Verbrennungsinitiative: Endlösung der Nazifrage

Sie legen die Feder an die Wurzeln des Gemeinwesens, untergraben die verfassungsmäßig Ordnung durch Aufrufe zu Mord und Totschlag, sie säen "Hetze, Hass und Zweifel" (Claus Kleber) und entschuldigen sich damit, dass sie einen Kampf gegen üble Elemente in der Gesellschaft führen müssten, die dabei seien, unser weltweit bewährtes demokratisches System umzukrempeln. Vielmals wurden harte und schmerzhafte Maßahmen durch die Bundespolitik angekündigt, um Hassrede zu verbieten und Betroffene zu schützen.

Doch auch nach den letzten Hassverbrechen von Leipzig kommt die praktische Bestrafung der TäterInnen nicht in Fahrt. Ganz im Gegenteil: Wie das Beispiel des Ur-Berliner Sprachkritikers Sebastian Pertsch zeigt, gelingt es nicht nur nicht, Hassposter und Aufwiegler aufzugreifen und ihrer habhaft zu werden. Vielmehr fühlen sich engagierte Verbreiter von Aufrufen zu notwendigen Maßnahmen gemobbt, gedisst und geshitstormt.

Pertsch steht wegen einer ihm angesichts der Lage dringend notwendig scheinenden Forderung im Visier der Menschenfeinde, "rechte Arschlöcher" nach Mali auszusiedeln und sie anschließend zu verbrennen. Für Pertsch ein probates Mittel, der Bedrohung der demokratischen Grundordnung durch entmenschte Marodeure im Meinungskorridor beizukommen. Feuer und Vertreibung haben sich in der Historie vielmals als wirksame Erziehungsmaßnahmen erwiesen, so dass Pertschs Idee eine Prüfung wert wäre.

Aber im Internet, wo offenbar immer noch jedermann ungebremst schreiben kann, was und wie er will, wird nicht der Vorschlag ernsthaft diskutiert, sondern gegen den Mann gehetzt, der ihn gemacht hat. Empörend! Noch empörender aber ist, dass die Meinungsfreiheitsschutzbehörden bisher jeden Schutz des Erfinders der Verbrennungsinitiative verweigern. Sebastian Pertsch wird alleingelassen mit dem Hass, mit den haltlosen Vorwürfen rechter Hetzer und den Morddrohungen anonymer Nazis.

PPQ dokumentiert den verzweifelten Kampf des Dozenten, Autoren und Sprechers um das Überleben inmitten des von den Behörden nicht genehmigten, aber auch nicht unterbundenen Meinungssturms wegen seines Vorschlages zur Endlösung der Nazifrage.


Meine Beobachtungen dazu, auch reflektierend über mich: Zunächst bin ich beruhigt, dass ich robust genug bin, den Hass nicht an mich heranzulassen und die Attacken nicht persönlich nehme. Im Gegenteil: Ich habe nach drei Tagen einen Muskelkater vom zu vielen Lachen (!), weil die allermeisten Accounts und Tweets so schrecklich dumm und billig sind. Bisher hat es mich etwas Zeit gekostet, mehr nicht. Ich weiß, dass diese Resilienz nicht alle besitzen. Immer mehr verlassen aus diesen Gründen die sozialen Netzwerke, sie müssen sich Therapien suchen, um den Hass der Arschlöcher verarbeiten zu können, sie müssen sich juristischen und polizeilichen Schutz holen, weil sie und ihre Familie bedroht werden. Das verkraften nicht alle. Und es sind leider keine Einzelfälle.

Dass Rechte, (Neo)Nazis, EU-Feinde, Rechtsradikale und Rechtsextreme auch nicht vor Gewalt und Morden zurückschrecken, ist keine neue Erkenntnis. Immer noch von Rechtspopulisten zu sprechen, verharmlost ihre Intention. Die Zeiten der Euphemismen sind vorbei!

Eine große Mitschuld am Hass trägt allerdings auch Twitter, denn das Verhalten von gemeldeten Inhalten ist, wenig überraschend, mangelhaft und zu oft nicht im Einklang mit den deutschen Gesetzen und auch nicht mit den Nutzungsbedingungen von Twitter. Auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat daran nichts geändert. Wer schon mal rassistische Tweets und anderen #Hatespeech gemeldet hat, wird verblüfft gewesen sein, wie selten das soziale Netzwerk sanktioniert. Oder: Dass Twitter (aufgerundet) nie etwas unternimmt.

Das freut natürlich die rechten Trotteltrolle und sie fühlen sich bestärkt, richtig zu handeln, und nutzen genau diese Schwachstelle in dem Ökosystem aus. Twitter hätte ein wundervoller Ort werden können. Twitter hat es aber selbstverschuldet, höflich ausgedrückt verkackt.

Wohingegen Twitter schnell reagiert, das sind Verstöße gegen das Urheberrecht. Natürlich haben die rechten Idioten das Internet nach neuen und alten Fotos von mir durchforstet, veränderten sie dann besonders kreativ mit Paint und twitterten dann das schwachsinnige Ergebnis als Reply. Hier handelt Twitter grundsätzlich schnell und zuverlässig – und bestätigt innerhalb weniger Stunden mit einer „DMCA Takedown Notice“. Bei 'Hateful Conduct' usw. wäre solch ein rasches und konsequentes Handeln ebenfalls wünschenswert.

Doch nach zehn Jahren habe ich die Hoffnung aufgegeben. Ich wiederhole: Twitter hat es verkackt. Und das ist ein schlimmer Umstand! Fehler sind mir auch unterlaufen: Auch wenn ich mir jeden Tweet und Account gründlich angeschaut habe, habe ich beispielsweise diesen Tweet fehlgedeutet und dadurch auch die Antworten im Thread. Ich habe um Entschuldigung gebeten - Ich habe den Tweet bzw. Ihre Intention falsch interpretiert. Ich bitte um Verzeihung! - die dankenswerterweise angenommen wurde, und die paar betroffenen Nutzer entblockt.

Hintergrund des Shitstorms aus dem rechten Abgrund war (wohl) ein mal wieder grenzverletzender Tweet von Don Alphonso, über dessen Sanktion mich Twitter in der vergangenen Woche informiert hat.

Da ich ihn schon vor Ewigkeiten blockiert habe und ich mich auch nicht mehr daran erinnern kann und Twitter auch nicht aufzeigt, um welchen Tweet es geht, muss es ein 'wohl' bleiben. Da Twitter aber sanktionierte, wird der Tweet vermutlich berechtigt gewesen sein zu melden.

Don Alphonso und andere Oberarschlöcher wissen mittlerweile natürlich genau, wie sie es schaffen, dass sie nur bedingt wegen Hatespeech angekreidet werden können, während sie gleichzeitig eine Masse an Hatern mobilisieren können, um aufzuhetzen. Danach waschen solche Idioten ihre Hände in Unschuld und haben noch nicht mal den Arsch in der Hose, sich zu distanzieren oder zu entschuldigen. Auffällig finde ich, dass die rechten Schwachköpfe generell schnell durchschaubar sind.

Von den mehr als 500 Blocks seit dem Wochenende gab es keinen verifizierten Account und vielleicht nur eine Handvoll mit Klarnamen, deren Account als echt angenommen werden können. Das ist natürlich feige, überrascht aber bei Nazis in keiner Weise. Außerdem likten ein Ressortleiter des Spiegels, ein ehemaliger Journalist des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Mitarbeiter der WELT, ein Preisträger des Deutschen Radiopreises aus diesem Jahr und ein paar FDP- und CDU-Politiker die Hate-Posts, weil sie offensichtlich nicht in der Lage waren, die Hintergründe zu recherchieren. Später mehr dazu.

Wegen fahrlässiger Fehler (gleiche Tippfehler, verwechselte Accounts in den Replies, die versehentliche Erwähnung mehrere Accounts zu besitzen usw.), wegen der Analyse von Twitter-Meta-Daten und dank anderer Techniken und ein paar Hintergrundinfos, die mir zugespielt worden sind, ist stark anzunehmen, dass viele pseudonyme Accounts gleich mehrere Hater-Accounts besitzen. Wer sich die Accounts anschaut, wird aber auch so schnell fündig und muss keine drei Sekunden suchen, um herauszufinden, wes Geistes Kind sie sind.

Um den Verfolgungsdruck auf Hasser zu erhöhen und die Motivation von Hassmeldern zu verbessern, hatte Armin Schuster, Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, vor kurzem den Ausbau technischer Hass-Fahndungsmaßnahmen ins Spiel gebracht. Das finde ich toll. Wer schwere Hasseinlassungen macht oder gemachte oder bemerkte Hassbemerkungen nicht meldet, würde sich damit der Beihilfe zum Hass schuldig machen und nach dem alten Rechtsgrundsatz "der Hehler ist nicht besser als der Stehler" nach dem neuen Paragraphen 130 StGB abgeurteilt.

Der enthält bislang leider nur eine Strafbarkeitsvorschrift für Fälle, in denen "in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zu Hass aufgestachelt" wird. In der neuen, schärferen Formulierung würde der entsprechende Absatz dann schlicht lauten, "wer Hass fühlt oder äußert oder geäußerten Hass nicht zur Anzeige bringt". Nach dem aktuellen Stand der Hirnforschung wären davon vor allem zwei Areale des Großhirns betroffen, die von der Wissenschaft "Putamen" und "Inselrinde" bezeichnet werden. Beide regeln die Reaktionen von Hassern auf vermeintlich beunruhigende Reize und aktivieren dazu häufig Hirnregionen, die Aggressionen hervorrufen.


Neben einer schärferen Verfolgung von Hasstätern sollte aber auch ein striktes Hassverbot in sozialen Netzwerken eingeführt werden. Hasserfüllte Bemerkungen müssten danach künftig zur Anzeige gebracht werden, sobald sie Netzwerkbetreibern, Freunden, Nachbarn oder Familienmitgliedern bekannt geworden sind. Um abschätzen zu können, was genau ein Hass-Posting sei, müsste der Bundestag in Absprache mit den Geheimdiensten am besten einen Katalog einschlägiger Begriffe verabschieden. Diesen könnten große Anbieter von Online-Hass und hetzerischer Regierungskritik wie Facebook dann in ihre Datenbanken einpflegen, so dass hochentwickelte künstliche Intelligenzien in der Lage sein müssten, entsprechend auftauchende Parolen oder Einlassungen sich anonym wähnender Täter auszufiltern und den Behörden für die weitere Strafverfolgung zur Verfügung zu stellen.

Nicht selten tarnen sich die Hater mit Emojis hinter ihrem Fake-Namen: Der Judenstern, die Regenbogenfahne oder die Europaflagge sollen zunächst ein anderes Bild vermitteln, während parallel gegen Juden, Homosexuelle und Europa gehetzt wird. Gähnend langweilig und billig. Die Deutschland-Flagge, während sie den Staat am liebsten abschaffen wollen, sind ebenfalls simple Merkmale. Bios sind inhaltlich häufig schwachsinnig, Profil- und Titelbilder einfach gestrickt und zusammengeklaut. Klug und kreativ sind sie selten. Schließlich reicht ein Blick in die neuesten Tweets aus. Das ist alles ziemlich unprofessionell, wenn man sich tarnen möchte, und ziemlich dumm, wenn man es nicht möchte.

Reden allein hilft ja nicht. Hier muss die Polizei mit bundesweiten Großrazzia zur Auffindung von Hasskommentaren und Festsetzung ihrer mutmaßlichen Urheber zuschlagen und immer wieder Zeichen setzen. Der seit 2016 durchgeführte „Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings“  ist ein Anfang, doch warum nur an einem Tag i Jahr Wohnungen durchsuchen, private Hassnotizen durchleuchten und Computer sichergestellen, die im Verdacht stehen, als Tatmittel etwa zu Hasseinträgen bei Spiegel Online, Facebook oder obskuren rechtspopulistischen Seiten verwendet worden zu sein? Jeder Tag ist gut für solche Aktionen.

