Parmalenten außerhalb Thüringens. Doch Sahra Wagenknecht könnte aus dem andauernden langsamen Sterben einen kurzen Prozess machen: Die traditionsbewussten linken Rentner im Osten warten nur auf ein Zeichen, um dem woken Großstadtaktivismus, den Seenotrettungsheldinnen und den westdeutschen Akademikern mit ihrem Gender-Kauderwelsch den Rücken zu kehren.

Jede Menge Alternativen

Dazu kommen SPD und die Divisionen der Merkel-CDU - so viele große linke Sekten hatte Deutschland noch nie. Während sich rechts alles auf die Schwefelpartei ausrichtet, deren Anhänger sie als ebenso alternativlos empfinden wie ihre Gegner sie als Vorboten des kommenden Vierten Reiches sehen, so wild und bunt wird es auf der anderen Seite des politischen Spektrums. Wagenknecht plant offenbar nicht, nach den Buchstaben des Kommunistischen Manifestes zu regieren, sondern auf der Basis der vier Kernpunkte "wirtschaftliche Vernunft", "soziale Gerechtigkeit", "Frieden" und "Freiheit". 

Schlagworte, die die Reinkarnation der erbarmungslosen Revolutionärin Rosa Luxemburg auf eigene Art definiert: Freiheit wird danach daraus bestehen, dass der Staat plant, was Firmen produzieren und zu welchen Preisen sie es verkaufen. Frieden wird durch den Schulterschluss mit Russland hergestellt, die Macht des Marktes durch neue staatliche Kontrollorgane gebrochen werden. Sahra Wagenknecht, die die DDR als junge Frau erlebte, deren tiefer Glaube an den Sozialismus auch von der traurigen Realität zu erschüttern war, verspricht die Vollendung der Ampel-Politik mit höheren Löhnen für Staatsangestellte und mehr Geld für Arme: Die Wagenknecht-Variante der sozialen Gerechtigkeit sieht noch höhere Löhne und noch mehr Geld für Benachteiligte vor, dazu aber auch "staatlich regulierte Höchstpreise" und eine strenge Besteuerung von Gewinnen, die anschließend doch noch entstehen.

Versprechen, die verfangen

Versprechen, die überall verfangen werden, wo das Bildungssystem versagt hat. Für die AfD sind das keine guten Nachrichten, für die bisher demonstrativ als "Die Linke" auftretende derzeitige Partei der Gründerin in spe aber ist die Ankündigung ihres bevorstehenden Todes. Im Moment wandelt die zerstrittene und nach dem Rückzug Gregor Gysis nur noch von weitgehend Unbekannten geführte frühere Millionenpartei noch am Rande des Verschwindens. Doch wenn es Sahra Wagenknecht gelingt, ihre neue bunte Truppe zum "Sprachrohr der Menschen zu machen, die die AfD als Akt der Notwehr wählen", könnte es noch weit schneller gehen als bislang abzusehen.

Sonntag, 10. September 2023

Deutschland-Pleiten: Wie das Land, so das Jever

Gesichter der Katastrophe: Ratlos, tatlos, eine frühere Fußballmacht am Boden.

Obwohl die EU ohnehin mit am Tisch sitzt, darf Deutschland auch beim G20-Gipfel in Indien nicht fehlen. Dass für den Empfang des Kanzlers nur ein untergeordneter Minister zur Verfügung steht, nimmt der Deutsche mit der Augenklappe nicht tragisch. Der Regierungsvertreter ist immerhin für  Kleinunternehmen zuständig, das passt zu Deutschlands Ambitionen und zu seiner rasant schwindenden Bedeutung.

Auch auf dem Fußballplatz, oder, so wenigstens legen es die Schlagzeilen der staatstreuen Medien nahe, nur dort. "Fußball-Deutschland in der Krise" schreibt der "Spiegel", "Fußball-Deutschland am Boden", bemängelt die Frankfurter Rundschau. Wenn auch die böse K-Wort im Zusammenhang mit dem Rückbau der Wirtschaft nicht verwendet werden darf, beim männerbündischen DFB lässt es sich unterbringen: Die linke Seite auch gegen Japan ganz schwach, die Mitte zu dicht besetzt, die Bayern außer Rand und Band wie eh' und je. Japan, der alte Achsenpartner, eben in allen Belangen überlegen.

Fußball aus der Zukunft

Ein desaströses 1:4 nach gefühlten 120 Minuten deutschen Ballgeschiebes ohne Zielabsicht. Muster einer Spielauffassung, die beim viermaligen Weltmeisterverband bald auf allen Ebenen eingeführt werden soll. Warum noch siegen wollen, wenn andere dafür verlieren müssen? Warum noch Tore schießen, wenn schöne Spielzüge doch auch ohne hübsch anzusehen sind? Punkte, Titel, Triumphe, von gestern, wer da braucht. Fröhlicher lebte die gesamte Fußballwelt, wenn alle mitmachen und Freude haben, ohne dass jemand zählt und aufrechnet.

Noch sind die deutschen Fußballfunktionäre allein mit ihrer Vision vom bedeutungslosen Spiel. Vorreiter wiedermal, deren Vorbild die anderen Staaten, und Verbände dereinst nacheifern werden. Denn die Schlussszenen des Debakels gegen die fleißigen Japaner, die sich den Angaben des  Kommentators zufolge die "blauen Samurai" nennen, erzählten davon, wie schön alles sein könnte, wäre es nicht, wie es nun mal leider noch ist. 

Hansi Flick, der kleine Ex-Assistent des Weltmeistertrainers Joachim Löw, stand auch nach vier Gegentreffern und einem Offenbarungseid seiner seit 2014 im steten Niedergang befindlichen Truppe aufrecht am Zaun, scherzend mit den letzten paar Fans, achtjährigen Jungen, denen Selfies mit dem scheidenden Bundestrainer und eines seiner letzten Autogramme im Amt wichtiger erschienen als die Tiefenanalyse einer Situation, die der der Nation auf recht verblüffende Weise gleicht: Der "leichte Gegner" (Tagesschau) vom letzten Jahr stellt sich als unbezwingbarer Gigant heraus. Keinesfalls mehr die Kragenweite deutscher Fußballmillionäre.

Gramgebeugt und voller Angst

Nichts geht mehr. Das Land wie das Jever. Gramgebeugt, voller Angst, schon Freundschaftsspiele erscheinen wie Bewährungsproben unter höchstem Druck und Flugblätter in Rucksäcken als "negativer Höhepunkt in der Geschichte von Nachkriegsdeutschland?" (SPD). "Alle anderen haben die Basics und wir nicht mehr", hat der bedauernswerte Hans-Dieter Flick nach dem Spiel achselzuckend angemerkt. Das sei halt so, da könne man gar nichts machen, außer es einsehen. Selbst der Versuch, einen eingeschworenen Fan des türkischen Despoten Erdogan zum Mannschaftskapitän zu machen, um ein Zeichen zu setzen, war ja danebengegangen. Die Fans lieben ihn immer noch nicht. Auf dem Platz zu sehen war er auch nicht.

Es ist wie im richtigen Leben. Die Kernkraftwerke sind nun mal abgeschaltet. Die Braunkohle fährt runter. Der Strom  ist teuer. Und die Ampel plant, ihn weiter zu verteuern, damit das Transformationstöpfchen sich mit Hilfe der CO2-Abgabe weiter fröhlich füllt. Niemand muss fürchten, zurückgelassen zu werden. Alle werden mitgenommen, wenn auch noch kein er weiß, wohin.

Ein grünes deutsches Wirtschaftswunder steht vor der einen Tür, ein Fußballwunder vor der anderen. "Auch auf das nächste Spiel werden wir die Mannschaft wieder gut vorbereiten", kündigt Flick an, einer der letzten Menschen weltweit, die in Wolfsburg vor einer jammervollen Kulisse von 24.000 Unbelehrbaren überhaupt eine Mannschaft gesehen haben. Wie genau es wieder aufwärts geht? Wie er aussieht, der Plan, aus den ewigen talentierten Ausnahmekünstlern, "die alle Champions League spielen" (Rudi Völler) ein Team zu machen, das nicht mehr nur als verlässliche Quelle Spott und Häme sprudelt, ist ebenso unklar wie der genaue Kurs, der vom deutschen Heizungsgesetz über den Deutschland-Pakt zur globalen Klimarettung führt.

Kinderfotos im Netz: Wie Parteien Pädokriminelle beliefern

Kann Kinder auch nach Jahrzehnten noch einholen: Auftritte auf Wahlplakaten gelten als gefährlich.

Kinderfotos im Internet sind ein Dauerthema. Dürfen Parteien Kinder im Netz zeigen? Im Wahlkampf? Für eine guten Zweck? Wenn ja, was ist zu beachten? Gibt es Sicherheit vor Missbrauch, der mit den Fotos getrieben werden kann? Was passiert, wenn Fremde die Aufnahmen ohne Genehmigung in sogenannten sozialen Netzwerken weiterverbreiten?

Wenn Parteien Kinder auf ihren Wahlplakaten und auf professionell gestalteten Werbekacheln im Internet zeigen, wissen sie meist nicht, dass oft auch unwillkommene Gäste die Bilder sehen können. Dazu gehören vor allem politische Gegner, die sich über die Auswahl mokieren, etwa eine unzureichende Diversität kritisieren, einen Rückfall in alte, wenig bunte Zeiten einer konformistischen altbundesdeutschen Einheitsgesellschaft beklagen.  

Was soll das für ein Gesellschaftsbild sein, heißt es dann, welche moderne Gemeinschaft wird dort abgebildet? Gegnerische Parteien bemängeln Kindesmissbrauch für politische Zwecke, die Erpressung Älterer durch Jüngere und die Instrumentalisierung Minderjähriger im Dienst von Ideologen, die keine Tabus mehr gelten lassen.

Die viel schlimmere Gefahr

Ignoriert wird dabei die viel schlimmere Gefahr, dass die Fotos der blutjungen Werbeträger für Gesellschaftsumbau, Klimagerechtigkeit und neue Heizungsgesetze heimlich gestohlen und in dubiosen Portalen neu hochgeladen werden können – wo die oft harmlosen Alltagsbilder in einen sexuellen Kontext gestellt werden. 

Gerade in der letzten Zügen des bayrischen Landtagswahlkampfes kommt die Aufmerksamkeit für diese Bedrohung zu kurz. Und so dürfen sich diese Netzwerke über besonders viel Bildmaterial aus den Parteizentrale freuen, wie Herrnfried Hegenzecht vom Bundesblogampelamt (BBAA) im mecklenburgischen Warin warnt. "Es ist ja verständlich, dass Parteizentralen und extern eingekaufte Wahlkampfmanager gern Fotos von Kinder und Enkelkindern zeigen, denn im Gegensatz zu Politikern gelten Heranwachsende als unschuldig und ohne Arg." Gerade Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer seien darauf  angewiesen, ihren eigenen, oft angeschlagenen Ruf mit Hilfe betont ausgestellter kindlicher Naivität aufzupolieren.

Leider seien der öffentliche Raum und das Internet dafür aber der am schlechtesten geeignete Raum, betont Hegenzecht. Selbst bei Vorliegen einer Einwilligung der Erziehungsberechtigten gebe keine Privatsphäre und keine Kontrolle darüber, was alles mit den Fotos und Videos geschehe. Die Szene der Pädokriminellen sei gewaltig und immer auf der Suche nach neuen Bildern, erklärt der BBAA-Chef. Für kaum weniger bedrohlich halte er die Festlegung auf eine politische Glaubensschule. "Der Fall Aiwanger hat gezeigt, dass selbst Geschehnisse aus der frühesten Kindheit und Jugend Spuren hinterlassen, die sich später nicht mehr tilgen lassen."

Die zweckgebunden verbreiteten Fotos könnten "faktisch bis in alle Ewigkeit für Zwecke zur Verfügung gestellt werden, von denen wir uns keine Vorstellung machen wollen". Ein Heranwachsender, der auf einem Plakat einer Oppositionspartei auftauche, sei selbst dann nicht sicher, wenn das Kind entgegen dem ersten Augenschein nicht aus dem Inland stamme und auch noch nicht hier lebe. "Angesichts der anhaltenden Wanderungsbewegungen besteht keinerlei Gewähr, dass es dabei in den kommenden 70 oder 80 Lebensjahren der betreffenden Person bleibt."

Freigiebig plakatiert

Über jene Zwecke, denen die Kinderfotos dann dienen könnten, würde der seit Jahren auch als oberster deutscher Verbotsbeauftragter tätige Hegenzecht am liebsten schweigen. Dennoch erklärt er: "Stellen Sie sich vor, die Bilder geraten auf Websites pädophiler Angebote, und fremde Menschen kommentieren dazu in allen Details, wie genau sie diesen so freigiebig plakatierten Kindern am liebsten sexualisierte Gewalt antun würden." 

Ebenso sei Vorsicht auch bei Videoportalen geboten, sofern sie nicht der politischen Kontrolle durch die Fernsehräte unterworfen seien wie ARD und ZDF. "Auch bei vermeintlich harmlosen Adressen können Nutzer Alltagsbilder von Kindern anschauen und sich einen sexuellen Kontext dazu vorstellen, wie die Internetwächter von "Jugendschutz.net" kürzlich berichteten.