Besonders amüsant sind tatsächlich auch die vielen Idioten, die wild irgendwelche Hass-Tweets liken und sich mit Kommentaren beteiligen, aber überhaupt nicht nachschauen, worum es eigentlich geht.

E-Auto-Prämie: Der Herr Finanzminister macht sich schon wieder ein Geschenk

Grünen-Chef Robert Habeck setzt auf Elektro: Sein BMW 740e iPerformance kostet rund 90.000 Euro und schafft bis zu 48 Kilometer Strecke im Elektrobetrieb.

Der erste Angriff war schon ein Meisterstück politischer Propaganda, der zweite Schlag dann ein großer Wurf für die Kassen des Staates. Mehr als 50 Milliarden Mehreinnahmen wird das Klimapäckchen der großen Koalition dem Bundesfinanzminister bis zum Jahr 2026 einbringen - ein Geniestreich, der vielleicht nicht die Welt retten wird, zumindest aber den Bundeshaushalt, den die Abschaffung des Solidaritätszuschlages anderenfalls zumindest kurzzeitig daran gehindert hätte, weiterhin doppelt so schnell zu wachsen wie die Erwerbseinkommen der Steuerzahler. Olaf Scholz hat vorgesorgt: Er holt aus der Senkung der Bahnpreise in Kombination mit der Erhöhung der Flugsteuer ein Plus von 240 Millionen raus. Und aus dem Austausch der Ölheizungen im Land sogar fast 50 Milliarden.

Gegen den dritten Streich des favorisierten Kandidaten im Rennen um den SPD-Vorsitz aber ist das alles gar nichts. Scholz nämlich macht sich insgeheim und unbemerkt von der stets kritischen Presse noch ein drittes Geschenk, gegen das selbst die Zusatzeinnahmen aus dem großen Austausch der Heizungen im Land wie ganz traurige trockene Brosamen wird. Bei der Förderung der Elektromobiliät, einer Art, so entschleunigt vorwärts zu kommen wie dazumals im Zeitalter der Postkutsche, langt der Hamburger Sozialdemokrat erst richtig zu.

Mit den neuen Prämien zur Förderung des Absatzes von Elektroautos fördert Scholz nämlich nicht etwa die Elektromobilität. Sondern den Absatz von Neufahrzeugen: Würden nur 20 der derzeit 42 Millionen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ersetzt, die in Deutschland unterwegs sind, bescherte das dem geschäftstüchtigen Vizekanzler sagenhafte 114 Milliarden zusätzliche Umsatzsteuereinnahmen.

Da die sogenannte "E-Prämie", mit der die Bundesregierung auf Anraten der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) einen Wortstamm nachnutzt, der vor zehn Jahren als "Abwrackprämie" Furore gemacht hatte, nie mehr als 15 Prozent beträgt, also stets mindestens vier Prozent unter der "Mehrwertsteuer" (Baerbock) liegt, spült jeder einzelne Fördervorgang zusätzliche Einnahmen in Scholzens pralle Kassen.

Hier zeigt sich deutlich, wie Profis arbeiten: Ein normaler Mensch, weder Minister noch künftiger SPD-Vorsitzender, hätte wohl eine auf drei, fünf oder zehn Jahre befristete Umsatzsteuerbefreiung für Elektrofahrzeuge gesetzlich verfügt. Alle Autos mit E-Antrieb, die eine entsprechende Befreiung gehabt hätten, wären dann um 19 Prozent billiger geworden - bei den derzeitigen E-Auto-Preisen eine Preissenkung um 5.000 bis 10.000 Euro.

Aber Scholz, ein Bürokrat reinsten Wassers, weiß, dass auch eine Bürokratie ernährt und beschäftigt werden muss. Wenn jeder einzelne Käufer eine Förderung beantragen muss, gibt das Arbeit und Brot für viele Familien - und es kostet den Finanzminister nicht nur nichts, sondern es spült sogar noch Geld in die Kasse. Das braucht Scholz dringend, denn nach dem Austritt der Briten fehlen der EU zwar nicht nur 66 Millionen Beitragszahler, sondern auch 66 Millionen Fördermittelempfänger.  Aber in der Logik der Gemeinschaft bedeutet  das natürlich nicht, dass weniger Geld eingesammelt wird, sondern dass die verbliebenen Mitglieder nun dafür sorgen müssen, dass die Einnahmen nicht sinken. Auch die Brüsseler Bürokratie muss schließlich nicht nur beschäftigt, sondern auch ernährt werden.

Eine klassische Win-Situation, bei der Autokäufer ebenso draufzahlen wie die Natur, die erstmal schwer zu schlucken haben wird am Produktionsaufwand für Millionen Neuwagen, die Fahrzeuge ersetzen, die ohne E-Prämie mutmaßlich noch über Jahre brav gelaufen wären. Bei der der gute Vater Staat aber mit Fug und Recht sagen kann, er habe den ökologischen Umbau auf eine Weise gefördert, die ihn selbst nicht nur keinen Cent gekostet, sondern sogar noch Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe generiert hat.

Leipzig: Der Terror im Kleingedruckten

Es ist ein ganz besonderer Ort, dieses Leipzig. Ostdeutsch, aber links, eine rote Insel inmitten eines braunen Ozeans an uneinsichtiger Rechtshaberei, sticht die Stadt Goethes nicht nur unter den anderen ostdeutschen Hinterlassenschaften des Sozialismus hervor, weil sie dank des selbstverliehenen Titels "Hauptstadt der friedlichen Revolution" das Recht hat, seit Jahr und Tag über den Bau eines angemessen würdevollen Denkmals für die großartige Leistung des Herbst 1989 nachzudenken, zu diskutieren und zu streiten. Leipzig hat darüberhinaus auch eine Menge zu bieten: Der Retortenfußballklub der Stadt ist international erfolgreich, die Nazi-Aufmärsche durch "alternative Wohnviertel" (LVZ) sind weltberühmt und der linke Widerstand gegen Urbanisierung, Gentrifizierung und die Rückkehr des Faschismus im Gewand eines Immobilienmaklers hat eine vielbeachtete Tradition.

Das linke Leipzig lässt sich nicht unterkriegen. Wenn hier eine - nur vordergründig legal scheinende - Abschiebung stattfinden soll, gehen die jungen Menschen, die die Antifa-Aktivistin Juliane Nagel als Direktkandidatin in den sächsischen Landtag geschickt haben, auf die Straße und auf die Barrikaden. Wenn Nazis durch die Stadt marschieren, demolieren linke Einsatzgruppen viertelweit sämtliches Stadtmobiliar. Wo gebaut wird, werden Bagger und andere Baufahrzeuge angezündet. Und wenn bekannt wird, dass Immobilienhaie durch die Kieze streifen, um große Kasse zu machen, dann ist klar: Natürlich sind Immobilienmakler Schweine, das sind kein Mensch, und so hat man sich mit ihm auseinanderzusetzen. "Das heißt, wir haben nicht mit ihm zu reden, und es ist falsch überhaupt mit diesen Leuten zu reden, und natürlich kann geschossen werden", wie Ulrike Meinhof einst unübertroffen klar formulierte.

Eben traf es die 34-jährige Claudia P., die sich erdreistet hatte, für eine Immobilienfirma zu arbeiten, die derzeit im alternativen Stadtteil Connewitz drei Wohnhäuser mit insgesamt 40 Eigentumswohnungen bauen lässt. Ein Grund für ein linksextremes Einsatzkommando, der Vorfeldagentin der kapitalistischen Wohnungsbewirtschaftung nach Renditegesichtspunkten einen Hausbesuch abzustatten. Nachdem Claudia P. ihre Wohnungstür geöffnet hatten, schlug ihr die Weltrevolution mehrfach hart ins Gesicht. Die Projektentwicklerin von "Wassermühlen Immobilien" habe sich "erdreistet, eine bereits vorher durch StadtteilbewohnerInnen genutzte Fläche zur Profitmaximierung zu nutzen", heißt es in einem Bekennerschreiben bei Indymedia. Dies sei als "Angriff auf einen linken Stadtteil und seine BewohnerInnen zu bewerten". Deshalb habe ein linkes Femegericht getagt und ein Urteil gesprochen: Die Verantwortliche für den Bau sei dort getroffen worden, "wo es ihr auch wirklich weh tut: in ihrem Gesicht".

Ein Angriff, den die Polizei als neue Stufe der Gewalt bezeichnet. Ein Angriff, der sich einfügt in eine im Netz demonstrativ offenbarte Strategie der gewalttätigen Abschreckung aller, die in den Jagdgebieten der linken Extremisten Wohnraum schaffen oder Gesetze durchsetzen wollen. Doch der Rechtsstaat reagiert vergleichsweise leise auf diese „Vorstufe zum Terrorismus“ (Polizei Leipzig).

 Und die bundesweiten Leitmedien reagieren gleich gar nicht. Schmallippig wie bei einem Busunglück in Bangladesh sind die Schlagzeilen, die naturgemäß im Kleingedruckten landen müssen, weil der Platz derzeit für die wachsende Gefahr von rechts gebraucht wird. Dass eine Stadt über Monate mit Brandanschlägen terrorisiert wird, dass Personen bedroht und angegriffen werden und die Täter sich anschließend im Internet dafür feiern lassen, dass sie "keinen Sommer der Liebe" ausrufen, sondern einen voller Hass, Gewalt und "brennender Barrikaden, von denen Steine, Flaschen und Pyro auf die Cops" (O-Ton) fliegen, erscheint als lässliche Sünde, an der allenfalls zu kritisieren ist, dass bestimmt rechte Kreise die "Vorfälle" (Spiegel) nutzen, um "gegen Linksaußen mobil" (Taz) zu machen.

Leipzig ist ein so besonderer Ort also doch nicht, denn die linksradikal befreite Zone, in der Brandanschläge, gewalttätige Übergriffe und Widerstand gegen die Staatsgewalt als Alltag akzeptiert werden, reicht weit über die Grenzen der sächsischen Stadt hinaus. Nach 300 linksmotivierten Straftaten allein in diesem Jahr - nahezu eine pro Tag - nennt die "Linken-Innenexpertin" (Taz) Kerstin Köditz eine vom Land ohne große öffentliche Aufmerksamkeit gegründete Soko "Linx") „parteipolitisch motiviert“. Sie wundere sich, "wie viel Wirbel um die Ermittlungen gemacht wird“. Sind doch bloß ein paar Bagger. Und ein paar Ohrfeigen. Das große Problem liege woanders, rechnet die Taz vor, deren Satzbau ins Museum der deutschen Sprache gehört: "2.800 RechtsextremistInnen zählt der Verfassungsschutz im Land, auf linker Seite sind es 785."

785 Rechtsextremisten also auf "linker Seite".

Morddrohungsverbot: "Schlag ihn tot, den Hund!"

Nach den Morddrohungen gegen die beiden früheren Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth will die Union eine schnelle Umsetzung des Regierungsplans gegen Hass und Rechtsextremismus durchsetzen. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei kündigte an, man werde "nun alles daran setzen, dass es rasch vom Parlament beschlossen wird." Bei "Es" handelt es sich dabei um einen von den Meinungsfreiheitsschutzabteilungen beim Bundesblogampelamt (BBAA) entworfenen detaillierten Plan zum Ausbau eines eigenen deutschen Internets, in dem Bundesbehörden wie der Verfassungsschutz und der MAD es alles kontrollieren können. Nutzerinnen und Nutzer würden keinen Unterschied bemerken, hieß es von einem Sprecher.