Die Sexualisierung erfolge durch die Stellung in einen auf den ersten Blick nicht wahrnehmbaren Kontext, heißt es in dem Jahresbericht der Experten des BBAA, das als gemeinsames Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für die Pflege des Meinungsfreiheitsschutzes im Internet eintritt. "Mittels einer Kombination von sexualisierenden Adjektiven wie ,sexy', ,cute' oder ,hot' können Assoziationen bei Betrachtern geweckt werden, von denen sich die Ersteller der Wahlplakate mit den kindlichen Motiven keine Vorstellung machen", warnt Herrnfried Hegenzecht. 

Sexy, cute oder hot

Gerade der Umstand, dass Parteien wie die Grünen im laufenden bayrischen Wahlkampf auf  eine homogene Gruppe ausschließlich weißer Kinder ohne erkennbare Wurzeln setze, lade Erwachsene vor allem aus der rechten Ecke zum Missbrauch geradezu ein. "Es ist ja bekannt, dass dort nach Hautfarbe ausgewählt wird." Vermeintlich legal im realen Raum verbreitete Fotos gülten oft als Eintrittskarte oder Mitbringsel für den Zugang in pädophile Treffpunkte im Darknet, wo selbst die strengen EU-Vorschriften zum Vergessenwerden kaum durchsetzbar sind. 

"Ein Kinderbild, das heute öffentlich geteilt werde, könne demnach dazu führen, dass das Kind auch im Alter darüber vollautomatisch auffindbar sein werde. "Damit kann es passieren, dass dem Kind schon in jüngsten Jahren die Möglichkeit genommen wird, eine eigene oder auch gar keine digitale Identität zu entwickeln." Das alles sei nur der aktuelle Stand der Technik, sagt Rüdiger, dessen Prognose für die Zukunft nicht optimistisch klingt: "Was aus den vorhandenen Bildern noch in der Zukunft ausgelesen werden kann, ist jetzt noch gar nicht ersichtlich."

Samstag, 9. September 2023

Zitate zur Zeit: Richtig falsch

Der junge Künstler Kümram hat die Idee von der falschen Kasse in ein Aquarell übersetzt.

 
Man steht immer an der falschen Kasse.
 
Constanze Sensmüller, sächsische Hausfrau
 
 

 

Demokratieforschung: Das rätselhafte Wesen Wessi

In den Jahrzehnten seit seinem letzten verlorenen Krieg hat der Westdeutsche sich bequem eingerichtet in seinen gut gekehrten Fußgängerzone. Nur was er denkt, wusste bisher niemand.

Kaum etwas, das mehr als 30 Jahre nach dem Beitritt der mitteldeutschen Ostgebiete zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nicht bekannt ist. Der Ossi, er fremdelt demonstrativ mit der Demokratie und wünscht sich den Führer zurück, er mag Döner, aber auch Ressentiments, der Ali vom "Späti" ist sein Kumpel, aber auch ausländerfeindliche Aussagen werden akzeptiert, ebenso Verbrenner, der Glaube an zwei Geschlechter und einen einzigen Fußballverein fürs Leben. Sture Ablehnung herrscht hier gegenüber Fremden, die etwa als Manager vor vielen Jahren kamen, um die Reste der Ruinen der ostdeutschen Wirtschaft zu retten. Ihnen wirft der Volksglaube der ehemals sozialisierten Stämme der Thüringer, Sachsen, Brandenburger und Mecklenburger bis heute vor, dass sie es gewesen seien, die alles kaputtgemacht zu hätten, nicht die kommunistischen Kollektivierer mit ihrer Idee von einer umfassenden Planwirtschaft.

Angereiste Völkerkundler

Von weither angereiste Volkskundler haben all das immer wieder zu Protokoll genommen und besorgt angeprangert. Sie berichteten vom "ausgeprägten Wunsch nach einer autoritären Herrschaft", von einer großen Empfänglichkeit für ausländerfeindliche und nationalistische Parolen, von alten weißen Männern, die von einer Volksgemeinschaft träumen und die gelebte pluralistischer Interessensvielfalt vehement ablehnen. Am liebsten spürten diese Menschen die Knute, am sehnlichsten wünschen sie sich eine Diktatur, die sie drückt und beutelt und ihnen umstandslos den freien Willen nimmt.

Fakten, mit denen die aufgeklärte Öffentlichkeit arbeiten kann. Doch wie steht es eigentlich um den Gemütszustand, um Glauben, Überzeugungen und Ansichten der Bewohner der Regionen, die heute noch auf dem Gebiet der alten Bonner Bundesrepublik liegen? Was träumen sie, was wünschen und was fürchten sei? Hans Achtelbuscher, einer der führendsten Medien-und Sozialwissenschaftler der Republik, hat sich in den zurückliegenden Monaten keiner anderen Frage intensiver gewidmet. "Gemeinsam mit meinen Mitarbeiternden habe ich mich gefragt, warum wir so wenig wissen über das Verhältnis der Schonlängerhierlebenden zur Demokratie, über ihre inneren Positionen zum Thema starke Partei, Vergemeinschaftung, Enteignung und autoritäre Staatlichkeit." 

Beim Bionadespießertum

Jenes Bionadespießertum empfindet das Festhalten vieler Ostdeutscher an Dingen dem, was sie vor erst 30 Jahren errungen haben, als Provokation: Wollen Freiburger Lehrer, Stuttgarter Grünen-Mitarbeiter und Angestellte der Pressestellen der Stadt Köln Nation und Heimat, Grenzen und Traditionen möglichst schnell überwinden, kollidiert das "mit dem Wunsch der Ostdeutschen nach einem einigen und demokratischen Deutschland", wie Mai analysiert. Für die Menschen im Osten sei die Wiedervereinigung eine Heimkehr gewesen, ein Wechsel aus einem Land, das zwangsläufig nur ideologisch Heimat sein konnte, in eines, das die Seinen nach Herkunft sortierte.

Der Traum der Bionadespießer vom Aufgehen der Bundesrepublik in der EU, von einem Europa, in dem sich Deutschland auflöst, das es verdünnt und schließlich verschwinden lässt, kommt östlich der Elbe an wie ein Angebot, sich doch wieder als Bürger des Warschauer Paktes zu sehen - dem russischen Proletarier qua Überzeugung näher als dem Nachbarn aus Brandenburg. Der Ostdeutsche dagegen besteht auf der Existenz Deutschlands, dem er ja noch nicht so lange angehört. Er empfindet sich als Deutscher wie der Franzose als Franzose, der Italiener als Italiener und der Portugiese als Portugiese. Es kommt ihm noch immer nicht in den Sinn, Deutschland aufzugeben, hat er doch im Gegensatz zum Westdeutschen gerade in einer räumlichen Abtrennung für diese Vergangenheit gebüßt.

Störrischer Osten


Diese Einstellung macht Ostdeutsche so störrisch, ihr aus Unbildung resultierendes  Unbehagen an einer Welt, die sich schneller verändert als es der Flinkeste es schafft, sich zu integrieren, äußert sich dann in Widerworten, Undankbarkeit und wirren Versuchen, die eigene Minderheitsansicht zum Maßstab für allgemeine Entscheidungen zu erklären. Das unbelehrbare "Wir sind das Volk" steht im Grunde in einer Traditionslinie mit Luthers "Hier stehe ich und kann nicht anders", schreibt der Schriftsteller Klaus-Rüdiger Mai einmal geschrieben. Eine Sache des Prinzips, wie sogar die FAZ erkennt, die in allen ostdeutschen Sympathien für Wladimir Putin "vor allem eine innere Auflehnung gegen einen schier übermächtigen Westen" wittert.

So gibt es zwar keine von 40 Jahren DDR geschaffene ostdeutsche Identität, also kein genuines Ostdeutschsein, sondern allenfalls ganz viele davon. Aber nicht westdeutsch zu sein, weniger Kaufkraft zu haben, weniger Konzernsitze, weniger Tennisplätze und weniger Internetanschlüsse schafft schon ein Gefühl von Gemeinsamkeit: Die Ostdeutschen waren es, die nach 1990 mehr als zwei Drittel der CO2-Einsparungen Deutschlands lieferten, ohne dass das irgendwer im Westen auch nur mitbekam.

Noch heute ist der ökologische Klimaabdruck der Ostdeutschen kleiner, sie fliegen weniger, haben kleinere Wohnungen und Pkw. Demnächst aber sind sie wieder dran, wenn Deutschland aus der Braunkohle aussteigt und die ostdeutschen Kohleregionen plötzlich auf dem Bahnsteig stehen. Pflegekräfte und Naturforscher, Museumsführer und Fahrradschlosser sollen sie werden, die Kumpel.

Das rätselhafte Wessi-Wesen

Gerade nach den Erfolgen einer fast vollständig von Westdeutschen geführten teilweise überwiegend des Rechtsextremismus überführten Partei in bundesweiten Umfragen sei es Zeit gewesen, das "rätselhafte Wesen Wessi" zu erforschen, wie Achtelbuscher es etwas flapsig nennt. "Nach der Wahl eines AfD-Mannes, der Anhänger eines früheren westdeutschen Lehrers ist, rätselt doch jeder mehr denn je, was da eigentlich los ist mit den Wählern im Westen." Schon die Bremenwahl, bei der vor allem die grünen Teile der Fortschrittskoalition in Berlin Federn hatten lassen müssen, habe gezeigt, dass der westdeutsche Wählende sehr anspruchsvoll sei. "Er möchte mundgerecht bedient werden, am liebsten mit Versprechen, die ihm gefallen."

Die neue Studie des An-Institutes für angewandte Entropie der Bundeskultur-Hochschule in Warnstedt liefert nun umfangreiche Belege und Zahlen zu den neun Flächenländern westlich der früheren Grenze und den beiden Stadtstaaten. Und die Befunde sind durchweg beunruhigend:Die westdeutsche Mehrheitsgesellschaft wendet sich nicht nur immer mehr von der Demokratie ab, sondern insbesondere auch von deren engagierten Vorfeldorganisationen. "Man tritt aus, wo man kann", fasst Achtelbuscher zusammen, "und geht nicht mehr hin, wo man nicht muss." Verblüffend sei der vor allem in den norddeutschen Bundesländern zu beobachtende Effekt einer mentalen Trennung von Überzeugung und Handeln. "Die Menschen stehen sehr solidarisch hinter den Kriegsanstrengungen, hinter den Klimabemühungen und zum Verzicht auf Wohlstand." Zugleich gelinge es dem durchschnittlichen Westdeutschen aber auch, geschickt gegen all das zu sein was seine eigene Person betreffe.

Nur Hessen steht fest zur Demokratie

Bemerkenswert auch die Sichtweise auf die Demokratie. Einzig ist Hessen ist eine Mehrheit zu finden, die sich vorbehaltlos zufrieden äußert. Das Saarland und Niedersachsen dagegen sind Sorgenkinder, bei denen trotz vieler Jahrzehnte demokratischer Grundausbildung jederzeit ein Rückfall in als typisch ostdeutsch beschriebene Trotzreaktionen erfolgen kann. Wie schnell das geht, wie tief der Sturz wird - Hans Achtelbuscher vermag es nicht zu sagen. In dieser Beziehung sei die Studie an typisch westdeutschen Verhaltensweisen gescheitert: "Man sprich nicht über Gehalt und man sagt nicht, was man wählt." Ob sich jeder zweite im Westen eine starke Partei wünsche oder jeder vierte mehrere schwache, ob die gemeinsam Grenzen weiter öffnen oder sie nur für Ausgewählte öffnen sollen, bleibe Spekulation. "Es wird viel geschimpft, aber über so viele Zustände in so vielen Lebensbereichen, dass es in der Befragung nicht gelungen ist, Ursachen von Wirkungen zu trennen."

Ein Drittel der Westdeutschen jedenfalls hält die Rücknahme der mitteldeutschen Gebiete samt ihrer Bevölkerung für einen Fehler, der die früher blühenden Landschaften in Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein ausgelaugt habe. Ein Demokratieproblem offenbart sich, wenn die Untersuchung mit dem Titel "Go West - What happened to the native population" zum Schluss kommt, dass sich bedingt durch diese Enttäuschung viele Menschen in den ehemals alten Bundesländern nicht noch mehr demokratische Teilhabe, Regenbögen und staatliche Überwachung zur Einhaltung der Gepflogenheiten beim Umgang mit den demokratischen Grundrechte wünschen, sondern "in Ruhe gelassen". Selbst eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages werde von vielen abgelehnt, ohne dass gute Argumente wie das, dass ARD und ZDF die gute Politik der jeweiligen Bundesregierung dann noch besser erklären könnten, daran etwas zu ändern vermögen.

Auf der schrägen Ebene

Der Westen sitzt auf einer ganz schrägen Ebene", fasst Achtelbuscher zusammen. Alles dort könne jeden Moment ins Rutschen kommen, denn die Gesellschaft werde ausschließlich von einem Selbstbild zusammengehalten, dass noch aus den Zeiten des Wirtschaftswunders stamme. Die repräsentative Befragung durch das An-Institut unter gut 3.500 Menschen ergab einen Hang zur Romantisierung jener Jahre: "Die Menschen schwärmen vom Wachstum, höheren Einkommen und der Möglichkeit, sich mehr leisten zu können, selbst wenn ihnen aktuelle Begriffe wie Nachhaltigkeit oder Bruttosozialglück durchaus geläufig sind."