Ganz anders als in Rußland

Im Unterschied zu einem eben inkraftgetretenen russischen Gesetz zur Internetüberwachung, das auf das Domain Name System (DNS) abzielt, das sicherstellt, dass Nutzer im Netz dort landen, wo sie hinwollen, sieht der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christiane Lambrecht (SPD) ein Überwachungs- und Managementzentrum vor, das unter dem Namen "Meinungsfreiheitsschutzamt" (MFSA) dafür sorgen soll,  dass künftig "sämtliche rechtsstaatlichen Mittel gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus eingesetzt" werden können, wie Lambrecht verspricht.

Nach vielen zögerlichen Jahren, in denen gerademal 14 neue Internetgesetze und Verschärfungen für Strafrechtsvorschriften direkt bezogen auf den Datenraum beschlossen worden waren, reagiert der Bund nun entschlossen auf die landesweit immer stärker grassierenden Angst von Bürgerinnen und Bürger, in dunklen Internetecken von lauernden Rechtsextremisten mit virtuellen Verbalmessern überfallen, beleidigt und als Opfer instrumentalisiert zu werden.

Neben der Entschlüsselung von Whatsapp-Hass und der Wiedereinführung der derzeit wegen falscher EU-Gerichtsentscheidungen ausgesetzten Vorratsdatenspeicherung plant die Große Koalition ein Morddrohungsverbot, das soziale Netzwerke verpflichtet, jugendsprachliche Wendungen wie "Ich mach dich Messer", die bisher als ritualisierte Drohungen im Sinne "Pfeif' ab, Alter" weitgehende Duldung durch Strafverfolger erfuhren, künftig aktiv ins Visier der Sicherheitsbehörden zu nehmen.

Ritualisierte Drohungen im Visier

Um sogenannte "Äußerer" von "verbaler Gewalt" (Heiko Maas) einzubremsen, die als aktuell akuteste Gefahr für das friedliche Zusammenleben gelten, die Betreffenden Verbaltäter zu stellen und sie mit aller Härte des Gesetzes zu bestrafen, müssen ausländische Internetanbieter künftig IP-Adressen und Wohnanschrifter von Nutzern herausgeben, die "aggressive Beleidigungen" (Lambrecht) ins Netz stellen.

Auf der amtlichen Liste entsprechender Begriffe stehen derzeit neben "Neger", "Hurensohn", "Fick deine Mutter“, „Drecksau“, „Schwanzlutscher", „Pisser", „krasse Vergewaltiger", „Wichser", "Blödmann" und "ihr seid alle Scheiße" allerdings nur der Begriff "Clown", wenn er auf einen Polizeibeamten gemünzt ist. Künftig gilt hier, wer Hassbotschaften produziert oder verbreitet oder verbreitete Hassbotschaften nachmacht oder verfälscht, oder originale, nachgemachte oder verfälschte sich verschafft und in Verkehr bringt, wird mit Zuchthaus nicht unter zwei Jahren bestraft. Ausgenommen wären nach der neuen Rechtslage zivilgesellschaftlich engagierte Bürger, deren Adressen durch eine Änderung des Meldegesetzes generell von einer Veröffentlichung ausgenommen sind, um sie besser vor Hass und Hetze zu schützen.

Vorbild Terrorwortliste der NSA

Um Hetze, Hass und Zweifel im Netz härter bestrafen zu können, planen Innen- und Justizministerium hier eine umfassende Erweiterung, die sich an der Terrorwortliste der NSA orientiert. Auf der stehen "Schweinefleisch", "Flughafen" und "Tornado", weil die Worte als verbale Einstiegsdroge in den islamistischen Terror gelten. Deutsche Entsprechungen im Kampf gegen den grassierenden rechten Terrorismus könnten nach Mutmaßungen der Hamburger "Zeit" Begriffe wie "Alternative", "Lügenpresse", "Entscheidung", "Establishment", "Leben", "Liberalismus" und "Klüngelkapitalismus" stehen.

Auch Goethes "Schlag ihn tot, den Hund!" wäre als strafbarer Mordaufruf nicht mehr Literatur, sondern Minimum ein Jahr auf Bewährung. Ergänzt würde die Giftliste der unzulässigen Online-Begriffe durch ein konkretes Morddrohungsverbot, das Spitzenpolitiker besser schützen soll. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), verriet der "Passauer Neuen Presse" erste Eckpunkte des Planes: "Wer im Internet hetzt und droht, muss künftig härter und effektiver verfolgt werden."

Sozialismus: Neuer Anlauf, diesmal richtig

Sie hat es im Kampf um die Spitze der "Arbeiterpartei" (Willy Brandt) SPD bis ins Finale geschafft, obwohl sie von Beruf eigentlich immer Hausfrau gewesen ist. Aber als Saskia Esken jetzt Auszüge aus dem Hamburger Parteiprogramm der SPD twitterte, fegte ein Sturmwind über die 58-jährige Reformerin hinweg: Esken, die der Parteilinken angehört, hatte Kritikern erst bescheinigt, keine Ahnung vom Sozialismus zu haben, wenn sie den Begriff "negativ" verwendeten. Und auf Nachfrage hatte sie betont, dass der Sozialismus natürlich Schaffensziel aller Sozialdemokraten sei und bleibe.

Denn der, bei allem, was in der Praxis bisher dagegen sprach, sei eben eigentlich eine "freie, gerechte und solidarische Gesellschaft, deren Verwirklichung als "eine dauernde Aufgabe" verstanden werden müsse. "Das Prinzip unseres Handelns ist die soziale Demokratie", setzte Esken hinzu, ein Satz wie das semantische Labyrinth des Prinzips der führenden Rolle der Bedeutung bei der Durchführung der Beschlüsse, an dem die SED zu Lebzeiten ihr Handeln ausgerichtet hatte.

Empörung war der Finalistin im Zweierrennen der vier führenden Kandidaten auf den SPD-Vorsitz sicher, weil Twitterer prinzipiell keine Parteiprogramme lesen. Dass dort tatsächlich stehen könnte, was die Tanzdame von Norbert Walter-Borjans mit aller Gelassenheit einer Frau geschrieben hatte, gegen deren berufliche Laufbahn sich die von Andrea Nahles wie ein Abenteuer mit ständig wechselnden Beschäftigungsverhältnissen ausnimmt, hielten offenbar zahllose Bürgerinnen und Bürger für die wirre Fantasie einer Softwareentwicklerin entspringt, zu deren aktiver Zeit Windows 3.0 mit Multimedia Extensions 1.0 der absolut heißeste Scheiß war.

Sozialismus als Lebensziel! Sozialismus als Vision für eine ganze Gesellschaft! Als hätte es die sozialistischen Experimente in Russland, China, der DDR, in Kuba, Nordkorea und Venezuela nicht gegeben. Nicht die Toten Stalins, die Maos, Castros und Ulbrichts.

Doch die vielleicht kommende Frontfrau der deutschen Sozialdemokratie vertritt hier in Wirklichkeit keine abseitige Extremposition, sondern sozialdemokratische Kernauffassungen: "Das Ende des Staatssozialismus sowjetischer Prägung hat die Idee des demokratischen Sozialismus nicht widerlegt", heißt es im Hamburger Programm, das vor gerademal zwölf Jahren beschlossen wurde, "sondern die Orientierung der Sozialdemokratie an Grundwerten eindrucksvoll bestätigt".Der Zusammenbruch des Sozialismus in der einzigen Art, wie er bisher real praktiziert wurde, hat die Sozialdemokratie in ihrer Auffassung bestätigt, dass richtiger Sozialismus möglich ist, wenn der ihn Ausübende nur die rechten linken "Grundwerte und Grundüberzeugungen" mitbringt.

Deren finden sich im Hamburger Programm zahlreiche, wenn auch wenig konkret formulierte. Alt ist dabei, emazipatorisch, internationalistisch und europäisch, global nicht, pazifistisch sogar ausdrücklich nicht, Immunität und Demokratie, Stolz und das Bekenntnis zum "freien Meinungsstreit". Alle Sozialdemokraten eine überdies, "die Überzeugung, dass die Gesellschaft gestaltbar ist und nicht vor dem blinden Wirken der kapitalistischen Globalisierung kapitulieren muss." Da sei die SPD davor, die einen demokratischen Sozialismus anstrebt, der "eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft" (SPD) sein wird, die die " stolze Tradition des demokratischen Sozialismus" bewahrt, worum auch immer es sich dabei handeln wird, wenn es soweit ist.

Hamburger Wohnungsbauprogramm: Hoch hinaus

Sie sind bourgeois, sie schaden dem Klima mehr als jede andere Bauform, sie vereinzeln Menschen, führen zu Depressionen, Schulden und Streit an Grundstücksgrenzen. Einfamilienhäuser, im ehemaligen anderen deutschen Staat für eine kurze historische Zeitspanne bereits fast völlig "ausgemerzt" (Müntefering), haben trotz all der gesellschaftlichen Schäden, die sie anrichten, in den vergangenen Jahren ein Comeback erlebt. Immer mehr Menschen nutzen die von der EZB zu ganz anderen Zwecken auf ein Rekordtief geschraubten Zinsen, um sich günstig bis über alle vier Ohren zu verschulden und die Zersiedlung und Versiegelung der letzten freien Restflächen im Land, in dem 82 Millionen Menschen bis heute so gut und gerne leben, weiter voranzutreiben.

Damit aber soll jetzt Schluss sein. So wie Konstanz mit der Ausrufung des Klimanotstand ein Zeichen für eine bessere Zukunft am Bodensee setzte und Dresden mit der Verkündung des Nazinotstands deutlich machte, dass der Schoß noch fruchtbar ist, den Brecht bedichtet hatte, legen neue Hamburger Pläne im Kampf gegen Wohnungsnot und hohe Mieten neue Schwerpunkte bei der Bebauungsstrategie fest: Künftig sollen sich nicht mehr private Bauherren mit Geld, das der Gemeinschaft entzogen wurde, ihre egoistischen Träume vom Wohnen in den eigenen vier Wänden erfüllen dürfen, ohne Rücksicht auf andere zu nehmen, die sich diesen Luxus nicht leisten können.

Weil das Leben im Einfamilienhaus schon aufgrund von dessen Bauweise als klimaschädlichste Art des Wohnens gilt, legt der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen im Hamburger Bezirksamt Nord fest, dass in neuen Bebauungsplänen keine Einfamilienhäuser mehr ausgewiesen werden können. Stattdessen setzen SPD und Grüne auf ein Vorgehen, dass in den 70er und 80er Jahren bereits Millionen Familien in der DDR ein warmes Dach über dem Kopf und kollektives Glück beschert hatte: Häuser „mit deutlich mehr Stockwerken“ sollen die Wohnungsnot beenden, aber auch dafür sorgen, dass Menschen künftig enger zusammenrücken können.

Das ist für die Einhaltung der deutschen Klimaziele besonders wichtig, weil Einfamilienhäuser in der Regel eine schlechtere CO2-Bilanz haben als Reihenhäuser, Reihenhäuser wiederum schneiden schlechter ab als Wohnblocks. Grund ist die Anzahl der Außenflächen der Gebäude, über die Wärme entweichen kann. Als Faustformel im Klimakampf gilt, dass eine Halbierung der Außenflächen - Dach/Wände - in der Regel zu einer Halbierung der aufzuwendenden Heizenergie führt. Hochhäuser sind hier - bei möglichst großer Breite, also möglichst vielen nebeneinanderliegenden Eingängen - Klimafavorit: Ein 30-stöckiger Bau mit 70 nebeneinanderliegenden Aufgängen und 4.200 Wohnungen hat nur fünf Außenwände. 4.200 Einfamilienhäuser hingegen kommen je nach Bauart auf 21.000 bis 50.000 Außenwände.