Ausdruck einer Art Verschwörungsmentalität sei es, dass kaum jemand glaube, einen Einfluss auf die Regierung zu haben. Auch die Zufriedenheit mit der Demokratie, wie sie im Alltag funktioniert, ist der Befragung zufolge schwach ausgeprägt. "Wir beobachten also ein wachsendes Fremdeln mit der Demokratie, sie wird von vielen nicht als etwas Eigenes verstanden". Diese Werte seien vor 20 Jahren noch besser gewesen, ebenso die Bereitschaft, für Werte wie den Frieden oder offene Grenzen auf die Straße zu gehen. "Da waren diese Menschen in Wuppertal, Kassel, Wiesbaden, Stuttgart und Bayreuth schon einmal weiter", klagt Hans Achtelbuscher. 

Flucht vor dem Fernsehgerät

Heute werde vielmals der Fernseher ausgeschaltet, wenn es um neu entdeckte Formen der Diskriminierung sowie die aktuellsten Strategien und Dynamiken antidemokratisch und autoritär motivierter Bündnisse gehe. Teile der Westdeutschen zeigten eine ausgeprägte Sehnsucht nach den angeblichen guten alten Zeiten, als die Schlote über Rhein und Ruhr noch qualmten, Deutschland sich als Exportweltmeister feierte und der Rundfunkbeitrag bei fünf Mark lag. "Selbst die Sendepause, die es damals ja noch gab, wird von einem Teil der Befragten als eine entspannende Ruhepause verherrlicht." 

Insgesamt sei die Identifikation der Westdeutschen als Westdeutsche hoch, man beziehe sich unumwunden und ohne Scheu auf eine gemeinsame Geschichte, an der "die da drüben" in der DDR eben nicht teilgenommen hätten. "Diese Menschen sprechen den früheren Ossis zum Teil sogar das recht ab, richtige Bundesbürger zu sein." Das hängt den Studienautoren zufolge nicht zuletzt mit dem Wunsch zusammen, wieder unter sich zu sein. Eine hohe Zustimmung gab es den Angaben zufolge zur Forderung nach "einer starken Partei, die sich um die wirklichen Probleme der Menschen kümmert". Welche Menschen gemeint seien, sagt Hans Achtelbuscher, "können Sie sich denken."

Freitag, 8. September 2023

Fragwürdige Bestände: Wie der Staat Hass und Hetze hortet

In den Beständen der Deutschen Nationalbibliothek finden sich neben nützlicher und gutgemeinter Literatur auch zahllose Bücher von sehr fragwürdigem Charakter.
Es gibt sie durchaus, die Bemühungen, Hass, Hetze und falsche Zungenschläge aus dem öffentlichen Leben zu verbannen. Ob Winnetou, Jim Knopf und oder Onkel Dagobert, Liedtexte von bekannten Hits oder Kinofilme aus untergegangenen Staaten: Sobald bekannt wird, dass sie Anlass zu einer Debatte über rassistische, sexistische oder nicht zeitgemäße Inhalte geben könnten, wird inzwischen konsequent überarbeitet, umgeschrieben, neu formuliert und im Geist der aktuellen Sichtweise verbessert.

Plattform für Hetze und Hass

Zugleich aber ist es ausgerechnet der demokratische deutsche Verfassungsstaat, der in seiner Nationalbibliothek seit 1912 Bücher, Zeitschriften und Karten sammelt, ohne auf Inhaltssensibilität zu achten. Seit mehr als 100 Jahren beruft sich die Bundesinstitution auf ihren vermeintlich unpolitischen  Auftrag, das sogenannte "nationale Schrifttum" vollständig zu sammeln und zu archivieren. Bereits die Wortwahl verrät, wes' Geistes Kind so manche Originalausgabe ist, die in den Zweigstellen in Leipzig und Frankfurt am Main gehortet wird: Es geht um "deutsches Schrifttum", ausgeschlossen sind alle Autoren, die nicht auf Deutsch schreiben oder zumindest in Deutschland leben. Eine Praxis, die 99 Prozent der Weltbevölkerung rigoros ausschließt.

Offene Türen dagegen hat die Deutsche Nationalbibliothek bis heute auch für fragwürdigste Inhalte. Wo andere nationale Institutionen längst auf inhaltlicher Ebene Verantwortung zeigen, agiert ausgerechnet die mit Steuergeldern finanzierte DNB angeblich "wertneutral", in Wirklichkeit aber unter Missachtung aller Werte, die Deutschland und die europäischen Partner teilen. 

Unter den heute gehorteten mehr als 41 Millionen Medien finden sich in Leipzig und Frankfurt auch reihenweise Veröffentlichungen, die von Demokraten abzulehnen sind. Klimaleugnende Machwerke, Friedenspropaganda, EU-kritische Schriften und rechtsradikales Gedöhns - im Gegensatz zur Zeit nach 1933, als die Bücherei dem Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda unterstand und es ihr verboten war, fragwürdige staatskritische Schriften oder Bücher von Exilanten im Bestand anzuzeigen, führt der Katalog heute stolz sogar beide Bände von Hitlers Machwerk "Mein Kampf".

Forderungen nach Reinigung

Verstörend vor allem: Diese Praxis gilt allgemein als anerkannt. Weder das investigative "Monitor"-Magazin des auf gesellschaftliche Missstände wie diesen abonnierten Georg Restle noch der für seine aufklärerische Arbeit gegen die Feinde der offenen Gesellschaft bekannte Jan Böhmermann haben sich des Themas bisher angenommen. Auch der "Spiegel"und die übrigen Leitmedien schweigen fein still. Womöglich, weil sie bisher allesamt selbst im Archiv der DNB vertreten sind und fürchten, dieses Privileg zu verlieren, wenn erst inhaltlich sauber gesammelt wird.

Von Plänen oder auch nur Forderungen, dass die Bestände gereinigt und von aus der Zeit gefallenen Büchern befreit werden sollten, ist denn bisher auch wenig bis nichts zu hören gewesen. Jetzt erst hat der Herrnfried Hegenzecht, Chef des Bundesblogampelamtes (BBAA) im mecklenburgischen Warin, die Diskussion um eine notwendige Demokratisierung der gehorteten Bücherschätze eröffnet. "Im Rahmen eines kontinuierlichen Engagements für Vielfalt und Inklusion kommen wir nicht darum herum, den Katalog der dort gelagerten Druckwerke zu überprüfen", schrieb Hegenzecht in einem Gastbeitrag in der britischen Fachzeitschrift "Printed works and book lovers". 