Der "CO2-Verbrauch" (Malu Dreyer) ist bei einzelstehenden Egoistenheimen im Mittel entsprechend etwa zwanzigtausendfach höher bei Hochhausanlagen wie in klimafreundlichen Großwohnsiedlungen wie Mannheim Herzogenried, der Berliner Gropiusstadt, Leipzig-Grünau und Wolfen-Nord.

"Judaslohn": SPD-Star vor Rücktritt

Eben war er noch einer der heißesten Anwärter auf die halbe Führungsstelle bei der SPD - und jetzt steht Gesundheitsexperte Heino Lauterbach vielleicht vor einem Karriereknick, der den gebürtigen Dürener seine gute Ausgangsposition im Rennen um einen der immer knapper werdenden sozialdemokratischen Parlamentsplätze kosten könnte. Denn nachdem Lauterbach die Zugeständnisse der Bundesregierung bei Strafzahlungen für Krankenkassen als „Judaslohn“ bezeichnet hat, wollen Union, SPD und FDP im Bundestag das frühere Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück zum Rücktritt drängen.

In den Fraktionen von Union, SPD und FDP wird über konkrete Wege zur Ablösung des SPD-Abgeordneten nachgedacht. Zwar hat Lauterbach seine Stelle als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion bereits im September aufgeben müssen, doch er ist immer noch ordentliches Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss sowie stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Gesundheit, für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, für Finanzen und für Petitionen. Lauterbach werden antisemitische Äußerungen vorgeworfen. Die Rede ist von einer „schnellen Lösung“, die bis zum Wochenende gefunden werden soll. Lauterbach hat sich bisher noch nicht zu den Vorwürfen geäußert.

„Lauterbach diskreditiert sich mit jeder solchen Äußerung weiter“, sagte Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Als Ausschussmitglied sei er „nicht mehr tragbar“. „Wir werden die Frage der Abwahl im zuständigen Geschäftsordnungsausschuss thematisieren.“

In der Unionsfraktion sei die Stimmung ähnlich, heißt es. Allerdings wollte die Fraktionsspitze am Montag nicht Stellung zu dem Thema nehmen. Zu vermuten ist, dass CDU, CSU und SPD versuchen, FDP, Linke und Grüne für ein gemeinsames Vorgehen zu gewinnen. Erkennbar soll aber ein Alle-gegen-die-SPD-Eindruck vermieden werden, durch das sich Lauterbach als Opfer stilisieren könnte. Darum wird betont, dass es sich ja nicht um den ersten Ausrutscher handele. Auch in Thüringen war es zuvor schon zu einem - damals noch weitgehend unbemerkten - "Judaslohn"-Vorfall gekommen, obwohl der Begriff eindeutig als antisemitisch konnotiert eingeordnet wird.

Merkel in Indien: Der Milliardenschwindel

Es war eine richtig gute Nachricht für mehr als eine Milliarde Inder. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der größten Demokratie der Welt eine runde Milliarde Euro für grüne Verkehrsmittel versprochen! Mal eben so, bei einem Besuch vor Ort. Das Geld solle innerhalb der nächsten fünf Jahre in grüne Mobilität fließen, um den starken Smog in den indischen Städten zu reduzieren, meldeten deutsche Blätter.

Dabei wird niemandem etwas weggenommen, obwohl jeder Deutsche damit rein rechnerisch zwölf Euro für Indien spendiert. Zwölf Euro, was ist das schon! Die Bundesregierung hat gut gewirtschaftet! Und notwendig ist es, Indien etwa bei der Anschaffung von 500 Elektrobussen für den Bundesstaat Tamil Nadu zu helfen, denn obwohl Indien mehr als zehnmal so viele Einwohner wie Deutschland hat und sich mit dem benachbarten Pakistan de facto im Krieg befindet, kommt das asiatische Land bei seinem Rüstungsetat derzeit nur auf 25 Prozent höhere Ausgaben als Deutschland stemmt.

Weil Indien arm ist und sparen muss, stehen 49,5 Milliarden Euro deutschen Investitionen in den Weltfrieden nur 66,3 Milliarden Dollar Indiens gegenüber. Durch die Zusage der Bundesregierung, nun zumindest den Ankauf der Elektrobusse zu finanzieren, hat Indien hier nun endlich die Chance, ohne harte eigene Sparmaßnahmen bei den Ärmsten der Armen eine runde Milliarde im Rüstungsetat drauflegen zu können.

Damit würde ein direktes Kräftemessen von Bundeswehr und indischem Heer noch sicherer zugunsten der Inder ausgehen, die aber sind weit genug weg stationiert, so dass eine Bedrohung durch Mil,itärexperten ausgeschlossen wird. Dafür aber zöge die frühere Kolonie der abtrünnigen Briten alsbald bei der Anzahl der zugelassenen E-Busse an Deutschland vorbei, ein Musterland der Elektromobiliät, dem Deutschland wird nacheifern müssen. Voraussetzung wäre allerdings, dass das Geld aus Berlin wirklich fließen kann – nach den Etatzahlen des Entwicklungshilfeministeriums scheint das allerdings im ersten Moment fraglich, da die Milliarde für Indien mehr ist, als das Ministerium überhaupt an Entwicklungshilfe vergeben kann.

Die Milliarde, die Angela Merkel angeblich in Indien verteilt hat, existiert denn auch in Wirklichkeit überhaupt nicht. Es handelt sich bei der medienwirksam hinausgeblasenen und von dankbaren Staatssendeanstalten wie von begeisterten Merkel-Gegnern ungeprüft weitergeleiteten Propaganda-Meldung um die erneute Verkündigung eines bereits im August öffentlich gemachten Geschäfts. Danach vergibt die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau für die Modernisierung des öffentlichen Verkehrs in Indien nur ein Darlehen an indische Provinzregierungen, das als "zinsverbilligt" bezeichnet wird, ohne dass die genauen Konditionen irgendwo Erwähnung finden. Anzunehmen ist, dass die Zinsen höher sind als sie Bürgerinnen und Bürger derzeit auf ihre Spargroschen einstreichen können.

Aber die Weltklimarettung macht es möglich: Die Kanzlerin bekommt hübsche Schlagzeilen, Deutschland kassiert stillschweigend Zinsen und die Überlebenschancen der Menschheit werden auch noch verbessert. Denn im Ergebnis des deutschen Eingreifens sollen die Maßnahmen, für die Indien, das derzeit wegen seiner hohen Verschuldung auf keine EU-Mitgliedschaft hoffen dürfte, nochmal auf seinen Schuldenberg draufsattelt, zu einer Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen, des Feinstaubs sowie des Straßenlärms führen und gleichzeitig "eine erhebliche Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Nahverkehrs" (DPA) mit sich bringen.

Zu erwarten sei, verkündete die KfW bereits im Sommer, "neben einer verstärkten Nutzung der öffentlichen Transportmittel insbesondere durch ärmere Bevölkerungsschichten ein Rückgang der hohen Zahl der Verkehrstoten". Deutsche Kredite, deutsches Geld, retten mit in aller Welt.

Halali zum Hass: Honeckers Rache

 Merz' unmenschliche Attacken auf Angela Merkel haben erschütternde Inspirationsquellen im Internet.

Die "Tagesschau" immerhin versuchte, dem gemeinen Angriff des Friedrich Merz auf die amtierende Kanzlerin die Wucht zu nehmen. "Niederträchtig" sei die Attacke des Möchtegern-Kanzlerkandidaten, der das nicht ganz optimale Wahlergebnis der CDU in Thüringen genutzt hatte, die Unionsspitze um Angela Merkel für das rechte und rechtsradikale Parteikreise nicht befriedigende Abschneiden verantwortlich zu machen. Unzulässig sei es, in dieser Stunde der drohenden Unregierbarkeit eines der 16 Bundesländer offen Merkels Kanzlerschaft in Frage zu stellen, so Sabine Henkel vom ARD-Hauptstadtstudio, die Merz "verletzte Eitelkeit" als Motiv nachweisen konnte. Merz wolle Kanzler werden - nach wie vor. Seine niederträchtigen Methoden aber ließen alle bei der ARD daran zweifeln, dass er das moralische Rüstzeug dafür mitbringe.

Eine Mahnung zu Anstand und zu Zurückhaltung bei der Kritik, die nicht überall ankommt. Merzens Schandrede ermutigt andere, ähnlich gegen die Frau zu schießen, der Deutschland nicht nur den größten Bevölkerungszuwachs der vergangenen 75 Jahre, sondern auch die neue Tradition der sitzend abgenommenen Ehrenformation zu verdanken hat. Und was da auf einmal hochquillt aus den Tiefen eines Netzes, das dafür bekannt ist, Hass zu produzieren wie der Bäcker Brötchen, der Fleischer Wurst und Deutschlands Polizeisprecher Meldungen über junge Männer, erschüttert selbst Gemüter, die das Digitale mit der Muttermilch eingesogen haben und die Republik mittlerweile selbst mit Bits und Bytes säugen.

Unfassbare Formulierungen sind es, die sich frei zugänglich im Internet finden. Da wird Angela Merkel als "Trauerweide der deutschen Politik" bezeichnet, ausgestattet mit einer "nur Zonis eigenen Zähigkeit", in der sich eine in der Mangelwirtschaft antrainierte "Hamstermentalität" offenbare, "die sich bei Angela Merkel in den gleichnamigen Backen auch physiologisch niedergeschlagen" habe.

"Honeckers Rache" nennt der ganz offen und unter seinem bürgerlichen Namen agierende Autor die frühere CDU-Chefin, mit deren Kanzlerschaft "die DDR noch einmal ihr hässliches Haupt erhebt". Mit Merkel sei nicht nur "die Zone wieder auferstanden, sondern die Banalität der Blöden zurückgekehrt, die unter Kohl schon einmal 16 Jahre lang alles lahm gelegt hat, was nach einem Ausweg aus der Misere Deutschland gesucht hatte", stellt der Hetzartikel sämtliche Fortschritte rundheraus in Abrede, die Deutschland und die Deutschen in den zurückliegenden Jahren nicht nur ökonomisch gemacht haben.

Geschürt wird Angst vor dem "Grauen des schlechten Geschmacks", vor einer "traurigen Gestalt mit leicht verkniffenem Zonenblick", die "öde, uninspiriert, unoriginell" nicht einmal vermöge, das Böse zu verkörpern, "das die Opposition in dem Ziel einigen würde, sie wieder loszuwerden". Nein, diese Frau da an der Spitze, wohl immer noch die mächtigste Frau der Welt, habe "keine Ausstrahlung, höchstens Stallgeruch" und "sie mit Glamour und Glanz in Verbindung zu bringen, gliche dem Versuch, die Spreewälder Gurke auf einer Modenschau von Gucci verkaufen zu wollen".

Niedertracht und Bosheit, Friedrich Merz und die AfD glauben auch aufgrund solcher Texte, die teilweise schon über Jahrzehnte unwidersprochen und ohne das Eingreifen eines Hasshüters oder eines entschlossenen Staatsanwalts im weltweiten Datennetz stehen, "wo jeder sie sieht" (Christine Lambrecht), dass sie freie Fahrt haben, wenn es gegen Angela Merkel geht. Wo durchaus renommierte Medienhäuser Merkel bescheinigen könne, dass "sie zu Hause auf der Couch als Kartoffel eine gute Figur abgeben würde", weil sie "das Piefige, das Honecker’sche, das Duckmäusertum, das dumpfe Beharren"perfekt verkörpere, kann es kaum verwundern, wenn andere Hetzer, Hasser und Zweifler das als Ermunterung begreifen.