Nicht mehr zeitgemäß

Seiner Ansicht nach sei eine Vielzahl der in Sachsen und Hessen mit viel Steuergeld aufbewahrten Bestände heute bereits nicht mehr zeitgemäß. Noch mehr Bücher und Zeitschriften seien sogar mit Blick auf künftige Änderungen des "gesellschaftlichen Gemütszustandes" wie Hegenzecht es nennt, auf eine Liste von immer wieder zu monitorenden Publikationen zu setzen. In diesen Büchern träten vielleicht nicht Charaktere auf, die heute schon rassistische Klischees erfüllen, doch das könne sich jederzeit ändern. "Mit Umschreiben und Schwärzen wird es in vielen Fällen nicht getan sein", fürchtet der ausgebildete Kunsthistoriker. Besser als erweiterte und mit Warnhinweisen versehene Neuausgaben aufzulegen, sei es in vielen Fällen, die entsprechenden Werke dem Vergessen anheimfallen zu lassen.

Dazu müsse die Deutsche Nationalbibliothek als nationales Gedächtnis des deutschen Schrifttums freilich ihren Beitrag leisten. "So lange sich dort von jedem gedruckten Dreck ein Exemplar findet, wird es den Gegner*innen der offenen, vielfältigen Gesellschaft stets möglich sein, diese Machwerke aus dem Orkus wieder ans Licht zu befördern. "Es ist ein Kampf gegen Windmühlen, so lange die Quelle des Hasses sprudelt", sagt Deutschland oberster Meinungsaufseher.

Rückkehr alter Fake News

Getarnt als kommentierte und kontextualisierte Ausgaben, so Herrnfried Hegenzecht, würden Geschichten von rassistischen Abenteurern wie Robinson Crusoe, von toxischen Männern wie Spartakus und selbst längst enttarnte fake news wie die berühmten Hitler-Tagebücher des "Stern" oder die Relotius-Reportagen des früheren Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" immer wieder auferstehen. "Wir als Meinungsfreiheitsschutzbehörde stehen auf verlorenem Posten, wenn jemand behauptet, er könne im Anhang einen Begleittext abdrucken, mit dem Hetze, Hass und Zweifel bis hin zu rassistischen Stereotypen historisch eingebunden und erläutert werden." 

Selbst zehn Jahre nach der von der damaligen Familienministerin Kristina Schröder ausgelösten Kinderbuchdebatte, die zur Verwandlung des "Nwortkönigs" in "Pippi Langstrumpf" in einen sogenannten "Südseekönig" sorgte, fänden sich die Originale mit dem verbotenen Begriff weiterhin im Bibliotheksbestand, ebenso wie etwa andere Bücher wie "Die Kleine Hexe", Jim Knopf und "Winnetou". Müsse er sich milde ausdrücken, löse das bei ihm Unverständnis aus, formuliert Herrnfried Hegenzecht vorsichtig.  Längst sei das Bewusstsein in der Verlagsbranche geschärft, bei den Bibliothekaren aber herrsche nach wie vor organisierte Verantwortungslosigkeit. 

Wir müssen da gesetzlich ran, etwa mit einer klaren Vorgabe zur inhaltlichen Sammlung, die möglicherweise problematische Bücher grundsätzlich ignoriert", so Hegenzecht. Dass dabei auch zentrale Texte der Literaturgeschichte unter den Tisch fallen könnten, müsse als Kollateralschaden hingenommen werden. "Ich denke nicht", betont der BBAA-Chef, "dass eine klischeehaft gezeichnete Figur wie Heidi heutigen Kindern tatsächlich fehlen würde, gäbe es sie nicht mehr." Man müsse ehrlich genug sein und sich eingestehen: "Viele Bücher haben es aus heutiger Sicht allemal verdient, in der Versenkung zu verschwinden."

Klimakiller Migration: Wie Zuwanderung die Zukunft bedroht

Jan Schneider (r.), Ehefrau Sarah und Tochter Nora zogen schon 2018 die Konsequenzen aus der bedrohlichen Klimabilanz der globalen Migration: Sie flüchteten aus Europa.

Die Grenzen werden nicht kontrolliert, die Schlagbäume sind abgebaut, die Einladung an die Bürgerinnen und Bürger der Dritten Welt steht. Wer mühselig und beladen ist, verfolgt wird oder seinen Kindern eine bessere Zukunft bieten will, der kann sich aufmachen gen Norden, dorthin, wo die Menschen früh aufgebrochen sind in einer Gesellschaftsordnung, die vom Verbrennen der fossilen Schätze lebt. 

Nicht schlecht bis heute, verglichen mit den Notstandsgebieten in Afrika, auf der arabischen Halbinsel oder in Indien, der weltgrößten Demokratie, die Deutschland Jahr für Jahr eine so kräftig wachsende Zahl an Zuwandern beschert, dass bei anhaltendem Trend bereits in 40 Jahren mehr Inder als Deutsche und anderweitig verwurzelte deutsche Staatsangehörige auf dem Gebiet der Bundesrepublik siedeln werden.

Hiobsbotschaft für das Weltklima

Für das Weltklima ist das eine Hiobsbotschaft, die um die Zukunft der Menschheit fürchten lässt. Denn während jeder Inder, der in Indien lebt, im Jahr nicht mehr als zwei Tonnen CO2 ausstößt, erzeugt ein Inder, der in Deutschland ansässig ist, fünfmal mehr von dem Klimagift. Ebenso verhält es sich mit den Zuwanderern aus nahezu allen anderen Staaten, in denen es der Bundesregierung trotz jahrelanger Bemühungen bis heute nicht gelungen ist, Fluchtursachen zu beseitigen: Ein vor dem Bürgerkrieg geretteter Syrer versiebenfacht seinen CO2-Ausstoß. Ein glücklich geretteter Pakistani verzehnfacht ihn. Eine afghanische Ortskraft, die in Deutschland Aufnahme findet, erhöht ihre CO2-Produktion sogar um das 33-fache. 

"Wer diese Zahlen anschaut, wird ungläubig und fassungslos staunen, wie unwichtig den maßgeblichen Vorkämpfern einer progressiven Klimaschutzpolitik das Weltklima wirklich ist", sagt Herbert Haase vom Climate Watch Institut (CWI) im sächsischen Grimma mit betrübtem Unterton. Natürlich wüssten sie bei den Grünen, bei der SPD und bei der EU, dass mit dem Einkommen und dem Vermögen auch der CO2-Ausstoß steigt. "So emittiert eine einzige Autofahrt bei einer Entfernung von 6.500 Kilometern bereits dreimal mehr Kohlenstoffdioxid als ein afghanischer Bauer im ganzen Jahr erzeugt", rechnet Haase vor. Kein Wunder, dass der durchschnittliche "Verbrauch" (Malu Dreyer)  eines Deutschen bei mehr als zehn Tonnen liegt, der eines daheim am Hindukusch lebenden Afghanen aber nur bei 300 Kilogramm. 