Männer vor allem, das haben wissenschaftliche Studien von 97 Prozent aller Forscher ergeben, wollen sich nicht damit abfinden, dass Merkels Philosophie keinen Platz hat für das invasive Mackertum verbitterter weißer Männlichkeit, das Deutschlands Leitmedien bis heute dominiert. Dass im 30. Jahr des Verschwindens der proletarischen Alternative zum klimaverzehrenden neoliberalen Weltvernichtungsmodell noch immer die "Ostdeutsche" (Der Spiegel) aus Hamburg über ganz Deutschland gebietet, stachelt zudem den ohnmächtigen Zorn derjenigen an, ihr ihre stille Begeisterung für Hansa Rostock und den FC Bayern München nicht verzeihen können und ihr dauerhaft vorwerfen, mit der Schmonzette "Über sieben Brücken musst du geh'n" ein Lieblingslied zu haben, das besser niemals geschrieben worden wäre.

Zitate aus: "Honeckers Rache - Angela Merkel ist am Ziel: Sie ist Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland" Taz, 15. Oktober 2005

EU-Klimasteuer: Zollschranken für die Rettung der Welt

Mit atemberaubender Geschwindigkeit geht die wegen leichter Verzögerungen noch immer nicht ins Amt getretene neue EU-Kommission daran, Europa unter der Klimafahne zu einen. Wie die "Welt" berichtet, hat die kommende EU-Chefin Ursula von der Leyen dazu Zoll-Pläne ausgearbeitet, die den europäischen Wirtschaftsraum künftig vor Waren und Dienstleistungen abschotten sollen, die nicht EU-Klimaregeln entsprechen. Gleichzeitig könnte sich die Gemeinschaft so den alten Traum einer eigenen Geldquelle erfüllen und zudem trotz des Wegfalls der Briten als Nettozahler weiterhin daran festhalten, immer mehr Geld durch die europäischen Kanäle zu leiten.

Eine Geniestreich, der auf Ideen zurückgeht, die der damalige EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs, seinerzeit ein Mann ohne Aufgabe, vor zehn Jahren entwickelt hatte. Eine neu aufzubauende EU-Klimasteuerbewertungsbehörde mit Sitz in Nizza sollte damals schon ein CO2-Kataster für sämtlich in der EU gehandelten Waren und Dienstleistungen erstellen. Das wird jetzt akut, denn Ursula von der Leyen sieht neuen Zollbarrieren an den Außengrenzen der Europäischen Union (EU), die sie als "CO2-Grenzsteuer" bezeichnet, eine Möglichkeit, Europa zur Klimafestung machen.

Aus Sicht der EU-Kommission klingt das Vorhaben verlockend. Seit Jahren versuchte die EU vergebens, sich eine eigene Steuerquelle zu erschließen, um von den Zahlungen der Mitgliedsstaaten unabhängiger zu werden. Bisher war das Widerstand der EU-Staaten gescheitert, die selbst die immer wieder ins Spiel gebrachte Digitalsteuer lieber selbst vereinnahmen wollen.

Mit dem Klimahebel aber kann die EU nun argumentieren, dass Deutschland und andere Mitgliedsländer ihre Klimaziele nur erreichen, wenn Importstaaten, deren Klimaziele nicht so streng sind, daran gehindert werden, die Herstellung von Waren durch das Verbrennen von Öl, Kohle, Gas oder Regenwäldern zu verbilligen, während EU-Unternehmen gezwungen werden, teure CO2-Zertifikate zu kaufen, deren Preis auf die Endprodukte aufgeschlagen werden.

Die neue Klimamauer rund um die EU soll diesen Nachteil ausgleichen, zugleich aber hunderte Millionen Euro in die EU-Kassen spülen, indem Waren aus dem außereuropäischen Ausland "nachbelastet" werden, wie es die EU-Kommission nennt. Je nach Umfang der bei der Produktion verursachten Treibhausgase würde ein Preisaufschlag verlangt, so dass Verbraucher in der EU künftig die Chance hätten, zwischen teuren einheimischen Produkten und teuren Waren aus China, den USA, Bangladesh oder Taiwan zu wählen.

Statt den inländischen CO2-Ausstoß wie bisher vor allem dadurch zu senken, dass besonders energieintensive Produktionen ins Ausland verlagert werden, würde die EU-Klimasteuerbewertungsbehörde sämtliche Waren, die in die EU importiert werden sollen, danach bewerten, wie viel CO2 bei der Produktion angefallen ist – vom SUV aus den USA bis zur Rose aus Kenia. Dabei geht es um jährlich um etwa 47,2 Milliarden Produkte im Wert von mehr als einer Billion Euro. Eine Aufschlag von 15 Prozent würde der EU eine stabile Einnahmequelle verschaffen, aus der etwa 150 Milliarden Euro im Jahr sprudeln dürften.

Dass der neue Öko-Zoll gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO verstoßen würde, steht der Einführung nicht im Wege. Da es um das Überleben der Menschheit geht, hatte sich die Bundesregierung zuletzt schon bei der Ticketsteuer für Flugreisende zur Subventionierung niedrigerer Bahnpreise über internationale Abkommen hinweggesetzt.

Zitate zur Zeit: Der Abschied der Grünen von der leichten Sprache

"Mit euch will ich gegen Antisemitismus eintreten, für queerfeministische Klimagerechtigkeit kämpfen und Kapitalismus und Patriarchat überwinden"
Herzlichen Glückwunsch auch an @becciiu zur Wahl als Beisitzerin in den Bundesvorstand!#GJBuKo pic.twitter.com/DizPnCuzid

— GRÜNE JUGEND (@gruene_jugend) November 2, 2019

"Mit euch will ich gegen Antisemitismus eintreten, für queerfeministische Klimagerechtigkeit kämpfen und Kapitalismus und Patriarchat überwinden."

Die Habeck-Jugend erklärt das Zeitalter der Leichten Sprache für beendet.

Liebe in Zeiten des Hasses: Warum ich meinen Freund melden musste

Hannah aus Bad Tennstedt hat über vier Jahre hinweg beobachtet, wie  ihr Lebensgefährte Gunnar radikalisierte. Jetzt musste sie ihn den Behörden melden.

Ja, wir waren lange ein Paar. Gunnar liebte mich, ich liebte ihn, wir dachten, wir haben uns für's ganze Leben gefunden. was man in Filmen so sieht, erster Blick, es macht Klick. Dabei war es so gar nicht. Wir haben uns bei einer Party im Jahr 2014 kennengelernt. Ich, das Mädchen mit den Wurzeln im Nahen Osten, war ausnahmsweise alleine tanzen, er, der große dunkelblonde Junge mit den strahlenden blauen Augen, der fünfmal guckt, ehe ich mich dann erbarmt und ihn am Rande des Dancefloors angesprochen habe.

Seine Familie stammt aus Sachsen, das hat mich aber damals überhaupt nicht gestört. An dem ersten Abend haben wir nur geredet, so gut das ging in dem Lärm da. Danach schrieben wir eine Zeit lang, verabredeten uns einige Male, redeten über Musik, Reisen, Politik. Damals fand ich es schön, dass er nach Veränderungen zum Beispiel im System der EU gesucht hat. Gunnar schien mir hellwach zu sein, er wusste zu allem eine Antwort oder er dachte sich eine aus, während man dabei saß und ihm zuhörte.

Liebe ließ mich weghören

Nach ein paar Wochen merkte ich, ich bin verliebt. Dass Gunnar auch Kritik am Freihandel und am G20-Gipfel äußerte, fand ich mutig. Er war mein Held, seine Argumente waren für mich nachvollziehbar und in keiner Weise menschenverachtend. Selbst wenn er manchmal sowas sagte wie, die Arbeitsproduktivität in Afrika sei eben niedriger oder dass die dauernde Hitze im arabischen Raum der geistigen Gesundheit sicher nicht zuträglich sei. Die Liebe ließ mich damals noch weghören.

Wir redeten ja auch nicht immer über Politik. Wir waren viel im Bett, das war schön, wir machten Spaziergänge, waren oft zusammen wandern, haben gekocht, gingen auf Konzerte oder haben zusammen Musik gemacht. Ich habe mich auch sehr geliebt gefühlt, weil wir offenbar dieselben Sachen mochten, er mich, ich ihn, wir beide Gusgus, Latte und Madonna. Ich konnte mir damals nicht vorstellen, dass unser Blick auf die Welt da draußen so unterschiedlich sein könnte.

Anfangs habe ich auch gar nicht gemerkt, was vorging. Aber eines Tages bei Frühstück, das war im Herbst 2015, sagte er plötzlich etwas von einer "Grenzöffnung", die Angela Merkel veranlasst habe. Ich habe das sofort korrigiert und ihm klargemacht, dass die Grenzen die ganze Zeit offen waren und man eine geöffnete Tür nicht noch mal öffnen kann. Er wurde spitzfindig und verwies auf Barack Obama, der Merkel ausdrücklich für eine "Grenzöffnung" gedankt habe. Ich habe das zurückgewiesen und ihm deutlich gemacht, dass die "Tagesschau" die entsprechende Meldung nachträglich, aber gründlich korrigiert habe. Schon das Wort sei eine Verdrehung der Tatsachen, wer sowas sage, der schließe auch Grenzen. Wir stritten, zum ersten Mal eigentlich. Aber dann landeten wir doch wieder im Bett und alles war gut.

Im Bett war alles gut

Dachte ich. Denn ich war nun sensibilisiert und bemerkte deshalb immer öfter Zeichen der Radikalisierung bei Gunnar. Er äußerte immer wieder seine Entrüstung über die Entscheidung Merkels, die Grenzen nicht zu schließen, keine Mauer zu bauen und Hunderttausende Menschen einfach zu erschießen. Im Internet ertappte ich ihn, wie er auf Seiten von Rechtspopulisten, bei angeblich kritischen YouTube-Kanälen und auf Seiten von Schweizer Zeitungen herumsurfte. Als ich ihn zu Rede stellte, sagte er, er wolle sich umfassend informieren, das gehe bei unseren "Staatsmedien" ja nicht. Ich war geschockt. Sein Vokabular veränderte sich und wurde zunehmend "völkischer". Er sagte "wir" und "die", er behauptete, Deutschland könne nicht die ganze Welt retten und giftete, wenn ich dagegenhielt, dass ich wohl auch daran glaube, dass Deutschland mit ein paar abgeschalteten Kraftwerken die Klimakatastrophe aufhalten werde.

Er war höhnisch, er verteidigte Sachsen als Land seiner Vorfahren, er verwandelte sich vor meinen Augen in einen dieser gefährlichen "besorgten Bürger", die Worte wie Flüchtlingszustrom, Messerattacken, junge Männer und Staatsfernsehen gebrauchen, um die Fundamente unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung zu unterminieren. Aus seiner Sicht, das wurde mir klar, gibt es Kulturen, die nicht miteinander vereinbar sind, Kulturen, die schlechter sind und Kulturen, die ein aggressives Wesen haben. Wobei er diese Kulturen "Religionen" nennt, betont auf eine so abfällige Art, dass man gleich merkt, dass er als Atheist alles ablehnt, was irgendwie mit einem Glauben oder einer Ideologie zusammenhängt.

Hass auf Frauen mit Kopftuch

Ich liebte ihn damals wohl immer noch, denn wir hatten auch schöne Momente. Doch wenn wir durch die Stadt gingen, sagte er dann wieder Sachen wie "jetzt dreh' dich einmal um und sagt mir, dass du nicht in jeder Richtung eine Frau mit Kopftuch gesehen hast". Ich habe das nicht mitgemacht. Seine Hassbotschaften widerten mich an. Was soll das bringen? Ich habe dagegengehalten, Gesicht gezeigt und ihn auch mal spüren lassen, dass es keinen Sex gibt, wenn er Nazi spielt.

Aber im Laufe der Zeit hat das nichts mehr genutzt. Wir vermieden es irgendwie, über Politik zu sprechen und hatten dann fast keine anderen Gesprächsthemen mehr. Er verkroch sich ins Internet, auf irgendwelche Boards, wo er in seinen Auffassungen bestätigt wurde. Ich engagierte mich als Helferin in einer Unterkunft nebenan, putzte dort den Speiseraum, las den Kindern Geschichten vor und half bei Behördengängen. Zwischendurch ging ich auf Demos gegen rechte Nazis und schrieb sensible Lieder, die dazu aufforderten, den Alltagsrassismus zu bekämpfen und für eine offenen Gesellschaft einzustehen. Das regte ihn auf.

Er wirkte verbittert und ich merkte, wie seine Radikalität zunahm. Ich wollte ihn nicht aufgeben, denn ich glaubte noch immer an unsere Liebe. Aber es wurde immer schlimmer, er ging nicht nur gegen eine falsche Politik an, sondern irgendwann direkt gegen einzelne Politiker. "Seit Jahren liegt über diesem Land wie ein Nebelteppich die Untätigkeit und die mangelnde Führung durch die Bundeskanzlerin", jammerte er, statt es besser zu machen. Das gesamte Erscheinungsbild der Bundesregierung sei einfach "grottenschlecht" und wenn das so weitergehe, dann sei "Deutschland bald am Ende". Das machte es bei mir klick. Ich erkannte, dass sich mein Freund, der Mann, mit dem ich mein Leben hatte verbringen wollte, in einen bösartigen, gesellschaftsbedrohenden Gefährter verwandelt hatte.

Es war ja irgendwann auch für mich, die ihn liebte, nicht m her zu leugnen. Radikalen Gruppierungen gelingt es, Menschen dort abzuholen, wo sie sind. Gerade Menschen wie Gunnar, handwerklich begabt, nicht dumm, aber kein Freund dicker Bücher, sind häufig auf Identitäts- und Sinnsuche oder glauben, keine Perspektive zu haben. Ihnen werden dann von Populisten einfache Lösungen angeboten, etwa Verhaltensregeln zur Kleidung oder zum Tagesablauf gegeben. Im Laufe der Zeit fühlen sie sich als Teil einer Gruppe, die sie gar nicht kennen, und glauben an ein gemeinsames Ziel.

Radikalisierungsprozesse wie bei meinem Freund, den ich irgendwie immer noch liebe, können rasch oder über einen längeren Zeitraum hinweg ablaufen und inneren wie äußeren Ursachen und Einflüssen unterliegen, das habe ich jeden Tag neu beobachten können. Bei Gunnar kam es über die mit Freunden oder Bekannten geknüpften persönlichen Kontakte,über die ich keine Kontrolle hatte, zu ersten Berührungspunkten zu radikalen Gruppen. Eine Entfremdung von Eltern, Lehrern, Freunden und schließlich auch von mir, die ihm immer widersprach, wie es richtig und auch angebracht ist, vereinfachte und beschleunigte den Einstieg in radikale Milieus vereinfachen. Radikalisierung ist oft so ein schleichender Prozess, denn niemand kommt als Hitler oder Nazi auf die Welt, sage ich. Das kommt erst durch ein Wechselspiel aus eigenen Erfahrungen, Kontakten mit extremistischen Szenen und dem Konsum von Propaganda, wenn es die dem Betroffenen nahestehenden Menschen nicht zu verhindern wissen.

Hilfe von den Melde-Hotline

Zum Glück fand ich im Netz nach kurzem googeln Hilfe, wo Hinweise auf solche bedrohlichen Radikalisierungstendenzen bei lieben, vertrauten Menschen vertraulich aufgenommen und Maßnahmen ergriffen werden, um der Gefahr Herr zu werden. Es geht dabei nicht um Denunziantentum, sondern eine Möglichkeit für unsere Verfassungsschutzbehörden, an Informationen zu gelangen, die einfach notwendig sind, die Gesellschaft vor denen zu schützen, die Staat und Regierung angreifen, das Klima leugnen und jede Schwäche der Demokratie ausnutzen, ihr eigenes Süppchen zu kochen.

Hatte ich Gewissensbisse? Meinen Freund anzuzeigen, obwohl wir doch noch zusammen wohnen? Und manchmal sogar noch zusammen schlafen? Nein. Dass wir miteinander ins Bett gehen, passiert nur noch sehr selten, es ist von meiner Seite auch eine rein körperliche Sache. Das mit dem Wohnen hätte ich längst geändert, aber so lange die Mietbremse nicht wirklich greift, ist es günstiger, sich eine Wohnung zu teilen. Und Sicherheit geht uns eben alle an! Sie haben mich bei der Hotline auch extra gebeten, die Leitung nicht zur Denunzierung von Bürgerinnen und Bürgern zu nutzen.

Aber wenn einer heute Bücher über den Kampf der Kulturen und den Untergang des Abendlandes liest, dann schließe ich nicht aus, dass er morgen loszieht, um das, was er an Gift und Galle aus diesen sicherlich verbotenen Schwarten gesaugt hat, irgendwie wieder in unsere Welt zu spucken! Das will ich nicht. Ich will helfen, das zu verhindern, weil ich das Gefühl habe, für Gunnar verantwortlich zu sein und ihn vor dem Hass und die Welt vor ihm retten zu müssen.

Ob es wirkt, werden wir sehen. Man hat mir versprochen, dass sich Experten schon bald um Gunnar kümmern werden, er ist jetzt unter Beobachtung, sein Surfverhalten, mit wem er sich trifft, was er in seinen Foren schreibt und wohin er geht, welche Musik er hört, die Bücher, die er bestellt. Ich habe ihn wirklich geliebt. Aber ich habe beim Versuch versagt, einen geliebten Menschen zu ändern, ich habe ihn an die Höckes und Gaulands, Luckes, de Maizieres und Lindners verloren. Im Moment bin ich noch dabei, das zu verarbeiten, indem ich Songs über Alltagsrassismus, über die Radikalisierung im Internet, Arm und Reich, die Spaltung der Gesellschaft, die Eurokrise, Klimaleugner und Neoliberalismus schreibe. Das hilft ungemein.

Der Untergang: Comeback der Angst

Papenburg wird betroffen sein, das sechs Meter über dem Meeresspiegel liegt. Und Bremen, das heute noch aus elf Metern Höhe auf die seit Jahrzehnten steigenden Wasser der Weltozeane schaut. Die Malediven, nur einen Meter über dem Meeresspiegel gelegen, haben es dagegen diesmal nicht in die Endrunde der Weltgegenden geschafft, die bis 2050 von den beständig steigenden Wassern verschlungen werden sollen. Für Tuvalu hingegen erfüllt sich die alte Prophezeiung des Guardian-Journalisten Andrew Simms, der am 29. October 2001, einem Montag, unter der Überschrift "Auf Wiedersehen, Tuvalu" verkündet hatte, die erste Gruppe von Klimaopfern werde im kommenden Jahr vor den steigenden Wassermassen rund um die nur 3,5 Meter hohe Insel fliehen müssen.

Durch zahlreiche Warnungen vor der "Südsee-Ente" (Der Spiegel) konnte das Schlimmste bisher noch verhindert werden. Tuvalu-Urlaub boomt, auf den Malediven wurde zuletzt mit dem Bau einer neuen Landebahn Platz geschaffen für noch mehr Touristen. Deutsche Medien, die über beinahe anderthalb Jahrzehnte nicht schlecht von der Untergangsberichterstattung mit dem Beispiel Tuvalu lebten, stellten ihre Bemühungen zuletzt vollständig ein. Dafür zeigt eine neue Studie der US-Nichtregierungsorganisation Climate Central, über die die klimaengagierte "Welt" berichtet hat, dass Nordwestdeutschland immer mehr in den Fokus des Weltuntergangs rückt.

Kommende Hochwasser bedrohen danach "mehr Menschen als angenommen", Bremen, Bremerhaven, Cuxhaven und Papenburg würden ebenso "unter Wasser verschwinden" wie Groningen, das ostfriesische Leer und Amsterdam. Die mit Hilfe eines Laser-Messverfahren erstellte Studie zeige, "dass bis zum Ende dieses Jahrhunderts Hunderte Millionen Menschen durch Überflutungen ihren Lebensraum verlieren".

"300 Millionen Menschen" seien nach dem neuen Rechenmodell bis zum Jahr 2050 in Küstengebieten von Hochwassern  "betroffen" und diese Hochwasseropfer leben in nur sechs Ländern. Wie immer unter den am heftigsten betroffenen Gebieten: Deutschland, das seine Klimaziele noch nie erreicht hat und auch jetzt wieder an der Umsetzung seines neuen Klimapäckchens zu scheitern droht, wird in den kommenden Jahrzehnten eine Strafe für sein Versagen bei der Klimarettung bekommen und Menschen aus dem überfluteten Norden in die zumindest vorerst noch wassersicheren Gebiete im Süden umsiedeln müssen.

Kaum weniger schlimm trifft es nach den Berechnungen von Climate Central China, Bangladesch, Indien, Vietnam, Indonesien und Thailand. Mit insgesamt 237 Millionen Menschen ist die Zahl der dortigen Betroffenen sogar höher als in Deutschland, wo Nordfriesland fast vollständig unter Wasser verschwinden wird. Die Fehlerspanne bei der neuen Berechnung der Meeresspiegel soll nach Angaben der Forscher von Climate Central bei höchstens etwa zehn Zentimetern liegen und damit sehr viel genauer sein als das bisher benutzte Rechenmodell der US-Raumfahrtbehörde Nasa, das sich in der Regel um mehr als vier Meter verrechnete und selbst seriöse Medien dazu verleitete, von einer "Klimakatastrophe" zu schreiben und den Kölner Dom inmitten gewaltiger Fluten zu zeigen.

Endlich amtlich: Wer in Deutschland noch was sagen darf

Viele Deutsche trauen sich kaum noch, in Umfragen zuzugeben, dass sie sich nicht mehr trauen, zu sagen, was sie denken. Demonstranten verhindern Auftritte von menschenfeindlichen Politikern, bekommen aber außerhalb staatlicher Fernsehsender und den großen Plattformen der politischen Bildung kaum Applaus dafür. Rechte Rattenfänger behaupten nun, die Meinungsfreiheit sei in Gefahr - das, so hat die Hamburger Wochenzeitschrift "Zeit" gerade festgestellt, trifft das keineswegs zu. 

"Das Recht auf freie Meinungsäußerung korrespondiert nicht mit einer Pflicht Dritter, sich jeden Blödsinn anhören zu müssen", hat das Blatt herausgefunden. Ein entsprechender Absatz finde sich auch im Grundgesetz, das die sogenannte Zuhörpflicht ausdrücklich nicht enthalte.