Halbierung ist bedroht

Die Krux: Laut Klimaschutzgesetz muss sich der deutsche CO2-Verbrauch bis 2030 mehr als halbieren. Allerdings korrelieren Wohlstand und Lebensweise unmittelbar mit dem ökologischen Fußabdruck: Je reicher ein Mensch, je freier, gebildeter und je mehr in demokratischen Verhältnissen lebend, desto klimaschädlicher wirken sich seine Verhaltensweisen aus. Wer es sich leisten kann, lebt wahrscheinlicher auf größerer Wohnfläche, er baut keine Hütte, sondern lässt sich ein Haus hinstellen, er nutzt sein Privileg, im eher kühlen Norden leben zu dürfen, indem er mehr heizt, er missbraucht die von den Gesetzen vieler gerade demokratischer Staaten gewährte Bewegungsfreiheit, indem er häufiger Flugreisen antritt und oft pflegt er eine verhängnisvolle Vorliebe für den Individualverkehr.

Wie aus den Daten der „World Inequality Database“ von 2020 hervorgeht, ist der CO2-Fußabdruck des ärmeren Teils der Weltbevölkerung deutlich kleiner als selbst der weniger wohlhabenden 50 Prozent der  Deutschen, die es immer noch auf 5,5 Tonnen CO2 pro Person bringen, während Milliarden Menschen in der Dritten Welt mit einer oder zwei Tonnen zurechtkommen.

Ärgerlicher Nebeneffekt

Ärgerlich ist ein Nebeneffekt der notwendigen Zuwanderung ins fachkräftehungrige Deutschland: Sobald Neuankömmlinge hier heimisch werden, kippt ihr persönliches CO2-Konto ins Negative. Nach nur einem Jahr Aufenthalt liegen sie im Durchschnitt weit über dem "CO2-Verbrauch" (Annalena Baerbock) ihres Herkunftsstaates. Ist die Integration vollends gelungen, unterscheidet ihre Bilanz sich ins Nichts mehr von der Schonlängerhierlebender. Das reichste Prozent der Migranten stößt durchschnittlich sogar 51,9 Tonnen CO2 aus – "fast 167 mal so viel wie Menschen der ärmeren Hälfte der Erde", weiß Herbert Haase, der am CWI eine entsprechende Studie durchgeführt hat. 

In der Summe torpediert die zum Ausgleich des Abgangs der Boomer-Jahrgänge aus dem Arbeitsleben dringend Zuwanderung von mindestens 400.000, real aber rund 1,5 Millionen Menschen die Rettung des Klimas. Schon bei nur einer Million Zuwanderer aus ärmeren Ländern pro Jahr, die dauerhaft in Deutschland sesshaft werden, addieren sich die zusätzlichen Emissionen allein beim Kohlendioxid auf neun bis zwölf Millionen Tonnen, zehn Jahre einer entsprechend verstetigten Entwicklung erhöhen die deutsche Klimaschuld auf 90 bis 120 Millionen Tonnen CO2 mehr - pro Jahr. 

Das entspricht der gesamten CO2-Einsparung, die Deutschland seit 2017 erreicht hat. "Nur 20 Jahre einer solchen Entwicklung reichen, um alle Einsparungen seit dem Jahr 2000 zunichte zu machen", warnt Herbert Haase. Nach 25 Jahren konstanter Einwanderung in das auf exzessiven CO2-Verbrauch ausgelegte deutsche Wirtschaftssystem wären sogar sämtliche nach dem Klima-Gipfel von Rio Anfang der 90er Jahre eingesparten Emissionen wieder da.

Leidtragende im Globalen Süden

Leidtragende der dadurch weiter verschärften Klimakrise sind die Ärmsten, die Menschen im Globalen Süden, die trotz zunehmender Dürren, Überschwemmungen und Bürgerkriege keine Kraft haben, sich Richtung Deutschland aufzumachen. Dass Migration immer noch nicht verboten ist, so dass immer mehr Menschen das Recht auf einen maßlos großen CO2-Fußabdruck für sich reklamieren können, inklusive Kurzstreckenflug, Privatauto, Wärmepumpe und Versorgung aus dem Kühlregal, hält Klimaforscher Herbert Haase für menschlich verständlich und mit Blick auf die vielen fehlenden Lehrer, Wärmepumpenmonteure, Polizisten, Sozialarbeiter und Verwaltungsangestellten auch für notwendig. "Nur sollte sich die Politik schnell ehrlich machen und den Menschen reinen Wein einschenken: Was wir betreiben, ist kein Nullsummenspiel, sondern ein direkter Angriff auf das Weltklima."

Donnerstag, 7. September 2023

Klimaheizen: Geheimwaffe Kanonenofen

Holz könnte Deutschland nachhaltig beheizen, wenn sich die Mieteröfen mit dem Fensterschornstein erst durchgesetzt haben.

Noch einmal Sommer, noch eine letzte Atempause vor dem nächsten Klimawinter. Viele Hausbesitzer*nnen gehen in diesen Wochen und Monaten daran, ihre alten Heizungen zu ersetzen. Die Vorschriften sind hart, die Preise aber steigen und wer früher baut ist schneller fertig. Wärmepumpen sind auch deshalb so beliebt, weil sie als Königsweg zum Energieausstieg gelten. Wer sich gegen sie entscheidet, ist gezwungen, 65 Prozent seiner Heizenergie aus anderen erneuerbaren Quellen zuzuheizen. Dafür eignen sich längst noch nicht für alle Häuser. Doch welche Alternativen gibt es und wie teuer werden sie? Was, wenn sich gar nichts rentiert? Wie weiter, wenn eines Tages das Geld fehlt, das eigene Häuschen weiter zu bewohnen?

Gedankenspiele zum Klimawandel

Die Suhler Ökoberatungsagentur Schuster&Müller hat jetzt Ergebnisse eigener Gedankenspiele zum Klimawandel präsentierte, die ein neues Licht auf den kommenden Energieausstieg werfen. Dabei gehen die Experten von einem Temperaturanstieg von zwei bis drei Grad bis zum Jahr 2050 aus, wenn die EU als erster Kontinent weltweit klimaneutral zurückgebaut sein wird. Dieser Annahme zufolge dürfen die Deutschen mit kräftig fallenden Heizkosten rechnen: Mit jedem Grad weniger sinken laut der Beratungsgesellschaft CO2-Online die Heizkosten im Schnitt um rund satte sechs Prozent. Drei Grad Erderwärmung in Europa bringen als fast 20 Prozent Energieeinsparung.