Damit steht nun fest, dass es rechtlich zulässig ist, Opa auch mit leichter körperlicher Gewalt daran zu hindern, dass er beim Weihnachtsessen sagt, dass er die AfD wählt. Ebenso darf jeder Anzeige erstatten, wenn er einen alten Schulfreund dabei ertappt, dass er auf Facebook schreibt, dass ihm Greta Thunberg die Motorhaube seines Geländewagens runterrutschen kann. Streit ist hier erlaubt, Blockaden, harter, aber auch lauter Protest bis hin zur gesellschaftlichen Ächtung. Opa muss den Enkel nicht mehr zu sehen bekommen. Das Unternehmen des Schulfreundes freut sich sicherlich über einen gutgemeinten Hinweis auf das fragwürdige Treiben seines Noch-Angestellten.

Die Betreffenden wissen es doch selbst

Dass manche dennoch überlegen, ob sie überhaupt sagen wollen, was sie denken, weist meistenteils darauf hin, dass die Betreffenden selbst wissen, wie zweifelhaft ihre Ansichten sind. Ohne dass es hier schon konkrete Begriffslisten und Formulierungsformulare gibt, die Inhalte außerhalb des zulässigen Gedankenkorridors nennt, ist den meisten Menschen sehr bewusst, dass verfestigte Haltungen gegen die EU, gegen den Euro, die Bundesregierung, den Flüchtlingszustrom oder den Energieausstieg weit jenseits von allem sind, was sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes  einst vorstellten, als sie Artikel 5 ins Grundgesetz schrieben, der jedermann das Recht zubilligt, "seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten".


Aus heutiger Sicht war das fahrlässig und kurzsichtig. Soziale Ächtung, wie sie als Erziehungsmittel lange wirksam genug war, nicht nur fehlgeleitete Meinungsäußerer umzustimmen, sondern auch anderen, vielleicht Verführbaren zu zeigen, dass aus der Nutzung eines Rechtes auch schmerzhafte private und berufliche Konsequenzen erwachsen könne, scheint neuerdings häufig zu versagen: Statt Einsicht zu zeigen, wo Meinungsfehler nicht nur gemacht, sondern auch öffentlich bekannt wurden, beklagen sich die Delinquenten plötzlich darüber, dass ihre Meinungsfreiheit beschnitten werde.

Zu Recht von der Mehrheit abgelehnt

Kein Zufall, dass es beinahe immer um Meinungen geht, die völlig zurecht von der Mehrheit abgelehnt werden. Aber statt das einzusehen, beharren die Verfechter von Hetze, Hass und Zweifel  auf ihrem angeblichen Recht, ihre Meinung nur behalten zu dürfen, sondern sie auch sagen zu können. Dabei wird gerade dies von niemandem bestritten: Daheim, etwa im Bad oder unter der Bettdecke, kann jeder nicht nur denken, was er will. Sondern er kann es auch "in Wort, Schrift und Bild frei äußern" wie es das Grundgesetz vorschreibt.

Dass der notwendige Kampf gegen die Freiheit für falsche und verderbte Meinungen auf der Gegenseite zu lautem Wehklagen führt, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt oder gar nicht mehr gewährleistet sei, ist eine Schimäre. Da klagen, so die renommierte "Zeit", ertappte Täter "über Verletzungen der Meinungsfreiheit wie Fußballspieler, die gerade eine Schwalbe gemacht haben". Sie jammern über einen Tritt, den es in Wirklichkeit gar nicht gegeben hat, denn nur weil ihnen nicht jeder Platz, jedes Theater und jede Universität bereitwillig die Türen öffnet, bedeutet nicht, dass ihre Meinungsfreiheit bedroht ist. Sondern nur, dass ihnen nur mit einer gewissen Deutlichkeit nicht nur gesagt, sondern mit zivilgesellschaftlichen Mitteln auch deutlich bedeutet wurde, dass sie mit ihren Thesen über Makroökonomie, Regieren und Neoliberalismus eben Unrecht haben und bitte damit aufhören sollten, immer und überall davon zu reden.

Vielleicht ist es höchste Zeit, hier nachzuregulieren und dem Grundgesetz-Artikel 5 einen vierten Absatz hinzuzufügen, die sich den Vorschriften für Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre orientieren und nicht mehr nur die Freiheit der Lehre unter den Vorbehalt der Treue zur Verfassung stellt, sondern den gesamten Komplex der Meinungsäußerung, so dass künftig für jeden klar ist, wer wann was wo noch sagen darf.

Ausländer raus: Wie die EU die Schweiz in die Knie zwingt

Es war das Jahr der großen Martin-Schulz-Tour ins EU-Kommissionspräsidentenamt, als Europa zerbrach. In der Schweiz hatten die Bürger bei der Volksabstimmung "Gegen Masseneinwanderung" mehrheitlich gegen den Fortbestand der Arbeitnehmerfreizügigkeit gestimmt, die innerhalb der EU seit Jahren für rasant steigenden Wohlstand sorgt. 

Ein Affront, den die EU-Kommission nicht ungestraft ließ: Sofort wurden laufende Gespräche über einen grenzüberschreitenden Stromhandel mit der Eidgenossenschaft ausgesetzt und dem winzigen Randland in der Mitte Europas angedroht, bei hartnäckiger Verweigerung alle Handelsprivilegien Richtung EU zu verlieren.

Ein Land, das sich mit dem rechtspopulistischen, antieuropäischen und desintegrativen Votum gegen eine Masseneinwanderung außerhalb der Partei- und Wertegemeinschaft der Union gestellt habe, könne nicht mehr Teil des gemeinsamen Marktes sein, indem es sich "die Rosinen herauspicke". Die Schweiz müsse nachgeben, einlenken und wieder ganz wie die EU werden. Sonst könne die EU auch gut ohne die Schweiz. Die Schweiz aber sicherlich nicht ohne die EU.

Die Drohkulisse stand, vertreten ausnahmsweise von allen großen Mitgliedsstaaten gemeinsam. Doch die Schweizer Regierung war durch das Ergebnis der Volksabstimmung gebunden - und stand deshalb mindestens ebenso stabil. Klar war, dass gar nicht der Inhalt oder die Tendenz des Volksentscheids das Problem für Europa waren. Ob die Schweiz 50.000, 80.000 oder 120.000 Ausländer im Jahr aufnimmt, ändert gesamteuropäisch gesehen so wenig wie eine Entscheidung der USA, 100.000 oder 250.000 Green Cards zu vergeben.

Das Problem der Männer und Frauen, die sich als politischen Eliten des wankenden und schwankenden Kontinent verstehen, lag in der Signalwirkung der eidgenössischen Abstimmung: Nichts ist den Regierenden in Europa lästiger als Bürger, die Nein sagen können, hieß es seinerzeit in der Basler Zeitung, Jahre vor der britischen Brexit-Abstimmung. Was wäre das für ein Beispiel, wenn ein Land der EU aufzwingt, wie weit es deren Regeln befolgt? Und ab welchem Punkt nicht mehr?

Die EU-Spitzen setzten ein Ultimatum. Wer das Freizügigkeitsabkommen von 1999 nicht mehr befolgen will, der verliert auch alle Vorteile aus allen anderen Abkommen mit der Friedensnobelpreisgemeinschaft. Die Schweizer reagierten ratlos: Wie sollten sie etwas zugestehen, das zuzugestehen ihre Bürger ihnen eben ausdrücklich untersagt hatten, weil die Entwicklung des Ausländeranteils von 14,1 Prozent im Jahre 1980 auf 23,2 Prozent im Jahre 2013 - ein durchschnittliches jährliche Wachstum von knapp 1,7 Prozent - irrationale Ängste vor einer ausländischen Bevölkerungsmehrheit für das Jahr 2062 geweckt hatte?

Da eine Einigung unmöglich schien, fand sich eine europäische Lösung: Man verhandelte. Fünf Jahre lang. dann erreichte der Streit zwischen EU und Schweiz um ein neues Partnerschaftsabkommen, das allen Interessen auf irgendeine geheimnisvolle Weise doch gerecht werden sollte, eine neue Eskalationsstufe. Nach dem Vorbild von US-Präsident Donald Trump ergriff die EU harte Maßnahmen und verbot den Handel mit Schweizer Aktien an Börsen innerhalb der EU. Nestle, Sonova, Roche und Novartis können wegen des Börsenhandelskrieges, der medial kaum Aufsehen erregte, seit 1. Juli nicht mehr in Frankfurt, Berlin, Amsterdam oder Paris gekauft oder verkauft werden.

Das inzwischen neue Rahmenabkommen, dessen Unterzeichnung die vor den Wahlen in der Schweiz hatte herbeipressen wollen, ist trotzdem noch immer nicht unterschrieben. Und ausgerechnet der Brexit, dessen Verfechter die Schweiz stets als Beispiel angeführt hatten, gilt den Schweizern nun als mögliches Beispiel dafür, wie man so mit der EU verhandelt, dass man am Ende bekommt, was man will.

Dass das fünfjährige Dauerdebakel um den Rahmenvertrag deutschen Zeitungen und Magazinen konsequent keine Zeile wert ist, obwohl die kleine Schweiz Deutschlands achtgrößter Handelspartner mit einem Exportvolumen von jährlich 49 Milliarden Euro und Importen in Höhe von 38 Milliarden Euro ist, dürfte der mittlerweile auch in der EU manifesten Ratlosigkeit geschuldet sein.

War man anfangs noch sicher, dass es nur die Schweizer sein könnten, die im Streit nachgeben müssten, schwant der aufgrund neuer Streitereien um die Besetzung der Kommissarsposten bereits verzögert ins Amt kommenden neuen EU-Kommission, dass ein Scheitern des Abkommens der Gemeinschaft langfristig mehr schaden könnte als es kurzfristig Schaden in der Schweiz anrichtet.

Obwohl die Schweizer Regierung offiziell mitgeteilt hat, dass sie den Vertrag in seiner jetzigen Form nicht unterzeichnen werden, wagte es die EU nicht, darauf mit neuen Drohungen zu reagieren. Der Ausschluss der Schweizer Aktien etwa ging ja auch völlig nach hinten los: Das Handelsvolumen an den Schweizer Börsen stieg bereits im ersten Monat um 36 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr betrug der Zuwachs sogar 50 Prozent.

Ausbau des Überwachungsstaates: Ein Symptom der Angst des Regimes?

Mit dieser üblen Schlagzeile schürt die Süddeutsche Zeitung den Hass.

Es ist wieder mal ein Neun-Punkte-Plan, wiedermal mit heißer Nadel gestrickt und von größerer Symbolik als von tatsächlicher Wirkungsmacht gekennzeichnet. Doch in dem Land, das immer sicherer wird, seit es seine Grenzen für einen Moment geöffnet hatte, der bis heute die ganze Welt beeindruckt, grassiert neuerdings eine besondere Art Kriminalität: "Verbale Gewalt" nennt es Justizministerin Christine Lambrecht, für die der Satz "am liebsten würde ich dich umbringen" in etwa dasselbe ist wie ein Messer, brutal in einen menschlichen Leib versenkt.

Weil Wort und Tat eins sind, will Lambrecht schon wieder "das Gesetz" verschärfen. Diesmal sollen Strafen für Beleidigung im Netz höher werden und der Staat schreibt sich neue Zugriffsrechte zu: Aus dem Anzeigedelikt "Beleidigung", nur strafbar, wenn der, der beleidigt werden soll, sich auch beleidigt fühlt, wird künftig ein Offizialdelikt, bei dem Facebook, Twitter, Youtube und all die anderen sozialen Netzwerke vorn an der Front befinden müssen, ob ein Satz, ein Bild oder ein Begriff den Tatbestand der Beleidigung erfüllen könnten. Tut er das, greift eine Anzeigepflicht: Die Netzwerke müssen vermutete "Hassbotschaften im Internet" (Lambrecht) an die Behörden melden und die Daten des Absenders gleich mit.

Das sei nur logisch, befindet die durch die noch von Andrea Nahles bewirkte Strafversetzung von Katarina Barley nach Brüssel ins Amt gerutschte Sozialdemokratin. Denn schließlich seien Beleidigungen im Internet im Unterschied zu denen, die in einer Kneipe ausgetauscht würden, "weltweit von allen Nutzern zu sehen".

Bei der "Tagesschau", gegen die GEZ-Feinde immer wieder übel hetzen, ist die Freude groß. Jetzt besteht die Chance, Kommentare unter eigenen Kommentaren nicht nur zu löschen, sondern deren Absender direkt einer gerechten Strafe zuzuführen!

Wenn Lambrecht Plattformen erst verpflichtet hat, "Delikte wie zum Beispiel Volksverhetzung oder Morddrohungen", nur mal so als Beispiel, genaueres ist noch nicht bekannt, über eine automatisierte Schnittstelle an die Staatsanwaltschaften und den - neuerdings auch mit der Strafverfolgung betrauten - Verfassungsschutz weiterzugeben, besteht die Chance auf ein sauberes Netz ohne Wort gewordene Gewalt.

Um eine Beleidigung zu bestrafen, braucht es nach den neuen Gesetzesplänen der SPD-Juristin, die immerhin drei Jahre als Anwältin arbeitete, ehe sie ihre bislang zwei Jahrzehnte andauernde Politikerkarriere startete - in Zukunft nicht einmal mehr einen Beleidigten. "Ich weiß nicht, wieso man erst abwarten muss, bis die Opfer aktiv werden", hat Christine Lambrecht ihre Rechtsauffassung deutlich gemacht, dass eine strafbare Beleidigung keines Nachweises bedarf, dass der ehrenrührige Sinn einer Aussage von der Zielperson oder irgendwem sonst verstanden wird. Durch eine "Modifizierung von Straftatbeständen" lasse sich das Problem umgehen, dass bisher für eine strafbare Beleidigung nicht nur ein Beleidiger, sondern auch ein Beleidigter und eine Öffentlichkeit nötig war, die "die Geringschätzung zur Kenntnis nimmt". "Ich glaube, das ist die Pflicht derjenigen, auf deren Plattformen so etwas veröffentlicht wird."

Um die unwilligen Internetfirmen dazu zu zwingen, soll das funkelnde Meinungsfreiheitsschutzinstrument NetzDG "noch einmal nachgeschliffen werden", wie die "Tagesschau" frohlockt. Neben der Hassmeldepflicht und der automatisierten Anzeige von Beleidigungen soll eine Vereinheitlichung der Prüfkriterien beschlossen werden. Eine deutschlandweit geltende Liste von Hassbegriffen würde dann dafür sorgen, dass grenzwertige Äußerungen von Menschen, denen es heute noch an klarer Strafbarkeit mangelt, als Äußerungen, die sehr nah an der Beleidigung sind, den Schutz der Meinungsfreiheit verlieren, vor allem, wenn sie gehalten sind, politische Meinungsfreiheit in Deutschland zu gefährden.

Sehnsucht nach dem Stiefelnazi

Solche Fälle können künftig direkt an RechtsEx gemeldet werden.

Es war ein ganz normaler Dienstagnachmittag in der Berliner Republik und auch diesem einen entscheidenden Tag wurde wieder alles viel, viel schlimmer. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang war diesmal berufen, die schlechte Nachricht zu verkünden: Obwohl die Kriminalität im Land, in dem immer mehr Menschen so gut und gerne leben wie nie zuvor, seit Jahren so dramatisch sinkt, dass es nie sicherer war, gut und gern in Deutschland zu leben, ist die rechte Gefahr trotz aller Warnungen auch in diesem Jahr wieder gewachsen.

Vor dem Bundestags-Kontrollgremium für die deutschen Geheimdienste musste Haldenwang zugleich eingestehen: Der Kampf gegen rechts wird schwieriger, denn die rechte Szene ist nicht mehr so übersichtlich wie früher. Damals, in der guten alten Zeit, trugen Nazis SA- oder SS-Uniformen oder wenigstens ein Parteiabzeichen.

Später gab es wenigstens noch prügelnde Stiefel-Nazis, sogenannte Kameradschaften, die NPD und kleine Splitterparteien, die sich offen nazistisch äußerten. Heute aber sehe das anders aus, informierte der oberste Verfassungsschützer die bass erstaunten Parlamentarier: Nicht in einer rechten Ecke wie traditionell üblich sondern mitten unter ihnen befänden sich die Übertäter! Denn die rechtsextreme Szene in Deutschland vermische immer stärker mit den „rechten Rändern“ des Bürgertums, die mit einem Singular schon gar nicht mehr beschrieben werden können, weil sie so zahlreich sind, dass sich in ihnen nicht mehr gewalttätige Faschisten, sondern auch braune Hausfrauen, nazistische Nachbarn, Gelegenheitsdemonstranten, AfD-Wähler und abtrünnige Christdemokraten tummeln.

Verschwundene rechte Ecke

"Die sprichwörtliche 'rechte Ecke', mit der sich trennscharf Extremisten vom bürgerlichen Lager unterscheiden lassen, gibt es nicht mehr", warnte Haldenwang vor einer neuen Lage voller „rechtsoffener Mischszenen“, die umlagert seien von „diversen Protagonisten der sogenannten Neuen Rechten“, die „im politischen Vorfeld aktiv sind, um rechtsradikales bis rechtsextremes Gedankengut immer stärker in andere Milieus hineinzutragen“.


Das schleichende Gift der verbalen Attacken auf die EU, Kanzlerin Angela Merkel oder rechtsstaatliche Institutionen wie die Uni Hamburg ersetzt so auf brutale Weise die früher häufig angewandte körperliche Gewalt, subtiler Staatsfeindschaft, die sich in Europakritik, Klimaleugnung oder der Ablehnung dringend notwendiger Zuwanderung äußert, trete an die Stelle dumpfer rechter Parolen.

Im Kampf gegen den Trend, dass aus dem bekannten Schoß nur noch Unsichtbares kriecht, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz neue Maßnahmen eingeleitet. So wurde eine neue Hotline mit dem Namen "RechtsEX" scharfgeschaltet, über die Bürgerinnen und Bürger anonym Hinweise auf mutmaßlich rechte Verdachtsfälle geben können. Wenn sich Nachbarn oder Verwandte, Kollegen und enge Familienmitglieder entsprechend äußern oder den Eindruck erwecken, sie könnten sich so äußern wollen, vermeiden es aber, um nicht aufzufliegen, reicht eine kurze Information an das behördenintern Reichsbürgerjagdabteilung (RBJA) genannte RechtsEX-Regiment in Strausberg bei Berlin und ein Kontrollkommando rückt aus, um die Sachlage vor Ort abzuprüfen.

Ganz neue Schlachtdynamik

Hier zeigt sich, dass die Sicherheitsbehörden mit einer ganz neuen Dynamik in die Schlacht gegen die rechte Unterwanderung gehen. Unter Haldenwangs Vorgänger Maaßen, einem Mann, der sich durch seinen Beitritt zu sogenannten Werte-Union nach Ansicht vieler Beobachter im politischen Berlin selbst radikalisiert hat, galt die rechte Szene noch als marginale Bedrohung des Gemeinwesens. Ein paar tausend Spinner nur mit einer Partei (NPD), der sogar das Bundesverfassungsgericht ihre komplette Bedeutungslosigkeit attestiert hatte. Dann kamen die Wahlerfolge der AfD, über die Maaßen nach Erkenntnissen der Linkspartei jahrelang "seine schützende Hand gehalten" hatte. Und nun sei der Kampf gegen rechts wichtiger denn je.

Deshalb werde der Militärische Abschirmdienst (MAD) künftig auch solche Soldaten in den Blick nehmen, die sich auf der richtigen Seite der Schwelle zum Rechtsextremismus befänden, kündigte MAD-Präsident Christof Gramm an. Seine Behörde werde noch genauer hinschauen, auch wo es vermeintlich nichts zu sehen gebe. Er räumte ein, in der Vergangenheit habe man sich vor allem auf die "schweren Fälle" konzentriert, so dass es überhaupt nur wenige Fälle gab.

Das ist unterdessen anders: Laut Gramm bearbeitet der MAD aktuell schon rund 500 Verdachtsfälle im Bereich Rechtsextremismus und hofft, diese Zahl weiter erhöhen zu können. Das zeige, dass ein Feind durch intensive Bekämpfung auch größer und stärker werden könne. Vertreter der Medien musste Gramm allerdings enttäuschen: Die im Zusammenhang mit dem Fall Franco A. verbreiteten Behauptungen, in der Bundeswehr habe sich eine radikale "Schattenarmee" gebildet, hätten sich leider nicht bestätigt.

Umfragezauber: Wie man keine in zu viel verwandelt

Nahe Null ist immer noch viel zu viel, man muss nur die richtigen Fragen stellen.

Es ist 13 Jahre her, dass der Bund zum letzten Mal ein Stück Staatseigentum verkaufte. Mit der dritten Trance  der Telekom-Aktien, die das Finanzministerium unter großem Rühren auf der Werbetrommel zu Fantasiepreisen an Menschen verkaufte, denen die Aktien ohnehin schon gehörten, weil sie als Staatsbürger Eigner allen Staatseigentums sind, endeten die Privatisierungsbemühungen der rot-grünen Schröder- und Fischer-Jahre, als der Staat schlank und schnittig werden sollte, auf dass er seinen Bürgerinnen und Bürgern möglichst viel Freiheit bei der individuellen Entfaltung lasse.

Mit der Rückkehr der CDU, die sich immer selbst für den Staat und den Staat selbst für ein Eigentum der Union gehalten hat, endeten die heute nur noch als „neoliberale“ Verirrungen bezeichneten Versuche, ein Staatsschiff von Ballast zu befreien, der es nur hindert, voranzukommen. Die Deutsche Bahn ist heute genauso staatlich wie damals und genauso schlecht ist sie auch. Der Bund besitzt bis heute zahllose Immobilien, die er zumeist gar nicht benutzt. Und er hält sich ein Firmenimperium aus Banken und Kreditanstalten, Forschungsinstituten und Förderfirmen, das so undurchschaubar ist, dass der „Beteiligungsbericht“ des Finanzministers, der 109 Unternehmen auflistet, 384 Seiten umfasst.


Die Kunst, zu regieren, besteht nun allerdings nicht darin, sich dafür zu entschuldigen, dass die Deutsche Telekom AG und die Deutsche Post AG, die FMS Wertmanagement, die Bundesdruckerei GmbH, die Energiewerke Nord GmbH, die PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH, die VEBEG GmbH, die Deutsche Energie-Agentur GmbH, die Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH und 100 andere Firmen einem Staat gehören, der vielfach bewiesen hat, dass er nicht nur nicht der bessere, sondern besser gar kein Unternehmer ist. Nein, die Kunst besteht daraus, Forscher und Medien zu finden, die bereit sind, hinaus in die Welt zu gehen und Menschen, die nicht jeden Tag Beteiligungsberichte des Bundes lesen, die Frage zu stellen, die Privatisierung öffentlicher Leistungen in den vergangenen Jahrzehnten zu weit gegangen sei. Immerhin ist ja mit der Teilprivatisierung der Telekom der Mondscheintarif weggefallen!

Fragt man richtig, bekommt man Antworten, wie man sie hören will: 78 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass diese ganzen Privatisierungen zu weit gegangen sind. Nur neun Prozent empfinden sie als "genau richtig", und mit sechs Prozent plädiert ein noch kleinerer Anteil dafür, "weitere öffentliche Leistungen zu privatisieren" (Spiegel). Weitere, ja, Zusätzlich zu, ähm, ja.