Um den Rest des Bedarfs zu decken, schlagen die Ökoforscher Betroffenen eine ganze Reihe von Maßnahmen vor, die durchaus im Einklang mit geltenden Gesetzen und den EU-Regeln stehen, die im Zuge des Green Deal eines Tages noch eingeführt werden könnten. Private Immobilien auf sogenannte "Erneuerbare" (Ricarda Lang) umzustellen, sei in erster Linie ein Zeichen nach außen: "Das Ziel ist, dem Zeitgeist gerecht zu werden und der Nachbarschaft wie der Welt da draußen zu signalisieren, dass unsere Welt so nicht weiterleben kann." Dazu brauche es aber nicht unbedingt eine modische Wärmepumpe. Neben Solarzellen für das Dach, den Balkon und die Fassade, die derzeit günstig aus China importiert werden können, lasse sich viel mit kleinen, improvisierten Maßnahmen erreichen.

Geheimwaffe Kanonenofen

Im Blick haben die Forscher dabei vor allem handliche improvisierte Kanonenöfen, wie sie schon in der Kaltzeit nach dem Zweiten Weltkrieg rasch und unkompliziert in vielen Wohnungen eingebaut worden waren. Selbst Mietwohnungen könnten so schnell und sicher fit gemacht werden für die neuen Vorgabe zu einem 65-Prozent-Anteil an Erneuerbaren, haben die Forschenden berechnet. Beeindruckend sind vor allem die Einsparpotenziale, die sich Häuslebauern, aber auch Mietende nach Überzeugung der Berechnenden ergeben: Statt einer neuen Wärmepumpe, die in den meisten Fällen mit Dämmung und Heizungsneubau ergänzt werden muss, so dass Kosten im mittleren bis in den hohen fünfstelligen Bereich fällig werden, lasse sich ein handelsüblicher gusseiserner Ofen schon für rund 1.000 Euro anschaffen. 

Den Einbau könne jeder durchschnittlich begabte Heimwerker selbst erledigen. "Benötigt werden ein Glasschneider, ein Stück Ofenrohr, ein Ofenknie und eine kleine, aber etwas dickere Metallplatte", heißt es in der Ausarbeitung "How we avoid the energy crisis with wood stoves in every rental apartment", die jetzt im angesehenen dänischen Magazin "House & Yard" erschienen ist. Im Selbstversuch haben die Wissenschaftler eine Schritt-für-Schritt-Anleitung zum Einbau erstellt: Die alte Heizung, egal ob Gas oder Öl, könne bleiben. Sie werde kombiniert einfach mit einer beliebigen Anzahl an Kanonenöfen, aufgebaut möglichst in Fensternähe. das sei notwendig, um das Ofenrohr nicht über Gebühr weit durch den Raum ziehen zu müssen. 

Sparen durch ein Fensterloch

Mieterinnen und Mieter, die sich für einen Kanonenofen entscheiden, schneiden mit dem Glasschneider ein Loch im Durchmesser des Ofenrohres ins Fensterglas, "möglichst im oberen Drittel der Scheibe", empfehlen die Wissenschaftler. Das Rohr wird hindurchgeführt, auf der anderen Seite mit dem Ofen verbunden. Fertig. Da das Verbrennen von Holz in Deutschland als tugendhafte und klimaneutrale Sitte gilt, kann auf eine Wärmepumpe verzichtet werden, lange Wartezeiten, Lieferschwierigkeiten und hohe Kosten werden vermieden, geheizt wird zudem klimasparend wirklich immer nur dort, wo sich gerade Menschen aufhalten. Da Kanonenofen wie auch die etwas moderneren sogenannte Raketenöfen überwiegend aus Gusseisen bestehen, gebe es auch kein Entsorgungsproblem wie bei Windrädern und Solaranlagen.

Die Forschenden beschreiben damit einen Trend, dem immer mehr Eigenheimbesitzer, vor allem aber auch Mietwohnende unter dem Druck eines freiwillig erzwungenen Umstieges auf Erneuerbare Energien folgen. Wie der Gardelegener Reisebusunternehmer Silvio Schmeichel bestätigt, erfreuen sich seit Wochen bereits Studienreisen nach Rumänien, Bulgarien und Albanien großer Nachfrage, bei denen Interessenten vor Ort anschauen können, wie ganze Hochhaussiedlungen mit Einzelöfen und Balkonschornsteinen klimagerecht umgerüstet werden. Laut Schuster&Müller sollen dieses Jahr etwa 750.000 Kanonenöfen installiert werden, 234 Prozent mehr als im Vorjahr. 

Nachfrage wird steigen

Lieferschwierigkeiten gibt es bislang noch nicht, die chinesische Kanonenofenindustrie produziert mit Blick auf den Winter auf Hochtouren. Je mehr sich diese einfache Sparmethode herumspreche, desto höher werde die Nachfrage aber werden, mutmaßen die Experten. Der Investitionsvergleich spreche deutlich für den sogenannten Mieterofen: Eine neue Gastherme kostet etwa 10.000 Euro, zuzüglich etwa 1500 Euro pro Jahr für Gas. Eine neue Wärmepumpe komme auf 30.000 bis 70.000, je nach Ausmaß der erforderlichen Arbeiten an Heizungen und Fassade plus 1.500 bis 2.000 Euro für Strom. Das entspräche bei 20 Jahren Nutzung 200 bis 400 Euro pro Monat.

Im Vergleich dazu koste ein Kanonenofen beinahe nichts, selbst das Brennmaterial lasse sich später kostenlos im Wald, in Abbruchhäusern oder in städtischen Parks sammeln. Nicht nur für ältere und nicht mehr klimafeste Häuser in Deutschland sei der Mieterofen die einzige für den Durchschnittsmieter finanzierbare Möglichkeit, den neuen Anforderungen an nachhaltiges Wohnen zu genügen. "Derzeit liegt Deutschland noch auf einem der letzten Plätze in Europa", heißt es in der Studie aus Suhl, "aber der dezentrale Kanonenofen kann das schnell ändern und damit der wachsenden Akzeptanz für Klimaschutz auch hierzulande einen Schub geben." 

Blinder Fleck bei der Bundesregierung

Die Bundesregierung müsse dazu aber den blinden Fleck beseitigen, als den sie die kleinen, kompakten Holzheizungen für jedermann derzeit noch behandle. "Fördermittelprogramm, damit auch die Ärmsten der Armen sich einen Kanonenofen anschaffen können, würden bei den Menschen gut ankommen, sie bräuchten aber Tempo, weil der Winter bald wieder vor der Tür stehe. "Gibt es Geld, würden die Menschen auch mitgehen", betonen die Experten aus Thüringen.